| Veranstaltung: | LDK Leinefelde Juni 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Grüne Jugend Thüringen |
| Eingereicht: | 17.06.2022, 16:43 |
| Antragshistorie: | Version 1(26.05.2022) Version 1(17.06.2022) Version 1(17.06.2022) Version 1(17.06.2022) Version 1(17.06.2022) Version 1 |
Die Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordert den
Bundesverkehrsminister auf, auch nach dem Auslaufen des 9€-Tickets für einen
attraktiveren und gleichfalls erschwinglichen Nahverkehr in ganz Deutschland zu
sorgen.
Damit alle Menschen günstig Bus und Bahn nutzen können, ist insbesondere der
Ausbau der Eisenbahninfrastruktur als Rückgrat eines leistungsfähigen
öffentlichen Verkehrssystems mit Nachdruck voranzutreiben. Dies erfordert
kontinuierlich steigende Investitionen für den Aus- und Neubau im Schienennetz.
Denn die Verkehrsverlagerung auf die Schiene steht und fällt mit wachsenden
Kapazitäten für mehr Nah-, Fern- und Güterverkehr im Streckennetz. Der Anspruch
der Ampelkoalition „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu
investieren“ muss im Bundeshaushalt 2023 endlich mit Leben gefüllt werden, denn
in naher Zukunft erreichen immer mehr Schienenprojekte die Baureife. Der
Investitionsbedarf des Schienennetzes ist immens. Für die Umsetzung des
Bedarfsplans Schiene und des Deutschlandtakts muss der Bund in den nächsten
Jahren ein langfristig angelegtes 100-Milliarden-Paket schnüren.
Neben Investitionen in die Infrastruktur ist die Ausweitung des Angebots für die
Verkehrswende existenziell wichtig. Damit noch mehr Menschen auf attraktive
Nahverkehrsangebote umsteigen, müssen, wie im Koalitionsvertrag ebenfalls
vereinbart, die Regionalisierungsmittel für die Länder dringend erhöht werden.
Richtschnur für die Erhöhung der Mittel muss die von der Koalition angestrebte
Verdoppelung der Verkehrsleistung im Personenverkehr sein.
Wir Bündnisgrüne streiten auch weiterhin vehement für die Umsetzung einer
Mobilitätsgarantie in Thüringen. Mit dieser könnte für rund 30 Millionen Euro
jährlich über ein Rufbusangebot allen Menschen überall in Thüringen zwischen 5
und 22 Uhr ein ÖPNV-Anschluss garantiert werden. Erst wenn in jedem Dorf ein Bus
erreichbar ist, haben Menschen eine echte Mobilitätswahl.
Gleichzeitig sollte schon jetzt ein Stufenplan erarbeitet werden, um
perspektivisch allen Menschen einen preiswertes Bus- und Bahnangebot in
Deutschland anbieten zu können. Als einen ersten Schritt in diese Richtung
fordert die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, das
9€-Ticket für junge Menschen einzuführen. Angelehnt an das Erfolgsmodell des
Thüringer Azubitickets könnten hierdurch Auszubildende und
Freiwilligendienstleistende, die oft wenig Geld zur Verfügung haben, schon in
jungen Jahren als regelmäßige ÖPNV-Nutzer*innen gewonnen werden.
Selbstverständlich soll das 9€-Ticket auch für Student*innen und Schüler*innen
gelten. Damit die Angebote Realität werden, müssen wir über Geld reden. Daher
brauchen wir umgehend eine breit angelegte Diskussion über neue
Finanzierungsäulen, um eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
in Deutschland sicherzustellen. Bund, Länder und Kommunen sind daher gefordert,
die ÖPNV-Finanzierung grundlegend neu zu regeln bzw. zu erweitern. Außerdem
sollten Kooperationen mit Nachbarländern geprüft werden um sowohl bei der
Finanzierung, als auch beim Angebot Lösungen zu finden welche über Ländergrenzen
hinweg Regionen verbinden. Langfristig sollen alle Menschen den ÖPNV günstig
nutzen können, das geforderte 9€-Ticket ist also nur ein Anfang. Das Angebot
sollte sich in nächsten Schritten auf
weitere Gruppen erweitern und später für alle Menschen deutschlandweit gelten.
Wir fordern daher den Bund auf, ein entsprechendes Angebot für ein langfristiges
deutschlandweites ÖPNV-Ticket, vorzubereiten und die Finanzierung dessen zu
klären.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen setzen sich weiterhin dafür ein, das Azubi-
Ticket als Dauerangebot zu etablieren und neben Freiwilligendienstleistenden
auch für Schüler*innen in Thüringen zugänglich zu machen. Darüber hinaus fordern
wir die Thüringer Wirtschaft auf, sich an den Kosten für das Ticket zu
beteiligen, sodass die Kosten für die Abonnent*innen deutlich sinken.
Bereits in den ersten Tagen wurde das 9€-Ticket in Deutschland hunderttausendfach verkauft. Auch in Thüringen bildeten sich vor Verkaufsstellen am ersten Tag lange Schlangen. Das zeigt, wie groß das Bedürfnis, der Menschen nach einem kostengünstigen ÖPNV ist. Menschen können im Sommer nun auch Reisen planen, die für sie davor unerschwinglich waren und im Vergleich zum Auto sind Bus & Bahn so nicht nur die klimafreundliche, sondern auch die eindeutig kostengünstigere Variante.
In den letzten Jahren wurde unter CSU-Führung des Verkehrsministeirums zu wenig Geld für die Stärkung des ÖPNV bereitgestellt. Damit alle Menschen von günstigem ÖPNV, z.B. von einem 9€-Ticket, profitieren können, muss die Verkehrsinfrastruktur jedoch schnell deutlich gestärkt werden. Deshalb müssen die Regionalisierungsmittel für die Länder dringend erhöht werden. Thüringen finanziert damit z.B. die landesbedeutsamen Buslinien, welche Mittelstädte abseits der Bahnstrecken mit Expresslinien verbinden.
2018 startete Thüringen gemeinsam mit dem Verkehrsbund Mittelthüringen, Abellio und den Thüringer Eisenbahnverkehrsunternehmen das Pilotprojekt Azubi-Ticket, welches erfolgreich läuft: Rund 12.000 Azubis, Schüler*innen an Berufsfachschulen und Freiwilligendienstleistende nutzen heute das Ticket. Das Projekt muss bisher aber jedes Jahr vom zuständigen Ministerium verlängert werden. Um den Nutzer*innen des Tickets langfristig Sicherheit zu gewährleisten, muss das Azubi-Ticket endlich verstetigt werden.
Das Azubi-Ticket leistet einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende, indem es jungen Menschen ermöglicht, in ganz Thüringen mobil zu sein. Dafür muss es in Zukunft aber deutlich günstiger werden, denn gerade Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende können sich 60€ im Monat oft nur gerade so oder gar nicht leisten. Das muss sich ändern, damit wirklich alle jungen Menschen kostengünstig mobil sein können. Deshalb schlagen wir die Fortführung des 9€-Tickets für junge Menschen vor.
Um die Kosten für das Ticket zu decken, muss die Thüringer Wirtschaft an diesen beteiligt werden. Denn auch diese profitieren vom Ticket, da es Thüringen als Ausbildungsort attraktiver macht und somit einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leistet. Dass Investitionen in günstige Tickets möglich sind, zeigt das 9€-Ticket, welches vom Bund für eine Laufzeit von drei Monaten beschlossen wurde. Deshalb muss auch der Bund langfristig mehr Geld für Mobilität zur Verfügung stellen, um kostengünstigen und perspektivisch kostenfreien öffentlichen Verkehr für alle zu ermöglichen.
Bisher können Schüler*innen das Azubi-Ticket nicht nutzen. Wir möchten aber, dass junge Menschen in ihrer Freizeit auch ohne Auto Thüringen entdecken und wichtige Erfahrungen machen können. Deshalb soll das Azubi-Ticket oder das geforderte 9€-Ticket für junge Menschen auch für Schüler*innen erhältlich sein, damit diese auch außerhalb der Ferien kostengünstig den ÖPNV nutzen können.