| Veranstaltung: | LDK Leinefelde Juni 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Marcella Thomas |
| Eingereicht: | 14.06.2022, 20:42 |
| Antragshistorie: | Version 1(26.05.2022) Version 1(14.06.2022) Version 1 |
Wir von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen fordern, dass sich die grünen
Minister*innen, die grünen MdBs und der Bundesvorstand weiterhin für das
Tempolimit 130 auf Autobahnen als eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme
für Energieentlastung und Klimaschutz einsetzen. Wir rufen alle Grünen
Landesvorstände dazu auf, die Forderung zu unterstützen!
Mit den Engergieentlastungspaketen löst die Bundesregierung kompromisshaft die erhöhten Energiekosten vor allem mit Subventionierungsmaßnahmen. Das mag auch kurzfristig richtig sein und ist sozial durchaus gerechtfertigt. Dennoch sollten wir Grünen uns fragen: Welche Maßnahmen lassen sich einfacher, kurzfristiger und gleichzeitig sozialorientiert in Deutschland, in Thüringen implementieren, um die Ziele, Energie zu sparen und Emissionen zu reduzieren, zu erreichen. Hierbei sollten wir Klima- und Sozialziele integriert zusammen denken.
Es braucht auf den Straßen einen Paradigmenwechsel. Das Auto ist nach wie vor das Statussymbol in Deutschland; große PKW und deren Betankung können sich nur große Einkommen leisten. Und gerade dieses Verhalten wird nun subventioniert!
Dabei sollten wir uns in diesen Zeiten, gerade aus Solidarität mit Menschen mit kleineren Einkommen, mit den Menschen in der Ukraine und nicht zuletzt der globalen Welt fragen: „Können wir auch sparen bzw. verzichten und parallel unsere Klimaziele verfolgen?“ „Und wenn ja, wobei und wie?“
Hierbei sehen wir großes Potential in einem Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen als eine Einstiegsmaßnahme.
Die Studie „Klimaschutz durch Tempolimit Wirkung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen auf die Treibhausgasemissionen“ des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2020 zeigt, dass ein Tempolimit von maximal 130 km/h zu einer Verminderung des CO2-Austtoßes um 1,9 Mio. Tonnen führen würde.
Deutschland ist das einzige Land in Europa und weltweit nahezu, wo man so schnell fahren kann, was das Auto hergibt.
Mit einem Tempolimit lassen sich infolge der Studie pro Jahr insgesamt 600 Millionen Liter fossiler Diesel und fossiles Benzin einsparen, welches dann weniger aufgrund der Abhängigkeit aus Russland importiert werden muss.
Selbige Studie des Umweltbundesamt von 2020 stellt dar, dass wir im Durchschnitt auf den Autobahnen nur 116 km/h fahren. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat ist für ein Tempolimit, der ADAC zeigte sich zuletzt neutral. Ende 2019 ergab eine Umfrage von Infratest dimap, das 53 % von 1.062 Befragten für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometer pro Stunde auf deutschen Autobahnen sind, 45 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Für diese Maßnahme muss lediglich die StVO geändert werden.
Geschwindigkeitsbegrenzung könnten neben der CO2-Reduzierung einen Paradigmenwechsel in Deutschland bezüglich des Konsums und der Produktion von PKW bewirken. Möglicherweise ist dann die Automobilindustrie gezwungen, PS-schwächere Autos mit alternativen Antrieben zu produzieren bzw. benutzen die Menschen vermehrt alternative und klimafreundliche Transportmittel.
Das Bundesklimaschutzgesetz sieht es als nationales Klimaschutzziel vor, bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 die Treibhausemissionen bis zu 65 % zu reduzieren. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen als eine Maßnahme, der weitere folgen, trägt zur Erreichung des Klimaschutzzieles für den Verkehr im Jahr 2030, bei – und zwar bereits kurzfristig und ohne nennenswerte Mehrkosten.