S2: Satzungsänderung Aktualisierung Regelung zu Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

Der bisherige § 4 „Beendigung der Mitgliedschaft“ Absatz 4 wird gestrichen:

„Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet das zuständige Schiedsgericht
auf Antrag eines Organs des Landesverbandes bzw. einer zuständigen Gliederung.
Das Mitglied ist vom Schiedsgericht anzuhören und es ist ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Die Berufung an die nächsthöhere Schiedsgerichtsebene
bis zum Bundesschiedsgericht ist möglich.“

Es wird ein neuer § 5 „Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder“ eingefügt, die
Nummerierung des bisherigen § 5 wird § 6 und alle nachfolgenden §§ werden
entsprechend angepasst:

„§ 5 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

1. Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder die Grundwerte der Partei
   verstößt oder in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
   einem Maß beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt,
   können verhängt werden:

a) Verwarnung

b) Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zur
Höchstdauer von zwei Jahren

c) das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren.

2. Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die
   Grundsätze oder Ordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt und der Partei
   damit schweren Schaden zufügt, kann ausgeschlossen werden.

3. Diese Maßnahmen werden durch das zuständige Schiedsgericht auf Antrag des
   Vorstands oder des höchsten Organs einer Gliederung, der das Mitglied
   angehört, verhängt. Antragsberechtigt sind ferner Parteimitglieder, sofern
   es in der Sache selbst unmittelbar betroffen ist.

4. Gegen eine Ordnungsmaßnahme kann das nächsthöhere Schiedsgericht bis zum
   Bundesschiedsgericht als Berufungsinstanz binnen einer Frist von 30 Tagen
   ab Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses angerufen werden.

In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen verlangen,
kann der Bundesvorstand oder der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung
seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der
Vorstand hat in diesem Fall gleichzeitig ein Parteiausschlussverfahren beim
zuständigen Schiedsgericht einzuleiten. Wird die Maßnahme nicht innerhalb von
drei Monaten vom zuständigen Schiedsgericht bestätigt, so tritt sie mit Ablauf
dieser Frist außer Kraft. Gegenüber einem Mitglied des Bundesvorstands kann die
Maßnahme nur vom Länderrat ausgesprochen werden.“