Änderungsantrag zu A13: Wir eröffnen Chancen und sichern den Zusammenhalt (Das Labor der Zukunft: Studium und Hochschulen)

Thüringen hat eine innovative und vielfältige Wissenschafts- und
Hochschullandschaft, ist reich an Geschichte und gut aufgestellt für die
Zukunft. Unter grüner Regierungsbeteiligung wurde die Erhöhung der jährlichen
Mittelsteigerungen von einem auf vier Prozent vervielfacht. Damit wurde ein
Kurswechsel zu einer langfristigen Sicherung einer stabilen Grundfinanzierung
der Hochschulen vollzogen und die materiellen Möglichkeitsräume für Forschende
sowie Studierende erweitert. Im neuen Hochschulgesetz wurden die demokratischen
Strukturen der Hochschulen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Autonomie
der Hochschulen gestärkt.Hochschulen können dadurch autonom ihr eigenes Profil
schärfen sowie den Ansprüchen von guter Lehre und guter Forschung besser gerecht
werden. Auch das Studierendenwerk kann dank gestiegener finanzieller Ausstattung
seine Aufgaben von Wohnheimen über Mensen bis zu Beratungsangeboten besser
erfüllen. Durch die Einführung der Assistent*innenräte haben wir einen wichtigen
Schritt gemacht, um gute Arbeitsbedingungen für Hilfskräfte zu erreichen. Diesen
Weg werden wir weitergehen.

Grüne Wissenschafts- und Hochschulpolitik heißt, dass Wissenschaft und Forschung
in Balance von Freiheit und Verantwortung gestaltet werden. Wir wollen
Thüringens Attraktivität für Studierende sowie das Innovationspotenzial der
Hochschulen weiter ausbauen. Dafür braucht es insbesondere eine ausreichende
Grundfinanzierung der Hochschulen, sichere sowie faire Arbeitsbedingungen,
qualitativ hochwertige Studienbedingungen und eine Kultur der Offenheit und
Demokratie in allen Institutionen der Forschung und Lehre in Thüringen. Dies
sind für uns die Grundlagen einer inspirierenden und innovativen Lehr- und
Lernumgebung und dafür, dass exzellente Wissenschaftlicher*innen nach Thüringen
kommen (und bleiben), um die Qualität und das Innovationspotenzial von Forschung
und Lehre an Thüringens Hochschulen dauerhaft sicherzustellen. Um dies voran zu
bringen und Thüringen als Wissenschaftsstandort zukunftsfest zu machen, werden
wir uns in der kommenden Legislaturperiode in der Wissenschafts- und
Hochschulpolitik vor allem für folgende Themen einsetzen:

Verbesserte Studienbedingungen, Bildungsgerechtigkeit und exzellente Lehre:

Wer die Zukunft erforscht, braucht dafür moderne Rahmenbedingungen. Als
wichtiges Bindeglied zwischen klassischem universitärem Studium und Ausbildung
sowie zwischen Theorie und Praxis hat sich die Duale Hochschule Gera-Eisenach
etabliert. Mit der Aufnahme in die Hochschullandschaft 2016 haben wir nicht nur
die Vielfalt der Thüringer Hochschullandschaft vergrößert, sondern auch eine
wichtige Brücke zwischen Betrieben und Hochschulen geschlagen. Die
Einschreibungszahlen und die Nachfrage der Unternehmen zeigen, dass das Duale
Studium ein Modell der Zukunft ist. Es sichert Arbeitsplätze im Land und macht
es für junge Menschen attraktiv, nach Thüringen zu kommen und hier zu bleiben.
Wir setzen uns für einen Ausbau der Kapazitäten der Dualen Hochschule ein, um
der hohen Nachfrage gerecht werden zu können. Gleichzeitig bietet sich die
Chance, dass kleine und mittlere Betriebe außerhalb der großen Städte ihre
eigenen Fachkräfte ausbilden. Um die Studienplatz- und Studienortwahl
attraktiver zu machen, wollen wir die Mindestausbildungsvergütung erhöhen, damit
Bildung nicht am Geld scheitert.

Immer mehr junge Leute entscheiden sich in den unterschiedlichsten
Lebenssituationen für ein Studium. Egal welche Motivation, egal welcher
Hintergrund: Für gute Bildung die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, ist
unser Ziel. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob es um berufliche oder
akademische Bildung geht. Die Übergänge zwischen beiden sind fließender
geworden. Für uns sind diese Bildungswege gleichermaßen wertvoll und wichtig.
Schon jetzt steht der Zugang zum Studium für beruflich Qualifizierte auch ohne
Abitur oder Fachhochschulreife unter bestimmten Bedingungen offen. Wir wollen
weitere Hürden, aber auch formelle Anforderungen wie die Note , weiter
reduzieren sowie die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöhen und damit
individuelle Studien- und Karrierewege eröffnen. Hierbei wollen wir es
ermöglichen mit der Fachhochschulreife universitäre Studiengänge zu belegen.
Dazu werden wir auch die beratenden und begleitenden Angebote, wie
Orientierungsstudiengänge und Einführungskurse, ausbauen. Die Betreuung von
Studierenden und Promovierenden soll mit der Weiterentwicklung der
Strukturentwicklungspläne verbessert werden. Zum Abbau von Hürden gehört auch,
dass allen Absolvent*innen mit Bachelor-Abschluss der Zugang zum Masterstudium
offen stehen soll und Studierende an Fachhochschulen leichter promoviert werden
können. Hierfür werden wir die Fachhochschulen mit ausreichenden Mitteln
ausstatten. Um die Qualität von Studiengängen sicherzustellen, soll der Fokus
der Akkreditierung auf der Studienqualität und Chancengerechtigkeit liegen und
die Akkreditierung auf eine Systemakkreditierung umgestellt werden, bei der die
Qualitätssicherungssysteme der Hochschulen begutachtet werden.

Der Studienzugang, unter alleiniger Berücksichtigung der Note, ist nicht mehr
zeitgemäß. Dadurch werden Hochschulzugangsberechtigte benachteilgt, welche
beispielsweise aus nichtAkademiker*innenfamilien kommen, über den zweiten
Bildungsweg kommen oder zu Schulzeiten nicht ideale Förderbedinungen hatten.
Deshalb verzichten viele bereits auf eine Bewerbung, um die begehrten Plätze.
Statt über Quotenreglungen muss die Barriere für die Zulassung im generellen
Verfahren vereinfacht und gemäß der Eignung der Berwerber*innen ausgestaltet
werden. Dafür sollen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen über
ein Inovationsbudget ein Anreiz zur Umstellung auf Zulassungsverfahren mit
Eigungstest geboten werden. Ab der Rahmenvereinbarung VI sollen die Eignungstest
als fester Teil des Leistungsbudgets werden. Zudem unterstützt die
Landesregierung die Hochschulen dabei, die Umstellung rechtssicherer
Eignungstest zu gestalten.

Gute Rahmenbedingungen des Studierens:

Viele Studierende arbeiten parallel zum Studium, haben Kinder oder andere
familiäre Verpflichtungen. Für sie wollen wir die Bewältigung des Studienalltags
erleichtern, zum Beispiel durch Vorrang bei der Einschreibung in
Lehrveranstaltungen. Teilzeitstudien und berufsbegleitende Studiengänge sollen
stärker gefördert werden. Die finanzielle Absicherung ist für viele Studierende
ein großes Problem. Bildung darf nicht am Geld scheitern. Wir setzen uns deshalb
im Bund dafür ein, dass mehr Studierende, zum Beispiel auch in
Teilzeitstudiengängen, Bafög erhalten und davon auch leben können. Wir bestehen
darauf, dass es weiterhin keine Studiengebühren gibt und dass auch die
Langzeitstudiengebühren abgeschafft werden. Entfallende Mittel sollen den
Hochschulen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Studieren insgesamt,
aber auch studienbezogene Auslandsaufenthalte oder Praktika dürfen nicht vom
Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb fordern wird eine Unterstützung
studienbezogene Auslandsaufenthalte finanziell schwächerer Studierender durch
Landesmittel.Steigende Mieten belasten Studierende zusätzlich. Wir werden die
Schaffung von weiterem Wohnraum fördern, sowie die Sanierung des Bestandes
vorantreiben. Dabei gilt, das Studierendenwerk als staatliche Einrichtung soll
ein Vorbildfunktion einnehmen und strikt nach Kriterien des ökologischen Bauen
agieren. Zudem ist es Aufgabe des Studierendenwerks Wohnprojekte und Konzepte,
wie "Wohnen für Hilfe", zu unterstützen. Das Studierendenwerk werden wir weiter
angemessen finanziell ausstatten und wollen insbesondere die Förderung sozialer
Angebote, zum Beispiel Kinderbetreuung oder psychosoziale Beratung, ausbauen.
Zur Stärkung studentischer Hilfe und Selbsthilfe wollen wir den Anteil der
Studierenden im Verwaltungsrat erweitern. Das Studierendenwerk hat in den
letzten Jahren einen Kurs der Nachhaltigkeit hin zu regionalen, fair gehandelten
Bio-Produkten eingeschlagen, den wir unterstützen werden. Gleichzeitig soll das
tägliche ein veganes Angebot in den Mensen aller Hochschulen vom
Studierendenwerk erweitert werden.

Eine Verlässliche Finanzierung der Hochschulen für eine innovative und
zukunftssichernde Forschung:

Unsere Hochschulen und dualen Ausbildungsstätten brauchen eine verlässliche
Finanzierung, um ihren Erfindungsgeist bestmöglich freizusetzen. Mit der
Verbesserung der Grundfinanzierung sind wir einen ersten Schritt gegangen. Der
Verstätigung des Hochschulpakts im zukunftsvertrag Studium und Lehre muss -
bspw. über mehr Dauerstellen zu einer nachhaltigen Steigerung der Qualität des
Studiums führen. Wir wollen keine Fokussierung der Wissenschaft auf Elite-
Forschung oder Elite-Hochschulen, deshalb treten wir dafür ein, dass die
Exzellenzinitiative sowie das Deutschlandstipendium abgeschafft und diese Gelder
für den Globalhaushalt der Hochschulen bereitgestellt werden. Wir werden die
Grundfinanzierung und die Investitionsmöglichkeiten der Hochschulen, unter
anderem in die Infrastruktur, in Instandhaltung und Renovierung, ausbauen. Die
Autonomie der Universitäten und Hochschulen gerade im davor genannten Bereich
muss gefördert werden. Drittmittelakquise ersetzt nicht die Verantwortung des
Landes für die Finanzierung der Hochschulen, sondern ergänzt diese. Die
Richtlinie im Bezug auf soziale und ökologische Verantwortung für die Vergabe
privater Fördergelder muss strenger werden und jede private Förderung öffentlich
gemacht werden. Drittmittelförderung und Stiftungsprofessuren müssen einem
Kontrollmechanismus unterliegen, um Wissenschaftsadäquanz zu gewährleisten und
wissenschaftsfeindliche Einflussnahme auf Lehr- und Forschungstätigkeit zu
unterbinden. Die Hochschulen müssen sich gemeinsam mit den Fördermittelgebern
auf volle Transparenz verpflichten, insbesondere im Hinblick auf Förderzwecke,
Mitspracherechte der Geldgeber*innen innerhalb der Hochschulen, Zugänglichkeit
der Forschungsergebnisse, Herkunft der Gelder und möglicher NSVergangenheit. Die
Landesregierung muss im Rahmen der Rechtsaufsicht Verträge mit
Fördermittelgebern auf problematische Vertragsbestandteile, wie der Unterwerfung
außereuropäischen Rechts, prüfen und auf öffentliche Zugänglichkeit der
Forschungsergebnisse hinwirken. Wettbewerbsorientierte Finanzierungsmodelle
müssen auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Das konkurrenzorientierte Einwerben
von Drittmitteln darf nicht dazu führen, dass das Schreiben von
Forschungsanträgen die Forschung und Lehre selbst zeitlich erheblich
einschränken. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen einer Ökonomisierung der Hochschulen
entgegenwirken. Dazu zählen die Abschaffung von Gewinnzielen und die Reduktion
des Drittmittelzwangs. Bei der Verhandlung zu Zielvereinbarungen müssen diese
insbesondere die Aspekte faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und soziale
wie ökologische Nachhaltigkeit, anstelle von Regelstudienzeit und
Erstsemesterzahlen einbeziehen.

Demokratische Hochschulstrukturen:

Wissenschaft und Forschung brauchen Freiheit, um gewagte Forschungsideen zu
erproben oder Grenzen der Disziplinen auszuloten. Garant dieser Freiheit sind
Autonomie, Selbstverwaltung und demokratische Verfasstheit der Hochschulen. Sie
erlauben die demokratische sowie Hierarchiearme Mitgestaltung durch alle
Hochschulangehörigen und schützen die Wissenschaft vor unzulässiger Einmischung
von außen. Zur Stärkung von Autonomie Demokratie werden wir die paritätische
Mitbestimmung auf alle nach ThürHG anerkannten Statusgruppen an den Hochschulen
ausweiten, sowie die Abschaffung der Hochschulräte forcieren.Dies kann
beispielsweise über Studienkommissionen geschehen, in die Lehrende und Lernende
paritätisch eingebunden sind. Wir wollen an den Hochschulen die Möglichkeit
studentischer Vizepräsidentschaft ausbauen und ein allgemeinpolitisches Mandat
für die verfassten Studierendenschaften ermöglichen. Auch für Promovierende
sollen die Vertretungsmöglichkeiten und Selbstverwaltungsstrukturen ausgebaut
und etabliert werden. An allen Thüringer Hochschulen haben politische
Hochschulgruppen zulässig zu sein. Chancengleichheit und
Antidiskriminierungsstrategien sollen an den Hochschulen und
Forschungseinrichtungen ausgebaut werden. Deshalb muss Barrierefreiheit gegeben
sein und auch Mentoringprogramme können hierbei helfen. Wir treten für eine
Steigerung des Frauen-, Inter- Nicht-binär und Transanteils in
Statusgruppenvertretungen und bei der Neubesetzung von Professor*innenstellen,
insbesondere in MINT-Fächern, ein. Zudem gilt es nichtAkademiker*innenkinder
besser zu fördern, sei es bei Aufnahme des Studiums, der Reduktion der
Studienabrecher*innen oder bei der Durchlässigkeit auf dem Karriereweg in der
Wissenschaft. Dazu müssen Land, Studierendenwerk und Hochschulen eng
zusammenarbeiten. Über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen soll den
Hochschulen hierzu ein finanzieller Anreiz geboten werden. Außerdem braucht es
einen Aktionsplan des Landes zu Unterstützung der Hochschulen. Unser Ziel ist
eine vielfältige, diskriminierungsfreie und couragierte Wissenschaft auf der
Grundlage rechtsstaatlicher Werte und in kollegialer, respektvoller wie auch
kritischer Kooperation aller Lernenden, Lehrenden und Forschenden.

In diesem Zusammenhang wollen wir das Bildungszentrum der Polizei in Meiningen
eigenständig rechtfähig machen und in wesentlichen Teilen an das
Wissenschaftsministerium angliedern. Wir setzen uns für verlässliche Regeln zur
Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen Geflüchteter ein. Wir wollen
ein Studium für Geflüchtete ermöglichen, die kein Abschlusszeugnis vorweisen
können (z.B. weil es im Herkunftsland eingezogen wurde), aber die nötigen
Kompetenzen aufweisen. Außerdem wollen wir internationalen Austausch und
internationale Kooperationen fördern. Verfolgte Wissenschaftler*innen müssen
geschützt werden und Hochschulen ein Ort der Aufklärung bleiben.

Arbeitsbedingungen an Hochschulen dauerhaft verbessern:

Exzellente Forschung basiert auf sicheren, fairen und attraktiven
Arbeitsbedingungen. Unseren Hochschulen fehlt es an Perspektiven für den
akademischen Nachwuchs. Ursache dafür sind unattraktive Arbeitsbedingungen und
der Mangel an Zukunftssicherheit und Planbarkeit. Angesichts von Befristungen,
Kurzzeitverträgen mit unsicheren Anschlussfinanzierungen, halben und
Viertelstellen mit voller Arbeitsbelastung und geringer Bezahlung entscheiden
sich viele junge Menschen stattdessen für eine Tätigkeit in der Wirtschaft.
Lösungen für dieses Problem müssen auch bei der Organisation wissenschaftlicher
Arbeit gesucht werden. Deshalb unterstützen wir Hochschulen, die kollegiale
Departmentstrukturen mit flachen Hierarchien und gemeinsamer demokratischer
Verantwortung einführen wollen, bei der Schaffung der rechtlichen
Rahmenbedingungen in diesem Prozess. Unsichere und prekäre Arbeitsbedingungen
für den wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir reduzieren. Unsichtbare und
selbstausbeuterische Arbeit wie das nicht finanzierte Schreiben von Anträgen
muss verhindert werden. Unterhalb der Professur soll es mehr Dauerstellen geben.
Die Laufzeit von Qualifikationsstellen soll sich an der angestrebten
Qualifikation orientieren. Wir setzen uns in Land und Bund dafür ein,
unterschiedliche Karrierepfade in die Wissenschaft zu öffnen, die Habilitation
zu reformieren und die Juniorprofessur mit Tenure-Track zu stärken. Die
Gehaltsstufen von Professuren sollen an das bundesweite Gehaltsniveau angepasst
werden, damit Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern attraktiv bleibt.
Lehrbeauftragte und studentische Hilfskräfte müssen ihren tatsächlichen
Leistungen entsprechend bezahlt werden. Insgesamt setzen wir uns für verbesserte
Arbeitsbedingungen von Hilfskräften – unter anderem durch längere
Vertragslaufzeiten und einen höheren Stundenlohn – ein, um wissenschaftlichen
Nachwuchs zu fördern und nebenberufliche Beschäftigung an Universitäten für mehr
Personen attraktiv zu gestalten. Wir unterstützen, dass sich Hochschulen Kodizes
für faire Arbeitsbedingen – angelehnt an den Herrschinger Kodex „Gute Arbeit in
der Wissenschaft“ – geben, die regelmäßig überprüft werden.

Vielfalt und Verantwortung in der Forschung und Digitalisierung:

Gute Rahmenbedingungen des Studierens:

Viele Studierende arbeiten parallel zum Studium, haben Kinder oder andere
familiäre Verpflichtungen. Für sie wollen wir die Bewältigung des Studienalltags
erleichtern, zum Beispiel durch Vorrang bei der Einschreibung in
Lehrveranstaltungen. Teilzeitstudien und berufsbegleitende Studiengänge sollen
stärker gefördert werden. Die finanzielle Absicherung ist für viele Studierende
ein großes Problem. Bildung darf nicht am Geld scheitern. Wir setzen uns deshalb
im Bund dafür ein, dass mehr Studierende, zum Beispiel auch in
Teilzeitstudiengängen, Bafög erhalten und davon auch leben können.Bildung muss gebührenfrei sein, von der Kita bis zum juristischen Repititorium. Deshalb schaffen wir Bildungsgebühren aller Art ab. Wir bestehen
darauf, dass es weiterhin keine Studiengebühren gibt und dass auch die
Langzeitstudiengebühren abgeschafft werden. Entfallende Mittel sollen den
Hochschulen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Auch vor- und nachgelagerte Studiengebühren wie kostenpflichtige Mediziner*innentests oder als Verwaltungsgebühr getarnte Umlegungen von Kosten auf Studierende müssen abgebaut werden. Systeme, bei denen private Vorbereitungskurse über Abschlusschancen entscheiden bauen wir um, damit nicht der finanzielle Hintergrund von Studierenden über die Endnote entscheidet.

Studieren insgesamt, aber auch studienbezogene Auslandsaufenthalte oder Praktika
dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb fordern wird eine
Unterstützung studienbezogene Auslandsaufenthalte finanziell schwächerer
Studierender durch Landesmittel.

Steigende Mieten belasten Studierende zusätzlich. Wir werden die Schaffung von
weiterem Wohnraum fördern, sowie die Sanierung des Bestandes vorantreiben. Dabei
gilt, das Studierendenwerk als staatliche Einrichtung soll ein Vorbildfunktion
einnehmen und strikt nach Kriterien des ökologischen Bauen agieren. Zudem ist es
Aufgabe des Studierendenwerks Wohnprojekte und Konzepte, wie "Wohnen für Hilfe",
zu unterstützen.

Das Studierendenwerk werden wir weiter angemessen finanziell ausstatten und
wollen insbesondere die Förderung sozialer Angebote, zum Beispiel
Kinderbetreuung oder psychosoziale Beratung, ausbauen. Zur Stärkung
studentischer Hilfe und Selbsthilfe wollen wir den Anteil der Studierenden im
Verwaltungsrat erweitern.

Das Studierendenwerk hat in den letzten Jahren einen Kurs der Nachhaltigkeit hin
zu regionalen, fair gehandelten Bio-Produkten eingeschlagen, den wir
unterstützen werden. Gleichzeitig soll das tägliche vegane Angebot in den Mensen
aller Hochschulen vom Studierendenwerk erweitert werden.

Eine Verlässliche Finanzierung der Hochschulen für eine innovative und
zukunftssichernde Forschung:

Unsere Hochschulen und dualen Ausbildungsstätten brauchen eine verlässliche
Finanzierung, um ihren Erfindungsgeist bestmöglich freizusetzen. Mit der
Verbesserung der Grundfinanzierung sind wir einen ersten Schritt gegangen. Der
Verstätigung des Hochschulpakts im zukunftsvertrag Studium und Lehre muss -
bspw. über mehr Dauerstellen zu einer nachhaltigen Steigerung der Qualität des
Studiums führen. Wir wollen keine Fokussierung der Wissenschaft auf Elite-
Forschung oder Elite-Hochschulen, deshalb treten wir dafür ein, dass die
Exzellenzinitiative sowie das Deutschlandstipendium abgeschafft und diese Gelder
für den Globalhaushalt der Hochschulen bereitgestellt werden. Wir werden die
Grundfinanzierung und die Investitionsmöglichkeiten der Hochschulen, unter
anderem in die Infrastruktur, in Instandhaltung und Renovierung, ausbauen. Die
Autonomie der Universitäten und Hochschulen gerade im davor genannten Bereich
muss gefördert werden. Drittmittelakquise ersetzt nicht die Verantwortung des
Landes für die Finanzierung der Hochschulen, sondern ergänzt diese. Die
Richtlinie im Bezug auf soziale und ökologische Verantwortung für die Vergabe
privater Fördergelder muss strenger werden und jede private Förderung öffentlich
gemacht werden. Drittmittelförderung und Stiftungsprofessuren müssen einem
Kontrollmechanismus unterliegen, um Wissenschaftsadäquanz zu gewährleisten und
wissenschaftsfeindliche Einflussnahme auf Lehr- und Forschungstätigkeit zu
unterbinden. Die Hochschulen müssen sich gemeinsam mit den Fördermittelgebern
auf volle Transparenz verpflichten, insbesondere im Hinblick auf Förderzwecke,
Mitspracherechte der Geldgeber*innen innerhalb der Hochschulen, Zugänglichkeit
der Forschungsergebnisse, Herkunft der Gelder und möglicher NS-Vergangenheit.
Die Landesregierung muss im Rahmen der Rechtsaufsicht Verträge mit
Fördermittelgebern auf problematische Vertragsbestandteile, wie der Unterwerfung
außereuropäischen Rechts, prüfen und auf öffentliche Zugänglichkeit der
Forschungsergebnisse hinwirken.

Wettbewerbsorientierte Finanzierungsmodelle müssen auf ihre Wirksamkeit geprüft
werden. Das konkurrenzorientierte Einwerben von Drittmitteln darf nicht dazu
führen, dass das Schreiben von Forschungsanträgen die Forschung und Lehre selbst
zeitlich erheblich einschränken.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen einer Ökonomisierung der Hochschulen entgegenwirken.
Dazu zählen die Abschaffung von Gewinnzielen und die Reduktion des
Drittmittelzwangs. Bei der Verhandlung zu Zielvereinbarungen müssen diese
insbesondere die Aspekte faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und soziale
wie ökologische Nachhaltigkeit, anstelle von Regelstudienzeit und
Erstsemesterzahlen einbeziehen.

Demokratische Hochschulstrukturen und Diversität:

Wissenschaft und Forschung brauchen Freiheit, um Forschungsideen zu erproben
oder Grenzen der Disziplinen auszuloten. Garant dieser Freiheit sind Autonomie,
Selbstverwaltung und demokratische sowie hierarchiearme Verfasstheit der
Hochschulen. Sie erlauben die

demokratische Mitgestaltung durch alle Hochschulangehörigen und schützen die
Wissenschaft vor unzulässiger Einmischung von außen. Zur Stärkung von Autonomie
und Demokratie werden wir die paritätische Mitbestimmung auf alle nach ThürHG
anerkannten Statusgruppen an den Hochschulen ausweiten, sowie die Abschaffung
der Hochschulräte forcieren. Dies kann beispielsweise über Studienkommissionen
geschehen, in die Lehrende und Lernende paritätisch eingebunden sind. Wir wollen
an den Hochschulen die Möglichkeit studentischer Vizepräsidentschaft ausbauen
und ein allgemeinpolitisches Mandat für die verfassten Studierendenschaften
ermöglichen. Auch für Promovierende sollen die Vertretungsmöglichkeiten und
Selbstverwaltungsstrukturen ausgebaut und etabliert werden. An allen Thüringer
Hochschulen haben politische Hochschulgruppen zulässig zu sein.
Chancengleichheit und Antidiskriminierungsstrategien sollen an den Hochschulen
und Forschungseinrichtungen ausgebaut werden. Deshalb muss Barrierefreiheit
gegeben sein und auch Mentoringprogramme können hierbei helfen. Wir treten für
eine Steigerung des Frauen-, Inter- Nicht-binär und Transanteils in
Statusgruppenvertretungen und bei der Neubesetzung von Professor*innenstellen,
insbesondere in MINT-Fächern, ein. Zudem gilt es nicht-Akademiker*innenkinder
besser zu fördern, sei es bei Aufnahme des Studiums, der Reduktion der
Studienabrecher*innen oder bei der Durchlässigkeit auf dem Karriereweg in der
Wissenschaft. Dazu müssen Land, Studierendenwerk und Hochschulen eng
zusammenarbeiten. Über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen soll den
Hochschulen hierzu ein finanzieller Anreiz geboten werden.

Außerdem braucht es einen Aktionsplan des Landes zu Unterstützung der
Hochschulen. Unser Ziel ist eine vielfältige, diskriminierungsfreie und
couragierte Wissenschaft in kollegialer, respektvoller wie auch kritischer
Kooperation aller Lernenden, Lehrenden und Forschenden. In diesem Zusammenhang
wollen wir das Bildungszentrum der Polizei in Meiningen eigenständig rechtsfähig
machen und in wesentlichen Teilen an das Wissenschaftsministerium angliedern.

Wir setzen uns für verlässliche Regeln zur Anerkennung von Studienleistungen und
Abschlüssen Geflüchteter ein. Wir wollen ein Studium für Geflüchtete
ermöglichen, die kein Abschlusszeugnis vorweisen können (z.B. weil es im
Herkunftsland eingezogen wurde), aber die nötigen Kompetenzen aufweisen.
Außerdem wollen wir internationalen Austausch und internationale Kooperationen
fördern. Verfolgte Wissenschaftler*innen müssen geschützt werden und Hochschulen
ein Ort der Aufklärung bleiben.

Arbeitsbedingungen an Hochschulen dauerhaft verbessern:

Exzellente Forschung basiert auf sicheren, fairen und attraktiven
Arbeitsbedingungen. Unseren Hochschulen fehlt es an Perspektiven für den
akademischen Nachwuchs. Ursache dafür sind unattraktive Arbeitsbedingungen und
der Mangel an Zukunftssicherheit und Planbarkeit. Angesichts von Befristungen,
Kurzzeitverträgen mit unsicheren Anschlussfinanzierungen, halben und
Viertelstellen mit voller Arbeitsbelastung und geringer Bezahlung entscheiden
sich viele junge Menschen stattdessen für eine Tätigkeit in der Wirtschaft.
Lösungen für dieses Problem müssen auch bei der Organisation wissenschaftlicher
Arbeit gesucht werden. Deshalb unterstützen wir Hochschulen, die kollegiale
Departmentstrukturen mit flachen Hierarchien und gemeinsamer demokratischer
Verantwortung einführen wollen, bei der Schaffung der rechtlichen
Rahmenbedingungen in diesem Prozess. Unsichere und prekäre Arbeitsbedingungen
für den wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir reduzieren. Unsichtbare und
selbstausbeuterische Arbeit wie das nicht finanzierte Schreiben von Anträgen
muss verhindert werden. Unterhalb der Professur soll es mehr Dauerstellen geben.
Die Laufzeit von Qualifikationsstellen soll sich an der angestrebten
Qualifikation orientieren. Wir setzen uns in Land und Bund dafür ein,
unterschiedliche Karrierepfade in die Wissenschaft zu öffnen, die Habilitation
zu reformieren und die

Juniorprofessur mit Tenure-Track zu stärken. Die Gehaltsstufen von Professuren
sollen an das bundesweite Gehaltsniveau angepasst werden, damit Thüringen im
Vergleich zu anderen Bundesländern attraktiv bleibt.

Lehrbeauftragte und studentische Hilfskräfte müssen ihren tatsächlichen
Leistungen entsprechend bezahlt werden. Insgesamt setzen wir uns für verbesserte
Arbeitsbedingungen von Hilfskräften – unter anderem durch längere
Vertragslaufzeiten und einen höheren Stundenlohn – ein, um wissenschaftlichen
Nachwuchs zu fördern und nebenberufliche Beschäftigung an Universitäten für mehr
Personen attraktiv zu gestalten. Wir unterstützen, dass sich Hochschulen Kodizes
für faire Arbeitsbedingen – angelehnt an den Herrschinger Kodex „Gute Arbeit in
der Wissenschaft“ – geben, die regelmäßig überprüft werden.

Vielfalt und Verantwortung in der Forschung und Digitalisierung:

Forschung dient allen Menschen, der Gesellschaft als Gesamtheit. Wir wollen die
Diversität der Forschung stärken und auch die Forschung in sogenannten
Orchideenfächern sicherstellen. Zudem müssen mehr ergebnisoffene
Forschungsvorhaben möglich sein. Die Erforschung zentraler Zukunftsfragen der
Menschheit, zum Beispiel Klimaschutz oder die Bewahrung von Biodiversität,
wollen wir besonders fördern. Tierversuche sollen nach dem 3R-Prinzip (Replace =
Ersetzen, Reduce = Verringern, Refine = Verbessern) reduziert, ersetzt und
langfristig abgeschafft werden. Wir setzen uns für die konsequente Offenlegung
aller Ergebnisse aus erfolgreichen und gescheiterten Tierversuchen und -
experimenten ein. Die mögliche militärische Nutzung von Forschungsergebnissen
wird in der Wissenschaft breit diskutiert. Wir setzen uns für die Verankerung
einer Zivilklausel in der Landesverfassung ein. Es darf keinerlei Zusammenarbeit
der Hochschulen mit Rüstungsproduzent*innen und dem militärischen Komplex geben
in der Landesverfassung ein. Es darf keinerlei Zusammenarbeit der Hochschulen
mit Rüstungsproduzent*innen und dem militärischen Komplex geben. Wir wollen
Anreize dafür schaffen, dass sich Forschung mit innovativen und
gesellschaftlichen Kernfragen, wie der ökologischen Krise oder einer
zukunftsfähigenPostwachstumsgesellschaft, auseinandersetzt. Um ihrer
gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, müssen Forschungsergebnisse
genauso wie die Herkunft und Verwendung von Drittmitteln veröffentlicht werden.
Wir dringen auf ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht in Form
von open-access-Publikationen und Citizen- Science, das Lehrenden, Lernenden,
Forschenden und der Zivilgesellschaft den Zugang zu Forschung und Wissen
erleichtert. Die Investitionen in die Infrastruktur für bspw. Drahtlosnetzwerke,
Cloud-Speicher oder Hochleistungsrechner müssen sichergestellt werden können.
Digitalisierung erleichtert die Verfügbarkeit sowie die Sichtbarkeit von Wissen
und den Wissenstransfer in der Lehre, Forschung und mit der interessierten
Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass hier
weiter Ausbaubedarf besteht. Des weiteren wollen wir die Regelstudienzeit
pandemiebedingt um mindestens zwei Semester verlängern.

Standortentwicklung - Hochschulen als Teil von lebenswerten Kommunen:

Attraktive Hochschulstandorte ziehen Studierende an und halten diese in
Thüringen, wenn sie unter anderem ein notwendiges Umfeld für Ausgründung und der
Integration von Absolvent*innen in den Thüringer Arbeitsmarkt schaffen. Dabei
leisten die Kommunen mit Hochschulen eine Vorsorgeleistung für das Flächenland
und sollten entsprechen Unterstützung erhalten, um diese freiwillige Leistung zu
erfüllen. Herausforderungen, wie Akademisierung, Internationalisierung und
Digitalisierung erfordern es in die Standorte zu inverstieren, um im
bundesweiten Wettbewerb, um Studierende, mitzuhalten. Wir setzen uns dafür ein,
dass die kommunalen Standortentwicklungsstrategien evaluiert werden und als
Hochschulstandortentwicklungsprogramm festgeschrieben werden. Dabei sollen
geeignete Maßnahmen, gemäß der Strukturentwicklungplanung der Hochschulen, mit
den Kommunen entwickelt und von diesen umgesetzt werden. Die Investitionen in
die Infrastruktur für bspw. Drahtlosnetzwerke, Cloud-Speicher oder
Hochleistungsrechner müssen sichergestellt werden können. Digitalisierung
erleichtert die Verfügbarkeit sowie die Sichtbarkeit von Wissen und den
Wissenstransfer in der Lehre, Forschung und mit der interessierten
Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass hier
weiter Ausbaubedarf besteht. Des Weiteren wollen wir die Regelstudienzeit
pandemiebedingt um mindestens zwei Semester verlängern.

Standortentwicklung - Hochschulen als Teil von lebenswerten Kommunen:

Attraktive Hochschulstandorte ziehen Studierende an, und halten diese in
Thüringen, wenn sie unter anderem ein notwendiges Umfeld für Ausgründung und der
Integration von Absolvent*innen in den Thüringer Arbeitsmarkt schaffen. Dabei
leisten die Kommunen mit Hochschulen eine Vorsorgeleistung für das Flächenland
und sollten entsprechen Unterstützung erhalten, um diese freiwillige Leistung zu
erfüllen. Herausforderungen, wie Akademisierung, Internationalisierung und
Digitalisierung erfordern es in die Standorte zu Inverstieren, um im
bundesweiten Wettbewerb, um Studierende, mitzuhalten. Wir setzen uns dafür ein,
dass die kommunalen Standortentwicklungsstrategien evaluiert werden und als
Hochschulstandortentwicklungsprogramm festgeschrieben werden. Dabei sollen
geeignete

Maßnahmen, gemäß der Strukturentwicklungplanung der Hochschulen, mit den
Kommunen entwickelt und von diesen umgesetzt werden.