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Haushalt und Finanzen: Investieren in die Zukunft

Die besten politischen Maßnahmen und Konzepte funktionieren nur dann, wenn auch die Finanzierung stimmt. Wir BÜNDNISGRÜNE verfolgen deshalb eine nachhaltige Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial ausgewogen. Unser Ziel: Wir möchten ein Umdenken in der Finanzpolitik des Landes herbeiführen und auf diesem Weg die Schuldenbremse reformieren.

Neue Schulden belasten kommende Generationen und dürfen kein Mittel zum bloßen Stopfen von Löchern sein. Mit Augenmaß und einem klaren Zweck jedoch sind sie notwendige Initialzündungen für eine klimafreundliche Zukunft. Diese muss eine Schuldenbremse ermöglichen. Denn gerade die jetzt anstehenden Veränderungen erfordern große Investitionen in Wirtschaft, Verkehr, Energie und Gebäude. Diese Zukunftsinvestitionen müssen schnellstmöglich und mit Nachdruck umgesetzt werden.

Wir investieren in die Zukunft mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik

Hierfür möchten wir einen breit aufgelegten, verfassungskonformen Zukunftsfonds schaffen. Investitionsbedarfe im Land wollen wir endlich genauer und umfassend erfassen. Klimafeindliche Ausgaben des Landes wollen wir sukzessive abbauen und einstellen und stattdessen für Klimaschutz und Strukturwandel einsetzen. Kommunen stärken wir dabei in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit durch einen modernen Finanzausgleich und die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Auch Investitionen in Bildung, in Migration und soziale Infrastruktur – kurz: in Menschen – müssen priorisiert werden. Sie sind unser Zukunftskapital. Verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umzugehen, heißt dabei auch, unseren Fördermittelempfänger über institutionelle oder mehrjährige Förderung Sicherheit zu bieten.

Wir BÜNDNISGRÜNE verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial ausgewogen. Um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, müssen wir in der Finanzpolitik des Landes umdenken und die Schuldenbremse reformieren.

Es bedarf einer klaren Unterscheidung zwischen staatlichen Konsumausgaben und nötigen Investitionen. Während erstere weiterhin der Schuldenbremse unterliegen sollen, müssen wir zweitere in weit höherem Maße als bisher ermöglichen. Gerade der jetzt anstehende Strukturwandel erfordert große Investitionen in Strom- und Wärmewende, Gebäude, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Digitalisierung. Um Thüringen zukunftssicher aufzustellen, wollen wir diese Investitionen schnellstmöglich über einen "Zukunftsfonds" realisieren. Klimaschädliche Ausgaben des Landes wollen wir sukzessive abbauen und einstellen.

Um diesen Strukturwandel zu schaffen, müssen auch unsere Kommunen gut finanziert sein. Verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umzugehen heißt aber auch, unseren Fördermittelempfängern Sicherheit zu bieten und endlich auf institutionelle oder mehrjährige Förderungen umzustellen.

• Investitionsbedarfe im Land ehrlich erfassen und angehen

KlimawandelKlimaschutz und Klimaanpassung, der Umbau der Wirtschaft, Digitalisierung unserer Verwaltungen, klimafreundliche Mobilität im ganzen Lande sowie Wärme ohne CO2-Ausstoß in energetisch ertüchtigten Gebäuden – all dies sind Stichworte für den Weg in ein zukunftsfestes Thüringen. Auch Investitionen in Bildung, in Migration und soziale Infrastruktur – kurz: in Menschen – müssen priorisiert werden. Große Aufgaben erfordern dabei jedoch auch große Investitionssummen. Einen großen Teil der Gelder hierfür möchten wir über einen Zukunftsfondsverfassungskonformen "Thüringer Zukunftsfonds" nach Vorbild Saarland oder Bremen bereitstellen, um private oder kommunale Investitionen zu flankieren oder anzureizen. Bei der Ausgestaltung wollen wir Vorschläge aus der Gesellschaft einbeziehen - beispielsweise über einen Bürgerrat. Eins ist dabei gewiss: Die Investitionen werden sich auszahlen.

schließlich auch große Aufgaben auf die Kommunen, welche finanziert werden müssen. Wir wollen Kommunen in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit stärken, durch einen modernen Finanzausgleich und die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Projekte aus der Zivilgesellschaft wie beispielsweise, von Bürger*innen, Vereinen und Verbänden, hinreichend sicher und verlässlich finanziert werden.