Ä10 zu A5: Wir bewahren unsere Umwelt und schützen das Klima (Gesundes Essen aus Thüringen: Tierhaltung und ökologische Landwirtschaft)

Was ist gut für die Umwelt und schmeckt besser: Der Apfel aus Neuseeland oder
der Apfel aus dem Garten oder der Region? Wem geht es besser: Legehennen, die
mit 50.000 weiteren auf engstem Raum leben und denen deswegen die Schnäbel
gekürzt werden, oder Hühner, die artgerecht und mit Auslauf leben? Wir haben die
Wahl! Immer mehr Menschen wollen wissen, was auf ihrem Teller liegt und unter
welchen Bedingungen es produziert wurde. Und viele Landwirt*innen haben sich
bereits entschieden: Für eine naturnahe Landwirtschaft, im Einklang mit der
Umwelt, ohne Pestizide und Tierquälerei, ohne Ausbeutung von Arbeiter*innen
sowie ohne Gentechnik. Die industrielle Landwirtschaft hat sich festgefahren,
ihre Folgen – vom unmenschlichen Preisdruck bis zu den Klimaschäden – treten
immer deutlicher zutage: Der breite Einsatz von Agrargiften tötet Bienen und
andere Insekten und vernichtet die Artenvielfalt. Böden werden durch intensive
Nutzung geschädigt und erodieren. Ein Übermaß an Düngemitteln verschmutzt das
Grundwasser. Unter der Massentierhaltung leiden nicht nur die Tiere, sie bedroht
durch Antibiotikaeinsatz, die Entwicklung multiresistenter Keime und intensive
Gülleausbringung auch unsere Gesundheit. Sie zerstört unsere Umwelt und damit
ihre eigene Produktionsgrundlage, schadet den Verbraucher*innen, bedroht die
Existenz der Bäuer*innen und führt neben der Treibhausgas-Belastung zur
Zerstörung der Böden und Verunreinigung der Gewässer. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen
eine Landwirtschaft, von der die Bäuer*innen leben können und deren Betriebe
eine sichere Zukunft haben. Wir wollen eine Landwirtschaft, in der die
Bedürfnisse der Tiere geachtet werden, mit sauberem Wasser und lebendigen Böden,
in der Ökolandwirtschaft statt Gentechnik gelebt wird. Wir wollen gesunde
schmackhafte Lebensmittel, deren Qualität die Bürger*innen vertrauen können. Wir
kämpfen für eine Agrarwende, für eine Landwirtschaft mit der Natur, nicht gegen
sie. Der bäuerlich-ökologische Landbau ist unser Leitbild. Diesen werden wir
umfassend und stärker fördern. Die konventionelle Landwirtschaft werden wir
weiter dabei unterstützen, deutlich umweltverträglicher zu produzieren und
Nutztiere nach den Maßgaben des Tierschutzrechtes zu halten.Für eine
erfolgreiche Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz ist es aber auch
zentral, dass Förderbedingungen flexibler werden, um sich verändernde
Bedingungen in der Natur angemessen zu berücksichtigen. Festgeschriebene Zeiten
z.B. für die Mahd sind in der Klimakrise, in denen Vegetationsperioden sich
immer weiter verschieben, nicht zeitgemäß. Die Androhung für Landwirt*innen bei
geringen Abweichungen am Ende eines Förderzeitraums die komplette Rückzahlung
der Fördermittel fürchten zu müssen, verhindert kluges Handeln. BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN setzt sich daher dafür ein, dass Förderbedingungen individueller und
flexibler auf die Bedingungen vor Ort ausgerichtet sind. Denn Natur ist
vielfältig und jedes Jahr anders, sie folgt nicht bürokratischen Regeln.Unser
langfristiges Ziel ist eine nachhaltige Landwirtschaft für Thüringen, die im
Einklang mit Umweltschutz und Tierschutz und den wirtschaftlichen Interessen der
Erzeuger*innen existiert. Zu guter Letzt heben wir hervor, wie wichtig es ist,
dass der Strukturwandel weg von Produkten aus industrieller Massentierhaltung
durch Anpassungsmaßnahmen begleitet wird. Hierbei ist ein Ansatzpunkt die
Subventionierung von lokal produzierten pflanzlichen Produkten.

Industrielle Massentierhaltung beenden

Die industrielle Massentierhaltung ist einer der größten Klimakiller weltweit.
Etwa 20 Prozent der Treibhausgas-Emissionen werden in der Landwirtschaft
verursacht, zum Großteil in der Massentierhaltung. Deswegen setzen wir uns für
ein Ende der industriellen Massentierhaltung und für eine Reduktion der
ressourcenintensiven Fleischproduktion ein. Bereits jetzt engagieren sich
Zuchtbetriebe in Thüringen für das Wohlergehen ihrer Tiere. Aber es gibt noch zu
viele Tierfabriken, in denen beispielsweise viele tausend Schweine auf engem
Raum leben – mit gerade einmal 0,75 m² Platz pro Tier. Legehennen steht
mancherorts nur ein Lebensraum von einer DIN-A4-Seite zur Verfügung. In solchen
Anlagen werden immer wieder Verstöße gegen den Tierschutz angezeigt, wird das
Tierschutzrecht leider immer wieder eklatant missachtet. Das ist ein
strukturelles Problem. Dagegen wehren sich auch immer mehr Erzeuger*innen.
Gemeinsam mit ihnen werden wir einen Pakt für artgerechte durch regionale
Futtermittel abgesicherte Tierhaltung vereinbaren und verbindliche Grenzen für
die Tierhaltung an einem Standort festlegen. Der Pakt soll dabei sowohl ein mehr
an Tierschutz als auch eine Existenzsicherung für die Erzeuger*innen bieten.
Durch ausführliche Beratung wollen wir ihnen helfen, ihre Betriebe umzubauen und
für die Zukunft zu sichern. Die Haltungsform muss sich den Tieren anpassen,
nicht umgekehrt. Das bedeutet: mehr Platz im Stall und im Auslauf, Weidehaltung
auch von Milchvieh, artgerechtere Lebensbedingungen mit
Beschäftigungsmöglichkeiten, keine Amputationen und Qualzuchten, tiergerechte
Fütterung ohne versteckte Antibiotikagaben. Der Einsatz von Reserveantibiotika
muss schon im Interesse unserer eigenen Gesundheit beendet werden. Wir befördern
dazu einen engen Austausch mit den Veterinärämtern, um Informationen über
Regelverstöße bei der Tierhaltung transparenter zu machen. Wir streben an, eine
unabhängige Beschwerdestelle für Verstöße gegen den Tierschutz einzuführen.

Wir werden die Tierschutzkontrollen durch eine Stärkung der Behörden auf der
Landes- und kommunalen Ebene ausbauen und in der Fläche unterstützen und dafür
sorgen, dass angezeigte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gezielter und
schneller geahndet werden. Dazu müssen die Veterinärämter bessere finanzielle
und personelle Ausstattung bekommen.

Der aktuelle Entwurf einer „Thüringer Tierwohlstrategie“ ist nur ein erster
Schritt hin zu weniger Leid in unseren Ställen. Deshalb werden wir mit allen
Beteiligten den Diskussionsprozess weiterführen, der Probleme ehrlich benennt
und Lösungsansätze aufzeigt. Für Betriebe, die im Sinne einer artgerechten
Haltung umbauen, ermöglichen wir Förderung durch ein Stallumbauprogramm. Auch
die Einführung von weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungs- und
Lebensbedingungen der Tiere, wie zum Beispiel der Verzicht auf Kastenstände und
der Verzicht auf das Kürzen der Ringelschwänze bei Schweinen, werden wir
fördern. In Zukunft wollen wir, dass das Land Thüringen nur noch Unternehmen
fördert, die die im Pakt für artgerechte Tierhaltung vereinbarten Kriterien für
den Tierschutz und artgerechte Haltung einhalten. Wir stärken zudem die
Mitbestimmungsrechte der Bürger*innen und Kommunen bei der geplanten Errichtung
oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen.

Wir wollen die grünlandgebundene Mutterkuh-, Schaf- und Ziegenhaltung weiter
fördern und erhalten. Die in Thüringen neu etablierte Schaf- und Ziegenprämie
ist dazu ein erster wichtiger Schritt. Die Einführung einer Förderung für den
Weidegang von Milchkühen und Stroh-Einstreu für Mastschweine sind erforderliche
weitere Schritte hin zu einer artgerechteren Tierhaltung.

Verbraucher*innen sollen die Wahl haben. Damit sie an der Ladentheke auf den
ersten Blick erkennen, unter welchen Umständen Schweine, Hühner oder Kühe
gehalten wurden, sprechen wir uns für eine einheitliche und verpflichtende
Kennzeichnung tierischer Produkte aus.

Wir GRÜNE unterstützen alternative, hofnahe Schlachtungen, insbesondere auch von
Weidetieren. Die Förderung mobiler Schlachteinheiten und ein enges Netz
dezentraler Schlachtstätten sind hierfür der Schlüssel und auch kleine,
regionale Schlachtstätten müssen finanziell unterstützt werden. Zudem soll das
Land zeitlich befristet die Kosten der Ökokontrolle für Schlachthöfe übernehmen,
um zusätzliche Bio-Schlachtkapazitäten zu schaffen. Lebendtiertransporte sollen
eine Höchstgrenze von vier Stunden oder 150 Kilometer nicht überschreiten.
Prekäre Beschäftigung in Schlachthöfen muss der Vergangenheit angehören.

Nachhaltige Landwirtschaft

Naturverträgliche Landwirtschaft ist unser Leitbild. Daher wollen wir den Öko-
Landbau besonders fördern. Sein Flächenanteil soll bis 2024 auf 10 Prozent und
bis 2030 auf 20 Prozent der Anbaufläche in Thüringen steigen. Wir machen uns
dafür stark, dass auch Kommunen ihre landwirtschaftlichen Flächen an ökologisch
wirtschaftende Betriebe verpachten. Eine Anhebung der Flächenprämien für
Ökoumstellbetriebe kann hier einen Anreiz bieten. Wir wollen damit auch die
steigende Nachfrage nach Bioprodukten aus der Region bedienen. Konkret wollen
wir die Existenzgründung von Biobetrieben stärker fördern, Junglandwirt*innen
stärker unterstützen und die Flächenverfügbarkeit insbesondere für kleine
Betriebe deutlich verbessern.

Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Umschichtung von
Geldern aus der EU-Agrarförderung von der rein flächenbezogenen ersten Säule in
die maßnahmenbezogene zweite Säule maximal ausgeschöpft wird und gegebenenfalls
durch umweltbezogene Maßnahmen und Konditionen in der ersten Säule verstärkt
wird. Ökologisch wirtschaftende Betriebe sollen bei öffentlichen Ausschreibungen
bevorzugt berücksichtigt werden. Die ÖkoInvest-Förderung wollen wir ausbauen.
Ökomodellregionen und Biokommunen, Initiativen zur rein pflanzlichen und zur
solidarischen Landwirtschaft haben unsere Unterstützung. Über die Qualität
Thüringer Bioprodukte soll man in Deutschland reden, wir wollen deshalb die
Vermarktung und die Verarbeitung von Thüringer Biospezialitäten stärker fördern.
Besonders wollen wir die Produktion lokaler, pflanzlicher und klimaneutraler
Lebensmittel fördern, um die Thüringer Landwirtschaft breit für die Zukunft
aufzustellen.

Bäuerlich-ökologische Landwirtschaft schützt die Artenvielfalt und das Klima. Es
ist unser Ziel, dass die Thüringer Landwirtschaft bis spätestens 2040
klimaneutral wirtschaftet. Durch gezielten Humusaufbau kann sie sogar einen
Beitrag leisten, Kohlenstoff aus der Luft zu binden und Klimagase zu reduzieren.
Gleichzeitig wird dadurch die Bodenqualität und damit die Biodiversität
verbessert. Wir werden deshalb prüfen, ob für die Förderung EU-Mittel oder
Mittel aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten genutzt werden
können. Thüringen hat bereits damit begonnen, die Klimaanpassung durch Förderung
von Bewässerungssystemen zu ermöglichen. Das wollen wir fortsetzen und ausbauen.
Wir streben in Thüringen geschlossene Nährstoff- und Betriebskreisläufe an. Dies
bedeutet, dass das Futter für die Tiere auf den betriebseigenen Flächen erzeugt
wird und die tierischen Ausscheidungen wieder auf den betriebseigenen Flächen
als organischer Dünger ausgebracht werden. Hierfür ist eine gute Relation
zwischen Flächenausstattung der Betriebe und Anzahl der gehaltenen Tiere
notwendig.

Die Ausbildung im Bereich der ökologischen Landwirtschaft an den
Ausbildungseinrichtungen werden wir fördern. Ebenso werden wir Betriebe mit
einer gezielten Beratung unterstützen, die den Wechsel von konventioneller zur
ökologischen Landwirtschaft vollziehen wollen. Bei der Nachwuchsförderung wollen
wir erreichen, dass Landwirt*innen in ihrer Ausbildung ein umfassendes Bild der
ökologischen Landwirtschaft kennenlernen.

Wir wollen, dass es auf den Feldern wieder summt und brummt vor lauter Bienen
und andern Insekten. Neonicotinoide und Totalherbizide mit dem Wirkstoff
Glyphosat müssen deshalb so schnell wie möglich von unseren Böden verschwinden.
Unter anderem wollen wir eine Thüringer Totalherbizid-Reduzierungs-Strategie
erarbeiten. Bäuer*innen und Betriebe erhalten eine Unterstützung bei der
Erstellung von Pestizidreduktionsplänen.

Wir lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Thüringen ist bereits Mitglied
im Netzwerk der gentechnikfreien Regionen Europas, dies wollen wir stärker
nutzen, um eine naturnahe Landwirtschaft voranzubringen. Moderne Techniken wie
„Smart Farming" können uns beim Erreichen dieser Ziele helfen und sollen deshalb
gefördert werden, wenn sie ökologisch nachhaltig und unter Beachtung der
Datensouveränität konzipiert werden.

Wir wollen in Thüringen die Hofnachfolge bestehender landwirtschaftlicher und
gärtnerischer Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe sichern und die Gründung neuer
bäuerlicher Betriebe ermöglichen. Hofnachfolger*innen und Existenzgründer*innen
sollen umfassend beraten werden, bevorzugt Zugang zu Land erhalten und eine
gezielte finanzielle Förderung erfahren. Zu diesem Zweck wollen wir die
Genehmigungspflicht für den Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke anheben und
die Thüringer Landgesellschaft in die Lage versetzen, Flächen auf zehn Jahre zu
bevorraten. Die Vergabe öffentlicher Flächen (Landesflächen und „weiße Flächen“
durch die Thüringer Landgesellschaft) soll vorrangig an Betriebe mit hohem
Arbeitseinsatz und hoher Wertschöpfung pro Hektar, mit hohen Standards für
Tierhaltung beziehungsweise an Junglandwirt*innen und Biobetriebe erfolgen.

Auch die Streuobstwiesen mit ihrem Bestand an alten Obstsorten leisten einen
wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt. Wir werden eine Strategie entwickeln, um
deren Verdrängung entgegenzuwirken, und ein Programm für die Nutzung und Pflege
entwickeln. Gleiches gilt für Saumstrukturen an Wegrändern. Die unerlässliche
Pflege von Streuobstwiesen, die weitestgehend von Ehrenamtlichen getragen wird,
sollten wir als Gesellschaft stärker würdigen. Als Grüne setzen wir uns deshalb
dafür ein, dass Maßnahmen wie die Kartierung von Arten auch in Thüringen durch
kleine Aufwandsentschädigungen nach dem Vorbild anderer Bundesländer bezahlt
werden. Mit einem Förderprogramm wollen wir die Kommunen darin unterstützen,
ehemals vorhandene Wege wieder zur Biotopvernetzung und Landschaftsgestaltung zu
nutzen. Wir wollen die Neuanpflanzung und Pflege von Weidebäumen als
Schattenspender für Weidetiere, Habitate für Insekten und Vögel sowie zur
Landschaftsgestaltung fördern und ein Programm zur Förderung der Planung,
Pflanzung, Pflege und Eigentümerentschädigung bei der Neupflanzung von Hecken
auf den Weg bringen. Angesichts des dramatischen Verlustes an Insekten werden
wir in den ersten 100 Tagen in einer kommenden Legislatur ein Insektenschutz-
Sofortprogramm erarbeiten. Handeln ist dringender denn je. Deshalb wollen wir
die relevanten Akteur*innnen an einen Tisch holen und eine Strategie auf den Weg
bringen, Insektenlebensräume in Offenland, Wäldern, Brachen, Gewässern und
Siedlungen qualitativ zu verbessern. Es geht unter anderem um den gezielten
Einsatz von Fördermitteln auch in der Stadt.

Mildere Winter und weite Agrarlandschaften begünstigten in 2020 den rasanten
Anstieg der Mäusepopulation. Diese Situation betrifft - gleich ob konventionell
oder öko - alle Betriebe. Wir wollen gemeinsam mit den Landwirt*innen flexible
und umweltverträgliche Lösungen für solche Situationen finden. Dafür brauchen
wir zukünftig einen engen Dialog zwischen Landwirt*innen und
Naturschutzorganisationen, als runden Tisch mit den örtlichen Natura2000
Stationen. Für uns als Grüne steht fest, dass der vom Aussterben bedrohte
Feldhamster nicht Giftködern zum Opfer fallen darf. Deshalb halten wir an der so
genannten Gutachter-Lösung fest. Zukünftig führt kein Weg mehr an nachhaltigen
Wirtschaftsweisen vorbei, um solche Situationen im Vorfeld schon abzumildern.
Wir müssen Beutegreifern wieder mehr Lebensräume schaffen und ihnen den Weg ins
Feld verkürzen. Daher fordern wir ein Hecken-Programm, das die Heckenpflege in
Thüringen aktiv finanziell unterstützt. Wir brauchen eine Bereitschaft für diese
wichtigen Elemente in unserer Kulturlandschaft. Weiterhin soll die
Schädlingsbekämpfung durch Fruchtfolgen und kleinere Flächenstrukturen avisiert
werden.