WP3: Präambel

Thüringen ist unser Zuhause. Wir leben gern hier. Was man liebt, will man
bewahren. Wer Thüringen bewahren will, muss jetzt handeln, um das Land
zukunftsfest zu machen.
Denn Thüringen steht wie viele andere Regionen auch vor großen
Herausforderungen. Die Klimakrise macht auch vor unserem Land nicht Halt. Die
Zahl der Hitzetage hat sich verdreifacht. Die Jahre 2017 bis 2020 waren die vier
wärmsten bisher im Freistaat gemessenen Jahre. Im gleichen Zeitraum haben wir
bereits mehrere Rekorddürren erlebt. Auch in Thüringen schreiten das
Artensterben und die Zerstörung der Lebensräume voran, stirbt der Wald. Dazu
kommt: Thüringen schrumpft. Seit 1990 haben wir fast 500.000 Einwohner*innen
verloren und in den nächsten 15 Jahren werden wir voraussichtlich um weitere
200.000 Menschen schrumpfen. Wir erleben die Ausläufer dieses demografischen
Umbruchs bereits deutlich als Fach- und Arbeitskräftemangel, der sich in den
Schulen, in medizinischen und therapeutischen Berufen, aber auch im Handwerk
besonders stark zeigt. Für die Wirtschaft ist der Fachkräftemangel aktuell die
größte Herausforderung. Überbordende Bürokratie, verkrustete
Verwaltungsstrukturen und fehlende Digitalisierung erschweren das Agieren
zusätzlich. Gerade in ländlichen Räumen ist die Gefahr groß, dass mit dem
Rückgang der Bevölkerung auch ein Rückgang der Infrastruktur und der
öffentlichen Daseinsvorsorge einhergeht. Schon jetzt fahren in vielen Dörfern zu
wenig Busse, gibt es in einigen Kleinstädten zu wenige Ärzt*innen und fehlen
gerade in dünner besiedelten Regionen Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote und
Freiräume für junge Menschen.

Dass Menschen in diesen Zeiten verunsichert sind, wundert nicht: Wir erleben
eine sich wandelnde Welt, deutlich schneller und grundlegender, als es viele von
uns bisher gewohnt waren. Die immer noch zu niedrigen Löhne im Land und die
größer werdende soziale Ungerechtigkeit erschweren es vielen Menschen angemessen
auf Krisen reagieren zu können. Steigende Lebenshaltungskosten und die
Abhängigkeit von teuren fossilen Rohstoffen spitzen die Lage weiter zu. Diese
für viele Menschen schwere Situation nutzen Stimmungsmacher gezielt aus, um
Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen. Gerade durch die Krisen und
Kriege der letzten Jahre haben sich gesellschaftliche Spannungen aufgebaut, die
nun zunehmend in Spaltung und Demokratiegefährdung münden. Gezielt gestreute
Fake News, Verschwörungserzählungen und Rechtsextremismus werden immer größere
Gefahren für unser Land. Rechter Hass und Hetze gefährden das Leben von
Geflüchteten und Personen mit Migrationsgeschichte, von queeren Menschen und von
Menschen anderen Glaubens. Sie gefährden unser friedliches und vielfältiges
Zusammenleben und die Mitmenschlichkeit. Und sie gefährden damit auch Thüringens
Zukunft.

Die Herausforderungen sind so groß wie lange nicht. Doch wir können sie
meistern. Denn für alle diese Probleme gibt es Lösungen. Thüringen steht vor
einem Strukturwandel, der große Chancen für unser Land bietet, wenn er richtig
angegangen wird. Manche Menschen haben Angst vor diesen Veränderungen und sind
verunsichert. Zu vage ist in den letzten Jahren für viele das Ziel geblieben und
zu verschwommen die Vorstellung, wie der Weg dorthin aussehen soll. Es ist in
diesen turbulenten Zeiten um so wichtiger, dass eine klare, vorausschauende
Politik mit gemeinsam definierten Zielen und Maßnahmen wieder Sicherheit zurück
gibt. Wir können es uns nicht länger leisten, über das „Ob“ der Veränderung zu
diskutieren, und endlich miteinander das „Wie“ aushandeln. Wir setzen dabei
nicht nur auf politische, sondern auch auf gesellschaftliche
Aushandlungsprozesse, und wollen Bürger*innen gezielt einbeziehen. Das ist unser
Grundverständnis von Politik: Gemeinsam mit den Bürger*innen, Unternehmen und
Kommunen Lösungen finden. Wir setzen auf Bündnisse, auf ein gemeinsames,
zivilgesellschaftliches Verständnis von Veränderungsprozessen. Denn wenn klar
ist, wie der gemeinsam definierte Weg in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
aussieht und welche Chancen, aber vielleicht auch Einschnitte damit einhergehen,
können auch Ängste und Unsicherheiten verschwinden. Unser Ziel ist ein
klimaneutrales, gerechtes und zukunftsfestes Thüringen. Dabei spielen wir
Klimaschutz, Wirtschaft und Soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander aus. Unser
Anspruch ist es, sie von Anfang an zusammen zu denken und zusammen anzugehen.
Denn nur, wenn wir Umwelt und Natur schützen, bewahren wir unsere gemeinsame
Lebensgrundlagen. Nur, wenn wir das Klima schützen und Erneuerbare Energien
ausbauen, schaffen wir Unabhängigkeit und bewahren die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Unternehmen. Nur, wenn wir Bus-, Bahn- und Radverkehr ausbauen, schaffen
wir echte Teilhabemöglichkeiten und damit Wahlfreiheit für alle. Nur, wenn wir
Bildung endlich sozial gerecht gestalten und unsere Schulen modernisieren, sind
nachfolgende Generationen im Stande, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen.
Nur, wenn wir rechter Hetze eine klare Absage erteilen und alle Menschen sich
bei uns sicher fühlen können, egal welche Hautfarbe, welche Religion, welches
Geschlecht oder welche sexuelle Orientierung sie haben, kann unsere Demokratie
stark bleiben und unsere Gesellschaft vielfältig. Nur, wenn wir gute Jobs mit
guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen in unserem Land fördern, können wir
sozialen Frieden sichern und Armut abbauen.

Wir wollen die Menschen in Thüringen, die Unternehmen und Kommunen nicht allein
lassen mit diesen Herausforderungen. Wir wollen den Wandel jetzt aktiv
gestalten, Geld investieren und Thüringen zukunftsfest machen. Mit diesen
Zukunftsinvestitionen bringen wir den Ausbau der Erneuerbaren und die Wärmewende
voran, machen Bildung sozial gerecht, stärken das Angebot von Bus und Bahn und
helfen der Wirtschaft dabei, ihre Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten.
Diese Zukunftsinvestitionen geben allen die Sicherheit, die sie brauchen, um den
Strukturwandel gemeinsam zu schaffen.

Damit das funktioniert, sind aber auch eine sinnvolle Digitalisierung und eine
Modernisierung der Verwaltungen unablässig. Bürokratie, verkrustete
Arbeitsprozesse und starres Denken hindern unsere Gesellschaft in krisenhaften
Zeiten, schnelle Entscheidungen zu treffen. Verwaltung, aber auch die Denkweise
in den Behörden müssen moderner, agiler und bürgerfreundlicher werden.

In den letzten zehn Jahren Regierungsbeteiligung konnten wir in Thüringen schon
einiges erreichen. Wir waren Vorreiter beim Klimagesetz, haben den Natur- und
Umweltschutz gestärkt und den Ausbau der Erneuerbaren vorangebracht. Wir haben
das Thüringer Bildungssystem sozial gerechter gemacht mit mehr Schulen, die auf
längeres gemeinsames Lernen setzen, mit so vielen neu eingestellten Lehrer*innen
wie noch nie, mit besseren Personalschlüsseln in Kindergärten und damit mehr
Qualität in der frühkindlichen Bildung. Wir haben die Bürger*innenbeteiligung
gestärkt und die Tierheime unterstützt. Wir haben uns für mehr Gewaltschutz,
eine konsequentere Mobilitätswende, bessere Integration, mehr gesellschaftliche
Vielfalt und mehr Demokratieförderung eingesetzt. Wir haben Thüringen gemeinsam
mit unseren Koalitionspartnern ein Stück besser gemacht.

Doch zu tun bleibt noch viel. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass
Umwelt und Natur konsequent geschützt und unsere Lebensgrundlagen bewahrt
werden. Wir wollen eine Landwirtschaft, die schonend mit Boden, Wasser und Natur
umgeht und die Bedürfnisse von Tieren berücksichtigt. Wir machen uns stark für
den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, damit Thüringen unabhängiger wird
und mit günstigerem, klimaneutralen Strom versorgt wird. Wir sind Teil des
Kampfes gegen Rechts, wir wollen echte Gleichstellung und eine
wettbewerbsfähige, klimaneutrale Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen.
Wir wollen weiter den Ausbau von Bus und Bahn voranbringen, vor allem im
ländlichen Raum, und für eine gute medizinische Versorgung im ganzen Land
kämpfen. Wir handeln im Sinne unserer gesellschaftlichen Verantwortung –
gegenüber der Natur und allen Lebewesen, gegenüber den Schwächsten unserer
Gesellschaft, gegenüber nachfolgenden Generationen.

Vor mehr als 34 Jahren haben sich die Menschen in Thüringen ihre Freiheit und
ihre Demokratie erkämpft. Heute ist unsere Demokratie wieder zerbrechlich
geworden. Wir lassen nicht zu, dass rechte Demokratiefeinde unsere Gesellschaft
spalten und unsere Art des Zusammenlebens gefährden. Wir müssen verhindern, dass
sie unsere Demokratie verächtlich machen und gleichzeitig Thüringen
handlungsunfähig machen. Denn es geht um viel: um den Erhalt unserer
Lebensgrundlagen, unserer sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit, um mehr
Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Eine starke Demokratie, erfolgreicher
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Mit diesem Programm
machen wir Bündnisgrüne ein Angebot für ein zukunftsfestes, vielfältiges und
gerechteres Thüringen. Für ein Thüringen, das sich selbstbewusst und
entschlossen für die Zukunft aufstellt und jetzt investiert. In Klimaschutz und
Erneuerbare Energien. In Bildung und soziale Gerechtigkeit. In sichere Mobilität
und soziale Infrastruktur. In Demokratie und Menschen- und Bürger*innenrechte.
Wir laden Sie ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Damit wir, unsere
Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben haben können in einem Land, das
Lebensqualität, Perspektive und Teilhabe bietet. In einem stärkeren, noch
besseren Thüringen.