Ä13 zu A15: Wir eröffnen Chancen und sichern den Zusammenhalt (Immer da, wenn es drauf ankommt: Soziales, Gesundheit und Pflege)

Denken wir an unsere Zukunft, wünschen wir uns vor allem Gesundheit und
Sicherheit. Gesund zu bleiben, selbstbestimmt, aktiv bis ins hohe Alter, einen
Platz zu haben, nützlich zu sein. Nicht immer gehen diese Wünsche in Erfüllung.
Dann ist es wichtig, zu wissen, dass wir nicht allein sind. Dass sich jemand
kümmert und für uns gesorgt ist. Das ist der Zusammenhalt, aus dem unser
soziales Netz gewebt ist. Unsere sozialen Sicherungssysteme leisten viel. Wir
wollen, dass sich alle Menschen auf diese Sicherheit verlassen können, heute und
in Zukunft. Diese Sicherungssysteme müssen aber in den nächsten Jahren auch ein
paar Herausforderungen bewältigen. Die Thüringer*innen werden erfreulicherweise
älter, damit steigt aber auch der Bedarf an Fürsorge und sozialer Sicherung. Und
Thüringen verändert sich. Einige Städte wachsen, während andere Regionen
Einwohner*innen verlieren. Egal ob Erfurt oder Wiehe, ob Bad Salzungen oder
Altenburg, Menschen sollen die erforderlichen Hilfen dort erhalten, wo sie
leben. Sozialpolitik ist für uns BÜNDNISGRÜNE mehr als die Absicherung für den
Notfall. Sie ist das Versprechen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten und
dafür zu sorgen, dass es dabei gerecht zugeht. Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Sozialpolitik ist für uns ein Querschnittsthema, bei dem alle Lebensphasen der Menschen in den Blick genommen werden. Gute Sozialpolitik unterbreitet im Sinne der Sozialplanung für diese Lebensphasen vorausschauend Angebote, entwickelt gemeinsam mit den Bürger*innen, mit den Kommunen und mit den Trägern gesellschaftlichen Lebens, den Sozialverbänden, Vereinen, Interessensgruppen und der Wirtschaft. Angebote zur Hilfe und Unterstützung müssen aus der Zivilgesellschaft heraus wachsen. Der Staat soll die Verantwortung für soziale Leistungen tragen aber nicht Träger der Aufgaben sein.

Sozialpolitik ist für uns ein Querschnittsthema, bei dem alle Lebensphasen der
Menschen in den Blick genommen werden. Gute Sozialpolitik unterbreitet im Sinne
der Sozialplanung für diese Lebensphasen vorausschauend Angebote, entwickelt
gemeinsam mit den Bürger*innen, mit den Kommunen und mit den Trägern
gesellschaftlichen Lebens, den Sozialverbänden, Vereinen, Interessensgruppen und
der Wirtschaft. Angebote zur Hilfe und Unterstützung müssen aus der
Zivilgesellschaft heraus wachsen. Der Staat soll die Verantwortung für soziale
Leistungen tragen aber nicht Träger der Aufgaben sein. Hier folgen wir Der Staat stellt in diesem Kontext sicher, dass allen Bürger*innen eine gleiche Teilhabe möglich ist. Wir folgen ganz klar
dem bereits im SGB VIII verankerten Subsidiaritätsprinzip, dass den Vorrang des
„kleinen Systems“ vor das „größere System“ stellt. Damit wird Pluralität in der
Aufgabenwahrnehmung überhaupt erst möglich und Demokratie erlebbar. Menschen
werden angeregt, ihre Geschicke vor Ort selbst in die Hand zu nehmen. Dazu passt
auch unser Verständnis von sozialraumorientierter Politik. Umso wichtiger ist es
für uns, dass Sozialpolitik endlich sozialraumorientiert wird. Die Menschen vor
Ort in den Quartieren wissen meist am besten, wie und wo zu helfen ist. Soziale
Sicherungssysteme greifen meist erst, wenn ein Mensch am Boden liegt. Wir wollen
den Menschen die Hand geben, damit sie gar nicht erst fallen. Aufsuchende Hilfen
mit Fachkompetenz aus dem Quartier kann Menschen bei kleinen Problemen helfen,
bevor diese zu unüberwindbaren Hindernissen werden. Wenn die Oma von nebenan dem
Sohn bei den Hausaufgaben hilft, anstatt allein vor dem Fernseher zu sitzen,
steigen seine Bildungschancen und ihre Lebensqualität. Sozialraumorientierte
Politik hilft den Menschen, wieder näher zusammenzurücken und gleichzeitig
andere Hilfesysteme zu entlasten. Zur Unterstützung wollen wir einen
Landessozialbericht als Planungsinstrument erstellen. Projekte zur Verbesserung
der sozialen Sicherheit, die sich bewährt haben, sollen eine sichere finanzielle
Basis und damit Planungssicherheit erhalten. Die Beschäftigten in diesen
sozialen Bereichen wollen wir angemessen entlohnen und Supervision für sie zum
Standard erheben.

Sozialer Zusammenhalt

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen mit unserer Politik das soziale Zusammenleben stärken,
indem wir Orte der Begegnung und des Austauschs, zum Beispiel Begegnungsstätten,
Stadtteilbüros und Bürger*innenzentren, fördern. Die Kommunen wissen am besten,
was vor Ort gebraucht wird. Die kommunalen Projekte zur Gemeinwesenarbeit werden
wir unterstützen. Gerade in den ländlichen Räumen bieten diese Anker für
soziales und gemeinschaftliches Engagement sowie für das Miteinander von Jung
und Alt. Sie sind Ausgangspunkte verschiedenster sozialer Angebote. Viele dieser
Projekte und Angebote gedeihen durch ehrenamtliches Engagement und sind ohne die
vielen Freiwilligen undenkbar. Das Ehrenamt werden wir weiter stärken. Dazu
werden wir Unterstützungsprogramme schaffen und die behördlichen Strukturen des
ehrenamtlichen Engagements vereinfachen. Beispielsweise könnten Menschen mit
geringem Einkommen mit Fahrtkostenzuschüssen oder Aufwandsentschädigungen besser
entlastet werden.

Gesundheitspolitik

Gesundheit ist ein hohes Gut, bei dem die Bedürfnisse der Menschen im
Mittelpunkt stehen. Alle sollen sich darauf verlassen können, dass es im Notfall
egal ist, ob sie auf dem Dorf oder in der Stadt leben, ob sie gesetzlich oder
privat versichert sind, ob sie jung oder alt sind. Mit Fürsorge und Vorsorge
Krankheiten zu vermeiden ist besser, als sie zu behandeln. Die rot-rot-grüne
Landesregierung hatte es sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Strukturen für eine
stabile und qualitativ hochwertige Versorgung in Thüringen zu stärken. Die
Krankenhausförderung wurde entsprechend des Krankenhausplans fortgeführt und
angepasst. Wir haben eine Facharztquote in Krankenhäusern eingeführt und sind
erste Schritte hin zu einer sektorenübergreifenden Versorgung, also einer
stärkeren Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung, gegangen. Wir
brauchen in Thüringen auch aufgrund des demografischen Wandels einen
Strukturwandel in der Krankenhausförderung. Diese muss unter Beachtung der
flächendeckenden Krankenhausversorgung, der Regionalstruktur, des
Versorgungsauftrags eine bedarfsgerechte Finanzierung der Thüringer
Krankenhäuser gewährleisten. Um auch die Strukturen für eine gute Pflege für die
Zukunft zu sichern, haben wir begonnen, den Thüringer Pflegepakt zu evaluieren
und fortzuschreiben. Diese eingeschlagenen Wege werden wir weitergehen.

Patient*innen wollen im Notfall vor allem sicher sein, dass sie die bestmögliche
Behandlung erhalten – und nicht erst die Frage klären müssen, ob sie mit ihrem
Problem zum ambulanten Arzt oder besser ins Krankenhaus müssen. Wir wollen zudem
diese harten Grenzen zwischen den Strukturen weiter auflösen, die für die
Patient*innen ohnehin nur schwer zu durchschauen sind. Deshalb wollen wir die
neu eingeführten Portalpraxen weiterentwickeln und ausbauen. Ambulante und
stationäre Versorgung müssen flächendeckend gesichert sein. Dafür werden wir den
Auf- und Ausbau moderner Gesundheitsversorgungszentren, also vieler
verschiedener medizinischer und therapeutischer Angebote unter einem Dach, vor
allem auf dem Land, weiter fördern. Alternativen wie Medizinische
Versorgungszentren, sektorenübergreifende Modelle oder genossenschaftlich
organisierte Arztpraxen gibt es bisher in Thüringen kaum. Diese Modelle sind
aber bei der Entwicklung übergreifender Strukturen im Hinblick auf die
Bevölkerungsentwicklung in allen Thüringer Regionen von immenser Bedeutung und
wir müssen dafür weitere und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Die konkrete
Planung des Ärztebedarfs soll sich zukünftig stärker am konkreten Bedarf vor Ort
orientieren, Kommunen wollen wir dabei bessere Mitsprachemöglichkeiten
einräumen. Die Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung ist
für Thüringen ein wichtiger Baustein, den wir weiter unterstützen werden. Auch
bei der Krankenhausplanung wollen wir stärker die unterschiedlichen
Gegebenheiten und die demografische Entwicklung in verschieden Regionen des
Landes berücksichtigen. Wir werden gezielt Forschungsprojekte zur Verbesserung
der Krankenhaushygiene und gegen multiresistente Keime auf den Weg bringen. Wir
machen uns für den Forschungsstandort Thüringen stark und wollen eine
qualitätsgesicherte Forschung fördern, die eine den individuellen Bedürfnissen
angepasste Arzneimittelanwendung zum Ziel hat. Die Interessen der Patient*innen
und die wirtschaftliche Versorgung sollen im Mittelpunkt stehen. In Thüringen
werden wir auch für die Reha-Kliniken eine strukturierte Bedarfsplanung
einführen, um wohnortnahe und der demografischen Entwicklung angepasste Angebote
zu erhalten bzw. zu entwickeln und so die Entwicklung wichtiger
gesundheitspolitischer Versorgungsstrukturen nicht dem Zufall zu überlassen. Die
Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, sowohl im ambulanten als
auch im stationären Bereich, werden wir ausbauen.

Vorbeugen ist besser als Versorgen und Heilen. Deshalb werden wir
Präventionsangebote und die Gesundheitsförderung, die unter anderem durch die
Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Thüringen e.V. (AGETHUR) umgesetzt
wird, stärken sowie bestehende Angebote bewerten und weiterentwickeln. Die
AGETHUR selbst werden wir nach den aktuellen Bedarfen der Thüringer
Gesundheitslandschaft umgestalten. Der Zugang zu Hygieneartikeln und
Verhütungsmitteln ist für ein Leben in Würde und Gesundheit elementar und muss
allen Menschen möglich sein. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer machen wir
uns deshalb dafür stark, dass in allen Thüringer Kommunen Menschen mit geringem
Einkommen der kostenfreie und unkomplizierte Zugang zu Hygieneartikeln und
Verhütungsmitteln ermöglicht wird. Außerdem wollen wir uns über eine
Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass auf diese Produkte endlich der
verminderte Mehrwertsteuersatz gilt.

Ein wichtiger Teil von Prävention ist gesunde Ernährung, von Anfang an. In
Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, von der Kita-Versorgung über die
Mensen des Studierendenwerks bis zu den Kantinen für die
Senior*innenverpflegung, soll gesundes Essen nach etablierten Qualitätsstandards
angeboten werden. Produkte aus regionaler, ökologischer Erzeugung sind dabei ein
elementarer Baustein. Für die Kleinen wollen wir ein dauerhaftes Förderprogramm
für gute Lebensmittelversorgung an den Schulen etablieren. Die Komponenten des
EU- Schulprogramms, Gemüse/Obst und Milch, werden wir in einer
Ressortzuständigkeit zusammenführen und uns dafür stark machen, dass gezielt
regionale, möglichst Bioprodukte gefördert werden. Wir werden ein
Kompetenzzentrum Gemeinschaftsernährung ins Leben rufen, gemeinsam mit den
Gesundheitspartner*innen Informationskampagnen zur gesunden Ernährung anregen
und ein Förderprogramm für öffentliche Trinkbrunnen und Küchen vor Ort für Kitas
und Schulen auflegen. Wir sprechen uns zudem für ein Verbot von an Kinder und
Jugendliche gerichteter Lockwerbung für ungesunde Lebensmittel aus.

Werdende Mütter wünschen sich eine persönliche Begleitung durch die
Schwangerschaft, bei der Geburt und am Wochenbett bei sich zu Hause. Die Arbeit
von Hebammen und Entbindungspflegern ist dafür essenziell, wir werden sie weiter
stärken. Wir wollen den „Runden Tisch Familie und Geburt“, der erstmalig in
Thüringen eingerichtet und mit finanziellen Mitteln ausgestattet wurde,
fortsetzen und die Landesgelder für die Förderung einer bedarfsgerechten
Versorgung mit Hebammen verstetigen. Das schließt die gezielte und
institutionelle Förderung von Geburtshäusern ein. Dafür werden wir eine
spezielle Richtlinie entwickeln. In den Fokus werden wir außerdem die
Arbeitsbedingungen der Hebammen und Entbindungspfleger in den Kliniken nehmen.
Diese müssen sich nachhaltig verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass in
Thüringen das Thema „gewaltfreie Geburtshilfe“ und Wahlfreiheit des Geburtsortes
einen höheren Stellenwert gewinnt. Wir setzen uns für einen regelmäßigen und
öffentlich zugänglichen Thüringer Frauengesundheitsbericht ein. Weiterhin sorgen
wir für die Umsetzung der beschlossenen Akademisierung des Hebammenberufes, um
nicht nur dem fachlichen, sondern auch dem gesellschaftlichen Status,
entsprechend der Verantwortung der Hebammen, gerecht zu werden. Der
nachträgliche Titelerwerb (Bachelor) für die Bestandshebammen soll unterstützt
werden, um keine Zwei-Klassen-Hebammen-Versorgung und -Entlohnung
herbeizuführen.

Digitalisierung eröffnet in der Medizin große Chancen – angefangen bei der
smarten Uhr, die Blutdruck und Herzschlag überwacht, über die schnelle
Übertragung von Röntgenaufnahmen oder Sprechstunden via Videoanruf bis hin zu
unterstützenden Robotern im Operationssaal. Vieles ist möglich, manches bereits
Realität. Wir wollen diese Möglichkeiten nutzen, dabei aber den Mehrwert für die
Patient*innen genau im Blick haben. Denn nicht alles, was möglich ist, muss
gemacht werden. Zusammen mit der Ärzt*innenschaft, den ärztlichen Vereinigungen,
Krankenhäusern und Krankenkassen wollen wir eine Landesstrategie Medizin 4.0
entwickeln.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Versorgung mit Medikamenten durch Apotheken
auch in kleinen Orten oder auf dem Land ebenso gesichert ist wie die
medizinische Versorgung. Das geht mit sektorenübergreifenden Konzepten und neuen
Formen von ambulanter und stationärer Versorgung, die wir auf- und ausbauen
werden. Besonders für strukturschwache Regionen muss eine Bedarfsplanung
stattfinden, um Versorgungsalternativen für den gesundheitlichen und
medizinischen Bedarf der Menschen zu entwickeln.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, den
Jugendschutz stärkt und wirksame Maßnahmen bietet, die Schäden durch
Drogenkonsum zu reduzieren. Aus unserer Sicht ist Drogenabhängigkeit meist nicht
das Problem selbst, sondern ein Symptom tiefergehender Probleme des Individuums.
Aus der Position heraus sind wir der Meinung, dass Verbote generell nicht
zielführend sind, und setzen uns stattdessen für Suchtprävention und
umfangreiche Hilfs- und Therapieangebote ein. Wir setzen auf Prävention und
Hilfe. Dafür braucht es flächendeckende Möglichkeiten, die über Risiken des
Konsums aufklären, den Kinder- und Jugendschutz zuverlässig stärken und
Drogenkonsument*innen nicht unter Generalverdacht stellen. Fürsorge und
Prävention müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir stehen für einen
umfassenden Jugend- und Verbraucher*innenschutz und werden Kriminalisierung und
Repression nicht zulassen. Die bestehenden Präventions-, Beratungs- und
Hilfsprogramme in der Sucht- und Drogenprävention werden wir evaluieren und
anpassen. Wir werden Modellprojekte für das sogenannte Drug-Checking ermöglichen
und die zielgruppenspezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen-
und Suchthilfe stärken. Gefährdungen wollen wir durch risikominimierende
Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme und Substanzanalysen, entgegentreten. Wir
setzen uns insbesondere für die Legalisierung von Cannabis und einen
kontrollierten staatlichen Verkauf unter Beachtung des Kinder- und
Jugendschutzgesetzes ein, um die Qualität sicherzustellen. Dahingehend wollen
wir auch entsprechende Bildungsangebote zu den Risiken des Konsums ans Schulen
schaffen, ähnlich zu denen für Alkohol und Tabak. Zudem soll intensiver auf die
Gefahren von Tabak, Alkohol und Glücksspiel hingewiesen werden. Werbung für
Suchtmittel lehnen wir ab. Zur besseren Therapiemöglichkeit unter anderem bei
Abhängigkeit von Crystal Meth werden wir Forschungsprojekte initiieren.
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir einen Masterplan Sucht- und
Drogenprävention in Thüringen entwickeln und besonders Gesetzeslücken schließen
und Schnittstellen in der Therapie in Zusammenarbeit mit den Kommunen
verbessern.

Die inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben
und teilhaben, ist unser Leitbild. Jeder Mensch soll sagen können: Ich gehöre
dazu! Der Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention,
welcher unter breiter Mitwirkung der Betroffenen entwickelt wurde, ist eine gute
Basis. An der Realisierung dieser Maßnahmen und der Umsetzung des
Bundesteilhabegesetzes werden wir weiter arbeiten. Wir streiten für ein
modernes, zukunftsweisendes Inklusionsgesetz. Barrierefreiheit muss ein Gebot
für politisches und Verwaltungshandeln in allen Bereichen werden. Dafür wollen
wir für einen besseren Zugang zu Gebärdensprache und anderen
Kommunikationsformen sorgen und als Land möglichst barrierefreie Informationen
im Netz bereitstellen. Gezielte Programme wie das „Budget für Arbeit zur
Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Integration in den ersten
Arbeitsmarkt“ sind ein erprobter Ansatz, um zukünftig auch weitere Unternehmen
von einer inklusiven Personalpolitik zu überzeugen. Die Förderung der
Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben unterstützen wir.
Wir wollen gezielt Programme und Dienste für ältere Menschen mit Behinderungen
entwickeln, um auf künftige demografische Veränderungen besser reagieren zu
können. Für Eltern von Kindern mit Behinderungen wollen wir die Beratungs- und
Unterstützungsangebote ausbauen.

Selbstbestimmt bis ins hohe Alter

Aktiv, gesund und selbstbestimmt bis ins hohe Alter – so stellen sich die
meisten Menschen ihren Lebensabend vor. Und für viele stimmt das. Die Generation
der heute 75-Jährigen ist fitter, gesünder und hat eine höhere Lebenserwartung
als noch vor 20 Jahren. Alter ist vielfältiger und bunter geworden. Der Opa, der
die Nachmittagsbetreuung mit seinen Patchwork-Enkel*innen auf dem Spielplatz
übernimmt, die ehemalige Verkäuferin, die nochmal einen Sprachkurs an der
Volkshochschule belegt, das Ehepaar, das mit dem Wohnmobil in Europa unterwegs
ist. Für viele von ihnen liegt im Ruhestand ein neuer Anfang. Wir BÜNDNISGRÜNE
werden gutes Leben im Alter zu einem Leitprinzip für alle politischen
Aufgabengebiete erheben. Der Landesseniorenrat ist dabei für uns ein wichtiger
Ansprechpartner, den wir aktiv an der Entwicklung der Politik beteiligen wollen.

Die ehrenamtliche Arbeit der Seniorenbeiräte in den Kommunen unterstützen wir,
weil diese einen wertvollen Beitrag für ein gutes Miteinander der Generationen
und Kulturen in unserer Gesellschaft leisten. Wir brauchen viele
Mitwirkungsmöglichkeiten, um unsere Demokratie zu stärken.

Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil von Selbstbestimmung im Alter, gerade
wenn das Laufen schwierig wird oder es mit dem Autofahren nicht mehr so gut
klappt. Der Bus, der nur alle paar Stunden fährt und nicht für den E-Scooter
ausgelegt ist, Barrieren für Rollator und Rollstuhl, hohe Bordsteine, zu hohe
Fahrpreise – all das kann Mobilität schnell einschränken. Wir wollen Barrieren
im öffentlichen Raum konsequent abbauen und mit den Kommunen zusammenarbeiten,
um unsere Städte und Gemeinden fit fürs Alter zu machen. Im öffentlichen
Nahverkehr müssen die guten Angebote des Verkehrsverbunds Mittelthüringen (VMT)
für diese Generation bekannter gemacht werden. Der Ticketkauf muss unkompliziert
möglich sein und das öffentliche Nahverkehrsangebot thüringenweit verbessert
werden.

Aber Barrieren gibt es nicht nur auf der Straße. Bei eingeschränkter Mobilität
ist auch die eigene Wohnung sehr schnell voller Barrieren. Der Bedarf an
altersgerechten Wohnungen ist riesig. Altersgerechtes, barrierefreies Wohnen
soll deshalb stärker ins Zentrum des öffentlich geförderten Wohnungsbaus rücken,
altersgerechtes Umbauen wollen wir stärker unterstützen. Mit zunehmendem Alter
leben Menschen häufiger allein und sozialer Kontakt und Austausch stellen sich
nicht mehr von alleine her. Wir wollen Angebote vorantreiben, die
nachbarschaftliches Miteinander statt fortschreitender sozialer Isolation
fördern. Sozialräumliches Quartiersmanagement wollen wir auch im ländlichen Raum
etablieren und dafür das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der
Generationen“ weiterentwickeln.

Nicht alle Menschen können ihren Lebensabend bis zum Schluss aktiv und
selbständig gestalten, sie sind schließlich doch auf Pflege angewiesen. Um die
Strukturen für eine gute Pflege für die Zukunft zu sichern, haben wir begonnen,
den Thüringer Pflegepakt zu evaluieren und fortzuschreiben, den wir auch für
eine bessere Personalgewinnung stärken wollen. Aber den größten Anteil der
Pflege- und Sorgearbeit leisten Angehörige. Sie brauchen mehr Unterstützung und
Entlastung. Flächendeckende, unbürokratische Beratungsangebote und
Pflegestützpunkte im Land wollen wir ausbauen und fördern. In der stationären
Pflege versorgen zu wenige Pflegepersonen zu viele Pflegebedürftige. Dabei
bedeutet professionelle Pflege nicht nur Versorgung, sondern auch persönliche
Zuwendung, sozialen Kontakt, persönliche Worte. Wir werden die vom Bund
verabschiedeten Gesetze zur Verbesserung der Pflege konsequent umsetzen. Wir
setzen uns zudem für die Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels in
der Alten- und Krankenpflege ein und wollen endlich einen Branchentarifvertrag
für die Pflege auf den Weg bringen. Für eine bessere Personalgewinnung stärken
wir den Pflegepakt Thüringen und nutzen dieses Gremium besser als bisher.

Die Einführung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes wollen wir auf Landesebene
kompetent begleiten. Auch in Thüringen sprechen sich viele Pflegefachkräfte für
die Gründung einer Pflegekammer aus. Diese Einrichtung lebt vom Engagement und
von der Akzeptanz ihrer Mitglieder. Deshalb sollen auch die Pflegefachkräfte in
Thüringen demokratisch entscheiden, ob diese Kammer eingerichtet und wie sie
genau ausgestaltet werden soll. Wir werden diese Entscheidung der Pflegekräfte
respektieren und bei Bedarf die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung
einer Pflegekammer schaffen.

Schon heute übersteigen die Kosten für Pflege und Unterbringung in einem
Pflegeheim die Leistungen der Pflegekasse um ein Vielfaches. Für darüber
hinausgehende Kosten müssen die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige selbst
aufkommen. Ein Ausweg aus diesem Dilemma kann die Einführung eines Thüringer
Pflegewohngeldes sein. Pflegewohngeld ist ein bewohnerorientierter Zuschuss zur
Finanzierung von betriebsnotwendigen Aufwendungen in den Pflegeeinrichtungen und
die Zahlung eines solchen Zuschusses als freiwillige Leistung stünde Thüringen
gut zu Gesicht.