Änderungen von A2 zu A2

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die gesamten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger*innen in Form eines Klimageldes zurückzugeben. Die Vorbereitungen müssen jetzt beginnendem nationalen CO2-Preis und dem Europäischen Emissionshandel (ETS) an die Bürger*innen in Form eines Klimageldes zurückzugeben. Der Auszahlungsmechanismus muss möglichst bald zur Verfügung stehen, damit die Auszahlung des Klimageldes Anfang 2025 starten kann.

Die Preissteigerungen durch die Anhebung des CO2-Preises und die steigenden Preise des Europäischen Emissionshandels (ETS) treffen besonders mittlere und untere Einkommenshaushalte. Die Heizkosten und das Tanken werden

wie beispielsweise Förderprogramme, genutzt werden. Das widerspricht dem Anspruch des Klimagelds, eine sozial gerechte Ausgleichsmaßnahme zu sein. Notwendige Investitionsförderungen für die klimaneutrale Transformation sollten anderweitig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, notfalls auch durch Kreditaufnahme.