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Feuerwehr, Polizei und Justiz: In Sicherheit und Freiheit leben

Wir stärken die, die für uns im Einsatz sind - Blaulicht und Justiz

Alle Menschen möchten in Freiheit und Sicherheit leben. Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe der Innenpolitik. Häufig wird der Begriff der Sicherheit aber falsch verstanden und zu kurz gegriffen. Sicherheit bedeutet nicht, auf Überwachung und Repression zu setzen. Sicherheit bedeutet, dass sich alle Menschen geschützt fühlen – egal, welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche Herkunft oder welche Religion sie haben. Denn nur wer sicher ist, kann Freiheit genießen und seine Bürger*innenrechte wahrnehmen.

Um sich in unserer Demokratie frei entfalten zu können, brauchen die Bürger*innen Thüringens eine Innenpolitik, die ihnen Sicherheit gewährleistet und ihre Rechte und Freiheiten schützt. Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen den Begriff Sicherheit nicht als Überwachung und Repression. Sicherheit bedeutet, dass sich alle Menschen geschützt fühlen – egal, welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche Herkunft oder welche Religion sie haben.

Eine gute Innen- und Justizpolitik besteht für uns aus den Eckpfeilern Transparenz,Prävention, Bürger*innennähe und der Berücksichtigung der Betroffenenperspektive. Diesen Kriterien muss auch polizeiliches Handeln gerecht

bestehen, dass nach objektiven Kriterien gehandelt wird. Wir BÜNDNISGRÜNE stärken die Polizei in ihrer Bürger*innennähe. Gesellschaftliche Themen und verbessern die Polizeiausbildungden Umgang mit Blick auf gesellschaftliche ThemenOpfern von Gewalt möchten wir noch stärker in der polizeilichen Ausbildung verankern. InDie personellen Ressourcen der Justiz legenmöchten wir Wert auf bessere personelle Ausstattung und besserenweiter ausbauen, den Opferschutz –verbessern sowie die Betroffenenperspektive in Strafverfahren und behördlichen Handeln stärken, damit Menschen nicht noch einmal Opfer werden, wenn sie mit Behörden und Gerichten zu tun haben. Wir fordern außerdemweiterhin ein vehementeress Vorgehen gegen Organisiertedie organisierte Kriminalität und Mafia sowie gegen Hatespeech und häusliche Gewalt in Thüringen.

Gerade in Zeiten der Klimakrise kommen auch der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz eine besonders wichtige Rolle zu. Weil große Teile des Brand- und Katastrophenschutzes ehrenamtlich arbeiten, müssen die Strukturen und die Arbeitsfähigkeit dieser Menschen gestärkt werden.

Ehren- und hauptamtliche Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes sorgen rund um die Uhr für unsere Sicherheit. Dafür wollen wir sie besser ausstatten und ihre gefährliche und wichtige Arbeit dadurch bestmöglich absichern. In Zeiten sich durch die Klimakrise häufender Naturkatastrophen stärken wir die kommunale Gefahrenabwehr und wappnen sie für diese besondere Herausforderung. Den Rettungsdienst wollen wir bei steigender Inanspruchnahme und gleichzeitigem Fachkräftemangel entlasten, z.B. durch digitale Lösungen und dem weiteren Voranbringen von telemedizinischen Angeboten. Gleichzeitig stärken wir die Notfallsanitäter*innen in ihren rechtlichen Kompetenzen.

• Feuerwehren, Rettungsdienst und KatastrophenKatastrophenschutz im Haupt- und Ehrenamt stärken

• Konsequenteres Vorgehen gegen MafiaaktivitätenStrukturen der organisierten Kriminalität in Thüringen

Die Klimakrise stellt uns in Thüringen vor wachsende Herausforderungen. So sehen wir uns beispielsweise angesichts der zunehmenden Häufigkeit extremer Wetterereignisse in der Pflicht, unseren Katastrophenschutz und die Feuerwehren deutlich zu stärken und weiterzuentwickeln. Im Kontext des demografischen Umbruchs ist es hierbei besonders wichtig, ehrenamtliche Strukturen zu reformieren. Um den Katastrophenschutz für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv und zugänglich zu machen, brauchen Ehren- und Hauptamtliche eine zeitgemäße Ausbildung, ein sicheres Arbeitsumfeld und moderne Technologien. Die Thüringer Landesfeuerwehr- & Katastrophenschutzschule sichert ein hohes Niveau an Ausbildung und trägt entscheidend zur Effizienz und Wirksamkeit des Brandschutzes und der Katastrophenhilfe in Thüringen bei. In diese muss fortlaufend investiert werden, um mit den ständig wechselnden Herausforderungen Schritt zu halten.

Hier liegt enormes Potenzial in der Digitalisierung, dank der sich Ausbildung und Einsätze effizienter und sicherer gestalten lassen. Neben einer modernen Ausstattung und Infrastruktur sind dabei der Ausbau von Notfallreserven und eine effektive und barrierefreie Krisenkommunikation genauso wichtig. Auch die digitale Alarmierung von Einsatzkräften im Katastrophenschutz stellt einen wichtigen Fortschritt dar, da sie eine schnelle und präzise Koordination der Rettungskräfte ermöglicht.

Feuerwehr und Katastrophenschutz sind 24 Stunden täglich für unsere Sicherheit da und das zu großen Teilen im Ehrenamt. Durch die Klimakrise und die sich dadurch häufenden Extremwetterereignisse, Hochwasserlagen und Waldbrände sind sie auch in Thüringen besonders gefordert. Um diese Herausforderungen zu meistern, brauchen Feuerwehr und Katastrophenschutz genügend Personal,ausreichend finanzielle Mittel sowie eine zeitgemäße technische und persönliche Ausstattung. Um extremen Wetterereignissen angemessen begegnen zu können, setzen wir außerdem auf einen engen Austausch zwischen Kommunen, Umweltministerium und den Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben.

Der demografische Umbruch stellt eine weitere Herausforderung dar. Einerseits, weil Einsatzlagen sich hierdurch verändern. Andererseits werden dadurch die Fachkräftegewinnung im Hauptamt und ein Generationenwechsel im Ehrenamt erschwert. Daher möchten wir das Ehrenamt, aber auch die Arbeit bei Feuerwehr und Katastrophenschutz generell attraktiver machen und diejenigen würdigen, die sich für uns in Gefahr bringen. Um die Belastungen für die Einsatzkräfte zu reduzieren, braucht es neben einer passenden Ausstattung auch gute Angebote der Nachsorge, beispielsweise über Supervision. Damit Einsatzkräfte die beste Aus- und Weiterbildung erhalten, setzen wir uns für Investitionen in Ausbildungszentren wie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ein, um das bestehende hohe Niveau zu halten und mit sich ständig verändernden Herausforderungen Schritt zu halten. Betroffene verdienen eine gute Betreuung durch Notfallseelsorge, die wir finanziell besser unterstützen wollen.
Wir begrüßen die sich fortwährend ausbreitende Nutzung digitaler Alarmierungssysteme. Weitere Potenziale in der Digitalisierung wollen wir nutzen, um eine schnelle und präzise Koordination während Schadenslagen zu ermöglichen und Einsätze effizienter und sicherer zu gestalten.

Aber auch die Bürger*innen müssen im Gefahrenfall schnell informiert werden, was neben den etablierten Warnsystemen durch stabile und leicht zugängliche Cell-Broadcasting-Systeme geschehen soll. Zudem ist es essenziell, eine umfassende Informationskampagne zu initiieren, um die Bedeutung der Sirenen und deren Signale der breiten Öffentlichkeit klar und verständlich zu vermitteln.Auch Bürger*innen müssen im Gefahrenfall schnell informiert werden, beispielsweise über stabile und leicht zugängliche Cell-Broadcasting-Systeme. Um die Bedeutung von Sirenensignalen deutlicher und verständlicher zu machen, initiieren wir eine umfassende Informationskampagne. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Ansprache vulnerabler Gruppen wie

• Ehrenamtliche Strukturen stärken, anerkennen und entlasten (siehe Kapitel Ehrenamt)

• Aufnahme der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren in Landesförderprogramme

• Stärkere Anerkennung von Ehrenämtern in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. vergleichbare Zahlungen in entsprechende Versorgungssysteme

• Technikfachausbildung und Führungslehrgänge im Katastrophenschutz um Module für digitale Infrastruktur erweitern

• Digitale Kompetenz in den Kommunikationsmodulen in der Katastrophenschutzausbildung aufnehmen

• Cyber-Sicherheit und Digitale Infrastruktur bei Katastrophenschutzplanung konsequent mitdenken und in Übungen zu Großschadenslagen einbeziehen

• Moderne/angepassteZeitgemäße Ausstattung für freiwillige und Berufsfeuerwehren in der Fläche und Anpassungen an die Herausforderungen des Klimawandelsder Klimakrise

• Novellierung der Helfergleichstellung unter anderem durch Aufnahme von Rettungshundestaffeln in den Katastrophenschutzsowie der Notfallseelsorger*innen

• Stärkung des Angebots psychosozialer Unterstützung für Ehrenamtlicheder Einsatzkräftenachsorge und Betroffene, Ausbau langfristiger Betreuungs- und Beratungsangebote

• Bereich der Notfallseelsorge stärken und ausweiten, Bereitstellung von mehr geschulten Seelsorger*innen und Psycholog*innen, die unmittelbar nach traumatischen Ereignissen intervenieren und versorgen können

• Stärkung der psychosozialen Notfallversorgung u. a. durch bessere Ausrüstung und umfassende Fortbildungsangebote

• Fortlaufende Investition in die LandesfeuerwehrschuleLandesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule: bessere Personalausstattung, Arbeitsbedingungen verbessern, Kooperation mit

• Ehrenamtliche Strukturen reformieren, Anerkennungskultur neu denken (siehe Kapitel Ehrenamt)

• Aufnahme der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren in Landesförderprogramme

• Anerkennung des Ehrenamtes in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. vergleichbare Zahlungen in entsprechende Versorgungssysteme

Rettungsdienst: Auch im Notfall gut versorgt

Die Notfallversorgung und besonders die Rettungsdienste stehen in Thüringen aufgrund des Fachkräftemangels, des demografischen Umbruchs und der steigenden Inanspruchnahme unter einer hohen Belastung.

Unser Ziel ist es daher, den Rettungsdienst durch die Stärkung von Alternativangeboten für weniger drängende Fälle zu entlasten. Dazu gehört unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Leitstellen für 116 117 und der 112 sowie die Vermittlung von telemedizinischen Sprechstunden. So können Menschen, die Hilfe benötigen, schnell und unkompliziert die für sie richtige Versorgung erhalten. Den Rettungsdienst stärken wir durch Digitalisierung und mehr Kompetenzen des Rettungsdienstpersonals.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Sicherstellung einer verlässlichen Notfallversorgung auf dem Land und in der Stadt sowie das Einhalten der vorgesehenen Hilfsfristen

• Handlungsmöglichkeiten der Notfallsanitäter*innen stärken, unter anderem durch die Zuweisung von mehr rechtlichen Kompetenzen bei der Medikamentengabe

• 5-Jahres-Ausbildung von Notfallsanitäter*innen mit integrierter feuerwehrtechnischer Ausbildung nach Berliner Vorbild ermöglichen

• Ausbildung der Notfallsanitäter*innen in Teilzeit fördern

• Einbindung des Psychosozialen Dienstes bei Konfliktfällen innerhalb von 24 Stunden

• Einführung einer einheitlichen digitalen Dokumentation im Rettungsdienst unter Beachtung notwendiger Schnittstellen mit Medizinprodukten

• Einführung eines digitalen Heilberufeausweises

• Zugriff des Rettungsdienstes auf den Notfalldatensatz der elektronischen Patientenakte ermöglichen - spätestens in der Notaufnahme

• Landesweiten digitalen Nachweis zu Versorgungskapazitäten einführen

• Regionale Rettungsleitstellen personell aufstocken und Leitstellen der 116 117 und der 112 zusammenführen, sodass Entscheidung über notwendige Rettungs- und Hilfsmittel aus einer Hand erfolgt

• Stärkung niedrigschwelliger (telemedizinischer) Beratungs- und Behandlungsangebote für weniger dringliche Fälle, auch in den Abendstunden, an Wochenenden und an Feiertagen

• Einführung einer einheitlichen Ersthelfenden-App zur Verbesserung der Wiederbelebungsraten und mehr Anreize für regelmäßige Teilnahme an Erste-Hilfe-Kursen

• Thüringen-weite Einführung von Gemeinde-Notfallsanitär*innen sowie interdisziplinären sozialpsychiatrisch beziehungsweise notfallpflegerischen Temas

• Modellprojekte zur besseren Verzahnung von Rettungsdienst und Geburtshilfe auf den Weg bringen

Die Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Wir
wollen sie dabei unterstützen, professionelle und bürger*innennahe Arbeit zu leisten. Die Anforderungen an die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft in Zeiten von multiplen Krisen sind groß. Aber auch Erwartung an Kommunikationsverhalten und soziale Kompetenzen der Polizist*innen sind gestiegen, ebenso wie die vielfältigen Einsatzlagen.

Oftmals soll die Polizei Aufgaben übernehmen, die im präventiven Bereich liegen oder Ausdruck sozialer Probleme sind. Hierfür sind Polizeibeamt*innen jedoch nicht immer ausreichend ausgebildet. Deshalb wollen wir den Einsatz von sozialen Diensten in Anbindung an die Polizei sowie die Vermittlung in professionelle Hilfe stärken. Die Kontaktbereichsbeamt*innen als niedrigschwellige Ansprechpartner*innen haben wir bereits in der Vergangenheit ausgebaut. Unser Ziel: Wir machen die Polizei bürgernah.

Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, in dem sie uns und unsere Grundrechte schützen. Die Anforderungen an die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft in Zeiten von multiplen Krisen sind gewachsen und mit ihnen auch die Erwartungen.

Die Polizei übernimmt immer häufiger Aufgaben im präventiven Bereich oder in Situationen, die Ausdruck sozialer Problemlagen sind. Hierfür möchten wir Polizist*innen besser ausbilden und die Anbindung an soziale Dienste sowie die Vermittlung in professionelle Hilfesysteme stärken. Die Zahl von Kontaktbereichsbeamt*innen möchten wir bedarfsgerecht weiter erhöhen, um Bürger*innen eine niedrigschwellige Form der Ansprache anzubieten.

• Nutzung gezielterer, bürgerfreundlicher und angemessener Einsatzmittel und Richtlinien für die Kommunikation von Versammlungsbehörde unddurch die Polizei

Angemessene Ausstattung der Polizei

Um den Arbeitsalltag von Polizist*innen sicher zu machen, brauchen sie eine gute Ausrüstung. Wir konnten in den letzten Jahren viele Verbesserungen der polizeilichen Ausstattung auf den Weg bringen und möchten dies weiter voran treiben. Darüberhinaus haben wir gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, die klare Standards festlegen, Bürger*innen vor Willkür schützen und Beamt*innen Handlungssicherheit im Einsatz geben. Die Einführung von Ausrüstung und Technik wägen wir nach kriminologischen Gesichtspunkten ab.
Auch im polizeilichen Bereich sind die Potenziale der Digitalisierung noch nicht ausgeschöpft. Sie können Zeit und Kapazitäten sparen und Beamt*innen entlasten. Als Grundlage wollen wir Schulungsangebote schaffen, um Abläufe, wo möglich, zu digitalisieren. Auch die Liegenschaften und Gebäude der Polizei wollen wir in einem guten Zustand halten und, wo notwendig, in Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen investieren.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Flächendeckende Verfügbarkeit von mobilen Endgeräten für Polizeibeamt*innen

• Keine Ausweitung von Tasern (Distanzelektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel über Spezialkräfte hinaus und Schaffung klarer Richtlinien für den Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken

• Einsatz neuer Technik und Anwendungen unter Maßgabe der Wahrung von Bürger*innen- und Grundrechten, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz

• Schulungen der Polizist*innen bei Einsatz neuer Technik und Anwendungen

• Onlinewache benötigt eine Uploadfunktion für alle Delikte inklusive Hinweise zu Anforderungen an Dokumente zur rechtssicheren Verwertbarkeit

• Schaffung rechtlicher Grundlagen und Grenzen für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit in Bezug auf informationelle Selbstbestimmung, beispielsweise im Zusammenhang mit Versammlungen, Videoüberwachung oder Pflege polizeilicher Datenbanken

• Einsatz von Bodycams in Thüringer Polizei nur im Rahmen der Standards der aktuellen gesetzlichen Grundlage und Überprüfung der Notwendigkeit anhand von kriminologischen Gesichtspunkten

• Bedarfsgerechte Instandhaltung und Sanierung der Liegenschaften der Thüringer Polizei

entscheidender Bedeutung, dass auch die Strukturen und Befugnisse der Polizei an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht dabei die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Bürger*innenrechten.

der Polizeibeschwerdestelle sind für uns Grundpfeiler einer wertegeleiteten Polizeiarbeit. Im Zentrum stehen hierbei nicht nur die Rechte der Bürger*innen, sondern auch die Gewährleistung einer professionellen und verantwortungsbewussten Ausübung polizeilicher Tätigkeiten. Die nachfolgenden Forderungen spiegeln unsere Überzeugung wider, dass eine zeitgemäße Polizeiarbeit nicht nur effektiv, sondern auch rechtsstaatlich und ethisch verantwortbar sein muss.Zeitgemäße Polizeiarbeit muss nicht nur effektiv, sondern auch rechtsstaatlich und ethisch verantwortbar sein.

• Einführung einers regelmäßigen RechenschaftRechenschaftsberichts über die Tätigkeit der Polizeibeschwerdestelle

• Extra-DezernatSchaffung eines Dezernats, angesiedelt bei einerder Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Polizist*innen

• Ticketsystem bei Polizeikontrollen etablieren, um Willkür und Racial Profiling entge­genzuwirken, d.h. jede Durchsuchung und Identitätskontrolle muss begründet werden

• Zeitnahes Pilotprojekt für ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen, um Willkür und Racial Profiling durch stringente Begründung von Identitätskontrollen entgegen zu wirken, anschließende Einführung in der gesamten Thüringer Polizei

• Zeitnahes Pilotprojekt zu einem Ticketsystem bei Polizeikontrolle

• Sogenannte “Gefährliche Orte” neu regeln, d.h.durch eindeutige Kriterien, Transparenz, recht­liche Überprüfbarkeit und EvaluationTransparenz recht­lich überprüfbar machen und regelmäßig evaluieren

Angemessene Ausstattung der Polizei

Eine gute Polizei benötigt auch eine gute Ausstattung. Die Ausrüstung der Thüringer Polizei konnte in den vergangenen Jahren bereits massiv verbessert werden. Dabei haben wir als BÜNDNISGRÜNE stets Kosten und Nutzen sowie die kriminologischen Aspekte von neuen technischen Möglichkeiten abgewogen. Darüber hinaus haben wir gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, die klare Standards und Spielräume für den Einsatz dieser festlegen. Unser Ziel: Wir wollen die Digitalisierung in der Thüringer Polizei weiter vorantreiben, hierfür klare Grundlagen schaffen und ein ausreichendes Schulungsangebot ermöglichen. Die Liegenschaften der Thüringer Polizei wollen wir in einem guten Zustand halten.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Flächendeckende Verfügbarkeit von mobilen Endgeräten für Polizeibeamt*innen

• Keine Ausweitung von Tasern (Distanzelektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel über Spezialkräfte hinaus und Schaffung klarer Richtlinien für den Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken

• Einsatz neuer Technik und Anwendungen unter Maßgabe der Wahrung von Bürger*innen- und Grundrechten, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz

• Schulungen der Polizist*innen bei Einsatz neuer Technik und Anwendungen

• Onlinewache benötigt eine Uploadfunktion für alle Delikte inklusive Hinweise zu Anforderungen an Dokumente zur rechtssicheren Verwertbarkeit

• Schaffung rechtlicher Grundlage für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit und Grenzen in Bezug auf informelle Selbstbestimmung, beispielsweise im Zusammenhang mit Versammlungen, Videoüberwachung oder Pflege polizeilicher Datenbanken

• Einsatz von Bodycams in Thüringer Polizei nur im Rahmen der Standards der aktuellen gesetzlichen Grundlage und Überprüfung der Notwendigkeit anhand von kriminologischen Gesichtspunkten

• Bedarfsgerechte Instandhaltung und Sanierung der Liegenschaften der Thüringer Polizei

Die Arbeitsweise der Polizei von Bund und Ländern spiegelt sich auch in ihren polizeilichen Statistiken und Datenbanken wider. Statistiken und Datenbanken bilden die Basis dafür, wie treffend die Sicherheitsbehörden Phänomene analysieren, Lagebilder erstellen und passende Maßnahmen ergreifen können. DieDoch das Definitionssystem funktioniert nicht und beeinträchtigt damit auch eine effektive Arbeitsweise der Behörden, wie die Einstufung von Pandemieleugner*innen oder Reichsbürger*innen in die Kategorie „nicht zuzuordnen“ zeigt, dass das Definitionssystem nicht funktioniert.

braucht es Verlaufsstatistiken, die Verfahrensentwicklungen darstellbar machen. Unser Ziel: Wir steigern ist es, die Analysefähigkeit innerhalb der Polizei zu stärken, um ein effektives und gezieltes Arbeiten zu ermöglichen.

• Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Rechtsextremismus und Umwelt

• Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft für Vorurteilskriminalität und Hatespeech mit Dezernat für geschlechtsspezifische Gewalt, die auch die Verfahren bei Phänomenen der extremen Rechten, Souveränismus (Reichsbürger) oder Verschwörungsideologien führt

• Digitale Lernangebot aktualisieren und weiter ausweiten

• Einsatz auf Bundesebene, um Bagatelldelikte (Containern, Cannabis, Ladendiebstahl) zu entkriminalisieren, ihre Verfolgung restriktiv zu handhaben und somit behördliche Kapazitäten zu schaffen

• Einsatz auf Bundesebene zur Entkriminalisierung weiterer Bagatelldelikte, behördliche Kapazitäten zu schaffen

• Einsatz auf Bundesebene für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, um kostenintensive Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden

Justiz- und Maßregelvollzug: Moderne für Sicherheit

Jetzt, da der Maßregelvollzug in Thüringen wieder in die staatliche Hand übergeht, ist der ideale Zeitpunkt für eine Reform. Moderner Justiz- und Maßregelvollzug setzen auf Therapie und Resozialisierung statt Verwahrung und Isolation: durch therapiefreundliche Gebäude, personelle Stärke und hohe Qualität.
Wissenschaftliche Forschung muss Erkenntnisgewinne für eine moderne Justiz und besonders die moderne Präventionsarbeit nutzen können. Nur so kann auch der Justizvollzug profitieren und sich der deutlich niedrigeren Rückfallquote im Maßregelvollzug annähern. Gleichzeitig muss der Maßregelvollzugs grundsätzlich auf Augenhöhe mit den Kommunen und unter Beteiligung der dortigen Anwohner*innen gestaltet werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Sanierung oder Neubau von Gebäuden unter dem Aspekt der Therapie und mit moderner Sicherheitstechnik

• Förderung von wissenschaftlicher Begleitung von Modellprojekten und kriminologischer Forschung im Justizvollzug und Maßregelvollzug,

  auch länderübergreifend

• Förderung der psychiatrischen Forschung im Maßregelvollzug durch Stipendien, Doktorandenstellen und verhältnismäßiger Akademisierung des Pflegepersonals

• Erhöhung der Stellenattraktivität für Psychotherapeut*innen und anderen Fachärzt*innen wie auch für das Pflege- und Sicherheitspersonal zur Sicherstellung einer ständigen Vollbesetzung und kontinuierlichen Therapie

• Grundsätzlicher Richtervorbehalt für alle Zwangsmaßnahmen

• Schaffung von Nachbarschaftsbeiräten für alle drei Kliniken des Maßregelvollzugs

• Digitalisierung des Justizvollzugs unter Beachtung geplanter Schnittstellen im Bereich der digitalen Justizarbeit

• Modernisierung und Standardisierung eines finanziell gesicherten Übergangs- und Entlassungsmanagements unter Einbindung aller relevanten Akteure

• Unterstützung der Straffälligenhilfe durch personell und finanziell ausreichende Ausstattung

Vorurteilskriminalität (auch bekannt als Hasskriminalität), aber auch Hatespeech sind unterschätzte Phänomene. Unter diesen Taten, die sich teilweise unter der Schwelle der Strafbarkeit bewegen, leiden nicht nur die Opfer. Sie bedrohen auch unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft. Denn Hasskriminalität und Hatespeech beruhen auf der Ideologie, dass manche Menschen weniger wert sind – Personen sollen hierbei aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.(Hassrede) gefährden unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden. Unter diesen Taten, die sich teilweise unter der Schwelle der Strafbarkeit bewegen, leiden nicht nur die Opfer. Durch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit motiviert, haben sie den Ausschluss bestimmter Personen oder Gruppen aus der Gesellschaft zum Ziel. Vorurteilsmotivierte Straftaten sind „Botschaftstaten“ häufig gegen Frauen,

Die Folge sind psychische Leiden, Vermeidungsverhalten, fehlendes Vertrauen in Polizei und Justiz sowie eine geringe Anzeigequote undsowie wenig Polizeivertrauen. Diese Form der Kriminalität ist demokratiegefährdend und daher mit besonderem

• Stärkung der Opferzeug*innen in diesen Ermittlungen und Sensibilisierung über die Auswirkungen von sekundärer Viktimisierung im Rahmen von Aus- und

• Gewalt gegen Frauen und queere Personen als Hasskriminalität anerkennen und, Ansprechpersonen in Staatsanwaltschaften undder Polizei etablieren und in der Staatsanwaltschaft bestehende Stellen konzeptionell weiterentwickeln

• Mindestens weitere Reformen des Verfassungsschutzes auf Grundlage der Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse anstoßen

• Weitere Reformen der Sicherheitsarchitektur, insbesondere des Amtes für Verfassungsschutzes, auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse rechtsstaatlich voranbringen