Änderungen von WP32 zu WP32

Rechtsextremismus: Zusammenstehen gegen Rechts

Wir treten Rechtsextremismus entschlossen entgegen

DieUngleichwertigkeitsideologien bedrohen unsere Demokratie. Insbesondere die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und facettenreich. Neo­nazis treffen sich bei Rechtsr-Rock-Konzerten, auf Liederabenden, in Sportgruppen, in Ladengeschäften, unter Reichsbürger*innen oder in Gruppen von Rechtsesoteriker*innenauf verschwörungsideologischen Versammlungen. Völkische Bewegungen tauchen vielerorts in unserem Freistaat auf und versuchen dabei gezielt die strukturellen Schwächen mancher Regionen zu nutzen, um ihre Strukturenmögliche „Siedlungen“ auszubauen. Allgemein stehenNicht nur die ländlichen Regionen stehen im Fokus rechter Gruppen. Wir verstehenStrukturen, und es alsist unsere Pflicht, keinen Ort in Thüringen mit dieser Problematik allein zu lassen. Denn die Zivilgesellschaft kann viel – aber nicht die Angriffe auf das Zusammenleben aller Bürger*innen abwehrenDie rechte Diskursverschiebung und lokale Kampagnen führen dazu, dass marginalisierte Menschen im Freistaat bedroht werden. Es ist unsere Aufgabe, dass Betroffene wirksam vor Gewalt geschützt und Vorstellungen von Ungleichwertigkeit abgebaut werden.

Zeitgleich steigt die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen und Parteien im Freistaat auf besorgniserregende Weise. Rechte Ideologie vor allem in Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und rechtspopulistischer Narrative gefährdet die Demokratie und somit unsere gesamte Bevölkerung. Doch nicht nur das Gedankengut wird immer offener verbreitet. Rechte Hetze äußert sich auch durch Übergriffe, Beleidigungen, Körperverletzungen – und sogar Morde. Der zunehmende Rechtsextremismus wird für Thüringen immer mehr zur Gefahr. Nicht nur für unsere gesellschaftliche Vielfalt und die bedrohten Menschen, die hier leben. Sondern auch für die Attraktivität unseres Freistaats als Wirtschaftsstandort.

Die Gefahr von rechts für unsere Demokratie ist stets da, in Beleidigungen, Körperverletzungen und Morden, in Bestrebungen, ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Der NSU-Komplex lehrt uns, was passiert, wenn menschenverachtende Einstellungen normalisiert werden und rechte Strukturen inkonsequent bekämpft werden.

Auch aus geschichtlicher Verantwortung ist es für uns daher wichtig, deutlich gegen rechtsextreme Entwicklungen zu stehen und konsequent gegen sie vorzugehen. Auch aus diesem Grund bleiben wir dabei klar und entschlossen und schließen auch

verlängerte Arm vieler Rechtsextremer und ihre Ideologie werden wir auch in Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen.

Kernziele:

• Strategie gegen extreme Rechte, Reichsbürger*innen und verschwörungsideologische Strukturen mit Unterbindung von ungemeldeten Konzertgeschehen oder Versammlungslagen, Vorkaufsrechte gegen Immobilien und völkische Landnahme und konsequente Strafverfolgung

• Ausbau von Präventions- und Demokratieförderprogrammen sowie gezielte Unterstützung antifaschistischer Arbeit

• Weitere Aufarbeitung des NSU, Aufbau von Gedenkort und Archiv

Konsequente Maßnahmen gegen extreme Rechte

Die extreme Rechte konnte sich über Jahrzehnte in Thüringen fest verankern und ihre Strukturen ausbauen. Dies hat zur Folge, dass etwa 20 Prozent der rechtsextremen Straftaten deutschlandweit in Thüringen verübt werden, obwohl Thüringen nur 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung hat. Rechte Immobilien, in denen regelmäßige Konzertveranstaltungen stattfinden und wo häufig der florierende Versandhandel der extremen Rechten angesiedelt sind, sorgen für nicht unerhebliche finanzielle Einnahmen, die zum Teil wieder in die rechte Szene zurückfließen. Damit werden Lebensunterhalt, Gerichtskosten, weitere Immobilien und im Zweifel auch Waffen finanziert. Strafverfolgungsbehörden müssen die Strategien der extremen Rechten durchschauen und konsequent verfolgen. Die Szene der Verschwörungstheoretiker*innen, die über Jahre regelmäßig für Unsicherheitsräume mit Versammlungen in Thüringer Innenstädten sorgte, vernetzt sich mit sogenannten Reichsbürgern oder extrem rechten Parteien. Aus dieser Vernetzung der Thüringer Szene der extremen Rechten, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen und rechten Parteien entsteht ein Gefahrenpotenzial für die Demokratie ganz konkret für Menschen, den Zusammenhalt der Gesellschaft oder die Kommunalverwaltungen und Mandatsträger. Dem werden wir geschlossen entgegenstehen.

Kernziele:

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Stärkung Protestierender, Initiativen, Bündnisse oder Gemeinden und zivilgesellschaft­lichen Engagements durch u. a. langfristigen Erhalt der Landesprogramme und Ausbau von Förderprogrammen für pro-demokratische, Rassismus-präventive und Antidiskriminierungsarbeit

• Schutz und Entkriminalisierung von Initiativen und der Bevölkerung, die sich gegen die Gefahren von Rechts stellen

• Unterstützung von Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich in der Aufklärung über rechte Strukturen und derer Symbolik engagieren

• Schaffung einer belastbaren Datengrundlage durch eine unabhängige Forschungsstelle über extreme Rechte und rassistische Einstellungen in den Sicherheitsbehörden als wissenschaftliche Grundlage

• Defizite bei der Erkennung von rechts motivierten Straftaten in politisch motivierte Kriminalitätsstatistik beheben und PMK reformieren (siehe Kapitel Innen)

• Finanzielle Stärkung und langfristige Sicherung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen

• Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Queerfeindlich­keit in die Landesverfassung

• Ausbau von Präventions- und Demokratieförderprogrammen, wie dem Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, mit verlässlicher Finanzierung und mehrjähriger Förderung sowie langfristige Sicherung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen

• Unterstützung antifaschistischer Arbeit, Projekte gegen die extreme Rechte, Aufklärung über Nazis und derer Symbolik

• Klares Vorgehen gehen Kampfsportveranstaltungen und Wehrsportübungen der rechten Szene

• Unterstützung bei der Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten und ganzheitliche Strategie bei rechten Immobilien und völkischer Landnahme

• Monitoring rechter Musikveranstaltungen, Unterbindung von unangemeldeten Konzertveranstaltungen sowie verstärkte Finanzermittlungen

• Unterstützung des Landesverwaltungsamtes und der Kommunen, waffenrechtliche Verfahren anzustrengen und entsprechende Gefährdungsanalysen zu erstellen

• Verbesserung der Erfassung von rechter Gewalt, Vorurteilskriminalität und Dunkelfeldforschung (siehe Kapitel Justiz)

• Erforschung der Verbreitung von Ungleichwertigkeitsideologien in Sicherheitsbehörden und anlassbezogen konsequente dienstrechtliche Verfahren

• Aufbau und Absicherung der Strukturen zur Dokumentation antisemitischer sowie antiziganistischer Vorfälle (siehe Kapitel Antidiskriminierung)

• Vorgehen gegen extrem rechte Parteien, insbesondere der AfD Thüringen, mit dem Instrumentenkasten eines Rechtsstaats, beispielsweise mit Blick auf die Gewährleistung der sogenannten Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, die Entwaffnung sowie der Finanzierung von Vorfeldorganisationen

Aufarbeitung des NSU und rechter Gewalt

Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund konnte jahrelang eine rassistische Mordserie in Deutschland begehen. Das Kerntrio der rechtsterroristischen Gruppierung stammt aus Thüringen und wurde hier sozialisiert. Das unzureichende Vorgehen der Thüringer Behörden ermöglichte das Abtauchen in den Untergrund. Trotz einer zweistelligen Anzahl an Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern bleiben weiter Fragen offen. Der NSU-Komplex lehrt uns, was passiert, wenn menschenverachtende Einstellungen normalisiert werden und rechte Strukturen inkonsequent bekämpft werden. Als Freistaat tragen wir eine besondere Verantwortung die Aufklärung weiter voranzutreiben. Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Aufarbeitung rechter Gewalt und Terrors mit seinen historischen Bezügen in Bundesrepublik und DDR. Es darf keinen Schlussstrich geben!

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Beteiligung an weiterer Aufklärungsarbeit zum NSU, insbesondere zur Opferauswahl, in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Verfolgung neuer Hinweise

• Aufbau eines NSU-Archivs in Thüringen mit dem Aktenbestand der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 sowie Zugänglichmachung der Akten für Wissenschaft, Journalist*innen,Privatpersonen und Begleitforschung

• Beteiligung an dem Bundesarchiv „Rechte Gewalt in der Bundesrepublik und in der DDR“ mit digitaler Bereitstellung aller relevanten Unterlagen durch die Thüringer Innen- und Justizbehörden sowie Forschung zur Entwicklung rechter Gewalt

• Umsetzung des Gedenkortes an die Opfer der rassistischen Mordserie auf dem Erfurter Beethovenplatz und Einbindung in Bildungs- und Gedenkarbeit