Ä9 zu A4: Wir bewahren unsere Umwelt und schützen das Klima (Schützen, was uns am Leben erhält: Umwelt- und Klimaschutz)

Naturschutz

In den bundesweit einmaligen Natura-2000-Stationen wird Naturschutz in Thüringen
erlebbar und erfahrbar. Über fast ein Fünftel der Landesfläche Thüringens
erstreckt sich das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 zur Sicherung der
Lebensräume seltener Tiere und Pflanzen. Um die 212 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete
und 35 punkthaften FFH-Objekte sowie 44 Vogelschutzgebiete besser zu schützen,
wurden bis Ende 2018 insgesamt zwölf Natura-2000-Stationen eingerichtet.
Gemeinsam getragen von gemeinnützigen Vereinen und Verbänden, ist es ihre
Aufgabe, die Lebensräume und Arten des europäischen Schutzgebietsnetzes in
Thüringen zu sichern. Diese Vereine und Verbände sind die Kümmerer vor Ort, die
am besten wissen, wie man Naturschutz gemeinsam mit den Menschen in der Region
umsetzt. Die Stationen werden durch das Umweltministerium mit mehr als drei
Million Euro jährlich finanziert. Hinzu kommt das Kompetenzzentrum, das die
Arbeit der Natura-2000-Stationen begleitet und die Träger bei der Umsetzung von
Naturschutzprojekten oder durch Qualifizierungsangebote unterstützt. Mit der
Novelle des Thüringer Naturschutzgesetzes sichern wir die Natura-2000-Stationen
dauerhaft. Wir werden die Stationen und die dahinter stehende Trägerstruktur
auch in den kommenden Jahren finanziell unterstützen und die Teams ausbauen. Das
schließt das Kompetenzzentrum mit ein.

Befristete Arbeitsverhältnisse wollen wir durch langfristige berufliche
Perspektiven ersetzen und so auch im Naturschutz gesicherte Arbeitsplätze
ermöglichen. So kann die Fluktuation verringert und nachhaltiges
Wissensmanagement ermöglicht werden. Eine gestärkte Personalausstattung in Form
von mind. 4 Vollzeitäquivalenten pro Station ist aus unserer Sicht notwendig, um
eine intensivere Betreuung der Gebiete zu ermöglichen. Den Stationen müssen
Außenstationen finanziert werden, um die Fläche besser erfassen zu können und
lokal vernetzt zu sein. Außerdem machen wir uns für ein Maßnahmen-Budget stark,
das jede Natura2000-Station jährlich erhält und das den hohen bürokratischen
Aufwand auf ein angemessenes Maß reduziert.

Die Stationen sind nichts ohne die Schutzgebiete mit ihrer einzigartigen Tier-
und Pflanzenwelt. Ihr Erhalt erfordert Managementpläne, die bisher von externen
Dienstleistern erarbeitet und weiterentwickelt werden. Wir werden prüfen, ob
sich diese Aufgabe zukünftig an die Träger der Natura-2000-Stationen übertragen
lässt. Um die Schutzgebiete selbst dauerhaft naturschutzrechtlich zu sichern,
setzen wir uns für eine sukzessive Ausweisung als Naturschutzgebiete ein. Viele
der wertvollen Naturschutzflächen in unserem Land sind durch jahrelange
traditionelle Landwirtschaft entstanden, zum Beispiel durch das Beweiden mit
Schafen. Um sie zu erhalten, müssen diese Formen der Kulturlandschaftspflege
fortgesetzt werden. Wir setzen uns daher auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein,
dass dies durch die Agrarförderung deutlich besser unterstützt wird.

Und noch eine europäische Besonderheit konnten wir realisieren. Der Thüringer
Teil des Grünen Bandeswurde am 9. November 2018, also 29 Jahre nach der
friedlichen Revolution, zum Nationalen Naturmonument erklärt. Über eine Länge
von 763 Kilometern erstreckt sich dieser Grüngürtel auf dem „Schutzstreifen“
entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Über Jahrzehnte kaum einem
menschlichen Einfluss ausgesetzt, entwickelte sich hier ein einzigartiger
Rückzugsraum für vom Aussterben bedrohte Tiere und Pflanzen. Das Grüne Band in
Deutschland reicht von Travemünde bis zum ehemaligen Dreiländereck bei Hof und
durchzieht geologisch sehr abwechslungsreiche Landschaftsräume, hier finden sich
bedeutsame Kalkhalbtrockenrasen, nährstoffarmes Flachland, Mähwiesen,
Zwergstrauchheiden, kulturhistorisch bedeutsame Mittelwälder, Feucht- und
Nassgrünland mit strukturreichen Fließgewässern sowie naturnahe Teiche und
Moore. Die Ausweisung als Nationales Naturmonument bietet die Chance, Geschichte
und Natur in ihrer Verbundenheit zu bewahren. Deshalb wollen wir ein
bundesweites „Grünes-Band-Zentrum“ als touristische Attraktion nach Thüringen
holen. Hier soll die Besonderheit dieses Verbundes aus Naturschutz und
Erinnerungskultur sichtbar und erlebbar gemacht werden. Von hier aus wollen wir
mit Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt andere Länder ermutigen,
den ehemaligen Todesstreifen nach dem Vorbild Thüringens zur Lebenslinie zu
entwickeln.

Ganz im Norden Thüringens befindet sich ein weiterer Naturschatz, das größte
Gipskarstgebiet Mitteleuropas mit seinen Orchideen-Buchenwäldern und Gipsfelsen.
Wir wollen dieses Juwel schützen und ein Biosphärenreservat Südharz ausweisen.
Mit einem moderierten Diskussionsprozess mit den Bürger*innen in den Landkreisen
Nordhausen und Kyffhäuserkreis haben wir in dieser Legislatur dafür den
Startschuss gegeben. Das Konzept für eine dritte Biosphärenregion in Thüringen
liegt nun vor. Wir werden diesen Prozess mit dem Ziel fortsetzen, eine
Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat zu erhalten, um die weltweit
einmaligen Karst-Lebensäume zu schützen. Das geht nur mit breiter Unterstützung
vor Ort. Deshalb werden wir mit der Gipsindustrie einen Dialog zum Ausstieg aus
dem Naturgipsabbau starten, den begonnenen Moderationsprozess mit Kommunen und
Bürger*innen fortsetzen und Finanzmittel für die touristische
Regionalentwicklung bereitstellen.

Nur wer die Natur kennt und schätzt, kann sie schützen. Wir wollen Umweltbildung
stark machen. Dazu gehört mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den
Schulen und den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit mit einer klaren,
ressortübergreifenden Landesstrategie und einem Förderprogramm im
Umweltministerium ebenso wie mit Ansprechpartner*innen vor Ort. Deshalb wollen
wir in jeder der acht Nationalen Naturlandschaften Umweltbildungsstellen ins
Leben rufen, die dauerhaft finanziert unsere Naturschätze erlebbar machen.

Wir werben dafür, weitere Naturschutzgroßprojekte ins Leben zu rufen, um unser
Naturerbe zu schützen, zu bewahren und zu entwickeln. Das sind Vorhaben, die
weit über unsere Umgebung hinaus Einfluss auf das Ökosystem haben. In der Rhön
zum Beispiel herrschte über Jahrhunderte die Haltung von Hüteschafen vor,
Schäfer*innen zogen mit ihrer Herde von Weidefläche zu Weidefläche. Dies
begünstigt eine einzigartige Vegetation auf den Weiden, die Hutungen genannt
werden. Der Erhalt dieser einzigartigen Kulturlandschaft ist das Ziel des
Projekts „Thüringer Rhönhutungen“, das vom Umweltministerium unterstützt wurde.
Wir wollen neue Naturschutzgroßprojekte initiieren, mitfinanzieren und bereits
erfolgreich durchgeführte Projekte in ihrer Folgearbeit unterstützen. Bei
Bundesprojekten wollen wir die Träger bei der Finanzierung des Eigenanteils
unterstützen. Bestehende Großschutzprojekte, angefangen beim Biosphärenreservat
Thüringer Wald, wollen wir weiter stärken und ihren Erhalt auskömmlich
finanzieren.

Wir BÜNDNISGRÜNE halten Wort: Die Landesregierung hat fünf Prozent des Waldes in
Thüringen dauerhaft der forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen, dazu gehören
großflächige Gebiete mit 1.000 Hektar im Possen. Leider gibt es weltweit nur
noch wenig intakte Waldwildnis. Wo die Säge ruht, die Bäume sehr alt werden und
nach dem Absterben langsam verrotten, entstehen neue Lebensräume für Tiere und
Pflanzen. Die Thüringer*innen können sich auf mehr Waldwildnis im Land freuen,
denn hier wird Wald in seiner urwüchsigen Schönheit erlebbar. Die Schutz-,
Erholungs- und Nutzfunktionen des Waldes sind für uns gleichrangig. Die
„Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ des Bundes sieht vor, zwei
Prozent der gesamten Landesfläche zu Wildnisgebieten zu entwickeln. Das ist die
nächste Chance für unsere Natur und gleichsam Naturkapital für unsere Kinder.
Ein Programm zur langfristigen und ökologischen Waldentwicklung werden wir
zusätzlich entwickeln. Wir wollen das Waldgesetz ökologischer machen und dem
Naturschutz mehr Raum geben. Kommunen wollen wir dabei unterstützen, ihre Wälder
naturnah zu bewirtschaften. Wir verkaufen unseren kostbaren Wald nicht, sondern
sorgen dafür, dass die Waldflächen im Besitz des Landesforstes in öffentlichem
Eigentum verbleiben.

Lebensräume erhalten

Stellen Sie sich vor, Ihr Haus wäre an allen Seiten von Autobahnen und
Wasserstraßen umgeben. Der Besuch beim Nachbarn stünde vor unüberwindlichen
Hindernissen. So ähnlich geht es den Pflanzen und Tieren. Ihre Lebensräume
werden zerschnitten, Inseln entstehen, Austausch kann nicht mehr stattfinden.
Nicht nur Straßen und Siedlungen bilden Barrieren, auch großflächig genutzte
Agrarflächen mit geringer Artenvielfalt gehören dazu. Die Vereinzelung der
Biotope gehört zu den größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt. Deshalb
ist im Bundesnaturschutzgesetz der Biotopverbund als „grüne
Infrastruktur“verankert. Wir BÜNDNISGRÜNE werden für Thüringen einen
Biotopverbundplan erstellen, der eine Mindestgröße und -dichte von zur
Vernetzung von Biotopen erforderlichen Verbindungselementen festlegt. Der
Biotopplan soll rechtsverbindlicher Bestandteil in allen Raumplanungsebenen und
seine finanzielle Umsetzung im Landeshaushalt verankert werden.

Große Tiere haben es in unserer Kulturlandschaft oft schwer und gehören dennoch
dazu. Manche von ihnen sind nach Dekaden der Vertreibung und Ausrottung erst
jüngst wieder in heimische Regionen zurückgekehrt. Manchmal kommt es zu
Konflikten mit Menschen. Hier können wir von Ländern lernen, in denen diese
Tiere noch ganz selbstverständlich zur Fauna dazugehören. Der Wolf hat eine
Daseinsberechtigung auch in Thüringen. Wir haben in der Landesregierung einen
Wolfsmanagementplan aufgelegt und verschiedene Fördermaßnahmen für den Schutz
von Schafen und Entschädigungsregelungen für Schäfer*innen entwickelt, die wir
weiterentwickeln wollen. Auch beim Biber brauchen wir Managementpläne, da Biber
ihre eigenen Lebensräume gestalten, Bäume fällen und Gewässer stauen. Für
großräumig wandernde Tiere wie Luchse oder Wildkatzen stellen unsere Straßen
starke Begrenzungen ihrer Lebensräume dar. Mit Grünbrücken und ähnlichen
Hilfsmaßnahmen wollen wir dem entgegenwirken und uns außerdem für die gezielte
Überwachung und Förderung gefährdeter Arten einsetzen. Grünland in Waldnähe
sollte gerade im Hinblick auf die gewollte Naturverjüngung im Wald weniger
intensiv genutzt werden, damit Rot- und Rehwild außerhalb des Waldes genügend
Äsungsflächen findet und damit der Verbiss von Jungpflanzen im Wald verringert
wird. Zur Land-schaftspfl ege wollen wir Projekte fördern, damit Stalltiere auf
die Weide kommen.

Auch in unseren Städten grünt und blüht, summt und brummt es. Tiere und Pflanzen
haben als unsere Nachbarn ihre ganz speziellen Biotope in der Stadt gefunden.
Wir machen uns dafür stark, dass diese geschützt und gestärkt werden. Jeder Baum
in der Stadt ist ein freundlicher Nachbar, der Schatten spendet, Feinstaub aus
der Luft filtert und Lebensraum für Vögel und Insekten bietet. Der Erhalt und,
wo nötig, Ersatz der Stadtbäume gehören für uns genauso zur Lebensqualität in
der Stadt wie die Renaturierung von Bächen und Flüssen in Siedlungsgebieten und
die Begrünung von Fassaden. Wir werden Kommunen dabei unterstützen, vom
Förderschwerpunkt Stadtnatur im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt
zu profitieren. Damit stärken wir die Entwicklung kommunaler Biodiversitäts- und
Freiraumstrategien, die naturnahe Gestaltung und Unterhaltung von Grünflächen
sowie deren Vernetzung untereinander und mit dem Umland. Im Zentrum des
Programms stehen die Erhaltung von Lebensräumen für stadttypische und gefährdete
Tier- und Pflanzenarten, insektenfreundliche Stadtbegrünung, Wildblumenwiesen,
die Renaturierung von Brachflächen, die Aktivierung neuer Flächenpotenziale
durch Gewässerrenaturierung sowie die Schaffung grüner Straßenräume und
„lebendiger“ Gebäude. Wir setzen uns weiter für die Einrichtung von
Naturerfahrungsräumen, grünen Klassenzimmern sowie naturnahen Schulhöfen und
Außengeländen von Kindergärten ein. Landesweit werden wir das stark nachgefragte
und etablierte Förderprogramm „Entwicklung Natur und Landschaft“ (ENL) deshalb
um den Förderbestand der Umweltbildung erweitern und jährlich weiter finanziell
um eine Million Euro aufstocken.

Wir BÜNDNISGRÜNE werden auch weiterhin die unteren Naturschutzbehörden, den
ehrenamtlichen Naturschutz und die Naturschutzbelange insgesamt stärken.In
Regierungsverantwortung haben wir eine deutliche Erhöhung der landeseigenen
Naturschutzmittel durchgesetzt, bis 2020 wurden 25 Millionen Euro bereitgestellt
und spezielle Programme zur Förderung der Landschaftspflege aufgesetzt.Um den
Umwelt- und Naturschutz weiter zu stärken, wollen wir bis 2025 100 Stellen in
der Umweltverwaltung schaffen.Ohne solide Finanzierung und einen Stellenaufwuchs
in der Umweltverwaltung ist wirkungsvoller Naturschutz nicht möglich. Wir
befürworten die Kofinanzierung von EU-Programmen wie den Ausbau des Naturschutz-
und Landschaftspflegeprogramms (NALAP) zur Förderung von Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege. Landeseigene Förderprogramme sollen
stärker auf naturschutz- und artenschutzfreundliche Durchführung fokussiert
werden.

Sauberes Wasser

Auf über 15.000 Kilometer Länge ziehen sich Flüsse wie Adern durch unser Land.
Zusammen mit Seen, Auen, Sumpfgebieten und Mooren bilden sie den Lebensraum für
eine atemberaubende Vielfalt von Tieren und Pflanzen. Wasser ist die Grundlage
allen Lebens und unser wichtigstes Lebensmittel. Ziel einer nachhaltigen
Wasserwirtschaft ist deshalb der Schutz des Grundwassers und der
Oberflächengewässer. Wir brauchen daher ein Trink- und Brauchwassermanagement,
das auf längere Trockenphasen wie auch Starkregenereignisse ausgerichtet ist.
Deshalb standen saubere und artenreiche Gewässer im Zentrum der Novelle des
Thüringer Wassergesetzes, die wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben. Mit
zwei im Jahr 2016 gestarteten Landesprogrammen in Höhe von 500 Millionen Euro
haben wir in Thüringen neue Schwerpunkte beim Hochwasser- und Gewässerschutz
gesetzt. Mit einer Vielzahl von Projekten sollen Gewässer wieder besser als
Lebensraum für heimische Pflanzen und Tiere dienen, Flüsse mehr Raum erhalten
oder durch grüne Randstreifen die Nährstoffeinträge in Gewässer durch die
Landwirtschaft reduziert werden. Und vor allem werden diese Projekte unter
Einbeziehung der Bürger*innen vor Ort realisiert. Der Hochwasserschutz wird
weiter gestärkt, zusätzlich zu den bestehenden Schutzgebieten werden entlang
weiterer 800 Kilometer Gewässer neue Überschwemmungsgebiete ausgewiesen. Beide
Programme werden wir fortschreiben. Die ökologische Komponente des
Hochwasserschutzes wird dabei weiter gestärkt. Statt Flüsse weiter mit Beton
einzuhegen, wollen wir ihnen mehr Raum geben und Dynamik ermöglichen. Wir werden
die Renaturierung von Fluss- und Bachläufen in den Blick nehmen, um dynamische
Lebensräume, wie sie viele Arten benötigen, wieder zu herzustellen. Mit einem
Auenschutzprogramm sollen die Umwandlung von Acker in Grünland für
Retentionsflächen befördert und Grundstückseigentümer entschädigt werden.
Aktiver Hochwasserschutz in Städten wird auch erreicht durch
Flächenentsiegelung, Regenwasserrückhaltung/-speicherung und Dachbegrünungen.
Das entlastet darüber hinaus die Regenwasser-und Abwasserkanäle.

Die letzten Hitzesommer und Trockenjahre haben uns deutlich vor Augen geführt,
wie wichtig es ist, auf genügend Wasserreserven zurückgreifen zu können. Wir
werden deshalb ein Wasserverfügbarkeitskonzept (oder Wasserversorgungskonzept)
erarbeiten, um noch besser als bisher auf Perioden mit langer Trockenheit
reagieren zu können. Der Erhalt und die Sanierung von sogenannten herrenlosen
Speichern soll dabei ein wichtige Rolle spielen. Hierzu werden wir ein
Landesprogramm ins Leben rufen. Einem drohenden Wassermangel muss durch eine
konsequente KIimaschutzpolitik vorgebeugt werden.

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Eine Privatisierung der
Wasserwirtschaft ist mit uns BÜNDNISGRÜNEN nicht zu machen. Stattdessen wollen
wir Wasser für alle in guter Qualität und Menge. Dafür werden wir das Thüringer
Wassergesetz konsequent umsetzen. Denn gute Qualität und die benötigte Menge
sind nicht immer gegeben. Nitrateinträge, insbesondere aus der Landwirtschaft,
belasten unsere Gewässer und der Pegel des Grundwassers erholt sich in manchen
Regionen aufgrund von Dürre und hoher Entnahme nicht in ausreichendem Maße. Wir
wollen die Düngeverordnung ändern und mittels Förderprogrammen die Nutzung von
Nitrat und Phosphat in der Landwirtschaft reduzieren. Eine leistungsfähige
Abwasserentsorgung ist Voraussetzung für eine gesunde Infrastruktur. Darüber
hinaus ist sie erforderlich, um in den Gewässern ein hohes Güteniveau zu
erhalten oder wieder herzustellen. Generelle Zielsetzung der Abwasserentsorgung
ist es, Böden und Gewässer vor schädlichen Verunreinigungen zu schützen sowie
deren Nutzung und die dortigen Lebensgemeinschaften möglichst nicht zu
beeinträchtigen. Um die Einleitung illegaler Abwässer zu unterbinden, werden wir
Gewässerschauen einführen. Die unter grüner Initiative neu gegründeten
Gewässerunterhaltungsverbände wollen wir konsequent auf die europäische
Wasserrahmenrichtlinie verpflichten. Den Erhalt eines ökologisch guten Zustands
und die Revitalisierung der Auen werden wir finanziell unterstützen. Auch bei
der Abwasserreinigung gibt es noch etwas zu tun, der Anschlussgrad an
Kläranlangen muss weiter steigen. Den mit dem Gemeinde- und Städtebund
ausgehandelten Abwasserpakt wollen wir fortführen. Die Struktur der
Zweckverbände muss verschlankt werden. Daher wollen wir einen Wasserverbandstag
nach niedersächsischem Vorbild einführen und in einen Dialog mit den Kommunen
über eine Reform der Abwasserzweckverbände eintreten.

Eine der größten Umweltbelastungen unserer Flüsse ist das Salz aus dem
Kalibergbau in Werra und Weser. Aber wir haben in den vergangenen Jahren einige
Fortschritte gemacht. Unter dem Vorsitz Thüringens haben sich die Anrainerländer
der Werra und Weser im März 2016 auf konkrete Ziele und Maßnahmen zur
Reduzierung der Salzbelastung verständigt. Bis zum Jahr 2027 soll der von der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie geforderte ökologische Gewässerzustand in
der Weser erreicht werden. In der durch den Kalibergbau hoch belasteten Werra
soll die Salzkonzentration halbiert werden. Zum Schutz des Grundwassers wird die
bislang praktizierte Versenkung von Reststoffen unter Tage beendet. Dieser durch
das grüne Umweltministerium vorangetriebene „Masterplan Salzreduzierung“ muss in
den kommenden Jahren konsequent in die Tat umgesetzt werden. Wir fordern einen
Stopp der Aufhaldung des Abraums und die Rückverbringung von Salzabwässern unter
Tage.

Auch der Altlastenfall um die ehemalige Teerfabrik in Rositz/Schelditz und das
belastete Grundwasser ist gelöst. Thüringen und der Bund werden das
schadstoffbelastete Gebiet um die Talstraße gemeinsam sanieren und investieren
insgesamt 13 Millionen Euro. Die Einigung sieht den Ankauf nicht mehr nutzbarer
Gebäude bzw. der Grundstücke im Ortsteil Schelditz durch die
Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Thüringen vor. Das ermöglicht den
Betroffenen, deren Häuser nicht mehr nutzbar sind, einen Neustart ohne
Schadstoff- und Geruchsbelastung an einem anderen Ort. Wir werden die
konsequente Umsetzung der eingeleiteten Maßnahmen begleiten.

Schutz der Böden

In und auf unseren Böden kreucht, fleucht, krabbelt und wimmelt es. Sie sind
voller Leben, bevölkert von kleinen und Kleinstlebewesen, die den
Nährstoffreichtum der Böden erhalten. Oder besser: So sollte es sein. Denn immer
mehr Flächen werden zubetoniert. Zudem belastet die Landwirtschaft die Böden
durch Überdüngung und Pestizideinsatz, verdichtet sie und trocknet sie aus. Wir
wollen deshalb den Einsatz von Pestiziden in der Land- und Forstwirtschaft, aber
auch im Privatgebrauch soweit es geht minimieren, denn sie sind Gift,
insbesondere für Insekten und Bienen. Deshalb stehen wir BÜNDNISGRÜNE für eine
ökologische, nachhaltige Landwirtschaft, die Käfer, Würmer, Larven und
Mikroorganismen schützt.

Wir wollen dem fortlaufendem Flächenverbrauch konsequent entgegenwirken. Aber
bei der Beseitigung alter Brachen sind umfangreiche Erkundungen und Probenahmen
erforderlich, um Altlasten oder Kontaminationen zu erkunden. Baustoffe und
belastete Böden müssen entsorgt werden. Die Ausweisung neuer Siedlungsgebiete
ist für Kommunen deshalb oft einfacher, günstiger und schneller als die Nutzung
vorhandener Siedlungsflächen. Eine Folge dieser Siedlungspolitik ist auch die
Verarmung von Ortskernen. Ein lebendiger Kern ist für Lebensqualität und
Attraktivität eines Ortes ein wesentlicher Gradmesser. Lebendige und besiedelte
Zentren sorgen für kurze Wege und tragen der demografischen Alterung der
Gesellschaft vorausschauend Rechnung. Wir streben deshalb das Null-Hektar-Ziel
in Thüringen an, um unsere wertvollen Böden vor weiterer Versiegelung zu
bewahren. Neue Flächen sollen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie
anderswo freigegeben werden, zum Beispiel durch die Beseitigung alter
Industriebrachen. Dadurch wird die weitere Zerstörung unserer Landschaft
eingedämmt und unsere Ortskerne erhalten neues Leben.

Wir werden die Kommunen bei ihrem Flächenmanagement unterstützen und die
vorhandenen Förderprogramme in Stadt und Land um eine bessere Unterstützung bei
der Entsiegelung von Flächen ergänzen. Eine Genehmigung zur baulichen Nutzung
von Freiflächen soll perspektivisch nur noch dann erteilt werden, wenn
nachweislich keine andere Möglichkeit in Betracht kommt.

Dem unerkannten Erwerb von Boden durch den Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe
(share deals), auch bekannt als Landgrabbing, werden wir entschlossen
entgegentreten. Es gilt, die Agrarstruktur Thüringens vor dem um sich greifenden
Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investor*innen zu schützen.

Luft und Lärm

Frische Luft draußen im Wald ist Entspannung pur. Z Verkehrsbedingte Schadstoffe
wie Stickoxide und Feinstaub vergiften unsere Atemluft und gefährden in
erheblichem Maße die Gesundheit der Menschen. Kinder, ältere Menschen und
Personen mit Vorerkrankungen der Atemwege sind besonders betroffen. Während die
Atemluft in den 1990er-Jahren zunächst deutlich besser geworden ist, nimmt die
Qualität in den letzten Jahren wieder ab. Ursache sind vor allem Autoabgase,
insbesondere durch Dieselfahrzeuge, die infolge millionenfacher Manipulationen
der Autoindustrie mehr Schadstoffe ausstoßen als gesetzlich zugelassen. Die
Geschädigten sind wir alle. Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der
Industrie ist unsere grüne Forderung in der Bundespolitik. Aber auch hier im
Land werden wir konsequent für bessere Luft sorgen. Im Mittelpunkt steht eine
Verkehrspolitik für morgen und für Jung und Alt: eine vernetzte Mobilität, deren
ökologischer Fußabdruck im gesamten Lebenszyklus möglichst „null" ist, bessere
Förderung von Schiene, öffentlichem Nahverkehr, Radfahren und Zufußgehen. Mit
Kindern und Senior*innen haben wir die Schwächsten im Verkehr immer im Blick.
Mit der Umsetzung flächendeckender, wirkungsvoller Luftreinhaltepläne tragen wir
dazu bei, dass die gesetzlichen Grenzwerte in ganz Thüringen eingehalten werden.
Für Baumaschinen in Siedlungsgebieten sollen Feinstaubfilter zur Pflicht werden.

Eine andere Verkehrspolitik ist auch ein wirkungsvoller Schutz gegen Lärm.
Innerorts können Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Nacht sowie
Fahreinschränkungen für Lkw helfen. In belasteten Gebieten darf Lärmschutz nicht
erst beim Neubau von Straßen greifen, sondern muss auch im Bestand eine größere
Rolle spielen.

Abfallvermeidung

Abfälle sind Rohstoffe. Deshalb wollen wir kommunale und unternehmerische
Strategien zur Kreislaufwirtschaft und Rohstoffrückgewinnung unterstützen, zum
Beispiel wenn Kommunen bei öffentlichen Veranstaltungen und im Alltag auf
Mehrweggeschirr und die Einführung von Pfandsystemen setzen. Weil die
öffentliche Hand eine Vorbildwirkung hat, werden wir das Beschaffungswesen aller
Landeseinrichtungen darauf ausrichten, nachhaltige Produkte einzusetzen,
angefangen bei der Dämmung öffentlicher Bauten bis hin zur Beschaffung von
Büromaterial.

Deutschlands Plastikverbrauch steht in Europa an der Spitze, die Meere sind
weltweit durch Kunststoffe belastet. Selbst in unseren heimischen Gewässern ist
Mikroplastik nachweisbar. Wir finden es in Kosmetika, es entsteht durch Abrieb
beim Waschen von Kunstfaserkleidung oder im Straßenverkehr und gelangt über das
Wasser in die Nahrungskette. Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns daher auf Bundesebene
weiter für ein Verbot von Mikroplastik und schwer abbaubaren Polymeren in
Kosmetika einsetzen. Wir unterstützen eine europaweite Abgabe auf Einwegplastik.
Zudem wollen wir auch in Thüringen die Reduzierung von Plastik und Mikroplastik
in den Blick nehmen und streben eine konsequente Kreislaufführung an. Wir wollen
das Monitoring zur Belastung durch Mikroplastik verbessern und die Erforschung
ihrer Ursachen und Wege zu ihrer Verminderung fördern. Um das globale Problem
auch vor Ort greifbar zu machen, wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, für
das Thema zu sensibilisieren. Um die Entwicklung hin zur „Zero-Waste“-
Gesellschaft zu beschleunigen, wollen wir außerdem, dass die Gründung von
Unternehmen, die neue Wege in der Abfallvermeidung gehen, wie zum Beispiel
Unverpacktinitiativen, durch Förderprogramme gezielt unterstützt wird.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen aktiv dagegen antreten, dass zu viele Lebensmittel im
Abfall landen, und die Wertschätzung von Lebensmitteln auch als Teil des
Ressourcen- und Klimaschutzes voranbringen. Dazu werden wir gemeinsam mit der
Lebensmittelproduktion, dem Handel, der Verbraucher*innenberatung und den
zivilgesellschaftlichen Initiativen einen Thüringer Maßnahmenplan entwickeln.
Initiativen des Foodsharings und die Tafeln werden wir gezielt fördern und uns
dafür einsetzen, dass das Retten von Lebensmitteln zur Selbstverständlichkeit
für den Lebensmitteleinzelhandel, die Gastronomie, Kantinen und die
Verbraucher*innen wird. Explizit setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein
„Containern" zu entkriminalisieren. Ähnlich wie in Frankreich fordern wir
zusätzlich, dass Lebensmittelgeschäfte ab einer Größe von 400m² dazu
verpflichtet sind, eine Partnerschaft mit einer Hilfsorganisation einzugehen,
die die unverkauften Lebensmittel abnimmt. Die Nutzung von Leitungswasser wollen
wir bewerben und fördern. Kantinen und Gastronomie wollen wir zur Bereitstellung
von Leitungswasser ermutigen und dabei unterstützen. Dies soll sowohl die
Wertschätzung der Qualität unseres Leitungswassers bei den Bürger*innen erhöhen,
als auch Glas- und Plastikmüll und unnötige Transportwege vermeiden.

Klimaschutz

Spätestens die extreme Trockenheit in den vergangenen drei Jahrenhat uns die
Folgen der Klimakrise deutlich vor Augen geführt. Das neue Jahrtausend ist zwar
erst wenige Jahre alt, aber acht [prüfen!] der zehn wärmsten Jahre seit Beginn
der Temperaturaufzeichnungen wurden im letzten Jahrzehntgemessen. Die globale
Erhitzung kann auf absehbare Zeit nicht rückgängig gemacht werden, aber wir
können sie sie verlangsamen und ihre Auswirkungenbegrenzen. Es liegt also in
unser aller Hand, das Klima aktiv und verbindlich zu schützen. Wir tragen
Verantwortung – für uns, für unseren Planeten, für unsere Kinder, Enkel*innen
und Urenkel*innen. Diese Verantwortung treibt uns BÜNDNISGRÜNE an. Nach Jahren
des politischen Stillstands haben wir mit unserem Eintritt in die Thüringer
Landesregierung einen Kurswechsel eingeleitet. Im Dezember 2018 wurde das
Thüringer Klimagesetz mit konkreten Klimazielen und Anpassungsstrategien
beschlossen. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2, Methan und
anderen, um 60 bis 70 Prozent und bis 2050 um bis zu 95 Prozent verringert
werden. [[bisherige Formulierung nicht korrekt]] Erstmals gibt es damit
Leitplanken für den aktiven Klimaschutz im Freistaat. Mit diesem Gesetz ist
Thüringen bundesweit führend und nimmt eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein.
Die darin verankerten Zielsetzungen sind jedoch kein ausreichender Beitrag zu
globalen Klimaschutzanstrengungen und der Erfüllung des Pariser Vertrags.
[[Umstritten! ggf. anders formulieren, um Anspruch an Einhaltung der Klimaziele
gerecht zu werden]]Um dieser Rolle gerecht zu werden und um neue
wissenschaftliche Erkenntnisse, unter anderem aus dem IPCC-Report,
einzubeziehen, müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren. Deshalb brauchen
wir eine Klimagesetznovelle mit dem Ziel von Treibhausgasneutralität und der
bilanziell vollständigen Deckung von Thüringens Energiebedarf mit erneuerbaren
Energien bis 2035. Dazu ist eine Nachschärfung des Reduktionsziels für 2030
notwendig. Über Sektorenkopplung soll in allen klimarelevanten Bereichen
sichergestellt werden, dass dieses Ziel erreicht wird

Klimaschutzpolitik wirkt dann nachhaltig, wenn allen Beteiligten deren
Notwendigkeit bewusst ist und alle mitgenommen werden. Deshalb sind das
Klimagesetz und die dazugehörige Anpassungsstrategie in Workshops und
Diskussionen mit der Öffentlichkeit entwickelt worden. Diese Form der engen
Bürger*innenbeteiligung wollen wir BÜNDNISGRÜNEN bei der Umsetzung von
Klimaschutzmaßnahmen weiterführen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und der
dafür nötige Ausbau von Stromtrassen soll deshalb stärker mit den betroffenen
Kommunen abgestimmt werden. Darüber hinaus sollen Konzepte entwickelt werden,
mit denen die Kommunen direkt von den oben genannten und anderen Projekten
profitieren, zum Beispiel durch finanzielle Beteiligung der Anlieger*innen.

Mit dem Klimagesetz ist Thüringen einen wichtigen Schritt in Richtung
Zukunftssicherung gegangen. Förderprogramme helfen Wirtschaft, Kommunen sowie
Bürger*innen. Klimaschutz lohnt sich auch betriebswirtschaftlich. Innovative
Techniken der Energiegewinnung, der effiziente Energieeinsatz, die Entwicklung
und Anwendung ressourcenarmer Produktionsverfahren, sowie echte Einsparungen
(Suffizienz) in der Thüringer Industrie und Wirtschaft können ein klimabewusstes
Thüringen in eine wirtschaftliche Vorreiterrolle bringen. Aber es bleibt noch
viel zu tun, um auf die Folgen der Klimaveränderung vorbereitet zu sein:
Essenziell sind für uns eine Forstwirtschaft mit einer naturnahen
klimaresilienten Waldnutzung, die die biologische Vielfalt und die Speicherung
klimaschädlicher Gase erhöht, wirksamer Hochwasserschutz und mehr Hitzeschutz
beim Städte- und Wohnungsbau zum Beispiel durch verschattende Gebäudegestaltung
oder eine Fassaden- und Dachbegrünung. Darüber hinaus wollen wir in
klimaschutzrelevanten Bereichen – wie Mobilität und Landwirtschaft – einen
grundlegenden Strukturwandel herbeiführen. Wir wollen ökologische Landwirtschaft
mit nachhaltiger Landnutzung und einer deutlich reduzierten Tierhaltung, die die
Artenvielfalt bewahrt und die Böden schützt und Verkehr, der Mobilität auch ohne
klima- und gesundheitsschädliche Emissionen ermöglicht. Wir wollen, dass alle
politischen Entscheidungen auch daran bemessen werden, ob sie gut für das Klima
sind. Deshalb sollen Klimaneutralität und das Nachhaltigketisprinzi als
Staatsziele in die Thüringer Verfassung aufgenommen werden. [[Achtung: Dopplung,
vorne deshalb gestrichen; aktuellen Stand im Landtag beachten]]

Natürlich muss sich Politik an ihren eigenen Zielen messen lassen. Deshalb soll
auch die Thüringer Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral arbeiten. In
einem ersten Schritt wurden eine Ausgangsbilanz zu den CO2-Gesamtemissionen der
Landesverwaltung und ihrer Liegenschaften erstellt und ein Minderungskonzept für
den Strom- und Wärmebedarf von Gebäuden, für Beschaffung und Mobilität
entwickelt. Der verbleibende Energieverbrauch soll klimaneutral ersetzt werden:
So werden alle landeseigenen Gebäude vollständig mit Strom und Wärme aus
erneuerbaren Quellen versorgt. Im Falle wirtschaftlich oder technisch nicht
vermeidbarer Restemissionen werden Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt. [[Streichung
umstritten; keine konkrete Forderung und fraglich, ob wissenschaftlich haltbar]]

Weil Klimaschutz nur gemeinsam geht, mit Landkreisen, Städten und Gemeinden,
werden wir die Förderung für kommunale Klimaschutzprojekte mit Klima Invest
ausbauen. Städte und Gemeinden erhalten mit einer Festbetragsförderung eine
umfassende Erstberatung als Einstieg. Darauf aufbauend können konkrete
Instrumente wie Klimaschutzkonzepte entstehen. Sie sind die Basis, um weitere
Fördermittel für deren praktische Umsetzung zu beantragen. Schwerpunkte bei den
Investitionen sind die energetische Modernisierung von öffentlichen und privaten
Gebäuden, beispielsweise die Förderung von Lüftungsanlagen mit
Wärmerückgewinnung sowie Wärmespeichertechnik, und das Umstellen der Fuhrparks
auf klimaneutrale Elektromobilität.

Klimaschutz muss konkret werden. Dabei spielen Ehrenamtliche, Verbände und
Vereine eine entscheidene Rolle. Diese wollen wir daher finanziell stärker
unterstützen, Ehrenamt im Natur- und Klimaschutz sichtbarer machen und würdigen.
Vor Ort sollen Einwohner*innen immer die eine für alle gut nutzbare Möglichkeit
haben, ihre Ideen mitzuteilen und aktiv an Entscheidungsprozessen mitzuwirken.
Die Einrichtung von Bürger*innenräten ist ein Ansatz, Austausch und Beteiligung
in jedem Dorf, jeder Stadt und jeder Region Realität werden zu lassen. Die
Einrichtung dieser und ähnlicher Formate wollen wir, insbesondere zur besseren Verständigung zwischen Stadt und Land in Thüringen, voranbringen.

Bits und Bäume

Die Digitalisierung verändert unsere Arbeits- und Lebensweise grundlegend. Sie
sollte immer einhergehen mit einem Wandel zur ökologischen Nachhaltigkeit:
Digitale und ökologische Transformation zusammenzudenken ist eine zentrale
Herausforderung unserer Zeit!

Intelligente Lösungen können uns dabei helfen, nachhaltig zu handeln und
Ressourcen effizient zu nutzen und zu schonen. Das beginnt bei Green IT-Lösungen
und geht über Plattformen für Sharing-Economy-Projekte und smarte
Energiespeicherung bis hin zu intelligenten Mess- und Steuerungssystemen.

Wir BÜNDNISGRÜNE werden daher bestehende Förderinstrumente überprüfen und
nachjustieren, um Unternehmen im Dialog für ein nachhaltiges und
ressourcensparendes Wirtschaften noch besser zu unterstützen. Bei der Bildung
für nachhaltige Entwicklung (BNE) wollen wir den Bereich Digitalisierung
stärken. In der Landesverwaltung sollen ein Referat Umweltschutz und
Digitalisierung eingerichtet und eine grüne Digitalisierungsstrategie erarbeitet
werden. Hierzu werden wir einen Runden Tisch mit Expert*innen aus Verwaltung,
Gesellschaft und Wirtschaft einberufen. Um die Ziele des Thüringer Klimagesetzes
zu erreichen, soll das Thüringer Landesrechenzentrum bis spätestens 2030
klimaneutral arbeiten.

Wir werden uns zudem auch mit dem ökologischen Fußabdruck der Digitalisierung
auseinandersetzen, etwa der letztendlichen Bilanz für den Energie- und
Ressourcenverbrauch durch erhöhten Daten-, Technik- und Gerätekonsum sowie die
Vernichtung von Effizienzgewinnen durch sogenannte Rebound-Effekte.

Um diese politischen Ziele umzusetzen, müssen wir massiv in Wissenschaft und
Forschung investieren und technologische Möglichkeiten ausschöpfen. Es gilt
gleichzeitig, die langfristigen Kosten von Produkten und Dienstleistungen mit
einzupreisen.

Vor allem Smart-City-Initiativen Thüringer Kommunen müssen deshalb verpflichtet
werden, sowohl solche ökologischen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, als auch
selbstständig digitale Umweltdaten zu erfassen und transparent, in Echtzeit und
wo immer möglich als Open Data zugänglich zu machen.

Digitalisierung kann dazu beitragen, das Wissen über klimatische Entwicklungen
und den Artenschutz zu vergrößern. Deshalb wollen wir innovative Projekte wie
„Flora Incognita“ der Technischen Universität Ilmenau und des Max-Planck-
Instituts für Biogeochemie bei der Weiterentwicklung unterstützen. Mit den
Möglichkeiten des digitalen Zeitalters verändern sich auch die Methoden des
Lernens. Das Projekt vernetzt Millionen von Bildern mit künstlicher Intelligenz.
Die interaktive Pflanzenbestimmung per Smartphone holt Artenkenntnis in den
Alltag zurück und stärkt damit das Interesse für Artenvielfalt und Naturschutz.