Ä20 zu A7: Wir bewahren unsere Umwelt und schützen das Klima (Die sozial-ökologische Transformation fortsetzen: Wirtschaft und Energie)

Thüringen ist das Land der Dichter*innen, aber mehr noch der Denker*innen. Man
sieht es an den vielen international tätigen Hochtechnologiefirmen,
Forschungsinstituten und mittelständischen Unternehmen und Start-Ups, die in
Wachstumsbranchen entstanden sind. Hier zeigt sich, dass die enge Zusammenarbeit
und Kooperationen zwischen Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen
erfolgreich und zukunftsweisend sind.

Auf den beachtlichen Aufstieg in den letzten 30 Jahren können wir
Thüringer*innen zu Recht stolz sein. Begonnen hat der wirtschaftliche und
soziale Transformationsprozess in den 1990er-Jahren häufig mit einem
Paukenschlag: Betriebsschließungen, oft über Nacht, verbunden mit hoher
Arbeitslosigkeit und dem Verlust von fast zwei Dritteln aller
Industriearbeitsplätze. Trotz der Unwägbarkeiten und der erheblichen sozialen
Unsicherheit fassten viele Menschen in Thüringen Mut, wagten den Schritt in die
Selbständigkeit oder gründeten kleine Unternehmen. Manche scheiterten, andere
schrieben Geschichte. Heute bilden kleine und mittlere Unternehmen und die
vielen Menschen, die dort arbeiten, das Herz der Thüringer Wirtschaft. Auch die
blanken Zahlen können sich sehen lassen, denn die Wirtschaft wächst und die
Arbeitslosigkeit sinkt. Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Tourismus haben
einen starken Stand in Thüringen. Dennoch bleibt viel zu tun. Die
Lohnunterschiede zu westdeutschen Ländern sind immer noch erheblich und die
Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Form des Wirtschaftens geht nur stockend
voran. Es gilt jetzt, die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen:
Demografischer Wandel und Fachkräftebedarf, Globalisierung und Digitalisierung,
stärkere Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung, Investitionen in Forschung
und Entwicklung, Klima- und Umweltschutz – das sind die Themen, die die
Thüringer Wirtschaft bewegen und die mutige Lösungen erfordern. Dazu gehört für
uns auch, die Wirtschaft konsequent nachhaltig so zu entwickeln, dass die
ökologischen Notwendigkeiten möglichst sozialverträglich umgesetzt werden
können. Die Umweltwirtschaft, in der bereits heute 60.000 Menschen im Freistaat
arbeiten, werden wir weiter fördern. Wir wollen die Menschen in diesen
Transformationsprozess hin zu einem Wirtschaftsleben ohne permanenten
Wachstumszwang mitnehmen und regen einen intensiven Dialog mit den Akteuren dazu
an.

Wirtschaftsförderung

In Thüringen sind viele erfolgreiche Technologieführer*innen zu Hause. Meist
sind das mittelständische Unternehmen – das zeigt, was der Thüringer Mittelstand
kann! Das geht nur mit klugen Köpfen. Sie denken zukunftsorientiert, übernehmen
Verantwortung für die Familien ihrer Mitarbeiter*innen und haben auch die
nachfolgenden Generationen im Blick. Durch neue Produkte und Verfahren können
sie Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien und Stoffkreisläufe in den
Fabrikhallen, Werkstätten und Fertigungsstraßen sowie den Endprodukten in ihren
Betrieben nachhaltig verankern. Ein solches nachhaltiges Wirtschaften ist Kern
unserer Wirtschaftspolitik. Damit Thüringer Kleinstunternehmen und kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) auf diesem Weg ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter
ausbauen können, wollen wir in der Wirtschaftsförderung neben der
Digitalisierung verstärkt grüne Akzente setzen und sie auf diesem Weg der
ökologischen Modernisierung mit einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung
unterstützen. Investitionen und Maßnahmen, die für die Erreichung der
Klimaschutzziele notwendig sind, sollen deshalb ein deutlich größeres Gewicht
auch in der Wirtschaftsförderung finden. Investitionen in die Zukunft für
Klimaschutz und Ressourcenschonung sollen in besonderem Maße berücksichtigt
werden. Neben der Tarifvergütung haben wir im Vergabegesetz außerdem
verbindliche Umwelt- und Sozialstandards verankert.

Unsere Umwelt darf nicht länger Faustpfand für Wirtschaftswachstum sein. Wir
BÜNDNISGRÜNE streben eine Wirtschaftspolitik an, die den Grenzen der natürlichen
Ressourcen und Ökosystemen Rechnung trägt. Regionale Wirtschaftskreisläufe
schaffen und erhalten Arbeitsplätze in Thüringen und schützen unsere natürlichen
Ressourcen, sind also gut für Land und Menschen. Alles, was vor Ort nach
sozialen und ökologischen Standards erzeugt und verkauft werden kann, schafft
Wohlstand in der Region.

Innovation

Industrienahe Forschung und Entwicklung sind immens wichtig für die Gründung und
Ansiedlung neuer Unternehmen sowie für die Leistungsfähigkeit und Effizienz der
Thüringer Wirtschaft. Wir werden auch angesichts der sich ändernden EU-
Rahmenbedingungen die bestehenden Wirtschaftsförderprogramme überprüfen und im
Sinne von Investition und Innovation für den Thüringer Mittelstand ausrichten.
Wir wollen insbesondere nachhaltige und klimafreundliche Investitionen
unterstützen. Ökologische Indikatoren bei der Wirtschaftsförderung sollen
stärker berücksichtigt werden. Förderrichtlinien werden wir optimieren und
unsinnige doppelte Förderstrukturen von Bund und Land beseitigen. Insbesondere
kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben wollen wir im Dialog mit weniger
Bürokratie und besser abgestimmter Förderung unter die Arme greifen.

Wir werden die „Regionale Forschungs- und Innovationsstrategie für intelligente
Spezialisierung“ (RIS3) fortführen und weiterentwickeln. Deren Innovationsfelder
sind zukunftsweisend, seien es „Nachhaltige und intelligente Mobilität und
Logistik“, „Gesundes Leben und Gesundheitswirtschaft“ oder „Nachhaltige Energie
und Ressourcenverwendung“. Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit zwischen
Unternehmen und Hochschulen, etwa beim Technologietransfer, noch stärker
ausschöpfen. Ein stärkerer Fokus auf Technologietransfer nutzt vielen Branchen,
von der Automobilindustrie über Maschinenbau, Medizintechnik, Mikroelektronik
bis hin zur Medien- und Kreativwirtschaft. Dafür werden wir das bestehende
Instrumentarium der Forschungs- und Entwicklungsförderung in der
Verbundforschung aufwerten und zu einem Zukunftsprogramm „Forschung-for-future“
weiterentwickeln.

Innovation braucht kreative, neue Ideen und Menschen mit Visionen, die sie
umsetzen wollen. Innovation braucht vor allem Raum für Erprobung und Förderung,
damit auch mal was schief gehen kann. Thüringen hat eine aktive Start-Up-Szene
und eine lebendige Gründungskultur. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist
da aber noch deutlich Raum für Entwicklung. Mit dem Thüringer Zentrum für
Existenzgründung und Unternehmertum (ThEX) und der Stiftung für Innovation und
Forschung (STIFT) verfügt das Land über zwei starke Partner für Erstberatung und
Förderung. Wir wollen diese Beratungs- und Förderstrukturen weiter stärken und
deren Präsenz an Universitäts- und Hochschulstandorten ausbauen. Zudem werden
wir die Angebote um Nachfolgeberatung erweitern, damit auch bestehende
Unternehmen bei der Nachfolge sicher in die Zukunft blicken können. Wir wollen
Thüringen zu einem Zentrum für Start-Ups machen und Ideen zum Schutz der Umwelt,
zur Steigerung der Energieeffizienz, der nachhaltigen, emissionsfreien Mobilität
und ressourcenschonender Produktionsverfahren besonders fördern.

Nachhaltige Wirtschaft

Es ist im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft, regionale Wirtschaftskreisläufe
und Wertschöpfungsketten weiter zu stärken. Der größte Teil der Wertschöpfung in
Thüringen findet in kleinen und mittelständischen Unternehmen und
Handwerksbetrieben statt, hier findet sich die Mehrheit der
Industriearbeitsplätze. Etwa drei Viertel der erzeugten Güter werden für den
regionalen oder den deutschen Markt produziert. Handwerk und kleine Unternehmen
sorgen für wirtschaftliche Stabilität im Land. Und nicht nur das: Sie leisten
einen großen Beitrag, dass wir ressourcenschonender leben und arbeiten. Sie
setzen dabei die Energiewende um, dämmen Häuser, warten Windkraftanlagen oder
installieren intelligente Netze. Sie sind die Ausrüster der Energiewende und
Digitalisierung. Wir wollen Handwerk und mittelständische Unternehmen bei der
Nachwuchs- und Fachkräftesicherung unterstützen.

Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind Grundpfeiler der ökologisch-sozialen
Marktwirtschaft. Wir setzen verstärkt auf bekannte und neue Formen des
Wirtschaftens wie Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohlökonomien, solidarische
Ökonomien oder Netzwerke und unterstützen innovative Ideen zu
Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft und möchten diese verstärkt fördern.
Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium für
politisches Handeln zu machen. Mit dem Klimagesetz haben wir wichtige Impulse
auch für die Modernisierung unserer Wirtschaft gesetzt und mit verschiedenen
Förderprogrammen für den nötigen Anschub bei klimafreundlichen Investitionen
gesorgt.

Ein sparsamer und effizienter Einsatz von Energie wird für Thüringens
Unternehmen mehr und mehr zum Wettbewerbsvorteil und sichert Arbeitsplätze. Das
Interesse der Thüringer Wirtschaft an dem 2015 gestarteten Förderprogramm „GREEN
Invest“ ist deshalb groß. Bis Ende September 2018 konnten insgesamt 701 Anträge
mit rund 22,8 Millionen Euro gefördert werden. Dadurch können
Energieeinsparberatungen sowie Investitionen in effiziente Produktionsprozesse
oder in den Einsatz klimafreundlicher Energien mit einem Gesamtumfang von rund
33,2 Millionen Euro umgesetzt werden. Das senkt nicht nur den Ausstoß
klimaschädlicher Treibhausgase, sondern verschafft Thüringens Wirtschaft durch
geringere Betriebskosten nachhaltige Wettbewerbsvorteile. Daher wollen wir auch
in der Industrie Möglichkeiten erarbeiten, Produktionsprozesse CO2-neutral zu
machen. Das kann ein eigener Windpark in der Nähe eines Gewerbegebietes sein,
der auch Wasserstoff-Elektrolyse ermöglicht und Transportwege verkürzt. Dies
Wasserstoffstrategie des Landes gibt dazu die Leitlinien vor. Als Bündnisgrüne
unterstützen wir die Forschung zu den Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie
sowie den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft dort, wo sie zur Einsparung von
Treibhausgasen beitragen kann. Fest steht, dass unter Beachtung von
Klimaschutzaspekten nur grüner Wasserstoff zum Einsatz kommen darf. Es muss
jeweils kritisch abgewogen werden, wo Wasserstoff zur Dekarbonisierung
unabdingbar ist und wo aufgrund des geringen Wirkungsgrades von Wasserstoff
andere Technologien sinnvoller und wirtschaftlicher sind. In
Energiewendeszenarien muss der voraussichtlich steigende Energiebedarf durch
Wasserstoff einkalkuliert werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien
dahingehend realistisch anzupassen.

Ressourceneffizienz ist eine Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts. Wir
BÜNDNISGRÜNE werden auch weiterhin gute Bedingungen für unsere Unternehmen
schaffen, die Ressourceneffizienz und Leistungsfähigkeit verbinden und für
qualitatives Wachstum sorgen: im Export, bei der Wertschöpfung und den
Arbeitsplätzen. Die Optimierung von Herstellungsprozessen von der
Rohstoffgewinnung bis zum Recycling unter Nutzung digitaler
Steuerungsmöglichkeiten ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir wollen die
Recyclingquote für wichtige Rohstoffe schrittweise erhöhen. Dazu gehört auch,
die Unternehmen zu verpflichten, Produkte langlebig zu konstruieren. Wir fordern
daher ein Recht auf Reparatur. Klimaschutz, Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit,
der Erhalt unser natürlichen Lebensgrundlagen – sie sind Teil unseres
Wohlstands, finden sich aber im Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht wieder. Unser
Ziel ist es, Wohlstand künftig anders zu messen und neben dem BIP auch Kriterien
wie den ökologischen Fußabdruck, Artenvielfalt, soziale Verteilung, Bildungs-
und Gesundheitsindex oder Zufriedenheit in einem regelmäßigen Wohlstandsbericht
zu erfassen, der zusammen mit dem BIP in der Öffentlichkeit diskutiert wird und
die Basis für unsere Wirtschaftspolitik in Thüringen bilden soll. Die Thüringer
Wirtschaft ist eng in nationale und internationale Kreisläufe eingebunden. In
diesen achten viele Unternehmen zunehmend auf Nachhaltigkeit in ihrer
Lieferkette und erwarten von ihren Zulieferern eine entsprechende
Berichterstattung. Auch Investoren erwarten zunehmend Auskunft über die
Umweltleistung von Unternehmen. Wir wollen die Thüringer Unternehmen durch
Informationsangebote dabei unterstützen, ihre Umweltberichterstattung auszubauen
und auch zur internen Steuerung zu verwenden. Das fördert nicht nur eine
nachhaltige Wirtschaftsweise der Thüringer Unternehmen, sondern verschafft ihnen
auch Wettbewerbsvorteile. Auch die Thüringer Sparkassen wollen wir dazu
anhalten, Umweltrisiken bei ihren Investitionen und Kreditvergaben zu
berücksichtigen. Nur so kann langfristig ihre finanzielle Stabilität
gewährleistet werden.

Tourismus

Berauschende Natur, Berge, mittelalterliche Städte und Dörfer, leckere
Spezialitäten und zahlreiche kulturelle und geschichtliche Highlights – das sind
die Gründe, die normalerweise jedes Jahr Millionen Menschen nach Thüringen
ziehen, für einen Kurztrip oder einen längeren Urlaub, für Erholung, Sport und
Bildung. Die Corona-Pandemie hat auch und vor allem die Tourismusbranche hart
getroffen. (Hier noch ein Satz zu Hilfen) Denn auch in Zukunft möchten wir
Besucher*innen aus aller Welt wieder bei uns begrüßen und sagen: Herzlich
willkommen, schön dass ihr da seid!

Wir wollen, dass die Vielfalt unserer Natur auch für viele Menschen erlebbar
ist. Die Menschen verbringen ihren Urlaub bei uns in Thüringen, wandern auf dem
Rennsteig, paddeln auf der Saale, besuchen die Wartburg, das Bauhausmuseum oder
die Saalfelder Feengrotten. Wir wollen diesen Tourismus gezielt so stärken, dass
der Natur kein Schaden zugefügt wird. Unsere Aufgabe ist es, diesen Tourismus
umweltfreundlich, ressourcenschonend und sozial zu gestalten.

Wir wollen bei Tourismuskonzepten die Naturschutzexpertise stärker einbeziehen
und nachhaltige, innovative und ökologische Ansätze besonders unterstützen.
Zudem sollen Familien mit Kindern nicht zu kurz kommen, auch hier liegt unser
besonders Augenmerk.

Die vorhandenen Strukturen des Tourismusmarketings für Land und Regionen wollen
wir zukünftig bündeln und für unsere Gäste übersichtlicher gestalten. Wir setzen
auf die verstärkte Kooperation aller touristischen Ziele in Thüringen und wollen
die Strahlkraft der heutigen Leuchtturmprojekte noch besser für eine gemeinsame
Tourismusstrategie nutzen. Hierzu zählt auch eine weitere Stärkung und
Vernetzung der Open-Data-Content-Architektur für den Tourismus.

Um die Thüringer Natur für Wandernde aus ganz Deutschland noch erfahrbarer und
attraktiver zu machen, wollen wir das bewusste Naturerlebnis durch
selbstverantwortliches Übernachten im Freien fördern. Hierfür werden wir die
Voraussetzungen zur Einrichtung von Naturlagerplätzen und
Freiübernachtungsmöglichkeiten (vergleichbar den sächsischen Boofen) schaffen.
Durch diese legalen Plätze für Übernachtungen im Freien, wollen wir den Menschen
die Möglichkeit geben, die Faszination der Thüringer Landschaft mit ihrer
vielfältigen Flora und Fauna zu erleben.

Immer häufiger wollen unsere Gäste stressfrei ohne Auto anreisen. Darum werden
wir die Mobilitätsangebote vor Ort moderner und vernetzter gestalten. Dazu
gehören eine Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche und bei der
Taktung, einfache und attraktive Tarife, gute Gepäck- und Fahrradbeförderung
sowie mehr Car-Sharing und Taxi-Dienste.

Der Fahrrad- und Wandertourismus ist in Thüringen besonders gefragt. Diese
wirtschaftlichen Chancen gilt es verstärkt zu nutzen. Kultur und Natur können
mit dem Rad und E-Bike besonders gut erfahren werden und bieten gleichzeitig die
Chance für einen Wandel zu mehr naturnahem, „sanftem“ Tourismus. Wir wollen die
touristischen Radwege ausbauen und intelligent mit unserem Radverkehrsnetz
verknüpfen. Die Kommunen und touristischen Einrichtungen werden wir bei der
Bereitstellung einer Ladesäuleninfrastruktur für E-Bikes unterstützen.

Online-Auftritte und Digital-Aktionen für den Thüringer Tourismus wollen wir
auch weiterhin unterstützen.

Forstwirtschaft

Die Wälder in Thüringen stehen durch die Folgen der globalen Erwärmung zunehmend
unter Druck. Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall schwächen den Wald
großflächig und erschweren dessen Bewirtschaftung. Dabei ist der Wald unser
größter CO2- Speicher und enorm wichtig für die Erhaltung der Artenvielfalt. Die
dauerhafte Herausnahme von 5 Prozent der Waldflächen aus der forstlichen Nutzung
war dafür ein erster wichtiger Schritt, den wir in dieser Legislatur erreicht
haben. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine neue Diskussion darüber anregen, wie eine
„gute fachliche Praxis“ der Waldbewirtschaftung in Zeiten von Klimakrise und
Rückgang der Biodiversität aussehen muss. Der öffentliche Wald der Kommunen und
des Staates muss im Sinne einer umfassenden Daseinsvorsorge behandelt werden.
Die Bürger*innen, denen dieser Wald gehört, sind dabei mehr als bisher
miteinzubeziehen. Thüringen braucht eine neue Waldstrategie. Zusammen mit
Förster*innen und Wissenschaftler*innen, den Kommunen und dem Thüringenforst
sowie Bürger*innen wollen wir an einem Modell für einen Thüringer Natur- und
Klimawald arbeiten. In diesen Prozess sollen die Privatwaldbesitzer*innen, die
Thüringer Baumschulen aber auch die holzverarbeitende Industrie, die forstlichen
Lohnunternehmen und das Handwerk miteingebunden werden. Verstärkter Waldumbau
hin zu klimaresilienten Mischwäldern, der Einsatz bodenschonender Techniken
unterstützt von Pferden in sensiblen Bereichen und weniger Schneisen, mehr
Naturverjüngung und hoher Aufbau eines Holzvorrats im Wald sind die Grundideen
und stärken den Wald als Klimapuffer und Erholungsraum. Die Zertifizierung des
Staatswaldes nach dem FSC-Standard ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Kommunen, Kirchen und Privatwaldbesitzer*innen wollen wir bei der Umstellung auf
naturnahe Waldbewirtschaftung und beim Erlangen des FSC-Siegels unterstützen.
Diese Maßnahmen ermöglichen langfristig auch eine Wertsteigerung und leisten
einen dringend notwendigen Beitrag zum Schutz des Waldes. In den Naturschutz-
und Natura-2000-Gebieten hat sich die Bewirtschaftung konsequent den jeweiligen
Schutzzielen unterzuordnen. Dazu gehört auch eine strikte Beachtung der Brut-
und Setzzeiten von geschützten Arten. Wir GRÜNE wollen alles dafür tun um
unseren wertvollen Waldbestand zu schützen. Denn wenn wir jetzt nicht handeln,
wird es für uns und die nachfolgenden Generationen um ein Vielfaches teurer. Zur
Förderung der natürlichen Waldentwicklung sind überhöhte Wildbestände durch
moderne Jagdmethoden zu regulieren.

Energie

Energie hält unser Land in Bewegung. Aber Kohle, Gas, Öl und Atom haben alsbald
ausgedient. Zu groß sind die Risiken, zu schwerwiegend die Folgen für Umwelt und
Klima, zu hoch die Folgekosten. Die Energie von morgen ist grün. Wir
BÜNDNISGRÜNE wollen bis 2035 den Energiebedarf unseres Freistaats durch einen
Mix aus bilanziell 100 Prozent erneuerbarer Energie selbst decken zu können. Und
wir sind auf einem gutem Weg dorthin: Der Anteil der Erneuerbaren an der
Stromerzeugung betrug 2016 in Thüringen knapp 57 Prozent, in Deutschland nur
rund 30 Prozent. Insgesamt deckten erneuerbare Energien 2016 allerdings erst
circa 22 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs. Die Windenergie ist noch immer die
wichtigste Säule der Energiewende in Thüringen. Im Jahr 2017 betrug die
kumulierte Gesamtleistung aller Windenergieanlagen in Thüringen rund 1,5
Gigawatt, das sind 45 Prozent der Stromerzeugungskapazität in Thüringen. Auch
bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse liegt Thüringen mit einem Anteil von
rund 18 Prozent (2017) an der gesamten Bruttostromerzeugung in der
Spitzengruppe. In der Fernwärme liegt der Anteil aus Biogas und Biomasse
hierzulande bei 21,5 Prozent, das ist fast doppelt so viel wie im
Bundesdurchschnitt.

Die Windenergie mussauch in Thüringen einen höheren Beitrag zum Klimaschutz und
der Energiewende leisten. Ziel ist es, Thüringens Kommunen stärker als bisher an
der Wertschöpfung der Windenergie zu beteiligen und die Akzeptanz der
Energiewende durch transparente Planungsverfahren und direkte Beteiligung der
Bürger*innen zu stärken. Die Servicestelle Windenergie der Thüringer Energie-
und GreenTech-Agentur (ThEGA) steht den Kommunen dabei zur Seite. Mit dem Siegel
„Faire Windenergie Thüringen“ und den dazugehörigen Leitlinien für einen
transparenten und bürger*innenfreundlichen Ausbau der Windenergie wurden
deutschlandweit einmalige Kriterien geschaffen. Seit März 2016 haben bereits 50
Projektierungsunternehmen von Windenergieanlagen das Siegel erhalten. Diese
verpflichten sich, die Leitlinien der Servicestelle Windenergie der ThEGA
einzuhalten. Um den stockenden Ausbau schnell wieder zu beschleunigen, sind aber
insgesamt beschleunigte und effizientere Planungsverfahren nötig. Deshalb werden
wir uns für eine Reform des Landesplanungsrechts einsetzen. [Außerdem müssen im
Sinne der Standorteffizienz auch Flächen in Forstgebieten, besonders den bereits
geschädigten, für den Ausbau berücksichtigt werden. Durch die vorgeschriebene
Wiederaufforstung an anderer Stelle kann somit gleichzeitig zum klimaresilienten
Waldumbau beigetragen werden.

Um den stockenden Ausbau schnell wieder zu beschleunigen, sind aber insgesamt
beschleunigte und effizientere Planungsverfahren nötig. Außerdem müssen im Sinne
der Standorteffizienz auch Flächen in Forstgebieten, besonders den bereits
geschädigten, für den Ausbau berücksichtigt werden. Durch die vorgeschriebene
Wiederaufforstung an anderer Stelle kann somit gleichzeitig zum klimaresilienten
Waldumbau beigetragen werden.]

Wir haben in den letzten Jahren gezeigt: 100 Prozent Erneuerbar ist machbar. Bis
2037 ist es aber noch ein langer Weg. Wir werden dafür den
Landesentwicklungsplan fortschreiben, um die Ziele des Klimagesetzes zügig zu
erreichen. Das Potenzial der Windkraft wollen wir auf geeigneten Flächen nutzen.
Wir wollen deshalb das nicht ausreichende Ausbauziel von einem Prozent der
Landesfläche durch ein Ziel der installierten Gesamtleistung in ausreichender
Höhe ersetzen, das dem steigenden Strombedarf durch die Sektorenkopplung
Rechnung trägt.

Damit für den Windkraftausbau auch die notwendigen Flächen bereitgestellt werden, wollen wir das gesetzlich festgeschriebene Planungsziel von einem Prozent der Landesfläche auf zwei Prozent anheben. Dabei sprechen wir uns klar gegen pauschale Mindestabstände zu Siedlungen aus, da diese keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung leisten. Stattdessen setzen wir verstärkt auf eine frühzeitige Eindundung und Mitsprache der Bürger*innen in den Kommunen vor Ort. Dabei wollen wir zum einen die Projektierer stärker in die Pflicht nehmen, zum anderen auch von der Landesregierung verstärkt auf frühzeitige Informations- und Dialogformate setzen. Darüber hinaus sollen Projektformen priorisiert werden, die die Kommunen und Bürger*innen vor Ort direkt finanziell beteiligen, wie beispielsweise die Bürgerenergie. Damit wir es schaffen, unseren Energiebedarf bis 2035 vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken, wollen wir bis spätestens 2025 eine jährliche Zubaurate von 0,7 Gigawatt erreichen.

Mit der Servicestelle Windenergie verfügt der Freistaat über eine unabhängige
Einrichtung, die auch Bürger*innen, Stadt- und Gemeinderäte, forst- und
landwirtschaftliche Betriebe und Landeigentümer*innen bei Windparkplanungen
berät. Die Qualität dieser Einrichtung wollen wir erhalten und weiteren
Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen.

Durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seitens der
Bundesregierung haben sich die Rahmenbedingungen für die Solarenergie deutlich
geändert, ihr Ausbau ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dabei bietet die
Nutzung der Sonnenenergie neben der Windenergie die größten Ausbaupotenziale.
Mit dem im November 2016 gestarteten Förderprogramm „Solar Invest“ erhalten
Thüringens Bürger*innen stärker als bisher die Möglichkeit, direkt von der
Energiewende zu profitieren. Dafür haben wir rund 3,4 Millionen Euro
bereitgestellt und damit den Ausbau wieder deutlich angekurbelt.

Überwiegend auf Dächern liefern fast 29.000 Anlagen in Thüringen
umweltfreundlichen Sonnenstrom – verbraucher*innennah und kostengünstig. Wir
wollen den jährlichen Solarstromausbau von 50 Megawatt auf 100 Megawatt im
Freistaat verdoppeln und dafür Photovoltaikanlagen auf möglichst allen
Landesimmobilien errichten. Das Förderprogramm „Solar Invest“ für die
Bürger*innen wollen wir erweitern. Außerdem sollen auch ungenutzte Freiflächen
für den Solarenergieausbau als Alternative für bestimmte Regionen zum
Windenergieausbau stärker in Betracht gezogen werden. Ein weiterer Fokus liegt
auf Mieter*innenstromprojekten um auch Menschen ohne Wohneigentum den Zugang zur
eigenen Stromerzeugung zu eröffnen. Beim Neubau und bei der Sanierung der
Dachhülle in Bestandsgebäuden wollen wir eine Solarpflicht nach dem Modell
Hamburgs einführen. Um Eigentümer*innen zu unterstützen, die die Installation
nicht in Eigenregie umsetzen möchten, soll es die Option geben, die Nachrüstung
durch einen so genannten Contractor durchführen zu lassen. Hierfür sollen von
den jeweiligen Stadtwerken Contracting-Initiativen unternommen werden, bei denen
von den Stadtwerken private Dachflächen gepachtet und darauf PV- oder
Solarthermieanlagen installiert und betrieben werden. Solarstromanlagen werden
zukünftig auch verbraucher*innennah die Energie für Elektromobilität erzeugen
und die Batterien in den Autos als Speicher nutzen. Zudem ist die Einbindung der
Solarwärme direkt in das bestehende Fernwärmenetz bereits heute voll umsetzbar.
Wir wollen über die Pilotphase hinaus solche Projekte flächendeckend in allen
Thüringer Städten mit einem Nah- bzw. Fernwärmenetz entwickeln und umsetzen.
Biogastechnologie ist für viele Reststoffe und Abfälle, aber auch für
nachwachsende Rohstoffe eine hervorragende Nutzungsoption. Um insbesondere die
güllebasierten Anlagen im Bestand der 272 Biogasanlagen in Thüringen langfristig
zu sichern, werden wir Pilotprojekte zur flexiblen, stromgeführten
Systemintegration und bei der Sektorenkopplung mit anderen erneuerbaren Energien
ins Leben rufen. Dabei kann auch das Ermöglichen von Agrophotovoltaik, bei der
unter speziell zu diesem Zweck entwickelten Solarmodulen Landwirtschaft
betrieben werden kann, ein Baustein sein. Gerade für die Neuausrichtung im
Biogasbereich wollen wir ein zusätzliches Beratungs- und Förderangebot des
Freistaates zur Optimierung, der Umrüstung auf einen flexiblen Betrieb und der
Integration in Gas- und Wärmenetze etablieren. Wir setzen uns weiter für den
Ausbau von oberflächennaher Geothermie zur Wärmeerzeugung und als saisonaler
Speicher ein. Bevorzugt setzen wir dabei auch auf die Versorgung öffentlicher
Gebäude.

Auf Wind folgt auch mal Flaute. Speicherung und Flexibilität sind also wichtige
Voraussetzungen für den Erfolg der Energiewende. Wir werden deshalb die
Erprobung der verschiedenen Ansätze für Energiespeicherung in Thüringen sowie
die wirtschaftliche Umsetzung hier in Thüringen weiter fördern und
sicherstellen, dass die Bereitstellung von Speichern vergütet wird. Mit dem
flächendeckenden Ausbau intelligenter Stromnetze wollen wir den
Übertragungsbedarf mittels Hochspannungsfernleitungen senken und die
Netzstabilität stärken.

Die Hälfte des deutschen Energiebedarfs und damit auch ein erheblicher Teil der
CO2-Emissionen fallen auf den Wärmebereich zurück. Wollen wir unsere
Einsparziele erreichen, müssen hier deutliche Fortschritte erzielt werden. Wir
wollen die Sanierungsrate in Thüringen auf mindestens 4%/Jahr steigern. Zur
Überprüfung, wo Thüringen bei der Wärmewende steht, wollen wir, dass im Rahmen
des Monitorings für das Thüringer Klimagesetz miterhoben wird, wie hoch die
Sanierungsrate ist, wie tiefgreifend saniert wird und wie hoch der Anteil der
Wärme aus erneuerbaren Quellen ist. Im Lichte des Monitorings sollen die
Maßnahmen zur Steigerung der Gebäudeeffizienz und zur Einbindung von
erneuerbaren Energien evaluiert und ggf. nachgebessert werden.

Wir wollen die Energieberatung für Wohngebäude in Thüringen ausbauen, indem wir
zusätzlich zum Bund Beratungshonorare für die Erstellung von
gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplänen fördern, sodass bis zu 90% der
förderfähigen Beratungshonorare bezuschusst werden können.

Wir werden zudemeine Förderinitiative für kommunale Wärmekonzepte auf den Weg
bringen. Dazu wollen wir Landesmittel zur Erstellung von Wärmekonzepten und zur
Speicherung von Wärmeüberschüssen bereitstellen. Wir wollen im Rahmen der im
Klimagesetz vorgesehenen Landeswärmestrategie einen Sanierungsfahrplan für die
Liegenschaften des Landes erstellen. Mit Priorität sollen die Bestandsgebäude
mit der schlechtesten energetischen Performance saniert werden.

Im Rahmen der Europäischen Bauhaus Initiative der Europäischen Union wollen wir
ein Zentrum für nachhaltiges energie- und ressourcenschonendes Bauen und
Sanieren in Thüringen etablieren.

Dieses Zentrum soll unter anderem die serielle Wohngebäudesanierung in Thüringen
in einem Pilotprojekt fördern. Hierbei sollen industriell vorgefertigte
Fassaden- und Dachelemente zum Einsatz kommen, die mit einem besonders niedrigen
Anteil an grauer Energie auskommen bzw. die über den gesamten Lebenszyklus
besonders ressourceneffizient sind. Die Elemente sollen anschließend open source
dem Handwerk zur Verfügung stehen.

Durch die serielle Wohngebäudesanierung sollen Wohnungen warmmietenneutral
renoviert werden. Bei konstanten Warmmieten sollen die eingesparten
Energiekosten zur Finanzierung der Baumaßnahmen genutzt werden. Das
Kompetenzzentrum soll ferner ein Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen und
Sanieren ausarbeiten und als umfassende Beratungsstelle für Bauherren und
Architekten dienen.

Die gewachsene Struktur der Wärmeversorgung in Thüringen basiert auf der Kraft-
Wärme-Koppelung in Nah- und Fernwärmenetzen. In diese Strukturen werden wir
verstärkt Biomasseanlagen, industrielle Abwärme und Solarthermie einbinden und
den Neubau von regenerativen Wärmenetzen fördern. Wir setzen uns dafür ein,
Biomasseanlagen als potenziell erneuerbare Wärmequellen sicherzustellen, während
Biogasanlagen verstärkt an das Erdgasnetz als Bio-Methanlagen angebunden werden
sollen. Für diesen Wechsel wollen wir Landesmittel einsetzen. Das hilft uns,
schrittweise von Importen fossiler Energien unabhängig zu werden und die lokale
Wertschöpfung zu steigern. Die auf uns zukommende Sanierungswelle werden wir
nutzen, um die Gebäude in Thüringen für das postfossile Zeitalter fit zu machen.
Dazu werden wir auf der einen Seite die Reduktion des Wärmeverbrauchs fördern
und auf der anderen Seite die Installation von klimaneutralen Heizsystemen. Eine
Hauptrolle spielen hierbei aufgrund ihrer hohen Effizienz Wärmepumpen auf Basis
von regenerativ erzeugtem Strom. Bei einem Heizungsaustausch oder bei der
Renovierung der Gebäudehülle in bestehenden Wohngebäuden soll eine
Mindestnutzungspflicht für Wärme aus erneuerbaren Energiequellen gelten.
Kurzfristig sollen mindestens 25 % des Wärmebedarfs des sanierten Wohngebäudes
durch erneuerbare Wärmeerzeuger gedeckt werden. Bis 2040 soll die anteilige
Nutzungspflicht in Fünf-Jahresschritten auf 100 % erneuerbare Energien erhöht
werden. Alternativ zur Erfüllung der Nutzungspflicht sollen auch Maßnahmen zur
signifikanten Steigerung der Gebäudeeffizienz anerkannt werden. Teilweise soll
die Anforderung auch dadurch erfüllt werde können, dass Gebäudeeigentümer*innen
sich bezüglich eines gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplans beraten lassen. Im
Neubau soll die Installation von Heizungsanlagen, die mit Öl aus fossilen
Quellen beheizt werden, untersagt werden. In Bestandsgebäuden wollen wir den
Austausch von alten Ölheizungen durch klimafreundliche Heizungsanlagen
unterstützen.

Die Energiewende gelingt dann am besten, wenn möglichst viele daran teilhaben.
Deshalb wollen wir ein Bürger*innenenergieprogramm mit Unterstützung der
Thüringer Energie- und GreenTec Agentur (ThEGA) auf den Weg bringen. Auch die
Selbstorganisation der Bürger*innenenergiegenossenschaften werden wir stärken.
Damit soll besonders die Beteiligung der Thüringer*innen an den erneuerbaren
Energienunterstützt werden. Auch die Städte und Dörfer im ganzen Land brauchen
wir als Partner der Energiewende. Wir helfen ihnen bei der Erstellung von
Klimastrategien sowie Wärmeanalysen und -konzepten als Start in den Klimaschutz
vor Ort. Die Voraussetzungen dafür werden durch ein funktionierendes kommunales
Energiemanagement gelegt. Denn ohne das kontinuierliche Erfassen und Auswerten
von Verbrauchsdaten und das Überwachen der Gebäudetechnik können keine
technischen und organisatorischen Verbesserungsmaßnahmen abgeleitet werden.
Genau an dieser Schnittstelle zu einem wirkungsvollen Klimaschutz wollen wir
schnellstmöglich alle Thüringer Gemeinden auf einen einheitlichen Stand bringen.
Dazu wollen wir die lokale Ebene stärken. Mit einem Wettbewerb für Energiewende-
Modellregionen schaffen wir Vorbilder, die dann auf das ganze Land ausstrahlen
können. Zusammen mit regionalen Klimaagenturen erreichen wir die schnelle
Umsetzung und eine hohe Akzeptanz vor Ort.