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Kommunales: Herzstücke des guten Lebens

Wir halten Kommunen handlungsfähig

• Stärkung der kommunalen Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung sowie alle Belange der Daseinsvorsorge

die Kommunen deutlich. Trotzdem sind die Investitionsbedarfe weiterhin hoch – gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Digitalisierung, aber auch dem Ausbau von öffentlichem Nahverkehr, guten Bildungs-, Betreuungs-, und Kulturangeboten, gibt es viel zu tun. Insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien rentieren sich für die Kommunen jedoch sehr schnell. Daher muss es ihnen möglich sein, diese Investitionen ohne große

• Modernen sozial-ökologischer kommunalen Finanzausgleich, der besonders die Berei­che Klima, Digitalisierung, Bildung, Teilhabe und BildungErreichbarkeit berücksichtigt

• Weiterführung und Ausbau von gezielter Unterstützung der Kommunen bei Belangen der Daseinsvorsorge, von Klimaschutz- und Klimaanpassung, chancengerechter Bildung, attraktiven Kulturangeboten, Einrichtungen für ein vielfältiges und generationenübergreifendes Miteinander, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie Schaffung moderner und

• Unterstützung bei Aufgaben der Gemeinschaftsverpflegung

• Finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von WindanlagenWindenergieanlagen über ein Energiebeteiligungsgesetz garantieren

• Finanzielle und strukturelle Förderung von kommunaler Bürgerbeteiligung, Ehrenamt, Nachbarschaftsprojekten, sowie einem lebendigen Vereinsleben in Kultur, Sport und weiteren gesellschaftlichen Bereichen

• Vereinfachung der Regelungen im Zusammenhang mit Stellenbesetzungsverfahren und Fachkräftegewinnung, insbesondere der Fachkräftezulage oder Einstufung entsprechenden Erfahrungsstufen im TVöD

Sie gestal­ten damit in ihrer Freizeit das Leben in ihren Städten, Dörfern und Landkreisen mit. Bürge­rinnen und Bürger wiederum erleben auf der kommunalen Ebene sehr direkt, ob Politik ihren Ansprüchen gerecht wird. Daher wollen wir die Kommunalpolitik darin stärken, attraktiver für Ehrenamtliche zu werden und

• Einführung sowie anfängliche konzeptionelle und finanzielle Unterstützung von Kin­der- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten

• Einführung der automatischen Zusendung von Briefwahlunterlagen und offiziellen Informationen über die Bewerber*innen bei Kommunalwahlen

• Den Zwang zur Amtseintragung für die Sammlung von Unterstützer*innenunterschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen abschaffen

• Stärkung der Rolle des "Sachkundigen Bürgers" in Kommunalausschüssen

• Thüringer Kommunalordnung weiterentwickeln und kommunalen Räten mehr Kontrolle und Fragerechte bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ermöglichen

• Bürger*innen stärker als bisher an Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden und der da­für erforderlichen Ausgabenplanung beteiligen, z.B. durch mehr Mitspracherechte bei der Haushaltsplanung

• Unterstützung kommunaler Antidiskriminierungsarbeit und Stärkung der Diversität von Kommunalverwaltungen (siehe Kapitel Antidiskriminierung)

Kommunen sind direkt mit der Bewältigung vieler politischer Herausforderungen konfrontiert. Ob und wie wir die Klimakrise, soziale Gerechtigkeit und Mobilitätswende meistern können, entscheidet sich auch an der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Daher braucht es funktionierende Strukturen, in und mit denen Kommunen arbeiten.Von der Bereitstellung einer sozial gerechteren Daseinsvorsorge über attraktive Mobilitätsangebote bis hin zu der entscheidenden Frage, wie wir die Klimakrise vor Ort meistern - Vieles entscheidet sich auch an der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Daher wollen wir effiziente, leistungsfähige und modern ausgestattete Kommunen.

Nicht nur die interne Verwaltung muss daher dringend modernisiert und digitalisiert werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Kommen muss gestärkt werden. Um belastbare Strukturen zu schaffen, sind auch weiterhin Gemeindezusammenschlüsse sinnvoll. Für eine bürger*innennahe Verwaltung ist es unerheblich, wo sich der Verwaltungssitz befindet, solange die Verwaltung einfach und unkompliziert vor Ort ansprechbar ist – beispielsweise über die flächendeckende Einrichtung von Bürgerservicebüros und -terminals.

Das erfordert auch eine moderne digitale und leistungsstarke Verwaltung. Für die Bürger*innennähe ist es wichtig, dass Behörden einfach und unkompliziert vor Ort ansprechbar sind – beispielsweise über die flächendeckende Einrichtung von Bürgerservicebüros und -terminals. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Gemeindezusammenschlüsse bleiben weiter wichtig, denn gemeinsam lösen sich Probleme am besten.

• Bürger*innen in Gebiets- und Verwaltungsreformen intensiv einbeziehen, beispielsweise über regionale Bürgergutachten

• Flächendeckendes Angebot von Servicebüros und Terminals für Bürger*innen sicherstellen

• Zügiger Ausbau einesdes Angebots von Verwaltungsleistungen im Internet