A22: Wir sichern die Freiheit und bewahren die Vielfalt (Vorwärts in die Zukunft: Digitalisierung)

Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sehen in der Digitalisierung eine große Chance für den
Freistaat Thüringen, seine Bürger*innen und seine Wirtschaft. In allen Lebensbereichen erleben wir gegenwärtig rasante technologische Entwicklungen. Diese und die sich entwickelnde digitale Gesellschaft zu gestalten, ist eine unserer Hauptaufgaben. Die Covid-19-Pamdemie hat offen gelegt, was wir bereits seit geraumer Zeit kritisieren: die Digitalisierung kommt in Thüringen nur sehr schleppend voran, scheitert am Kompetenzgerangel, verkrusteten staatlichen Strukturen und stellt sich noch dazu als kommunaler Flickenteppich dar. Um in der digitalen Welt handlungsfähig zu bleiben, müssen wir unseren Blick weg von vereinzelten Leuchtturmprojekten und hin auf grundsätzliche Infrastruktur- bzw. Querschnittsthemen richten, welche handlungsleitend für allen Wirkungsbereiche sein sollen.

Digitale Herzen

Wir wollen in Thüringen die Weiterentwicklung einer digitalen Gesellschaft forcieren. Dazu bedarf es eines "echten" Habitus für Digitales, der dies fördert und ein Umdenken in vielen Bereichen wie z.B. dem Schulwesen, in Behörden und Verwaltungen, in den Kommunen sowie Wirtschaftsunternehmen und Ministerien erfordert. Wir wünschen uns von den bestehenden, handelnden Strukturen zukünftig mehr Engagement und Mut, statt Bedenken und Ablehnung. Wir werden das Transparenzgesetz auch als ein solches erkennbar machen und die aus dem Ruder laufenden Kosten für die thüringer Bürger:innen abschaffen.

Handlungsfähige Entscheidungsstrukturen

Wir werden der Digitalisierung in Thüringen endlich Handlungsfähigkeit geben, denn bisher sind viele Entscheidungen meist im Kompetenzgerangel verschiedener Zuständigkeiten unter gegangen und haben somit kaum Potential entfalten können. Nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein werden wir Digitalisierung und IT-Management in den Entscheidungsebenen und in der Landesregierung bündeln. Dafür sollen die gesamten IT-Finanzen, alle IT-Anschaffungen, das IT-Projektmanagement, Change Management und Controlling, sowie Grundsatzfragen und eGovernment an einer Ministerialstelle zusammengefasst werden. Dazu wird ebenfalls ein eigener zuständiger Ausschuss im Landtag eingerichtet. Darüber hinaus wollen wir das Thüringer Landesrechenzentrum stärken und dabei auf technische und politische Transparenz achten.

Digitale Verwaltung

E-Government wird global bereits in vielen Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Dabei heißt digitales Verwaltungshandeln eben nicht das abbilden bisheriger Prozesse mit digitalen Mitteln. Digitale Verwaltung meint, die Prozesse neu denken, agil denken und immer weiter zu verbessern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Logik in den Verwaltungen Einzug hält. Sowohl als Ausbildungsschwerpunkt in den Verwaltungsfach(hoch)schulen als auch bei Weiterbildungen. Programmierkenntnisse, Projektmanagement und ein dazugehörendes Controlling wird verpflichtend im Verwaltungsapparat etabliert und ein ausschlaggebendes Kriterium bei der Beurteilung in der Thüringer Beamtenlaufbahn werden. Wo immer historische gewachsene Personal- und Organisationsstrukturen der Öffentlichen Verwaltung sich als nicht mehr geeignet erweisen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, müssen diese nötigenfalls grundlegend erneuert werden. Das Versagen verschiedenster staatlicher Systeme in der Corona-Pandemie hat die Notwendigkeit dafür klar aufgezeigt.

Digitale Bildung und Weiterbildung

Thüringen braucht eine Weiterbildungsoffensive, damit die vielfach angeschafften digitalen Lösungen auch zum Einsatz kommen. Davon profitieren Gesundheitsämter genauso wie Schulen, Betriebe und Unternehmer:innen. Dazu wollen wir Landesmittel zur Verfügung stellen, um mit den Akteur:innen konkrete hochwertige Angebote im Zusammenspiel mit wissenschaftlicher Expertise, wie zB des Spawn-Point Instituts, zu etablieren und umzusetzen.
Darüber hinaus muss Informatik endlich (adäquater Bestandteil in den Schulen werden)
Pflichtfach in thüringer Schulen werden. Außerdem wollen wir eine stärkere verpflichtende Vermittlung von Medienkompetenz in den Schulen voranbringen. Nur so entstehen die mündigen Bürger:innen und Macher:innen der digitalen Gesellschaft von morgen.

Handlungsfähige Infrastrukturen

Zur Digitalisierung gehören auch Datenschutz, Datensicherheit und die Transparenz sowohl der Wirtschaft als auch des Staates als Grundpfeiler einer jeden digitalen Infrastruktur. Diese werden vielfach als größtes Hindernis bei der Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben verstanden - wir GRÜNE verstehen Datenschutz, Datensicherheit und die Transparenz hingegen als große Chance. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucher*innenschutz, eine effektive IT-Sicherheit und die Gleichbehandlung umfassend informierter Nutzer*innen stehen für uns im Mittelpunkt unserer Bemühungen für eine lebenswerte digitale Zukunft. Auf Landesebene werden wir eine einheitliche Open-Data- und Open-API-Strategie etablieren, die beispielsweise auch die Daten der öffentlichen Mobilität (u.a. des Nahverkehrs) umfasst. Diese sind auch Voraussetzungen für eine moderne Datenökonomie.

Recht auf Konnektivität

Der uneingeschränkte Zugang zum Internet ist ein elementarer Grundbaustein der Teilhabe im digitalen Raum. Dafür ist u.a. der Netzausbau die Grundvoraussetzung und muss deshalb quantitativ und qualitativ wesentlich stärker betrieben werden. Eine ausreichende Netzabdeckung, genügend Up- und Download-Geschwindigkeit und niedrige Latzenzen müssen gewährleistet werden. Es muss selbstverständlich werden, dass bei Ein- und Umzügen die Internet-Konnektivität ähnlich schnell hergestellt werden kann wie Anschlüsse für Strom und Wasser. Noch schleicht der Netzausbau in Thüringen der technischen Entwicklung um Jahre hinterher. Deshalb wollen wir die flächendeckende Versorgung mittels Glasfaser schleunigst vorantreiben, indem Kapazitäten für die Verlegung erhöht werden. Dabei wollen wir Ausbaukonzepte wie etwa Verlegung in niedriger Tiefe oder das Nutzen von Leerrohren evaluieren. Kommunen und Landkreise erhalten Unterstützung bei Planung und Investition, zudem schaffen wir eine effektive Landeskoordinierung zur Nutzung von Synergieeffekten bei Infrastrukturmaßnahmen. Darüber hinaus wird das Land auch zivilgesellschaftliche
Initiativen wie FreiFunk und Netze für das Internet-der-Dinge fördern.

Teilhabe und Transparenz

Viele Bürger*innen scheinen sich in Entscheidungsprozessen nicht wieder zu finden bzw. haben das Gefühl, sich zu wenig beteiligen zu können. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Zentrum-Peripherie-Bindung der Bürger*innen zu stärken, Bürger*innen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen sowie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und Entscheidungsprozesse transparenter und nachvollziehbarer zu machen.
Transparenz fördert gesamtgesellschaftliche Teilhabe und Beteiligung. Bürger*innen, die einen erleichterten Zugang zu Informationen erhalten, können sich mehr und intensiver an öffentlichen Prozessen beteiligen. Informationsnachteile und langwierige Kommunikationsabläufe zwischen Bürger*innen und der Verwaltung können so behoben werden. Für uns GRÜNE ist Bürger*innenbeteiligung ein zentraler Baustein unserer Politik. Freier Zugang zu Informationen ist nicht nur Voraussetzung für politische und gesellschaftliche Teilhabe, sondern auch für effiziente öffentliche Verwaltung und kann enorme Impulse setzen. Wir sind überzeugt, dass alle Informationen, die mit öffentlichen Geldern durch staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder private Unternehmen gewonnen wurden, der Allgemeinheit grundsätzlich frei und kostenlos zur Verfügung stehen sollten. Wir wollen gesellschaftliche und politische Teilhabe und demokratische Mitbestimmung über das Internet weiter stärken und fördern Modellprojekte, die in diesen Bereichen neue Ansätze erproben.

Digitale Resilienz und Nachhaltigkeit

Wir GRÜNE setzen uns auch im Bereich neuer Digitaltechnologien für eine nachhaltige
Ressourcen-Nutzung ein. Nachhaltigkeit sehen wir eng verknüpft mit digitaler Resilienz, also dem Zustand die Kontrolle über die eigene Soft- und Hardware zu haben und zu behalten. Dazu sind Open-Source-Lösungen eine gute Methode, die weitere, vielfältige Vorteile bietet. Besonders die Förderung von Open-Source-Lösungen kann sowohl die IT-Sicherheit stärken als auch Thüringen einen enormen Standortvorteil verschaffen. Die meisten genutzten Lösungen und Datenbanken basieren auf offenen Quellcodes. Eine kontinuierliche Fortentwicklung wird von Unternehmensseite allerdings nur bedingt betrieben. Hier kann Thüringen eine Lücke schließen und sich damit zu einem attraktiven IT-Standort mit überregionaler Ausstrahlung weiterentwickeln. Wir wollen weg von Systemen, die nicht frei
und quelloffen sind. Gleichzeitig streben wir Digitale Souveränität an. Das Debakel um die LUCA-App hat hier gezeigt, wie schnell einige Wenige auf Kosten des Gemeinwohls Geld zusammenraffen. Deshalb setzen wir uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software in Thüringen ein. Wir wollen dies noch stärker und konkreter mit eigenen Landesförderprogramm unterstützen. Wir sind davon überzeugt, dass von öffentlichen Stellen beauftragte Software grundsätzlich unter einer quelloffenen Softwarelizenz veröffentlicht werden muss: public money means public code!

Digitale Wirtschaft und Innovationsräume

Nicht nur die Zivilgesellschaft, auch Wirtschaft und Unternehmen profitieren von einer offenen und transparenten digitalen Infrastruktur. Auch kommerzielle Apps können und sollen auf öffentliche Daten aufbauen und diese nutzen. Offene Strukturen sind hier der Schlüssel für eine funktionierende Digitalwirtschaft. Dabei können alle beteiligte einen Nutzen davon tragen.
Die digitale Welt lebt von Innovationsräumen, von Menschen, die Ideen entwickeln, Neues erproben, dabei auch mal Fehler machen. Nicht selten entstehen hier Start-Ups und Unternehmen von morgen. Start-Ups sind die Innovationsmotoren der Digitalbranche. Sie funktionieren nicht nach den bisherigen üblichen Schemata, sondern können auf trial-and-error (Versuch und Irrtum) ausgelegt sein. So wird nicht jedes Start-Up am Ende marktfertig bzw. kann sich am Markt durchsetzen. Dennoch schlagen sich die Erfahrungen aus jedem einzelnen Projekt in der Gesellschaft nieder. Mit langfristigen Businessplänen wird man dieser Idee in keiner Weise gerecht. Wir GRÜNE wollen Start-Ups durch passende Förderprogramme, gezielte Informationsangebote, Beratungsnetzwerke zum Erfahrungsaustausch und anfängliche Steuererleichterungen unterstützen. Wir wollen diese Innovationsräume, seien es Hackerspaces, Makerfairs oder Co-Working-Orte, stärker begleiten und fördern. Offene WLANs, die Freifunkbewegung und andere Mesh-Netzwerke unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE auch weiterhin und setzen uns beispielsweise dafür ein, dass Freifunkvereine als gemeinnützig anerkannt werden und ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Institutionen und Behörden ermöglicht wird.

- DIES ALS ALTERNATIVE. DAHER DEN REST DIESES KAPITELS LÖSCHEN. -


Die Covid19-Krise hat uns erneut gezeigt, dass Digitalisierung in Deutschland vielerorts noch Neuland ist. Dabei sind wir mitten drin im digitalen Wandel: Videotelefonie, Navigation im Auto oder der Einkauf im Netz sind spätestens jetzt aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Internet of Things, Industrie 4.0 oder Künstliche Intelligenz sind die Bereiche, in denen heute Innovationen stattfinden, die morgen unser Leben verändern werden. In allen Bereichen, in denen Digitalisierung voranschreitet, eröffnet sie neue Möglichkeiten und neue Horizonte, zeigen uns aber auch die Notwendigkeit von digitaler Bildung.

Wir sind uns bewusst, dass rasanter Wandel auch Verunsicherung hervorruft. Viele Menschen sorgen sich auch um ihre Rechte und die Sicherheit ihrer Daten, sie befürchten Onlinebetrug oder beobachten mit Sorge die Zunahme von Hass und Hetze im Netz. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den digitalen Wandel politisch gestalten, Innovation fördern und Antworten auf die Sorgen der Bürger*innen geben. Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und Nachhaltigkeit – das sind die Werte, die uns auch im Netz leiten, wobei der Mensch stets im Mittelpunkt steht. Wir sind uns bewusst, dass rasanter Wandel auch Verunsicherung hervorruft. Deshalb wollen wir mit unserer Politik Sorge tragen, dass die Nutzer*innen die volle Kontrolle über ihre Daten haben. Dass sie ihre Geräte beherrschen und nicht von ihren digitalen Helfern beherrscht werden. Wir wollen dieses Prinzip einheitlicher Standards auch für große Kommunikationsplattformen und Soziale Netzwerke etablieren, damit Nutzer*innen ihre Daten auch bei einem Anbieterwechsel mitnehmen können. Auch auf Bundes- und EU-Ebene treten wir für Netzneutralität, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und für höchste Standards beim Datenschutz und bei der IT-Sicherheit ein. Wenn der Freistaat Thüringen Softwareentwicklung beauftragt, soll diese den „Ethischen Leitlinien der Gesellschaft für Informatik e.V.“ folgen. Das Land Thüringen braucht eigene Softwareentwickler*innen, um das öffentliche Gut einer landesweiten IT-Infrastruktur warten und erweitern zu können.