Änderungen von D1 zu D1
| Ursprüngliche Version: | D1 (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Eingereicht (geprüft, unveröffentlicht) |
| Eingereicht: | 01.02.2024, 12:17 |
| Neue Version: | D1 (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Beschluss |
| Eingereicht: | 03.02.2024, 11:28 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Von Zeile 31 bis 34:
Darauf müssen jetzt Konsequenzen folgen. Insbesondere ist jetzt eine gründliche Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens zwingend notwendig.
Das Verfassungsgericht entscheidet über Verbot, frei von politischen Erwägungen. Daher sollte ihm die Möglichkeit dazu zeitnah mit einem Antrag unterbreitet werden.
Darauf müssen jetzt Konsequenzen folgen. Insbesondere ist jetzt eine gründliche Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens zwingend notwendig. Zugleich müssen die vorhandenen politischen und juristischen Instrumente konsequent zur Anwendung