Ä30 zu A8: Wir bewahren unsere Umwelt und schützen das Klima (Sauber und bequem ans Ziel: Mobilität und Verkehr)

Mobilität ist Teil unseres Alltags. Viele von uns sind den ganzen Tag unterwegs,
mobil zu sein ist notwendig. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass die Menschen in
Thüringen eine echte Wahl haben, wie sie mobil sind. Zu Fuß, mit dem Rad, mit
Bus und Bahn oder wo sinnvoll mit dem Auto. Und immer öfter auch in Kombination
verschiedener Verkehrsmittel. Mir fehlen die Aspekte Mobilitatsmanagement (z.B. betiebliches Mobilitätsmanagement und Mobilitätsmanagement für Schulen hinsichtlich Elterntaxi) z.B. mit Schaffung einer Landesagentur für Mobilitätsmanagement oder einer Festlegung im ThürÖPNVG, Ausbau der Verknüpfungspunkte/Schnittstellen zu Mobilitätsstationen, Förderung von Carsharing (inkl. Änderung StrG zum Thema Hoheit der Kommunen zur Bereitstellung von Parkständen).

Mobilität hat eine Schlüsselfunktion für soziale Teilhabe und ist ein wichtiger
Teil der Daseinsvorsorge. Mobilität in ihrer jetzigen Form birgt jedoch
gleichzeitig Gesundheitsrisiken, Stress und – vor allem in dicht besiedelten
Gebieten – eine Einschränkung der Lebensqualität. Außerdem ist sie der
drittgrößte Verursacher von Emissionen in Deutschland. Das liegt vor allem
daran, dass Mobilität heute immer noch einseitig auf das Auto ausgelegt ist. Das
bedeutet klimaschädliche Emissionen, Belastungen für die Atemwege durch
Stickoxide und Feinstaub, Lärm sowie erhebliche Kosten für die Nutzer*innen und
die öffentlichen Haushalte. Das wollen wir ändern und dem Umweltverbund, also
ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, konsequent den Vorrang einräumen - bei
verkehrspolitischen Entscheidungen wie auch im öffentlichen Raum. Die Thüringer
Projekte im Bundesverkehrswegeplan werden wir auf den Prüfstand stellen und
konsequent nach Sinnhaftigkeit und Umweltschutzaspekten priorisieren.

Wir wollen deshalb Mobilität neu definieren: Mit grüner Verkehrspolitik wachsen
die Möglichkeiten, öfter auf das Auto verzichten zu können, nicht selbst fahren
zu müssen. Wir wollen, dass auch auf dem Land Bus und Bahn eine zuverlässige
Alternative sindu Wir wollen, dass Anschlüsse zwischen Bussen und Bahnen passen.
Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sollen sicher unterwegs sein. Und wer
dennoch auf das Auto angewiesen ist, soll nicht im Stau stehen müssen und auch
morgen noch sicher das Ziel erreichen. Die Vision Zero, also Nullverkehrstote,
ist unser Ziel, an dem sich alle Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit
ausrichten müssen. Grüne Mobilität bedeutet Lebensqualität, ohne Lärm, Dreck und
Stau, kostengerecht, familienfreundlich, sicher und für jeden erschwinglich.
Eine Familie muss im ÖPNV ganztägig günstiger unterwegs sein können, als mit
einem PKW.

Öffentlicher Personennahverkehr

Hierfür wollen wir BÜNDNISGRÜNE im Laufe der nächsten Legislaturperiode ein
Mobilitätsgesetz erarbeiten, das umweltfreundlicher Mobilität Vorrang einräumt,
Verkehrssicherheit aller Mobilitätsformen fördert, eine Mobilitätsgarantie für
den ländlichen Raum beinhaltet und die notwendigen Fahrpläne, Tarife und
Echtzeitdaten flächendeckend als Open Data bereitstellt. Alternativ zu
klassischen, starren Fahrplänen sollten On-Demand-Lösungen für den ÖPNV
weiterentwickelt werden, um bedarfsgerechte und kosteneffiziente Mobilität für
sowohl Kommunen als auch Nutzer*innen attraktiv werden zu lassen. Hierdurch kann
auch der Energie- bzw. Ressourcen-Verbrauch des ÖPNV gesenkt werden.

Erschwinglich heißt für uns: höchstens 60 Euro pro Monat. Mit der Einführung
eines landesweiten Thüringen-Tickets für alle Nahverkehrsstrecken in
Thüringen.Damit sich alle den öffentlichen Nahverkehr leisten können, werden wir
nach dem Vorbild Brandenburgs außerdem die Einführung eines landesweiten
Sozialtickets prüfen. Nahe Bahnhöfe in benachbarten Bundesländern (wie z.B.
Naumburg und Sangerhausen) sollen einbezogen werden. Die für das Thüringen-
Ticket notwendigen Mittel werden wir im Landeshaushalt bereitstellen. Neben
Auszubildenden sollen auch Schüler*innen, Auszubildende und Menschen in
Freiwilligendiensten günstiger unterwegs sein. Sie sollen ein Ticket 30 Euro pro
Monat nutzen können. Modellprojekten für einen umlagefinanzierten
fahrscheinfreien Nahverkehr in Thüringer Kommunen stehen wir offen gegenüber und
bieten Unterstützung von Landesseite an. Wir setzen uns für einen landesweiten
Verkehrsverbund ein, der die Einführung des Thüringen-Tickets erleichtert, sowie
für einen massiven Ausbau der Kapazitäten im Nahverkehr. Dafür bedarf es einer
gemeinsamen Anstrengung von Europa, Bund, Land und den Kommunen, um die dafür
benötigten Investitionen in neue Straßenbahnen und Elektrobusse sowie die
Infrastruktur zu finanzieren.

Um an Kultur teilhaben zu können, muss es in Thüringen für alle möglich sein, am
Wochenende auch abends und nachts zu Verantaltungen und wieder nach Hause zu
kommen. Deshalb wollen wir auch den bedarfsorientierten Ausbau von
Nachtbusangeboten und ein flächendeckendes Taxiangebot unterstützen.

Das günstigste Ticket nützt wenig, wenn der Bus kaum fährt. Wir wollen deshalb,
dass jeder Ort in Thüringen mindestens alle zwei Stunden mit dem öffentlichen
Verkehr erreichbar ist. Aus dem Zug ausgestiegen und der Bus ist gerade weg –
das soll der Vergangenheit angehören. Busse und Bahnen, Nah- und Fernverkehr
sollen immer aufeinander abgestimmt sein. Das Grundprinzip ist dabei immer
gleich: Der Bus oder der Zug fährt im Idealfall jede Stunde zur gleichen Zeit
ab. Zubringer- und Anschlussfahrten sind darauf abgestimmt, sodass binnen zehn
Minuten die Reise fortgesetzt werden kann. Mit diesem ThüringenTakt lassen sich
auch kleine Orte im Land wieder schneller erreichen. Kernelement und Herzkammer
des neuen ÖPNV in Thüringen soll eine Regio-S-Bahn werden, mit Linien zwischen
Eisenach, Erfurt, Großheringen, Jena und Saalfeld sowie zwischen
Ilmenau/Saalfeld, Erfurt, Jena, Gera und Altenburg, deren Einführung wir
zielgerichtet auf den Weg bringen wollen. Mit der Einbindung des künftigen IC-
Kreuzes Jena, neuen Haltepunkten und integriert verknüpften Buslinien innerhalb
des Einzugsgebietes schaffen wir ein Musterprojekt für zukunftsfähige Mobilität.
Gleichzeitig wollen wir uns um eine Weiterführung des Mitteldeutschen S-Bahn-
Netzes von Halle/Leipzig über Naumburg bis Großheringen sowie von Leipzig nach
Gera bemühen und damit einen hoch attraktiven länderübergreifenden
Nahverkehrsraum erfahrbar werden lassen. In den letzten 25 Jahren wurden allein
in Thüringen 467 km Bahnstrecken stillgelegt. Sie werden derzeit nicht für den
Schienenpersonenverkehr genutzt, aber die Trassen bestehen nach wie vor. Viele
Projekte zur Reaktivierung wurden in den letzten Jahren in Deutschland bereits
erfolgreich gestartet. Wir werden prüfen, wo in Thüringen solche Reaktivierungen
sinnvoll sind, etwa für die Strecken Suhl–Schleusingen, Bf. Rennsteig–Themar,
Eisfeld–Coburg, Bad Frankenhausen–Bretleben, Probstzella-Ernstthal und
Wangen–Artern. Das ist uns bereits für die Strecke Ilmenau–Rennsteig gelungen.
Dadurch könnte Verkehr von Straßen auf Schienen umgeleitet werden, ohne neue
Trassen zu schaffen. Zu einem qualitativ hochwertigen und modernen ÖPNV gehört
für uns selbstverständlich auch, dass er immer barrierefrei ist, dass in jedem
Bus und jeder Bahn kostenlos WLAN und ausreichend Stellplatz für Gepäck,
Fahrräder und Kinderwägen verfügbar ist.

Wir setzen uns für die schnellstmögliche Elektrifizierung der Mitte-
Deutschland-Verbindung – möglichst noch vor 2028 – ein.

Wir wollen ein regionales Nahverkehrskonzept von Jena aus bis nach Sömmerda
entwickeln, dazu die Pfefferminzbahn integrieren und weitere Strecken wie zum
Beispiel Gotha–Leinefelde modernisieren und elektrifizieren. Auf den zahlreichen
Bahnstrecken ohne Oberleitung sollen zunehmend umweltfreundliche und leise
batterieelektrische Zugantriebe zum Einsatz kommen. Dies wollen wir durch
entsprechende Verkehrsverträge und Förderprogramme erreichen.

Mit dem Landesbusnetz haben wir bereits ein Schnellbusnetz aufgebaut, das die
mittleren Städte sowie die Gewerbe- und Industriegebiete regelmäßig miteinander
verbindet und die Attraktivität des Nahverkehrs für Pendler*innen erhöht. Dieses
wollen wir durch gezielte Förderung und Kooperation als Teil der
Mobilitätsgarantie ausbauen und noch enger mit der Bahn verknüpfen. Zudem wollen
wir für Pendler*innen die Bildung von Fahrgemeinschaften durch
Pendlerparkplätze, Bonusprogramme in Fahrgemeinschaften und die Entwicklung
einer Open-Source-App auf Basis von offenen Daten und Schnittstellen (APIs) für
Pendlerfahrgemeinschaften vereinfachen. Tickets für die Nutzung von P+R-
Parkplätzen sollen gleichzeitig auch zur Nahverkehrsnutzung in der Stadt
berechtigen.

Zu Fuß und mit dem Rad

Die meisten Wege werden zu Fuß erledigt, Fußgänger*innen haben deshalb Vorrang.
Wir fördern Kommunen bei der Umsetzung von Fußwegkonzepten einschließlich
verkehrsberuhigter Zonen, die insbesondere Kinder, ältere und
bewegungseingeschränkte Menschen in den Blick nehmen. So entstehen kindersichere
Schul- und Freizweitwege. Erwägen Kommunen, Teile ihrer Innenstädte für den
Autoverkehr zu schließen, werden wir sie bei der Planung und Umsetzung beraten.

Fuß- und Radverkehr Nutzer*innen-Freundlichkeit und Barrierefreiheit sollten bei
der Entwicklung dieser Systeme im Vordergrund stehen, um Akzeptanz und
Verbreitung zu fördern.

Immer mehr Menschen steigen um aufs Rad. Radverkehr ist ein Schlüsselaspekt in
Richtung klimaschonende und ressourcensparende Mobilität. Das Fahrrad ist für
kürzere Strecken nicht nur das umweltfreundlichste, sondern auch das
praktischste Verkehrsmittel. Der Umstieg vom PKW auf Pedelec, Fahrrad oder E-
Bike kann in den Ballungszentren und ihren Randzonen erheblich zur Entlastung
des Verkehrs und zur Verringerung der Abgas- und Feinstaubbelastung beitragen.
40 Prozent der Thüringer Arbeitnehmer*innen pendeln täglich zum Arbeitsort. Noch
immer wird Verkehr vorrangig für Autos geplant. Es braucht rechtliche
Neuregelungen und planerische Interventionen, die den Radverkehr nicht mehr
benachteiligen, sondern aktiv fördern. Wir wollen den Radverkehr durch kommunale
Radverkehrspläne, Radverkehrsbeauftragte und die Ausfinanzierung von
Radverkehrsprogrammen stärken. Jeder zehnte Euro im landesweiten Straßenbau soll
fürs Rad zur Verfügung stehen. Das heißt auch mehr Geld für Radwege zwischen den
Orten, für Abstellplätze oder Sicherheitskonzepte für den Radverkehr. Vorhandene
Förderprogramme wie „Klima Invest“ sollen auch für die Fahrradinfrastruktur zur
Verfügung stehen. Damit Fahrradfahrer*innen innerorts auch auf bestehenden
Straßen gefahrlos unterwegs sein können, setzen wir uns auf Bundesebene dafür
ein, dass Kommunen die Regelgeschwindigkeit in ihren Ortschaften auf 30 km/h
festlegen können. Wir wollen mit Radschnellwegen in urbanen Gebieten und
Pendelregionen die tägliche Nutzung des Fahrrads stärken, wenn diese eine
deutliche verkehrsentlastende Wirkung entfalten. So können wir Staus vermeiden
sowie die Lärmbelästigung und die Schadstoffemissionen durch den Umstieg vom
Auto senken. Und auch in Bahn und Bus soll es zukünftiger besser möglich sein,
das Rad mitzunehmen. Erleichtert werden soll auch der kombinierte Verkehr mit
Bahn und Rad durch mehr überdachte und sichere Fahrradabstellanlagen an
Bahnhöfen. Zudem soll bei der Novellierung der Thüringer Bauordnung der
verpflichtende Stellplatznachweis zugunsten des Umweltverbundes modernisiert
werden. Kleine Elektrofahrzeuge wie E-Roller oder E-Bikes eignen sich besonders
für die letzten Meter zwischen Nahverkehrsanbindung und der eigenen Haustür.
Daher wollen wir sie fördern und Unternehmen, Vereine und Bürger*innen weiter
bei der Anschaffung von Lastenrädern finanziell unterstützen.

Elektromobilität

Elektromobilität kann einen entscheiden Beitrag für einen klimafreundlichen
Verkehr leisten, wenn die Rohstoffgewinnung, Nutzung und Verwertung möglichst
nachhaltig erfolgt. Mit grüner Regierungsbeteiligung haben wir in diesem Bereich
den Einstieg in eine klimaschonende Verkehrswende begonnen. Grüne
Elektromobilität im Autoverkehr bedeutet dabei: Die Anzahl der Autos auf
Thüringens Straßen muss reduziert, der weiterhin notwendige Fahrzeugbestand in
einer aus Ressourcensicht sinnvollen Geschwindigkeit auf Elektroantrieb
umgestellt werden. Dafür benötigen wir eine weiter verdichtete
Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien. Das Elektroauto muss
intelligent mit anderen Verkehrsträgern verknüpft werden. Thüringen kann und
soll zu einem Hotspot für klimafreundliche, möglichst im gesamten Herstellungs-,
Nutzungs- und Verwertungsprozess emissionsfreie und vernetzte Mobilität, auch im
ländlichen Raum, werden. Ziel ist ein vollständig treibhausgasneutraler Verkehr
bis 2040. Die seit 2015 seitens des Umweltministeriums praktizierte Förderung
von E-Mobilität erweist sich als ein guter Ansatz. Mit dem Förderprogramm „E-
Mobil Invest“ werden bereits kommunale Unternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften,
Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände und gemeinnützige Vereine im Bereich
der Elektromobilität unterstützt. Unser Ziel ist es, möglichst viel kommunalen
Verkehr emissionsarm zu realisieren und mehr Alltags- und Praxistauglichkeit
nachzuweisen. Mit einer Fokussierung auf Batterien geringer Größe, deren
Umweltbilanz bei der Herstellung besser ist, und der Förderkulisse auf
Elektrokleinfahrzeuge (E-Bikes, Pedelecs etc.) soll der Umstieg auf
Elektromobilität im Nahbereich erleichtert werden. Gerade auf kürzeren Distanzen
und in Städten helfen diese als kostengünstigere und klimafreundliche Variante,
das Verkehrsaufkommen auf Straßen zu entlasten.

Der Umstieg auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut
ausgebauten öffentlichen Ladeinfrastruktur, einem einheitlichen, sicheren,
verbrauchsbasierten Abrechnungssystem und der Bereitstellung von offenen Daten
der Standorte, technischen Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen.
Überall laden, für jeden zugänglich – das ist das Ziel. Mittlerweile existieren
in Thüringen über 800 öffentliche Ladepunkte, die Besitzer*innen von
Elektrofahrzeugen schon heute eine Grundversorgung an Ladesäulen ermöglicht. Mit
der Erweiterung der bestehenden Förderprogramme zur Ladesäuleninfrastruktur wird
zügig ein engmaschiges Ladesäulennetz sowie E-Mobilitätsstationen im
öffentlichen Raum entstehen. Öffentlich geförderte oder installierte
Ladeinfrastruktur wird aus echtem Ökostrom, bevorzugt durch regionale
Energieversorger oder Bürger*innenstrom, gespeist werden. Das Land muss mit
gutem Beispiel vorangehen und an öffentlichen Gebäuden barrierefreie
Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-Autos bereitstellen, die sowohl von
Mitarbeiter*innen als auch öffentlich genutzt werden kann. Wir wollen in
Thüringen neue Ideen rund um eine klimaschonende, emissionsfreie Mobilität
fördern.

Grüne Elektromobilität zielt jedoch auch und gerade auf den öffentlichen
Nahverkehr. Wichtig ist der Umstieg des öffentlichen und schienengebundenen
Nahverkehrs, weg von den fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien. Wir
unterstützen weiterhin aktiv Verkehrsunternehmen bei der Umrüstung ihrer Flotten
in Richtung emissionsarmer Fahrzeuge. Mehrere erfolgreiche Tests von
Elektrobussen haben in Thüringen stattgefunden, nun kann die systematische
Umrüstung der Flotte beginnen. Ziel ist der umfassende Einsatz von
Elektrofahrzeugen im regulären Linienverkehr bis spätestens 2030. Es gilt, die
Förderung über die EFRE-Periode (Europäische Fonds für regionale Entwicklung)
hinaus fortzuführen und mit Landesmitteln zu unterstützen. Im Bahnverkehr ist
unser Ziel die Elektrifizierung aller Hauptstrecken in Thüringen. Auf weniger
befahrenen Nebenstrecken müssen Alternativen gefunden werden. Neben
Pilotprojekten und Machbarkeitsstudien zum Einsatz von Fahrzeugen mit
alternativen Antriebsformen gilt es auch, die Erforschung von besseren
Batteriespeichern genauso wie die Entwicklung von Brennstoffzellen
voranzutreiben. Bereits begonnene Modellprojekte, wie zum Beispiel der Einsatz
von mit regional erzeugtem grünen Wasserstoff betriebenen Zügen im Schwarztal,
werden wir fortführen und entsprechend finanziell untersetzen.

Güter- und Flugverkehr

Ein erheblicher Teil des Verkehrs in Städten entsteht durch den Lieferverkehr.
Nicht allein durch die großen LKW, die Einkaufszentren und Tankstellen
beliefern, sondern ganz besonders durch die vielen kleinen Transporter, die
unsere Päckchen oder Lebensmittelbestellungen ausfahren. Wir wollen diese
Nahbereichs-Logistik klimafreundlicher machen, indem wir die Auslieferung mit E-
Lastenrädern weiter fördern und dazu Kommunen bei der Errichtung der dazu
nötigen kleinen Verteilstationen unterstützen. Im Lieferverkehr über die
Stadtgrenzen hinaus streben wir eine größtmögliche Verlagerung des Güterverkehrs
von der Straße auf die Schiene an und wollen dazu einen runden Tisch
Schienengüterverkehr ins Leben rufen. Die Mittelstreckenlogistik bis 200km, die
50% des gesamten Güterverkehrs ausmacht, wollen wir durch Förderung zügig auf
batterieelektrische Antriebe umrüsten.

Spätestens seit der Fertigstellung der ICE-Trasse sind die Flughäfen
Frankfurt/Main, Leipzig-Halle, München und Berlin so nah an Thüringen
herangerückt, dass es keinen Grund mehr gibt, einen eigenen Thüringer Flughafen
mit Landesmitteln zu subventionieren. Wir werden ein Konzept erarbeiten, wie die
Transformation des Flughafens Erfurt-Weimar sozial verträglich gestaltet werden
kann, um das Klima zu schützen und den Mitarbeiter*innen berufliche Alternativen
zu bieten.Die durch die Flughafenschließung eingesparten Steuermittel - derzeit
mehrere Millionen Euro jährlich - wollen wir stattdessen in das Thüringen-Ticket
und den Ausbau eines attraktiven Nahverkehrs investieren.

Verkehr hat nicht nur die bekannten negativen Umweltauswirkungen wie z.B. auf
die Luftqualität oder den Flächenfraß, sondern ist auch die Hauptquelle für
Lärm. Straßenverkehrslärm betrifft einen Großteil der Thüringer*innen und kann
bei einer langfristigen Aussetzung starke gesundheitliche Schäden verursachen.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern kann Thüringen bei der Lärmbekämpfung
allerdings noch mehr machen. Wir wollen deshalb ein Lärmschutzgesetz erarbeiten,
das verbindliche Lärmreduktionsraten für Straßen-, Flug- und Eisenbahnverkehr
vorgibt.