Ä3 zu A7: Wir bewahren unsere Umwelt und schützen das Klima (Die sozial-ökologische Transformation fortsetzen: Wirtschaft und Energie)

Thüringen ist das Land der Dichter*innen, aber mehr noch der Denker*innen. Man
sieht es an den vielen international tätigen Hochtechnologiefirmen,
Forschungsinstituten und mittelständischen Unternehmen und Start-Ups, die in
Wachstumsbranchen entstanden sind. Hier zeigt sich, dass die enge Zusammenarbeit
und Kooperationen zwischen Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen
erfolgreich und zukunftsweisend sind.

Auf den beachtlichen Aufstieg in den letzten 30 Jahren können wir
Thüringer*innen zu Recht stolz sein. Begonnen hat der wirtschaftliche und
soziale Transformationsprozess in den 1990er-Jahren häufig mit einem
Paukenschlag: Betriebsschließungen, oft über Nacht, verbunden mit hoher
Arbeitslosigkeit und dem Verlust von fast zwei Dritteln aller
Industriearbeitsplätze. Trotz der Unwägbarkeiten und der erheblichen sozialen
Unsicherheit fassten viele Menschen in Thüringen Mut, wagten den Schritt in die
Selbständigkeit oder gründeten kleine Unternehmen. Manche scheiterten, andere
schrieben Geschichte. Heute bilden kleine und mittlere Unternehmen und die
vielen Menschen, die dort arbeiten, das Herz der Thüringer Wirtschaft. Auch die
blanken Zahlen können sich sehen lassen, denn die Wirtschaft wächst und die
Arbeitslosigkeit sinkt. Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Tourismus haben
einen starken Stand in Thüringen. Dennoch bleibt viel zu tun. Die
Lohnunterschiede zu westdeutschen Ländern sind immer noch erheblich und die
Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Form des Wirtschaftens geht nur stockend
voran. Es gilt jetzt, die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen:
Demografischer Wandel und Fachkräftebedarf, Globalisierung und Digitalisierung,
stärkere Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung, Investitionen in Forschung
und Entwicklung, Klima- und Umweltschutz – das sind die Themen, die die
Thüringer Wirtschaft bewegen und die mutige Lösungen erfordern. Dazu gehört für
uns auch, die Wirtschaft konsequent nachhaltig so zu entwickeln, dass die
ökologischen Notwendigkeiten möglichst sozialverträglich umgesetzt werden
können. Die Umweltwirtschaft, in der bereits heute 60.000 Menschen im Freistaat
arbeiten, werden wir weiter fördern. Wir wollen die Menschen in diesen
Transformationsprozess hin zu einem Wirtschaftsleben ohne permanenten
Wachstumszwang mitnehmen und regen einen intensiven Dialog mit den Akteuren dazu
an.

Wirtschaftsförderung

In Thüringen sind viele erfolgreiche Technologieführer*innen zu Hause. Meist
sind das mittelständische Unternehmen – das zeigt, was der Thüringer Mittelstand
kann! Das geht nur mit klugen Köpfen. Sie denken zukunftsorientiert, übernehmen
Verantwortung für die Familien ihrer Mitarbeiter*innen und haben auch die
nachfolgenden Generationen im Blick. Durch neue Produkte und Verfahren können
sie Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien und Stoffkreisläufe in den
Fabrikhallen, Werkstätten und Fertigungsstraßen sowie den Endprodukten in ihren
Betrieben nachhaltig verankern. Ein solches nachhaltiges Wirtschaften ist Kern
unserer Wirtschaftspolitik. Damit Thüringer Kleinstunternehmen und kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) auf diesem Weg ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter
ausbauen können, wollen wir in der Wirtschaftsförderung neben der
Digitalisierung verstärkt grüne Akzente setzen und sie auf diesem Weg der
ökologischen Modernisierung mit einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung
unterstützen. Investitionen und Maßnahmen, die für die Erreichung der
Klimaschutzziele notwendig sind, sollen deshalb ein deutlich größeres Gewicht
auch in der Wirtschaftsförderung finden. Investitionen in die Zukunft für
Klimaschutz und Ressourcenschonung sollen in besonderem Maße berücksichtigt
werden. Neben der Tarifvergütung haben wir im Vergabegesetz außerdem
verbindliche Umwelt- und Sozialstandards verankert.

Unsere Umwelt darf nicht länger Faustpfand für Wirtschaftswachstum sein. Wir
BÜNDNISGRÜNE streben eine Wirtschaftspolitik an, die den Grenzen der natürlichen
Ressourcen und Ökosystemen Rechnung trägt. Regionale Wirtschaftskreisläufe
schaffen und erhalten Arbeitsplätze in Thüringen und schützen unsere natürlichen
Ressourcen, sind also gut für Land und Menschen. Alles, was vor Ort nach
sozialen und ökologischen Standards erzeugt und verkauft werden kann, schafft
Wohlstand in der Region.

Innovation

Industrienahe Forschung und Entwicklung sind immens wichtig für die Gründung und
Ansiedlung neuer Unternehmen sowie für die Leistungsfähigkeit und Effizienz der
Thüringer Wirtschaft. Wir werden auch angesichts der sich ändernden EU-
Rahmenbedingungen die bestehenden Wirtschaftsförderprogramme überprüfen und im
Sinne von Investition und Innovation für den Thüringer Mittelstand ausrichten.
Wir wollen insbesondere nachhaltige und klimafreundliche Investitionen
unterstützen. Ökologische Indikatoren bei der Wirtschaftsförderung sollen
stärker berücksichtigt werden. Förderrichtlinien werden wir optimieren und
unsinnige doppelte Förderstrukturen von Bund und Land beseitigen. Insbesondere
kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben wollen wir im Dialog mit weniger
Bürokratie und besser abgestimmter Förderung unter die Arme greifen.

Wir werden die „Regionale Forschungs- und Innovationsstrategie für intelligente
Spezialisierung“ (RIS3) fortführen und weiterentwickeln. Deren Innovationsfelder
sind zukunftsweisend, seien es „Nachhaltige und intelligente Mobilität und
Logistik“, „Gesundes Leben und Gesundheitswirtschaft“ oder „Nachhaltige Energie
und Ressourcenverwendung“. Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit zwischen
Unternehmen und Hochschulen, etwa beim Technologietransfer, noch stärker
ausschöpfen. Ein stärkerer Fokus auf Technologietransfer nutzt vielen Branchen,
von der Automobilindustrie über Maschinenbau, Medizintechnik, Mikroelektronik
bis hin zur Medien- und Kreativwirtschaft. Dafür werden wir das bestehende
Instrumentarium der Forschungs- und Entwicklungsförderung in der
Verbundforschung aufwerten und zu einem Zukunftsprogramm „Forschung-for-future“
weiterentwickeln.

Innovation braucht kreative, neue Ideen und Menschen mit Visionen, die sie
umsetzen wollen. Innovation braucht vor allem Raum für Erprobung und Förderung,
damit auch mal was schief gehen kann. Thüringen hat eine aktive Start-Up-Szene
und eine lebendige Gründungskultur. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist
da aber noch deutlich Raum für Entwicklung. Mit dem Thüringer Zentrum für
Existenzgründung und Unternehmertum (ThEX) und der Stiftung für Innovation und
Forschung (STIFT) verfügt das Land über zwei starke Partner für Erstberatung und
Förderung. Wir wollen diese Beratungs- und Förderstrukturen weiter stärken und
deren Präsenz an Universitäts- und Hochschulstandorten ausbauen. Zudem werden
wir die Angebote um Nachfolgeberatung erweitern, damit auch bestehende
Unternehmen bei der Nachfolge sicher in die Zukunft blicken können. Wir wollen
Thüringen zu einem Zentrum für Start-Ups machen und Ideen zum Schutz der Umwelt,
zur Steigerung der Energieeffizienz, der nachhaltigen, emissionsfreien Mobilität
und ressourcenschonender Produktionsverfahren besonders fördern.

Nachhaltige Wirtschaft

Es ist im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft, regionale Wirtschaftskreisläufe
und Wertschöpfungsketten weiter zu stärken. Der größte Teil der Wertschöpfung in
Thüringen findet in kleinen und mittelständischen Unternehmen und
Handwerksbetrieben statt, hier findet sich die Mehrheit der
Industriearbeitsplätze. Etwa drei Viertel der erzeugten Güter werden für den
regionalen oder den deutschen Markt produziert. Handwerk und kleine Unternehmen
sorgen für wirtschaftliche Stabilität im Land. Und nicht nur das: Sie leisten
einen großen Beitrag, dass wir ressourcenschonender leben und arbeiten. Sie
setzen dabei die Energiewende um, dämmen Häuser, warten Windkraftanlagen oder
installieren intelligente Netze. Sie sind die Ausrüster der Energiewende und
Digitalisierung. Wir wollen Handwerk und mittelständische Unternehmen bei der
Nachwuchs- und Fachkräftesicherung unterstützen.

Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind Grundpfeiler der ökologisch-sozialen
Marktwirtschaft. Wir setzen verstärkt auf bekannte und neue Formen des
Wirtschaftens wie Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohlökonomien, solidarische
Ökonomien oder Netzwerke und unterstützen innovative Ideen zu
Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft und möchten diese verstärkt fördern.
Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium für
politisches Handeln zu machen. Mit dem Klimagesetz haben wir wichtige Impulse
auch für die Modernisierung unserer Wirtschaft gesetzt und mit verschiedenen
Förderprogrammen für den nötigen Anschub bei klimafreundlichen Investitionen
gesorgt.

Ein sparsamer und effizienter Einsatz von Energie wird für Thüringens
Unternehmen mehr und mehr zum Wettbewerbsvorteil und sichert Arbeitsplätze. Das
Interesse der Thüringer Wirtschaft an dem 2015 gestarteten Förderprogramm „GREEN
Invest“ ist deshalb groß. Bis Ende September 2018 konnten insgesamt 701 Anträge
mit rund 22,8 Millionen Euro gefördert werden. Dadurch können
Energieeinsparberatungen sowie Investitionen in effiziente Produktionsprozesse
oder in den Einsatz klimafreundlicher Energien mit einem Gesamtumfang von rund
33,2 Millionen Euro umgesetzt werden. Das senkt nicht nur den Ausstoß
klimaschädlicher Treibhausgase, sondern verschafft Thüringens Wirtschaft durch
geringere Betriebskosten nachhaltige Wettbewerbsvorteile. Daher wollen wir auch
in der Industrie Möglichkeiten erarbeiten, Produktionsprozesse CO2-neutral zu
machen. Das kann ein eigener Windpark in der Nähe eines Gewerbegebietes sein,
der auch Wasserstoff-Elektrolyse ermöglicht und Transportwege verkürzt. Dies
Wasserstoffstrategie des Landes gibt dazu die Leitlinien vor. Als Bündnisgrüne
unterstützen wir die Forschung zu den Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie
sowie den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft dort, wo sie zur Einsparung von
Treibhausgasen beitragen kann. Fest steht, dass unter Beachtung von
Klimaschutzaspekten nur grüner Wasserstoff zum Einsatz kommen darf. Es muss
jeweils kritisch abgewogen werden, wo Wasserstoff zur Dekarbonisierung
unabdingbar ist und wo aufgrund des geringen Wirkungsgrades von Wasserstoff
andere Technologien sinnvoller und wirtschaftlicher sind. In
Energiewendeszenarien muss der voraussichtlich steigende Energiebedarf durch
Wasserstoff einkalkuliert werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien
dahingehend realistisch anzupassen.

Ressourceneffizienz ist eine Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts. Wir
BÜNDNISGRÜNE werden auch weiterhin gute Bedingungen für unsere Unternehmen
schaffen, die Ressourceneffizienz und Leistungsfähigkeit verbinden und für
qualitatives Wachstum sorgen: im Export, bei der Wertschöpfung und den
Arbeitsplätzen. Die Optimierung von Herstellungsprozessen von der
Rohstoffgewinnung bis zum Recycling unter Nutzung digitaler
Steuerungsmöglichkeiten ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir wollen die
Recyclingquote für wichtige Rohstoffe schrittweise erhöhen. Dazu gehört auch,
die Unternehmen zu verpflichten, Produkte langlebig zu konstruieren. Wir fordern
daher ein Recht auf Reparatur. Klimaschutz, Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit,
der Erhalt unser natürlichen Lebensgrundlagen – sie sind Teil unseres
Wohlstands, finden sich aber im Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht wieder. Unser
Ziel ist es, Wohlstand künftig anders zu messen und neben dem BIP auch Kriterien
wie den ökologischen Fußabdruck, Artenvielfalt, soziale Verteilung, Bildungs-
und Gesundheitsindex oder Zufriedenheit in einem regelmäßigen Wohlstandsbericht
zu erfassen, der zusammen mit dem BIP in der Öffentlichkeit diskutiert wird und
die Basis für unsere Wirtschaftspolitik in Thüringen bilden soll. Die Thüringer
Wirtschaft ist eng in nationale und internationale Kreisläufe eingebunden. In
diesen achten viele Unternehmen zunehmend auf Nachhaltigkeit in ihrer
Lieferkette und erwarten von ihren Zulieferern eine entsprechende
Berichterstattung. Auch Investoren erwarten zunehmend Auskunft über die
Umweltleistung von Unternehmen. Wir wollen die Thüringer Unternehmen durch
Informationsangebote dabei unterstützen, ihre Umweltberichterstattung auszubauen
und auch zur internen Steuerung zu verwenden. Das fördert nicht nur eine
nachhaltige Wirtschaftsweise der Thüringer Unternehmen, sondern verschafft ihnen
auch Wettbewerbsvorteile. Auch die Thüringer Sparkassen wollen wir dazu
anhalten, Umweltrisiken bei ihren Investitionen und Kreditvergaben zu
berücksichtigen. Nur so kann langfristig ihre finanzielle Stabilität
gewährleistet werden.

Tourismus

Berauschende Natur, Berge, mittelalterliche Städte und Dörfer, leckere
Spezialitäten und zahlreiche kulturelle und geschichtliche Highlights – das sind
die Gründe, die normalerweise jedes Jahr Millionen Menschen nach Thüringen
ziehen, für einen Kurztrip oder einen längeren Urlaub, für Erholung, Sport und
Bildung. Die Corona-Pandemie hat auch und vor allem die Tourismusbranche hart
getroffen. (Hier noch ein Satz zu Hilfen) Denn auch in Zukunft möchten wir
Besucher*innen aus aller Welt wieder bei uns begrüßen und sagen: Herzlich
willkommen, schön dass ihr da seid!

Wir wollen, dass die Vielfalt unserer Natur auch für viele Menschen erlebbar
ist. Die Menschen verbringen ihren Urlaub bei uns in Thüringen, wandern auf dem
Rennsteig, paddeln auf der Saale, besuchen die Wartburg, das Bauhausmuseum oder
die Saalfelder Feengrotten. Wir wollen diesen Tourismus gezielt so stärken, dass
der Natur kein Schaden zugefügt wird. Unsere Aufgabe ist es, diesen Tourismus
umweltfreundlich, ressourcenschonend und sozial zu gestalten.

Wir wollen bei Tourismuskonzepten die Naturschutzexpertise stärker einbeziehen
und nachhaltige, innovative und ökologische Ansätze besonders unterstützen.
Zudem sollen Familien mit Kindern nicht zu kurz kommen, auch hier liegt unser
besonders Augenmerk.

Die vorhandenen Strukturen des Tourismusmarketings für Land und Regionen wollen
wir zukünftig bündeln und für unsere Gäste übersichtlicher gestalten. Wir setzen
auf die verstärkte Kooperation aller touristischen Ziele in Thüringen und wollen
die Strahlkraft der heutigen Leuchtturmprojekte noch besser für eine gemeinsame
Tourismusstrategie nutzen. Hierzu zählt auch eine weitere Stärkung und
Vernetzung der Open-Data-Content-Architektur für den Tourismus.

Um die Thüringer Natur für Wandernde aus ganz Deutschland noch erfahrbarer und
attraktiver zu machen, wollen wir das bewusste Naturerlebnis durch
selbstverantwortliches Übernachten im Freien fördern. Hierfür werden wir die
Voraussetzungen zur Einrichtung von Naturlagerplätzen und
Freiübernachtungsmöglichkeiten (vergleichbar den sächsischen Boofen) schaffen.
Durch diese legalen Plätze für Übernachtungen im Freien, wollen wir den Menschen
die Möglichkeit geben, die Faszination der Thüringer Landschaft mit ihrer
vielfältigen Flora und Fauna zu erleben.

Immer häufiger wollen unsere Gäste stressfrei ohne Auto anreisen. Darum werden
wir die Mobilitätsangebote vor Ort moderner und vernetzter gestalten. Dazu
gehören eine Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche und bei der
Taktung, einfache und attraktive Tarife, gute Gepäck- und Fahrradbeförderung
sowie mehr Car-Sharing und Taxi-Dienste.

Der Fahrrad- und Wandertourismus ist in Thüringen besonders gefragt. Diese
wirtschaftlichen Chancen gilt es verstärkt zu nutzen. Kultur und Natur können
mit dem Rad und E-Bike besonders gut erfahren werden und bieten gleichzeitig die
Chance für einen Wandel zu mehr naturnahem, „sanftem“ Tourismus. Wir wollen die
touristischen Radwege ausbauen und intelligent mit unserem Radverkehrsnetz
verknüpfen. Die Kommunen und touristischen Einrichtungen werden wir bei der
Bereitstellung einer Ladesäuleninfrastruktur für E-Bikes unterstützen.

Online-Auftritte und Digital-Aktionen für den Thüringer Tourismus wollen wir
auch weiterhin unterstützen.

Forstwirtschaft

Die Wälder in Thüringen stehen durch die Folgen der globalen Erwärmung zunehmend
unter Druck. Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall schwächen den Wald
großflächig und erschweren dessen Bewirtschaftung. Dabei ist der Wald unser
größter CO2- Speicher und enorm wichtig für die Erhaltung der Artenvielfalt. Die
dauerhafte Herausnahme von 5 Prozent der Waldflächen aus der forstlichen Nutzung
war dafür ein erster wichtiger Schritt, den wir in dieser Legislatur erreicht
haben. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine neue Diskussion darüber anregen, wie eine
„gute fachliche Praxis“ der Waldbewirtschaftung in Zeiten von Klimakrise und
Rückgang der Biodiversität aussehen muss. Der öffentliche Wald der Kommunen und
des Staates muss im Sinne einer umfassenden Daseinsvorsorge behandelt werden.
Die Bürger*innen, denen dieser Wald gehört, sind dabei mehr als bisher
miteinzubeziehen. Thüringen braucht eine neue Waldstrategie. Zusammen mit
Förster*innen und Wissenschaftler*innen, den Kommunen und dem Thüringenforst
sowie Bürger*innen wollen wir an einem Modell für einen Thüringer Natur- und
Klimawald arbeiten. In diesen Prozess sollen die Privatwaldbesitzer*innen, die
Thüringer Baumschulen aber auch die holzverarbeitende Industrie, die forstlichen
Lohnunternehmen und das Handwerk miteingebunden werden. Verstärkter Waldumbau
hin zu klimaresilienten Mischwäldern, der Einsatz bodenschonender Techniken
unterstützt von Pferden in sensiblen Bereichen und weniger Schneisen, mehr
Naturverjüngung und hoher Aufbau eines Holzvorrats im Wald sind die Grundideen
und stärken den Wald als Klimapuffer und Erholungsraum. Die Zertifizierung des
Staatswaldes nach dem FSC-Standard ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Kommunen, Kirchen und Privatwaldbesitzer*innen wollen wir bei der Umstellung auf
naturnahe Waldbewirtschaftung und beim Erlangen des FSC-Siegels unterstützen.
Diese Maßnahmen ermöglichen langfristig auch eine Wertsteigerung und leisten
einen dringend notwendigen Beitrag zum Schutz des Waldes. In den Naturschutz-
und Natura-2000-Gebieten hat sich die Bewirtschaftung konsequent den jeweiligen
Schutzzielen unterzuordnen. Dazu gehört auch eine strikte Beachtung der Brut-
und Setzzeiten von geschützten Arten. Wir GRÜNE wollen alles dafür tun um
unseren wertvollen Waldbestand zu schützen. Denn wenn wir jetzt nicht handeln,
wird es für uns und die nachfolgenden Generationen um ein Vielfaches teurer. Zur
Förderung der natürlichen Waldentwicklung sind überhöhte Wildbestände durch
moderne Jagdmethoden zu regulieren.

Energie

Energie hält unser Land in Bewegung. Aber Kohle, Gas, Öl und Atom haben alsbald
ausgedient. Zu groß sind die Risiken, zu schwerwiegend die Folgen für Umwelt und
Klima, zu hoch die Folgekosten. Die Energie von morgen ist grün. Wir
BÜNDNISGRÜNE wollen bis 2035 den Energiebedarf unseres Freistaats durch einen
Mix aus bilanziell 100 Prozent erneuerbarer Energie selbst decken zu können. Und
wir sind auf einem gutem Weg dorthin: Der Anteil der Erneuerbaren an der
Stromerzeugung betrug 2016 in Thüringen knapp 57 Prozent, in Deutschland nur
rund 30 Prozent. Insgesamt deckten erneuerbare Energien 2016 allerdings erst
circa 22 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs. Die Windenergie ist noch immer die
wichtigste Säule der Energiewende in Thüringen. Im Jahr 2017 betrug die
kumulierte Gesamtleistung aller Windenergieanlagen in Thüringen rund 1,5
Gigawatt, das sind 45 Prozent der Stromerzeugungskapazität in Thüringen. Auch
bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse liegt Thüringen mit einem Anteil von
rund 18 Prozent (2017) an der gesamten Bruttostromerzeugung in der
Spitzengruppe. In der Fernwärme liegt der Anteil aus Biogas und Biomasse
hierzulande bei 21,5 Prozent, das ist fast doppelt so viel wie im
Bundesdurchschnitt.

Die Windenergie mussauch in Thüringen einen höheren Beitrag zum Klimaschutz und
der Energiewende leisten. Ziel ist es, Thüringens Kommunen stärker als bisher an
der Wertschöpfung der Windenergie zu beteiligen und die Akzeptanz der
Energiewende durch transparente Planungsverfahren und direkte Beteiligung der
Bürger*innen zu stärken. Die Servicestelle Windenergie der Thüringer Energie-
und GreenTech-Agentur (ThEGA) steht den Kommunen dabei zur Seite. Mit dem Siegel
„Faire Windenergie Thüringen“ und den dazugehörigen Leitlinien für einen
transparenten und bürger*innenfreundlichen Ausbau der Windenergie wurden
deutschlandweit einmalige Kriterien geschaffen. Seit März 2016 haben bereits 50
Projektierungsunternehmen von Windenergieanlagen das Siegel erhalten. Diese
verpflichten sich, die Leitlinien der Servicestelle Windenergie der ThEGA
einzuhalten. Um den stockenden Ausbau schnell wieder zu beschleunigen, sind aber
insgesamt beschleunigte und effizientere Planungsverfahren nötig. Deshalb werden
wir uns für eine Reform des Landesplanungsrechts einsetzen. [Außerdem müssen im
Sinne der Standorteffizienz auch Flächen in Forstgebieten, besonders den bereits
geschädigten, für den Ausbau berücksichtigt werden. Durch die vorgeschriebene
Wiederaufforstung an anderer Stelle kann somit gleichzeitig zum klimaresilienten
Waldumbau beigetragen werden.

Um den stockenden Ausbau schnell wieder zu beschleunigen, sind aber insgesamt
beschleunigte und effizientere Planungsverfahren nötig. Außerdem müssen im Sinne
der Standorteffizienz auch Flächen in Forstgebieten, besonders den bereits
geschädigten, für den Ausbau berücksichtigt werden. Durch die vorgeschriebene
Wiederaufforstung an anderer Stelle kann somit gleichzeitig zum klimaresilienten
Waldumbau beigetragen werden.]

Wir haben in den letzten Jahren gezeigt: 100 Prozent Erneuerbar ist machbar. Bis
2037 ist es aber noch ein langer Weg. Wir werden dafür den
Landesentwicklungsplan fortschreiben, um die Ziele des Klimagesetzes zügig zu
erreichen. Das Potenzial der Windkraft wollen wir auf geeigneten Flächen nutzen.
Wir wollen deshalb das nicht ausreichende Ausbauziel von einem Prozent der
Landesfläche durch ein Ziel der installierten Gesamtleistung in ausreichender
Höhe ersetzen, das dem steigenden Strombedarf durch die Sektorenkopplung
Rechnung trägt.

Mit der Servicestelle Windenergie verfügt der Freistaat über eine unabhängige
Einrichtung, die auch Bürger*innen, Stadt- und Gemeinderäte, forst- und
landwirtschaftliche Betriebe und Landeigentümer*innen bei Windparkplanungen
berät. Die Qualität dieser Einrichtung wollen wir erhalten und weiteren
Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen.

Durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seitens der
Bundesregierung haben sich die Rahmenbedingungen für die Solarenergie deutlich
geändert, ihr Ausbau ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dabei bietet die
Nutzung der Sonnenenergie neben der Windenergie die größten Ausbaupotenziale.
Mit dem im November 2016 gestarteten Förderprogramm „Solar Invest“ erhalten
Thüringens Bürger*innen stärker als bisher die Möglichkeit, direkt von der
Energiewende zu profitieren. Dafür haben wir rund 3,4 Millionen Euro
bereitgestellt und damit den Ausbau wieder deutlich angekurbelt.

Überwiegend auf Dächern liefern fast 29.000 Anlagen in Thüringen
umweltfreundlichen Sonnenstrom – verbraucher*innennah und kostengünstig. Wir
wollen den jährlichen Solarstromausbau von 50 Megawatt auf 100 Megawatt im
Freistaat verdoppeln und dafür Photovoltaikanlagen auf möglichst allen
Landesimmobilien errichten. Das Förderprogramm „Solar Invest“ für die
Bürger*innen wollen wir erweitern. Außerdem sollen auch ungenutzte Freiflächen
für den Solarenergieausbau als Alternative für bestimmte Regionen zum
Windenergieausbau stärker in Betracht gezogen werden. Ein weiterer Fokus liegt
auf Mieter*innenstromprojekten um auch Menschen ohne Wohneigentum den Zugang zur
eigenen Stromerzeugung zu eröffnen. Beim Neubau und bei der Sanierung der
Dachhülle in Bestandsgebäuden wollen wir eine Solarpflicht nach dem Modell
Hamburgs einführen. Um Eigentümer*innen zu unterstützen, die die Installation
nicht in Eigenregie umsetzen möchten, soll es die Option geben, die Nachrüstung
durch einen so genannten Contractor durchführen zu lassen. Hierfür sollen von
den jeweiligen Stadtwerken Contracting-Initiativen unternommen werden, bei denen
von den Stadtwerken private Dachflächen gepachtet und darauf PV- oder
Solarthermieanlagen installiert und betrieben werden. Solarstromanlagen werden
zukünftig auch verbraucher*innennah die Energie für Elektromobilität erzeugen
und die Batterien in den Autos als Speicher nutzen. Zudem ist die Einbindung der
Solarwärme direkt in das bestehende Fernwärmenetz bereits heute voll umsetzbar.
Wir wollen über die Pilotphase hinaus solche Projekte flächendeckend in allen
Thüringer Städten mit einem Nah- bzw. Fernwärmenetz entwickeln und umsetzen.
Biogastechnologie ist für viele Reststoffe und Abfälle, aber auch für
nachwachsende Rohstoffe eine hervorragende Nutzungsoption. Um insbesondere die
güllebasierten Anlagen im Bestand der 272 Biogasanlagen in Thüringen langfristig
zu sichern, werden wir Pilotprojekte zur flexiblen, stromgeführten
Systemintegration und bei der Sektorenkopplung mit anderen erneuerbaren Energien
ins Leben rufen. Dabei kann auch das Ermöglichen von Agrophotovoltaik, bei der
unter speziell zu diesem Zweck entwickelten Solarmodulen Landwirtschaft
betrieben werden kann, ein Baustein sein. Gerade für die Neuausrichtung im
Biogasbereich wollen wir ein zusätzliches Beratungs- und Förderangebot des
Freistaates zur Optimierung, der Umrüstung auf einen flexiblen Betrieb und der
Integration in Gas- und Wärmenetze etablieren. Wir setzen uns weiter für den
Ausbau von oberflächennaher Geothermie zur Wärmeerzeugung und als saisonaler
Speicher ein. Bevorzugt setzen wir dabei auch auf die Versorgung öffentlicher
Gebäude.

Auf Wind folgt auch mal Flaute. Speicherung und Flexibilität sind also wichtige
Voraussetzungen für den Erfolg der Energiewende. Wir werden deshalb die
Erprobung der verschiedenen Ansätze für Energiespeicherung in Thüringen sowie
die wirtschaftliche Umsetzung hier in Thüringen weiter fördern und
sicherstellen, dass die Bereitstellung von Speichern vergütet wird. Mit dem
flächendeckenden Ausbau intelligenter Stromnetze wollen wir den
Übertragungsbedarf mittels Hochspannungsfernleitungen senken und die
Netzstabilität stärken.

Die Hälfte des deutschen Energiebedarfs und damit auch ein erheblicher Teil der
CO2-Emissionen fallen auf den Wärmebereich zurück. Wollen wir unsere
Einsparziele erreichen, müssen hier deutliche Fortschritte erzielt werden. Wir
wollen die Sanierungsrate in Thüringen auf mindestens 4%/Jahr steigern. Zur
Überprüfung, wo Thüringen bei der Wärmewende steht, wollen wir, dass im Rahmen
des Monitorings für das Thüringer Klimagesetz miterhoben wird, wie hoch die
Sanierungsrate ist, wie tiefgreifend saniert wird und wie hoch der Anteil der
Wärme aus erneuerbaren Quellen ist. Im Lichte des Monitorings sollen die
Maßnahmen zur Steigerung der Gebäudeeffizienz und zur Einbindung von
erneuerbaren Energien evaluiert und ggf. nachgebessert werden.

Wir wollen die Energieberatung für Wohngebäude in Thüringen ausbauen, indem wir
zusätzlich zum Bund Beratungshonorare für die Erstellung von
gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplänen fördern, sodass bis zu 90% der
förderfähigen Beratungshonorare bezuschusst werden können.

Wir werden zudemeine Förderinitiative für kommunale Wärmekonzepte auf den Weg
bringen. Dazu wollen wir Landesmittel zur Erstellung von Wärmekonzepten und zur
Speicherung von Wärmeüberschüssen bereitstellen. Wir wollen im Rahmen der im
Klimagesetz vorgesehenen Landeswärmestrategie einen Sanierungsfahrplan für die
Liegenschaften des Landes erstellen. Mit Priorität sollen die Bestandsgebäude
mit der schlechtesten energetischen Performance saniert werden.

Im Rahmen der Europäischen Bauhaus Initiative der Europäischen Union wollen wir
ein Zentrum für nachhaltiges energie- und ressourcenschonendes Bauen und
Sanieren in Thüringen etablieren.

Dieses Zentrum soll unter anderem die serielle Wohngebäudesanierung in Thüringen
in einem Pilotprojekt fördern. Hierbei sollen industriell vorgefertigte
Fassaden- und Dachelemente zum Einsatz kommen, die mit einem besonders niedrigen
Anteil an grauer Energie auskommen bzw. die über den gesamten Lebenszyklus
besonders ressourceneffizient sind. Die Elemente sollen anschließend open source
dem Handwerk zur Verfügung stehen.

Durch die serielle Wohngebäudesanierung sollen Wohnungen warmmietenneutral
renoviert werden. Bei konstanten Warmmieten sollen die eingesparten
Energiekosten zur Finanzierung der Baumaßnahmen genutzt werden. Das
Kompetenzzentrum soll ferner ein Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen und
Sanieren ausarbeiten und als umfassende Beratungsstelle für Bauherren und
Architekten dienen.

Die gewachsene Struktur der Wärmeversorgung in Thüringen basiert auf der Kraft-
Wärme-Koppelung in Nah- und Fernwärmenetzen. In diese Strukturen werden wir
verstärkt Biomasseanlagen, industrielle Abwärme und Solarthermie einbinden und
den Neubau von regenerativen Wärmenetzen fördern. Wir setzen uns dafür ein,
Biomasseanlagen als potenziell erneuerbare Wärmequellen sicherzustellen, während
Biogasanlagen verstärkt an das Erdgasnetz als Bio-Methanlagen angebunden werden
sollen. Für diesen Wechsel wollen wir Landesmittel einsetzen. Das hilft uns,
schrittweise von Importen fossiler Energien unabhängig zu werden und die lokale
Wertschöpfung zu steigern. Die auf uns zukommende Sanierungswelle werden wir
nutzen, um die Gebäude in Thüringen für das postfossile Zeitalter fit zu machen.
Dazu werden wir auf der einen Seite die Reduktion des Wärmeverbrauchs fördern
und auf der anderen Seite die Installation von klimaneutralen Heizsystemen. Eine
Hauptrolle spielen hierbei aufgrund ihrer hohen Effizienz Wärmepumpen auf Basis
von regenerativ erzeugtem Strom. Bei einem Heizungsaustausch oder bei der
Renovierung der Gebäudehülle in bestehenden Wohngebäuden soll eine
Mindestnutzungspflicht für Wärme aus erneuerbaren Energiequellen gelten.
Kurzfristig sollen mindestens 25 % des Wärmebedarfs des sanierten Wohngebäudes
durch erneuerbare Wärmeerzeuger gedeckt werden. Bis 2040 soll die anteilige
Nutzungspflicht in Fünf-Jahresschritten auf 100 % erneuerbare Energien erhöht
werden. Alternativ zur Erfüllung der Nutzungspflicht sollen auch Maßnahmen zur
signifikanten Steigerung der Gebäudeeffizienz anerkannt werden. Teilweise soll
die Anforderung auch dadurch erfüllt werde können, dass Gebäudeeigentümer*innen
sich bezüglich eines gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplans beraten lassen. Im
Neubau soll die Installation von Heizungsanlagen, die mit Öl aus fossilen
Quellen beheizt werden, untersagt werden. In Bestandsgebäuden wollen wir den
Austausch von alten Ölheizungen durch klimafreundliche Heizungsanlagen
unterstützen.

Die Energiewende gelingt dann am besten, wenn möglichst viele daran teilhaben.
Deshalb wollen wir ein Bürger*innenenergieprogramm mit Unterstützung der
Thüringer Energie- und GreenTec Agentur (ThEGA) auf den Weg bringen. Auch die
Selbstorganisation der Bürger*innenenergiegenossenschaften werden wir stärken.
Damit soll besonders die Beteiligung der Thüringer*innen an den erneuerbaren
Energienunterstützt werden. Auch die Städte und Dörfer im ganzen Land brauchen
wir als Partner der Energiewende. Wir helfen ihnen bei der Erstellung von
Klimastrategien sowie Wärmeanalysen und -konzepten als Start in den Klimaschutz
vor Ort. Die Voraussetzungen dafür werden durch ein funktionierendes kommunales
Energiemanagement gelegt. Denn ohne das kontinuierliche Erfassen und Auswerten
von Verbrauchsdaten und das Überwachen der Gebäudetechnik können keine
technischen und organisatorischen Verbesserungsmaßnahmen abgeleitet werden.
Genau an dieser Schnittstelle zu einem wirkungsvollen Klimaschutz wollen wir
schnellstmöglich alle Thüringer Gemeinden auf einen einheitlichen Stand bringen.
Dazu wollen wir die lokale Ebene stärken. Mit einem Wettbewerb für Energiewende-
Modellregionen schaffen wir Vorbilder, die dann auf das ganze Land ausstrahlen
können. Zusammen mit regionalen Klimaagenturen erreichen wir die schnelle
Umsetzung und eine hohe Akzeptanz vor Ort.

Ersetze den gesamten Antragstext durch folgende Neufassung:

Unsere Thüringer Wirtschaft ist vielfältig, traditionsstark, krisenerprobt und zukunftsorientiert. Mittelständische Industrie, Handwerk und Dienstleistungen prägen das Bild. International tätige Hochtechnologiefirmen und Start-ups, aber auch viele Familienbetriebe zeugen von ihrem unternehmerischen Mut, sozialer Verantwortung und innovativer Kraft. Wir Bündnisgrüne bieten den Unternehmer*innen und ihren Verbänden sowie den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen unsere Partnerschaft an auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft, die für den Wohlstand aller Menschen innerhalb der planetaren Grenzen arbeitet. Unsere Politik verbindet zukunftsbewusste und verlässliche, soziale und ökologische Leitplanken für die Wirtschaft mit fairem Wettbewerb. Wir unterstützen die Stärkung und zeitgemäße Weiterentwicklung von Arbeitnehmer*innen- und Gewerkschaftsrechten und die Tarifpartnerschaft.

Eine zukunftsfähige, ökologisch-soziale Wirtschaft für uns alle braucht

• zukunftsorientierte Prioritäten und Rahmenbedingungen

• fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen

• nachhaltige Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaftskompetenz

• innovative Ideen und gute Aus- und Weiterbildung

• starke Partnerschaft von Staat und Gesellschaft

• und viele Menschen, die vorangehen wollen

Und so stellen wir uns das vor:


Zukunftsorientierte Prioritäten und Rahmenbedingungen

Wirtschaften ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, den Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Die Wirtschaft braucht dafür die richtigen Rahmenbedingungen. Wirtschaft hat eine Verantwortung für soziale Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität. Wie alle menschlichen Aktivitäten bedient sich die Wirtschaft natürlicher Ressourcen, die endlich sind; sie beeinflusst Flächenverbrauch, Emissionen und Biodiversität. Insbesondere die CO2-Intensität der Wirtschaft ist zum Maßstab für ihre Zukunftsfähigkeit geworden. Eine nachhaltige Wirtschaft ermöglicht zivilisatorischen Fortschritt und Wohlstand für alle. Wir wollen, dass die Thüringer Wirtschaft engagiert zur Verwirklichung des Europäischen Green Deal beiträgt.

Wir verfolgen in unserer Wirtschaftspolitik das Ziel der Klimaneutralität. Europa muss bis 2050 klimaneutral werden, Thüringen das früher. Maßstab sind die Klimaziele von Paris und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs). Wir fördern Konzepte der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Wir fördern wirtschaftliche Resilienz, um die Abhängigkeit von fortwährendem Wirtschaftswachstum möglichst zu verringern.

Die Wirtschaft muss allen dienen. Wir fördern deshalb auch Konzepte der Gemeinwohl-Ökonomie. Wirtschaft muss das Gemeinwesen, in dem sie gedeiht, stärken. Wir unterstützen Unternehmen, Organisationen, Gemeinden und Regionen dabei, gemeinwohlorientierte Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. Wir fördern Forschungsprojekte und Lehrstühle im Bereich der Pluralen Ökonomik und ähnlicher Forschungsrichtungen.
Wir wollen mit unserer Wirtschaftspolitik das Band zwischen regionaler Wirtschaft und der sie umgebenden Landschaft verstärken. Regionale Wirtschaftsverbünde und -kreisläufe sind widerstandsfähiger gegen konjunkturelle Schwankungen und führen zu mehr Miteinander im Denken und Handeln. Wir fördern deshalb die regionale Kooperation, ohne gleichzeitig Chancen auf den Weltmärkten aus dem Auge zu verlieren. Einen besonderen Fokus setzen wir dabei darauf, dass die Förderung auch in strukturschwachen Teilen Thüringens ankommt und dort Perspektiven geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung besser mit der in den benachbarten Bundesländern koordiniert wird. Kleinstaaterei bei den Rahmenbedingungen der Wirtschaftsförderung behindert die Unternehmen. Wir unterstützen Thüringens Unternehmen auch dabei, dass sie Zugang zu europäischen Forschungsmitteln und zu europäischen und internationalen Märkten finden.

Wir halten es für richtig, einen alternativen Wohlstandsindikator zu nutzen, der deutlich macht, wo wir auf dem gemeinsamen Weg zu einer sozial-ökologischen und gemeinwohlorientierten Wirtschaft stehen. Er erfasst – anders als das klassische Bruttoinlandsprodukt (BIP) – neben dem finanziellen Wohlstand auch die soziale, ökologische, medizinischenund kulturelle Dimension. Damit beschreibt er besser als das BIP, inwiefern es in Thüringen für alle Menschen möglich ist, ein würdevolles Leben zu führen. Dieser alternative Wohlstandsindikator soll jedes Jahr neben dem BIP veröffentlicht werden und es sukzessive ablösen.


Fairer Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen

Wer wirtschaftlich etwas wagt, um nachhaltiger zu werden, soll dadurch am Markt Vorteile gewinnen. Dieses Prinzip soll die Thüringer Wirtschaftspolitik überall verfolgen, wo sie dafür eine Regelungszuständigkeit hat. So soll eine sozial-ökologische Wirtschaftsweise belohnt werden. Preise müssen die ökologische und soziale Wahrheit sagen, also dem Verursacherprinzip entsprechen, statt die durch eine Produktion verursachten Kosten Dritten aufzubürden. Erst so gibt es einen fairen Wettbewerb für klimafreundliche sowie soziale und Arbeitsschutzrechte gewährleistende Produkte. Ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards müssen auch gelten in den Zulieferketten. Thüringen muss sich auch dafür einsetzen, dass Importe in den Europäischen Binnenmarkt kein Öko- oder Sozialdumping bewirken und dadurch den Wettbewerb verzerren. Deshalb sind wir für eine entsprechende europäische Grenzausgleichsabgabe.

Thüringen soll auch im Bundesrat für einen wirkungsvollen und mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen verbundenen CO2-Preis eintreten und sich dafür einsetzen, dass der europäische Emissionshandel effizient, fair und innovationsfördernd ausgestaltet wird.

Zu fairem Wettbewerb gehören auch faire Arbeitsbedingungen. Deshalb setzen wir als Bündnisgrüne uns für den Schutz von Arbeitnehmer*innen- und Gewerkschaftsrechten ein, für die Stärkung der Tarifbindung, für faire Löhne und für die Erhöhung des Mindestlohns auf wenigstens 12 € pro Stunde. Die nächste Landesregierung soll sich für eine flächendeckende Tarifbindung einsetzen und verstärkt das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nutzen.

Öffentliche Aufträge sollen nicht einfach an das billigste, sondern an das preiswerteste Angebot vergeben werden und dabei soziale und ökologische Kriterien zentral berücksichtigen. Diese Kriterien müssen im Voraus bekannt sein und mit einer öffentlich nachvollziehbaren Gewichtung in die Entscheidungsfindung eingehen. Im Thüringer Vergabegesetz haben wir neben der Tarifvergütung schon verbindliche Umwelt- und Sozialstandards verankert. Diese wollen wir so ausbauen, dass bei öffentlichen Vergaben sozial-ökologische Kriterien standardmäßig in die Entscheidung einbezogen werden. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass neben Zertifizierungen auch gleichwertige Nachweise beachtet werden.


Nachhaltige Ressourcen und Kreislaufwirtschaft für ein zukunftsfähiges Thüringen!

Nachhaltigkeit ist die Zukunft der globalen Wirtschaft. Nachhaltigkeit ist die Voraussetzung für künftige Wettbewerbsfähigkeit. Diese Erkenntnis, die von vielen Unternehmen geteilt wird, muss insbesondere im Umgang mit Ressourcen und beim Aufbau einer ambitionierten Kreislaufwirtschaft leitend sein. Ökologische Produktionsformen liefern inzwischen einen signifikanten Wettbewerbsvorteil und Thüringen soll dabei vorangehen.

Wir verfolgen die vollständige Umstellung unserer Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie. Deren massiver Ausbau und der Ausbau von Stromnetzen und -speichern (hier ein Querverweis auf das Energie-Kapitel) wird für Unternehmen die Versorgungssicherheit langfristig, nachhaltig und zu tragbaren Preisen gewährleisten. Alle energieintensiven Prozesse, die auf fossilen Rohstoffen basieren, müssen Schritt für Schritt dekarbonisiert und möglichst auf den direkten Betrieb mit Strom umgestellt werden. Diese Sektorenkopplung ist zu priorisieren, da die direkte Verwendung von Strom im Gegensatz zu synthetischen Energieträgern besonders energieeffizient ist. In Bereichen, in denen die reine Elektrifizierung kaum oder gar nicht möglich ist, wie beispielsweise in der Stahl- oder Zementproduktion soll auf Rohstoffsubstitution beziehungsweise auf Wasserstoff gesetzt werden. Darüber hinaus müssen aus fossilen Ressourcen bestehende Endprodukte konsequent recycelt werden, statt verbrannt oder in andere Länder exportiert zu werden. Besonders ressourcenschonend, plastikfrei und wenig Müll produzierende Unternehmen sollen vom Land stärker unterstützt werden. Viele der notwendigen Weichenstellungen für diese Transformation müssen auf nationaler und europäischer Ebene getroffen werden, die wir aus Thüringen beispielsweise über den Bundesrat unterstützen und voranbringen wollen. In Thüringen konkret wollen wir durch eine direkte Technologieförderung aus Landesmitteln, durch schärfere Nachhaltigkeitskriterien in der Landesbauordnung und durch eine aktive Vernetzung der Unternehmen durch landeseigene Institutionen günstige Weichen stellen.

Die zweite wichtige Voraussetzung ist der Ausbau der notwendigen Infrastrukturen. Das bedeutet zum einen die Notwendigkeit eines nachhaltigen Logistiknetzes, das zum Beispiel durch Reaktivierung und Neubau von Bahnstrecken vorangetrieben werden soll (Verweis auf das Mobilitätskapitel). Darüber hinaus braucht es auch die notwendige digitale Infrastruktur, also den schnelleren Ausbau von Breitbandanschlüssen und Mobilfunknetzen in allen Teilen des Freistaats (Verweis auf das Digitalkapitel), damit keine Region Thüringens im Zeitalter von Industrie 4.0, Home-Office und Videokonferenzen abgehängt wird. Des Weiteren müssen für neue Rohstoffe wie Wasserstoff Infrastrukturen aufgebaut werden, beispielsweise durch die Umnutzung bereits bestehender Erdgas-Netze. In allen diesen Bereichen muss die Landesregierung stärker investiv tätig werden, insbesondere auch durch die Aufnahme von Schulden zur Bewältigung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie, um aus der Wirtschaft in der Krise die Wirtschaft der Zukunft aufzubauen.


Innovative Ideen und gute Aus- und Weiterbildung - für ein nachhaltiges Innovationsökosystem

Thüringen braucht eine ausreichende Zahl qualifizierter Fachkräfte, um die nachhaltige Transformation der Wirtschaft umzusetzen. Deshalb streben wir in Thüringen eine Qualifizierungsoffensive im Handwerk, in MINT-Berufen und insbesondere im IT-Bereich an, die sich vor allem auch an Frauen richtet. Das bedeutet mehr Ausbildungsplätze mit besseren Ausbildungsbedingungen an Hochschulen, Berufsschulen und Betrieben, mehr inner- und außerbetriebliche Fortbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer*innen auch nach dem Berufseinstieg, bessere und zugeschnittene Angebote für Arbeitssuchende und eine stärkere Anwerbung von Fachkräften durch eine Anhebung der im Ost-West-Vergleich immer noch viel zu niedrigen Löhne. Der Bereich der Weiterbildung als vierte Säule unseres Bildungssystems muss in sozialpartnerschaftlicher Weise massiv ausgebaut werden. Daher setzen wir uns in Thüringen für Weiterbildungsmöglichkeiten aller Thüringer*innen entlang der gesamten Bildungs- und Lebenskette auf Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes ein.

Wirtschaftspolitik ist mehr denn je Innovationspolitik. Innovation, innovative Technologien, innovative Prozesse und innovative Unternehmen sind ein wichtiger Schlüssel für Transformationsprozesse in unserer sich wandelnden Welt. Zentral für uns ist, dass wir Thüringer*innen Teil dieser Transformationsprozesse sein können und diese grundlegend mitgestalten. Dafür stellen wir allen die Strukturen und Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges, kollaboratives Innovationsökosystem bereit. Wir schaffen damit eine Wirtschaft für Menschen, für unsere Umwelt und für Unternehmen.

In Thüringen sind viele erfolgreiche Technologieführer*innen und Hidden Champions in verschiedenen Branchen wie Automotive, Life Sciences, Optik, Sensorik, IT, Digitalisierung und viele mehr zu Hause. Das sind meist traditionelle mittelständische Unternehmen, die allerdings in ihren innovativen Nischen Europamarkt- oder Weltmarktführer*innen sind. Sie denken zukunftsorientiert, übernehmen Verantwortung für ihre Mitarbeiter*innen und deren Familien und haben auch die nachfolgenden Generationen im Blick. Durch neue Produkte und Verfahren können sie Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien und Stoffkreisläufe in den Fabrikhallen, Werkstätten und Fertigungsstraßen sowie den Endprodukten nachhaltig verankern. Ein solches nachhaltiges, zukunftsorientiertes Wirtschaften ist Kern unserer Wirtschaftspolitik. Das Förderprogramm „GREEN Invest“ wollen wir ausbauen. Darüber hinaus sollen Konzepte weiterentwickelt und auf Thüringen übertragen werden, mit denen eine Wasserstoffinfrastruktur für Unternehmen bereitgestellt wird. Damit diese Unternehmen weiterhin zukunftsorientiert und verantwortungsvoll Innovationen gestalten können, schaffen wir gemeinsam mit ihnen die Grundlagen für die so wichtigen Transformationsprozesse und damit eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit Thüringens.

Thüringen hat eine aktive Start-up-Szene und eine lebendige Gründungskultur. Im bundesweiten Vergleich nimmt Thüringen mit den Spitzen- und Hochtechnologiegründungen und mit den Gründungen mit Substanz vordere bis Spitzenplätze ein. In der Corona-Krise haben gerade die Thüringer Start-ups eine große Resilienz und Stabilität gezeigt. Start-ups sind wichtige Motoren für zukünftige Technologien (Künstliche Intelligenz, neue Medizinprodukte, Quantentechnologie etc.), Prozesse (Kreislaufwirtschaft, Produktion etc.), Geschäftsmodelle (Vernetzung, Plattformen etc.). Sie stellen wie wir Grüne die richtigen Zukunftsfragen und schaffen Lösungen für den Schutz der Umwelt, zur Steigerung der Energieeffizienz, für eine nachhaltige, emissionsfreien Mobilität, für ressourcenschonendere Produktionsverfahren, für den Klimawandel, für Gesundheitsfragen, für die Digitalisierung, für Transformationsprozesse. Sie geben Möglichkeiten für unser zukünftiges Zusammenleben. Wir wollen die vorhandenen Beratungs- und Impulsstrukturen innerhalb des Start-up-Ökosystems weiter stärken, verzahnen und deren Präsenz auch im ländlichen Raum über Coworking- und Open-Innovation Spaces ausbauen. Ein Kernanliegen ist uns das Zusammenwirken und die Zusammenarbeit aller Akteur*innen innerhalb der vorhandenen Infrastrukturen, öffentlich und privat. Hierfür werden wir in den landeseigenen Richtlinien Anreize schaffen und bürokratische Hürden abbauen. Zudem werden wir die Angebote um Nachfolgeberatung erweitern, damit auch bestehende Unternehmen bei der Nachfolge sicher in die Zukunft blicken können. Innovation geht über Ideen hinaus und Innovationen sollen sich lohnen. Genau dafür sind wir die Wegbereiter*innen.

Wir setzen gemeinsam mit den Thüringer Unternehmen, Start-ups, Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf Innovation, Verantwortung und Zusammenarbeit für ein nachhaltiges kollaboratives Innovationsökosystem. Diese Zusammenarbeit und ein breites Netzwerk sind die Grundlagen von Innovationen und damit unserer Zukunft. Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen, etwa beim Technologietransfer und Open-Innovation-Prozessen, noch stärker ausschöpfen. Ein stärkerer Fokus auf Technologietransfer nutzt vielen Branchen, von der Automobilindustrie über Maschinenbau, Medizintechnik, Mikroelektronik bis hin zur Medien- und Kreativwirtschaft. Dafür werden wir das bestehende Instrumentarium der Förderung von Forschungsverbünden aufwerten und zu einem Zukunftsprogramm „Forschung-for-future“ weiterentwickeln. Nach dem Vorbild von IN4climate.NRW setzen wir uns für lokale Plattformen ein, in denen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen an innovativen Strategien für eine klimaneutrale Wirtschaft arbeiten. Zudem setzen wir uns dafür ein, weitere Forschungszentren in Thüringen anzusiedeln. Das "Deutsche Zentrum für Mobilität der Zukunft" zum Beispiel hätte in Gera einen hervorragenden Standort. Wir sind ein verlässlicher Partner für diese Zusammenarbeit.

Auf Landesebene- und über den Bundesrat schaffen wir die Grundlagen und Anreize für mehr Mitarbeiter*innenbeteiligungen in Unternehmen, Start-ups und Landeseinrichtungen. Die Beteiligung von Mitarbeiter*innen erzeugt nachweislich mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus schaffen wir über Bundesratsinitiativen und in den Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Satzungen des Landes Thüringens die Grundlagen für mehr Frauen in Verantwortung, das heißt unter anderem in Führungspositionen, wissenschaftlichen und industriellen Beiräten, Forschungseinrichtungen und landeseigenen Gesellschaften. Öffentliche Institutionen und Nutzer*innen öffentlicher Gelder haben hier eine Vorbildfunktion. Deshalb ist es für uns als Grüne auch selbstverständlich, dass, wir Frauen als Expert*innen, Unternehmer*innen, Innovator*innen noch stärker sichtbar machen, über die Teilnahme an Expert*innenrunden, Podiumsgesprächen und allen öffentlichen Veranstaltungen mit Beteiligung der Landesregierung.


Starke Partnerschaft von Staat und Gesellschaft

Um den sozial-ökologischen Wandel in Thüringen erfolgreich gestalten zu können, braucht es starke Bündnisse. Menschen, Unternehmen und staatliche Stellen sollen bestmöglich zusammenarbeiten können, Erfahrungen und Kompetenzen austauschen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Thüringer Nachhaltigkeitsabkommen (NAT) weiterzuentwickeln und als Plattform weiter auszubauen. Unter dem Dach des NAT sollen alle Akteur*innen und Interessenvertreter*innen zusammenkommen und sich in diesen Transformationsprozess einbringen können. Dazu gehören insbesondere die berufsständischen Vertreter*innen, Kammern und Verbände, Akteur*innen und Vertreter*innen der Thüringer Sozial- und Nachhaltigkeitspartner*innen und die Gewerkschaften als Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen. Das NAT wollen wir deshalb zu einem Think-Tank für den sozial-ökologischen Transformationsprozess weiterentwickeln, ausbauen und strategisch neu richten, damit es dieser Aufgabe als Koordinierungsstelle und zentrale Austauschplattform für einen Wissenstransfer und die Begleitung einer erfolgreichen sozial-ökologischen Transformation gerecht werden kann.

Daneben sind auch die landeseigenen Gesellschaften und staatliche Einrichtungen wichtige Partner für die Thüringer Wirtschaft. Als Intermediäre des Freistaats stellen sie den Wirtschaftsakteur*innen zahlreichen Unterstützungsleistungen bereit, z. B. Beratungen, Zuschuss-, Bürgschafts- und Darlehensgewährung, über Beteiligungskapital oder auch die Entwicklung von Gewerbeflächen für Neuansiedlungen und Expansionen sowie den Ausbau der regionalen Infrastruktur. Zuallererst haben diese Landesgesellschaften und -beteiligungen eine Vorbildfunktion, welche sie auch wahrnehmen sollen. In einem ersten Schritt soll deshalb die strategische Ausrichtung der Landesgesellschaften und der mehrheitlichen -beteiligungen im Sinne des Thüringer Klimagesetzes und der Thüringer Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie überprüft und ggf. angepasst werden. Investitionen durch die Landes- und Beteiligungsgesellschaften sowie die staatlichen Einrichtungen sollen nicht in fossile und klimaschädliche Anlagen und Vorhaben erfolgen. Wir wollen sie deshalb klar Regeln und dafür Leitlinien erarbeiten. Neben Renditegesichtspunkten wollen wir auch Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitskriterien in diesen Investitionsleitlinien verankern.

Investitions- und Fördergrundsätze für die Unterstützungsleistungen zu Gunsten der Thüringer Wirtschaft wollen wir im Sinne eines Green New Deal ausrichten. Auch die Kriterien für den Einsatz von EU-Mitteln sind im Sinne des Europäischen Green Deal zu überprüfen und anzupassen. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür stark machen, dass die Fördergebietskulisse ebenso mit Blick auf Nachhaltigkeit- und Klimaschutzziele im Sinne des Pariser Klimaabkommens gestaltet wird.


Gehen wir gemeinsam voran!

Einen neuen Weg zu gehen gelingt nur, wenn viele mitmachen wollen. Die Chancen dafür sind in Thüringen gegeben: in Wirtschaft und Gesellschaft, in Land und Kommunen.

Der Freistaat muss vor der eigenen Tür kehren und die energieeffiziente Sanierung der landeseigenen Liegenschaften vorantreiben. Auch unsere Kommunen können vor Ort das Wirtschaftsleben nachhaltiger machen, sowohl mit verantwortungsvoller Beschaffung als auch mit einer rundum an Nachhaltigkeit ausgerichteten Kommunalentwicklung. Dafür müssen die Städte und Gemeinden investieren können: Nur mit handlungsfähigen Kommunen wird Thüringen krisenfest und zukunftsfähig. Viele Kommunen überschreiten allerdings derzeit ihre Haushaltsgrenzen und auch in den nächsten Jahren kommen aufgrund der Corona-Pandemie massive Steuerausfälle auf sie zu. Aufgrund von struktureller Unterfinanzierung gab und gibt es vielerorts einen großen Investitionsstau. Wir stellen den Kommunen deshalb umfangreiche Mittel für Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung. Das ist nicht nur ein großer Schritt zu weniger Ressourcenverbrauch, sondern stärkt gleichzeitig das regionale Handwerk.

Wir streichen jegliche öffentliche Förderung für Dinge, bei denen fossile Energiequellen zum Einsatz kommen. Unterstützung erhält von uns nur noch, wer mit seinem Tun die notwendige Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien befördert. Die frei gewordenen Mittel können wir dafür gut gebrauchen.

Indem wir die Vorreiter*innen ökologisch-sozialen Wirtschaftens ins Licht rücken, ihre Ideen und Lösungsansätze bekannt machen und fördern, ermutigen wir alle, teilzuhaben an dem Aufbruch, um den es uns geht. Austausch, partnerschaftliches Handeln und Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft sind dabei unsere zentralen Leitlinien. Denn nur gemeinsam gestalten wir Thüringen erfolgreich um zum sozial-ökologischen, innovativen, erfolgreichen und resilienten Herzen Deutschlands.