| Veranstaltung: | LDK Suhl 2026 |
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| Tagesordnungspunkt: | 7. Sonstige Anträge |
| Antragsteller*innen: | Jasper Robeck (KV Erfurt) Jasper Robeck (KV Erfurt) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 22.10.2026, 21:48 |
Die Entscheidung des BMI und BAMF den Kreis der Berechtigten von Sprach- und
Integrationskursen erheblich einzuschränken und damit Menschen mit
Aufenthaltsgestattung oder Duldung auszuschließen, kritisieren wir scharf.
Bündnis 90/Die Grünen Thüringen fordern die Landesregierung auf, sich auf
Bundesebene mit Nachdruck für die nötige Rücknahme der restriktiven
Zugangsbeschränkungen sowie für eine auskömmliche, bedarfsgerechte Finanzierung
des Gesamtprogramms Sprache einzusetzen.
Unter grüner Verantwortung wurde das erfolgreiche ergänzende
Sprachförderprogramm Landesprogramm „Start Deutsch“ geschaffen, was seitdem
umgesetzt wird. Um die akuten Lücken infolge der Bundeskürzungen zu schließen,
fordern wir von der Landesregierung, das Programm substanziell finanziell
aufzustocken, zu entfristen und bedarfsgerecht auszubauen.
Wir verlangen, dass die Landesregierung sicherstellt, dass die Mittel für die
Integrations- und Sprachförderung im Landeshaushalt von jeglichen globalen
Minderausgaben, Haushaltssperren oder pauschalen Kürzungen ausgenommen werden,
um den Sprachkursträgern und Volkshochschulen Planungssicherheit zu garantieren.
Wir fordern vom Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in
Zuständigkeit für die Erwachsenenbildung, seine Anstrengungen im Bereich der
sprachlichen Bildung für zugewanderte junge Menschen und Erwachsene deutlich zu
verstärken: Es müssen verlässliche, landesfinanzierte Strukturen und Angebote
für die herkunftssprachliche Bildung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen
geschaffen und abgesichert werden, um Mehrsprachigkeit als Bildungsressource zu
stärken und den schulischen Erfolg sowie die Identitätsentwicklung zu fördern.
Über die Strukturen der staatlich geförderten Erwachsenenbildung (insbesondere
Volkshochschulen und freie Träger) sind passgenaue, ergänzende Angebote
insbesondere im Bereich der Alphabetisierung und Grundbildung für Zugewanderte
aufzulegen, um jene aufzufangen, die durch das reguläre System fallen.
Ende letzten und Anfang dieses Jahres haben BMI und BAMF den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für Geduldete und Asylgestattete drastisch eingeschränkt. Diese Blockade widerspricht § 60a AufenthG, der die Duldung als rechtlichen Ausdruck eines Abschiebungshindernisses definiert. In Thüringen spüren Kommunen und Träger das unmittelbar. An den Thüringer Volkshochschulen droht der Wegfall tausender Kursplätze, während Dozenten dauerhaft in andere Berufsbereiche abwandern und vierstellige Selbstzahlerkosten Betroffene zugewanderte Menschen ohne Integrationskurszugang überfordern.
Viele Bundesländer kritisieren dieses Vorgehen scharf. Ein früher Spracherwerb ist schließlich das Fundament der Arbeitsmarktintegration. Wer ihn verwehrt, handelt gegen die Interessen der Wirtschaft und treibt stattdessen die Kosten im Sozialsystem (SGB II / AsylbLG) nach oben, anstatt Menschen zur gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen und dazu die Kommunen zu entlasten. Zudem trifft der Ausschluss überproportional Frauen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Da sich der Bund entzieht, muss Thüringen entschlossen handeln. Das erfolgreiche Landesprogramm „Start Deutsch“ muss finanziell ausgebaut werden. Flankierend muss das Bildungsministerium sowohl mehr für Alphabetisierungsangebote in der Erwachsenenbildung als auch für die herkunftssprachliche Bildung junger Zugewanderter zur Förderung von Mehrsprachigkeit und Bildungsgerechtigkeit. Um diese Strukturen zu sichern, dürfen diese mühsam gesicherten Mittel keinesfalls Opfer globaler Minderausgaben im Landeshaushalt werden.