A2: Den eXit wagen! – X verlassen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	LDK Sömmerda 2024
Tagesordnungspunkt:	14 Sonstige Anträge
Antragsteller*in:	Mathias Micheel (KV Jena)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	19.11.2024, 16:22

Antragstext

Der Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen wird beauftragt, den X-
Account @Gruene_TH zu löschen.

Begründung

Als politische Partei ist der Austausch mit potentiellen Wähler*innen wichtig.
Die Kommunikation mit Nicht-Mitgliedern erfolgt dabei fast ausschließlich über
social media. Der Facebook-Account BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Thüringen hat fast
3.000 Follower, der Instagram-Account fast 4.500-Follower, der X-Account knapp
6.000 Follower.

Den eXit wagen!

Seit der Übernahme von X durch Elon Musk und spätestens seit der US-
Präsidentschaftswahl 2024 ist jedoch klar, dass auf X kein konstruktiver
gesunder politischer Austausch mehr stattfinden kann. Insbesondere vor dem
Hintergrund, dass Robert Habeck seinen X-Account reaktiviert hat, wurde der Sinn
von X im Wahlkampf intensiv diskutiert [1-5]. Grundlegende Punkte, die gegen X
sprechen:

Die Reichweite von Beiträgen hängt nicht von Followerzahlen ab, sondern
wird durch einen intransparenten Algorithmus bestimmt. Dieser kann
jederzeit ohne Angabe von Gründen oder nicht-offensichtlich geändert
werden.

Insbesondere hat Elon Musk bereits im US-Wahlkampf den Algorithmus Pro-
Republikaner und Anti-Demokraten eingestellt und so aktiv in die Wahl
eingegriffen. [6] Er bezeichnete Bundeskanzler Scholz und Vize-Kanzler
Habeck bereits als Narren („fools“) [7], wodurch eine neutrale Einstellung
gegenüber den Kandidaten und Parteien fraglich erscheint.

Desinformationen und Hetze verbreiten sich auf X schneller als Fakten und
ruhiger Diskurs. Auf dieser Basis können keine neuen Wähler*innen gewonnen
werden oder programmatische Werbung gemacht werden.

Beiträge und Diskussionen auf X sind nicht öffentlich und nur mit X-
Account sichtbar. Die Reichweite beschränkt sich dadurch auf eine
bestehende, schrumpfende Nutzerbasis.

Nicht zuletzt verstößt X und das Verhalten von Elon Musk mit seiner Verbreitung
antisemitischer, rassistischer und transphober Verschwörungserzählungen gegen
den antidiskriminatorischen Grundsatz unserer Satzung [8].

Alternativen nutzen!

Es ist wichtig, alternative Plattformen für die Kurznachrichten-Kommunikation,
die Twitter/X übernahm, zu nutzen. Die beiden aussichtsreichsten Plattformen
hierfür sind Mastodon und Bluesky.

Mastodon ist eine Plattform, die ohne Kraft der Algorithmen auf organische
Reichweite setzt. Das Publikum ist vor allem tech-affin, tendenziell links
eingestellt und offen für grüne Ideen. Bisher gibt es keinen aktiven
Account eines Grünen-Landesverbands, aber mehrere Thüringer Lokalpolitiker
und Kreisverbände betreiben dort Accounts. Durch die dezentrale Struktur
Mastodons ist eine Übernahme des Netzwerks durch rechte Akteure nur
schwierig möglich.

Bluesky andererseits ist eine Plattform, die dem früheren Twitter
ähnlicher ist. Nach dem US-Wahlkampf haben sich viele Journalisten und
politische Akteure dort ein neues Zuhause gesucht und gefunden. Dort gibt
es bereits einige aktive Profile grüner Landesverbände, Thüringer
Kreisverbände und Thüringer Lokal- und ehemals Landespolitiker*innen.

Für den Bundestagswahlkampf 2025 und die politische Arbeit darüber hinaus ist es
wichtig, weiterhin sichtbar zu sein. Der Thüringer Landesvorstand wird deshalb
dazu ermutigt, einen offiziellen Account auf mindestens einer (bevorzugt beiden)
der genannten Plattformen einzurichten und aktiv zu nutzen. Der Landesverband
unterhält bereits einen Bluesky-Account unter gruenethueringen.bsky.social,
bespielt ihn jedoch bisher nur unregelmäßig.

Quellen

[1] https://netzpolitik.org/2024/lehren-aus-dem-us-wahlkampf-soziale-medien-
gehoeren-nicht-in-die-hand-von-milliardaeren-und-konzernen/
[2] https://www.rnd.de/digital/habeck-zurueck-auf-x-keine-chance-die-
spielregeln-bestimmt-nur-einer-AZP4FVIBS5B7BM4IFSFE2WEZN4.html
[3] https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/social-media-ein-wahlkampf-auf-x-
ist-ein-albtraum-kolumne-a-82150a79-95d0-478e-ad9b-28688c74ff08
[4] https://www.zeit.de/politik/2024-11/robert-habeck-x-wahlkampf-gruene-
soziale-medien-neuwahlen
[5] https://uebermedien.de/99971/wie-laesst-sich-der-politische-diskurs-auf-
sozialen-plattformen-retten/
[6] Graham, Timothy, und Mark Andrejevic. 2024. „A Computational Analysis of
Potential Algorithmic Bias on Platform X during the 2024 US Election“. Working
Paper. https://eprints.qut.edu.au/253211/.
[7] https://www.fr.de/politik/zuerst-scholz-jetzt-habeck-musk-beleidigt-ampel-
spitze-auf-93403780.html
[8] „Wer rassistische, antisemitische oder kriegsverherrlichende Auffassungen
vertritt oder gegen die Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie der
Altersgruppen auftritt, hat keinen Platz in BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen.“
Satzung des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen. Beschlossen am
25.11.2016. Zuletzt geändert durch die Landesdelegiertenkonferenz vom 02. bis
04. Februar 2024 in Jena.

Unterstützer*innen

Julia Burkhardt (KV Jena)
Martin Schulze (KV Greiz)
Torsten Grieger (KV Altenburger Land)
Thomas Blankenburg (KV Ilm-Kreis)
Timon Fehring (KV Jena)
Jasmin Finkelmeyer (KV Jena)
Knut Meenzen (KV Saale-Holzlandkreis)
Florian Knoch (KV Saale-Orla)
Laura Wahl (KV Erfurt)
Gustav Blaß (KV Gera)

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Änderungsanträge

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keine

Kommentare

Gestern

Mathias Micheel:

Da es im Antrag vergessen wurde: unter https://gruene.social gibt es bereits einen Mastodonserver, auf dem sich einige grüne KVs und Politiker*innen - darunter der KV Greiz und die Grüne Jugend GAG - befinden.

Gestern

Julia Burkhardt:

Als Sprecherin der LAG Digitales & Medien unterstütze ich diesen Antrag voll und ganz. Er ist lediglich nicht als LAG-Antrag eingereicht worden, weil wir keine fristgemäße Sitzung vor Antragsschluss hätten einberufen können, ist aber von mehreren LAG-Beteiligten im Vorfeld diskutiert und hier auch unterstützt worden.

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