Egal, wen man fragt, was Thüringen liebenswert macht: Man wird kaum die gleiche Antwort zweimal bekommen. Thüringen lebt von seiner Vielfalt und seinen Gegensätzen: Berg und Wald genauso wie Feld und Aue, Flüsse und Weinberge, lebhafte Städte und liebenswerte Dörfer – all das sind keine Widersprüche, sondern machen die Mannigfaltigkeit unseres Landes und seiner vielfältigen Regionen aus. Diese zu erhalten, ist unser Ziel für Thüringen. Menschen sollen da gut leben können, wo sie leben wollen. Sie sollen überall gleiche Chancen haben, eine gute Arbeit für sich oder die richtige Schule für ihre Kinder zu finden, die benötigte medizinische Versorgung zu erhalten, eine Theatervorführung zu besuchen oder sich in intakter Natur zu erholen. Bezahlbare Wohnungen, gute Verkehrsanbindungen, kurze Wege in die Natur: All diese Aspekte entscheiden gemeinsam über die Lebensqualität heute und die Chancen einer Region in der Zukunft.

Das Leben in unseren Dörfern und in unseren Städten könnte solch ein "buen vivir" - ein gutes Leben im Einklang mit den Kapazitäten unserer Erde - sein, und doch ist es das für viele aktuell nicht mehr. Denn auch in Thüringen verlassen jüngere Menschen die ländlichen Regionen und ziehen in die Städte. Der demografische Wandel trifft manche Landstriche hart. In den Städten hingegen werden die Wohnungen knapp und steigen die Mieten. Was läuft falsch?

Der Abbau kleinteiliger, wirtschaftlicher Strukturen vor Ort, eine kontinuierliche Intensivierung der Landwirtschaft, sowie der demografische Wandel haben in den ländlichen Regionen Thüringens in den letzten Jahrzehnten viele Probleme mit sich gebracht:

Die natürliche Bodenfruchtbarkeit und die Fähigkeit der Böden, sauberes Trinkwasser zu generieren wie auch die natürliche Artenvielfalt nehmen durch die flächendeckend hohe Mechanisierung und den intensiven Einsatz von Pestiziden und chemischen Düngern in der Landwirtschaft kontinuierlich ab. Damit sind wichtige Lebensgrundlagen gefährdet.

Zugleich gibt es immer weniger Arbeitsplätze vor Ort. Die Dorfbewohner*innen müssen immer längere Wege zurücklegen, um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Die Umsetzung eines nachhaltigen Lebensstils ist dadurch oft erschwert. Die fehlenden Arbeits- und Einkaufsmöglichkeiten und die Ausdünnung sozialer Infrastrukturen vor Ort führen zu einem Übergewicht des Individualverkehrs und zu einer zunehmenden Abwanderung in die Städte und in die Stadtperipherie. Hierdurch ergeben sich zunehmend Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe und der Bewahrung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Durch die Abwanderung gibt es immer mehr leer stehende Immobilien, deren Unterhaltungsaufwand oder deren notwendiger Abbruch Kommunen und private Eigentümer*innen schwer belastet oder überfordert. Davon sind insbesondere auch die kleinen und mittelgroßen Städte Thüringens betroffen.

Abwanderung und Überalterung der Bevölkerung erschweren aber auch zunehmend die Aufrechterhaltung wichtiger Elemente der Daseinsvorsorge - etwa von Kidergärten, Schulen, Arztpraxen u.a. - und damit letzlich auch eines lebendigen sozialen und kulturellen Lebens. Es fehlen die Orte und die Anlässe zur Begegnung und zum Austausch.

Diesen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken und damit weiten Bevölkerungskreisen wieder ein gutes Leben auf dem Land und in den vielen Kleinstädten Thüringens zu ermöglichen ist unser Ziel. Damit einher geht eine Neu-Bewertung der Beziehung von Stand und Land und damit ein frischer Blick auf die zunehmende Bedeutung von regionalem Zusammenwirken. Den ländlichen Raum zu regenerieren wird letztlich auch den Zuwanderungsdruck von den größeren Städten Mittelthüringens nehmen und damit auch deren lebenswerte Entwicklung befördern.

Daseinsvorsorge im ländlichen Raum

Es lebe das Dorf! Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Menschen in den Dörfern darin unterstützen, ihre Kulturlandschaft zu erhalten und wieder zu regenerieren, regionale Wirtschaftskreisläufe und Beschäftigung vor Ort zu schaffen, nachbarschaftliche und dorfübergreifende Unterstützungsnetzwerke aufzubauen und ein reiches kulturelles Leben mit Angeboten für alle Generationen zu bewahren und weiterzuentwickeln. Diese Strategie hat viele Bausteine:

Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen Bemühungen, Artenvielfalt zurück in den ländlichen Raum zu holen: etwa durch den Anbau regional typischer Gemüse- und Getreidesorten, durch die Wiederbelebung unserer Streuobstwiesen mit heimischen Obstsorten, durch das Anlegen von Agroforstsystemen, wegbegleitenden Hecken oder durch eine extensive Pflege gemeindlicher Grünflächen und privater Gärten, welche bspw. Vögeln und Insekten wieder eine Überlebenschance geben.

Wir unterstützen Bemühungen, die durch Klimawandel, Übernutzung und eine umweltschädigende Land- und Forstwirtschaft aus dem Gleichgewicht geratenen Wasserkreisläufe zu regenerieren: durch angepasste Landbewirtschaftung, die Vermeidung wassergefährdender Stoffe, durch Wassersparmaßnahmen und durch eine dezentrale, umweltfreundliche Aufbereitung der Abwässer. Wir setzen uns ein für den Erhalt und die Regeneration der Fruchtbarkeit unserer Böden und für eine dezentrale Kompostierung und energetische Nutzung der organischen Stoffe.

Wir wollen dazu beitragen, Initiativen für ein regionales Wirtschaften zu stärken: etwa Projekte der Solidarischen Landwirtschaft, Bürgerenergiegenossenschaften, Waldgenossenschaften, Dorfläden, regionales Handwerk und die Einführung innovativer, umweltgerechter Technologien - etwa von Agrophotovoltaikanlagen, hölzernen Windrädern, kalten Nahwärmenetzen oder nachwachsenden und umweltverträglichen Rohstoffen im Bauwesen (Holz, Stroh, Lehm Hanf u.a.). Wir helfen beim Aufbau einer gemeinwohlorientierten Kreislaufwirtschaft, bei der Entwicklung regionaler Währungen. Wir wollen, dass die Wertschöpfung unserer Wirtschaft wieder den Menschen in der Region zugute kommt und wir setzen uns ein für eine Vorbildwirkung der öffentlichen Hand in ihren Praktiken von umweltfreundlicher Anschaffung und Auftragsvergabe.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum und wollen diese mit der flächendeckenden Einführung von Rufbussen, einem weiteren Ausbau des Schienenverkehrs und guter Radwegeverbindungen befördern. Menschen, die mit Carsharing-Modellen, Mitfahrbänken und Mitfahr-Apps zum Teilen von PKW übergehen, werden wir darin unterstützen und den Ausbau der Elektromobilität weiter voranbringen.

Schnelles Internet ist nicht nur ein Standortfaktor für Unternehmen, sondern auch Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Zudem bietet die Digitalisierung neue Chancen für das Leben auf dem Land – sei es durch Arbeit im Homeoffice, Telemedizin oder beim Carsharing. Gute Versorgung gehört dazu, nicht für jeden Einkauf will und muss man in die Stadt fahren. Der Aufbau solidarisch unterstützter Landwirtschaftsbetriebe, kleinteiliger Dorfläden und die bessere Unterstützung von Direktvermarkter*innen können die Versorgung mit Brot, Gemüse, Obst, Fleisch, Milch und Käse übernehmen. Örtliche Gaststätten könnten durch die Integration von Catering-Angeboten für Senior*innen und für die lokalen Kindergärten und Schulen eine bessere Auslastung und Überlebenschance erhalten. Dann kommt das Essen von der Gärtnerei über das Catering direkt zu den Menschen vor Ort.

Kurze Wege für kleine Füße muss auch gelten, wenn es um die Kindergärten und die Schulen im ländlichen Raum geht. Ganztägige Kinderbetreuung und jahrgangsübergreifendes Lernen gehören auch in den dünner besiedelten Gebieten dazu. Kindergärten und Schulen in Freier Trägerschaft zeigen bereits, dass sich dies auch in kleinteiligen Maßstäben mit guter sozialer Einbettung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit umsetzen lässt. Wenn Arztpraxen schließen, werden die Wege zum Arzt länger, ist gesundheitliche Versorgung nicht mehr selbstverständlich. Deshalb setzen wir uns für Anreize für Hausärzt*innen auf dem Land ein, zum Beispiel durch die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten.

Nicht zuletzt benötigt Gemeinwohl Unterstützung durch bürgerschaftliches Engagement. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Kultur des Mitmachens. Jede und jeder ist wichtig und wird gebraucht, sei es bei der Erstellung einer Ortschronik, der Alltags-Unterstützung von Senior*innen, in Sport- und Kulturvereinen oder bei der Organisation von Maibaumsetzen und Kirmes.

Engagement für das Gemeinwohl bedarf eines zentralen Treffpunkts, an dem alltägliche Besorgungen gemacht werden können, Menschen sich begegnen und gegenseitig unterstützen. Das stärkt die dörfliche Gemeinschaft und damit das Leben im ländlichen Raum. Daher setzen wir uns für die Förderung und Etablierung multifunktional nutzbarer Orte der Daseinsvorsorge in kleinen Ortschaften ein. Kern des „Dorfgemeinschafthauses“ als einem lebendigen Dorfmittelpunkt können Schulhort, Praxisräume für Hausärzt*innen beziehungsweise Gemeindeschwestern oder ein kleiner Laden sein. Mit einer Anbindung ans Breitbandinternet schaffen wir die Voraussetzung für Telemedizin und E-Learning inklusive kostenlosem WLAN. Darüber hinaus bietet dieses Dorfgemeinschaftshaus die Möglichkeit einer Poststation und eines Geldautomaten oder eine Bücherbox für die regionale Bücherei. Vereine finden hier Räume für Versammlungen und Feste und auch die selbstorganisierte freie Jugendkulturszene hat hier ihren Platz. In Zusammenarbeit mit den regionalen Aktionsgruppen (RAG) wollen wir Pilotprojekte dazu mit Fördermitteln unterstützen. Dabei legen wir den Fokus auf die Unterstützung von Initiativen, die sich vor Ort aktiv einbringen, auf kreative Nutzungskonzepte sowie die Umnutzung von Bestandsgebäuden. Auch die bis zum Jahr 2023 laufende IBA bietet eine Reihe von Anknüpfungspunkten für einen lebenswerten ländlichen Raum, von denen wir lernen wollen, beispielsweise durch das Projekt „UmbauLeergut“.

Klar ist aber auch, dass nicht an jedem Ort jede öffentliche Infrastruktur vorgehalten werden kann. Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Städten und dem Umland ist deswegen unerlässlich. Egal ob Busfahrpläne, Schulnetzplanung oder Wirtschaftsförderung - es gibt viele Möglichkeiten der Kooperation zum Wohle der Menschen vor Ort und in der Region. Wir wollen diese freiwilligen Formen der Zusammenarbeit und bürger*innenschaftlichen Mitgestaltung befördern und mitinitiieren - etwas in der Form von Nachhaltigkeitsbeiräten in Gemeinden oder von regionalen Bürger*innenräten in unseren Landkreisen.

Wohnungspolitik und Bauen in der Stadt

Und in der Stadt? Jeder Mensch soll nach der eigenen Vorstellung glücklich und selbstbestimmt leben können. Unsere Städte sollen vielfältig sein, Orte der Begegnung und des Austauschs zwischen den unterschiedlichsten Menschen. Orte der Kommunikation, mit einem reichhaltigen kulturellen Angebot. Sie sollen sicher sein und die Menschen sollen sich sicher fühlen. Aber für viele Städter*innen - insbesondere für Familien - ist die Suche nach einer bezahlbaren, geeigneten Wohnung längst zur Herausforderung geworden. Wir wollen, dass die Mieten und das Eigentum an selbst bewohntem Wohnraum auch in wachsenden Städten bezahlbar bleiben. Andere Städte wiederum kämpfen mit der Abwanderung von Einwohner*innen und benötigen nach wie vor Unterstützung beim Umbau ganzer Quartiere. Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ muss auch durch die Landesebene weiter finanziert werden, um beispielsweise öffentliche Räume oder Stadtteilbüros finanzieren zu können. Ortskerne und Zentren sollen lebenswert bleiben, Geschäfte sollen nicht weiter vor die Tore der Städte auf die grüne Wiese verlagert werden. Für diese Herausforderung braucht es leistungsfähige Kommunen, die über ausreichend und gut qualifizierte Mitarbeiter*innen verfügen.

In Erfurt, Jena und einigen anderen Städten ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung für viele zu einer zeitraubenden Herausforderung geworden. Nicht nur steigende Mieten schüren bei manchen die Sorge, sich die eigene Wohnung in Zukunft vielleicht nicht mehr leisten zu können. Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. Bezahlbares Wohnen ist ein elementarer Bestandteil sozialer Sicherung. Der Geldbeutel allein darf nicht darüber entscheiden, wo und wie wir wohnen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Wohnungspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert. In Städten mit stark umkämpften Wohnungsmarkt wollen wir sozial gebundenen und bezahlbaren Wohnraum fördern. Das dafür existierende Förderprogramm wollen wir fortsetzen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. 75 Prozent des Wohnungsneubaus in Thüringen kommt von kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, dabei sind Kommunen, Wohnungsgesellschaften und Mieterbund, aber auch Baugemeinschaften oder Bürger*innenenergiegenossenschaften unsere Partner. Statt Flächen ausschließlich nach Höchstgebot zu vergeben, sollen durch Konzeptvergabe vorrangig ökologische, soziale oder kulturelle Projekte berücksichtigt werden. Die Landesebene hat hierbei eine Vorbildfunktion, wenn es um den Verkauf von Landesliegenschaften geht. Diese sollen vorrangig im Erbbaurecht vergeben werden. Baulandmodelle und ähnliche bodenpolitische Instrumente wollen wir fördern, um zum Beispiel einen Sozialwohnungsanteil von mindestens 20 Prozent bei Neubauten festzuschreiben und für diese Wohnungen Bindungsfristen und Mietpreisbindung zu verlängern. Spekulationen mit Bauland werden wir begegnen, indem wir Kommunen beim Erwerb von Bauland unterstützen, insbesondere bei der Nutzung des Vorkaufsrechts, und die Erarbeitung von langfristigen Entwicklungsstrategien fördern. Zum Mieter*innenschutz unterstützen wir die Kommunen bei der Erstellung von qualifizierten Mietpreisspiegeln und mit schnelleren und schärferen Eingriffsmöglichkeiten bei Zweckentfremdungen. Wir wollen die Einführung eines Mietpreisdeckels prüfen, um Sicherheit für Mieter*innen in großen Städten zu schaffen. Drohende Obdachlosigkeit soll schon vor dem Verlust der Wohnung abgewendet werden. Wir setzen uns für die Stärkung der kommunalen Fachstellen für Wohnungssicherung ein, die bereits präventiv und beratend mit sozialpädagogischer Hilfe tätig werden. Wir wollen ökologisches Bauen forcieren, sozialen Wohnraum schaffen und dabei für die Einhaltung hoher städtebaulicher Qualität sorgen. Innenentwicklung vor Außenentwicklung, kurze Wege, die ein Leben ohne eigenes Auto begünstigen, barrierefreie Wohnungen, eine nachhaltige Quartiersentwicklung mit Kindergarten und Anwohnertreff, die Anbindung an soziale und kulturelle Infrastruktur, zukunftsweisende Energiestandards mit ökologischen Baumaterialien und urbane Gärten gehören für uns dazu.

In den Wohngebieten werden wir Modellprojekte für autofreies Wohnen fördern. Eine kinderfreundliche Wohnumfeldgestaltung kann Voraussetzung für Förderungen werden. Wir werden Thüringens Innenstädte neu denken, die Aufenthalts- und Lebensqualität deutlich stärken und den Menschen wieder mehr Begegnungsraum geben. Dafür werden wir die Kernbereiche der Innenstädte autofrei machen und die Durchfahrtsmöglichkeiten einschränken.

Bildung ist das Tor zur Welt. Mit ihr errichten wir das Fundament für ein erfülltes Leben, entfalten unsere Talente, verwirklichen unsere Wünsche und Träume. Wir müssen dieses Tor nur weit aufstoßen. Dann werden Kinder zu humanistisch gebildeten Weltbürger*innen und lernen heute die Grundlagen für die Berufe von morgen. Der Thüringer Bildungsplan gibt für alle Altersgruppen einen sehr guten Qualitätsrahmen vor. Das Mädchen aus der kleinen Stadt im Eichsfeld, das wegen einer Krankheit auf den Rollstuhl angewiesen ist, lernt selbstverständlich mit seinen Freunden, die vielleicht aus Kamenica oder Al-Hasaka zu uns gekommen sind, wird möglicherweise sogar einmal mit ihnen zusammen ein erfolgreiches Unternehmen gründen. Der Junge mit der Leseschwäche bleibt nicht mehr sitzen, sondern wird durch individuelle Förderung zu einem bekannten Dramaturgen. Die Kassiererin im Supermarkt nutzt die Möglichkeiten von Bildungsfreistellung und berufsbegleitendem Studium und wird Einkaufsleiterin. So sieht wirkliche Chancengerechtigkeit aus: Es zählt nicht, wo man herkommt oder mit welchem Namen, mit welchem Geschlecht man geboren wurde. Es zählt einfach nur, was man kann und wo man hin will.

Thüringen verfügt über ein leistungsfähiges und starkes Bildungssystem. Für Kinder im Kita- und Grundschulalter steht ein breites Ganztagsangebot bereit. Durch gute Betreuungsbedingungen erhalten sie frühzeitig individuelle Förderung. Fast alle Jugendlichen finden in Thüringen einen Ausbildungsplatz. Dafür haben wir BÜNDNISGRÜNE in der Landesregierung in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht: mehr Personal in den Kitas für die Kleinsten und den Einstieg in die Beitragsfreiheit für die finanzielle Entlastung der Eltern. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren so viele Lehrer*innen eingestellt, wie das in keiner Legislaturperiode zuvor der Fall war. Und wir haben die Bezahlung der Lehrer*innen in den staatlichen Schulen insgesamt verbessert. Mit einer verbesserten Finanzierung freier Schulen bleibt die vielfältige Bildungslandschaft in Thüringen langfristig erhalten. Alle Arbeitnehmer*innen erhalten durch Bildungsfreistellung einen besseren Zugang zu Weiterbildungsangeboten. Diese wollen wir besser bekannt machen. Die Förderung der Erwachsenenbildung konnten wir in den letzten Jahren um mehr als 30 Prozent steigern.

Auch wenn wir in der Regierungsverantwortung viel erreichen konnten, stehen große bildungspolitische Herausforderungen vor uns. Es kommt auf uns an, die Qualität der Bildungsarbeit in den Schulen zu verbessern. Es kommt auf uns an, die schulische Selbständigkeit voranzubringen und Schulen gemeinsam mit den Kommunen zukunftsfähig aufzustellen. Es kommt auf uns an, Thüringen attraktiv für Lehrer*innen zu machen. Es kommt auf uns an, die digitale Schule Wirklichkeit werden zu lassen. Eine Schule von gestern kann nicht auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten. Schule ist für uns ein Ort, in dem Demokratie Tag für Tag gelernt und gelebt wird. Angesichts der gesellschaftlichen Spaltung in unserem Land wollen wir die friedliche und demokratische Auseinandersetzung mit politischen Themen fördern und menschenrechtsorientierte historisch-politische Bildung deutlich stärken. Schulen sollen kindgerecht und inklusiv sein. Schulen in freier Trägerschaft brauchen auch zukünftig unsere Unterstützung, damit sie dauerhaft gute Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung haben. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine emanzipatorische und chancengerechte Bildungspolitik, in der längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsschulen und Bildung für nachhaltige Entwicklung ihren festen Platz haben. Längeres gemeinsames Lernen nützt allen Heranwachsenden und begünstigt ein wohnortnahes Schulangebot besonders in strukturschwachen ländlichen Gegenden.

Vorfahrt für Qualität: Kita und frühkindliche Bildung

Frühe Förderung ist besonders wirksam. Damit jedes Kind ohne lange Wartezeit eine Kita besuchen kann, wird der Kita-Ausbau zusammen mit dem Bund, den Kommunen und den freien Trägern weiter vorangetrieben und die Qualität weiter verbessert. Für uns haben die Qualität und die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze Vorrang. Um jedes Kind individuell nach seinem Bedarf fördern zu können, brauchen Erzieher*innen Zeit. Wir wollen deshalb die Mindeststandards weiter verbessern. Wir streiten dafür, dass maximal vier Kinder unter drei Jahren und maximal zehn Kinder über drei Jahren von einer pädagogischen Fachkraft betreut werden. Damit die unterschiedlichen Fähigkeiten unserer Kinder schon früh zum Tragen kommen, stärken wir Kindergärten in sozialen Brennpunkten durch multiprofessionelle Teams mit künstlerischen, handwerklichen, therapeutischen und sprachlichen Qualifikationen. Das schließt die Sprachförderung insbesondere für Kinder ein, bei denen Deutsch nicht die Muttersprache ist. Wir stärken die Fachberatung, durch ein Institut für Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung. Um den Generationenwechsel in den Kindergärten zu bewältigen und den Erzieher*innenberuf attraktiv zu machen, wollen wir vielfältige und kürzere Wege in den Erzieher*innenberuf schaffen. Die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieher*innen soll und flächendeckend möglich sein, genauso wie die akademische Ausbildung und die berufsbegleitende Weiterbildung zur Erzieher*in. Die gute Arbeit, die das Personal in den Kitas leistet, soll auch gut bezahlt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezahlung unter Beachtung der Tarifautonomie weiter verbessert wird.

Manchmal erfordern der Beruf oder die eigene Lebenssituation zusätzliche Flexibilität bei der Kinderbetreuung. Dann ist die Kindertagespflege durch Tagesmütter und Tagesväter die familiennahe, individuelle Antwort. Wir wollen ihre Rahmenbedingungen und Bezahlung verbessern und Verbünde für bis zu zehn Kinder ermöglichen.

Bildung sollte grundsätzlich beitragsfrei sein. Hier haben wir in Thüringen bereits viel geschafft. Ebenso haben wir die Qualität der frühkindlichen Bildung deutlich verbessert, da dies für uns Vorrang hat. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.

Die Elternbeiträge wollen wir als nächsten Schritt zur Beitragsfreiheit und für mehr Bildungsgerechtigkeit in ihrer Höhe begrenzen, damit Familien nicht überbelastet werden. Kinder sind uns schließlich überall im Freistaat gleich viel wert.

Wir werden zudem die Perspektive der Eltern stärken, indem wir die Landeselternvertretung besser ausstatten. Eltern-Kind-Zentren können gerade Kindergärten im ländlichen Raum mit Beratungsangeboten vernetzen. Wir wollen sie gesetzlich verankern und flächendeckend ausbauen. Die Kindergartenfinanzierung soll insgesamt einfacher und transparenter werden.

Schule

Gute Schule nimmt die individuellen Bedürfnisse der Kinder ernst. Sie ermuntert, spornt an, schafft Möglichkeiten. Gute Schule ist eine Daueraufgabe. Unser Ziel ist es, die Qualität der Bildungsarbeit in leistungsfähigen, demokratischen und chancengerechten Schulen durch Schulentwicklung weiter zu steigern. Diesen Anspruch wollen wir durch einen schulischen Qualitätsrahmen formulieren, der Schulen in ihrer Entwicklung mehr Orientierung gibt und durch sich darauf beziehende externe Evaluierungen und regelmäßige Kompetenzerhebungen stärken.Schulen brauchen eigene Handlungsspielräume auch um für die Weiterentwicklung nötige Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen. Um Schulen den notwendigen Gestaltungsspielraum für gelingende Schul- und Unterrichtsentwicklung zu gewähren, wollen wir die Schulaufsicht in ihrer Beratungs- und Koordinationsfunktion stärken. Hierfür bedarf es einer angemessenen Ausstattung mit pädagogischem und schulpsychologischem Personal.

Wir fordern eine Qualitätsoffensive, ein durchgängiges Konzept von Qualitätsentwicklung und -sicherung mit mehr schulischer Selbständigkeit und der Entscheidung vor Ort, eigene unbürokratische Budgets, Entscheidung bei der Personalauswahl und bei der Fortbildung. An jeder Schule muss ein Qualitätsmanagement entstehen, mit Maßnahmen der Qualitätssicherung auf der Basis interner und externer Daten. Die Schule muss Verantwortung für ihre Qualität und die Zukunft ihrer Kinder und Jugendlichen übernehmen.

Im Zuge dessen werden wir Bürokratie abbauen, damit mehr Zeit für individuelle Förderung und erfolgreiches Lernen und Lehren bleibt. Außerdem bedarf es einer Stärkung der kommunalen Schulträger und deren Kompetenzen. Wir wollen, dass die Thüringer Kommunen gemeinsam mit dem Freistaat eine Verantwortungsgemeinschaft bei der Thüringer Bildungspolitik entwickeln und das auch im Schulgesetz verankern. Bereiche dieser gemeinsamen Bildungsverantwortung sind unter anderem die Ganztagsschulentwicklung, berufliche Orientierung, schulische Inklusion, Migration, politische und künstlerische Bildung, die sozialräumliche Einbindung schulischer Bildung zum Beispiel Lernen durch Engagement im eigenen Quartier, Öffnung der Schulhöfe am Nachmittag, an den Wochenenden und Ferien und Schulbau.

Für die Zukunft lernt man am besten in Schulen, die selbst Orte der Zukunft sind, an denen demokratische Mitbestimmung selbstverständlich dazu gehört. Wir werden die Beteiligung der Schüler*innen und die Übernahme von Verantwortung durch den Ausbau von Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechten von Schüler*innen an den Schulen weiter stärken. Der Klassenrat soll dabei in den Schulen zur Normalität gehören und eine Weiterentwicklung zu einer gerechten und fürsorglichen Gemeinschaft stärken. Wir unterstützen die Lehrer*innen dabei, Schüler*innen im Geiste des Grundgesetzes zu erziehen. Die Achtung der Menschenwürde, die Verantwortung für das Gemeinwesen, Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung sollen alle Bereiche schulischer Bildung wesentlich prägen. Hass und Gewalt haben an unseren Schulen nichts verloren. Wir werden die bestehenden Programme zu gewaltfreien Konfliktlösungsstrategien und die Schulsozialarbeit ausbauen sowie die Schulpsychologie im Sinne von Schulentwicklungspsychologie stärken.

Eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft ist eine Errungenschaft, die immer wieder erlernt, erstritten und verteidigt werden muss. Dieser Aufgabe stellen wir uns als BÜNDNISGRÜNE. Angesichts des zunehmenden Rassismus, Rechtspopulismus und antidemokratischer Tendenzen wollen wir die fachübergreifende menschenrechtsorientierte historisch-politische Bildungsarbeit in den Schulen und in den Kollegien stärken. Doch dies reicht nicht aus. Der merklich abnehmende gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Zunahme von Rechtspopulismus und -extremismus erfordern eine weitergehende politische Bildung, insbesondere durch die Vermittlung von gesellschaftspolitischem Grundlagenwissen. Denn nur wenn die gelebte Demokratie in der Schule auf der Basis von soliden Grundkenntnissen erfolgt, ist Demokratiebildung erfolgreich. Aufgrund des aktuell sehr geringen Anteils des Fachs Sozialkunde an der Stundentafel, des späten Einsetzens dieses Fachunterrichts und des sehr häufigen Unterrichtens durch fachfremde Lehrer*innen sollte die politische Bildung an den Thüringer Schulen verbessert werden. Wir setzen uns daher für die nachhaltige Vermittlung von Kenntnissen über die Grundprinzipien einer freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung durch entsprechend ausgebildete Lehrer*innen ein und wollen den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern einen hohen Stellenwert einräumen.

Zudem setzen wir uns für mehr fächerübergreifenden Unterricht, eine zeitgemäße Stundentafel und eine Überprüfung von Lehr- und Lernmaterialien auf diskriminierende und rassistische Inhalte ein. Um das Diskriminierungsverbot und Gleichstellungsgebot mit Leben zu erfüllen, werden wir uns dafür stark machen, die Unterstützungsstrukturen in der schulischen Antidiskriminierungsarbeit auszubauen. Eine Evaluierung der Stundentafel soll unter der Lupe der Verstärkung auf lebensrelevante Inhalte, Lebensorientierung und Lebenskompetenzen der Schülerinnen und Schüler in Gang gesetzt werden auch um fächerverbindende Ansätze zu stärken.

Demokratie lebt von Beteiligung! Wir BÜNDNISGRÜNE setzen darauf, die Mitwirkungsgremien in den Schulen zu stärken, die Mitbestimmung der Schüler*innen zu erhöhen und demokratisches Handeln zu fördern. Durch Beteiligung, Mitwirkung und Verantwortungsübernahme wollen wir die Lernprozesse der Schüler*innen voranbringen.

Wir BÜNDNISGRÜNE finden, dass grundsätzlich an jeder Thüringer Schule Schulsozialarbeitgewährleistet werden soll. Dies kann nur schrittweise umgesetzt werden. Bis 2026 soll an jeder Schule bedarfsgerecht Schulsozialarbeit nach einem transparenten Sozialindex angeboten werden können. Ebenso wichtig ist uns eine sehr gute Kooperation zwischen Schule und einer gestärkten Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Wir wollen gute fachliche Austauschmöglichkeiten und eine Vernetzung von Schulen mit dem Gemeinwesen.

Wir wollen Schüler*innen schon frühzeitig ermuntern, sich mit den Zukunftsfragen der Menschheit auseinanderzusetzen, und werden Themen wie den Schutz der natürlichen Umwelt und der Biodiversität, die Bewahrung des Klimas, Friedensbildung, sozialen Zusammenhalt und globales Lernen fächerübergreifend in den Lehrplänen verankern. Wir wollen eine verbindliche schulische und außerschulische Landesstrategie „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ (BNE) entwickeln und umsetzen, das Lernen außerhalb des Schulgebäudes sowie das handwerkliche und praxisorientierte Lernen durch zusätzliche Wahlpflichtangebote weiter ausbauen und ein Förderprogramm für BNE-Kooperationen mit außerschulischen Bildungsorten auflegen.

Unsere Gesellschaft ist in den letzten 30 Jahren religiös-weltanschaulich pluraler geworden. Religions- und weltanschauungsbezogene sowie ethisch-philosophische Bildung haben ein großes integrationspolitisches Potential. Wir befürworten deshalb Unterrichtsformate, in denen Schüler und Schülerinnen nicht nach Konfessionen getrennt, sondern auch gemeinsam unterrichtet werden."

Jede*r elfte Schüler*in verlässt die allgemeinbildende Schule ohne einen Schulabschluss. Damit kann sich niemand zufriedengeben. Jeder junge Mensch hat den für sich bestmöglichen Schulabschluss und eine angenehme und lernfreundliche Schulumgebung verdient. Besonders für Schüler*innen, die der Schule oft unerlaubt fernbleiben, sollen verstärkt Angebote beispielsweise durch Praxisklassen, der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe entwickelt werden. Enge Kooperation muss Normalität werden, die für die nötige Vernetzungsarbeit – auch mit weiteren Professionen – benötige Arbeitszeit muss eingeplant werden.

Alle Schüler*innen mit Sprachförderbedarf sollen schulische Förderung erhalten. Das ist bislang leider nicht so. Daherwerden wir die Kapazitäten für Deutsch als Zweitsprache weiter deutlich ausbauen, aber vor allem verstetigen, um die Sprachförderung zielgerichtet und für die Lehrkräfte motivierend weiterentwickeln zu können. Mitgebrachte Sprachkompetenzen der Schüler*innen mit Migrationshintergrund müssen als zweite Fremdsprache anerkannt und als Qualifizierungsbaustein für universitäre Bildung angerechnet werden können. Die punktuell an den Berufsschulen eingerichteten Vorklassen wollen wir bedarfsorientiert verstetigen, weiter mit personellen Ressourcen untersetzen, auch im sozialpädagogischen Bereich.

Der Zugang zu Bildung soll für alle jungen Menschen ohne besondere Voraussetzungen möglich sein. Wir befürworten die Einführung eines Sozialindexes für alle Bildungseinrichtungen. Insbesondere sollen Schulen mit besonderen Herausforderungen durch eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung besser unterstützt werden. Das unfreiwillige Wiederholen einer Jahrgangsstufe, besser bekannt als Sitzenbleiben, ist, wie die Schulforschung seit Jahrzehnten zeigt, pädagogisch unwirksam. Es zeigen sich vielmehr ungünstige Wirkungen auf die Lernentwicklung. Wir wollen es daher abschaffen. Sitzenbleiben ist längst nicht mehr zeitgemäß. Es ist eine große emotionale Belastung für die Schülerinnen und Schüler, nützt nichts und verschwendet viel Lebenszeit und Geld. Jedes zusätzliche Schuljahr kostet 4.500 bis 6.000 Euro. Das Abschaffen des Sitzensbleibens muss daher erklärtes Ziel einer jeden Schule sein. Die Schule trägt die Verantwortung für die Vermeidung des Sitzenbleibens einer jeden Schülerin und eines jeden Schülers. Dafür müssen flankierende pädagogische Maßnahmen etabliert werden. Schülerinnen und Schüler müssen ein Recht auf zusätzliche, verpflichtende, kostenfreie und wöchentliche Lernförderung eingeräumt bekommen, die zwischen den jeweiligen Pädagog*innen, Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten abgestimmt werden sollen. Um Schülerinnen und Schüler ernsthaft mit messbarem Erfolg fördern zu können, sind zusätzliche Ressourcen zu erwägen. Sitzenbleiben kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen stattfinden. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten und der Lernentwicklungserwartung kann einer freiwilligen Wiederholung einer Jahrgangsstufe zugestimmt werden.

Für uns gilt: Der gemeinsame Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung muss von Anfang an möglich sein. Daher werden wir den Rechtsanspruch auf individuelle Förderung und das Recht auf gemeinsames Lernen weiter umsetzen und die Voraussetzungen für einen inklusiven Unterricht weiter verbessern. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist entscheidend, dass das Elternwahlrecht gilt. Eltern können und sollen entscheiden, ob ihr Kind bei festgestelltem Förderbedarf eine wohnortnahe allgemeinbildende Schule oder eine Förderschule besuchen soll. Wir wollen an allen Schulen mehr sonderpädagogische Förderung ermöglichen. Daher sollen die Ausbildung der Lehrer*innen an Inklusion ausgerichtet, gleichberechtigte multiprofessionelle Teams an Schulen eingerichtet und der Entwicklungsplan Inklusion umgesetzt werden. Keinesfalls darf Inklusion an der Kassenlage des Landes und dem damit verbundenen Personalmangel scheitern. Mit aufgeschlossenen Pädagog*innen und der Thematisierung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt können Schulen zu Orten des Empowerments und der Vielfalt werden.

Um unserer vielfältigen Schüler*innenschaft gerecht zu werden, wollen wir die Rolle der „Vertrauenslehrer*innen“ weiterentwickeln – und zwar zu „Schulbeauftragten für Antidiskriminierung, Vielfalt und Empowerment“ (SAVE-Beauftragte). Diese Beauftragten sollen dann bei Diskriminierungserfahrungen unterstützen und ihr Wissen an andere Pädagog*innen in der Schule weitergeben. Damit wird der individuellen Situation in jeder Schule Rechnung getragen und kompetente Beratung für LSBTIQ*-Jugendliche in ganz Thüringen verankert. Denn Schulen dürfen keine Orte der Diskriminierung, der mangelnden Sensibilität für Vielfalt oder der Reproduktion sexistischer Geschlechterbilder sein. Um diesen wichtigen Aufgaben gerecht zu werden, braucht es genügend zeitliche Kapazitäten bei den Pädagog*innen selbst und kompetente Begleitung durch die Thüringer Antidiskriminierungsstelle.

Angesichts des hohen Unterrichtsausfalls machen wir uns dafür stark, dass jedefrei werdende Stelle wieder besetzt wird. Da Krankheitsausfälle, Fortbildungen und Stellenvakanzen nicht ausbleiben, streben wir eine verbindliche 110-prozentige Personalausstattung an. Thüringen muss dazu attraktiv für Lehrer*innen sein. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen in den Schulen und eine attraktive Eingangsbesoldung. Außerdem stellen wir in Thüringen zügig auf die schulstufenbezogene Lehrer*innenbildung um, um zukünftig einen flexibleren Lehrer*inneneinsatz zu erzielen. Auch für alle anderen an Schule Tätigen wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern und werden dafürein Investitionsprogramm auflegen.

Über Stipendien sollen Anreize geschaffen werden, ein Lehramtsstudium in einem Mangelfach aufzunehmen. Referendar*innen wollen wir Vorverträge auch ohne bereits vorliegendes Abschlusszeugnis ermöglichen. Wir wollen angehende Lehrer*innen für den Einsatz in den ländlichen Räumen gewinnen. Einstellungsverfahren werden beschleunigt und vakante Stellen schneller ausgeschrieben. Die berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung der Lehrer*innen werden wir kontinuierlich ausbauen und Programme für Seiteneinsteiger*innen in den Lehrberuf weiter professionalisieren.

Sowohl in der Großstadt als auch auf dem Land soll gelten: kurze Wege für kleine Füße. Die wohnortnahe Schule ist für uns selbstverständlich. Allerdings stehen steigende Schülerzahlen in den Städten sinkenden Schülerzahlen in den ländlichen Regionen gegenüber. Wir sind uns sicher: Gemeinsam sind auch kleine Schulen stark! Wir setzen uns für angemessene Vorgaben bei den Schulgrößen ein und wollen die Kooperation von Schulstandorten deutlich stärker fördern.

Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschulen entsprechen der urgrünen Forderung „länger gemeinsam lernen“ und bereichern die Thüringer Schullandschaft. Wir wollen beide Angebote ausbauen. In Gemeinschaftsschulen lernen Kinder bis zur achten Klasse gemeinsam. Dieses Angebot soll flächendeckend zur Verfügung stehen. Auch Förderschulen sollen sich zu inklusiven Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln können. Mit einem Ganztagsschulprogramm des Landes werden wir bis zum Jahr 2026 gemeinsam mit den Kommunen für die Primar- und Sekundarstufe insgesamt 100 neue teilgebundene und vollgebundene Ganztagsschulen mit modernen Raumkonzepten, vielfältigen Kompetenzen und neuen Arbeitszeitmodellen schaffen. Mit mehr Zeit für die individuelle Förderung, mit ihren pädagogischen Konzepten und den umfangreichen zusätzlichen Angeboten von Vereinen und außerschulischen Partnern helfen sie Kindern, sozialer, selbstbewusster und angeregter zu lernen. Gute Arbeitsbedingungen und die Kostenfreiheit in der Bildung sind uns wichtig, besonders im Ganztag. Erzieher*innen in unseren Schulhorten sollen die Möglichkeit erhalten in Vollzeit berufstätig zu sein.

Schulen in freier Trägerschaft sind aus der Vielfalt des Bildungsangebots nicht wegzudenken. Wir BÜNDNISGRÜNE haben in den letzten Jahren ihre Rahmenbedingungen und ihre Finanzierung deutlich verbessert. Wir werden auch zukünftig dafür streiten, dass alle Schulen egal ob in staatlicher oder freier Trägerschaft gute Entwicklungschancen haben. Staatliche Programme für Schülerstipendien müssen gleichermaßen auch von Freien Schulen genutzt werden können. Die Entwicklung der Finanzhilfen soll weiterhin transparent, verlässlich und auskömmlich ausgestaltet sein. Die Entwicklung der Schülerkosten soll an die Entwicklung im staatlichen Bereich angepasst werden. Fort- und Weiterbildungen des Landes sollen für Lehrer*innen an Freien Schulen gleichberechtigt geöffnet und bezahlt werden.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen schulisches Lernen zeitgemäß und zukunftstauglich gestalten. Uns geht es darum, die Chancen der Digitalisierung im Sinne guter Bildung zu nutzen. Gute Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen benötigt dazu digitale Infrastruktur und Lernplattformen, ganz besonders aber eine grundsätzliche Neuorientierung pädagogischer Inhalte und Methoden am Leben und Arbeiten in der digitalen Welt. Überall da, wo es pädagogisch sinnvoll ist, soll der fächerübergreifende Einsatz digitaler Medien und digitaler Werkzeuge unterstützt werden. Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass digitale Medien immer mehr zum selbstverständlichen Werkzeug für alle Lernenden werden. Digitale Medien unterstützen nicht nur das fachliche Lernen. Sie fördern auch den Erwerb von Medien-, Methoden- und Sozialkompetenzen und informatischer Bildung. Unsere Kinder und Jugendlichen wollen wir in der Schule für ein selbstbestimmtes, kreatives, sicheres und erfolgreiches Leben in der digitalen Welt fit machen und zur kritischen Auseinandersetzung mit den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen sensibilisieren. Wir BÜNDNISGRÜNE packen die infrastrukturellen und personellen Rahmenbedingungen für digitale Bildung an. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kommunen die Investitionen in die digitale Infrastruktur, in digitale Medien und Werkzeuge konsequent umsetzen. Wir setzen uns für eine Erweiterung des Digitalpaktes auf Bundesebene ein.

Zu einer lernförderlichen Infrastruktur gehört es unabdingbar, dass Kinder auf ein persönliches Gerät zugreifen können. Dies realisieren wir durch den BYOD-Ansatz (Bring Your Own Device), der regelt, dass und wie auch private mobile Endgeräte wie Laptops, Tablets oder Smartphones datenschutzrechtskonform in die Netzwerke von Schulen integriert werden können. Die kommunalen Medienzentren werden wir dabei zu leistungsfähigen IT-Dienstleistern für den Schulbereich umbauen. Alle Schüler*innen über die kein eigenes digitales Endgerät verfügen, sollen die Möglichkeit der Ausleihe über die Schule erhalten. Den Kommunen als Schulträger stellen wir dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Lehrer*innenbildung wird in allen Phasen auf die digitalen Herausforderungen ausgerichtet, dazu gehört vor allem auch die Förderung regionaler und lokaler Vernetzung. Fortbildung wird zunehmend auf peer-Ebene organisiert, das heißt „Beratung von Betroffenen für Betroffene“. Wir führen endlich eine einheitliche Schulverwaltungssoftware ein. Datenschutz ist fur uns grundlegend. Daher werden wir die Aus- und Fortbildung von Lehrer*innen dazu deutlich verstärken. Diese sollte möglichst quelloffen, datenschutzfreundlich und erweiterbar sein, um flexibel auf geänderte Anforderungen reagieren zu können.

Wir wollen, dass sich unsere Schüler*innen gesund ernähren. Dazu gehört eine vielfältige, qualitativ hochwertige und regionale Mittagsversorgung möglichst aus Bio-Lebensmitteln in einer anregenden Umgebung. Um die Essens- und Getränkeversorgung an den Thüringer Schulen zu verbessern, werden wir gemeinsam mit den Schulträgern und Caterern eine umfassende Strategie mit einem dauerhaften Förderprogramm für gute Lebensmittelversorgungsstandards etablieren. Zudem werden wir den Schulgartenunterricht als Teil der Umwelt- und Ernährungsbildung, die auch über Landwirtschaft, Tierhaltung und Tierethikinformiert, gezielt fördern.

Qualitätsoffensive auf allen Ebenen: Mehr Qualität von der Lehrer*innenaus- und -fortbildung über die Schulleiter*innengewinnung bis zur intelligenten Steuerung und Unterstützung

Um die dargelegten anspruchsvollen inhaltlichen Ziele zu erreichen, genügt es nicht, die Selbstverantwortung auf der Ebene der Schulen zu stärken und Qualität einzufordern. Schulen brauchen intelligente Leitplanken und ein Mehr an Personalqualität. Die Lehrer*innenausbildung muzss zum Beispiel die Lehrer*innen in die Lage versetzen, die digitale Herausforderungen und Anforderungen der Inklusion zu entsprechen. Schulleitungen müssen so qualifiziert und ausgewählt sein, dass sie die Schule zukunftsfähig zu einer demokratischen Leistungsschule gestalten können, mit Schüler*innen, Eltern und Kollegium als Partnern. Personalentwicklung, -auswahl und -gewinnung gerade im Führungsbereich ist eine wichtige Steuerungsaufgabe von Schulämtern und Ministerium, die die Schulen zu ihrer Stärkung brauchen. Genauso ist die punktgenaue Unterstützung durch Beratung, Training und innerschulischer Fortbildung und dazu geeigneter Trainer*innen und Expert*innen erforderlich. Hier ist es wichtig die Verantwortung des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien konsequent einzufordern und wirksamer werden zu lassen. Ebenso müssen die Schulämter in die Lage versetzt werden, solche Leistungen selbst zu erbringen. Wir fordern daher den Aufbau eines Qualitätsbereichs im Schulamt, der die regionalen Qualitätsansprüche einzulösen vermag, zusätzlich zu landesweiten Vorhaben und Angeboten.

Ausbildung

Ob Hochschulabschluss oder Berufsausbildung, wir wollen, dass beides einen guten Start ins Berufsleben garantiert. Jede*r Jugendliche soll direkt nach der Schule eine anerkannte Berufsausbildung beginnen können. Wir werden im Dialog mit den Handwerkskammern und Berufsschulen einen Thüringenplan entwickeln, der die duale Ausbildung stärkt und die gesellschaftliche Anerkennung von Ausbildungsberufen weiter fördert. Dazu gehört auch, dass Thüringer Auszubildende einen Lohn erhalten, von dem es sich leben lässt. Azubis, aber auch Freiwilligendienstleistende, sollen die gleichen Vergünstigungen wie Studierende erhalten, zum Beispiel ein Azubi-Ticket für höchstens 30€ im Monat. Damit der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung und das Studium gut gelingt, werden wir eine frühzeitige, praxisnahe und regional vernetzte Berufsorientierung und Schullaufbahnberatung fördern. Die Ausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen werden wir besonders fördern und dabei Branchen mit hoher Personalnachfrage, insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich, besonders in den Blick nehmen. Forderungen nach Verpflichtungserklärungen und Ablösezahlungen nach Abbruch oder Abschluss einer Ausbildung gegenüber auszubildenden Betrieben zulasten von Auszubildenden oder anderen Betrieben lehnen wir ab. Betriebe müssen ihren Azubis nach der Ausbildung gute Arbeitsbedingungen anbieten, anstatt diese zur Weiterarbeit zu verpflichten.

Auch Berufsschulen sollten möglichst wohnortnah sein. Den Standorten werden wir mit einem attraktiven Schulnetzplan mehr Sicherheit ermöglichen. Die Berufsschulnetzplanung soll auf transparenten und nachvollziehbaren Kriterien beruhen. Insbesondere Berufsschulstandorte im ländlichen Raum wollen wir erhalten. Und weil die Wege manchmal doch weiter sind, wollen wir das Azubi-Ticket attraktiver machen und in ganz Thüringen anbieten.

Zur besseren Vereinbarkeit von beruflicher Ausbildung und anderen Verpflichtungen und Herausforderungen werden wir die Angebote der Teilzeitausbildung ausbauen und ein begleitendes Coaching in der Ausbildung anbieten.

Lebenslanges Lernen, Erwachsenenbildung

Mit Berufsausbildung oder Hochschulabschluss endet das Lernen meist nicht, es begleitet uns durch das ganze Leben – Meisterausbildung, Zusatzqualifikation, eine neue Sprache oder gar noch mal ein Studium nach erfolgreicher beruflicher Karriere. Fort- und Weiterbildung ist die vierte Säule in der Bildung. Mit Bildungsfreistellungsgesetz und besserer finanzieller Ausstattung von Volkshochschulen und freien Trägern der Erwachsenenbildung haben wir in der Regierungsbeteiligung diese Säule gestärkt. Diesen Kurs hin zu einer vielfältigen, wohnortnahen Bildungslandschaft für Erwachsene mit breiten, kostengünstigen Angeboten werden wir beibehalten.

Den Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung werden wir bekannter machen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die Anerkennung von Maßnahmen vereinfachen. Für Auszubildende wollen wir den Bildungsanspruch auf fünf Tage erhöhen. Für Menschen mit geringem Einkommen wollen wir einen Härtefallfonds zur finanziellen Unterstützung bei den Kursgebühren einführen. Ein ganz besonderes Anliegen ist uns dabei die Förderung der politischen Erwachsenenbildung. Wir setzen auf vielfältigere Bildungsangebote und Formate in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Umweltbildung und menschenrechtsorientierte, politische und kulturelle Bildung.

Digitalisierung bietet auch in der Erwachsenenbildung große Chancen, konfrontiert die Träger aber auch mit neuen Anforderungen. Wir werden die Entwicklung digitaler Medien begleiten und die Träger bei Infrastruktur und Qualifizierung unterstützen.

In Thüringen leben etwa 200.000 Menschen, die nicht ausreichend lesen und schreiben können. Sie verbergen dies, obwohl sie oftmals berufstätig sind, und bezahlen dafür mit einer hohen persönlichen Belastung. Um ihnen zu helfen, wollen wir die Alphabetisierungsprogramme der Volkshochschulen aufstocken und Betriebe und Unternehmen für deren Unterstützung gewinnen.

Die Europäische Union ist eine historisch einzigartige Errungenschaft, ein Friedensprojekt, das Stück für Stück von Europäer*innen erkämpft wurde: Aus verfeindeten Nationen wurden Partner*innen. Im geeinten und solidarischen Europa liegt Thüringens Zukunft. Immer deutlicher wird auch, dass wir Europäer*innen für unsere demokratischen und menschenrechtlichen Werte sowie berechtige Interessen, etwa im Kampf gegen den Klimawandel, nur gemeinsam international erfolgreich eintreten können. Thüringen soll deshalb in den kommenden Jahren für ein stärkeres, demokratischeres und sozialeres Europa streiten. Die Herausforderungen unserer Zeit wollen wir so gemeinsam lösen.

Im Sinne der europäischen Idee wollen wir die bestehenden europäischen Regionalpartnerschaften Thüringens nutzen und eine weitere mit einer Region in Europas Süden entwickeln. Wir wollen durch diese Partnerschaften mit und von unseren Nachbarn lernen: wie wir gemeinsam den Europäischen Green Deal voranbringen, wie wir Digitalisierung im Interesse der Bürger*innen gestalten, wie wir Solidarität üben und uns gemeinsam gegen Nationalismus wehren. Das wollen wir in Thüringen jährlich in der Europawoche im Mai landesweit zum Thema machen. Der Landtag soll künftig auch in jährlichen Europadebatten die europapolitische Arbeit bilanzieren und jeweils neue Vorhaben beraten. Die Zukunft der EU ist zwar durchaus bedroht – durch Populismus, Nationalismus, Egoismus, doch wir BÜNDNISGRÜNE sind und bleiben überzeugte Europäer*innen. Wir setzen auf eine Politik, die europäische Solidarität zum Kompass hat – denn die nutzt den Menschen in allen Mitgliedstaaten und ganz gewiss uns hier in Thüringen.

Demokratie in Europa

Wir wollen Thüringens Gewicht in die Waagschale werfen, um die Europäische Union transparenter, demokratischer und bürger*innennäher zu machen. Das gilt für die Mitwirkung des Landtags an europäischer Gesetzgebung. Es gilt für Thüringens Abgeordnete im Europäischen Parlament, das ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebungen erhalten soll. Es gilt für regelmäßige Präsenz von Landesregierung und Landtag in Brüssel und unser Mitwirken im Ausschuss der Regionen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der direkten Bürger*innenbeteiligung gestärkt und entbürokratisiert wird. Unionsbürger*innen sollen an ihrem ständigen Wohnsitz das allgemeine Wahlrecht ausüben können. Wir wollen die Europakompetenz der Verwaltung in Thüringen stärken und die EU-Beratungsstellen ausbauen.

Europäische Fördermittel für Thüringen

Förderung durch die Europäischen Strukturfonds dient der Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Davon hat Thüringen in den vergangenen Dekaden erheblich profitiert. Bei der Weiterentwicklung der EU-Förderpolitik soll sich Thüringen für das Leitbild nachhaltiger Entwicklung und für ambitionierte Klimaschutzziele der Europäischen Union einsetzen. Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, der Schutz der Umwelt, eine sich an den Menschen orientierende digitale Innovation und der soziale Zusammenhalt gehören in das Zentrum der Förderpolitik. Insgesamt muss der Verwaltungsaufwand der EU-Förderprogramme, besonders für Kleinprojekte, erheblich reduziert werden. Wir wollen mit vom Land finanzierten Europalotsen in jeder der vier Thüringer Regionen als zentralen Anlaufstellen für Anliegen aus der Bürgerschaft und aus der Wirtschaft in Thüringen dazu beitragen, dass Europa näher rückt.

Europa der Bürger*innen

Das Herz der Europäischen Union schlägt nur dann kräftig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung Europas beteiligen können. Deshalb wollen wir uns in Thüringen engagiert an den europaweiten Diskussionen der Konferenz über die Zukunft Europas beteiligen. Wir wollen auch Städtepartnerschaften dafür nutzen. Es muss Anliegen des Landes sein, dass die ganze Gesellschaft einschließlich von Stadt und Land, von großen und kleinen Gemeinden daran teilhaben kann. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass das EU-Programm „Erasmus+“ für den Austausch von Studierenden ausgebaut und die Austauschangebote für Lehrlinge erweitert werden. Auf Landesebene wollen wir Informationsangebote zu den Möglichkeiten eines Auslandsaufenthaltes für Studierende und Auszubildende verbessern und über die Chancen des Europäischen Freiwilligendienstes informieren. Wir unterstützen die annähernd 30 Europaschulen in Thüringen, werben um weitere und wollen durch spezielle Angebote des Landes dazu beitragen, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler die europäische Dimension in ihrer Vielfalt kennenlernen können.

Bürger*innen der einen Welt

Als Bürger*innen der Einen Welt wollen wir in Thüringen Globales Lernen, nachhaltigen Konsum und Fairen Handelfördern. Das fängt bei den Kleinsten in Kindergärten und Schulen an. Hier werden wichtige Grundsteine gelegt – für Weltverstehen, Gerechtigkeitsempfinden und den respektvollen Umgang mit Vielfalt und den endlichen Ressourcen in einer globalisierten Welt. Wir unterstützen „Fairtrade-Schulen“ und „Fairtrade-Kitas“ und wollen neue Initiativen ins Leben rufen, um Nachhaltigkeit für Kinder erlebbar zu machen. Eine-Welt-Arbeit, kommunale Entwicklungszusammenarbeit und die Thematisierung von Flucht und Migration im Rahmen von Städtepartnerschaften sollen die Entwicklungspolitik in Thüringen stärken.

Handelsabkommen und Investitionsabkommen müssen menschenrechtliche und ökologische Standards ebenso einhalten wie, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen. Sonderklagerechte für Konzerne. lehnen wir ab. Handel muss sich daran messen lassen, was er zur weltweiten ökologisch-sozialen Transformation beiträgt. Wir lehnen aus diesen Gründen aktuell das Mercosur-Abkommen und das Investitionsabkommen mit China in der vorliegenden Form ab.

Koloniale Vergangenheit

Die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus sowie die stets neue Vergewisserung über die daraus zu ziehenden Konsequenzen gehören für alle Zeiten zur gesellschaftlichen Kernaufgabe der deutschen Kulturpolitik. Wir wollen darüber hinaus aber auch den Blick für die europäische, insbesondere die deutsche Kolonialgeschichte schärfen. Diese prägt bis heute das Selbstverständnis unserer mehrheitlich weißen Gesellschaft und unseren Blick auf die Welt. Wir wollen daher die weitreichenden Auswirkungen dieser Zeit ins Bewusstsein rücken. Die Kolonialgeschichte muss ein integraler Bestandteil des Lehrplans an Thüringer Schulen sein.

Darüber hinaus zählt zur Aufarbeitung für uns GRÜNE auch die Förderung von künstlerischen und nichtkünstlerischen Projekten zur Zeitgeschichte. Auch Thüringen hat zum Beispiel mit der NS-Rasseforschung an der Universität Jena oder der „Kolonial- und Völkerschau“ in Johannistal bei Eisenach ein schweres historisches Erbe. Dies muss wissenschaftlich und in der künstlerischen Praxis aufgearbeitet werden. In den nächsten Jahren muss im Rahmen der Provenienzforschung zudem ein Schwerpunkt von Kulturpolitik sein, dass die ehemaligen Kolonialstaaten das Unrecht der kolonialen Ausbeutung, das sich zum Beispiel auch im Raub von Kulturgütern dokumentiert, anerkennen und darüber eine selbstkritische Auseinandersetzung auf Augenhöhe mit den Staaten führen, die ihrer Schätze beraubt wurden. Zu einer Aufarbeitung der Kolonialgeschichte gehört die Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama. Wir werden die Bundesregierung auffordern, hier ihrer Verantwortung nachzukommen. Gräuel in der Geschichte können nicht totgeschwiegen werden. Straßennamen und öffentliche Orte, deren Namen den deutschen Kolonialismus verharmlosen oder Menschen würdigen, die mit Verbrechen im Kolonialismus in Verbindung stehen, sollen partizipativ umbenannt werden. Hierfür soll die Landesregierung mit Expertise zur Seite stehen und einen Fonds einrichten, der die Kommunen bei Umbenennungen unterstützt.

Die Covid19-Krise hat uns erneut gezeigt, dass Digitalisierung in Deutschland vielerorts noch Neuland ist. Dabei sind wir mitten drin im digitalen Wandel: Videotelefonie, Navigation im Auto oder der Einkauf im Netz sind spätestens jetzt aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Internet of Things, Industrie 4.0 oder Künstliche Intelligenz sind die Bereiche, in denen heute Innovationen stattfinden, die morgen unser Leben verändern werden. In allen Bereichen, in denen Digitalisierung voranschreitet, eröffnet sie neue Möglichkeiten und neue Horizonte, zeigen uns aber auch die Notwendigkeit von digitaler Bildung.

Wir sind uns bewusst, dass rasanter Wandel auch Verunsicherung hervorruft. Viele Menschen sorgen sich auch um ihre Rechte und die Sicherheit ihrer Daten, sie befürchten Onlinebetrug oder beobachten mit Sorge die Zunahme von Hass und Hetze im Netz. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den digitalen Wandel politisch gestalten, Innovation fördern und Antworten auf die Sorgen der Bürger*innen geben. Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und Nachhaltigkeit – das sind die Werte, die uns auch im Netz leiten, wobei der Mensch stets im Mittelpunkt steht. Wir sind uns bewusst, dass rasanter Wandel auch Verunsicherung hervorruft. Deshalb wollen wir mit unserer Politik Sorge tragen, dass die Nutzer*innen die volle Kontrolle über ihre Daten haben. Dass sie ihre Geräte beherrschen und nicht von ihren digitalen Helfern beherrscht werden. Wir wollen dieses Prinzip einheitlicher Standards auch für große Kommunikationsplattformen und Soziale Netzwerke etablieren, damit Nutzer*innen ihre Daten auch bei einem Anbieterwechsel mitnehmen können. Auch auf Bundes- und EU-Ebene treten wir für Netzneutralität, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und für höchste Standards beim Datenschutz und bei der IT-Sicherheit ein. Wenn der Freistaat Thüringen Softwareentwicklung beauftragt, soll diese den „Ethischen Leitlinien der Gesellschaft für Informatik e.V.“ folgen. Das Land Thüringen braucht eigene Softwareentwickler*innen, um das öffentliche Gut einer landesweiten IT-Infrastruktur warten und erweitern zu können.

Digitale Infrastruktur

Ein gute digitale Infrastruktur ist das Fundament für die digitale Gesellschaft. Ein gut ausgebautes Glasfaser- und Mobilfunknetz, nachvollziehbarer und transparenter Zugriff auf Dienste der öffentlichen Verwaltung und IT-Sicherheit sind dabei für uns von zentraler Bedeutung. Wir streben digitale Souveränität an.

Der Zugang zum Internet ist ein elementarer Grundbaustein der Teilhabe im digitalen Raum. Dafür ist der Breitbandausbau die Grundvoraussetzung und muss deshalb quantitativ und qualitativ wesentlich stärker betrieben werden. Ausreichende Up- und Download-Bandbreite muss gewährleistet werden. Es muss selbstverständlich werden, dass bei Ein- und Umzügen die Internet-Konnektivität ähnlich schnell hergestellt werden kann wie Anschlüsse für Strom und Wasser. Noch schleicht der Breitbandausbau in Thüringen der technischen Entwicklung hinterher. Deshalb wollen wir die flächendeckende Versorgung mittels Glasfaser schleunigst vorantreiben, indem Kapazitäten für die Verlegung erhöht werden. Dabei wollen wir Ausbaukonzepte wie etwa Verlegung in niedriger Tiefe oder das Nutzen von Leerrohren evaluieren. Kommunen und Landkreise erhalten Unterstützung bei Planung und Investition, zudem schaffen wir eine effektive Landeskoordinierung zur Nutzung von Synergieeffekten bei Infrastrukturmaßnahmen. Wir wollen außerdem, dass Funklöcher im Mobilfunknetz in Thüringen endlich der Vergangenheit angehören! Das Mobilfunknetz muss schleunigst weiter ausgebaut werden, prioritär entlang aller Thüringer Bahnstrecken.

Informationen sind nur dann tatsächlich frei, wenn sie sich jederzeit lesen, verarbeiten oder in andere Formate umwandeln lassen. Oftmals ist das nicht der Fall und Anbieter beschränken die Nutzungsmöglichen von Geräten, Apps und Daten. Wir wollen den Nutzer*innen die Hoheit über Ihre Daten, Hard- und Software zurück geben. Deshalb setzen wir bevorzugt auf Open-Source-Lösungen, bei denen die Funktionsweisen offen nachvollziehbar sind. Der 2020 erstmals vergebene Thüringer Open-Source-Preis steht beispielhaft für die Open-Source- Strategie des Landes, die wir weiter ausbauen werden. Mit einem Förderschwerpunkt auf quelloffener Software kann sich Thüringen zu einem attraktiven IT-Standort mit überregionaler Ausstrahlung weiterentwickeln. Darüber hinaus wollen wir, dass bei öffentlichen IT-Beschaffungen - zum Beispiel an Bildungseinrichtungen oder in der Verwaltung - quelloffene Software mit offenen Lizenzen bevorzugt wird.

Wenn Künstliche Intelligenz (KI) oder Algorithmen eingesetzt werden, um automatisiert Entscheidungen über Personen zu treffen, dann fordern wir, dass solche Systeme auch ethische Kriterien einhalten müssen, um möglichst vorurteilsfrei, verantwortlich und nachvollziehbar zu arbeiten. Während KI aus dem Silicon Valley häufig mit personenbezogenen Daten arbeitet, sehen wir für Thüringer Unternehmen enormes Potenzial, KI-Systeme zu entwickeln, die mit Unternehmensdaten arbeiten, um beispielsweise Prozesse effizienter und ressourcenschonender werden zu lassen.

Verwaltungshandeln und Datenschutz

Digitalisierung ermöglicht mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Die Landesregierung hat unter unserer Mitwirkung das Thüringer E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem bürokratische Hürden für Bürger*innen abgebaut und mehr Behördengänge auch über das Internet möglich werden. Wir sind den Weg weitergegangen und haben das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz (ehemals Informationsfreiheitsgesetz) weiterentwickelt. Behördliche Dokumente sollen unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte prinzipiell öffentlich in einem barrierefreien Format zugänglich sein. Freier Zugang zu Informationen ist nicht nur Voraussetzung für politische und gesellschaftliche Teilhabe, sondern auch für effiziente öffentliche Verwaltung und kann enorme Impulse setzen. Wir sind überzeugt, dass alle Informationen, die mit öffentlichen Geldern durch staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder private Unternehmen gewonnen wurden, der Allgemeinheit grundsätzlich frei und kostenlos zur Verfügung stehen sollten. Auf Landesebene werden wir eine einheitliche Open-Data- und Open-API-Strategie etablieren, die beispielsweise auch die Daten des öffentlichen Nahverkehrs umfasst. Diese sind auch Voraussetzungen für eine Datenökonomie. Wir wollen gesellschaftliche und politische Teilhabe und demokratische Mitbestimmung über das Internet weiter stärken und fördern Modellprojekte, die in diesen Bereichen neue Ansätze erproben.

Wie im öffentlichen Leben wollen wir auch im Internet die Gewissheit haben, uns frei und sicher bewegen zu können. Datenschutz ist deshalb wesentliche Voraussetzung für die Nutzung des Netzes, für Wirtschaft und Handel genauso wie für gesellschaftliche Partizipation und sozialen Austausch. Wir unterstützen alle regulatorischen Bemühungen für mehr Datenschutz auf Bundes- und Europaebene und wollen Thüringer Unternehmen mit Musterdokumenten und Klarstellungen bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung helfen. Um die Hoheit über die eigenen Daten zu behalten, dürfen nicht alle IT-Dienste in eine Cloud ausgelagert werden, insbesondere, wenn Daten von Behörden erhoben werden und sich der Cloud-Anbieter nicht an die strengen lokalen rechtlichen Regelungen gebunden sieht. Wir wollen thüringische Unternehmen dabei unterstützen, eigene und lokale Softwarelösungen zu nutzen. Staatliche Stellen müssen in regelmäßigen Abständen evaluieren, welche Daten sie von den Bürger*innen erheben und ob diese für ihre Arbeit notwendig sind. Nicht benötigte Daten sind zu löschen, das Prinzip der Datensparsamkeit soll stets Beachtung finden. Die technisch längst durchführbare, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll für die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Behörden (auch untereinander) zum Standard werden. In diesem Zusammenhang sollen qualifizierte elektronische Signaturen, wo immer möglich, handschriftliche Unterschriften ersetzen. Dies spart Papier und schont die Umwelt.

Smartphones speichern heute höchst private Daten: Bewegungsprotokolle, Fotos, Gesprächsverläufe, Tagebücher, besuchte Webseiten. Deshalb stehen Geräte wie Smartphones im Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und sollen vor dem Zugriff des Staates besonders geschützt werden. Die Privatsphäre und das verfassungsrechtliche IT-Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme muss stets gewahrt bleiben.

Früh übt sich… Digitale Bildung und Innovationsräume

Die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, setzt einen selbstbestimmten, informierten und kritischen Umgang damit voraus. Sich nicht von der Informationsflut im Beruf und im Privatleben hetzen zu lassen, Fake News zu erkennen, Geräte und Anwendungen sicher zu nutzen – diese Fähigkeiten werden immer mehr zu Schlüsselqualifikationen in unserem Alltag. Wir wollen die generationsübergreifende Medienbildung vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung weiter fördern. Wir wollen die Ausbildung für Lehrkräfte in Thüringen um eine medienpädagogische Grundkomponente ergänzen und für Pädagog*innen im aktiven Dienst geeignete Fortbildungskonzepte entwickeln. Vor allem aber müssen unsere Schulen zu einem Hort der Digitalisierung werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Medienzentren in Thüringen zu digitalen Schnittstellen für Schulen weiterentwickelt werden, welche unter anderem die IT-Administration und die Bereitstellung von Diensten. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Vermittlung von Technikkompetenz an Schulen stärker ausgebaut wird. Das Fach Informatik soll verpflichtend unterrichtet werden. Thüringen darf hier nicht länger das Schlusslicht unter den Bundesländern bleiben.

Die digitale Welt lebt von Innovationsräumen, von Menschen, die Ideen entwickeln, Neues erproben, dabei auch mal Fehler machen. Nicht selten entstehen hier Start-Ups und Unternehmen von morgen. Wir wollen diese Innovationsräume, seien es Hackerspaces, Makerfairs oder Co-Working-Orte, stärker begleiten und fördern. Offene WLANs, die Freifunkbewegung und andere Mesh-Netzwerke unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE auch weiterhin und setzen uns beispielsweise dafür ein, dass Freifunkvereine als gemeinnützig anerkannt werden und ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Institutionen und Behörden ermöglicht wird.

Allgemeines

Offenheit und Vielfalt sind für uns BÜNDNISGRÜNE eine Bereicherung unseres Landes. Geflüchtete aufzunehmen ist unsere menschliche Verpflichtung, für Zuwanderung offen zu sein ist verantwortungsbewusst. Menschen, die sich bei uns einbringen, hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen wollen, machen Thüringen vielfältiger und mit ihnen können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Unser Grundgesetz ist das Fundament für ein gutes, friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Gegenseitige Anerkennung, Respekt, Gleichberechtigung und Chancengleichheit sind wichtige Eckpfeiler. Das menschliche Thüringen braucht alle hier lebenden Menschen, denn Integration ist keine Einbahnstraße.

Schauen wir nicht weg: Flucht und Verfolgung sind leider an vielen Orten auf der Welt schreckliche Realität. Etwa 80 Millionen Menschen waren Ende 2019 weltweit auf der Flucht. Die wenigsten davon erreichen überhaupt Europa. Auf diejenigen die es hierher schaffen, warten viel zu oft überforderte Staaten in Süd- und Osteuropa und in dessen Folge überfüllte, katastrophale Lager wie auf den griechischen Inseln, die kaum zu ertragen sind.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist daher genauso wichtig wie der Schutz jener Menschen, die zu uns kommen. Wir stehen für umfassende gesellschaftliche Teilhabe und einen menschenwürdigen Umgang mit allen Geflüchteten, egal ob sie nur für einen begrenzten Zeitraum oder dauerhaft bei uns leben. Und das ist mehr als eine warme Mahlzeit und ein Dach über dem Kopf. Dazu gehört auch das Recht auf Bildung für alle von Anfang an. Sprache ist schließlich der Schlüssel zur Teilhabe und gelingenden Integration.

Die faire und rechtsstaatliche Prüfung des Anspruchs auf Schutz und Asyl ist elementar, weitere Verschärfungen des Asylrechts sind es nicht. Wir lehnen das Konstrukt sicherer Herkunftsstaaten aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Abschiebungen in Krisenregionen müssen verboten werden. Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Bereits erfolgte Asylrechtsverschärfungen erhöhen die Unsicherheit und den Beratungsbedarf. Daher werden wir die individuelle und behördenunabhängige Asylverfahrensberatung im ganzen Land gewährleisten.

Ergänzend wollen wir unabhängige und ehrenamtliche Unterstützungsnetzwerke fördern und für besonders schutzbedürftige Geflüchtete (Opfer von Menschenhandel, LSBTTIQ*, Traumatisierte, Behinderung, allein reisende Frauen, umF/ Kinder etc.) spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote etablieren.

Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene wollen wir weiterhin abschaffen.

Integrationskonzept

Die Integration und gesellschaftliche Teilhabe der zu uns Eingewanderten und Geflüchteten ist uns ein besonderes Anliegen. Dafür haben wir alle Bereiche von der Ankunft bis zur Integration federführend in einem Ministerium gebündelt, das die Zuständigkeit für Migration nicht nur im Namen trägt. Wir nutzen die wenigen bundesrechtlichen Spielräume für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Zusammen mit vielen Menschen überall in Thüringen haben wir ein Integrationskonzept entwickelt und umgesetzt, in dessen Ziele und Maßnahmen wir weiter investieren werden: Verbesserung des Spracherwerbs als Schlüssel zur Integration, Nachholen von schulischer Bildung und Arbeitsmarktintegration von erwachsenen Migrant*innen, Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge und vieles mehr.

Mit einem neuen alle Integrations- und Migrationsaufgaben umfassenden Amtes für Migration wollen wir diesen Weg weitergehen, Verwaltungsstrukturen effizient bündeln und dabei Doppelzuständigkeiten abbauen.

Die medizinische Versorgung von Geflüchteten wurde durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und einen erweiterten Leistungskatalog in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Die psychosoziale und therapeutische Versorgung werden wir weiter stärken und die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere durch den anonymen Krankenschein weiter sicherstellen. Die Sars-Cov2-Pandemie hat zudem verdeutlicht, welche Risiken die Gemeinschaftsunterbringung mit sich bringt. Insbesondere Covid-19-Risikogruppen sollten daher unbedingt dezentral untergebracht sein.

Das Recht auf Bildung gilt auch für Zugewanderte. Damit Bildungsangebote in Anspruch genommen werden können, braucht es Bildungsberatung und Sprachförderung von Anfang an. Neben dem wichtigen Erwerb der deutschen Sprache trägt zum gelingenden Spracherwerb auch das Beherrschen der jeweiligen Herkunftssprache bei, das wir fördern wollen.

Mit den Landesprogrammen Start Deutsch* und Start Bildung* haben wir Förderlücken geschlossen und die Sozialbetreuung in den Unterkünften schrittweise verbessert. Die Vorbereitungsklassen an den Berufsschulen müssen allerdings besser mit Personal ausgestattet werden. Dazu gehört auch die Unterstützung mit Angeboten der Schulsozialarbeit für Geflüchtete.

Die Integrationsarbeit war und ist undenkbar ohne die Hilfe unzähliger Menschen, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich engagieren. Ihnen gebührt unser Dank! Sie zu unterstützen bleibt wichtig. Daher verstetigen wir die professionelle Ehrenamtskoordinierung im Büro der Thüringer Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge und setzen uns weiter für die verlässlichen Förderung der Integrationsarbeit ein, die wir bereits in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen konnten

Die erreichten Erfolge in der Integrationspolitik wollen wir fortsetzen, es bleibt noch eine Menge zu tun. Basis dafür ist die dauerhafte Umsetzung und solide Finanzierung des Thüringer Integrationskonzepts unter Mitwirkung einer gestärkten Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge. Mit einem echten Integrations- und Teilhabegesetz wollen wir die Integrationsförderung bündeln und die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge gesetzlich verankern.

Die unabhängige Netzwerk-, Qualifizierungs- und Beratungsarbeit des Thüringer Flüchtlingsrates e.V. werden wir weiter fördern, ebenso wie wir unser Augenmerk auf stabile möglichst mehrjährige Beratungs- und Unterstützungsstrukturen

Angesichts von Kriegen, Folgen des Klimakrise, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung von Fluchtursachen eine immense Herausforderung für internationale Politik – eine Verantwortung, vor der wir uns nicht wegducken dürfen. Wir tragen durch unsere Art zu leben und zu wirtschaften eine Mitverantwortung für die durch die fortschreitende globale Erwärmung ausgelösten Dürren und die Wüstenbildungen, für die Verarmung und Vertreibung von Menschen als Folgen einer falschen globalen Agrarpolitik. Fluchtursachen zu bekämpfen heißt internationale Konfl ikte diplomatisch zu lösen, fairen Welthandel und nachhaltige Entwicklung zu gestalten und die Klimakrise zu bekämpfen.

Geflüchtete Menschen werden auch in Zukunft Schutz bei uns suchen. Abschottung ist keine Lösung. Stattdessen gilt es, eine europäische Flucht und Asylpolitik zu vereinbaren, die sichere und legale Fluchtwege eröffnet, Familiennachzug ermöglicht und eine solidarische Aufnahme und Verteilung in den europäischen Mitgliedsstaaten ermöglicht. Deshalb hat auf unseren Antrag hin der Thüringer Landtag den Freistaat zum "Sicheren Hafen" erklärt. Aus diesem Grund unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Das Engagement ehrenamtlicher Retter*- innen darf nicht kriminalisiert oder unnötig erschwert werden. Kommunen, die bereit sind, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, wollen wir dabei auch finanziell unterstützen. Auch wenn der Bund sich zunehmend quer stellt - wir werden weiterhin für Landesaufnahme- und Relocationprogramme werben und streiten, die besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den katastrophalen Bedingungen an der europäischen Außengrenze oder anderen Drittstaaten herausholen. Jahrelange Trennung der Geflüchteten von ihren Familien kann zu enormen Belastungen und Ängsten führen. Alle Menschen sollten unabhängig von ihrer Herkunft das Recht auf ein Zusammenleben mit ihrer Familie haben, auch in unserem Land. Europa darf nicht zur Festung, seine Außengrenze nicht zur Todeslinie werden.

Zu uns geflüchtete Menschen sollen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das beginnt bei dezentralem Wohnraum nach der Ankunft, der zügig zur Verfügung gestellt werden soll.

Insbesondere werden wir die Verfahren und Strukturen der Erstaufnahme weiter verbessern und modernisieren, die Beratungs- und Schutzbedarfe der Geflüchteten beachten, die bedarfsgerechte individuelle Gesundheitsversorgung sicherstellen und die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme so kurz wie möglich gestalten. Anker- oder Abschiebezentren wird es mit uns nicht geben. Das Recht der Menschen auf Privatsphäre gilt selbstverständlich auch in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Das Flüchtlingsaufnahmegesetz werden wir so verändern, dass die dezentrale Unterbringung in Wohnungen konsequent gefördert sowie die eigenständige Wohnsitznahme durch private Anmietungen ermöglicht wird. In Ballungszentren soll der soziale Wohnungsbau auch für Geflüchtete ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr barrierefreie Unterkünfte in den Kommunen.

Die Standards in den Unterkünften werden wir weiter verbessern. Unter den Geflüchteten befinden sich schließlich viele schutzbedürftige Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, traumatisierte Geflüchtete oder allein reisende Frauen. Bereits in der Erstaufnahme soll daher eine bedarfsgerechte Begleitung und Unterstützung erfolgen und in den Unterkünften konsequent Gewaltschutz und Privatsphäre gewährleistet werden.

Alle Geflüchtete, die einen Ausbildungsplatz haben, sollen einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss eine dauerhafte Beschäftigung suchen können. Die "3+2-Regelung“, die derzeit einen fünfjährigen Abschiebeschutz für Geflüchtete aus nicht-sicheren Herkunftsländern ermöglicht, verschafft Ausbildungsbetrieben in Handwerk und Wirtschaft mehr Planungssicherheit. Diese Regelung soll weiter ausgebaut werden und unabhängig von den Herkunftsländern gelten. Menschen, die erfolgreich eine Ausbildung absolviert haben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Arbeits- und Ausbildungsverbote halten wir allerdings für grundfalsch. Unser Ziel ist, dass diese Verbote vollständig aufgehoben werden. Wir werden verstärkt auf die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen achten und den Zugang zu Beratungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer*innen erweitern. Zur Integration in den Arbeitsmarkt sollen die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen verbessert und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtert werden.

Einwanderungsgesetz

Dass Deutschland während der Pandemie am Laufen blieb, ist insbesondere auch Menschen mit Migrationshintergrund zu verdanken. Viele Zugewanderte arbeiten in systemrelevanten Berufen, in der Landwirtschaft, der Lebensmittelbranche oder in Krankenhäusern, Arztpraxen und Laboren. Wir brauchen Fachkräfte, deren Ideen und Motivation. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Zugewanderte einfacher einen Arbeitsplatz bei uns suchen können.

Deshalb fordern wir seit Jahren ein modernes Einwanderungsgesetz. Mit der Einführung einer Talentkarte auf der Grundlage eines Kriterien basierten Punktesystems kann flexibel auf die Bedarfe des Arbeitsmarktes reagiert werden. Gleichzeitig bietet sie Einwanderungswilligen ein transparentes und faires Verfahren. Eine Einwanderungskommission in diesem System soll jährlich den Arbeitskräftebedarf neu abschätzen und steuern, Mangelberufe frühzeitig erkennen und gleichzeitig auch die Problematik des sogenannten Braindrain aus den Herkunftsstaaten berücksichtigen. Auch der Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht muss klar geregelt werden, damit Asylbewerber*innen bei entsprechender Qualifikation leichter eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die Aufnahme von Arbeitskräften darf sich nämlich nicht nur nach wirtschaftlichen oder arbeitsmarktpolitischen Interessen richten.

Am Ende gelungener Integration kann die deutsche Staatsbürger*innenschaft stehen. Wir halten daran fest, dass auch doppelte Staatsbürger*innenschaften möglich sind. Wer durch Geburt zwei Staatsangehörigkeiten hat, soll nicht künstlich gezwungen werden, eine von beiden aufzugeben. Wir wollen die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen steigern und dazu neue Wege beschreiten. Die Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds ist wesentlicher Teil der Teilhabe. Wir werden deshalb auch Nicht-EU-Bürger*innen das aktive und passive kommunale Wahlrecht ermöglichen. Und wir unterstützen die Einrichtung weiterer kommunaler Integrationsbeiräte und ihre Einbindung in politische Entscheidungsprozesse.

Zusammenleben

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen bei der Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst diversity-orientierte Ansätze nutzen und so die Repräsentativität in der Beschäftigtenstruktur hinsichtlich unterschiedlicher Vielfaltsdimensionen wie beispielsweise bei Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen verbessern. Dafür braucht es mehr Antirassismus- und Diversitätstrainings sowie Angebote von Schulungen für kultursensibles Verhalten in Behörden, Kitas, Schulen und Krankenhäusern, also an Orten, an denen Menschen häufig mit Zugewanderten und Geflüchteten arbeiten. Genauso ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft die Integrations- und Kulturarbeit der Migrant*innenorganisationen unverzichtbar. Wir werden sie weiter fördern und dafür auch die professionelle Ehrenamtskoordinierung verstetigen. Auch das Netz der Migrations-Beratungsstellen (Migranetz) soll flächendeckend ausgebaut werden. In einem partizipativen Prozess wollen wir zusammen mit zivilgesellschaftlichen Institutionen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung erarbeiten.

Rassismus, rechte Gewalt und Diskriminierung betreffen leider auch viele Geflüchtete. Daher haben wir ein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt geschaffen, das wir weiterentwickeln wollen. Es sind jedoch nicht nur Geflüchtete, sondern viele Menschen insgesamt betroffen. Aus diesem Grund und zur Stärkung der Rechte von Betroffenen setzen wir uns grundlegend für die Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus sowie gegen Homo- und Transphobie in die Landesverfassung ein. Förderprogramme für prodemokratische, antifaschistische und antirassistische Bildungsarbeit wollen wir stärken und auch die Antidiskriminierungsarbeit gesetzlich besser verankern. Ein flächendeckendes Beratungsnetz für von Diskriminierung Betroffene halten wir für unabdingbar, genauso wie wir uns konsequent gegen institutionelle Diskriminierung und Racial Profiling wenden.

Polizei

Die Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen sie dabei unterstützen, professionelle und bürger*innennahe Arbeit zu leisten. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich die Einstellungszahlen bei der Polizei erhöht und damit den Personalabbau der CDU-geführten Vorgängerregierung beendet. Die erhöhten Einstellungszahlen stellen allerdings auch das Bildungszentrum der Polizei in Meiningen vor enorme Herausforderungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Bildungszentrum der Polizei wesentlich weiterzuentwickeln hin zu einer Polizeihochschule und zu stärken. Unter anderem streben wir eine eigene Rechtsfähigkeit für das Bildungszentrum und eine Angliederung in wesentlichen Teilen an das Wissenschaftsministerium an. Wir wollen die Forschung auch personell stärken, Professuren einrichten und somit qualifiziertes Personal halten. Neben der Einstellung von Lehrpersonal wie Dozent*innen und Ausbilder*innen muss nun insbesondere das Aus- und Fortbildungsangebot ausgebaut werden. Wir werden daher weiterhin für eine Verbesserung der baulichen Situation sorgen und sicherstellen, dass eine gute und fundierte Ausbildung gewährleistet ist. Eine bürger*innennahe Polizei ist so vielfältig wie die Bürger*innen im Land. Wir wollen den Polizeidienst offener für Frauen, queere Personen und Menschen mit Migrationshintergrund gestalten und hierfür eine umfassende Strategie entwickeln.

Zudem wurde die persönliche Schutzausrüstung der Polizist*innen entscheidend verbessert. Diesen Weg werden wir weitergehen und die technische Ausstattung der Polizei, insbesondere mit modernen Kommunikationsgeräten, verbessern. Insbesondere die flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten soll hier eine hohe Priorität haben, damit unter anderem die Auftragsvergabe schnell und rechtssicher erfolgen kann. Wir lehnen die flächendeckende Einführung von Tasern strikt ab. Wir sind offen, was den Einsatz neuer Technik betrifft, er muss aber immer verhältnismäßig und bürgerrechtsfreundlich erfolgen. Zu einer modernen und bürger*innennahen Polizei gehört für uns auch eine Onlinewache. Dadurch können Bürger*innen Strafanzeigen auch online erstatten und müssen nicht den Weg zur Polizeidienststelle gehen. Die Digitalisierung muss auch bei der Polizei endlich vollständig Einzug halten. Es müssen zeitgemäße Antworten auf Cyber-Kriminalität und Hass-Posts gefunden werden. Hierzu ist eine Schulung des bestehenden Personals und die Vernetzung mit anderen Behörden dringend erforderlich.

Das Vertrauen der Bürger*innen in die Arbeit der Polizei steigt, wenn sie transparent arbeitet. Polizeikräfte sind nicht immer davor gefeit, im Dienst Fehler zu begehen oder unverhältnismäßig zu handeln. Deshalb und um Polizist*innen vor falschen Anschuldigungen zu schützen, haben wir die Kennzeichnungspflicht eingeführt. Diese wollen wir nun auch gesetzlich verankern. Wir wollen die Erfahrungen auswerten und werden diese Erkenntnisse in eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Kennzeichnungspflichteinfließen lassen, denn wenn Polizist*innen aus anderen Bundesländern in Thüringen eingesetzt werden, tragen sie aufgrund der dortigen Regelungen oft keine Kennzeichnung. Mit der Einführung der Polizeivertrauensstelle als niedrigschwellige Ansprechstelle für Bürger*innen wurde ein weiterer Baustein für eine transparentere Polizei gesetzt. Mit dem Haushalt 2021 haben wir sie weiter personell gestärkt. Wir wollen die Stelle zu einer institutionell-hierarchisch unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle auch für Polizeibeamt*innen weiterentwickeln und ihre Befugnisse erweitern. Konkret heißt das, dass diese Stelle nicht nur das Beschwerdemanagement übernehmen und hier auf Mediation setzen soll, sondern im Zweifel auch Ermittlungen gegen Polizist*innen durchführen kann. Um eine stärkere Weisungsunabhängigkeit zu gewährleisten, wollen wir die Stelle am Landtag statt wie bisher im Innenministerium ansiedeln. Für den Kontakt mit Beschwerdeführenden sollen Beschäftigte zuständig sein, die keine (ehemaligen) Polizist*innen sind. Nicht zuletzt setzen wir uns auch dafür ein, dass die Stelle weiterhin umfassend Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegt, um selbst dem Anspruch der Transparenz gerecht zu werden. Für die strafrechtliche Verfolgung von Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen werden wir ein spezialisiertes Dezernat bei einer Staatsanwaltschaft einrichten, welches für die Ermittlungen gegen Polizist*innen zuständig ist. Dabei muss sichergestellt sein, dass die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei in strafrechtlichen Angelegenheiten die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung nicht gefährdet. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir uns dem Weg anderer europäischer Länder anschließen und auch in Thüringen Polizeigewalt und anderen Arten des Machtmissbrauchs durch Polizist*innen konsequent begegnen.

Die Polizei muss angemessen auf neue Bedrohungen reagieren können und dafür bestmöglich ausgestattet sein. Neue Vorschläge in der Innen- und Sicherheitspolitik werden wir als Bürger*innenrechtspartei immer an drei Kriterien prüfen: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. Dies betrifft sowohl die Ausrüstung der Polizei, als auch die gesetzlichen Grundlagen für die Polizeiarbeit.

Sicherheit ist ein hohes Gut, sie darf aber nicht gegen Freiheit eingetauscht werden. Wir BÜNDNISGRÜNE beobachten mit Sorge die Verschärfung von Polizeigesetzen und zunehmende Militarisierung in einigen Bundesländern. Für uns ist das der falsche Weg. Wir verfolgen stattdessen weiter die Novellierung des bestehenden Polizeiaufgabengesetzes mit dem Ziel, ein liberales und bürger*innenrechtsfreundliches Gesetz zu schaffen. Mit der Novellierung wollen wir Standards für das Durchführen polizeilicher Kontrollen festlegen und damit das Racial Profiling gesetzlich verbieten. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die gesetzlichen Grundlagen für die Festlegung sogenannter Gefährlicher Orte genauer fassen und anlasslose Personenkontrollen weitestgehend unterbinden. Für Kontrollen durch die Polizei wollen wir ein Quittungssystem einführen, damit Betroffene von regelmäßigen Kontrollen dies auch nachweisen können.

In vielen Bereichen wird die Polizei de facto für Aufgaben gerufen, denen speziell geschulte Berufsgruppen besser und effektiver nachkommen könnten – sei es der Umgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans oder Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken. Wenn Menschen aufgrund akuter Not, vermeintlicher Ausweglosigkeit oder einer psychischen Erkrankung sich und anderen Schaden zufügen, dann hilft es ihnen und der Gesellschaft nichts, ihnen dafür mit Gewalt zu begegnen und durch einen Polizeieinsatz die Situation möglicherweise noch mehr zu eskalieren. Zuallererst braucht es frühzeitige Hilfen und Präventionsmaßnahmen, damit gar nicht erst soweit kommen kann: Wer genug zum Leben hat, fängt seltener an, Geldbeutel zu stehlen; wer bei Bedarf psychologische Begleitung bekommt, wird selten zur Gefahr und wer Asylstatus genießt, muss nicht abgeschoben werden. Das Strafrecht allein kann nur Symptome bekämpfen, die gesellschaftlichen Probleme dahinter jedoch nicht lösen.

Und auch im akuten Notfall sind Polizist*innen meist nicht mit den Kompetenzen ausgestattet, die es eigentlich bräuchte: Sanitäter*innen, Streetworker*innen und psychologische Krisenhilfe können dabei helfen, potentiell bedrohliche Situationen konfliktarm zu lösen. Durch massiven Ausbau von finanziellen und personellen Ressourcen dieser zivilen Träger schützen wir nicht nur die Betroffenen, sondern entlasten auch die Polizei. Wenn nur die Polizei genügend personelle Kapazitäten hat und nur unter der 110 rund um die Uhr jemand verfügbar ist, dann wird auch immer nur die Polizei gerufen. Das belastet Polizist*innen mit Situationen und Einsätzen, für die sie nicht ausgebildet und ausgerüstet sind – und nimmt Betroffenen die Möglichkeit, von geschultem Fachpersonal betreut zu werden, bevor die Situation überhaupt eskaliert. Dafür müssen wir Strukturen stärken bei denen, die wirklich in Krisenintervention geschult sind – und gleichzeitig die Polizei besser darin schulen, zu deeskalieren und mit Menschen in Ausnahmesituationen umzugehen. Prävention geht vor Intervention.

Zur besseren Bekämpfung von vorurteilsmotivierten Straftaten schlagen wir vor, die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu überarbeiten und sie mit den bei der Justiz liegenden Daten zu einer Verfahrensverlaufsstatistik zu verknüpfen. Dadurch können diskriminierende und rassistische Tatmotivationen über die unterschiedlichen Phasen des strafrechtlichen Verfahrensverlaufs nachvollzogen und fundierte Erkenntnisse zur Hasskriminalität gewonnen werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf dem Schutz der Berufsgeheimnisträger*innen liegen. So auch die Videoüberwachung. Diese wollen wir nur gezielt und anlassbezogen einsetzen, automatisierte Auswertungstechnik lehnen wir dabei ab, ihr Einsatz muss kontinuierlich evaluiert werden. Wir lehnen eine Aufweichung bestehender Sicherheitsstandards im IT-Bereich ebenso ab wie den Versuch von Sicherheitsbehörden, Zugang zu End-zu-End-Verschlüsselungen und smart-home-Diensten zu erhalten.

Bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU sowie der Fehler der Behörden bei der Aufklärung ist ein erschreckendes Versagen und befremdliches Aufgabenverständnis des Verfassungsschutzes zutage getreten. Daher haben wir die hochumstrittene V-Mann-Praxis stark eingeschränkt. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes werden wir in der nächsten Wahlperiode überprüfen. Hierfür werden wir einen wissenschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Diskurs vorantreiben. Wir wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes daher, vor allem unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen, weiter kritisch begleiten, uns für die Fortsetzung der angestoßenen Reformen einsetzen und dabei insbesondere die wissenschaftliche Analysefähigkeit weiter stärken. Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen hat zwei Wahlperioden gedauert. Aber noch immer sind einige Fragen nicht klar beantwortet, unter anderem die Fragen, wieso ausgerechnet diese Opfer getötet wurden, wer zum NSU-Unterstützer*innennetzwerk gehört hat und inwieweit Verflechtungen mit der organisierten Kriminalität existierten. Wir setzen uns deshalb für eine Fortführung der Aufklärung ein, beispielsweise durch einen weiteren Untersuchungsausschuss in der neuen Legislatur. Als besonderes Zeichen der Verantwortung haben wir die Opfer-Familien des NSU-Terrors in dieser Legislatur mit 1,5 Millionen Euro entschädigt. Weiterhin werden wir prüfen, ob eine bundesweite Enquete-Kommission zum NSU eingerichtet werden kann, um die Erkenntnisse aus den unterschiedlichen Bundesländern und dem Bund zusammenzuführen und offene Fragen zu beantworten.

Während sich die Geheimdienste bundesweit immer mehr vernetzen und Informationen austauschen, ist dies für Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien unter anderem aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften nicht möglich. Eine effektive parlamentarische und damit demokratische Kontrolle ist daher derzeit nur sehr begrenzt umsetzbar. Bei gemeinsamen und verbundenen Tätigkeiten mehrerer Sicherheitsbehörden beschränkt sich die jeweilige parlamentarische Kontrolle nur auf die Teilarbeit der dem jeweiligen Land oder dem Bund zugeordneten Behörde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Geheimhaltungsvorschriften und die zugehörigen Gesetze so verändert werden, dass ein regelmäßiger Austausch der Kontrollgremien untereinander möglich wird. Erst dadurch kann eine effektive Kontrolle der Geheimdienste gewährleistet werden. Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative anstoßen und wenn diese erfolgreich ist, die nötigen Änderungen im Thüringer Verfassungsschutzgesetz vornehmen.

Zur effektiven Kontrolle der Geheimdienste gehört auch, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten sind. Es kann nicht sein, dass von sechs im Landtag vertretenen Parteien nur drei einen Anspruch auf einen Sitz im Kontrollgremium haben. Der Vertretungsanspruch findet seine Grenzen aber bei Fraktionen, die verfassungsfeindliche Positionen vertreten und deshalb im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Wir werden in der nächsten Legislatur den Diskussionsprozess zu einer derartigen Gesetzesänderung starten. Dabei muss sichergestellt werden, dass (parlamentarische) Minderheitenrechte gewahrt bleiben und das Kontrollgremium dennoch arbeitsfähig ist. In der vergangenen Legislaturperiode st dies leider nicht gelungen.

Auch durch die Polizei werden Vertrauenspersonen ähnlich wie beim Verfassungsschutz eingesetzt. Diese Polizeipraxis untersteht keiner parlamentarischen Kontrolle. Der Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin und der Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei im Umfeld des Täters haben gezeigt, dass auch in diesem Bereich der Sicherheitsarchitektur eine parlamentarische Kontrolle notwendig ist.

Aufstehen gegen Rechts

Die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und facettenreich. Neben den Rechts-Rock-Konzerten, die Tausende Neonazis nach Thüringen ziehen, treffen sie sich bei Liederabende, in Sportgruppen, Ladengeschäften, unter Reichsbürger*innen oder Gruppen von Rechtsesoteriker*innen.

Völkische Bewegungen tauchen vielerorts in unserem Freistaat auf und versuchen gezielt die strukturellen Schwächen mancher Regionen zu nutzen um mögliche "Siedlungen" auszubauen. Die Ländliche Regionen stehen allgemein im Fokus rechter Strukturen, es ist unsere Pflicht kein Ort mit dieser Problematik allein zu lassen. Denn die Zivilgesellschaft kann viel, aber nicht die Angriffe auf das Zusammenlaben aller abwehren. Die Gefahr von Rechts für unsere Demokratie ist stets da, in Beleidigungen, Körperverletzungen und Morden, in Bestrebungen, ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Deswegen bleiben wir als BÜNDNISGRÜNE weiterhin wachsam, beobachten die Entwicklungen in der extrem rechten Szene aufmerksam und lehnen rassistisches und menschenfeindliches Gedankengut jeglicher Form ab.

Die Veranstaltung großer Rechts-Rock-Konzerte in Thüringen führt wegen ihrer Verherrlichung rechter und nationalsozialistischer Ideologie immer wieder zu unrühmlicher Aufmerksamkeit in den bundesweiten Medien. Genauso erfährt aber der großartige zivilgesellschaftliche Protest gegen diese Veranstaltung viel Anerkennung. Wir stehen fest an der Seite der vielen Protestierenden, Initiativen, Bündnisse oder Gemeinden und werden dieses zivilgesellschaftliche Engagement weiter stärken. Denn das ist eine wichtige Form der Auseinandersetzung gegen Hass und Hetze. In den vergangenen Jahren, ist das Auftreten und Agieren rechter Strukturen vielerorts erstarkt. Der Schutz der freie Meinungsäußerung ist für uns ein hohes Gut. Jedoch muss ein Unterschied gemacht werden, wenn im Ziel rechter Parolen das Abschaffen des Staats ist, der diese Freiheit bietet. Der Fokus muss hingegen auf dem Schutz und der Entkriminalisierung von Initiativen und der Bevölkerung liegen, die sich gegen die Gefahren von Rechts stellen. Die Einführung eines Versammlungsrechts zur Verhinderung von Rechts-Rock-Konzerten lehnen wir jedoch ab. Statt eines solchen Versammlungsverhinderungsgesetzes werden wir ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen erarbeiten und verabschieden, wie bereits oben erwähnt.

In den letzten Jahren werden Kampfsportveranstaltungen wie Boxen, K-1 oder Mixed Martial Arts (MMA) immer mehr ein integrativer Teil von Rechts-Rock-Veranstaltungen. Kampfsport muss in der Fortsetzung der Wehrsportübungen gesehen werden und zieht extreme Rechte an, weil dieser dem Straßenkampf am nächsten ist. Eine öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema ist noch wenig vorhanden, besonders dann, wenn extreme Rechte Kampfsportkurse für Minderjährige anbieten. Deswegen braucht es Sensibilisierungsangebote für Sport- und Kampfsportvereine sowie für Veranstaltungsorganisator*innen. Kampfsportveranstaltungen dürfen keine Orte werden, wo Sportler*innen zu szenetypischer Musik einlaufen und rechtsextreme Symbole als Tattoos oder auf Kleidung gezeigt werden können.

Deswegen bleibt Prävention durch Aufklärung eine der wichtigsten Maßnahmen gegen rechte Ideologien. Diese haben sich in ihren Erscheinungsformen sichtbar vervielfältigt. Die finanzielle Stärkung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen ist uns BÜNDNISGRÜNEN ein wichtiges Anliegen.

Staatliche Sicherheitsbehörden sind gegen extreme Rechte nicht immun. Das haben die Enthüllungen in den letzten Jahren über rechte Netzwerke und Chatgruppen in den Streitkräften und in der Polizei gezeigt. Die Debatte hat durch die Black-Lives-Matter-Proteste in den USA auch in Deutschland noch weiter an Fahrt aufgenommen. Eine wissenschaftliche Grundlage über extreme Rechte und rassistische Einstellungen in den Sicherheitsbehörden gibt es nicht. Eine belastbare Datengrundlage ist daher durch eine unabhängige Forschungsstelle zu schaffen.

Feuerwehr

Die Feuerwehren sind nicht nur Rückgrat der Brandbekämpfung und des Katastrophenschutzes, die Freiwilligen Feuerwehren leisten darüber hinaus einen unschätzbaren Beitrag zum Gemeinwohl in den Städten und Dörfern. Wir werden denen, die uns helfen, den Rücken stärken und ihnen helfen, ihren Nachwuchs zu sichern. Dies funktioniert einerseits durch eine verbesserte Jugendarbeit, wir wollen aber auch den ehrenamtlichen Einsatz in der Feuerwehr unter anderem für Frauen und Migrant*innen interessanter machen, da diese dort bisher unterrepräsentiert sind.

Doch eine verstärkte Jugendarbeit wird nicht ausreichen, um die Feuerwehren für den demografischen Wandel zu rüsten. Wir wollen gemeinsam mit den Feuerwehren neue Wege suchen, um diesem Wandel zu begegnen. Dabei wollen wir zum Beispiel diskutieren, ob hauptamtliche Strukturen gestärkt werden, Altersgrenzen überprüft bzw. flexibler gestaltet werden oder der Quer- bzw. Späteinstieg erleichtert werden sollten.

Für ihre Einsätze sind die Feuerwehren auf eine moderne Ausstattung angewiesen. Die Erneuerung ihres Fuhrparks kommt bereits gut voran. Jedoch stehen gerade kleinere Feuerwehren oft vor dem Problem, dass sie moderne Fahrzeuge nicht in den vorhandenen Stellplätzen unterbringen oder ausreichend Schutzkleidung anschaffen können. Wir wollen die Kommunen hier gezielt unterstützen, damit sie ihre Gebäude an die neuen Herausforderungen anpassen können. Doch auch die Anschaffung der Fahrzeuge selbst muss für die Kommunen günstiger und einfacher werden - zum Beispiel über gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen, gefördert durch das Land. Die Landesfeuerwehrschule leidet seit Jahren an einer ungenügenden Personalausstattung, viele Lehrgänge fallen aus. Wir haben deshalb bereits neue Stellen an der Schule geschaffen, leider ist die Suche nach Bewerber*innen aber schwer. Um den Dienst hier attraktiver zu gestalten, wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern und mit anderen Bundesländern kooperieren. Auch die bauliche Situation an der Landesfeuerwehrschule muss weiter konsequent verbessert werden.

In immer mehr Kommunen ist die Feuerwehr zugleich Partnerin der örtlichen Wasserwehr. Da, wo es Wasserwehren gibt, sind die Kommunen besser gegen Hochwasser gewappnet. Wir werden den Kommunen mit dem Wassergesetz weiterhelfen, solche Wasserwehren zur Sicherheit der Menschen zu etablieren.

Justiz

Das Vertrauen der Bürger*innen in eine funktionierende unabhängige Justiz ist das Fundament für einen lebensfähigen Rechtsstaat. Nach Jahren des Personalabbaus haben wir deshalb in der aktuellen Legislatur die Leistungsfähigkeit von Justiz und Justizvollzug durch mehr Personal, die Erhöhung der Auszubildendenplätze und bessere Ausstattung gestärkt. Es gibt bereits jetzt mehr als 130 neue Richter*innen und Staatsanwält*innen in Thüringen, die dazu beitragen, dass Verfahren schnell und rechtsstaatlich durchgeführt werden und der demografischen Wandel eingeleitet wurde. Den „Pakt für den Rechtsstaat“ werden wir umsetzen. Neben den klassischen Mitteln der Streitbeilegung wollen wir außergerichtliche Möglichkeiten, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richter*innen sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden.

Trotzdem wird der Bedarf an qualifiziertem Personal in der Justiz in den kommenden Jahren weiter steigen. Deshalb gilt es schon heute, den Nachwuchs von morgen auszubilden. Um zukünftig selbst noch ausreichend qualifizierte Richter*innen und Staatsanwält*innen für die Thüringer Justiz ausbilden zu können, müssen wir das Studium und das Referendariat modernisieren. Schriftliche Prüfungen sollten im 21. Jahrhundert selbstverständlich digital geschrieben werden können, wie es Sachsen-Anhalt mit dem Examen 2.0 bereits vormacht. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Verbeamtung von Referendar*innen auf Widerruf wieder eingeführt wird und die Nebenbeschäftigungsmöglichkeiten attraktiver werden. Für die Ausbildung von ausreichend Justizmitarbeiter*innen und Beschäftigten im Justizvollzug werden wir in den kommenden Jahren mit bis zu 30 Plätzen pro Jahr um geeignete Kandidat*innen werben. Die Mittel für Justiz im Landeshaushalt werden wir deshalb weiter erhöhen. Sie dienen der angemessenen Entlohnung, der Schaffung neuer Stellen, der besseren Ausstattung sowie der notwendigen Sanierung von Gerichtsgebäuden und Justizvollzugsanstalten. Den Staatsvertrag mit Sachsen zum Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt wollen wir nachverhandeln mit dem Ziel eines eigenen Neubaus in Ostthüringen. Die Thüringer Justiz wollen wir fit für die digitale Zukunft machen. Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte werden wir weiter forcieren und die Gerichtsgebäude mit öffentlich zugänglichem WLAN ausstatten.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine moderne, effiziente, bürger*innennahe Justiz, die durch ein System vorsorgender Rechtspflege und gezielter Prävention ergänzt wird. Die Prävention von Kriminalität lohnt sich, durch sie werden Verbrechen gar nicht erst begangen. Das schließt die Gewalt- und Suchtprävention für Jugendliche und junge Erwachsende mit ein. Für Bagatelldelikte wie zum Beispiel Containern oder das Erschleichen von Leistungen im ÖPNV/SPNV wollen wir Haft- oder Ersatzfreiheitsstrafen mit anderen, auch außergerichtlichen Konsequenzen vermeiden. Wir unterstützen die Initiative für ein Cannabis-Kontrollgesetz, um einen kontrollierten, legalen Markt für Cannabis zu schaffen. Erwachsene Konsument*innen werden auf diese Weise entkriminalisiert und der illegale Verkauf an Kinder und Jugendliche eingedämmt. Diese Maßnahmen sind nicht nur gesellschaftlich geboten, sie entlasten auch den Strafvollzug und die Polizei. Für diese Initiativen werden wir uns im Bundesrat einsetzen.

Selbst unter den menschenmöglich besten Umständen unterlaufen Menschen manchmal Fehler, leider auch in der Justiz. Wir werden einen Justizopferentschädigungsfonds einrichten, damit wenigstens die materiellen Folgen von Fehlurteilen ausgeglichen werden können.

Die Resozialisierung straffällig gewordener Personen, die Begleitung ihrer Rückkehr in die Gesellschaft, ist eine der zentralen Aufgaben des Strafvollzugs. Eine gute Resozialisierung beginnt mit dem ersten Tag der Haft, nicht erst mit der Haftentlassung. Sie senkt das Rückfallrisiko und dient damit dem Schutz Betroffener. Wir wollen deshalb Therapie-, Bildungs- und Qualifizierungsangebote noch besser in den Strafvollzug integrieren. Die Resozialisierung hat in der Gegenwart auch eine digitale Komponente. Haft darf nicht automatisch ein Offline-Leben bedeuten. Außerdem wollen wir auch eine unabhängige muslimische Gefängnisseelsorge sicherstellen.

Nach einer Haft sind Ausbildung, Job, Wohnung und hilfreiche Sozialkontakte die entscheidenden Kriterien für einen gelingenden Übergang in ein Leben ohne Kriminalität. Deshalb wollen wir die Betreuungsangebote nach der Haftentlassung deutlich verbessern. Besonders wichtig sind uns funktionierende Netzwerke, die eine durchgängige Betreuung und die Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden in und nach dem Strafvollzug sicherstellen. Das „Professionelle Übergangsmanagement“ ist in diesem Bereich sehr erfolgreich. Wir wollen es weiterentwickeln, landesweit ausbauen und verstetigen. Hierfür werden wir ein Landesresozialisierungsgesetz erarbeiten, um die vielen Akteur*innen in diesem Bereich wesentlich besser auszustatten, zu unterstützen und zu vernetzen.

30 Jahre ist es her, dass sich die Menschen im heutigen Thüringen Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Wir wissen, dass sie keineswegs selbstverständlich sind, dass Freiheit immer wieder verteidigt, Demokratie jeden Tag neu gelebt werden muss. Und zwar von Bürger*innen, die sich einmischen und für ihre Werte und Ideen streiten. Von Menschen, die ihre Vorstellungen einbringen und nicht allein am Wahltag über Politik abstimmen. Viele von ihnen scheitern oft an bürokratischen Hürden und Vorgaben. Sich direkt, themenorientiert und ganz konkret in politische Diskussionen und in Entscheidungen einzumischen, muss einfacher werden. Hürden, die dieser Beteiligung entgegenstehen, wollen wir weiter abbauen und das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Dabei mangelt es oft noch an öffentlicher Erörterung und gründlicher Beratung der öffentlichen Angelegenheiten mit allen Betroffenen. Wir wollen in dialogorientierten Verfahren Bürger*innen sowie Akteur*innen aus Politik und Verwaltung frühzeitig in Entscheidungsprozessen zusammenbringen. Denn eine qualitätsvolle Öffentlichkeitsbeteiligung hilft, Konflikte zwischen den Bürger*innen, den Volksvertreter*innen und der Verwaltung zu vermindern.

Beteiligung

Wir BÜNDNISGRÜNE werden Qualität und Professionalität von Bürger*innenbeteiligungen durch die Vorgabe verbindlicher Rahmenbedingungen sichern. Dazu gehört auch der Aufbau entsprechender Kompetenzen in Ministerien und Behörden.

Wir wollen, dass zukünftig wichtige Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren durch umfassende, institutionalisierte und obligatorische Konsultationen mit der Bürger*innenschaft in geeigneten Dialogverfahren ergänzt werden.

Bürger*innenräte, wie das erfolgreiche BürgerForum „Gemeinsame Wege zur Bewältigung von COVID-19 und künftiger Pandemien“ sollen das Engagement der Menschen in der Gemeinschaft sowie das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft stärken.

Wir wollen klären, ob ein ständiger Bürger*innenrat auf Landesebene, dessen Mitglieder durch Los bestimmt werden, als "Bürger*innenkammer" etabliert werden kann. Er soll Themen beraten, die Bürger*innen, Abgeordnete oder die Regierung vorschlagen. Das Landesparlament wäre dann verpflichtet, auf die Ergebnisse zu reagieren. Wir BÜNDNISGRÜNE werden die repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen und dialogischen Beteiligungsformen besser verzahnen und über die konkrete Ausgestaltung eine breite gesellschaftliche Debatte führen.Auf kommunaler Ebene haben wir mit dem Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheid bereits viel erreicht. Diese Instrumente werden wir auch auf Landesebene stärken. Das Verbot von Volksbegehren zum Landeshaushalt, wie es in der Thüringer Verfassung festgeschrieben ist, kann zur Verhinderung von fast allen Initiativen aus der Bevölkerung herangezogen werden, da so gut wie jedes Gesetz haushaltswirksam ist. Wir werden deshalb dieses sogenannte Finanztabu deutlich entschärfen, sodass Volksbegehren einfacher möglich werden. Außerdem wollen wir die Quoren für direktdemokratische Beteiligungsformate senken, um diese einfacher zu ermöglichen. Die „Fridays For Future“-Demos und die Proteste gegen die europäische Urheberrechtsreform zeigen uns, dass junge Menschen ein starkes politisches Bewusstsein haben und einfordern, von der Politik gehört zu werden. Deshalb setzen wir uns für ein Wahlrecht ab 14 Jahren auch auf Landesebene ein.

Das Versammlungsrecht ist für uns ein hohes Gut. Deshalb erteilen wir BÜNDNISGRÜNE jeder Initiative für ein Versammlungsverhinderungsgesetz eine klare Absage sondern werden eine solche Initiative nur mittragen, wenn die Zielstellung ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz ist. In einem solchen Gesetz wollen wir mindestens friedliche Blockaden regeln, Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen und die Behörden zur stärkeren Kooperation verpflichten. Dies betrifft sowohl die Kommunikation der Behörden mit den Versammlungsanmelder*innen und -teilnehmer*innen, als auch die Kommunikation zwischen der Polizei und den Versammlungsbehörden. Den Einsatz von körperlichem Zwang, Waffen, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt nach Auflösung, Verbot oder im Umfeld einer Versammlung wollen wir klar regeln. Insbesondere den Einsatz von chemischen Reizstoffen werden wir stark einschränken. Die Kommunen stehen häufig insbesondere bei Rechts-Rock-Veranstaltungen, die als politische Versammlungen angemeldet werden, vor vielen Fragen. Um die Kommunen sowie die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen bei diesen Fragen zu unterstützen, wurde beim Thüringer Innenministerium die Taskforce Versammlungslagen eingerichtet, die diese juristisch berät. Diese soll insbesondere personell gestärkt werden und vertiefend unterstützend wirken, bei jeder Versammlung soll mindestens ein*e Kommunikationsbeamte*r anwesend sein. Die Anzahl ist der erwarteten Gefährdungsstufe anzupassen. Entsprechende Aus- und Fortbildungen werden den Beamt/innen bereitgestellt.

Auf der kommunalen Ebene haben wir zwar bisher viel erreicht, dennoch gibt es auch hier noch Handlungsbedarf. So werden wir dieThüringer Kommunalordnung transparenter und bürger*innenfreundlicher gestalten. In der aktuellen Legislaturperiode haben wir dazu bereits einen ersten Gesetzentwurf eingereicht, leider fehlten uns aber die Mehrheiten, um diese Änderungen umzusetzen. Wir werden uns weiter an diesem Entwurf orientieren und ihn erweitern. Dies bedeutet unter anderem die Einführung sowie konzeptioneller und finanzieller Unterstützung zu Beginn von Kinder- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten, die Öffentlichkeit von Ausschüssen, die Ermöglichung von rechtssicheren Gremiensitzungen per Videokonferenz in Katastrophen- und Pandemiesituationen und stärkere Rechte der kommunalen Parlamente bei der Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Außerdem werden wir die Möglichkeit von Scheinkandidaturen unterbinden. Bisher ist es möglich, dass (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen für kommunale Parlamente kandidieren, obwohl sie das Mandat absehbar nicht annehmen werden. Dies verzerrt Wahlergebnisse und ist eine Form der Täuschung der Wähler*innen.

Wir werden die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Thüringer*innen ohne deutschen Pass stärken und setzen uns hierbei auch für den Ausbau des Wahlrechts und der Beiräte ein. Bei Europa- und Kommunalwahlen haben hier lebende EU-Ausländer*innen bereits das Wahlrecht, wir wollen das auch auf Landesebene ermöglichen. Darüber hinaus werden wir prüfen, wie die politische Partizipation von formalrechtlichen Ausländer*innen in Thüringen erweitert werden kann.

Die Praxis hat gezeigt, dass die Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse ein erfolgreicher Ansatz für die Modernisierung der Gebietsstrukturen in Thüringen ist. Diese Möglichkeit soll weiterhin bestehen bleiben. Wir sind überzeugt, dass die Gebietsreform – freiwillig und mit starker Bürger*innenbeteiligung – fortgesetzt werden muss. Eine Verwaltungs- und Gebietsreform wird nur Erfolg haben, wenn die Bürger*innen intensiv in diese Prozesse einbezogen werden. Wir sind überzeugt, dass regionale Bürger*innengutachten, Transparenz in den Zielen und ein gut kommuniziertes Vorgehen den Schlüssel zu zukunftsfähigen Strukturen darstellen. Dabei muss der alleinige Fokus nicht auf Fusionen liegen, vielmehr wollen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit, vor allem auch auf Kreisebene, gezielt fördern. Für eine bürger*innennahe Verwaltung ist es unerheblich, wo sich der Verwaltungssitz befindet, solange die Verwaltung einfach und unkompliziert vor Ort ansprechbar ist. Deshalb fördern wir die flächendeckende Einrichtung von Bürger*innenservicebüros und -terminals. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass das Angebot von Verwaltungsleistungen im Internet zügig stark ausgebaut wird. Dazu wollen wir Kooperationen mit anderen Bundesländern bei der Bereitstellung von Software prüfen und die Kommunen bei der Einführung unterstützen. Bei der Ansiedelung neuer Landesbehörden oder -einrichtungen verfolgen wir die Strategie einer gleichmäßigen Verteilung über das gesamte Land.

Finanzen

Wir BÜNDNISGRÜNE verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial ausgewogen. Eine immer größere Schuldenaufnahme entspricht diesen Prinzipien ebenso wenig wie das Kaputtsparen von Bildung, Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Denn beides geht zulasten unserer Kinder und Enkel. Wir haben es in dieser Legislatur geschafft, mehr als eine Milliarde Euro an Altschulden abzubauen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Mit uns wurde die Schuldentilgung sogar gesetzlich in Thüringen verankert. Erstmals läuft die Schuldenuhr rückwärts.

Gleichzeitig haben wir BÜNDNISGRÜNE stark in Klimaschutz und Umwelt, Bildung, Kinder, Integration und Infrastruktur investiert und werden diese Schwerpunkte auch weiterhin setzen. Nur wer in den Erhalt der Umwelt investiert, wer sich um gute Bildung kümmert und unsere Infrastruktur nicht verfallen lässt, handelt nachhaltig und generationengerecht. Wir planen eine ehrliche Bestandsaufnahme über den Sanierungsbedarf der Infrastruktur im Freistaat. Unser Schwerpunkt liegt jetzt und künftig auf Baumaßnahmen und Zuschüssen, die eine „doppelte Rendite“ erwirtschaften. Wir fördern Zukunftsinvestitionen, die mittel- oder langfristig Einsparungen für das Land bedeuten, zum Beispiel durch die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden. Das ist ein Beitrag zur strukturellen Entlastung des Haushalts und schafft so langfristig auch wieder finanzielle Spielräume. Dagegen setzen wir uns weiter für den Abbau von klimaschädlichen Subventionen auf Landes-, Bundes- und auf EU-Ebene ein.

Mit einem modernen sozial-ökoligischenkommunalen Finanzausgleich, der besonders die Bereiche Klima, Digitalisierung und Bildung berücksichtigt, stärken wir die Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen darüber beraten, wie hochverschuldete Städte und Gemeinden auf dem Weg der Haushaltskonsolidierungen weiter finanziell unterstützt und mittelfristig entschuldet werden und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bewältigt werden können.

Für nachhaltige Investitionen auch in Zeiten knapper Kassen braucht es breite Zustimmung. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Bürger*innen stärker als bisher an der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden und der dafür erforderlichen Ausgabenplanung beteiligen, unter anderem indem wir ihnen mehr Mitspracherechte bei der Haushaltsplanung einräumen. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung der Bürger*innenhaushalte in Thüringer Kommunen ein. Auch auf der Landesebene ist eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen in Haushaltsfragen wünschenswert. Wir wollen daher das Finanztabu bei Volksentscheiden abschaffen.

Aufarbeitung

Die politisch-historische Bildung ist angesichts unserer deutschen Vergangenheit im 20. Jahrhundert und einer verstärkt aufkeimenden Zustimmung zu national-autoritären Strukturen wichtiger denn je. Erschrecken muss auch, wie wenig Wissen um unsere Vergangenheit gerade in der jüngeren Generation tatsächlich vorhanden ist. Wir wollen daher die Bildungs- und Erinnerungsarbeit in unseren Schulen und öffentlichen Institutionen konsequent fördern.

In der aktuellen Legislatur ist es uns BÜNDNISGRÜNEN gelungen, die Gedenkstätten der Stiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora mit ihren Außenstellen zu stärken und ihre Finanzierung abzusichern. Das wollen und werden wir fortsetzen. Gleiches gilt für Einrichtungen wie die Gedenkstätte Topf und Söhne, aber auch das Deserteursdenkmal am Fuße des Petersberges in Erfurt und die ehemalige Haftzelle im Abgeordnetenhaus des Thüringer Landtags, in dem einmal das sogenannte Judenreferat seinen Sitz hatte und von wo aus die Deportationen der Thüringer Jüd*innen organisiert wurden. Wir unterstützen konsequent zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismusauseinandersetzen. Die Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus ist gesamtgesellschaftlich wenig aufgearbeitet. Als BÜNDNISGRÜNE werden wir uns weiterhin für eine Aufarbeitung und Sichtbarmachung in Thüringen einsetzen. Der Antiziganismus ist auch in der Thüringer Gesellschaft weit verbreitet. Deswegen gilt es die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie mit Opferhilfeeinrichtungen zu intensivieren und für betroffene Sinti und Sintize sowie Rom*nja ein angemessenes Beratungsangebot zu schaffen. Den 8. Mai als Tag der Befreiung haben wir bewusst zum Gedenktag in Thüringen gemacht.

Knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte und des SED-Unrechts noch immer nicht abgeschlossen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Menschen helfen und unterstützen, denen in der DDR Unrecht widerfahren ist und die noch heute unter den Folgen leiden. Wir sind davon überzeugt, dass die Aufarbeitung des hier begangenen und erlittenen Unrechts und die Erinnerung daran das Fundament legen für unsere demokratische Kultur heute und in Zukunft.

Thüringens Aufarbeitungslandschaft ist dezentral und heterogen. Diese vielschichtigen Wege bei der Auseinandersetzung mit der Geschichte der SED- Diktatur und ihren Folgen müssen in Wissenschaft, Kultur und insbesondere der Schul- und Erwachsenenbildung weiter verankert werden. Das Land Thüringen sollte auf den sich abzeichnenden Umbau der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes adäquat reagieren und dort Strukturen schaffen, wo sich der Bundesbeauftragte zurückzieht. An diesen Orten müssen die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und die Demokratiebildung an außerschulischen Lernorten gewährleistet bleiben. Für die rechtliche Beratung im Sinne der Rehabilitierungen und für psychosoziale Betreuung von Betroffenen des SED-Unrechts ist es dabei unabdingbar, ein nachhaltiges, verlässliches, klar strukturiertes und dadurch deutlich wahrnehmbares Angebot zu schaffen. Dabei sollte die bereits vorhandene Struktur des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur genutzt und ausgebaut werden.

Wir sprechen uns dafür aus, die existierenden drei Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen in Thüringen als Orte, an denen Akteneinsicht beantragt und genommen werden kann, weiter zu erhalten. Das sind wir auch denen schuldig, die diese 1989 besetzt haben und dadurch die Akten vor der Vernichtung bewahren konnten. Diese authentischen Erinnerungsorte an Demokratie- und Diktaturerfahrungen in Erfurt, Gera und Suhl sowie die Grenzlandmuseen wollen wir erhalten. Die Zusammenarbeit mit den lokalen Zeitzeug*innen-Initiativen werden wir stärken. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Verfolgung von Christ*innen in der DDR werden wir sicherstellen. Auf Bundesebene machen wir uns weiter dafür stark, auch bisher nicht bedachte Opfergruppen, wie verfolgte Schüler*innen, bei der Rehabilitation mit aufzunehmen, anderen wie den ehemaligen Heimkindern wollen wir die Anerkennung als Opfer der SED-Diktatur erleichtern. Die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze ist ein erster wichtiger Schritt. Fakt ist aber, dass noch immer viele Betroffene keinerlei Entschädigung oder Unterstützung bekommen und aufgrund ihrer Geschichte, Enteignungen oder gebrochenen Biografien erneut von Armut bedroht sind. Dazu gehören auch viele Frauen, die in sogenannten venerologischen Stationen eingesperrt und fürchterlichsten Misshandlungen ausgesetzt waren. Das nehmen wir nicht hin und machen uns auf allen Ebenen für spürbare Verbesserungen und umfassende Aufarbeitung stark.

Um insbesondere die soziale Lage der SED-Opfer heute genauer zu analysieren, unterstützen wir das Vorhaben des Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, eine erneute Studie zur sozialen Lage der Betroffenen auf den Weg zu bringen, da letzte Daten bereits mehr als zehn Jahre alt sind. Zur Verbesserung der sozialen Lage der SED-Opfer machen wir uns dafür stark, dass Entschädigungsleistungen für erlittenes SED-Unrecht von Bedürftigkeitsprüfungen und Partner*inneneinkommen entkoppelt werden. Wir werden prüfen, welche Mittel zur Kompensation der durch Bedürftigkeitsprüfungen und Einbeziehung von Partner*inneneinkommen reduzierten Entschädigungsleistungen eingesetzt werden können.

Frauen und Gleichstellungspolitik

Es ist eigentlich ganz einfach: Die Hälfte der Macht den Frauen. Das ist seit jeher unser Anspruch. Wir wollen den uneingeschränkten Anspruch von Frauen mit und ohne Einwanderungsgeschichte

auf gleiche Rechte und umfassende Teilhabe endlich einlösen. Sprache schafft nicht nur Bewusstsein, sondern ist auch Ausdruck von Machtverhältnissen. Wir stehen daher auch bei Geschäftsordnungen und Gesetzestexten für die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache, die tatsächlich alle anspricht und nicht nur mitmeint. Als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Macht und Teilhabe haben wir ein Paritätsgesetz zur gleichen Repräsentation von Frauen im Landtag beschlossen, welches inzwischen leider vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Chancen, Macht, Geld und Zeit sollen endlich gerecht zwischen allen Geschlechtern geteilt werden. Frauen haben sich rechtliche Gleichheit über Jahrhunderte erkämpft, sind inzwischen schon viel selbstverständlicher auf vielen Ebenen vertreten und haben sich zahlreicher alter Rollenklischees entledigt. Doch das Ziel echter Gleichstellung ist leider noch lange nicht erreicht. Veränderungen dauern zu lange. So sind Frauen heute immer noch wirtschaftlich und politisch benachteiligt, schlechter sozial abgesichert, mit weniger Chancen, größeren Widerständen und falschen Stereotypen konfrontiert. Wir arbeiten daran, diese vielfältigen Benachteiligungen und strukturellen Diskriminierungen von Frauen zu beseitigen und umfassende Chancengleichheit zu verwirklichen.

Viele Frauen in Thüringen sind voll berufstätig. Viele arbeiten in Minijobs, Teilzeit oder in prekärer Beschäftigung und werden schlechter entlohnt als Männer. Wir BÜNDNISGRÜNE nehmen das nicht hin und streiten auf allen Ebenen für die gleiche Bezahlung bei gleichwertiger Arbeit für alle Geschlechter. Die im Durchschnitt geringeren Einkommen von Frauen liegen auch in ihren geringeren Aufstiegschancen und der geringeren Anerkennung und Wertschätzung vieler Berufe begründet, die maßgeblich von Frauen ausgeübt werden. Zudem sind Frauen noch immer viel seltener in höheren beruflichen Positionen vertreten. Der öffentliche Dienst geht an manchen Stellen mit gutem Beispiel voran und fördert die Chancengerechtigkeit aktiv, durch geschlechtergerechte Besetzung der Stellen in der öffentlichen Verwaltung und in den öffentlich-rechtlichen Landesgremien und Aufsichtsräten.Doch auch dort wird deutlich, dass in Führungspositionen kaum Frauen vertreten sind - das wollen wir ändern. Unser Ziel bleibt es, im öffentlichen Dienst einschließlich aller landesfinanzierten Einrichtungen, wie auch der Hochschulen, die Chancengleichheit auf allen Ebenen konsequent zu fördern. Wir werden einen Thüringen-spezifischen Lohnatlas erarbeiten, um Unterschiede in der Bezahlung der Geschlechter leichter aufdecken zu können. Zudem wollen wir die Entgeltgleichheit als ein Vergabekriterium in das Thüringer Vergabegesetz mit aufnehmen. Bei der Nachwuchsförderung und der Weiterbildung sollen überproportional Frauen auf die Übernahme von Führungspositionen vorbereitet werden.Im öffentlichen Dienst werden wir uns dafür einsetzen, dass Ausschreibungen so gestaltet werden, dass sich alle Geschlechter angesprochen fühlen. Um die aktuelle Situation zu evaluieren, soll untersucht werden, wer sich auf welche Ausschreibungen bewirbt Wir wollen Gründerinneninitiativen stärken und die Gründungsberatung speziell für Frauen ausbauen und bekannter machen.

Der Jobverlust im Kontext von Corona betrifft zu erheblichen Teilen den Dienstleistungsbereich, in dem viele Frauen arbeiten. Deshalb wollen wir durch ein Landesförderprogramm Perspektiven und Möglichkeiten für betroffene Frauen bieten. Es sollen Angebote zum Wiedereinstieg und zur Umschulung geschaffen werden, die sich besonders an Frauen orientieren und richten.

Frauen übernehmen nach wie vor den größeren Teil der familiären Fürsorgearbeit. Während der Pandemie ist die Ungleichverteilung der Arbeit wieder besonders deutlich geworden. Flexiblere Arbeitszeiten und Homeoffice sowie ein Recht auf Homeoffice sind wichtige Schritte, um eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Wird das Kind krank oder werden die Eltern pflegebedürftig, muss oftmals kurzfristig das Leben von Eltern neu justiert werden. Das darf nicht zur strukturellen Überforderung der Familien führen. Auch deshalb soll der Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit leichter möglich sein. Wir wollen dafür gemeinsam mit der Wirtschaft eine Initiative auf Landesebene begründen.

Existenzängste dürfen mit einer Schwangerschaft nicht verbunden sein. Daher fordern wir, selbständige genauso wie angestellte Mütter, vor und nach der Geburt unter einen besonderen Schutz zu stellen und diesen im Mutterschutzgesetz zu verankern. Jeder werdenden Mutter muss ein Schutz von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung zustehen sowie das damit einhergehende Mutterschaftsgeld in Anlehnung an das bereit Bestehende. Nur so ist zu verhindern, dass selbständige Schwangere in den Ruin getrieben werden. Dafür werden wir uns als BÜNDNISGRÜNE Thüringen durch eine Bundesratsinitiative einsetzen.

Wir sind mit dem Paritätsgesetz für Thüringen einen längst fälligen Schritt zur Gleichstellung von Frauen in der Politik gegangen und haben damit Neuland betreten. Die Sondervoten des Verfassungsgericht bestärken unsere Auffassung, dass ein Paritätsgesetz notwendig und auch rechtssicher umsetzbar ist. Deshalb werden wir weiter an einer verfassungsgemäßen, vollumfänglichen paritätischen Ausgestaltung des Wahlrechts arbeiten, welches auch die Direktwahlkreise nicht außer Achtlässt. Auch beim Gender-Budgeting bleiben wir dran: Bei allen politischen Maßnahmen der Landesregierung und beim Landeshaushalt wollen wir bei künftigen Haushalten eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter vornehmen. Für eine funktionierende Gleichstellungspolitik braucht es flächendeckend in den Kommunen Ansprechpartner*innen, die sich vor Ort proaktiv mit der Thematik auseinandersetzen und Projekte voranbringen. Wir unterstützen die Kommunen daher finanziell und organisatorisch bei der Einrichtung, dem Erhalt und der Stärkung der Stellen von Gleichstellungsbeauftragten.

Im Jahr 2018 registrierte die Thüringer Polizei 2.940 Fälle häuslicher Gewalt. Den größten Anteil der Betroffenen bilden mit 2.323 Fällen dabei Frauen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Bedrohung, sexuelle Übergriffe und Nötigung sind immer noch ein großes Problem, sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir wollen Schutz und Hilfe stärken und für ausreichend Plätze in Frauenhäusern und genügend Personal in den Schutzwohnungen sorgen. Frauenhäuser müssen dabei flächendeckend schnell erreichbar sein. Das Personal in den Interventionsstellen sollte mindestens verdoppelt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen, bedarfsdeckenden und unbürokratischen Frauenhausfinanzierung und werden die finanzielle Unterstützung durch das Land verstetigen. Dabei ist klar, dass Schutzwohnungen für Menschen aller Geschlechter, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, offenstehen müssen und insbesondere auch die Bedarfe von Kindern in den Blick genommen werden müssen. Die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt muss – zentral koordiniert durch den/die Beauftragte/n im Sozialministerium diese Stelle muss auch gestärkt werden–- auch in Thüringen umgesetzt werden. In den ersten 100 Tagen nach Regierungsbildung werden wir hier einen Umsetzungsplan vorlegen. Auch in Thüringen muss es – entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention – ein Frauenhaus mit behindertengerechtem Zugang geben. Zugleich wollen wir auch Projekte fördern, die von häuslicher Gewalt betroffene Männer und Jungen in Thüringen unterstützen. Doch wir stehen nicht nur für einen konsequenteren Schutz von Personen aller Geschlechter vor häuslicher Gewalt und eine bessere Betreuung der Betroffenen. Wir wollen präventive Ansätze gezielt fördern und Täter*innenarbeit stärken. Daher unterstützen wir Initiativen und Organisationen, die Programme zur Gewaltprävention anbieten. Betroffene von häuslicher Gewalt sollen nicht auch noch zusätzliche finanzielle Lasten tragen müssen. Deshalb wollen wir einen staatlichen Interventionsfonds einrichten, über den die Kosten für Gewaltschutz, Prozesskosten und dergleichen unbürokratisch vorfinanziert werden und später von den Täter*innen zurückgefordert werden.

Zudem braucht Thüringen anerkannte Fachberatungsstellen für Frauen und Mädchen, die sexuelle Gewalt erlebt haben. Das Personal, das mit der Problematik der auch hierzu zählenden Genitalverstümmelung umgeht, braucht spezifische Sensibilisierung und Schulung. Weibliches Personal mit eigener Einwanderungsgeschichte sollte hier bevorzugt eingesetzt werden.

Geflüchtete Frauen und Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund benötigen gezielte mehrsprachige Beratungs- und Unterstützungsangebote, auch und gerade, wenn sie von sexualisierter Gewalt betroffen sind. In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete muss es besondere Schutzorte für diese Menschen geben.

Wir machen uns stark für die Förderung und Weiterentwicklung von Frauenzentren, die auch im ländlichen Raum gut erreichbar sein müssen. Betroffene von sexueller Gewalt, Nötigung und Ausbeutung brauchen jede Form von Unterstützung, es bedarf regelmäßiger Sensibilisierung und Fortbildung für die Polizei, in der Justiz und bei medizinischem Personal. Die anonyme und vertrauliche Spurensicherung nach sexuellen Übergriffen muss – gegebenenfalls mit einem über die Rechtsmedizin abgesicherten Notruftelefon – in ganz Thüringen gewährleistet sein. Insbesondere Mädchen und Frauen sollen mit einer öffentlichen, mehrsprachigen Kampagne dazu ermutigt werden, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. In den Staatsanwaltschaften wollen wir Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen etablieren, an die sich Betroffene queerfeindlicher Hasskriminalität wenden können, um Strafanzeigen zu stellen. Um Erkenntnisse über das Ausmaß geschlechtsbezogener Gewalt in Thüringen zu erlangen, wollen wir eine Dunkelfeldstudie in Auftrag geben. Eine Form der Gewalt, die besonders Frauen, nicht binäre, inter* und trans* Personen ist Gewalt im digitalen Raum. Um dies besser bekämpfen zu können, braucht es eine Stärkung der fachlichen und personellen Kompetenzen der Polizei in dem Bereich.

Selbstbestimmt über den eigenen Körper zu entscheiden, ist gerade für junge Menschen nicht immer leicht. Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper für alle ein, insbesondere für Frauen, inter- und trans-Personen. Betroffene Personen von ungewollter Schwangerschaft brauchen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe. Wir wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken und Menschen mit geringem Einkommen unkomplizierten und kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen.Frauen mit Behinderungen haben das Recht, ihre Bedürfnisse und Wünsche in der Gesellschaft aktiv zu vertreten. Es ist unsere gesellschaftliche sowie staatliche Pflicht zu handeln, wenn Frauen mit Behinderungen sexuell oder anderweitig belästigt bzw. missbraucht werden, sie vor sexuellem Missbrauch zu schützen und dies strafrechtlich zu verfolgen. Schönheitsideale und Körpernormen, wie sie in der Werbung vermittelt werden, haben oft wenig mit der Realität zu tun, aber erhebliche Auswirkung auf unsere Selbstwahrnehmung. Kinder und Jugendliche sollen möglichst frei von solchen normierenden Vorgaben leben und aufwachsen können. Wir wollen daher den Respekt vor körperlicher Vielfalt fördern. Um körpernormierende, diskriminierende und stereotypenverstärkende sexistische Werbung in Thüringen zu verhindern, sollen verbindliche Regeln entsprechend den Regeln des Deutschen Werberates für kommerzielle Kommunikation getroffen werden. Über sexistische und herabwürdigende Darstellungen von Frauen wird auch das gesellschaftliche Bild von Frauen und Mädchen beeinflusst. Zum respektvollen und gewaltfreien Miteinander gehört daher auch der Verzicht auf sexistische oder in anderer Form diskriminierende und herabwürdigende Werbung. Wir wollen daher zudem Kommunen dabei unterstützen, solche Werbungen im Stadtbild nicht mehr zuzulassen.

Das Bewusstsein für die Vielfalt von Geschlechtern und sexuellen Orientierungen beginnt sehr früh. Geschlechtergerechtes Lernen in Kindergärten und Schulen muss selbstverständlich werden. Schulische Lernmaterialien wollen wir auf (hetero-)sexistische Klischees überprüfen und überarbeiten. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Lehrmaterialien Vielfalt widerspiegeln und auch Frauen, inter- und trans-Personen dargestellt werden sowie weibliche Personen zu einem relevanten Teil repräsentiert sind. Die Lehrpläne müssen an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Schulische Aufklärungsprojekte zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gilt es flächendeckend zu etablieren. Zudem setzen wir auf eine geschlechtersensible Pädagogik und qualifizierte Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Lehrkräfte.

Sexuelle Ausbeutung werden wir auch weiterhin konsequent bekämpfen. Um die Situation von in der Prostitution tätigen Personen zu verbessern, haben wir Mittel für freiwillige, kostenlose und mehrsprachige Beratungsangebote zu Themen wie Gesundheit, Schulden und Ausstieg aus dem Gewerbe bereitgestellt. Den Umgang mit den eingestellten Geldern werden wir beim zuständigen Gesundheitsministerium kritisch begleiten. Wir wollen einen „Runden Tisch Prostitution“ zur Erarbeitung eines Handlungskonzeptes einrichten, auf dessen Grundlage ein Prostituiertenschutzgesetz umgesetzt werden soll.

Für mehr Chancengerechtigkeit wollen wir eine bedarfsgerechte Finanzierung des Landesfrauenrates und der in diesem Bereich tätigen Landesarbeitsgemeinschaften.

Akzeptanz und Vielfalt

Unser Land ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Egal welche geschlechtliche Identität, egal welche sexuelle Orientierung – alle Menschen sollen frei und selbstbestimmt leben und lieben können. Unser Leitbild ist das Grundgesetz: Menschenwürde und Achtung der persönlichen Freiheit aller Menschen sind unser Maßstab. Insbesondere die Schaffung und Durchsetzung dieser Rechte für LSBTIQ* (Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten, Intergeschlechtlichen und allen queeren Menschen) ist uns hierbei wichtig.

Mit der Verabschiedung des „Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt“ sind wir in Thüringen einen großen Schritt gegangen, um Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung Wirklichkeit werden zu lassen und bestehende Diskriminierungen abzubauen. Die Initiativen, Verbände und Projekte der queeren Community werden mit dem Programm besser gefördert und in ihrer Arbeit durch eine Koordinierungsstelle unterstützt. Wir wollen das Programm in den kommenden Jahren finanziell deutlich besser ausstatten und im Zuge dessen auch institutionelle Förderung ermöglichen. Das heißt, dass wir mit dem Landesprogramm queere Beratungs- und Begegnungsstellen in ganz Thüringen fördern und aufbauen wollen. Zusätzlich sollen Ansprechpartner*innen in der Landesverwaltung, v.a. den Ministerien geschaffen werden, die für die Umsetzung des Landesprogrammes sowie queere Themen zuständig sind. Nicht zuletzt muss aber auch die bisherige Umsetzung der Maßnahmen des Landesprogramms überprüft und das Programm in Zukunft mit einer wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation ausgestattet werden. Neu ins Programm aufgenommen werden soll die Unterstützung der Thüringer Christopher Street Days und ähnlicher Initiativen. Diese leisten in ehrenamtlicher Arbeit einen wertvollen Beitrag für die Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen in Thüringen. Die Förderung der bestehenden Initiativen sowie von Neugründungen muss deswegen Inhalt des Landesprogramms werden.

Das Thüringer Gleichstellungsgesetzt soll dahingehend überarbeitet werden, dass die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten nicht mehr nur Frauen und Männer, sondern auch LSBTIQ*-Personen umfassen. Im Anschluss sollen vielfaltssensible Fort- und Weiterbildung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sowie der öffentlichen Verwaltung stattfinden. Diese Aufgabe soll im Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt verankert werden.

Zu einem Thüringen, in dem niemand mehr Diskriminierung erfahren muss, ist es trotzdem noch ein Weg! Wir wollen deshalb, dass bestehende Projekte im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit gestärkt werden und die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) ausgebaut und weiterentwickelt wird: Als Anlaufstelle für alle Menschen in Thüringen kann diese wichtige Arbeit für ein offenes und diskriminierungsfreies Thüringen leisten.Damit soll die Stelle ihre Aufgaben als Prüf- und Beschwerdestelle und als Koordinierungsstelle für Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen besser erfüllen können.

Darüber hinaus halten wir eine Aufgaben-Erweiterung der LADS für notwendig: Es ist wichtig, eine Datengrundlage zu Diskriminierungsfällen in Thüringen zu bekommen. Hier sollte die LADS nicht nur Vorfälle erfassen und auswerten, sondern auch Studien umsetzen, die Diskriminierung speziell in Thüringen untersuchen. Auch möchten wir, dass diskriminierende – zum Beispiel (hetero-)sexistische - Werbung an dieser Stelle zentral gemeldet werden kann, um das Ausmaß dieses Problems erfassen und darauf reagieren zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass die LADS Mittel für öffentlichkeitswirksame Kampagnen, zum Beispiel gegen (Hetero-)Sexismus, Rassismus oder für LSBTIQ*-Rechte, erhält, um viele Thüringer*innen mit diesen Themen erreichen zu können. Ebenso wichtig sind uns auf Projekte und öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die für die Sichtbarkeit der queeren Community und zur Aufklärung dienen. Es ist uns wichtig, nachhaltig Vorurteile abzubauen, Akzeptanz zu schaffen und queere Menschen zu empowern.

Damit die Landesantidiskriminierungsstelle all diese wichtigen Aufgaben auch wirklich erfüllen kann, werden wir uns für eine wesentlich umfangreichere Ausstattung der Stelle einsetzen.

Daneben finden wir es aber unerlässlich, eine zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung aufzubauen und zu etablieren. Nur eine solche Stelle kann ein niedrigschwelliges Angebot für Menschen in Thüringen darstellen, die Opfer gruppenbezogener Diskriminierung wurden. Ziel soll es sein, ein qualifiziertes Unterstützungsangebot für Betroffene zu bieten, Diskriminierung in Institutionen und Strukturen abzubauen und als Fachstelle die Regelstrukturen zu sensibiliseren sowie einen zentralen Knoten in Vereinsnetzwerken darzustellen.

Das Bewusstsein für Vielfalt, aber auch Ausgrenzung und Diskriminierung beginnt früh: „Schwule Sau“ ist auf unseren Schulhöfen leider noch immer eine häufige Beschimpfung. Die Vielfalt von familiären Lebensentwürfen, von sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten soll stärker in der Schule thematisiert werden. Wir unterstützen deshalb die Arbeit von Schulaufklärungsprojekten, insbesondere auch finanziell entsprechend dem Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt. Der Besuch solcher Aufklärungsprojekte an Schulen sollten Teil der Schulkultur werden und in die Lehrpläne aufgenommen werden.

Die Erziehung und Vermittlung von Akzeptanz beginnt in Familie, Kita und Schule. Aus diesem Grund sollen die Eltern, Lehrer*innen, Erzieher*innen und Pädagog*innen für einen angemessenen und diskriminierungsfreien Umgang mit unseren Kindern sensibilisiert werden. Dafür sollen LSBTIQ*-Themen in die Ausbildung von Lehrer*innen, Pädagog*innen und Erzieher*innen aufgenommen und in regelmäßigen Fortbildungen für diese angeboten werden. Vielfältige (queere) Lebensentwürfe und -konzepte sollen in Unterrichtsmaterialien und-fächern aufgezeigt und von Lehrer*innen thematisiert und eingebunden werden. Unsere Thüringer Vertretung auf der Kultusminister*innenkonferenz soll eine Initiative anstoßen, um bundeseinheitliche Standards und Richtlinien für Schulbuchvorlagen zu erarbeiten.

Gerade unter Jugendlichen, die sich ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung nicht sicher sind, gibt es ein erschreckend hohes Risiko selbstverletzenden Verhaltens, psychischer Erkrankungen und leider auch eine überdurchschnittliche Suizidrate. Dabei ist Hilfe oft nicht weit. Wir wollen auch deshalb die queere Jugend- und Schulsozialarbeit stärken sowie die Krisenprävention ausbauen. Insbesondere queere (Jugend-)Zentren spielen hier eine wichtige Rolle und müssen deswegen in Thüringen aufgebaut und etabliert werden. Auch ein mobiles Zentrum soll konzipiert werden. Queere Angebote sollen in den Jugendförderplänen verankert werden, um Jugendliche auch in den ländlichen Gebieten zu erreichen.

Zudem setzen wir uns für die Einrichtung geschlechtsneutraler Sanitärbereiche ein. Das Land hat eine verpflichtende Mindestanzahl bei öffentlichen Gebäuden, insbesondere Hochschulen, festzulegen, bei Neubauten haben diese im dreigliedrigen Modell zu erfolgen. Dies bedeutet, dass es stets eine Frauen-, eine Männer- und eine genderneutrale Toilette geben muss, wobei letztere bei Möglichkeit nicht in den barrierefreien Sanitärräumenuntergebracht sein soll, um Menschen mit Behinderungen einen weiterhin uneingeschränkten Zugang zu gewährleisten. Zudem hilft das Land bei der Finanzierung mit.

Menschen mit normabweichender sexueller Orientierung und/oder geschlechtlicher Identität berichten immer wieder von Diskriminierung oder werden Betroffene von Hass und Gewalt. Die Dunkelziffer ist dabei hoch, da viele Betroffene aus Scham und Angst vor weiterer Diskriminierung keine Anzeige erstatten und Verbrechen gegen LSBTIQ*–Personen nicht gesondert in den Statistiken aufgeführt werden. Wir wollen deshalb Polizei und Justiz stärker für diese Themen sensibilisieren und unterstützen Ansprechpartner*innen für queere Lebensweisen bei der Thüringer Polizei. Außerdem soll geprüft werden, sicherzustellen, dass Polizist*innen, die zu queeren Themen geschult wurden, in den Dienststellen ansprechbar sind. Dadurch möchten wir gewährleisten, dass queere Menschen, die Opfer eines Hassverbrechens oder sexueller Belästigung wurden, eine ausgebildete Ansprechperson vorfinden können. Zudem befürworten wir die gesonderte Ausweisung von Hassverbrechen als Ausdruck von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Kriminalitätsstatistiken.

Wir unterstützen die Forderungen der Holbein-Stiftung. Als Bündnisgrüne setzen wir uns ein für die Wiederherstellung des Grabmals von Dr. Hans Holbein, die Restitution des Stiftungsvermögens sowie die Neugründung der Holbein-Stiftung zum Beispiel als Landesstiftung und die Einrichtung eines Forschungszentrums zu Geschichte und Gegenwart von sexuellen Identitäten und Orientierungen.

Die Forderungen für Akzeptanz und Vielfalt orientieren sich an einigen Stellen an den Forderungen des CSD Thüringen 2020. Dies soll auch in Zukunft unser Maßstab sein: Wir möchten den Thüringer Christopher Street Days und ähnlichen Organisationen Gehör verschaffen und jährlich prüfen, welche deren Forderungen wir aufnehmen, um sie beispielsweise in Haushaltsverhandlungen einfließen zu lassen. Zudem möchten wir uns auch im Bundesrat für die Belange queerer Menschen und den Forderungen der queeren Organisationen in Thüringen einsetzen, um auch Grundsätzliche Themen wie Blutspende, vielfältige Familienmodelle, Selbstbestimmung und vieles mehr in Angriff zu nehmen.

Unser Land ist in den letzten Jahren offener und vielfältiger geworden. Es hat sich verändert und diese Veränderung hat gutgetan. Am Arbeitsplatz, im Einkaufszentrum oder Verein begegnen sich Menschen mit unterschiedlichen Wünschen und Vorstellungen vom Leben, mit unterschiedlicher Erfahrung, Herkunft, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung und Identität. Sie alle leben und arbeiten hier und nennen Thüringen ihr Zuhause. Diese Unterschiedlichkeit macht unser Land stark und lebenswert. Das Zusammenleben funktioniert aber nur mit Rechten und Pflichten, die für alle gleichermaßen gelten und die von allen geachtet werden: Das sind die Werte und Regeln unseres Grundgesetzes. Menschenfeindliche Ideologien, seien es Rassismus, Sexismus, Islamismus, Rechtsextremismus, Islamfeindlichkeit oder Feindlichkeit gegen Lesben, Schwule oder inter- und trans-Menschen, gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Dem stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns entschlossen entgegen. Wir stehen für eine friedliche Gesellschaft, in der Meinungsvielfalt gelebt und geschützt wird.

Auf dem Weg dorthin bleibt noch viel zu tun. Frauen werden noch immer schlechter bezahlt, haben weniger Chancen beim beruflichen Aufstieg und erleben im Alltag viel zu oft sexuelle Nötigung und Gewalt. Schwule Paare erfahren auf der Straße Ablehnung und Ausgrenzung, wenn sie ihre Liebe zeigen. Menschen finden schwerer eine Wohnung, wenn ihr Name nicht als Deutsch wahrgenommen wird. Häufig ist diskriminierendes Verhalten Unkenntnis oder Ängsten geschuldet, oft ist es aber auch Folge bewusster Ausgrenzung und ein Verstoß gegen die Würde der Menschen. Wir wollen daher den Schutz vor Diskriminierung in unserem Land weiter stärken und Vorurteile und Benachteiligungen abbauen. Unser Ziel ist eine inklusive, vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben. Um das zu erreichen, wollen wir unter anderem eine Antirassimusklausel in der Thüringer Verfassung verankern.

Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen sind Feinde des Rechtsstaates und einer offenen, vielfältigen Gesellschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen konsequent an der Seite derer, die sich Neonazis, Rechtsextremist*innen und anderen Feinden der Demokratie entgegenstellen. Weil es unser Land ist, unsere Freiheit, unsere Demokratie, die wir verteidigen. Weil wir hier leben und unsere Zukunft gestalten wollen.

Kulturpolitik

Goethe, Bach und Bauhaus, Anna Amalia und Clueso – unser Land ist für seine reiche und lange kulturelle Tradition und Gegenwart bekannt. Unser Kulturbegriff gründet sich auf dem Respekt vor dem Selbstwert aller Menschen und auf der Bewunderung für die kulturelle Vielfalt dieser Welt – und unterscheidet nicht zwischen Sub- und Hochkultur. Wir erkennen den großen Wert der Kulturschaffenden für eine lebendige und friedvolle Gesellschaft. Wir setzen uns für ihre soziale und politische Sicherheit ein. Kunst und Kultur bringen Menschen zusammen, stärken den demokratischen Diskurs, stiften Identität und können die Angst vor der Globalisierung mindern. Sie sind keine Dekoration, sondern gehören ins Zentrum der Gesellschaft. Kunst und Kultur bilden den Resonanzraum für unser politisches und gesellschaftliches Denken und Handeln. Die Freiheit der Kunst ist für uns nicht verhandelbar. Für all das bedarf es verlässlicher und auskömmlicher finanzieller Unterstützung seitens des Landes für die ganze Breite der Thüringer Kulturlandschaft.

Wir wollen die Kultur in den Kommunen zukunftsfest machen.

Bibliotheken, Theater und Orchester, Musikschulen, Jugendkunstschulen, sakrale Gebäude, Schlösser und Burgen, Museen und Galerien - das sind nicht nur Gebäude. Es sind wichtige Orte und Räume, um Bildung zu fördern, Identität zu stärken, Gesellschaft zusammenzuhalten und die Regionen lebenswert zu erhalten.

Zurzeit sind kulturelle Leistungen der Kommunen als freiwillige Leistungen nicht vor gravierenden Kürzungen geschützt. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen ein Thüringer Kulturfördergesetz, um Kulturangebote nicht immer wieder grundlegend zur Diskussion zu stellen. Dies benötigt eine intensive Debatte zwischen den Kulturschaffenden, die wir führen wollen und werden.

Wir wollen die Breitenkultur, Soziokultur, Freie Szene und die kulturelle Bildung stärken. Dabei dürfen die strukturell geförderten großen Kulturinstitutionen nicht gegen die projektbezogene Kulturszene ausgespielt werden – beide müssen ausgewogen gefördert werden. Selbst bei länderübergreifenden Bundeszuschüssen wie etwa für die Sanierung der Thüringer Schlösser darf die notwendige Kofinanzierung aus Landesmitteln nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen. Die Freie Szene steht oft für besondere Experimentierfreude und künstlerische Innovation. Ihre Arbeitspraxis führt meist zu einem anderen Blickwinkel auf die Kunst und ist somit von unschätzbarem Wert. Uns geht es um einen angemessenen Leistungsausgleich, der Anreize zur Kooperation schafft. Dank der neu gestalteten Thüringer Kulturstiftung wird die kulturelle Projektförderung für die Freie Szene und die Soziokultur transparenter vergeben. Kulturförderung muss für uns BÜNDNISGRÜNE fair, nachhaltig, dezentral, gendergerecht, partizipativ und barrierefrei sein und eine Gesellschaft der Vielen im Blick haben. Entscheidungsstrukturen – sei es in der Landesverwaltung, in Stiftungen oder Jurys – wollen wir gendergerecht besetzen. Kulturvereine sollen in Zukunft bei der Beantragung von Landes- und Bundesfördermitteln kompetenter beraten und unterstützt werden. Förderausschreibungen sollten niedrigschwellig und möglichst zweisprachig zugänglich sein. Das Projektmanagerprogramm wollen wir in seiner Wirksamkeit evaluieren und bei Bedarf aufstocken und den Förderzeitraum auf bis zu drei Jahre verlängern. Bei der Mittelvergabe durch das Land soll stärker honoriert werden, wenn Projekte neben öffentlicher Förderung auch Mittel aus der Wirtschaft einwerben, denn Unternehmen können und sollen trotz ihrer privatwirtschaftlichen Ausrichtung zu einem vielfältigen und anspruchsvollen Kulturleben beitragen.

Gute, vielfältige Kulturangebote auch im ländlichen Raum: Dass das geht, haben die Erarbeitung und Umsetzung von Kulturentwicklungskonzeptionen für die Regionen Hildburghausen-Sonneberg und Nordhausen-Kyffhäuserkreis gezeigt. Wir unterstützen solche Konzeptionen für alle interessierten Regionen in Thüringen. Soziokulturelle Zentren in den ländlichen Regionen bieten ein Dach für generationsübergreifende Kultur- und Bildungsangebote. Wir wollen diese Zentren gezielt fördern und die Sichtbarkeit ihrer Angebote zum Beispiel mit Hilfe von Kampagnenunterstützung erhöhen. Der Kulturaustausch zwischen Stadt und Land muss ebenso gefördert werden wie der internationale Austausch. Wir denken Kunst nicht allein in regionalen Kategorien. Der Anschluss an internationale Diskurse sowie Impulse internationaler Künstler*innen sind auch für die Thüringer Szene eine Bereicherung. Der Gegensatz zwischen der Städtekette und den umliegenden Regionen manifestiert sich in Thüringen auch kulturell. Kulturförderung hat dafür zu sorgen, dass in allen Regionen Thüringens der Zugang zu Kulturangeboten sowie künstlerischer Betätigung erhalten bleibt.

Das Bundesprogramm der Kulturagenten, bei dem Künstler*innen projektbezogen mit Schüler*innen arbeiten, ist ein Erfolg. Wir planen, es weiter zu verstetigen, endlich zu entfristen und so vielen Schulen in Thüringen wie möglich zugänglich zu machen. Die Zusammenarbeit von Schulen mit Jugendkunst- und Musikschulen sowie mit ortsansässigen Kultureinrichtungen wie Theatern, Orchestern und Museen soll durch die Kulturagenten ausgebaut, gefördert und besser vernetzt werden.

Die Vielfalt der Kultur- und Bildungseinrichtungen landauf, landab sind ein Reichtum, den es unbedingt zu bewahren gilt. Wir BÜNDNISGRÜNE machen uns dafür stark, dass Kinder und Jugendliche die Thüringer Museen kostenfrei besuchen können und die Museumskonzepte stärker als bisher auch junge Besucher*innen in den Blick nehmen. Lokal erfolgreiche Ausstellungskonzepte, die neben der Tradition vor allem auch die kritische Auseinandersetzung mit der Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft abbilden, wollen wir von Landesseite weiter fördern. Das Volontariatsprogramm der Museen hat sich bewährt und muss fortgesetzt werden.

Die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus sowie die stets neue Vergewisserung über die daraus zu ziehenden Konsequenzen gehören für alle Zeiten zur gesellschaftlichen Kernaufgabe der deutschen Kulturpolitik. Wir wollen darüber hinaus aber auch den Blick für die europäische, insbesondere die deutsche Kolonialgeschichte schärfen. Hierzu zählt für uns GRÜNE auch die Förderung von künstlerischen und nichtkünstlerischen Projekten zur Zeitgeschichte. Auch Thüringen hat zum Beispiel mit der NS-Rasseforschung an der Universität Jena oder der „Kolonial- und Völkerschau“ in Johannistal bei Eisenach ein schweres historisches Erbe. Dies muss wissenschaftlich und in der künstlerischen Praxis aufgearbeitet werden. In den nächsten Jahren muss im Rahmen der Provenienzforschung zudem ein Schwerpunkt von Kulturpolitik sein, dass die ehemaligen Kolonialstaaten das Unrecht der kolonialen Ausbeutung, das sich zum Beispiel auch im Raub von Kulturgütern dokumentiert, anerkennen und darüber eine selbstkritische Auseinandersetzung auf Augenhöhe mit den Staaten führen, die ihrer Schätze beraubt wurden. Zu einer Aufarbeitung der Kolonialgeschichte gehört die Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama. Wir werden die Bundesregierung auffordern, hier ihrer Verantwortung nachzukommen. Gräuel in der Geschichte können nicht totgeschwiegen werden. Straßennamen und öffentliche Orte, deren Namen den deutschen Kolonialismus verharmlosen oder Menschen würdigen, die mit Verbrechen im Kolonialismus in Verbindung stehen, sollen partizipativ umbenannt werden. Hierfür soll die Landesregierung mit Expertise zur Seite stehen und einen Fonds einrichten, der die Kommunen bei Umbenennungen unterstützt.

Wir fordern eine sinnvolle Neuordnung der Stiftungsstrukturen für die Thüringer Schlösser und Gärten im Zuge der Neugründung einer mitteldeutschen Schlösserstiftung, um kostenintensive Doppelstrukturen zu vermeiden. Dabei erwarten wir einen transparenten und partizipativen Entscheidungsprozess.

Die gemeinsam mit den Bibliotheken erarbeitete Entwicklungsplanung ist die Grundlage für ein breites Bibliotheksangebot im ganzen Land, die auch nach 2020 fortgeschrieben werden muss. Wir wollen den Kommunen über ein Zwei-Säulen-Finanzierungsmodell mit festen Zuschüssen einerseits und der Förderung innovativer Ansätze andererseits mehr Spielraum bei der Förderung der Bibliothekslandschaft geben. Zudem sollen die Anschaffung von und der Zugang zu digitalen Angeboten wie zum Beispiel über die Thüringer Onlinebibliothek ThüBIBnet weiter verbessert werden.

Die überwiegend kommunal getragenen Musikschulen leisten einen immens wichtigen Beitrag für die musikalische Bildung von Kindern und Erwachsenen. Doch immer noch sind nur ein Drittel der Beschäftigten an Musikschulen fest angestellt, das Gros der hochqualifizierten Lehrkräfte arbeitet ungenügend abgesichert und viel zu schlecht bezahlt auf Honorarbasis. Wir sehen sowohl das Land als auch die Kommunen und Landkreise in der Verantwortung, den Anteil der festangestellten Musiker*innen zu erhöhen, um diese wichtige Arbeit mit Kindern pädagogisch langfristig abzusichern. Die von Landesseite geplante institutionelle Förderung durch das Land ab 2020 sollte an diese Bedingung geknüpft werden. Die bisher dreizehn Jugendkunstschulen in Thüringen sind Orte des Experimentierens und Ausprobierens - Orte der künstlerisch-kulturellen Teilhabe, die Orientierung geben, die neue (Bildungs-)Welten eröffnen und die Persönlichkeit des Einzelnen stärken. Wir wollen all diese kulturellen Bildungsinstitutionen finanziell verlässlich ausstatten, sodass sie ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nachkommen können.

Im Bereich der künstlerisch-kreativen Hochschulbildung fehlen in Thüringen die darstellenden Künste. Wir möchten den Anstoß zur Gründung einer International Academy of Performing Arts anregen, die eng mit den Thüringer Theatern zusammenarbeitet. Diese soll durch ihre soziale und kreative Struktur attraktiv für Talente aus der ganzen Welt sein und sich flexibel und offen gegenüber den Erfordernissen der globalisierten Welt, ihren künstlerischen Entwicklungen und sozialen Verhältnissen zeigen.

Mit der Theaterperspektive 2025 hat die rot-rot-grüne Landesregierung einen wichtigen Schritt hin zu einer langfristigen Absicherung der gewachsenen Theater- und Orchesterlandschaft Thüringens gemacht. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern daran anknüpfend, dass diese Verträge mit den Kommunen verstetigt werden. Wir wollen einschränkende Haustarife unterhalb der allgemeinverbindlichen Theater-Tarifverträge durch eine Erhöhung der Mittel nach und nach überflüssig machen, um kreative Köpfe in Thüringen zu halten. Darüber hinaus wollen wir eine Debatte über die Sozial- und Familienverträglichkeit von Beschäftigungsverhältnissen, Hierarchien und Gleichberechtigung an Theatern führen.

Für vom Land geförderte Projekte und Institutionen müssen bei Ausstellungsprojekten Mindesthonorare verbindlich gelten. Wie in anderen Bereichen auch, mindern ökonomischer Druck und Unsicherheit die Produktivität von Künstler*innen. Anstelle von kurzfristigen Projektförderungen, schlecht bezahlten Stipendien und Residenzen müssen für Bildende Künstler*innen Fördermodelle entwickelt werden, die mehr Künstler*innen eine langfristige Existenz ohne materielle Not ermöglichen. Thüringens wichtigste Produzentenmesse für zeitgenössische Kunst „artthuer“, die alle zwei Jahre vom Verband Bildender Künstler veranstaltet wird, wollen wir erhalten, inhaltlich weiterentwickeln und auch im Zwischenjahr personell unterstützen. Die Förderrichtlinie „Kunst am Bau“ wollen wir wieder stärker in Thüringen verankern und bei landeseigenen Bauvorhaben offene Wettbewerbe dafür verbindlich machen. Mitunter helfen Künstler*innen durch kreative Angebote, alten Industriebrachen mit coolen Clubs, alternativen Galerien, soziokulturellen Freiräumen oder preiswerten Atelierhäusern neues Leben einzuhauchen und so zur Wiederbelebung verlassener urbaner Räume beizutragen. Solche Ideen soll das Land mit geeigneten Förderprogrammen unterstützen und ausweiten.

Für unabhängige Medien und den Erhalt der Meinungsvielfalt

Demokratie ohne Pressefreiheit und unabhängige Medien ist undenkbar. Den fortschreitenden Konzentrationsprozess auf dem Thüringer Zeitungsmarkt sehen wir darum mit Sorge. Die offene Gesellschaft braucht gerade im Lokalen und Regionalen eine informierte Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund stehen wir klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch zum Rundfunkbeitrag. Seriöse Informationen und kulturellanspruchsvolle Inhalte werden in einer zunehmend fragmentierten Medienwelt mehr denn je gebraucht. Wir sehen aber auch die Verantwortung, die damit für die Programm-Macher*innen verbunden ist. Wir unterstützen darum den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darin, noch klarer als bisher Prioritäten zu setzen: gegen Quotendenken, für Qualität, Kreativität und Zuverlässigkeit. Und nicht zuletzt ist die Pressefreiheit auch in Thüringen durch populistische Stimmungsmache unter Druck. Wir sind solidarisch mit allen kritischen Journalist*innen, die mit Hassbotschaften, Ressentiments und Verschwörungstheorien konfrontiert sind.

Für uns BÜNDNISGRÜNE nehmen Bürger*innenmedien in Thüringen – ob Campusradio, offener Kanal oder Freifunkinitiative - eine herausragende Stellung ein. Hier können sich Menschen künstlerisch oder journalistisch einbringen, sich selbst als Urheber*in von kulturellen Werken erfahren und ihre eigenen Themen unkompliziert in die Öffentlichkeit bringen. Im Bereich der Medienbildung sind Bürger*innenmedien ein Hotspot für vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten und generieren dadurch eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Was das Bürger*innentheater für den darstellenden Bereich ist, sind Bürger*innenmedien für den gesamten Medien-Bildungsbereich - eine im weitesten Sinne soziokulturelle Schnittstelle, deren Erhalt und Ausbau durch die Politik professionell abgesichert werden muss. Aufgrund ihrer Struktur - nichtkommerziell ausgerichtet, meist von Vereinen getragen und oft mit rein lokalen Verbreitungsgebieten - sind Bürger*innenmedien mit besonderen Herausforderungen und gerade mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung in den kommenden Jahren mit hohen Kosten konfrontiert. Wir machen uns dafür stark, dass dieser Übergang durch professionelle Begleitung und finanzielle Unterstützung gelingt. Bürger*innenmedien als aktive soziokulturelle Beteiligungsorte sollen sowohl im städtischen als auch ländlichen Thüringer Kontext weiterhin entstehen und gezielte finanzielle Unterstützung des Landes erfahren.

Für ein sport– und bewegungsfreundliches Thüringen

Knapp 3.500 Sportvereine in Thüringen bieten vieles, was Herz, Hirn und Seele gut tut. Über 367.000 Menschen sind in diesen Vereinen organisiert. Jede*r zweite Thüringer*in treibt regelmäßig Sport, ob im Kindergarten, in der Schule, im Verein oder ganz individuell. Von Aikido und Lacrosse bis Fußball und Wandern ist alles dabei. Sport hält gesund und stärkt das Miteinander, befördert Zusammenhalt und Integration. Besonders unter dem gesundheitlichen Aspekt und angesichts zahlreicher übergewichtiger Menschen jeden Alters in Thüringen braucht es jegliche Unterstützung und Förderung von sportlichen Angeboten. Alle Menschen sollen nach ihren Wünschen Sport machen können, ob allein oder im Verein, im Fitnessstudio, in den Bergen, im Schwimmbad oder im Park. Dazu braucht es intakte Sportstätten, gute Infrastruktur und vor allem die Arbeit von vielen Freiwilligen. Wir wollen die Arbeit der Vereine als wichtige Pfeiler der Zivilgesellschaft weiter finanziell absichern und die Arbeit der Ehrenamtlichen erleichtern. Sie haben unsere große Wertschätzung. Doping im Sport werden wir aktiv entgegentreten. Dafür werden wir mit den Akteur*innen des organisierten Sports, ehrenamtlich Tätigen und Antidopingexpert*innen eine Beratungs- und Aufklärungsstruktur erarbeiten.

Die Sportstätten in den Händen von Vereinen und Kommunen sind das Rückgrat des Sports, die, sofern sie der Allgemeinheit nutzen, zu erhalten sind. Kommunen und Vereine werden wir dabei unterstützen, Gelegenheiten für den Sport wohnortnah weiter zu fördern, damit die Menschen Fitness und Bewegung in ihren Alltag integrieren können. Sanierungen sowie Um- und Neubauten von Sportstätten sind Investitionen in die Zukunft. Ökologische, landschaftsangepasste sowie naturverträgliche Lösungen sollten dabei auch deshalb zum Tragen kommen. Mit dem novellierten Thüringer Sportfördergesetz haben wir die richtigen Weichen gestellt. Wir setzen auf ein höheres Tempo bei der energetischen Sanierung bestehender Anlagen und unterstützen die Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien. Bei Sport(groß)veranstaltungen setzen wir auf die Vorbildwirkung des Sports und unterstützen Umweltkonzepte für eine klimaneutrale Versorgung, eine nachhaltige Mobilität und wirksame Konzepte zur Müllvermeidung. Die Planung solcher Veranstaltung kann nur mit Beteiligung der Menschen vor Ort geschehen.

Bei der Modernisierung von Spitzensportstätten, insbesondere in Oberhof, sind ökologische Kriterien und nachhaltige ganzjährige Nutzungskonzepte für uns BÜNDNISGRÜNE ein absolutes Muss. Eingriffe in den Landschafts- und Naturhaushalt sind zu vermeiden. Die globale Erwärmung macht vor den Mittelgebirgslagen in Thüringen keinen Halt. Daher ist auch der Sportstandort Oberhof nur mit einem Ganzjahreskonzept zukunftsfähig. Investitionen, die der alleinigen Ausrichtung auf Wintersport dienen, sind weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig und daher mit uns BÜNDNISGRÜNEN nicht zu machen.

Besonders beim Behindertensport und der Integration von Geflüchteten kommt dem Sport eine herausragende Bedeutung zu. Für eine auskömmliche sowie bedarfsgerechte Finanzierung erhalten die Anbieter*innen unsere volle Unterstützung.

Wenn Fair Play ernst gemeint und gelebt wird, finden Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und Gewalt keinen Platz im Sport. Das muss sich auch in einer demokratischen Fankultur zeigen, die für uns Teil und Ausdrucksform einer lebendigen Zivilgesellschaft ist. Damit das so bleibt, wollen wir selbstorganisierte Fanprojekte stärken.

Im Sport begegnen sich unterschiedliche Menschen, die Verantwortung in der Zivilgesellschaft tragen. Wir wollen dafür Weiterbildungs- und Beratungsangebote stärken. Im Mittelpunkt stehen dabei Dialog, Beratung und Vernetzung.

Angesichts der vielen Menschen, die sich für den Sport engagieren, wollen wir einen „sauberen“, dopingfreien und fairen Spitzensport ohne Korruption, Spielmanipulation und sexualisierte Gewalt. Das kann nur durch die Vorbildwirkung des organisierten Sports und seiner Verbände erfolgen, die eine Beschäftigung von in diesen Bereichen belasteten Trainer*innen und Funktionär*innen unterbindet.

Denken wir an unsere Zukunft, wünschen wir uns vor allem Gesundheit und Sicherheit. Gesund zu bleiben, selbstbestimmt, aktiv bis ins hohe Alter, einen Platz zu haben, nützlich zu sein. Nicht immer gehen diese Wünsche in Erfüllung. Dann ist es wichtig, zu wissen, dass wir nicht allein sind. Dass sich jemand kümmert und für uns gesorgt ist. Das ist der Zusammenhalt, aus dem unser soziales Netz gewebt ist. Unsere sozialen Sicherungssysteme leisten viel. Wir wollen, dass sich alle Menschen auf diese Sicherheit verlassen können, heute und in Zukunft. Diese Sicherungssysteme müssen aber in den nächsten Jahren auch ein paar Herausforderungen bewältigen. Die Thüringer*innen werden erfreulicherweise älter, damit steigt aber auch der Bedarf an Fürsorge und sozialer Sicherung. Und Thüringen verändert sich. Einige Städte wachsen, während andere Regionen Einwohner*innen verlieren. Egal ob Erfurt oder Wiehe, ob Bad Salzungen oder Altenburg, Menschen sollen die erforderlichen Hilfen dort erhalten, wo sie leben. Sozialpolitik ist für uns BÜNDNISGRÜNE mehr als die Absicherung für den Notfall. Sie ist das Versprechen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten und dafür zu sorgen, dass es dabei gerecht zugeht. Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Sozialpolitik ist für uns ein Querschnittsthema, bei dem alle Lebensphasen der Menschen in den Blick genommen werden. Gute Sozialpolitik unterbreitet im Sinne der Sozialplanung für diese Lebensphasen vorausschauend Angebote, entwickelt gemeinsam mit den Bürger*innen, mit den Kommunen und mit den Trägern gesellschaftlichen Lebens, den Sozialverbänden, Vereinen, Interessensgruppen und der Wirtschaft. Angebote zur Hilfe und Unterstützung müssen aus der Zivilgesellschaft heraus wachsen. Der Staat soll die Verantwortung für soziale Leistungen tragen aber nicht Träger der Aufgaben sein. Hier folgen wir ganz klar dem bereits im SGB VIII verankerten Subsidiaritätsprinzip, dass den Vorrang des „kleinen Systems“ vor das „größere System“ stellt. Damit wird Pluralität in der Aufgabenwahrnehmung überhaupt erst möglich und Demokratie erlebbar. Menschen werden angeregt, ihre Geschicke vor Ort selbst in die Hand zu nehmen. Dazu passt auch unser Verständnis von sozialraumorientierter Politik. Umso wichtiger ist es für uns, dass Sozialpolitik endlich sozialraumorientiert wird. Die Menschen vor Ort in den Quartieren wissen meist am besten, wie und wo zu helfen ist. Soziale Sicherungssysteme greifen meist erst, wenn ein Mensch am Boden liegt. Wir wollen den Menschen die Hand geben, damit sie gar nicht erst fallen. Aufsuchende Hilfen mit Fachkompetenz aus dem Quartier kann Menschen bei kleinen Problemen helfen, bevor diese zu unüberwindbaren Hindernissen werden. Wenn die Oma von nebenan dem Sohn bei den Hausaufgaben hilft, anstatt allein vor dem Fernseher zu sitzen, steigen seine Bildungschancen und ihre Lebensqualität. Sozialraumorientierte Politik hilft den Menschen, wieder näher zusammenzurücken und gleichzeitig andere Hilfesysteme zu entlasten. Zur Unterstützung wollen wir einen Landessozialbericht als Planungsinstrument erstellen. Projekte zur Verbesserung der sozialen Sicherheit, die sich bewährt haben, sollen eine sichere finanzielle Basis und damit Planungssicherheit erhalten. Die Beschäftigten in diesen sozialen Bereichen wollen wir angemessen entlohnen und Supervision für sie zum Standard erheben.

Sozialer Zusammenhalt

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen mit unserer Politik das soziale Zusammenleben stärken, indem wir Orte der Begegnung und des Austauschs, zum Beispiel Begegnungsstätten, Stadtteilbüros und Bürger*innenzentren, fördern. Die Kommunen wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird. Die kommunalen Projekte zur Gemeinwesenarbeit werden wir unterstützen. Gerade in den ländlichen Räumen bieten diese Anker für soziales und gemeinschaftliches Engagement sowie für das Miteinander von Jung und Alt. Sie sind Ausgangspunkte verschiedenster sozialer Angebote. Viele dieser Projekte und Angebote gedeihen durch ehrenamtliches Engagement und sind ohne die vielen Freiwilligen undenkbar. Das Ehrenamt werden wir weiter stärken. Dazu werden wir Unterstützungsprogramme schaffen und die behördlichen Strukturen des ehrenamtlichen Engagements vereinfachen. Beispielsweise könnten Menschen mit geringem Einkommen mit Fahrtkostenzuschüssen oder Aufwandsentschädigungen besser entlastet werden.

Gesundheitspolitik

Gesundheit ist ein hohes Gut, bei dem die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Alle sollen sich darauf verlassen können, dass es im Notfall egal ist, ob sie auf dem Dorf oder in der Stadt leben, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind, ob sie jung oder alt sind. Mit Fürsorge und Vorsorge Krankheiten zu vermeiden ist besser, als sie zu behandeln. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte es sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Strukturen für eine stabile und qualitativ hochwertige Versorgung in Thüringen zu stärken. Die Krankenhausförderung wurde entsprechend des Krankenhausplans fortgeführt und angepasst. Wir haben eine Facharztquote in Krankenhäusern eingeführt und sind erste Schritte hin zu einer sektorenübergreifenden Versorgung, also einer stärkeren Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung, gegangen. Wir brauchen in Thüringen auch aufgrund des demografischen Wandels einen Strukturwandel in der Krankenhausförderung. Diese muss unter Beachtung der flächendeckenden Krankenhausversorgung, der Regionalstruktur, des Versorgungsauftrags eine bedarfsgerechte Finanzierung der Thüringer Krankenhäuser gewährleisten. Um auch die Strukturen für eine gute Pflege für die Zukunft zu sichern, haben wir begonnen, den Thüringer Pflegepakt zu evaluieren und fortzuschreiben. Diese eingeschlagenen Wege werden wir weitergehen.

Patient*innen wollen im Notfall vor allem sicher sein, dass sie die bestmögliche Behandlung erhalten – und nicht erst die Frage klären müssen, ob sie mit ihrem Problem zum ambulanten Arzt oder besser ins Krankenhaus müssen. Wir wollen zudem diese harten Grenzen zwischen den Strukturen weiter auflösen, die für die Patient*innen ohnehin nur schwer zu durchschauen sind. Deshalb wollen wir die neu eingeführten Portalpraxen weiterentwickeln und ausbauen. Ambulante und stationäre Versorgung müssen flächendeckend gesichert sein. Dafür werden wir den Auf- und Ausbau moderner Gesundheitsversorgungszentren, also vieler verschiedener medizinischer und therapeutischer Angebote unter einem Dach, vor allem auf dem Land, weiter fördern. Alternativen wie Medizinische Versorgungszentren, sektorenübergreifende Modelle oder genossenschaftlich organisierte Arztpraxen gibt es bisher in Thüringen kaum. Diese Modelle sind aber bei der Entwicklung übergreifender Strukturen im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung in allen Thüringer Regionen von immenser Bedeutung und wir müssen dafür weitere und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Die konkrete Planung des Ärztebedarfs soll sich zukünftig stärker am konkreten Bedarf vor Ort orientieren, Kommunen wollen wir dabei bessere Mitsprachemöglichkeiten einräumen. Die Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung ist für Thüringen ein wichtiger Baustein, den wir weiter unterstützen werden. Auch bei der Krankenhausplanung wollen wir stärker die unterschiedlichen Gegebenheiten und die demografische Entwicklung in verschieden Regionen des Landes berücksichtigen. Wir werden gezielt Forschungsprojekte zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und gegen multiresistente Keime auf den Weg bringen. Wir machen uns für den Forschungsstandort Thüringen stark und wollen eine qualitätsgesicherte Forschung fördern, die eine den individuellen Bedürfnissen angepasste Arzneimittelanwendung zum Ziel hat. Die Interessen der Patient*innen und die wirtschaftliche Versorgung sollen im Mittelpunkt stehen. In Thüringen werden wir auch für die Reha-Kliniken eine strukturierte Bedarfsplanung einführen, um wohnortnahe und der demografischen Entwicklung angepasste Angebote zu erhalten bzw. zu entwickeln und so die Entwicklung wichtiger gesundheitspolitischer Versorgungsstrukturen nicht dem Zufall zu überlassen. Die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, werden wir ausbauen.

Vorbeugen ist besser als Versorgen und Heilen. Deshalb werden wir Präventionsangebote und die Gesundheitsförderung, die unter anderem durch die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Thüringen e.V. (AGETHUR) umgesetzt wird, stärken sowie bestehende Angebote bewerten und weiterentwickeln. Die AGETHUR selbst werden wir nach den aktuellen Bedarfen der Thüringer Gesundheitslandschaft umgestalten. Der Zugang zu Hygieneartikeln und Verhütungsmitteln ist für ein Leben in Würde und Gesundheit elementar und muss allen Menschen möglich sein. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer machen wir uns deshalb dafür stark, dass in allen Thüringer Kommunen Menschen mit geringem Einkommen der kostenfreie und unkomplizierte Zugang zu Hygieneartikeln und Verhütungsmitteln ermöglicht wird. Außerdem wollen wir uns über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass auf diese Produkte endlich der verminderte Mehrwertsteuersatz gilt.

Ein wichtiger Teil von Prävention ist gesunde Ernährung, von Anfang an. In Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, von der Kita-Versorgung über die Mensen des Studierendenwerks bis zu den Kantinen für die Senior*innenverpflegung, soll gesundes Essen nach etablierten Qualitätsstandards angeboten werden. Produkte aus regionaler, ökologischer Erzeugung sind dabei ein elementarer Baustein. Für die Kleinen wollen wir ein dauerhaftes Förderprogramm für gute Lebensmittelversorgung an den Schulen etablieren. Die Komponenten des EU- Schulprogramms, Gemüse/Obst und Milch, werden wir in einer Ressortzuständigkeit zusammenführen und uns dafür stark machen, dass gezielt regionale, möglichst Bioprodukte gefördert werden. Wir werden ein Kompetenzzentrum Gemeinschaftsernährung ins Leben rufen, gemeinsam mit den Gesundheitspartner*innen Informationskampagnen zur gesunden Ernährung anregen und ein Förderprogramm für öffentliche Trinkbrunnen und Küchen vor Ort für Kitas und Schulen auflegen. Wir sprechen uns zudem für ein Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichteter Lockwerbung für ungesunde Lebensmittel aus.

Werdende Mütter wünschen sich eine persönliche Begleitung durch die Schwangerschaft, bei der Geburt und am Wochenbett bei sich zu Hause. Die Arbeit von Hebammen und Entbindungspflegern ist dafür essenziell, wir werden sie weiter stärken. Wir wollen den „Runden Tisch Familie und Geburt“, der erstmalig in Thüringen eingerichtet und mit finanziellen Mitteln ausgestattet wurde, fortsetzen und die Landesgelder für die Förderung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Hebammen verstetigen. Das schließt die gezielte und institutionelle Förderung von Geburtshäusern ein. Dafür werden wir eine spezielle Richtlinie entwickeln. In den Fokus werden wir außerdem die Arbeitsbedingungen der Hebammen und Entbindungspfleger in den Kliniken nehmen. Diese müssen sich nachhaltig verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass in Thüringen das Thema „gewaltfreie Geburtshilfe“ und Wahlfreiheit des Geburtsortes einen höheren Stellenwert gewinnt. Wir setzen uns für einen regelmäßigen und öffentlich zugänglichen Thüringer Frauengesundheitsbericht ein. Weiterhin sorgen wir für die Umsetzung der beschlossenen Akademisierung des Hebammenberufes, um nicht nur dem fachlichen, sondern auch dem gesellschaftlichen Status, entsprechend der Verantwortung der Hebammen, gerecht zu werden. Der nachträgliche Titelerwerb (Bachelor) für die Bestandshebammen soll unterstützt werden, um keine Zwei-Klassen-Hebammen-Versorgung und -Entlohnung herbeizuführen.

Digitalisierung eröffnet in der Medizin große Chancen – angefangen bei der smarten Uhr, die Blutdruck und Herzschlag überwacht, über die schnelle Übertragung von Röntgenaufnahmen oder Sprechstunden via Videoanruf bis hin zu unterstützenden Robotern im Operationssaal. Vieles ist möglich, manches bereits Realität. Wir wollen diese Möglichkeiten nutzen, dabei aber den Mehrwert für die Patient*innen genau im Blick haben. Denn nicht alles, was möglich ist, muss gemacht werden. Zusammen mit der Ärzt*innenschaft, den ärztlichen Vereinigungen, Krankenhäusern und Krankenkassen wollen wir eine Landesstrategie Medizin 4.0 entwickeln.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Versorgung mit Medikamenten durch Apotheken auch in kleinen Orten oder auf dem Land ebenso gesichert ist wie die medizinische Versorgung. Das geht mit sektorenübergreifenden Konzepten und neuen Formen von ambulanter und stationärer Versorgung, die wir auf- und ausbauen werden. Besonders für strukturschwache Regionen muss eine Bedarfsplanung stattfinden, um Versorgungsalternativen für den gesundheitlichen und medizinischen Bedarf der Menschen zu entwickeln.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, den Jugendschutz stärkt und wirksame Maßnahmen bietet, die Schäden durch Drogenkonsum zu reduzieren. Aus unserer Sicht ist Drogenabhängigkeit meist nicht das Problem selbst, sondern ein Symptom tiefergehender Probleme des Individuums. Aus der Position heraus sind wir der Meinung, dass Verbote generell nicht zielführend sind, und setzen uns stattdessen für Suchtprävention und umfangreiche Hilfs- und Therapieangebote ein. Wir setzen auf Prävention und Hilfe. Dafür braucht es flächendeckende Möglichkeiten, die über Risiken des Konsums aufklären, den Kinder- und Jugendschutz zuverlässig stärken und Drogenkonsument*innen nicht unter Generalverdacht stellen. Fürsorge und Prävention müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir stehen für einen umfassenden Jugend- und Verbraucher*innenschutz und werden Kriminalisierung und Repression nicht zulassen. Die bestehenden Präventions-, Beratungs- und Hilfsprogramme in der Sucht- und Drogenprävention werden wir evaluieren und anpassen. Wir werden Modellprojekte für das sogenannte Drug-Checking ermöglichen und die zielgruppenspezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken. Gefährdungen wollen wir durch risikominimierende Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme und Substanzanalysen, entgegentreten. Wir setzen uns insbesondere für die Legalisierung von Cannabis und einen kontrollierten staatlichen Verkauf unter Beachtung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes ein, um die Qualität sicherzustellen. Dahingehend wollen wir auch entsprechende Bildungsangebote zu den Risiken des Konsums ans Schulen schaffen, ähnlich zu denen für Alkohol und Tabak. Zudem soll intensiver auf die Gefahren von Tabak, Alkohol und Glücksspiel hingewiesen werden. Werbung für Suchtmittel lehnen wir ab. Zur besseren Therapiemöglichkeit unter anderem bei Abhängigkeit von Crystal Meth werden wir Forschungsprojekte initiieren. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir einen Masterplan Sucht- und Drogenprävention in Thüringen entwickeln und besonders Gesetzeslücken schließen und Schnittstellen in der Therapie in Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern.

Die inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben und teilhaben, ist unser Leitbild. Jeder Mensch soll sagen können: Ich gehöre dazu! Der Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, welcher unter breiter Mitwirkung der Betroffenen entwickelt wurde, ist eine gute Basis. An der Realisierung dieser Maßnahmen und der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes werden wir weiter arbeiten. Wir streiten für ein modernes, zukunftsweisendes Inklusionsgesetz. Barrierefreiheit muss ein Gebot für politisches und Verwaltungshandeln in allen Bereichen werden. Dafür wollen wir für einen besseren Zugang zu Gebärdensprache und anderen Kommunikationsformen sorgen und als Land möglichst barrierefreie Informationen im Netz bereitstellen. Gezielte Programme wie das „Budget für Arbeit zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt“ sind ein erprobter Ansatz, um zukünftig auch weitere Unternehmen von einer inklusiven Personalpolitik zu überzeugen. Die Förderung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben unterstützen wir. Wir wollen gezielt Programme und Dienste für ältere Menschen mit Behinderungen entwickeln, um auf künftige demografische Veränderungen besser reagieren zu können. Für Eltern von Kindern mit Behinderungen wollen wir die Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen.

Selbstbestimmt bis ins hohe Alter

Aktiv, gesund und selbstbestimmt bis ins hohe Alter – so stellen sich die meisten Menschen ihren Lebensabend vor. Und für viele stimmt das. Die Generation der heute 75-Jährigen ist fitter, gesünder und hat eine höhere Lebenserwartung als noch vor 20 Jahren. Alter ist vielfältiger und bunter geworden. Der Opa, der die Nachmittagsbetreuung mit seinen Patchwork-Enkel*innen auf dem Spielplatz übernimmt, die ehemalige Verkäuferin, die nochmal einen Sprachkurs an der Volkshochschule belegt, das Ehepaar, das mit dem Wohnmobil in Europa unterwegs ist. Für viele von ihnen liegt im Ruhestand ein neuer Anfang. Wir BÜNDNISGRÜNE werden gutes Leben im Alter zu einem Leitprinzip für alle politischen Aufgabengebiete erheben. Der Landesseniorenrat ist dabei für uns ein wichtiger Ansprechpartner, den wir aktiv an der Entwicklung der Politik beteiligen wollen.

Die ehrenamtliche Arbeit der Seniorenbeiräte in den Kommunen unterstützen wir, weil diese einen wertvollen Beitrag für ein gutes Miteinander der Generationen und Kulturen in unserer Gesellschaft leisten. Wir brauchen viele Mitwirkungsmöglichkeiten, um unsere Demokratie zu stärken.

Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil von Selbstbestimmung im Alter, gerade wenn das Laufen schwierig wird oder es mit dem Autofahren nicht mehr so gut klappt. Der Bus, der nur alle paar Stunden fährt und nicht für den E-Scooter ausgelegt ist, Barrieren für Rollator und Rollstuhl, hohe Bordsteine, zu hohe Fahrpreise – all das kann Mobilität schnell einschränken. Wir wollen Barrieren im öffentlichen Raum konsequent abbauen und mit den Kommunen zusammenarbeiten, um unsere Städte und Gemeinden fit fürs Alter zu machen. Im öffentlichen Nahverkehr müssen die guten Angebote des Verkehrsverbunds Mittelthüringen (VMT) für diese Generation bekannter gemacht werden. Der Ticketkauf muss unkompliziert möglich sein und das öffentliche Nahverkehrsangebot thüringenweit verbessert werden.

Aber Barrieren gibt es nicht nur auf der Straße. Bei eingeschränkter Mobilität ist auch die eigene Wohnung sehr schnell voller Barrieren. Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen ist riesig. Altersgerechtes, barrierefreies Wohnen soll deshalb stärker ins Zentrum des öffentlich geförderten Wohnungsbaus rücken, altersgerechtes Umbauen wollen wir stärker unterstützen. Mit zunehmendem Alter leben Menschen häufiger allein und sozialer Kontakt und Austausch stellen sich nicht mehr von alleine her. Wir wollen Angebote vorantreiben, die nachbarschaftliches Miteinander statt fortschreitender sozialer Isolation fördern. Sozialräumliches Quartiersmanagement wollen wir auch im ländlichen Raum etablieren und dafür das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ weiterentwickeln.

Nicht alle Menschen können ihren Lebensabend bis zum Schluss aktiv und selbständig gestalten, sie sind schließlich doch auf Pflege angewiesen. Um die Strukturen für eine gute Pflege für die Zukunft zu sichern, haben wir begonnen, den Thüringer Pflegepakt zu evaluieren und fortzuschreiben, den wir auch für eine bessere Personalgewinnung stärken wollen. Aber den größten Anteil der Pflege- und Sorgearbeit leisten Angehörige. Sie brauchen mehr Unterstützung und Entlastung. Flächendeckende, unbürokratische Beratungsangebote und Pflegestützpunkte im Land wollen wir ausbauen und fördern. In der stationären Pflege versorgen zu wenige Pflegepersonen zu viele Pflegebedürftige. Dabei bedeutet professionelle Pflege nicht nur Versorgung, sondern auch persönliche Zuwendung, sozialen Kontakt, persönliche Worte. Wir werden die vom Bund verabschiedeten Gesetze zur Verbesserung der Pflege konsequent umsetzen. Wir setzen uns zudem für die Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels in der Alten- und Krankenpflege ein und wollen endlich einen Branchentarifvertrag für die Pflege auf den Weg bringen. Für eine bessere Personalgewinnung stärken wir den Pflegepakt Thüringen und nutzen dieses Gremium besser als bisher.

Die Einführung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes wollen wir auf Landesebene kompetent begleiten. Auch in Thüringen sprechen sich viele Pflegefachkräfte für die Gründung einer Pflegekammer aus. Diese Einrichtung lebt vom Engagement und von der Akzeptanz ihrer Mitglieder. Deshalb sollen auch die Pflegefachkräfte in Thüringen demokratisch entscheiden, ob diese Kammer eingerichtet und wie sie genau ausgestaltet werden soll. Wir werden diese Entscheidung der Pflegekräfte respektieren und bei Bedarf die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Pflegekammer schaffen.

Schon heute übersteigen die Kosten für Pflege und Unterbringung in einem Pflegeheim die Leistungen der Pflegekasse um ein Vielfaches. Für darüber hinausgehende Kosten müssen die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige selbst aufkommen. Ein Ausweg aus diesem Dilemma kann die Einführung eines Thüringer Pflegewohngeldes sein. Pflegewohngeld ist ein bewohnerorientierter Zuschuss zur Finanzierung von betriebsnotwendigen Aufwendungen in den Pflegeeinrichtungen und die Zahlung eines solchen Zuschusses als freiwillige Leistung stünde Thüringen gut zu Gesicht.

Erwerbsarbeit begleitet uns die meiste Zeit unseres Lebens, ist manchmal Berufung oder einfach Beruf. Sie weckt unsere Kreativität, gibt uns Freude und Anerkennung. Aber klar ist: In Thüringen bedeutet sie für viele Menschen auch Stress, Unsicherheit und Leistungsdruck. Wir wünschen uns eine gute Arbeit, die finanziell absichert, Freude bereitet und uns erfüllt. Thüringen hat hier einiges an Verbesserungen erreicht. Sehr viele Menschen arbeiten, die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Das Land hat erfolgreiche Unternehmen und den vierthöchsten Anteil aller Bundesländer an Beschäftigen in der produzierenden Industrie in der gesamten Bundesrepublik. Die Beschäftigungsquote von Frauen und Männern ist hoch, genauso wie die von Menschen über 55 Jahren. Das ist gut, doch nicht gut genug! Viele dieser Jobs sind geringfügig bezahlt, befristet, Teilzeit- oder Minijobs. Nach wie vor sind die Löhne im Osten, Thüringen eingeschlossen, niedriger als im Westen und nach wie vor werden Frauen in einigen Branchen geringer bezahlt als Männer. Gerade in den Branchen, wo Menschen für andere Menschen sorgen – besonders in den sozialen Berufen, in der Kranken- und Altenpflege – aber auch im Gebäudereinigungssektor, Fabrikarbeit, im Logistik- und im Sicherheitsgewerbe – sind die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen schwierig. Häufig sind es Frauen, die diese Berufe ausüben. Zugleich gehören Überlastung und Stress zum Alltag. Oft ist es schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinen. Um für alle Bevölkerungsgruppen eine faire Bezahlung zu gewährleisten, setzen wir uns ebenfalls dafür ein, Praktika in öffentlichen Stellen generell ab einer Mindestdauer von drei Wochen zu bezahlen und Unternehmen dazu anzuregen, es gleichzutun. Zugleich steigt das Durchschnittsalter der Erwerbstätigen, viele werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Der Fachkräftebedarf steigt rasant, große Engpässe zeigen sich zum Beispiel in der Metallindustrie, im Handwerk oder in den Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen. Die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften ist also eine Zukunftsaufgabe. Wir wollen diese Veränderungen mitgestalten. Gute Arbeit für alle ist unser Ziel. Das bedeutet entschlossene Bekämpfung von Leiharbeit, Werkverträgen, sachgrundloser Befristung und anderer prekärer Beschäftigung, das bedeutet auch den Ausbau und die Stärkung der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung sowie die Ausübung öffentlichen und politischen Drucks auf alle Verantwortlichen in den Chef*innenetagen, welche die Gründung und die Arbeit von Betriebsräten behindern, sich Tarifverhandlungen verweigern oder die grundgesetzlich garantierte gewerkschaftliche Betätigung zu unterbinden versuchen.

Fachkräftesicherung und Attraktivität von Arbeit

Fachkräftesicherung erfordert die Zusammenarbeit aller Akteure – in Politik, Wirtschaft und Handwerk, in Sozialverbänden und Gewerkschaften, in der Arbeitsagentur und den Industrie- und Handelskammern. Die Arbeit der von der rot-rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufenen Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung werden wir deshalb weiter unterstützen. Für uns BÜNDNISGRÜNE beginnt Fachkräftesicherung bereits in der Schule. Deshalb schlagen wir ein Wahlfach zur beruflichen Orientierung in allen Schulformen vor. In diesem Praxisorientierten Wahlfach können sich die Schüler*innen beispielsweise zwischen den Bereichen Gesundheit/Soziales, Handwerk/Landwirtschaft oder Handel/Tourismus wählen. Am Beispiel des Handwerkes können so handwerkliche Fertigkeiten und Grundkenntnisse bereits viel früher vermittelt werden. Den Schüler*innen vermittelt das schon frühzeitig Perspektiven. Zur Abdeckung der Unterrichtseinheiten können Experten der Handwerkskammern bzw. wechselnde regionale Handwerksbetriebe eingesetzt werden. Die bauliche Erweiterung der Schulgebäude durch entsprechende Räumlichkeiten und Werkstätten soll durch den Freistaat gefördert werden. Die angemessene Förderung von Ausbildungsberufen ist auch eine Chance für ländliche Räume, junge Menschen auch in Regionen ohne Hochschule binden zu können. Das duale Ausbildungssystem muss gegenüber der akademischen Laufbahn attraktiver gemacht werden. Wir wollen, dass Meisteranwärter genau wie Studierende die Möglichkeit einer kostenfreien Meiterausbildung haben.

Handlungsbedarf besteht ebenfalls in den Bereichen gute tarifgerechte Bezahlung und Aufwertung der Fürsorgeberufe, gute Bedingungen in der Aus- und Weiterbildung, attraktive Arbeitsbedingungen und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Lohngefälle zu den alten Bundesländern muss beseitigt werden. Hier muss der Freistaat als betroffenes Bundesland mit niedrigerem Lohnniveau stärker einwirken. Gerade in den Sorgeberufen, in denen sich Menschen um andere Menschen kümmern, wird großartige Arbeit nur unzureichend vergütet. Die Aufwertung der Fürsorgeberufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, ist uns ein großes Anliegen. Nicht nur hier gilt: Arbeitgeber mit Tarifbindungbieten die attraktiveren Jobs. Aber nur etwa jeder fünfte Betrieb in Thüringen hat sich an einen Tarifvertrag gebunden. Deshalb werden wir die Tarifpartner dabei unterstützen und fordern vor allem von den Unternehmen, die Tarifbindung auszuweiten. Das geht nur mit starken Sozialpartnern und Gewerkschaften. Deren Engagement wollen wir fördern. Die öffentliche Hand muss in diesen Fragen als Vorbild agieren. Deshalb haben wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Verbesserungen beim Mindestlohn und bei sozialen und ökologischen Kriterien angeregt. Unternehmen dürfen künftig nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie mindestens an branchenüblichen Tarifverträgen orientierte Vergütungen zahlen, die Nachunternehmerhaftung bejahen, sich in der Berufsausbildung engagieren und ein den Prinzipien der Nachhaltigkeit gerecht werdendes unternehmerisches Konzept belegbar darzulegen bereit und in der Lage sind. Wir wollen diese Veränderungen zeitnah auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und – wenn notwendig – weiter voranbringen. Bei der Anerkennung und Kompetenzfeststellung von ausländischen Fachkräften brauchen wir ein transparentes und zügiges Verfahren. Um ausländische Fachkräfte und die Unternehmen zu unterstützen, messen wir arbeits- und sozialrechtlichen Standards einen hohen Wert zu.Um diesen eine langfristige Perspektive und Erfolgschancen zu geben, sind Zugänge zu Integrationsangeboten, Sprache und Qualifizierung und die interkulturelle Öffnung unserer Thüringer Gesellschaft unerlässlich.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Mal stimmen die Öffnungszeiten des Kindergartens nicht oder Eltern brauchen Unterstützung, um die Kinder zur Musikschule oder zum Sport zu bringen. Manchmal braucht es eine zusätzliche Hilfe bei den Hausaufgaben. All das will organisiert werden, neben der Arbeit, vielleicht sogar im Schichtdienst. Die Betreuung von Kindern und deren Freizeitgestaltung oder die Pflege von Angehörigen mit dem eigenen Beruf zu vereinbaren, geht oft einher mit Zeitkonflikten und Schwierigkeiten mit dem Anspruch, den Bedürfnissen aller Familienmitglieder gerecht zu werden.

Familien leisten viel. Füreinander und für die Gesellschaft. Wir wollen, dass ihnen dabei nicht die Puste ausgeht. Viele Unternehmen reagieren bereits mit flexiblen Arbeitszeitangeboten oder mit besseren Möglichkeiten für Homeoffice und Telearbeit. Es ist Aufgabe der Politik, dafür geeignete Rahmenbedingungen zu setzen, welche auch den Arbeits- und Gesundheitsschutz beinhalten sowie dem Risiko der Selbstausbeutung der betreffenden Beschäftigten entgegenwirken. Hierzu sind die entsprechend beratenden und kontrollierenden Behörden und Institutionen personell und technisch anforderungsgemäß auszustatten.

Für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie kann die Corona-Pandemie als Augenöffner dienen. Menschen auf dem Land werden Home-Office Arbeitsplätze stärker nutzen. Die notwendigen Rahmenbedingungen wollen wir schaffen. Thüringen kann hier ein attraktiver Wohnort für junge Familien sein, wo KiTa-Plätze verfügbar sind, Wohnraum günstig ist dazu gehört besonders die leistungsfähige digitale Infrastruktur.

Frauen leisten im Durchschnitt immer noch fast doppelt so viel häusliche Arbeit wie Männer. Phasenweise reduzieren sie für die Familie die Arbeitszeit und arbeiten Teilzeit. Sie haben dadurch weniger Möglichkeiten, Rücklagen aufzubauen, und häufig geringere Rentenansprüche. Frauen sind daher besonders durch Altersarmut gefährdet. Dabei wollen viele später wieder länger arbeiten. Für die Fachkräftesicherung ruht hier ein großes Potenzial. Wir wollen mit allen Partner*innen dazu beitragen, die Vollzeitquote von Frauen in den kommenden Jahren zu erhöhen und die dafür notwendigen Bedingungen in Thüringen zu schaffen. Außerdem müssen wir als Gesellschaft diskutieren, welche Arbeit uns wie viel wert ist. Die feministische Ökonomik birgt interessante Ansätze zur Anerkennung und Vergütung von Reproduktionsarbeit, Ehrenamt und Hausarbeit. Wir wollen diese Ansätze in BÜNDNISGRÜNE Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik mit einfließen lassen.

Teilhabe und betrieblicher Gesundheitsschutz

Wir haben schon viel erreicht: Das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ (LAT) und die „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“ (ÖGB) ermöglicht inzwischen vielen Thüringer*innen die Chance einer Teilhabe am Erwerbsleben. Aber noch immer sind viele Menschen in Thüringen zu lange arbeitsuchend. Angepasste Programme, zum Beispiel für junge Mütter, für ältere Menschen, für Jobwechsler – gemeinsam mit Wirtschaft und Arbeitsagentur entwickelt – sollen beim schnelleren (Wieder-)Einstieg helfen. Dies wollen wir weiterentwickeln und fördern. Die regionale Vermittlung steht dabei im Vordergrund. Für Langzeitarbeitslose und Arbeitsuchende mit multiplen Hemmnissen werden wir Coachingprogramme ausbauen und zugleich die Angebote und Initiativen des Bundes für Thüringen nutzen. Zusätzlich muss das Land bedarfsgerecht nach aktuellen Arbeitsmarktentwicklungen mit Umschulungsmaßnahmen unterstützen. Aktuell entfallen in Zulieferbetrieben der Automobilindustrie Arbeitsplätze. Hier werden Potentiale frei, die in Mangelberufen wie der Pflege oder dem Handwerk eingesetzt werden können. Die Diskussion über Modelle zum Grundeinkommen werden wir konstruktiv und aufgeschlossen aktiv vorantreiben.

Arbeit darf nicht krank machen. Die Arbeitskraft der Menschen lange zu erhalten, ist nicht nur für die Arbeitnehmer*innen wichtig, sondern liegt auch im Interesse der Arbeitgeber*innen. Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsschutz und zur Gesundheitsförderung, gerade für ältere Arbeitnehmer*innen, verdienen bessere Förderung. Dazu rufen wir ein Unterstützungsprogramm für die betriebliche Gesundheitsvorsorge ins Leben und schlagen die Gründung einer Beratungsagentur für betriebliches Gesundheitsmanagement vor. Wesentlicher Bestandteil des Gesundheitsschutzes ist der Schutz vor psychischer Belastung und Erkrankung. Präventionsmaßnahmen stehen an erster Stelle. Dazu gehört auch eine diskriminierungsfreie Arbeits- und Ausbildungswelt. Wir werden Fort- und Weiterbildungen von Gleichstellungsbeauftragten fördern und bei der Gleichstellungsbeauftragten des Landes eine unabhängige Stelle zur Vermeidung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz einrichten. Da sich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nur auf die Erwerbstätigkeit und das Privatrecht beschränkt, wollen wir die Lücken im Bereich des öffentlichen Handelns, wie bspw. im staatlichen Bildungswesen oder bei den Sicherheitsbehörden durch die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes schließen. So wollen wir den Schutz vor Diskriminierungen jeglicher Erscheinungsform, egal ob aufgrund rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität oder des sozialen Status, verbessern und Chancengleichheit herstellen.

Thüringen hat eine innovative und vielfältige Wissenschafts- und Hochschullandschaft, ist reich an Geschichte und gut aufgestellt für die Zukunft. Unter grüner Regierungsbeteiligung wurde die Erhöhung der jährlichen Mittelsteigerungen von einem auf vier Prozent vervielfacht. Damit wurde ein Kurswechsel zu einer langfristigen Sicherung einer stabilen Grundfinanzierung der Hochschulen vollzogen und die materiellen Möglichkeitsräume für Forschende sowie Studierende erweitert. Im neuen Hochschulgesetz wurden die demokratischen Strukturen der Hochschulen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Autonomie der Hochschulen gestärkt.Hochschulen können dadurch autonom ihr eigenes Profil schärfen sowie den Ansprüchen von guter Lehre und guter Forschung besser gerecht werden. Auch das Studierendenwerk kann dank gestiegener finanzieller Ausstattung seine Aufgaben von Wohnheimen über Mensen bis zu Beratungsangeboten besser erfüllen. Durch die Einführung der Assistent*innenräte haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, um gute Arbeitsbedingungen für Hilfskräfte zu erreichen. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Grüne Wissenschafts- und Hochschulpolitik heißt, dass Wissenschaft und Forschung in Balance von Freiheit und Verantwortung gestaltet werden. Wir wollen Thüringens Attraktivität für Studierende sowie das Innovationspotenzial der Hochschulen weiter ausbauen. Dafür braucht es insbesondere eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen, sichere sowie faire Arbeitsbedingungen, qualitativ hochwertige Studienbedingungen und eine Kultur der Offenheit und Demokratie in allen Institutionen der Forschung und Lehre in Thüringen. Dies sind für uns die Grundlagen einer inspirierenden und innovativen Lehr- und Lernumgebung und dafür, dass exzellente Wissenschaftlicher*innen nach Thüringen kommen (und bleiben), um die Qualität und das Innovationspotenzial von Forschung und Lehre an Thüringens Hochschulen dauerhaft sicherzustellen. Um dies voran zu bringen und Thüringen als Wissenschaftsstandort zukunftsfest zu machen, werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik vor allem für folgende Themen einsetzen:

Verbesserte Studienbedingungen, Bildungsgerechtigkeit und exzellente Lehre:

Wer die Zukunft erforscht, braucht dafür moderne Rahmenbedingungen. Als wichtiges Bindeglied zwischen klassischem universitärem Studium und Ausbildung sowie zwischen Theorie und Praxis hat sich die Duale Hochschule Gera-Eisenach etabliert. Mit der Aufnahme in die Hochschullandschaft 2016 haben wir nicht nur die Vielfalt der Thüringer Hochschullandschaft vergrößert, sondern auch eine wichtige Brücke zwischen Betrieben und Hochschulen geschlagen. Die Einschreibungszahlen und die Nachfrage der Unternehmen zeigen, dass das Duale Studium ein Modell der Zukunft ist. Es sichert Arbeitsplätze im Land und macht es für junge Menschen attraktiv, nach Thüringen zu kommen und hier zu bleiben. Wir setzen uns für einen Ausbau der Kapazitäten der Dualen Hochschule ein, um der hohen Nachfrage gerecht werden zu können. Gleichzeitig bietet sich die Chance, dass kleine und mittlere Betriebe außerhalb der großen Städte ihre eigenen Fachkräfte ausbilden. Um die Studienplatz- und Studienortwahl attraktiver zu machen, wollen wir die Mindestausbildungsvergütung erhöhen, damit Bildung nicht am Geld scheitert.

Immer mehr junge Leute entscheiden sich in den unterschiedlichsten Lebenssituationen für ein Studium. Egal welche Motivation, egal welcher Hintergrund: Für gute Bildung die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, ist unser Ziel. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob es um berufliche oder akademische Bildung geht. Die Übergänge zwischen beiden sind fließender geworden. Für uns sind diese Bildungswege gleichermaßen wertvoll und wichtig. Schon jetzt steht der Zugang zum Studium für beruflich Qualifizierte auch ohne Abitur oder Fachhochschulreife unter bestimmten Bedingungen offen. Wir wollen weitere Hürden, aber auch formelle Anforderungen wie die Note , weiter reduzieren sowie die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöhen und damit individuelle Studien- und Karrierewege eröffnen. Hierbei wollen wir es ermöglichen mit der Fachhochschulreife universitäre Studiengänge zu belegen. Dazu werden wir auch die beratenden und begleitenden Angebote, wie Orientierungsstudiengänge und Einführungskurse, ausbauen. Die Betreuung von Studierenden und Promovierenden soll mit der Weiterentwicklung der Strukturentwicklungspläne verbessert werden. Zum Abbau von Hürden gehört auch, dass allen Absolvent*innen mit Bachelor-Abschluss der Zugang zum Masterstudium offen stehen soll und Studierende an Fachhochschulen leichter promoviert werden können. Hierfür werden wir die Fachhochschulen mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Um die Qualität von Studiengängen sicherzustellen, soll der Fokus der Akkreditierung auf der Studienqualität und Chancengerechtigkeit liegen und die Akkreditierung auf eine Systemakkreditierung umgestellt werden, bei der die Qualitätssicherungssysteme der Hochschulen begutachtet werden.

Der Studienzugang, unter alleiniger Berücksichtigung der Note, ist nicht mehr zeitgemäß. Dadurch werden Hochschulzugangsberechtigte benachteilgt, welche beispielsweise aus nichtAkademiker*innenfamilien kommen, über den zweiten Bildungsweg kommen oder zu Schulzeiten nicht ideale Förderbedinungen hatten. Deshalb verzichten viele bereits auf eine Bewerbung, um die begehrten Plätze. Statt über Quotenreglungen muss die Barriere für die Zulassung im generellen Verfahren vereinfacht und gemäß der Eignung der Berwerber*innen ausgestaltet werden. Dafür sollen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen über ein Inovationsbudget ein Anreiz zur Umstellung auf Zulassungsverfahren mit Eigungstest geboten werden. Ab der Rahmenvereinbarung VI sollen die Eignungstest als fester Teil des Leistungsbudgets werden. Zudem unterstützt die Landesregierung die Hochschulen dabei, die Umstellung rechtssicherer Eignungstest zu gestalten.

Gute Rahmenbedingungen des Studierens:

Viele Studierende arbeiten parallel zum Studium, haben Kinder oder andere familiäre Verpflichtungen. Für sie wollen wir die Bewältigung des Studienalltags erleichtern, zum Beispiel durch Vorrang bei der Einschreibung in Lehrveranstaltungen. Teilzeitstudien und berufsbegleitende Studiengänge sollen stärker gefördert werden. Die finanzielle Absicherung ist für viele Studierende ein großes Problem. Bildung darf nicht am Geld scheitern. Wir setzen uns deshalb im Bund dafür ein, dass mehr Studierende, zum Beispiel auch in Teilzeitstudiengängen, Bafög erhalten und davon auch leben können. Wir bestehen darauf, dass es weiterhin keine Studiengebühren gibt und dass auch die Langzeitstudiengebühren abgeschafft werden. Entfallende Mittel sollen den Hochschulen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Studieren insgesamt, aber auch studienbezogene Auslandsaufenthalte oder Praktika dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb fordern wird eine Unterstützung studienbezogene Auslandsaufenthalte finanziell schwächerer Studierender durch Landesmittel.Steigende Mieten belasten Studierende zusätzlich. Wir werden die Schaffung von weiterem Wohnraum fördern, sowie die Sanierung des Bestandes vorantreiben. Dabei gilt, das Studierendenwerk als staatliche Einrichtung soll ein Vorbildfunktion einnehmen und strikt nach Kriterien des ökologischen Bauen agieren. Zudem ist es Aufgabe des Studierendenwerks Wohnprojekte und Konzepte, wie "Wohnen für Hilfe", zu unterstützen. Das Studierendenwerk werden wir weiter angemessen finanziell ausstatten und wollen insbesondere die Förderung sozialer Angebote, zum Beispiel Kinderbetreuung oder psychosoziale Beratung, ausbauen. Zur Stärkung studentischer Hilfe und Selbsthilfe wollen wir den Anteil der Studierenden im Verwaltungsrat erweitern. Das Studierendenwerk hat in den letzten Jahren einen Kurs der Nachhaltigkeit hin zu regionalen, fair gehandelten Bio-Produkten eingeschlagen, den wir unterstützen werden. Gleichzeitig soll das tägliche ein veganes Angebot in den Mensen aller Hochschulen vom Studierendenwerk erweitert werden.

Eine Verlässliche Finanzierung der Hochschulen für eine innovative und zukunftssichernde Forschung:

Unsere Hochschulen und dualen Ausbildungsstätten brauchen eine verlässliche Finanzierung, um ihren Erfindungsgeist bestmöglich freizusetzen. Mit der Verbesserung der Grundfinanzierung sind wir einen ersten Schritt gegangen. Der Verstätigung des Hochschulpakts im zukunftsvertrag Studium und Lehre muss - bspw. über mehr Dauerstellen zu einer nachhaltigen Steigerung der Qualität des Studiums führen. Wir wollen keine Fokussierung der Wissenschaft auf Elite-Forschung oder Elite-Hochschulen, deshalb treten wir dafür ein, dass die Exzellenzinitiative sowie das Deutschlandstipendium abgeschafft und diese Gelder für den Globalhaushalt der Hochschulen bereitgestellt werden. Wir werden die Grundfinanzierung und die Investitionsmöglichkeiten der Hochschulen, unter anderem in die Infrastruktur, in Instandhaltung und Renovierung, ausbauen. Die Autonomie der Universitäten und Hochschulen gerade im davor genannten Bereich muss gefördert werden. Drittmittelakquise ersetzt nicht die Verantwortung des Landes für die Finanzierung der Hochschulen, sondern ergänzt diese. Die Richtlinie im Bezug auf soziale und ökologische Verantwortung für die Vergabe privater Fördergelder muss strenger werden und jede private Förderung öffentlich gemacht werden. Drittmittelförderung und Stiftungsprofessuren müssen einem Kontrollmechanismus unterliegen, um Wissenschaftsadäquanz zu gewährleisten und wissenschaftsfeindliche Einflussnahme auf Lehr- und Forschungstätigkeit zu unterbinden. Die Hochschulen müssen sich gemeinsam mit den Fördermittelgebern auf volle Transparenz verpflichten, insbesondere im Hinblick auf Förderzwecke, Mitspracherechte der Geldgeber*innen innerhalb der Hochschulen, Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse, Herkunft der Gelder und möglicher NSVergangenheit. Die Landesregierung muss im Rahmen der Rechtsaufsicht Verträge mit Fördermittelgebern auf problematische Vertragsbestandteile, wie der Unterwerfung außereuropäischen Rechts, prüfen und auf öffentliche Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse hinwirken. Wettbewerbsorientierte Finanzierungsmodelle müssen auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Das konkurrenzorientierte Einwerben von Drittmitteln darf nicht dazu führen, dass das Schreiben von Forschungsanträgen die Forschung und Lehre selbst zeitlich erheblich einschränken. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen einer Ökonomisierung der Hochschulen entgegenwirken. Dazu zählen die Abschaffung von Gewinnzielen und die Reduktion des Drittmittelzwangs. Bei der Verhandlung zu Zielvereinbarungen müssen diese insbesondere die Aspekte faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und soziale wie ökologische Nachhaltigkeit, anstelle von Regelstudienzeit und Erstsemesterzahlen einbeziehen.

Demokratische Hochschulstrukturen:

Wissenschaft und Forschung brauchen Freiheit, um gewagte Forschungsideen zu erproben oder Grenzen der Disziplinen auszuloten. Garant dieser Freiheit sind Autonomie, Selbstverwaltung und demokratische Verfasstheit der Hochschulen. Sie erlauben die demokratische sowie Hierarchiearme Mitgestaltung durch alle Hochschulangehörigen und schützen die Wissenschaft vor unzulässiger Einmischung von außen. Zur Stärkung von Autonomie Demokratie werden wir die paritätische Mitbestimmung auf alle nach ThürHG anerkannten Statusgruppen an den Hochschulen ausweiten, sowie die Abschaffung der Hochschulräte forcieren.Dies kann beispielsweise über Studienkommissionen geschehen, in die Lehrende und Lernende paritätisch eingebunden sind. Wir wollen an den Hochschulen die Möglichkeit studentischer Vizepräsidentschaft ausbauen und ein allgemeinpolitisches Mandat für die verfassten Studierendenschaften ermöglichen. Auch für Promovierende sollen die Vertretungsmöglichkeiten und Selbstverwaltungsstrukturen ausgebaut und etabliert werden. An allen Thüringer Hochschulen haben politische Hochschulgruppen zulässig zu sein. Chancengleichheit und Antidiskriminierungsstrategien sollen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgebaut werden. Deshalb muss Barrierefreiheit gegeben sein und auch Mentoringprogramme können hierbei helfen. Wir treten für eine Steigerung des Frauen-, Inter- Nicht-binär und Transanteils in Statusgruppenvertretungen und bei der Neubesetzung von Professor*innenstellen, insbesondere in MINT-Fächern, ein. Zudem gilt es nichtAkademiker*innenkinder besser zu fördern, sei es bei Aufnahme des Studiums, der Reduktion der Studienabrecher*innen oder bei der Durchlässigkeit auf dem Karriereweg in der Wissenschaft. Dazu müssen Land, Studierendenwerk und Hochschulen eng zusammenarbeiten. Über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen soll den Hochschulen hierzu ein finanzieller Anreiz geboten werden. Außerdem braucht es einen Aktionsplan des Landes zu Unterstützung der Hochschulen. Unser Ziel ist eine vielfältige, diskriminierungsfreie und couragierte Wissenschaft auf der Grundlage rechtsstaatlicher Werte und in kollegialer, respektvoller wie auch kritischer Kooperation aller Lernenden, Lehrenden und Forschenden.

In diesem Zusammenhang wollen wir das Bildungszentrum der Polizei in Meiningen eigenständig rechtfähig machen und in wesentlichen Teilen an das Wissenschaftsministerium angliedern. Wir setzen uns für verlässliche Regeln zur Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen Geflüchteter ein. Wir wollen ein Studium für Geflüchtete ermöglichen, die kein Abschlusszeugnis vorweisen können (z.B. weil es im Herkunftsland eingezogen wurde), aber die nötigen Kompetenzen aufweisen. Außerdem wollen wir internationalen Austausch und internationale Kooperationen fördern. Verfolgte Wissenschaftler*innen müssen geschützt werden und Hochschulen ein Ort der Aufklärung bleiben.

Arbeitsbedingungen an Hochschulen dauerhaft verbessern:

Exzellente Forschung basiert auf sicheren, fairen und attraktiven Arbeitsbedingungen. Unseren Hochschulen fehlt es an Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Ursache dafür sind unattraktive Arbeitsbedingungen und der Mangel an Zukunftssicherheit und Planbarkeit. Angesichts von Befristungen, Kurzzeitverträgen mit unsicheren Anschlussfinanzierungen, halben und Viertelstellen mit voller Arbeitsbelastung und geringer Bezahlung entscheiden sich viele junge Menschen stattdessen für eine Tätigkeit in der Wirtschaft. Lösungen für dieses Problem müssen auch bei der Organisation wissenschaftlicher Arbeit gesucht werden. Deshalb unterstützen wir Hochschulen, die kollegiale Departmentstrukturen mit flachen Hierarchien und gemeinsamer demokratischer Verantwortung einführen wollen, bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Prozess. Unsichere und prekäre Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir reduzieren. Unsichtbare und selbstausbeuterische Arbeit wie das nicht finanzierte Schreiben von Anträgen muss verhindert werden. Unterhalb der Professur soll es mehr Dauerstellen geben. Die Laufzeit von Qualifikationsstellen soll sich an der angestrebten Qualifikation orientieren. Wir setzen uns in Land und Bund dafür ein, unterschiedliche Karrierepfade in die Wissenschaft zu öffnen, die Habilitation zu reformieren und die Juniorprofessur mit Tenure-Track zu stärken. Die Gehaltsstufen von Professuren sollen an das bundesweite Gehaltsniveau angepasst werden, damit Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern attraktiv bleibt. Lehrbeauftragte und studentische Hilfskräfte müssen ihren tatsächlichen Leistungen entsprechend bezahlt werden. Insgesamt setzen wir uns für verbesserte Arbeitsbedingungen von Hilfskräften – unter anderem durch längere Vertragslaufzeiten und einen höheren Stundenlohn – ein, um wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern und nebenberufliche Beschäftigung an Universitäten für mehr Personen attraktiv zu gestalten. Wir unterstützen, dass sich Hochschulen Kodizes für faire Arbeitsbedingen – angelehnt an den Herrschinger Kodex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ – geben, die regelmäßig überprüft werden.

Vielfalt und Verantwortung in der Forschung und Digitalisierung:

Gute Rahmenbedingungen des Studierens:

Viele Studierende arbeiten parallel zum Studium, haben Kinder oder andere familiäre Verpflichtungen. Für sie wollen wir die Bewältigung des Studienalltags erleichtern, zum Beispiel durch Vorrang bei der Einschreibung in Lehrveranstaltungen. Teilzeitstudien und berufsbegleitende Studiengänge sollen stärker gefördert werden. Die finanzielle Absicherung ist für viele Studierende ein großes Problem. Bildung darf nicht am Geld scheitern. Wir setzen uns deshalb im Bund dafür ein, dass mehr Studierende, zum Beispiel auch in Teilzeitstudiengängen, Bafög erhalten und davon auch leben können. Wir bestehen darauf, dass es weiterhin keine Studiengebühren gibt und dass auch die Langzeitstudiengebühren abgeschafft werden. Entfallende Mittel sollen den Hochschulen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden.

Studieren insgesamt, aber auch studienbezogene Auslandsaufenthalte oder Praktika dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb fordern wird eine Unterstützung studienbezogene Auslandsaufenthalte finanziell schwächerer Studierender durch Landesmittel.

Steigende Mieten belasten Studierende zusätzlich. Wir werden die Schaffung von weiterem Wohnraum fördern, sowie die Sanierung des Bestandes vorantreiben. Dabei gilt, das Studierendenwerk als staatliche Einrichtung soll ein Vorbildfunktion einnehmen und strikt nach Kriterien des ökologischen Bauen agieren. Zudem ist es Aufgabe des Studierendenwerks Wohnprojekte und Konzepte, wie "Wohnen für Hilfe", zu unterstützen.

Das Studierendenwerk werden wir weiter angemessen finanziell ausstatten und wollen insbesondere die Förderung sozialer Angebote, zum Beispiel Kinderbetreuung oder psychosoziale Beratung, ausbauen. Zur Stärkung studentischer Hilfe und Selbsthilfe wollen wir den Anteil der Studierenden im Verwaltungsrat erweitern.

Das Studierendenwerk hat in den letzten Jahren einen Kurs der Nachhaltigkeit hin zu regionalen, fair gehandelten Bio-Produkten eingeschlagen, den wir unterstützen werden. Gleichzeitig soll das tägliche vegane Angebot in den Mensen aller Hochschulen vom Studierendenwerk erweitert werden.

Eine Verlässliche Finanzierung der Hochschulen für eine innovative und zukunftssichernde Forschung:

Unsere Hochschulen und dualen Ausbildungsstätten brauchen eine verlässliche Finanzierung, um ihren Erfindungsgeist bestmöglich freizusetzen. Mit der Verbesserung der Grundfinanzierung sind wir einen ersten Schritt gegangen. Der Verstätigung des Hochschulpakts im zukunftsvertrag Studium und Lehre muss - bspw. über mehr Dauerstellen zu einer nachhaltigen Steigerung der Qualität des Studiums führen. Wir wollen keine Fokussierung der Wissenschaft auf Elite-Forschung oder Elite-Hochschulen, deshalb treten wir dafür ein, dass die Exzellenzinitiative sowie das Deutschlandstipendium abgeschafft und diese Gelder für den Globalhaushalt der Hochschulen bereitgestellt werden. Wir werden die Grundfinanzierung und die Investitionsmöglichkeiten der Hochschulen, unter anderem in die Infrastruktur, in Instandhaltung und Renovierung, ausbauen. Die Autonomie der Universitäten und Hochschulen gerade im davor genannten Bereich muss gefördert werden. Drittmittelakquise ersetzt nicht die Verantwortung des Landes für die Finanzierung der Hochschulen, sondern ergänzt diese. Die Richtlinie im Bezug auf soziale und ökologische Verantwortung für die Vergabe privater Fördergelder muss strenger werden und jede private Förderung öffentlich gemacht werden. Drittmittelförderung und Stiftungsprofessuren müssen einem Kontrollmechanismus unterliegen, um Wissenschaftsadäquanz zu gewährleisten und wissenschaftsfeindliche Einflussnahme auf Lehr- und Forschungstätigkeit zu unterbinden. Die Hochschulen müssen sich gemeinsam mit den Fördermittelgebern auf volle Transparenz verpflichten, insbesondere im Hinblick auf Förderzwecke, Mitspracherechte der Geldgeber*innen innerhalb der Hochschulen, Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse, Herkunft der Gelder und möglicher NS-Vergangenheit. Die Landesregierung muss im Rahmen der Rechtsaufsicht Verträge mit Fördermittelgebern auf problematische Vertragsbestandteile, wie der Unterwerfung außereuropäischen Rechts, prüfen und auf öffentliche Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse hinwirken.

Wettbewerbsorientierte Finanzierungsmodelle müssen auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Das konkurrenzorientierte Einwerben von Drittmitteln darf nicht dazu führen, dass das Schreiben von Forschungsanträgen die Forschung und Lehre selbst zeitlich erheblich einschränken.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen einer Ökonomisierung der Hochschulen entgegenwirken. Dazu zählen die Abschaffung von Gewinnzielen und die Reduktion des Drittmittelzwangs. Bei der Verhandlung zu Zielvereinbarungen müssen diese insbesondere die Aspekte faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und soziale wie ökologische Nachhaltigkeit, anstelle von Regelstudienzeit und Erstsemesterzahlen einbeziehen.

Demokratische Hochschulstrukturen und Diversität:

Wissenschaft und Forschung brauchen Freiheit, um Forschungsideen zu erproben oder Grenzen der Disziplinen auszuloten. Garant dieser Freiheit sind Autonomie, Selbstverwaltung und demokratische sowie hierarchiearme Verfasstheit der Hochschulen. Sie erlauben die

demokratische Mitgestaltung durch alle Hochschulangehörigen und schützen die Wissenschaft vor unzulässiger Einmischung von außen. Zur Stärkung von Autonomie und Demokratie werden wir die paritätische Mitbestimmung auf alle nach ThürHG anerkannten Statusgruppen an den Hochschulen ausweiten, sowie die Abschaffung der Hochschulräte forcieren. Dies kann beispielsweise über Studienkommissionen geschehen, in die Lehrende und Lernende paritätisch eingebunden sind. Wir wollen an den Hochschulen die Möglichkeit studentischer Vizepräsidentschaft ausbauen und ein allgemeinpolitisches Mandat für die verfassten Studierendenschaften ermöglichen. Auch für Promovierende sollen die Vertretungsmöglichkeiten und Selbstverwaltungsstrukturen ausgebaut und etabliert werden. An allen Thüringer Hochschulen haben politische Hochschulgruppen zulässig zu sein. Chancengleichheit und Antidiskriminierungsstrategien sollen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgebaut werden. Deshalb muss Barrierefreiheit gegeben sein und auch Mentoringprogramme können hierbei helfen. Wir treten für eine Steigerung des Frauen-, Inter- Nicht-binär und Transanteils in Statusgruppenvertretungen und bei der Neubesetzung von Professor*innenstellen, insbesondere in MINT-Fächern, ein. Zudem gilt es nicht-Akademiker*innenkinder besser zu fördern, sei es bei Aufnahme des Studiums, der Reduktion der Studienabrecher*innen oder bei der Durchlässigkeit auf dem Karriereweg in der Wissenschaft. Dazu müssen Land, Studierendenwerk und Hochschulen eng zusammenarbeiten. Über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen soll den Hochschulen hierzu ein finanzieller Anreiz geboten werden.

Außerdem braucht es einen Aktionsplan des Landes zu Unterstützung der Hochschulen. Unser Ziel ist eine vielfältige, diskriminierungsfreie und couragierte Wissenschaft in kollegialer, respektvoller wie auch kritischer Kooperation aller Lernenden, Lehrenden und Forschenden. In diesem Zusammenhang wollen wir das Bildungszentrum der Polizei in Meiningen eigenständig rechtsfähig machen und in wesentlichen Teilen an das Wissenschaftsministerium angliedern.

Wir setzen uns für verlässliche Regeln zur Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen Geflüchteter ein. Wir wollen ein Studium für Geflüchtete ermöglichen, die kein Abschlusszeugnis vorweisen können (z.B. weil es im Herkunftsland eingezogen wurde), aber die nötigen Kompetenzen aufweisen. Außerdem wollen wir internationalen Austausch und internationale Kooperationen fördern. Verfolgte Wissenschaftler*innen müssen geschützt werden und Hochschulen ein Ort der Aufklärung bleiben.

Arbeitsbedingungen an Hochschulen dauerhaft verbessern:

Exzellente Forschung basiert auf sicheren, fairen und attraktiven Arbeitsbedingungen. Unseren Hochschulen fehlt es an Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Ursache dafür sind unattraktive Arbeitsbedingungen und der Mangel an Zukunftssicherheit und Planbarkeit. Angesichts von Befristungen, Kurzzeitverträgen mit unsicheren Anschlussfinanzierungen, halben und Viertelstellen mit voller Arbeitsbelastung und geringer Bezahlung entscheiden sich viele junge Menschen stattdessen für eine Tätigkeit in der Wirtschaft. Lösungen für dieses Problem müssen auch bei der Organisation wissenschaftlicher Arbeit gesucht werden. Deshalb unterstützen wir Hochschulen, die kollegiale Departmentstrukturen mit flachen Hierarchien und gemeinsamer demokratischer Verantwortung einführen wollen, bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Prozess. Unsichere und prekäre Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir reduzieren. Unsichtbare und selbstausbeuterische Arbeit wie das nicht finanzierte Schreiben von Anträgen muss verhindert werden. Unterhalb der Professur soll es mehr Dauerstellen geben. Die Laufzeit von Qualifikationsstellen soll sich an der angestrebten Qualifikation orientieren. Wir setzen uns in Land und Bund dafür ein, unterschiedliche Karrierepfade in die Wissenschaft zu öffnen, die Habilitation zu reformieren und die

Juniorprofessur mit Tenure-Track zu stärken. Die Gehaltsstufen von Professuren sollen an das bundesweite Gehaltsniveau angepasst werden, damit Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern attraktiv bleibt.

Lehrbeauftragte und studentische Hilfskräfte müssen ihren tatsächlichen Leistungen entsprechend bezahlt werden. Insgesamt setzen wir uns für verbesserte Arbeitsbedingungen von Hilfskräften – unter anderem durch längere Vertragslaufzeiten und einen höheren Stundenlohn – ein, um wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern und nebenberufliche Beschäftigung an Universitäten für mehr Personen attraktiv zu gestalten. Wir unterstützen, dass sich Hochschulen Kodizes für faire Arbeitsbedingen – angelehnt an den Herrschinger Kodex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ – geben, die regelmäßig überprüft werden.

Vielfalt und Verantwortung in der Forschung und Digitalisierung:

Forschung dient allen Menschen, der Gesellschaft als Gesamtheit. Wir wollen die Diversität der Forschung stärken und auch die Forschung in sogenannten Orchideenfächern sicherstellen. Zudem müssen mehr ergebnisoffene Forschungsvorhaben möglich sein. Die Erforschung zentraler Zukunftsfragen der Menschheit, zum Beispiel Klimaschutz oder die Bewahrung von Biodiversität, wollen wir besonders fördern. Tierversuche sollen nach dem 3R-Prinzip (Replace = Ersetzen, Reduce = Verringern, Refine = Verbessern) reduziert, ersetzt und langfristig abgeschafft werden. Wir setzen uns für die konsequente Offenlegung aller Ergebnisse aus erfolgreichen und gescheiterten Tierversuchen und -experimenten ein. Die mögliche militärische Nutzung von Forschungsergebnissen wird in der Wissenschaft breit diskutiert. Wir setzen uns für die Verankerung einer Zivilklausel in der Landesverfassung ein. Es darf keinerlei Zusammenarbeit der Hochschulen mit Rüstungsproduzent*innen und dem militärischen Komplex geben in der Landesverfassung ein. Es darf keinerlei Zusammenarbeit der Hochschulen mit Rüstungsproduzent*innen und dem militärischen Komplex geben. Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass sich Forschung mit innovativen und gesellschaftlichen Kernfragen, wie der ökologischen Krise oder einer zukunftsfähigenPostwachstumsgesellschaft, auseinandersetzt. Um ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, müssen Forschungsergebnisse genauso wie die Herkunft und Verwendung von Drittmitteln veröffentlicht werden. Wir dringen auf ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht in Form von open-access-Publikationen und Citizen- Science, das Lehrenden, Lernenden, Forschenden und der Zivilgesellschaft den Zugang zu Forschung und Wissen erleichtert. Die Investitionen in die Infrastruktur für bspw. Drahtlosnetzwerke, Cloud-Speicher oder Hochleistungsrechner müssen sichergestellt werden können. Digitalisierung erleichtert die Verfügbarkeit sowie die Sichtbarkeit von Wissen und den Wissenstransfer in der Lehre, Forschung und mit der interessierten Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass hier weiter Ausbaubedarf besteht. Des weiteren wollen wir die Regelstudienzeit pandemiebedingt um mindestens zwei Semester verlängern.

Standortentwicklung - Hochschulen als Teil von lebenswerten Kommunen:

Attraktive Hochschulstandorte ziehen Studierende an und halten diese in Thüringen, wenn sie unter anderem ein notwendiges Umfeld für Ausgründung und der Integration von Absolvent*innen in den Thüringer Arbeitsmarkt schaffen. Dabei leisten die Kommunen mit Hochschulen eine Vorsorgeleistung für das Flächenland und sollten entsprechen Unterstützung erhalten, um diese freiwillige Leistung zu erfüllen. Herausforderungen, wie Akademisierung, Internationalisierung und Digitalisierung erfordern es in die Standorte zu inverstieren, um im bundesweiten Wettbewerb, um Studierende, mitzuhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Standortentwicklungsstrategien evaluiert werden und als Hochschulstandortentwicklungsprogramm festgeschrieben werden. Dabei sollen geeignete Maßnahmen, gemäß der Strukturentwicklungplanung der Hochschulen, mit den Kommunen entwickelt und von diesen umgesetzt werden. Die Investitionen in die Infrastruktur für bspw. Drahtlosnetzwerke, Cloud-Speicher oder Hochleistungsrechner müssen sichergestellt werden können. Digitalisierung erleichtert die Verfügbarkeit sowie die Sichtbarkeit von Wissen und den Wissenstransfer in der Lehre, Forschung und mit der interessierten Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass hier weiter Ausbaubedarf besteht. Des Weiteren wollen wir die Regelstudienzeit pandemiebedingt um mindestens zwei Semester verlängern.

Standortentwicklung - Hochschulen als Teil von lebenswerten Kommunen:

Attraktive Hochschulstandorte ziehen Studierende an, und halten diese in Thüringen, wenn sie unter anderem ein notwendiges Umfeld für Ausgründung und der Integration von Absolvent*innen in den Thüringer Arbeitsmarkt schaffen. Dabei leisten die Kommunen mit Hochschulen eine Vorsorgeleistung für das Flächenland und sollten entsprechen Unterstützung erhalten, um diese freiwillige Leistung zu erfüllen. Herausforderungen, wie Akademisierung, Internationalisierung und Digitalisierung erfordern es in die Standorte zu Inverstieren, um im bundesweiten Wettbewerb, um Studierende, mitzuhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Standortentwicklungsstrategien evaluiert werden und als Hochschulstandortentwicklungsprogramm festgeschrieben werden. Dabei sollen geeignete

Maßnahmen, gemäß der Strukturentwicklungplanung der Hochschulen, mit den Kommunen entwickelt und von diesen umgesetzt werden.

Bildung ist das Tor zur Welt. Mit ihr errichten wir das Fundament für ein erfülltes Leben, entfalten unsere Talente, verwirklichen unsere Wünsche und Träume. Wir müssen dieses Tor nur weit aufstoßen. Dann werden Kinder zu humanistisch gebildeten Weltbürger*innen und lernen heute die Grundlagen für die Berufe von morgen. Der Thüringer Bildungsplan gibt für alle Altersgruppen einen sehr guten Qualitätsrahmen vor. Das Mädchen aus der kleinen Stadt im Eichsfeld, das wegen einer Krankheit auf den Rollstuhl angewiesen ist, lernt selbstverständlich mit seinen Freunden, die vielleicht aus Kamenica oder Al-Hasaka zu uns gekommen sind, wird möglicherweise sogar einmal mit ihnen zusammen ein erfolgreiches Unternehmen gründen. Der Junge mit der Leseschwäche bleibt nicht mehr sitzen, sondern wird durch individuelle Förderung zu einem bekannten Dramaturgen. Die Kassiererin im Supermarkt nutzt die Möglichkeiten von Bildungsfreistellung und berufsbegleitendem Studium und wird Einkaufsleiterin. So sieht wirkliche Chancengerechtigkeit aus: Es zählt nicht, wo man herkommt oder mit welchem Namen, mit welchem Geschlecht man geboren wurde. Es zählt einfach nur, was man kann und wo man hin will.

Thüringen verfügt über ein leistungsfähiges und starkes Bildungssystem. Für Kinder im Kita- und Grundschulalter steht ein breites Ganztagsangebot bereit. Durch gute Betreuungsbedingungen erhalten sie frühzeitig individuelle Förderung. Fast alle Jugendlichen finden in Thüringen einen Ausbildungsplatz. Dafür haben wir BÜNDNISGRÜNE in der Landesregierung in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht: mehr Personal in den Kitas für die Kleinsten und den Einstieg in die Beitragsfreiheit für die finanzielle Entlastung der Eltern. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren so viele Lehrer*innen eingestellt, wie das in keiner Legislaturperiode zuvor der Fall war. Und wir haben die Bezahlung der Lehrer*innen in den staatlichen Schulen insgesamt verbessert. Mit einer verbesserten Finanzierung freier Schulen bleibt die vielfältige Bildungslandschaft in Thüringen langfristig erhalten. Alle Arbeitnehmer*innen erhalten durch Bildungsfreistellung einen besseren Zugang zu Weiterbildungsangeboten. Diese wollen wir besser bekannt machen. Die Förderung der Erwachsenenbildung konnten wir in den letzten Jahren um mehr als 30 Prozent steigern.

Auch wenn wir in der Regierungsverantwortung viel erreichen konnten, stehen große bildungspolitische Herausforderungen vor uns. Es kommt auf uns an, die Qualität der Bildungsarbeit in den Schulen zu verbessern. Es kommt auf uns an, die schulische Selbständigkeit voranzubringen und Schulen gemeinsam mit den Kommunen zukunftsfähig aufzustellen. Es kommt auf uns an, Thüringen attraktiv für Lehrer*innen zu machen. Es kommt auf uns an, die digitale Schule Wirklichkeit werden zu lassen. Eine Schule von gestern kann nicht auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten. Schule ist für uns ein Ort, in dem Demokratie Tag für Tag gelernt und gelebt wird. Angesichts der gesellschaftlichen Spaltung in unserem Land wollen wir die friedliche und demokratische Auseinandersetzung mit politischen Themen fördern und menschenrechtsorientierte historisch-politische Bildung deutlich stärken. Schulen sollen kindgerecht und inklusiv sein. Schulen in freier Trägerschaft brauchen auch zukünftig unsere Unterstützung, damit sie dauerhaft gute Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung haben. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine emanzipatorische und chancengerechte Bildungspolitik, in der längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsschulen und Bildung für nachhaltige Entwicklung ihren festen Platz haben. Längeres gemeinsames Lernen nützt allen Heranwachsenden und begünstigt ein wohnortnahes Schulangebot besonders in strukturschwachen ländlichen Gegenden.

Vorfahrt für Qualität: Kita und frühkindliche Bildung

Frühe Förderung ist besonders wirksam. Damit jedes Kind ohne lange Wartezeit eine Kita besuchen kann, wird der Kita-Ausbau zusammen mit dem Bund, den Kommunen und den freien Trägern weiter vorangetrieben und die Qualität weiter verbessert. Für uns haben die Qualität und die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze Vorrang. Um jedes Kind individuell nach seinem Bedarf fördern zu können, brauchen Erzieher*innen Zeit. Wir wollen deshalb die Mindeststandards weiter verbessern. Wir streiten dafür, dass maximal vier Kinder unter drei Jahren und maximal zehn Kinder über drei Jahren von einer pädagogischen Fachkraft betreut werden. Damit die unterschiedlichen Fähigkeiten unserer Kinder schon früh zum Tragen kommen, stärken wir Kindergärten in sozialen Brennpunkten durch multiprofessionelle Teams mit künstlerischen, handwerklichen, therapeutischen und sprachlichen Qualifikationen. Das schließt die Sprachförderung insbesondere für Kinder ein, bei denen Deutsch nicht die Muttersprache ist. Wir stärken die Fachberatung, durch ein Institut für Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung. Um den Generationenwechsel in den Kindergärten zu bewältigen und den Erzieher*innenberuf attraktiv zu machen, wollen wir vielfältige und kürzere Wege in den Erzieher*innenberuf schaffen. Die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieher*innen soll und flächendeckend möglich sein, genauso wie die akademische Ausbildung und die berufsbegleitende Weiterbildung zur Erzieher*in. Die gute Arbeit, die das Personal in den Kitas leistet, soll auch gut bezahlt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezahlung unter Beachtung der Tarifautonomie weiter verbessert wird.

Manchmal erfordern der Beruf oder die eigene Lebenssituation zusätzliche Flexibilität bei der Kinderbetreuung. Dann ist die Kindertagespflege durch Tagesmütter und Tagesväter die familiennahe, individuelle Antwort. Wir wollen ihre Rahmenbedingungen und Bezahlung verbessern und Verbünde für bis zu zehn Kinder ermöglichen.

Bildung sollte grundsätzlich beitragsfrei sein. Hier haben wir in Thüringen bereits viel geschafft. Ebenso haben wir die Qualität der frühkindlichen Bildung deutlich verbessert, da dies für uns Vorrang hat. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.

Die Elternbeiträge wollen wir als nächsten Schritt zur Beitragsfreiheit und für mehr Bildungsgerechtigkeit in ihrer Höhe begrenzen, damit Familien nicht überbelastet werden. Kinder sind uns schließlich überall im Freistaat gleich viel wert.

Wir werden zudem die Perspektive der Eltern stärken, indem wir die Landeselternvertretung besser ausstatten. Eltern-Kind-Zentren können gerade Kindergärten im ländlichen Raum mit Beratungsangeboten vernetzen. Wir wollen sie gesetzlich verankern und flächendeckend ausbauen. Die Kindergartenfinanzierung soll insgesamt einfacher und transparenter werden.

Schule

Gute Schule nimmt die individuellen Bedürfnisse der Kinder ernst. Sie ermuntert, spornt an, schafft Möglichkeiten. Gute Schule ist eine Daueraufgabe. Unser Ziel ist es, die Qualität der Bildungsarbeit in leistungsfähigen, demokratischen und chancengerechten Schulen durch Schulentwicklung weiter zu steigern. Diesen Anspruch wollen wir durch einen schulischen Qualitätsrahmen formulieren, der Schulen in ihrer Entwicklung mehr Orientierung gibt und durch sich darauf beziehende externe Evaluierungen und regelmäßige Kompetenzerhebungen stärken.Schulen brauchen eigene Handlungsspielräume auch um für die Weiterentwicklung nötige Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen. Um Schulen den notwendigen Gestaltungsspielraum für gelingende Schul- und Unterrichtsentwicklung zu gewähren, wollen wir die Schulaufsicht in ihrer Beratungs- und Koordinationsfunktion stärken. Hierfür bedarf es einer angemessenen Ausstattung mit pädagogischem und schulpsychologischem Personal.

Wir fordern eine Qualitätsoffensive, ein durchgängiges Konzept von Qualitätsentwicklung und -sicherung mit mehr schulischer Selbständigkeit und der Entscheidung vor Ort, eigene unbürokratische Budgets, Entscheidung bei der Personalauswahl und bei der Fortbildung. An jeder Schule muss ein Qualitätsmanagement entstehen, mit Maßnahmen der Qualitätssicherung auf der Basis interner und externer Daten. Die Schule muss Verantwortung für ihre Qualität und die Zukunft ihrer Kinder und Jugendlichen übernehmen.

Im Zuge dessen werden wir Bürokratie abbauen, damit mehr Zeit für individuelle Förderung und erfolgreiches Lernen und Lehren bleibt. Außerdem bedarf es einer Stärkung der kommunalen Schulträger und deren Kompetenzen. Wir wollen, dass die Thüringer Kommunen gemeinsam mit dem Freistaat eine Verantwortungsgemeinschaft bei der Thüringer Bildungspolitik entwickeln und das auch im Schulgesetz verankern. Bereiche dieser gemeinsamen Bildungsverantwortung sind unter anderem die Ganztagsschulentwicklung, berufliche Orientierung, schulische Inklusion, Migration, politische und künstlerische Bildung, die sozialräumliche Einbindung schulischer Bildung zum Beispiel Lernen durch Engagement im eigenen Quartier, Öffnung der Schulhöfe am Nachmittag, an den Wochenenden und Ferien und Schulbau.

Für die Zukunft lernt man am besten in Schulen, die selbst Orte der Zukunft sind, an denen demokratische Mitbestimmung selbstverständlich dazu gehört. Wir werden die Beteiligung der Schüler*innen und die Übernahme von Verantwortung durch den Ausbau von Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechten von Schüler*innen an den Schulen weiter stärken. Der Klassenrat soll dabei in den Schulen zur Normalität gehören und eine Weiterentwicklung zu einer gerechten und fürsorglichen Gemeinschaft stärken. Wir unterstützen die Lehrer*innen dabei, Schüler*innen im Geiste des Grundgesetzes zu erziehen. Die Achtung der Menschenwürde, die Verantwortung für das Gemeinwesen, Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung sollen alle Bereiche schulischer Bildung wesentlich prägen. Hass und Gewalt haben an unseren Schulen nichts verloren. Wir werden die bestehenden Programme zu gewaltfreien Konfliktlösungsstrategien und die Schulsozialarbeit ausbauen sowie die Schulpsychologie im Sinne von Schulentwicklungspsychologie stärken.

Eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft ist eine Errungenschaft, die immer wieder erlernt, erstritten und verteidigt werden muss. Dieser Aufgabe stellen wir uns als BÜNDNISGRÜNE. Angesichts des zunehmenden Rassismus, Rechtspopulismus und antidemokratischer Tendenzen wollen wir die fachübergreifende menschenrechtsorientierte historisch-politische Bildungsarbeit in den Schulen und in den Kollegien stärken. Doch dies reicht nicht aus. Der merklich abnehmende gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Zunahme von Rechtspopulismus und -extremismus erfordern eine weitergehende politische Bildung, insbesondere durch die Vermittlung von gesellschaftspolitischem Grundlagenwissen. Denn nur wenn die gelebte Demokratie in der Schule auf der Basis von soliden Grundkenntnissen erfolgt, ist Demokratiebildung erfolgreich. Aufgrund des aktuell sehr geringen Anteils des Fachs Sozialkunde an der Stundentafel, des späten Einsetzens dieses Fachunterrichts und des sehr häufigen Unterrichtens durch fachfremde Lehrer*innen sollte die politische Bildung an den Thüringer Schulen verbessert werden. Wir setzen uns daher für die nachhaltige Vermittlung von Kenntnissen über die Grundprinzipien einer freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung durch entsprechend ausgebildete Lehrer*innen ein und wollen den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern einen hohen Stellenwert einräumen.

Zudem setzen wir uns für mehr fächerübergreifenden Unterricht, eine zeitgemäße Stundentafel und eine Überprüfung von Lehr- und Lernmaterialien auf diskriminierende und rassistische Inhalte ein. Um das Diskriminierungsverbot und Gleichstellungsgebot mit Leben zu erfüllen, werden wir uns dafür stark machen, die Unterstützungsstrukturen in der schulischen Antidiskriminierungsarbeit auszubauen. Eine Evaluierung der Stundentafel soll unter der Lupe der Verstärkung auf lebensrelevante Inhalte, Lebensorientierung und Lebenskompetenzen der Schülerinnen und Schüler in Gang gesetzt werden auch um fächerverbindende Ansätze zu stärken.

Demokratie lebt von Beteiligung! Wir BÜNDNISGRÜNE setzen darauf, die Mitwirkungsgremien in den Schulen zu stärken, die Mitbestimmung der Schüler*innen zu erhöhen und demokratisches Handeln zu fördern. Durch Beteiligung, Mitwirkung und Verantwortungsübernahme wollen wir die Lernprozesse der Schüler*innen voranbringen.

Wir BÜNDNISGRÜNE finden, dass grundsätzlich an jeder Thüringer Schule Schulsozialarbeitgewährleistet werden soll. Dies kann nur schrittweise umgesetzt werden. Bis 2026 soll an jeder Schule bedarfsgerecht Schulsozialarbeit nach einem transparenten Sozialindex angeboten werden können. Ebenso wichtig ist uns eine sehr gute Kooperation zwischen Schule und einer gestärkten Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Wir wollen gute fachliche Austauschmöglichkeiten und eine Vernetzung von Schulen mit dem Gemeinwesen.

Wir wollen Schüler*innen schon frühzeitig ermuntern, sich mit den Zukunftsfragen der Menschheit auseinanderzusetzen, und werden Themen wie den Schutz der natürlichen Umwelt und der Biodiversität, die Bewahrung des Klimas, Friedensbildung, sozialen Zusammenhalt und globales Lernen fächerübergreifend in den Lehrplänen verankern. Wir wollen eine verbindliche schulische und außerschulische Landesstrategie „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ (BNE) entwickeln und umsetzen, das Lernen außerhalb des Schulgebäudes sowie das handwerkliche und praxisorientierte Lernen durch zusätzliche Wahlpflichtangebote weiter ausbauen und ein Förderprogramm für BNE-Kooperationen mit außerschulischen Bildungsorten auflegen.

Unsere Gesellschaft ist in den letzten 30 Jahren religiös-weltanschaulich pluraler geworden. Wir wollen der erkennbaren Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt begegnen. Das in Thüringen bereits praktizierte Modellprojekt des integrativen Religionsunterrichts unterstützen wir daher. Denn Segregation darf nicht durch Konfessionen oder Religionszugehörigkeiten verstärkt werden. Da ein Großteil der Schüler*innen jedoch nicht konfessionell gebunden ist oder einen anderen Glaubenshintergrund hat, wollen wir mehr Raum schaffen, in dem alle Schüler*innen gemeinsam die Welt und die menschliche Existenz ergründen, deuten und verstehen lernen und sich über kulturelle, weltanschauliche und religiöse Gemeinsamkeiten und Unterschiede austauschen können, um einen immer nötiger werdenden Respekt vor Andersgläubigen und Andersdenkenden zu erreichen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass zu diesem Zweck schulartspezifisch verbindlich für die Schüler*innen der Religionsunterrichte und des Ethikunterrichts regelmäßig ein festes gemeinsames Zeitfenster für „Philosophie und Religionen“ eingeführt wird. Dabei soll sich die Anzahl der Schulstunden pro Schuljahr bei Einführung dieses Zeitfensters nicht erhöhen. Über die konkrete Ausgestaltung wollen wir mit Pädagog*innen, Schulträgern, Kirchenvertreter*innen und Erziehungswissenschaftler*innen ins Gespräch kommen. Der in Artikel 7 Abs. 3 Grundgesetz garantierte bekenntnisgebundene Unterricht wird weiter angeboten.

Jede*r elfte Schüler*in verlässt die allgemeinbildende Schule ohne einen Schulabschluss. Damit kann sich niemand zufriedengeben. Jeder junge Mensch hat den für sich bestmöglichen Schulabschluss und eine angenehme und lernfreundliche Schulumgebung verdient. Besonders für Schüler*innen, die der Schule oft unerlaubt fernbleiben, sollen verstärkt Angebote beispielsweise durch Praxisklassen, der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe entwickelt werden. Enge Kooperation muss Normalität werden, die für die nötige Vernetzungsarbeit – auch mit weiteren Professionen – benötige Arbeitszeit muss eingeplant werden.

Alle Schüler*innen mit Sprachförderbedarf sollen schulische Förderung erhalten. Das ist bislang leider nicht so. Daherwerden wir die Kapazitäten für Deutsch als Zweitsprache weiter deutlich ausbauen, aber vor allem verstetigen, um die Sprachförderung zielgerichtet und für die Lehrkräfte motivierend weiterentwickeln zu können. Mitgebrachte Sprachkompetenzen der Schüler*innen mit Migrationshintergrund müssen als zweite Fremdsprache anerkannt und als Qualifizierungsbaustein für universitäre Bildung angerechnet werden können. Die punktuell an den Berufsschulen eingerichteten Vorklassen wollen wir bedarfsorientiert verstetigen, weiter mit personellen Ressourcen untersetzen, auch im sozialpädagogischen Bereich.

Der Zugang zu Bildung soll für alle jungen Menschen ohne besondere Voraussetzungen möglich sein. Wir befürworten die Einführung eines Sozialindexes für alle Bildungseinrichtungen. Insbesondere sollen Schulen mit besonderen Herausforderungen durch eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung besser unterstützt werden. Das unfreiwillige Wiederholen einer Jahrgangsstufe, besser bekannt als Sitzenbleiben, ist, wie die Schulforschung seit Jahrzehnten zeigt, pädagogisch unwirksam. Es zeigen sich vielmehr ungünstige Wirkungen auf die Lernentwicklung. Wir wollen es daher abschaffen. Sitzenbleiben ist längst nicht mehr zeitgemäß. Es ist eine große emotionale Belastung für die Schülerinnen und Schüler, nützt nichts und verschwendet viel Lebenszeit und Geld. Jedes zusätzliche Schuljahr kostet 4.500 bis 6.000 Euro. Das Abschaffen des Sitzensbleibens muss daher erklärtes Ziel einer jeden Schule sein. Die Schule trägt die Verantwortung für die Vermeidung des Sitzenbleibens einer jeden Schülerin und eines jeden Schülers. Dafür müssen flankierende pädagogische Maßnahmen etabliert werden. Schülerinnen und Schüler müssen ein Recht auf zusätzliche, verpflichtende, kostenfreie und wöchentliche Lernförderung eingeräumt bekommen, die zwischen den jeweiligen Pädagog*innen, Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten abgestimmt werden sollen. Um Schülerinnen und Schüler ernsthaft mit messbarem Erfolg fördern zu können, sind zusätzliche Ressourcen zu erwägen. Sitzenbleiben kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen stattfinden. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten und der Lernentwicklungserwartung kann einer freiwilligen Wiederholung einer Jahrgangsstufe zugestimmt werden.

Für uns gilt: Der gemeinsame Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung muss von Anfang an möglich sein. Daher werden wir den Rechtsanspruch auf individuelle Förderung und das Recht auf gemeinsames Lernen weiter umsetzen und die Voraussetzungen für einen inklusiven Unterricht weiter verbessern. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist entscheidend, dass das Elternwahlrecht gilt. Eltern können und sollen entscheiden, ob ihr Kind bei festgestelltem Förderbedarf eine wohnortnahe allgemeinbildende Schule oder eine Förderschule besuchen soll. Wir wollen an allen Schulen mehr sonderpädagogische Förderung ermöglichen. Daher sollen die Ausbildung der Lehrer*innen an Inklusion ausgerichtet, gleichberechtigte multiprofessionelle Teams an Schulen eingerichtet und der Entwicklungsplan Inklusion umgesetzt werden. Keinesfalls darf Inklusion an der Kassenlage des Landes und dem damit verbundenen Personalmangel scheitern. Mit aufgeschlossenen Pädagog*innen und der Thematisierung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt können Schulen zu Orten des Empowerments und der Vielfalt werden.

Um unserer vielfältigen Schüler*innenschaft gerecht zu werden, wollen wir die Rolle der „Vertrauenslehrer*innen“ weiterentwickeln – und zwar zu „Schulbeauftragten für Antidiskriminierung, Vielfalt und Empowerment“ (SAVE-Beauftragte). Diese Beauftragten sollen dann bei Diskriminierungserfahrungen unterstützen und ihr Wissen an andere Pädagog*innen in der Schule weitergeben. Damit wird der individuellen Situation in jeder Schule Rechnung getragen und kompetente Beratung für LSBTIQ*-Jugendliche in ganz Thüringen verankert. Denn Schulen dürfen keine Orte der Diskriminierung, der mangelnden Sensibilität für Vielfalt oder der Reproduktion sexistischer Geschlechterbilder sein. Um diesen wichtigen Aufgaben gerecht zu werden, braucht es genügend zeitliche Kapazitäten bei den Pädagog*innen selbst und kompetente Begleitung durch die Thüringer Antidiskriminierungsstelle.

Angesichts des hohen Unterrichtsausfalls machen wir uns dafür stark, dass jedefrei werdende Stelle wieder besetzt wird. Da Krankheitsausfälle, Fortbildungen und Stellenvakanzen nicht ausbleiben, streben wir eine verbindliche 110-prozentige Personalausstattung an. Thüringen muss dazu attraktiv für Lehrer*innen sein. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen in den Schulen und eine attraktive Eingangsbesoldung. Außerdem stellen wir in Thüringen zügig auf die schulstufenbezogene Lehrer*innenbildung um, um zukünftig einen flexibleren Lehrer*inneneinsatz zu erzielen. Auch für alle anderen an Schule Tätigen wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern und werden dafürein Investitionsprogramm auflegen.

Über Stipendien sollen Anreize geschaffen werden, ein Lehramtsstudium in einem Mangelfach aufzunehmen. Referendar*innen wollen wir Vorverträge auch ohne bereits vorliegendes Abschlusszeugnis ermöglichen. Wir wollen angehende Lehrer*innen für den Einsatz in den ländlichen Räumen gewinnen. Einstellungsverfahren werden beschleunigt und vakante Stellen schneller ausgeschrieben. Die berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung der Lehrer*innen werden wir kontinuierlich ausbauen und Programme für Seiteneinsteiger*innen in den Lehrberuf weiter professionalisieren.

Sowohl in der Großstadt als auch auf dem Land soll gelten: kurze Wege für kleine Füße. Die wohnortnahe Schule ist für uns selbstverständlich. Allerdings stehen steigende Schülerzahlen in den Städten sinkenden Schülerzahlen in den ländlichen Regionen gegenüber. Wir sind uns sicher: Gemeinsam sind auch kleine Schulen stark! Wir setzen uns für angemessene Vorgaben bei den Schulgrößen ein und wollen die Kooperation von Schulstandorten deutlich stärker fördern.

Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschulen entsprechen der urgrünen Forderung „länger gemeinsam lernen“ und bereichern die Thüringer Schullandschaft. Wir wollen beide Angebote ausbauen. In Gemeinschaftsschulen lernen Kinder bis zur achten Klasse gemeinsam. Dieses Angebot soll flächendeckend zur Verfügung stehen. Auch Förderschulen sollen sich zu inklusiven Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln können. Mit einem Ganztagsschulprogramm des Landes werden wir bis zum Jahr 2026 gemeinsam mit den Kommunen für die Primar- und Sekundarstufe insgesamt 100 neue teilgebundene und vollgebundene Ganztagsschulen mit modernen Raumkonzepten, vielfältigen Kompetenzen und neuen Arbeitszeitmodellen schaffen. Mit mehr Zeit für die individuelle Förderung, mit ihren pädagogischen Konzepten und den umfangreichen zusätzlichen Angeboten von Vereinen und außerschulischen Partnern helfen sie Kindern, sozialer, selbstbewusster und angeregter zu lernen. Gute Arbeitsbedingungen und die Kostenfreiheit in der Bildung sind uns wichtig, besonders im Ganztag. Erzieher*innen in unseren Schulhorten sollen die Möglichkeit erhalten in Vollzeit berufstätig zu sein.

Schulen in freier Trägerschaft sind aus der Vielfalt des Bildungsangebots nicht wegzudenken. Wir BÜNDNISGRÜNE haben in den letzten Jahren ihre Rahmenbedingungen und ihre Finanzierung deutlich verbessert. Wir werden auch zukünftig dafür streiten, dass alle Schulen egal ob in staatlicher oder freier Trägerschaft gute Entwicklungschancen haben. Staatliche Programme für Schülerstipendien müssen gleichermaßen auch von Freien Schulen genutzt werden können. Die Entwicklung der Finanzhilfen soll weiterhin transparent, verlässlich und auskömmlich ausgestaltet sein. Die Entwicklung der Schülerkosten soll an die Entwicklung im staatlichen Bereich angepasst werden. Fort- und Weiterbildungen des Landes sollen für Lehrer*innen an Freien Schulen gleichberechtigt geöffnet und bezahlt werden.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen schulisches Lernen zeitgemäß und zukunftstauglich gestalten. Uns geht es darum, die Chancen der Digitalisierung im Sinne guter Bildung zu nutzen. Gute Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen benötigt dazu digitale Infrastruktur und Lernplattformen, ganz besonders aber eine grundsätzliche Neuorientierung pädagogischer Inhalte und Methoden am Leben und Arbeiten in der digitalen Welt. Überall da, wo es pädagogisch sinnvoll ist, soll der fächerübergreifende Einsatz digitaler Medien und digitaler Werkzeuge unterstützt werden. Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass digitale Medien immer mehr zum selbstverständlichen Werkzeug für alle Lernenden werden. Digitale Medien unterstützen nicht nur das fachliche Lernen. Sie fördern auch den Erwerb von Medien-, Methoden- und Sozialkompetenzen und informatischer Bildung. Unsere Kinder und Jugendlichen wollen wir in der Schule für ein selbstbestimmtes, kreatives, sicheres und erfolgreiches Leben in der digitalen Welt fit machen und zur kritischen Auseinandersetzung mit den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen sensibilisieren. Wir BÜNDNISGRÜNE packen die infrastrukturellen und personellen Rahmenbedingungen für digitale Bildung an. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kommunen die Investitionen in die digitale Infrastruktur, in digitale Medien und Werkzeuge konsequent umsetzen. Wir setzen uns für eine Erweiterung des Digitalpaktes auf Bundesebene ein.

Zu einer lernförderlichen Infrastruktur gehört es unabdingbar, dass Kinder auf ein persönliches Gerät zugreifen können. Dies realisieren wir durch den BYOD-Ansatz (Bring Your Own Device), der regelt, dass und wie auch private mobile Endgeräte wie Laptops, Tablets oder Smartphones datenschutzrechtskonform in die Netzwerke von Schulen integriert werden können. Die kommunalen Medienzentren werden wir dabei zu leistungsfähigen IT-Dienstleistern für den Schulbereich umbauen. Alle Schüler*innen über die kein eigenes digitales Endgerät verfügen, sollen die Möglichkeit der Ausleihe über die Schule erhalten. Den Kommunen als Schulträger stellen wir dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Lehrer*innenbildung wird in allen Phasen auf die digitalen Herausforderungen ausgerichtet, dazu gehört vor allem auch die Förderung regionaler und lokaler Vernetzung. Fortbildung wird zunehmend auf peer-Ebene organisiert, das heißt „Beratung von Betroffenen für Betroffene“. Wir führen endlich eine einheitliche Schulverwaltungssoftware ein. Datenschutz ist fur uns grundlegend. Daher werden wir die Aus- und Fortbildung von Lehrer*innen dazu deutlich verstärken. Diese sollte möglichst quelloffen, datenschutzfreundlich und erweiterbar sein, um flexibel auf geänderte Anforderungen reagieren zu können.

Wir wollen, dass sich unsere Schüler*innen gesund ernähren. Dazu gehört eine vielfältige, qualitativ hochwertige und regionale Mittagsversorgung möglichst aus Bio-Lebensmitteln in einer anregenden Umgebung. Um die Essens- und Getränkeversorgung an den Thüringer Schulen zu verbessern, werden wir gemeinsam mit den Schulträgern und Caterern eine umfassende Strategie mit einem dauerhaften Förderprogramm für gute Lebensmittelversorgungsstandards etablieren. Zudem werden wir den Schulgartenunterricht als Teil der Umwelt- und Ernährungsbildung, die auch über Landwirtschaft, Tierhaltung und Tierethikinformiert, gezielt fördern.

Qualitätsoffensive auf allen Ebenen: Mehr Qualität von der Lehrer*innenaus- und -fortbildung über die Schulleiter*innengewinnung bis zur intelligenten Steuerung und Unterstützung

Um die dargelegten anspruchsvollen inhaltlichen Ziele zu erreichen, genügt es nicht, die Selbstverantwortung auf der Ebene der Schulen zu stärken und Qualität einzufordern. Schulen brauchen intelligente Leitplanken und ein Mehr an Personalqualität. Die Lehrer*innenausbildung muzss zum Beispiel die Lehrer*innen in die Lage versetzen, die digitale Herausforderungen und Anforderungen der Inklusion zu entsprechen. Schulleitungen müssen so qualifiziert und ausgewählt sein, dass sie die Schule zukunftsfähig zu einer demokratischen Leistungsschule gestalten können, mit Schüler*innen, Eltern und Kollegium als Partnern. Personalentwicklung, -auswahl und -gewinnung gerade im Führungsbereich ist eine wichtige Steuerungsaufgabe von Schulämtern und Ministerium, die die Schulen zu ihrer Stärkung brauchen. Genauso ist die punktgenaue Unterstützung durch Beratung, Training und innerschulischer Fortbildung und dazu geeigneter Trainer*innen und Expert*innen erforderlich. Hier ist es wichtig die Verantwortung des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien konsequent einzufordern und wirksamer werden zu lassen. Ebenso müssen die Schulämter in die Lage versetzt werden, solche Leistungen selbst zu erbringen. Wir fordern daher den Aufbau eines Qualitätsbereichs im Schulamt, der die regionalen Qualitätsansprüche einzulösen vermag, zusätzlich zu landesweiten Vorhaben und Angeboten.

Ausbildung

Ob Hochschulabschluss oder Berufsausbildung, wir wollen, dass beides einen guten Start ins Berufsleben garantiert. Jede*r Jugendliche soll direkt nach der Schule eine anerkannte Berufsausbildung beginnen können. Wir werden im Dialog mit den Handwerkskammern und Berufsschulen einen Thüringenplan entwickeln, der die duale Ausbildung stärkt und die gesellschaftliche Anerkennung von Ausbildungsberufen weiter fördert. Dazu gehört auch, dass Thüringer Auszubildende einen Lohn erhalten, von dem es sich leben lässt. Azubis, aber auch Freiwilligendienstleistende, sollen die gleichen Vergünstigungen wie Studierende erhalten, zum Beispiel ein Azubi-Ticket für höchstens 30€ im Monat. Damit der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung und das Studium gut gelingt, werden wir eine frühzeitige, praxisnahe und regional vernetzte Berufsorientierung und Schullaufbahnberatung fördern. Die Ausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen werden wir besonders fördern und dabei Branchen mit hoher Personalnachfrage, insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich, besonders in den Blick nehmen. Forderungen nach Verpflichtungserklärungen und Ablösezahlungen nach Abbruch oder Abschluss einer Ausbildung gegenüber auszubildenden Betrieben zulasten von Auszubildenden oder anderen Betrieben lehnen wir ab. Betriebe müssen ihren Azubis nach der Ausbildung gute Arbeitsbedingungen anbieten, anstatt diese zur Weiterarbeit zu verpflichten.

Auch Berufsschulen sollten möglichst wohnortnah sein. Den Standorten werden wir mit einem attraktiven Schulnetzplan mehr Sicherheit ermöglichen. Die Berufsschulnetzplanung soll auf transparenten und nachvollziehbaren Kriterien beruhen. Insbesondere Berufsschulstandorte im ländlichen Raum wollen wir erhalten. Und weil die Wege manchmal doch weiter sind, wollen wir das Azubi-Ticket attraktiver machen und in ganz Thüringen anbieten.

Zur besseren Vereinbarkeit von beruflicher Ausbildung und anderen Verpflichtungen und Herausforderungen werden wir die Angebote der Teilzeitausbildung ausbauen und ein begleitendes Coaching in der Ausbildung anbieten.

Lebenslanges Lernen, Erwachsenenbildung

Mit Berufsausbildung oder Hochschulabschluss endet das Lernen meist nicht, es begleitet uns durch das ganze Leben – Meisterausbildung, Zusatzqualifikation, eine neue Sprache oder gar noch mal ein Studium nach erfolgreicher beruflicher Karriere. Fort- und Weiterbildung ist die vierte Säule in der Bildung. Mit Bildungsfreistellungsgesetz und besserer finanzieller Ausstattung von Volkshochschulen und freien Trägern der Erwachsenenbildung haben wir in der Regierungsbeteiligung diese Säule gestärkt. Diesen Kurs hin zu einer vielfältigen, wohnortnahen Bildungslandschaft für Erwachsene mit breiten, kostengünstigen Angeboten werden wir beibehalten.

Den Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung werden wir bekannter machen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die Anerkennung von Maßnahmen vereinfachen. Für Auszubildende wollen wir den Bildungsanspruch auf fünf Tage erhöhen. Für Menschen mit geringem Einkommen wollen wir einen Härtefallfonds zur finanziellen Unterstützung bei den Kursgebühren einführen. Ein ganz besonderes Anliegen ist uns dabei die Förderung der politischen Erwachsenenbildung. Wir setzen auf vielfältigere Bildungsangebote und Formate in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Umweltbildung und menschenrechtsorientierte, politische und kulturelle Bildung.

Digitalisierung bietet auch in der Erwachsenenbildung große Chancen, konfrontiert die Träger aber auch mit neuen Anforderungen. Wir werden die Entwicklung digitaler Medien begleiten und die Träger bei Infrastruktur und Qualifizierung unterstützen.

In Thüringen leben etwa 200.000 Menschen, die nicht ausreichend lesen und schreiben können. Sie verbergen dies, obwohl sie oftmals berufstätig sind, und bezahlen dafür mit einer hohen persönlichen Belastung. Um ihnen zu helfen, wollen wir die Alphabetisierungsprogramme der Volkshochschulen aufstocken und Betriebe und Unternehmen für deren Unterstützung gewinnen.

Familien

Für viele Menschen ist Familie ein Anker, oft das Wichtigste überhaupt. Sie bietet Sicherheit, sie braucht Schutz. Der Alltag von Familien ist oft stressig und manchmal von Sorgen geprägt. Wenn die Kinder am Nachmittag zur Musikschule, zur Hausaufgabenhilfe und in die Schwimmhalle gebracht werden müssen. Wenn das kranke Kind nicht in den Kindergarten kann und eine Betreuung gefunden werden muss. Oder wenn nach einem Schlaganfall der Großvater plötzlich pflegebedürftig wird. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen mit unserer Politik Familien den Rücken stärken.

Familien sind heute so vielfältig wie die Lebensentwürfe der Menschen. Mit Kindern oder ohne, verheiratet oder ohne Trauschein, Regenbogenfamilien oder Mehrgenerationenfamilien, Pflegefamilien oder Patchworkfamilien, alleinerziehend, binational oder mehrsprachig. Diese Familien sind alle gleich wertvoll. Sie verdienen den gleichen Respekt. Wir wollen Familien dabei unterstützen, für ihre Liebsten zu Hause da zu sein, wann immer das nötig ist.

Wir wollen, dass Familienfreundlichkeit Handlungsziel von Politik und Verwaltung wird, sei es mit besseren Angeboten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit familienfreundlicheren Arbeitsbedingungen, mit einem bedarfsgerechten Angebot an Kita-Plätzen oder durch flankierende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für einen besseren Wiedereinstieg in den Beruf für junge Mütter und Väter nach der Elternzeit. Das mit uns in der Landesregierung verabschiedete „Landesprogramm Familie“ schafft hier eine solide Grundlage. Jede Stadt und jede Gemeinde in Thüringen kann damit bessere und passendere Angebote für Familien schaffen. Die familienfreundliche Ausgestaltung von Gebühren, Abgaben und Steuern gehört dazu, dafür wollen wir auch im Bundesrat werben.

Familien brauchen Zeit füreinander, Familienzeit. Mit dem „Thüringer Familienpass“ wollen wir allen Familien vielfältige und kostengünstige Angebote unterbreiten, gemeinsam die Freizeit zu gestalten. Der Familienpass soll Familien finanziell entlasten, Ermäßigungen, Gutscheine und Anregungen für eine abwechslungsreiche gemeinsame Freizeitgestaltung anbieten und über familienbezogene Unterstützungsangebote der Sozialverbände und familienfreundliche Veranstaltungen informieren.

Mit dem Familienfördergesetz sind wir Schritte zu einer moderneren Familienpolitik gegangen. Wir wollen das Gesetz auf seine zielgenaue Wirksamkeit hin überprüfen und um die Bereiche Familienberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, Partnerschafts- und Lebensberatung ergänzen. Diese Beratungsangebote sollen im ganzen Land unkompliziert verfügbar sein. In Modellkommunen wollen wir aufsuchende Quartiersarbeit für Familien gewährleisten. Insgesamt wollen wir Familienförderung verstetigen, weiter ausbauen und die Förderung des Ehrenamtes als Staatziel formulieren.

Um ein gutes Zusammenleben der Generationen zu fördern, wollen wir die Mehrgenerationenhäuser im Land stärken und weiter ausbauen.

Kinder & Jugend

Kindern und Jugendlichen gehört die Zukunft. Wir erleben, wie sie, für viele überraschend, weltweit die Stimme erheben, sich informieren und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie interessieren sich für die aktuelle Weltpolitik, sie protestieren zum Beispiel mit der Bewegung „Fridays for Future“ wöchentlich gegen Umweltverschmutzung und für einen starken Klimaschutz. In Thüringen ist ein Vertreter der Bewegung „Fridays for Future“ in den Thüringer Klimarat berufen worden. Kinder und Jugendliche werden am längsten mit den Auswirkungen unserer heutigen Politik leben und haben daher berechtigte politische Interessen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen mit unserer Politik ihr Recht auf eine gute Zukunft stärken und ihnen vielfältige Perspektiven und Chancen bieten. Deshalb haben wir gemeinsam die finanziellen Mittel für die Jugendförderung auf 15 Millionen Euro deutlich gesteigert und die kommunale Jugendförderung gestärkt. Wir wollen die Steigerung dieser Mittel zukünftig festschreiben und jährlich an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst anpassen, damit die Vielfalt der Angebote der Jugendarbeit, des Kinder- und Jugendschutzes, der Jugendverbandsarbeit und der Jugendbildung vor Ort erhalten bleibt.

Für uns gilt der Grundsatz: Wo über junge Menschen gesprochen wird, sollen sie miteinbezogen werden. Durch die Absenkung des Wahlalters konnten in diesem Jahr erstmals Jugendliche ab 16 Jahren bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Ausübung des Wahlrechts künftig generell ab 14 Jahren möglich ist.

Diesen Weg einer eigenständigen Jugendpolitik, bei der Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt stehen, werden wir weitergehen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Kinderrechte möglichst bald in der Landesverfassung verankert werden. Die Landespolitik nehmen wir damit auch in Zukunft in die Verantwortung, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und die Entscheidungen daran auszurichten. In einigen Kommunen gibt es bereits eine vielfältige gelebte Kultur der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel durch eigene Kinder- und Jugendparlamente und -räte. Diese wollen wir stärken und die politische Teilhabe in der Kommunalordnung verankern. Die Gemeinden und Städte sollen zukünftig bei Planungen und Vorhaben, die Kinder und Jugendliche berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.

Die Schwächsten brauchen unseren stärksten Schutz. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass es nicht erst zum Ernstfall kommt. Deshalb stärken wir die Rahmenbedingungen für den Kinder- und Jugendschutz mit Prävention und Beratung für alle Kinder und deren Familien im ganzen Land. Durchgängige Präventionsketten sollen möglichst früh beginnen, bis zum Schuleintritt führen und im Jugendalter bedarfsgerechte Beratungsangebote gewährleisten. Wir fördern den Aufbau und die professionelle Begleitung kommunaler Präventionskonzepte und den Ausbau von Netzwerken und richten unabhängige Ombudsstellen für Beschwerde und Schlichtung ein.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Arbeit der erzieherischen Jugendhilfe stärken. Während des Lockdowns haben die Mitarbeiter*innen in den Heimen und aufsuchenden Hilfen auch unter großen Gefahren weiter ihren Dienst geleistet – leider ohne die entsprechende Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Es ist unser Anspruch und unsere gesellschaftliche Aufgabe, Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen Rahmen zu bieten, in ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu wachsen. Um die örtlichen Jugendämter zu entlasten, setzen wir uns für landesweit einheitliche Standards der ambulanten und stationären Jugendhilfe sowie eine zentrale, landesweite Verhandlungsführung ein. Der Betreuungsschlüssel sowie die Vergütung sollen das Arbeitsfeld auch in der Zukunft für Fachkräfte attraktiv machen. Deshalb setzen wir uns für eine Reform des 20 Jahre alten Rahmenvertrags der Jugendhilfe ein. Mit einer auskömmlichen und bedarfsgerechten Finanzierung ermöglichen wir den Trägern, neue, passgenaue und innovative Hilfekonzepte zu entwickeln und durchzuführen. Gleichzeitig sollen die Kinder und Jugendlichen mit besseren Betreuungsschlüsseln die individuelle Hilfe erhalten, die sie benötigen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Bezahlung. Sozialpädagog*innen sollen entsprechend ihres Hochschulabschlusses entlohnt werden.

Der Mensch steht im Mittelpunkt. Aber was bedeutet das eigentlich? Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik ist es, für Bedingungen zu sorgen, die allen Menschen ein gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Obwohl auch Thüringen in den drei Jahrzehnten seit der friedlichen Revolution ein wohlhabendes Land geworden ist, sind nicht alle Menschen an dieser Entwicklung gleichermaßen fair beteiligt. Viele Menschen haben eine gute Arbeit, werden gut bezahlt und profitieren vom wirtschaftlichen Aufschwung, von Globalisierung und Digitalisierung. Noch immer suchen viele eine gute Arbeit oder sorgen sich um ihre berufliche Zukunft. Noch immer gibt es Menschen, die in Armut, Not und Obdachlosigkeit leben. Wir wollen mit unserer Politik einen sozialen Ausgleich schaffen. Wir wollen Familien entlasten und die Unterstützung von Kindern deutlich verbessern. Wir wollen nicht hinnehmen, dass Kinder in Armut aufwachsen und schon in jungen Jahren erfahren müssen, was Entbehrung und Ungerechtigkeit bedeuten.

Auch in Thüringen gelingt es noch nicht umfassend, soziale Benachteiligungen durch Bildung auszugleichen. Vielfach entscheidet der soziale, kulturelle oder materielle Hintergrund der Familie über den zukünftigen Erfolg im Leben. Unser Bildungssystem kann sich im Vergleich der Bundesländer durchaus sehen lassen. Dennoch verlassen immer noch zu viele Kinder und Jugendliche die Schule ohne einen Schulabschluss. Soziale Herkunft darf nicht schwerer wiegen als das Talent und die Leistung unserer Kinder. Gute Bildung endet aber nicht nach der Ausbildung. Wir wollen, dass in jeder Lebensphase die Weichen auch noch einmal neu gestellt werden können. Durch eine zusätzliche Ausbildung, durch berufliche Weiterbildung oder ein Aufbaustudium, damit es mit dem besseren Job klappt oder der Schritt in die Selbständigkeit kein zu großes Wagnis ist. Und deshalb ist ein gutes, vielfältiges Bildungssystem für jede Lebensphase eine zentrale Frage der Gerechtigkeit. Wir haben hier viel erreicht in den letzten Jahren. Aber wir wissen: Es geht immer noch besser.

„Der Mensch steht im Mittelpunkt“ heißt für uns, dass Politik Daseinsvorsorge ernst meint und ernst nimmt. Niemand im Land soll sich darüber sorgen müssen, ob Job und Familie vereinbar sind, weil es keinen passenden Kindergartenplatz für die Kleinsten gibt. Niemand soll Angst vor Krankheit haben müssen, weil das nächste Krankenhaus weit entfernt ist. Und niemand soll auf Kino und Theater, auf Bibliotheksbesuch oder politische Diskussionsveranstaltung, kurzum auf gesellschaftliche Teilhabe verzichten müssen, weil der Bus nur zweimal am Tag fährt oder die Mittel für den Monat nicht ausreichen. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen deshalb mit unserer Politik für das Ziel eines gerechten Landes, mit Kitaplätzen für jedes Kind, mit guten Schulen und Hochschulen, mit vielfältiger Kultur und einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung für jedes Alter. Denn wir sind überzeugt: Gute Chancen für alle verringern die Ungleichheit hier in Thüringen und halten unsere Gesellschaft zusammen.

Egal, wen man fragt, was Thüringen liebenswert macht: Man wird kaum die gleiche Antwort zweimal bekommen. Thüringen lebt von seiner Vielfalt und seinen Gegensätzen: Berg und Wald genauso wie Feld und Aue, Flüsse und Weinberge, lebhafte Städte und liebenswerte Dörfer – all das sind keine Widersprüche, sondern machen die Mannigfaltigkeit unseres Landes und seiner vielfältigen Regionen aus. Diese zu erhalten, ist unser Ziel für Thüringen. Menschen sollen da gut leben können, wo sie leben wollen. Sie sollen überall gleiche Chancen haben, eine gute Arbeit für sich oder die richtige Schule für ihre Kinder zu finden, die benötigte medizinische Versorgung zu erhalten, eine Theatervorführung zu besuchen oder sich in intakter Natur zu erholen. Bezahlbare Wohnungen, gute Verkehrsanbindungen, kurze Wege in die Natur: All diese Aspekte entscheiden gemeinsam über die Lebensqualität heute und die Chancen einer Region in der Zukunft.

Das Leben in unseren Dörfern und in unseren Städten könnte solch ein "buen vivir" - ein gutes Leben im Einklang mit den Kapazitäten unserer Erde - sein, und doch ist es das für viele aktuell nicht mehr. Denn auch in Thüringen verlassen jüngere Menschen die ländlichen Regionen und ziehen in die Städte. Der demografische Wandel trifft manche Landstriche hart. In den Städten hingegen werden die Wohnungen knapp und steigen die Mieten. Was läuft falsch?

Der Abbau kleinteiliger, wirtschaftlicher Strukturen vor Ort, eine kontinuierliche Intensivierung der Landwirtschaft, sowie der demografische Wandel haben in den ländlichen Regionen Thüringens in den letzten Jahrzehnten viele Probleme mit sich gebracht:

Die natürliche Bodenfruchtbarkeit und die Fähigkeit der Böden, sauberes Trinkwasser zu generieren wie auch die natürliche Artenvielfalt nehmen durch die flächendeckend hohe Mechanisierung und den intensiven Einsatz von Pestiziden und chemischen Düngern in der Landwirtschaft kontinuierlich ab. Damit sind wichtige Lebensgrundlagen gefährdet.

Zugleich gibt es immer weniger Arbeitsplätze vor Ort. Die Dorfbewohner*innen müssen immer längere Wege zurücklegen, um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Die Umsetzung eines nachhaltigen Lebensstils ist dadurch oft erschwert. Die fehlenden Arbeits- und Einkaufsmöglichkeiten und die Ausdünnung sozialer Infrastrukturen vor Ort führen zu einem Übergewicht des Individualverkehrs und zu einer zunehmenden Abwanderung in die Städte und in die Stadtperipherie. Hierdurch ergeben sich zunehmend Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe und der Bewahrung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Durch die Abwanderung gibt es immer mehr leer stehende Immobilien, deren Unterhaltungsaufwand oder deren notwendiger Abbruch Kommunen und private Eigentümer*innen schwer belastet oder überfordert. Davon sind insbesondere auch die kleinen und mittelgroßen Städte Thüringens betroffen.

Abwanderung und Überalterung der Bevölkerung erschweren aber auch zunehmend die Aufrechterhaltung wichtiger Elemente der Daseinsvorsorge - etwa von Kidergärten, Schulen, Arztpraxen u.a. - und damit letzlich auch eines lebendigen sozialen und kulturellen Lebens. Es fehlen die Orte und die Anlässe zur Begegnung und zum Austausch.

Diesen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken und damit weiten Bevölkerungskreisen wieder ein gutes Leben auf dem Land und in den vielen Kleinstädten Thüringens zu ermöglichen ist unser Ziel. Damit einher geht eine Neu-Bewertung der Beziehung von Stand und Land und damit ein frischer Blick auf die zunehmende Bedeutung von regionalem Zusammenwirken. Den ländlichen Raum zu regenerieren wird letztlich auch den Zuwanderungsdruck von den größeren Städten Mittelthüringens nehmen und damit auch deren lebenswerte Entwicklung befördern.

Daseinsvorsorge im ländlichen Raum

Es lebe das Dorf! Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Menschen in den Dörfern darin unterstützen, ihre Kulturlandschaft zu erhalten und wieder zu regenerieren, regionale Wirtschaftskreisläufe und Beschäftigung vor Ort zu schaffen, nachbarschaftliche und dorfübergreifende Unterstützungsnetzwerke aufzubauen und ein reiches kulturelles Leben mit Angeboten für alle Generationen zu bewahren und weiterzuentwickeln. Diese Strategie hat viele Bausteine:

Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen Bemühungen, Artenvielfalt zurück in den ländlichen Raum zu holen: etwa durch den Anbau regional typischer Gemüse- und Getreidesorten, durch die Wiederbelebung unserer Streuobstwiesen mit heimischen Obstsorten, durch das Anlegen von Agroforstsystemen, wegbegleitenden Hecken oder durch eine extensive Pflege gemeindlicher Grünflächen und privater Gärten, welche bspw. Vögeln und Insekten wieder eine Überlebenschance geben.

Wir unterstützen Bemühungen, die durch Klimawandel, Übernutzung und eine umweltschädigende Land- und Forstwirtschaft aus dem Gleichgewicht geratenen Wasserkreisläufe zu regenerieren: durch angepasste Landbewirtschaftung, die Vermeidung wassergefährdender Stoffe, durch Wassersparmaßnahmen und durch eine dezentrale, umweltfreundliche Aufbereitung der Abwässer. Wir setzen uns ein für den Erhalt und die Regeneration der Fruchtbarkeit unserer Böden und für eine dezentrale Kompostierung und energetische Nutzung der organischen Stoffe.

Wir wollen dazu beitragen, Initiativen für ein regionales Wirtschaften zu stärken: etwa Projekte der Solidarischen Landwirtschaft, Bürgerenergiegenossenschaften, Waldgenossenschaften, Dorfläden, regionales Handwerk und die Einführung innovativer, umweltgerechter Technologien - etwa von Agrophotovoltaikanlagen, hölzernen Windrädern, kalten Nahwärmenetzen oder nachwachsenden und umweltverträglichen Rohstoffen im Bauwesen (Holz, Stroh, Lehm Hanf u.a.). Wir helfen beim Aufbau einer gemeinwohlorientierten Kreislaufwirtschaft, bei der Entwicklung regionaler Währungen. Wir wollen, dass die Wertschöpfung unserer Wirtschaft wieder den Menschen in der Region zugute kommt und wir setzen uns ein für eine Vorbildwirkung der öffentlichen Hand in ihren Praktiken von umweltfreundlicher Anschaffung und Auftragsvergabe.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum und wollen diese mit der flächendeckenden Einführung von Rufbussen, einem weiteren Ausbau des Schienenverkehrs und guter Radwegeverbindungen befördern. Menschen, die mit Carsharing-Modellen, Mitfahrbänken und Mitfahr-Apps zum Teilen von PKW übergehen, werden wir darin unterstützen und den Ausbau der Elektromobilität weiter voranbringen.

Schnelles Internet ist nicht nur ein Standortfaktor für Unternehmen, sondern auch Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Zudem bietet die Digitalisierung neue Chancen für das Leben auf dem Land – sei es durch Arbeit im Homeoffice, Telemedizin oder beim Carsharing. Gute Versorgung gehört dazu, nicht für jeden Einkauf will und muss man in die Stadt fahren. Der Aufbau solidarisch unterstützter Landwirtschaftsbetriebe, kleinteiliger Dorfläden und die bessere Unterstützung von Direktvermarkter*innen können die Versorgung mit Brot, Gemüse, Obst, Fleisch, Milch und Käse übernehmen. Örtliche Gaststätten könnten durch die Integration von Catering-Angeboten für Senior*innen und für die lokalen Kindergärten und Schulen eine bessere Auslastung und Überlebenschance erhalten. Dann kommt das Essen von der Gärtnerei über das Catering direkt zu den Menschen vor Ort.

Kurze Wege für kleine Füße muss auch gelten, wenn es um die Kindergärten und die Schulen im ländlichen Raum geht. Ganztägige Kinderbetreuung und jahrgangsübergreifendes Lernen gehören auch in den dünner besiedelten Gebieten dazu. Kindergärten und Schulen in Freier Trägerschaft zeigen bereits, dass sich dies auch in kleinteiligen Maßstäben mit guter sozialer Einbettung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit umsetzen lässt. Wenn Arztpraxen schließen, werden die Wege zum Arzt länger, ist gesundheitliche Versorgung nicht mehr selbstverständlich. Deshalb setzen wir uns für Anreize für Hausärzt*innen auf dem Land ein, zum Beispiel durch die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten.

Nicht zuletzt benötigt Gemeinwohl Unterstützung durch bürgerschaftliches Engagement. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Kultur des Mitmachens. Jede und jeder ist wichtig und wird gebraucht, sei es bei der Erstellung einer Ortschronik, der Alltags-Unterstützung von Senior*innen, in Sport- und Kulturvereinen oder bei der Organisation von Maibaumsetzen und Kirmes.

Engagement für das Gemeinwohl bedarf eines zentralen Treffpunkts, an dem alltägliche Besorgungen gemacht werden können, Menschen sich begegnen und gegenseitig unterstützen. Das stärkt die dörfliche Gemeinschaft und damit das Leben im ländlichen Raum. Daher setzen wir uns für die Förderung und Etablierung multifunktional nutzbarer Orte der Daseinsvorsorge in kleinen Ortschaften ein. Kern des „Dorfgemeinschafthauses“ als einem lebendigen Dorfmittelpunkt können Schulhort, Praxisräume für Hausärzt*innen beziehungsweise Gemeindeschwestern oder ein kleiner Laden sein. Mit einer Anbindung ans Breitbandinternet schaffen wir die Voraussetzung für Telemedizin und E-Learning inklusive kostenlosem WLAN. Darüber hinaus bietet dieses Dorfgemeinschaftshaus die Möglichkeit einer Poststation und eines Geldautomaten oder eine Bücherbox für die regionale Bücherei. Vereine finden hier Räume für Versammlungen und Feste und auch die selbstorganisierte freie Jugendkulturszene hat hier ihren Platz. In Zusammenarbeit mit den regionalen Aktionsgruppen (RAG) wollen wir Pilotprojekte dazu mit Fördermitteln unterstützen. Dabei legen wir den Fokus auf die Unterstützung von Initiativen, die sich vor Ort aktiv einbringen, auf kreative Nutzungskonzepte sowie die Umnutzung von Bestandsgebäuden. Auch die bis zum Jahr 2023 laufende IBA bietet eine Reihe von Anknüpfungspunkten für einen lebenswerten ländlichen Raum, von denen wir lernen wollen, beispielsweise durch das Projekt „UmbauLeergut“.

Klar ist aber auch, dass nicht an jedem Ort jede öffentliche Infrastruktur vorgehalten werden kann. Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Städten und dem Umland ist deswegen unerlässlich. Egal ob Busfahrpläne, Schulnetzplanung oder Wirtschaftsförderung - es gibt viele Möglichkeiten der Kooperation zum Wohle der Menschen vor Ort und in der Region. Wir wollen diese freiwilligen Formen der Zusammenarbeit und bürger*innenschaftlichen Mitgestaltung befördern und mitinitiieren - etwas in der Form von Nachhaltigkeitsbeiräten in Gemeinden oder von regionalen Bürger*innenräten in unseren Landkreisen.

Wohnungspolitik und Bauen in der Stadt

Und in der Stadt? Jeder Mensch soll nach der eigenen Vorstellung glücklich und selbstbestimmt leben können. Unsere Städte sollen vielfältig sein, Orte der Begegnung und des Austauschs zwischen den unterschiedlichsten Menschen. Orte der Kommunikation, mit einem reichhaltigen kulturellen Angebot. Sie sollen sicher sein und die Menschen sollen sich sicher fühlen. Aber für viele Städter*innen - insbesondere für Familien - ist die Suche nach einer bezahlbaren, geeigneten Wohnung längst zur Herausforderung geworden. Wir wollen, dass die Mieten und das Eigentum an selbst bewohntem Wohnraum auch in wachsenden Städten bezahlbar bleiben. Andere Städte wiederum kämpfen mit der Abwanderung von Einwohner*innen und benötigen nach wie vor Unterstützung beim Umbau ganzer Quartiere. Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ muss auch durch die Landesebene weiter finanziert werden, um beispielsweise öffentliche Räume oder Stadtteilbüros finanzieren zu können. Ortskerne und Zentren sollen lebenswert bleiben, Geschäfte sollen nicht weiter vor die Tore der Städte auf die grüne Wiese verlagert werden. Für diese Herausforderung braucht es leistungsfähige Kommunen, die über ausreichend und gut qualifizierte Mitarbeiter*innen verfügen.

In Erfurt, Jena und einigen anderen Städten ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung für viele zu einer zeitraubenden Herausforderung geworden. Nicht nur steigende Mieten schüren bei manchen die Sorge, sich die eigene Wohnung in Zukunft vielleicht nicht mehr leisten zu können. Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. Bezahlbares Wohnen ist ein elementarer Bestandteil sozialer Sicherung. Der Geldbeutel allein darf nicht darüber entscheiden, wo und wie wir wohnen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Wohnungspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert. In Städten mit stark umkämpften Wohnungsmarkt wollen wir sozial gebundenen und bezahlbaren Wohnraum fördern. Das dafür existierende Förderprogramm wollen wir fortsetzen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. 75 Prozent des Wohnungsneubaus in Thüringen kommt von kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, dabei sind Kommunen, Wohnungsgesellschaften und Mieterbund, aber auch Baugemeinschaften oder Bürger*innenenergiegenossenschaften unsere Partner. Statt Flächen ausschließlich nach Höchstgebot zu vergeben, sollen durch Konzeptvergabe vorrangig ökologische, soziale oder kulturelle Projekte berücksichtigt werden. Die Landesebene hat hierbei eine Vorbildfunktion, wenn es um den Verkauf von Landesliegenschaften geht. Diese sollen vorrangig im Erbbaurecht vergeben werden. Baulandmodelle und ähnliche bodenpolitische Instrumente wollen wir fördern, um zum Beispiel einen Sozialwohnungsanteil von mindestens 20 Prozent bei Neubauten festzuschreiben und für diese Wohnungen Bindungsfristen und Mietpreisbindung zu verlängern. Spekulationen mit Bauland werden wir begegnen, indem wir Kommunen beim Erwerb von Bauland unterstützen, insbesondere bei der Nutzung des Vorkaufsrechts, und die Erarbeitung von langfristigen Entwicklungsstrategien fördern. Zum Mieter*innenschutz unterstützen wir die Kommunen bei der Erstellung von qualifizierten Mietpreisspiegeln und mit schnelleren und schärferen Eingriffsmöglichkeiten bei Zweckentfremdungen. Wir wollen die Einführung eines Mietpreisdeckels prüfen, um Sicherheit für Mieter*innen in großen Städten zu schaffen. Drohende Obdachlosigkeit soll schon vor dem Verlust der Wohnung abgewendet werden. Wir setzen uns für die Stärkung der kommunalen Fachstellen für Wohnungssicherung ein, die bereits präventiv und beratend mit sozialpädagogischer Hilfe tätig werden. Wir wollen ökologisches Bauen forcieren, sozialen Wohnraum schaffen und dabei für die Einhaltung hoher städtebaulicher Qualität sorgen. Innenentwicklung vor Außenentwicklung, kurze Wege, die ein Leben ohne eigenes Auto begünstigen, barrierefreie Wohnungen, eine nachhaltige Quartiersentwicklung mit Kindergarten und Anwohnertreff, die Anbindung an soziale und kulturelle Infrastruktur, zukunftsweisende Energiestandards mit ökologischen Baumaterialien und urbane Gärten gehören für uns dazu.

Mobilität ist Teil unseres Alltags. Viele von uns sind den ganzen Tag unterwegs, mobil zu sein ist notwendig. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass die Menschen in Thüringen eine echte Wahl haben, wie sie mobil sind. Zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn oder wo sinnvoll mit dem Auto. Und immer öfter auch in Kombination verschiedener Verkehrsmittel.

Mobilität hat eine Schlüsselfunktion für soziale Teilhabe und ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Mobilität in ihrer jetzigen Form birgt jedoch gleichzeitig Gesundheitsrisiken, Stress und – vor allem in dicht besiedelten Gebieten – eine Einschränkung der Lebensqualität. Außerdem ist sie der drittgrößte Verursacher von Emissionen in Deutschland. Das liegt vor allem daran, dass Mobilität heute immer noch einseitig auf das Auto ausgelegt ist. Das bedeutet klimaschädliche Emissionen, Belastungen für die Atemwege durch Stickoxide und Feinstaub, Lärm sowie erhebliche Kosten für die Nutzer*innen und die öffentlichen Haushalte. Das wollen wir ändern und dem Umweltverbund, also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, konsequent den Vorrang einräumen - bei verkehrspolitischen Entscheidungen wie auch im öffentlichen Raum. Die Thüringer Projekte im Bundesverkehrswegeplan werden wir auf den Prüfstand stellen und konsequent nach Sinnhaftigkeit und Umweltschutzaspekten priorisieren.

Wir wollen deshalb Mobilität neu definieren: Mit grüner Verkehrspolitik wachsen die Möglichkeiten, öfter auf das Auto verzichten zu können, nicht selbst fahren zu müssen. Wir wollen, dass auch auf dem Land Bus und Bahn eine zuverlässige Alternative sindu Wir wollen, dass Anschlüsse zwischen Bussen und Bahnen passen. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sollen sicher unterwegs sein. Und wer dennoch auf das Auto angewiesen ist, soll nicht im Stau stehen müssen und auch morgen noch sicher das Ziel erreichen. Die Vision Zero, also Nullverkehrstote, ist unser Ziel, an dem sich alle Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit ausrichten müssen. Grüne Mobilität bedeutet Lebensqualität, ohne Lärm, Dreck und Stau, kostengerecht, familienfreundlich, sicher und für jeden erschwinglich. Eine Familie muss im ÖPNV ganztägig günstiger unterwegs sein können, als mit einem PKW.

Öffentlicher Personennahverkehr

Hierfür wollen wir BÜNDNISGRÜNE im Laufe der nächsten Legislaturperiode ein Mobilitätsgesetz erarbeiten, das umweltfreundlicher Mobilität Vorrang einräumt, Verkehrssicherheit aller Mobilitätsformen fördert, eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum beinhaltet und die notwendigen Fahrpläne, Tarife und Echtzeitdaten flächendeckend als Open Data bereitstellt. Alternativ zu klassischen, starren Fahrplänen sollten On-Demand-Lösungen für den ÖPNV weiterentwickelt werden, um bedarfsgerechte und kosteneffiziente Mobilität für sowohl Kommunen als auch Nutzer*innen attraktiv werden zu lassen. Hierdurch kann auch der Energie- bzw. Ressourcen-Verbrauch des ÖPNV gesenkt werden.

Erschwinglich heißt für uns: höchstens 60 Euro pro Monat. Mit der Einführung eines landesweiten Thüringen-Tickets für alle Nahverkehrsstrecken in Thüringen.Damit sich alle den öffentlichen Nahverkehr leisten können, werden wir nach dem Vorbild Brandenburgs außerdem die Einführung eines landesweiten Sozialtickets prüfen. Nahe Bahnhöfe in benachbarten Bundesländern (wie z.B. Naumburg und Sangerhausen) sollen einbezogen werden. Die für das Thüringen-Ticket notwendigen Mittel werden wir im Landeshaushalt bereitstellen. Neben Auszubildenden sollen auch Schüler*innen, Auszubildende und Menschen in Freiwilligendiensten günstiger unterwegs sein. Sie sollen ein Ticket 30 Euro pro Monat nutzen können. Modellprojekten für einen umlagefinanzierten fahrscheinfreien Nahverkehr in Thüringer Kommunen stehen wir offen gegenüber und bieten Unterstützung von Landesseite an. Wir setzen uns für einen landesweiten Verkehrsverbund ein, der die Einführung des Thüringen-Tickets erleichtert, sowie für einen massiven Ausbau der Kapazitäten im Nahverkehr. Dafür bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Europa, Bund, Land und den Kommunen, um die dafür benötigten Investitionen in neue Straßenbahnen und Elektrobusse sowie die Infrastruktur zu finanzieren.

Um an Kultur teilhaben zu können, muss es in Thüringen für alle möglich sein, am Wochenende auch abends und nachts zu Verantaltungen und wieder nach Hause zu kommen. Deshalb wollen wir auch den bedarfsorientierten Ausbau von Nachtbusangeboten und ein flächendeckendes Taxiangebot unterstützen.

Das günstigste Ticket nützt wenig, wenn der Bus kaum fährt. Wir wollen deshalb, dass jeder Ort in Thüringen mindestens alle zwei Stunden mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist. Aus dem Zug ausgestiegen und der Bus ist gerade weg – das soll der Vergangenheit angehören. Busse und Bahnen, Nah- und Fernverkehr sollen immer aufeinander abgestimmt sein. Das Grundprinzip ist dabei immer gleich: Der Bus oder der Zug fährt im Idealfall jede Stunde zur gleichen Zeit ab. Zubringer- und Anschlussfahrten sind darauf abgestimmt, sodass binnen zehn Minuten die Reise fortgesetzt werden kann. Mit diesem ThüringenTakt lassen sich auch kleine Orte im Land wieder schneller erreichen. Kernelement und Herzkammer des neuen ÖPNV in Thüringen soll eine Regio-S-Bahn werden, mit Linien zwischen Eisenach, Erfurt, Großheringen, Jena und Saalfeld sowie zwischen Ilmenau/Saalfeld, Erfurt, Jena, Gera und Altenburg, deren Einführung wir zielgerichtet auf den Weg bringen wollen. Mit der Einbindung des künftigen IC-Kreuzes Jena, neuen Haltepunkten und integriert verknüpften Buslinien innerhalb des Einzugsgebietes schaffen wir ein Musterprojekt für zukunftsfähige Mobilität. Gleichzeitig wollen wir uns um eine Weiterführung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes von Halle/Leipzig über Naumburg bis Großheringen sowie von Leipzig nach Gera bemühen und damit einen hoch attraktiven länderübergreifenden Nahverkehrsraum erfahrbar werden lassen. In den letzten 25 Jahren wurden allein in Thüringen 467 km Bahnstrecken stillgelegt. Sie werden derzeit nicht für den Schienenpersonenverkehr genutzt, aber die Trassen bestehen nach wie vor. Viele Projekte zur Reaktivierung wurden in den letzten Jahren in Deutschland bereits erfolgreich gestartet. Wir werden prüfen, wo in Thüringen solche Reaktivierungen sinnvoll sind, etwa für die Strecken Suhl–Schleusingen, Bf. Rennsteig–Themar, Eisfeld–Coburg, Bad Frankenhausen–Bretleben, Probstzella-Ernstthal und Wangen–Artern. Das ist uns bereits für die Strecke Ilmenau–Rennsteig gelungen. Dadurch könnte Verkehr von Straßen auf Schienen umgeleitet werden, ohne neue Trassen zu schaffen. Zu einem qualitativ hochwertigen und modernen ÖPNV gehört für uns selbstverständlich auch, dass er immer barrierefrei ist, dass in jedem Bus und jeder Bahn kostenlos WLAN und ausreichend Stellplatz für Gepäck, Fahrräder und Kinderwägen verfügbar ist.

Wir setzen uns für die schnellstmögliche Elektrifizierung der Mitte- Deutschland-Verbindung – möglichst noch vor 2028 – ein.

Wir wollen ein regionales Nahverkehrskonzept von Jena aus bis nach Sömmerda entwickeln, dazu die Pfefferminzbahn integrieren und weitere Strecken wie zum Beispiel Gotha–Leinefelde modernisieren und elektrifizieren. Auf den zahlreichen Bahnstrecken ohne Oberleitung sollen zunehmend umweltfreundliche und leise batterieelektrische Zugantriebe zum Einsatz kommen. Dies wollen wir durch entsprechende Verkehrsverträge und Förderprogramme erreichen.

Mit dem Landesbusnetz haben wir bereits ein Schnellbusnetz aufgebaut, das die mittleren Städte sowie die Gewerbe- und Industriegebiete regelmäßig miteinander verbindet und die Attraktivität des Nahverkehrs für Pendler*innen erhöht. Dieses wollen wir durch gezielte Förderung und Kooperation als Teil der Mobilitätsgarantie ausbauen und noch enger mit der Bahn verknüpfen. Zudem wollen wir für Pendler*innen die Bildung von Fahrgemeinschaften durch Pendlerparkplätze, Bonusprogramme in Fahrgemeinschaften und die Entwicklung einer Open-Source-App auf Basis von offenen Daten und Schnittstellen (APIs) für Pendlerfahrgemeinschaften vereinfachen. Tickets für die Nutzung von P+R- Parkplätzen sollen gleichzeitig auch zur Nahverkehrsnutzung in der Stadt berechtigen.

Zu Fuß und mit dem Rad

Die meisten Wege werden zu Fuß erledigt, Fußgänger*innen haben deshalb Vorrang. Wir fördern Kommunen bei der Umsetzung von Fußwegkonzepten einschließlich verkehrsberuhigter Zonen, die insbesondere Kinder, ältere und bewegungseingeschränkte Menschen in den Blick nehmen. So entstehen kindersichere Schul- und Freizweitwege. Erwägen Kommunen, Teile ihrer Innenstädte für den Autoverkehr zu schließen, werden wir sie bei der Planung und Umsetzung beraten.

Fuß- und Radverkehr Nutzer*innen-Freundlichkeit und Barrierefreiheit sollten bei der Entwicklung dieser Systeme im Vordergrund stehen, um Akzeptanz und Verbreitung zu fördern.

Immer mehr Menschen steigen um aufs Rad. Radverkehr ist ein Schlüsselaspekt in Richtung klimaschonende und ressourcensparende Mobilität. Das Fahrrad ist für kürzere Strecken nicht nur das umweltfreundlichste, sondern auch das praktischste Verkehrsmittel. Der Umstieg vom PKW auf Pedelec, Fahrrad oder E-Bike kann in den Ballungszentren und ihren Randzonen erheblich zur Entlastung des Verkehrs und zur Verringerung der Abgas- und Feinstaubbelastung beitragen. 40 Prozent der Thüringer Arbeitnehmer*innen pendeln täglich zum Arbeitsort. Noch immer wird Verkehr vorrangig für Autos geplant. Es braucht rechtliche Neuregelungen und planerische Interventionen, die den Radverkehr nicht mehr benachteiligen, sondern aktiv fördern. Wir wollen den Radverkehr durch kommunale Radverkehrspläne, Radverkehrsbeauftragte und die Ausfinanzierung von Radverkehrsprogrammen stärken. Jeder zehnte Euro im landesweiten Straßenbau soll fürs Rad zur Verfügung stehen. Das heißt auch mehr Geld für Radwege zwischen den Orten, für Abstellplätze oder Sicherheitskonzepte für den Radverkehr. Vorhandene Förderprogramme wie „Klima Invest“ sollen auch für die Fahrradinfrastruktur zur Verfügung stehen. Damit Fahrradfahrer*innen innerorts auch auf bestehenden Straßen gefahrlos unterwegs sein können, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass Kommunen die Regelgeschwindigkeit in ihren Ortschaften auf 30 km/h festlegen können. Wir wollen mit Radschnellwegen in urbanen Gebieten und Pendelregionen die tägliche Nutzung des Fahrrads stärken, wenn diese eine deutliche verkehrsentlastende Wirkung entfalten. So können wir Staus vermeiden sowie die Lärmbelästigung und die Schadstoffemissionen durch den Umstieg vom Auto senken. Und auch in Bahn und Bus soll es zukünftiger besser möglich sein, das Rad mitzunehmen. Erleichtert werden soll auch der kombinierte Verkehr mit Bahn und Rad durch mehr überdachte und sichere Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen. Zudem soll bei der Novellierung der Thüringer Bauordnung der verpflichtende Stellplatznachweis zugunsten des Umweltverbundes modernisiert werden. Kleine Elektrofahrzeuge wie E-Roller oder E-Bikes eignen sich besonders für die letzten Meter zwischen Nahverkehrsanbindung und der eigenen Haustür. Daher wollen wir sie fördern und Unternehmen, Vereine und Bürger*innen weiter bei der Anschaffung von Lastenrädern finanziell unterstützen.

Elektromobilität

Elektromobilität kann einen entscheiden Beitrag für einen klimafreundlichen Verkehr leisten, wenn die Rohstoffgewinnung, Nutzung und Verwertung möglichst nachhaltig erfolgt. Mit grüner Regierungsbeteiligung haben wir in diesem Bereich den Einstieg in eine klimaschonende Verkehrswende begonnen. Grüne Elektromobilität im Autoverkehr bedeutet dabei: Die Anzahl der Autos auf Thüringens Straßen muss reduziert, der weiterhin notwendige Fahrzeugbestand in einer aus Ressourcensicht sinnvollen Geschwindigkeit auf Elektroantrieb umgestellt werden. Dafür benötigen wir eine weiter verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien. Das Elektroauto muss intelligent mit anderen Verkehrsträgern verknüpft werden. Thüringen kann und soll zu einem Hotspot für klimafreundliche, möglichst im gesamten Herstellungs-, Nutzungs- und Verwertungsprozess emissionsfreie und vernetzte Mobilität, auch im ländlichen Raum, werden. Ziel ist ein vollständig treibhausgasneutraler Verkehr bis 2040. Die seit 2015 seitens des Umweltministeriums praktizierte Förderung von E-Mobilität erweist sich als ein guter Ansatz. Mit dem Förderprogramm „E-Mobil Invest“ werden bereits kommunale Unternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften, Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände und gemeinnützige Vereine im Bereich der Elektromobilität unterstützt. Unser Ziel ist es, möglichst viel kommunalen Verkehr emissionsarm zu realisieren und mehr Alltags- und Praxistauglichkeit nachzuweisen. Mit einer Fokussierung auf Batterien geringer Größe, deren Umweltbilanz bei der Herstellung besser ist, und der Förderkulisse auf Elektrokleinfahrzeuge (E-Bikes, Pedelecs etc.) soll der Umstieg auf Elektromobilität im Nahbereich erleichtert werden. Gerade auf kürzeren Distanzen und in Städten helfen diese als kostengünstigere und klimafreundliche Variante, das Verkehrsaufkommen auf Straßen zu entlasten.

Der Umstieg auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen Ladeinfrastruktur, einem einheitlichen, sicheren, verbrauchsbasierten Abrechnungssystem und der Bereitstellung von offenen Daten der Standorte, technischen Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen. Überall laden, für jeden zugänglich – das ist das Ziel. Mittlerweile existieren in Thüringen über 800 öffentliche Ladepunkte, die Besitzer*innen von Elektrofahrzeugen schon heute eine Grundversorgung an Ladesäulen ermöglicht. Mit der Erweiterung der bestehenden Förderprogramme zur Ladesäuleninfrastruktur wird zügig ein engmaschiges Ladesäulennetz sowie E-Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum entstehen. Öffentlich geförderte oder installierte Ladeinfrastruktur wird aus echtem Ökostrom, bevorzugt durch regionale Energieversorger oder Bürger*innenstrom, gespeist werden. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und an öffentlichen Gebäuden barrierefreie Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-Autos bereitstellen, die sowohl von Mitarbeiter*innen als auch öffentlich genutzt werden kann. Wir wollen in Thüringen neue Ideen rund um eine klimaschonende, emissionsfreie Mobilität fördern.

Grüne Elektromobilität zielt jedoch auch und gerade auf den öffentlichen Nahverkehr. Wichtig ist der Umstieg des öffentlichen und schienengebundenen Nahverkehrs, weg von den fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien. Wir unterstützen weiterhin aktiv Verkehrsunternehmen bei der Umrüstung ihrer Flotten in Richtung emissionsarmer Fahrzeuge. Mehrere erfolgreiche Tests von Elektrobussen haben in Thüringen stattgefunden, nun kann die systematische Umrüstung der Flotte beginnen. Ziel ist der umfassende Einsatz von Elektrofahrzeugen im regulären Linienverkehr bis spätestens 2030. Es gilt, die Förderung über die EFRE-Periode (Europäische Fonds für regionale Entwicklung) hinaus fortzuführen und mit Landesmitteln zu unterstützen. Im Bahnverkehr ist unser Ziel die Elektrifizierung aller Hauptstrecken in Thüringen. Auf weniger befahrenen Nebenstrecken müssen Alternativen gefunden werden. Neben Pilotprojekten und Machbarkeitsstudien zum Einsatz von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen gilt es auch, die Erforschung von besseren Batteriespeichern genauso wie die Entwicklung von Brennstoffzellen voranzutreiben. Bereits begonnene Modellprojekte, wie zum Beispiel der Einsatz von mit regional erzeugtem grünen Wasserstoff betriebenen Zügen im Schwarztal, werden wir fortführen und entsprechend finanziell untersetzen.

Güter- und Flugverkehr

Ein erheblicher Teil des Verkehrs in Städten entsteht durch den Lieferverkehr. Nicht allein durch die großen LKW, die Einkaufszentren und Tankstellen beliefern, sondern ganz besonders durch die vielen kleinen Transporter, die unsere Päckchen oder Lebensmittelbestellungen ausfahren. Wir wollen diese Nahbereichs-Logistik klimafreundlicher machen, indem wir die Auslieferung mit E-Lastenrädern weiter fördern und dazu Kommunen bei der Errichtung der dazu nötigen kleinen Verteilstationen unterstützen. Im Lieferverkehr über die Stadtgrenzen hinaus streben wir eine größtmögliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene an und wollen dazu einen runden Tisch Schienengüterverkehr ins Leben rufen. Die Mittelstreckenlogistik bis 200km, die 50% des gesamten Güterverkehrs ausmacht, wollen wir durch Förderung zügig auf batterieelektrische Antriebe umrüsten.

Spätestens seit der Fertigstellung der ICE-Trasse sind die Flughäfen Frankfurt/Main, Leipzig-Halle, München und Berlin so nah an Thüringen herangerückt, dass es keinen Grund mehr gibt, einen eigenen Thüringer Flughafen mit Landesmitteln zu subventionieren. Wir werden ein Konzept erarbeiten, wie die Transformation des Flughafens Erfurt-Weimar sozial verträglich gestaltet werden kann, um das Klima zu schützen und den Mitarbeiter*innen berufliche Alternativen zu bieten.Die durch die Flughafenschließung eingesparten Steuermittel - derzeit mehrere Millionen Euro jährlich - wollen wir stattdessen in das Thüringen-Ticket und den Ausbau eines attraktiven Nahverkehrs investieren.

Verkehr hat nicht nur die bekannten negativen Umweltauswirkungen wie z.B. auf die Luftqualität oder den Flächenfraß, sondern ist auch die Hauptquelle für Lärm. Straßenverkehrslärm betrifft einen Großteil der Thüringer*innen und kann bei einer langfristigen Aussetzung starke gesundheitliche Schäden verursachen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern kann Thüringen bei der Lärmbekämpfung allerdings noch mehr machen. Wir wollen deshalb ein Lärmschutzgesetz erarbeiten, das verbindliche Lärmreduktionsraten für Straßen-, Flug- und Eisenbahnverkehr vorgibt.

Thüringen ist das Land der Dichter*innen, aber mehr noch der Denker*innen. Man sieht es an den vielen international tätigen Hochtechnologiefirmen, Forschungsinstituten und mittelständischen Unternehmen und Start-Ups, die in Wachstumsbranchen entstanden sind. Hier zeigt sich, dass die enge Zusammenarbeit und Kooperationen zwischen Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen erfolgreich und zukunftsweisend sind.

Auf den beachtlichen Aufstieg in den letzten 30 Jahren können wir Thüringer*innen zu Recht stolz sein. Begonnen hat der wirtschaftliche und soziale Transformationsprozess in den 1990er-Jahren häufig mit einem Paukenschlag: Betriebsschließungen, oft über Nacht, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit und dem Verlust von fast zwei Dritteln aller Industriearbeitsplätze. Trotz der Unwägbarkeiten und der erheblichen sozialen Unsicherheit fassten viele Menschen in Thüringen Mut, wagten den Schritt in die Selbständigkeit oder gründeten kleine Unternehmen. Manche scheiterten, andere schrieben Geschichte. Heute bilden kleine und mittlere Unternehmen und die vielen Menschen, die dort arbeiten, das Herz der Thüringer Wirtschaft. Auch die blanken Zahlen können sich sehen lassen, denn die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Tourismus haben einen starken Stand in Thüringen. Dennoch bleibt viel zu tun. Die Lohnunterschiede zu westdeutschen Ländern sind immer noch erheblich und die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Form des Wirtschaftens geht nur stockend voran. Es gilt jetzt, die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen: Demografischer Wandel und Fachkräftebedarf, Globalisierung und Digitalisierung, stärkere Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Klima- und Umweltschutz – das sind die Themen, die die Thüringer Wirtschaft bewegen und die mutige Lösungen erfordern. Dazu gehört für uns auch, die Wirtschaft konsequent nachhaltig so zu entwickeln, dass die ökologischen Notwendigkeiten möglichst sozialverträglich umgesetzt werden können. Die Umweltwirtschaft, in der bereits heute 60.000 Menschen im Freistaat arbeiten, werden wir weiter fördern. Wir wollen die Menschen in diesen Transformationsprozess hin zu einem Wirtschaftsleben ohne permanenten Wachstumszwang mitnehmen und regen einen intensiven Dialog mit den Akteuren dazu an.

Wirtschaftsförderung

In Thüringen sind viele erfolgreiche Technologieführer*innen zu Hause. Meist sind das mittelständische Unternehmen – das zeigt, was der Thüringer Mittelstand kann! Das geht nur mit klugen Köpfen. Sie denken zukunftsorientiert, übernehmen Verantwortung für die Familien ihrer Mitarbeiter*innen und haben auch die nachfolgenden Generationen im Blick. Durch neue Produkte und Verfahren können sie Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien und Stoffkreisläufe in den Fabrikhallen, Werkstätten und Fertigungsstraßen sowie den Endprodukten in ihren Betrieben nachhaltig verankern. Ein solches nachhaltiges Wirtschaften ist Kern unserer Wirtschaftspolitik. Damit Thüringer Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf diesem Weg ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen können, wollen wir in der Wirtschaftsförderung neben der Digitalisierung verstärkt grüne Akzente setzen und sie auf diesem Weg der ökologischen Modernisierung mit einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung unterstützen. Investitionen und Maßnahmen, die für die Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind, sollen deshalb ein deutlich größeres Gewicht auch in der Wirtschaftsförderung finden. Investitionen in die Zukunft für Klimaschutz und Ressourcenschonung sollen in besonderem Maße berücksichtigt werden. Neben der Tarifvergütung haben wir im Vergabegesetz außerdem verbindliche Umwelt- und Sozialstandards verankert.

Unsere Umwelt darf nicht länger Faustpfand für Wirtschaftswachstum sein. Wir BÜNDNISGRÜNE streben eine Wirtschaftspolitik an, die den Grenzen der natürlichen Ressourcen und Ökosystemen Rechnung trägt. Regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen und erhalten Arbeitsplätze in Thüringen und schützen unsere natürlichen Ressourcen, sind also gut für Land und Menschen. Alles, was vor Ort nach sozialen und ökologischen Standards erzeugt und verkauft werden kann, schafft Wohlstand in der Region.

Innovation

Industrienahe Forschung und Entwicklung sind immens wichtig für die Gründung und Ansiedlung neuer Unternehmen sowie für die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Thüringer Wirtschaft. Wir werden auch angesichts der sich ändernden EU-Rahmenbedingungen die bestehenden Wirtschaftsförderprogramme überprüfen und im Sinne von Investition und Innovation für den Thüringer Mittelstand ausrichten. Wir wollen insbesondere nachhaltige und klimafreundliche Investitionen unterstützen. Ökologische Indikatoren bei der Wirtschaftsförderung sollen stärker berücksichtigt werden. Förderrichtlinien werden wir optimieren und unsinnige doppelte Förderstrukturen von Bund und Land beseitigen. Insbesondere kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben wollen wir im Dialog mit weniger Bürokratie und besser abgestimmter Förderung unter die Arme greifen.

Wir werden die „Regionale Forschungs- und Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung“ (RIS3) fortführen und weiterentwickeln. Deren Innovationsfelder sind zukunftsweisend, seien es „Nachhaltige und intelligente Mobilität und Logistik“, „Gesundes Leben und Gesundheitswirtschaft“ oder „Nachhaltige Energie und Ressourcenverwendung“. Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen, etwa beim Technologietransfer, noch stärker ausschöpfen. Ein stärkerer Fokus auf Technologietransfer nutzt vielen Branchen, von der Automobilindustrie über Maschinenbau, Medizintechnik, Mikroelektronik bis hin zur Medien- und Kreativwirtschaft. Dafür werden wir das bestehende Instrumentarium der Forschungs- und Entwicklungsförderung in der Verbundforschung aufwerten und zu einem Zukunftsprogramm „Forschung-for-future“ weiterentwickeln.

Innovation braucht kreative, neue Ideen und Menschen mit Visionen, die sie umsetzen wollen. Innovation braucht vor allem Raum für Erprobung und Förderung, damit auch mal was schief gehen kann. Thüringen hat eine aktive Start-Up-Szene und eine lebendige Gründungskultur. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist da aber noch deutlich Raum für Entwicklung. Mit dem Thüringer Zentrum für Existenzgründung und Unternehmertum (ThEX) und der Stiftung für Innovation und Forschung (STIFT) verfügt das Land über zwei starke Partner für Erstberatung und Förderung. Wir wollen diese Beratungs- und Förderstrukturen weiter stärken und deren Präsenz an Universitäts- und Hochschulstandorten ausbauen. Zudem werden wir die Angebote um Nachfolgeberatung erweitern, damit auch bestehende Unternehmen bei der Nachfolge sicher in die Zukunft blicken können. Wir wollen Thüringen zu einem Zentrum für Start-Ups machen und Ideen zum Schutz der Umwelt, zur Steigerung der Energieeffizienz, der nachhaltigen, emissionsfreien Mobilität und ressourcenschonender Produktionsverfahren besonders fördern.

Nachhaltige Wirtschaft

Es ist im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft, regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten weiter zu stärken. Der größte Teil der Wertschöpfung in Thüringen findet in kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben statt, hier findet sich die Mehrheit der Industriearbeitsplätze. Etwa drei Viertel der erzeugten Güter werden für den regionalen oder den deutschen Markt produziert. Handwerk und kleine Unternehmen sorgen für wirtschaftliche Stabilität im Land. Und nicht nur das: Sie leisten einen großen Beitrag, dass wir ressourcenschonender leben und arbeiten. Sie setzen dabei die Energiewende um, dämmen Häuser, warten Windkraftanlagen oder installieren intelligente Netze. Sie sind die Ausrüster der Energiewende und Digitalisierung. Wir wollen Handwerk und mittelständische Unternehmen bei der Nachwuchs- und Fachkräftesicherung unterstützen.

Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind Grundpfeiler der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen verstärkt auf bekannte und neue Formen des Wirtschaftens wie Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohlökonomien, solidarische Ökonomien oder Netzwerke und unterstützen innovative Ideen zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft und möchten diese verstärkt fördern. Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium für politisches Handeln zu machen. Mit dem Klimagesetz haben wir wichtige Impulse auch für die Modernisierung unserer Wirtschaft gesetzt und mit verschiedenen Förderprogrammen für den nötigen Anschub bei klimafreundlichen Investitionen gesorgt.

Ein sparsamer und effizienter Einsatz von Energie wird für Thüringens Unternehmen mehr und mehr zum Wettbewerbsvorteil und sichert Arbeitsplätze. Das Interesse der Thüringer Wirtschaft an dem 2015 gestarteten Förderprogramm „GREEN Invest“ ist deshalb groß. Bis Ende September 2018 konnten insgesamt 701 Anträge mit rund 22,8 Millionen Euro gefördert werden. Dadurch können Energieeinsparberatungen sowie Investitionen in effiziente Produktionsprozesse oder in den Einsatz klimafreundlicher Energien mit einem Gesamtumfang von rund 33,2 Millionen Euro umgesetzt werden. Das senkt nicht nur den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, sondern verschafft Thüringens Wirtschaft durch geringere Betriebskosten nachhaltige Wettbewerbsvorteile. Daher wollen wir auch in der Industrie Möglichkeiten erarbeiten, Produktionsprozesse CO2-neutral zu machen. Das kann ein eigener Windpark in der Nähe eines Gewerbegebietes sein, der auch Wasserstoff-Elektrolyse ermöglicht und Transportwege verkürzt. Dies Wasserstoffstrategie des Landes gibt dazu die Leitlinien vor. Als Bündnisgrüne unterstützen wir die Forschung zu den Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie sowie den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft dort, wo sie zur Einsparung von Treibhausgasen beitragen kann. Fest steht, dass unter Beachtung von Klimaschutzaspekten nur grüner Wasserstoff zum Einsatz kommen darf. Es muss jeweils kritisch abgewogen werden, wo Wasserstoff zur Dekarbonisierung unabdingbar ist und wo aufgrund des geringen Wirkungsgrades von Wasserstoff andere Technologien sinnvoller und wirtschaftlicher sind. In Energiewendeszenarien muss der voraussichtlich steigende Energiebedarf durch Wasserstoff einkalkuliert werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien dahingehend realistisch anzupassen.

Ressourceneffizienz ist eine Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts. Wir BÜNDNISGRÜNE werden auch weiterhin gute Bedingungen für unsere Unternehmen schaffen, die Ressourceneffizienz und Leistungsfähigkeit verbinden und für qualitatives Wachstum sorgen: im Export, bei der Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen. Die Optimierung von Herstellungsprozessen von der Rohstoffgewinnung bis zum Recycling unter Nutzung digitaler Steuerungsmöglichkeiten ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir wollen die Recyclingquote für wichtige Rohstoffe schrittweise erhöhen. Dazu gehört auch, die Unternehmen zu verpflichten, Produkte langlebig zu konstruieren. Wir fordern daher ein Recht auf Reparatur. Klimaschutz, Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit, der Erhalt unser natürlichen Lebensgrundlagen – sie sind Teil unseres Wohlstands, finden sich aber im Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht wieder. Unser Ziel ist es, Wohlstand künftig anders zu messen und neben dem BIP auch Kriterien wie den ökologischen Fußabdruck, Artenvielfalt, soziale Verteilung, Bildungs- und Gesundheitsindex oder Zufriedenheit in einem regelmäßigen Wohlstandsbericht zu erfassen, der zusammen mit dem BIP in der Öffentlichkeit diskutiert wird und die Basis für unsere Wirtschaftspolitik in Thüringen bilden soll. Die Thüringer Wirtschaft ist eng in nationale und internationale Kreisläufe eingebunden. In diesen achten viele Unternehmen zunehmend auf Nachhaltigkeit in ihrer Lieferkette und erwarten von ihren Zulieferern eine entsprechende Berichterstattung. Auch Investoren erwarten zunehmend Auskunft über die Umweltleistung von Unternehmen. Wir wollen die Thüringer Unternehmen durch Informationsangebote dabei unterstützen, ihre Umweltberichterstattung auszubauen und auch zur internen Steuerung zu verwenden. Das fördert nicht nur eine nachhaltige Wirtschaftsweise der Thüringer Unternehmen, sondern verschafft ihnen auch Wettbewerbsvorteile. Auch die Thüringer Sparkassen wollen wir dazu anhalten, Umweltrisiken bei ihren Investitionen und Kreditvergaben zu berücksichtigen. Nur so kann langfristig ihre finanzielle Stabilität gewährleistet werden.

Tourismus

Berauschende Natur, Berge, mittelalterliche Städte und Dörfer, leckere Spezialitäten und zahlreiche kulturelle und geschichtliche Highlights – das sind die Gründe, die normalerweise jedes Jahr Millionen Menschen nach Thüringen ziehen, für einen Kurztrip oder einen längeren Urlaub, für Erholung, Sport und Bildung. Die Corona-Pandemie hat auch und vor allem die Tourismusbranche hart getroffen. (Hier noch ein Satz zu Hilfen) Denn auch in Zukunft möchten wir Besucher*innen aus aller Welt wieder bei uns begrüßen und sagen: Herzlich willkommen, schön dass ihr da seid!

Wir wollen, dass die Vielfalt unserer Natur auch für viele Menschen erlebbar ist. Die Menschen verbringen ihren Urlaub bei uns in Thüringen, wandern auf dem Rennsteig, paddeln auf der Saale, besuchen die Wartburg, das Bauhausmuseum oder die Saalfelder Feengrotten. Wir wollen diesen Tourismus gezielt so stärken, dass der Natur kein Schaden zugefügt wird. Unsere Aufgabe ist es, diesen Tourismus umweltfreundlich, ressourcenschonend und sozial zu gestalten.

Wir wollen bei Tourismuskonzepten die Naturschutzexpertise stärker einbeziehen und nachhaltige, innovative und ökologische Ansätze besonders unterstützen. Zudem sollen Familien mit Kindern nicht zu kurz kommen, auch hier liegt unser besonders Augenmerk.

Die vorhandenen Strukturen des Tourismusmarketings für Land und Regionen wollen wir zukünftig bündeln und für unsere Gäste übersichtlicher gestalten. Wir setzen auf die verstärkte Kooperation aller touristischen Ziele in Thüringen und wollen die Strahlkraft der heutigen Leuchtturmprojekte noch besser für eine gemeinsame Tourismusstrategie nutzen. Hierzu zählt auch eine weitere Stärkung und Vernetzung der Open-Data-Content-Architektur für den Tourismus.

Um die Thüringer Natur für Wandernde aus ganz Deutschland noch erfahrbarer und attraktiver zu machen, wollen wir das bewusste Naturerlebnis durch selbstverantwortliches Übernachten im Freien fördern. Hierfür werden wir die Voraussetzungen zur Einrichtung von Naturlagerplätzen und Freiübernachtungsmöglichkeiten (vergleichbar den sächsischen Boofen) schaffen. Durch diese legalen Plätze für Übernachtungen im Freien, wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben, die Faszination der Thüringer Landschaft mit ihrer vielfältigen Flora und Fauna zu erleben.

Immer häufiger wollen unsere Gäste stressfrei ohne Auto anreisen. Darum werden wir die Mobilitätsangebote vor Ort moderner und vernetzter gestalten. Dazu gehören eine Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche und bei der Taktung, einfache und attraktive Tarife, gute Gepäck- und Fahrradbeförderung sowie mehr Car-Sharing und Taxi-Dienste.

Der Fahrrad- und Wandertourismus ist in Thüringen besonders gefragt. Diese wirtschaftlichen Chancen gilt es verstärkt zu nutzen. Kultur und Natur können mit dem Rad und E-Bike besonders gut erfahren werden und bieten gleichzeitig die Chance für einen Wandel zu mehr naturnahem, „sanftem“ Tourismus. Wir wollen die touristischen Radwege ausbauen und intelligent mit unserem Radverkehrsnetz verknüpfen. Die Kommunen und touristischen Einrichtungen werden wir bei der Bereitstellung einer Ladesäuleninfrastruktur für E-Bikes unterstützen.

Online-Auftritte und Digital-Aktionen für den Thüringer Tourismus wollen wir auch weiterhin unterstützen.

Forstwirtschaft

Die Wälder in Thüringen stehen durch die Folgen der globalen Erwärmung zunehmend unter Druck. Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall schwächen den Wald großflächig und erschweren dessen Bewirtschaftung. Dabei ist der Wald unser größter CO2- Speicher und enorm wichtig für die Erhaltung der Artenvielfalt. Die dauerhafte Herausnahme von 5 Prozent der Waldflächen aus der forstlichen Nutzung war dafür ein erster wichtiger Schritt, den wir in dieser Legislatur erreicht haben. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine neue Diskussion darüber anregen, wie eine „gute fachliche Praxis“ der Waldbewirtschaftung in Zeiten von Klimakrise und Rückgang der Biodiversität aussehen muss. Der öffentliche Wald der Kommunen und des Staates muss im Sinne einer umfassenden Daseinsvorsorge behandelt werden. Die Bürger*innen, denen dieser Wald gehört, sind dabei mehr als bisher miteinzubeziehen. Thüringen braucht eine neue Waldstrategie. Zusammen mit Förster*innen und Wissenschaftler*innen, den Kommunen und dem Thüringenforst sowie Bürger*innen wollen wir an einem Modell für einen Thüringer Natur- und Klimawald arbeiten. In diesen Prozess sollen die Privatwaldbesitzer*innen, die Thüringer Baumschulen aber auch die holzverarbeitende Industrie, die forstlichen Lohnunternehmen und das Handwerk miteingebunden werden. Verstärkter Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern, der Einsatz bodenschonender Techniken unterstützt von Pferden in sensiblen Bereichen und weniger Schneisen, mehr Naturverjüngung und hoher Aufbau eines Holzvorrats im Wald sind die Grundideen und stärken den Wald als Klimapuffer und Erholungsraum. Die Zertifizierung des Staatswaldes nach dem FSC-Standard ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Kommunen, Kirchen und Privatwaldbesitzer*innen wollen wir bei der Umstellung auf naturnahe Waldbewirtschaftung und beim Erlangen des FSC-Siegels unterstützen. Diese Maßnahmen ermöglichen langfristig auch eine Wertsteigerung und leisten einen dringend notwendigen Beitrag zum Schutz des Waldes. In den Naturschutz- und Natura-2000-Gebieten hat sich die Bewirtschaftung konsequent den jeweiligen Schutzzielen unterzuordnen. Dazu gehört auch eine strikte Beachtung der Brut- und Setzzeiten von geschützten Arten. Wir GRÜNE wollen alles dafür tun um unseren wertvollen Waldbestand zu schützen. Denn wenn wir jetzt nicht handeln, wird es für uns und die nachfolgenden Generationen um ein Vielfaches teurer. Zur Förderung der natürlichen Waldentwicklung sind überhöhte Wildbestände durch moderne Jagdmethoden zu regulieren.

Energie

Energie hält unser Land in Bewegung. Aber Kohle, Gas, Öl und Atom haben alsbald ausgedient. Zu groß sind die Risiken, zu schwerwiegend die Folgen für Umwelt und Klima, zu hoch die Folgekosten. Die Energie von morgen ist grün. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen bis 2035 den Energiebedarf unseres Freistaats durch einen Mix aus bilanziell 100 Prozent erneuerbarer Energie selbst decken zu können. Und wir sind auf einem gutem Weg dorthin: Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung betrug 2016 in Thüringen knapp 57 Prozent, in Deutschland nur rund 30 Prozent. Insgesamt deckten erneuerbare Energien 2016 allerdings erst circa 22 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs. Die Windenergie ist noch immer die wichtigste Säule der Energiewende in Thüringen. Im Jahr 2017 betrug die kumulierte Gesamtleistung aller Windenergieanlagen in Thüringen rund 1,5 Gigawatt, das sind 45 Prozent der Stromerzeugungskapazität in Thüringen. Auch bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse liegt Thüringen mit einem Anteil von rund 18 Prozent (2017) an der gesamten Bruttostromerzeugung in der Spitzengruppe. In der Fernwärme liegt der Anteil aus Biogas und Biomasse hierzulande bei 21,5 Prozent, das ist fast doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.

Die Windenergie mussauch in Thüringen einen höheren Beitrag zum Klimaschutz und der Energiewende leisten. Ziel ist es, Thüringens Kommunen stärker als bisher an der Wertschöpfung der Windenergie zu beteiligen und die Akzeptanz der Energiewende durch transparente Planungsverfahren und direkte Beteiligung der Bürger*innen zu stärken. Die Servicestelle Windenergie der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) steht den Kommunen dabei zur Seite. Mit dem Siegel „Faire Windenergie Thüringen“ und den dazugehörigen Leitlinien für einen transparenten und bürger*innenfreundlichen Ausbau der Windenergie wurden deutschlandweit einmalige Kriterien geschaffen. Seit März 2016 haben bereits 50 Projektierungsunternehmen von Windenergieanlagen das Siegel erhalten. Diese verpflichten sich, die Leitlinien der Servicestelle Windenergie der ThEGA einzuhalten. Um den stockenden Ausbau schnell wieder zu beschleunigen, sind aber insgesamt beschleunigte und effizientere Planungsverfahren nötig. Deshalb werden wir uns für eine Reform des Landesplanungsrechts einsetzen. [Außerdem müssen im Sinne der Standorteffizienz auch Flächen in Forstgebieten, besonders den bereits geschädigten, für den Ausbau berücksichtigt werden. Durch die vorgeschriebene Wiederaufforstung an anderer Stelle kann somit gleichzeitig zum klimaresilienten Waldumbau beigetragen werden.

Um den stockenden Ausbau schnell wieder zu beschleunigen, sind aber insgesamt beschleunigte und effizientere Planungsverfahren nötig. Außerdem müssen im Sinne der Standorteffizienz auch Flächen in Forstgebieten, besonders den bereits geschädigten, für den Ausbau berücksichtigt werden. Durch die vorgeschriebene Wiederaufforstung an anderer Stelle kann somit gleichzeitig zum klimaresilienten Waldumbau beigetragen werden.]

Wir haben in den letzten Jahren gezeigt: 100 Prozent Erneuerbar ist machbar. Bis 2037 ist es aber noch ein langer Weg. Wir werden dafür den Landesentwicklungsplan fortschreiben, um die Ziele des Klimagesetzes zügig zu erreichen. Das Potenzial der Windkraft wollen wir auf geeigneten Flächen nutzen. Wir wollen deshalb das nicht ausreichende Ausbauziel von einem Prozent der Landesfläche durch ein Ziel der installierten Gesamtleistung in ausreichender Höhe ersetzen, das dem steigenden Strombedarf durch die Sektorenkopplung Rechnung trägt.

Mit der Servicestelle Windenergie verfügt der Freistaat über eine unabhängige Einrichtung, die auch Bürger*innen, Stadt- und Gemeinderäte, forst- und landwirtschaftliche Betriebe und Landeigentümer*innen bei Windparkplanungen berät. Die Qualität dieser Einrichtung wollen wir erhalten und weiteren Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen.

Durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seitens der Bundesregierung haben sich die Rahmenbedingungen für die Solarenergie deutlich geändert, ihr Ausbau ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dabei bietet die Nutzung der Sonnenenergie neben der Windenergie die größten Ausbaupotenziale. Mit dem im November 2016 gestarteten Förderprogramm „Solar Invest“ erhalten Thüringens Bürger*innen stärker als bisher die Möglichkeit, direkt von der Energiewende zu profitieren. Dafür haben wir rund 3,4 Millionen Euro bereitgestellt und damit den Ausbau wieder deutlich angekurbelt.

Überwiegend auf Dächern liefern fast 29.000 Anlagen in Thüringen umweltfreundlichen Sonnenstrom – verbraucher*innennah und kostengünstig. Wir wollen den jährlichen Solarstromausbau von 50 Megawatt auf 100 Megawatt im Freistaat verdoppeln und dafür Photovoltaikanlagen auf möglichst allen Landesimmobilien errichten. Das Förderprogramm „Solar Invest“ für die Bürger*innen wollen wir erweitern. Außerdem sollen auch ungenutzte Freiflächen für den Solarenergieausbau als Alternative für bestimmte Regionen zum Windenergieausbau stärker in Betracht gezogen werden. Ein weiterer Fokus liegt auf Mieter*innenstromprojekten um auch Menschen ohne Wohneigentum den Zugang zur eigenen Stromerzeugung zu eröffnen. Beim Neubau und bei der Sanierung der Dachhülle in Bestandsgebäuden wollen wir eine Solarpflicht nach dem Modell Hamburgs einführen. Um Eigentümer*innen zu unterstützen, die die Installation nicht in Eigenregie umsetzen möchten, soll es die Option geben, die Nachrüstung durch einen so genannten Contractor durchführen zu lassen. Hierfür sollen von den jeweiligen Stadtwerken Contracting-Initiativen unternommen werden, bei denen von den Stadtwerken private Dachflächen gepachtet und darauf PV- oder Solarthermieanlagen installiert und betrieben werden. Solarstromanlagen werden zukünftig auch verbraucher*innennah die Energie für Elektromobilität erzeugen und die Batterien in den Autos als Speicher nutzen. Zudem ist die Einbindung der Solarwärme direkt in das bestehende Fernwärmenetz bereits heute voll umsetzbar. Wir wollen über die Pilotphase hinaus solche Projekte flächendeckend in allen Thüringer Städten mit einem Nah- bzw. Fernwärmenetz entwickeln und umsetzen. Biogastechnologie ist für viele Reststoffe und Abfälle, aber auch für nachwachsende Rohstoffe eine hervorragende Nutzungsoption. Um insbesondere die güllebasierten Anlagen im Bestand der 272 Biogasanlagen in Thüringen langfristig zu sichern, werden wir Pilotprojekte zur flexiblen, stromgeführten Systemintegration und bei der Sektorenkopplung mit anderen erneuerbaren Energien ins Leben rufen. Dabei kann auch das Ermöglichen von Agrophotovoltaik, bei der unter speziell zu diesem Zweck entwickelten Solarmodulen Landwirtschaft betrieben werden kann, ein Baustein sein. Gerade für die Neuausrichtung im Biogasbereich wollen wir ein zusätzliches Beratungs- und Förderangebot des Freistaates zur Optimierung, der Umrüstung auf einen flexiblen Betrieb und der Integration in Gas- und Wärmenetze etablieren. Wir setzen uns weiter für den Ausbau von oberflächennaher Geothermie zur Wärmeerzeugung und als saisonaler Speicher ein. Bevorzugt setzen wir dabei auch auf die Versorgung öffentlicher Gebäude.

Auf Wind folgt auch mal Flaute. Speicherung und Flexibilität sind also wichtige Voraussetzungen für den Erfolg der Energiewende. Wir werden deshalb die Erprobung der verschiedenen Ansätze für Energiespeicherung in Thüringen sowie die wirtschaftliche Umsetzung hier in Thüringen weiter fördern und sicherstellen, dass die Bereitstellung von Speichern vergütet wird. Mit dem flächendeckenden Ausbau intelligenter Stromnetze wollen wir den Übertragungsbedarf mittels Hochspannungsfernleitungen senken und die Netzstabilität stärken.

Die Hälfte des deutschen Energiebedarfs und damit auch ein erheblicher Teil der CO2-Emissionen fallen auf den Wärmebereich zurück. Wollen wir unsere Einsparziele erreichen, müssen hier deutliche Fortschritte erzielt werden. Wir wollen die Sanierungsrate in Thüringen auf mindestens 4%/Jahr steigern. Zur Überprüfung, wo Thüringen bei der Wärmewende steht, wollen wir, dass im Rahmen des Monitorings für das Thüringer Klimagesetz miterhoben wird, wie hoch die Sanierungsrate ist, wie tiefgreifend saniert wird und wie hoch der Anteil der Wärme aus erneuerbaren Quellen ist. Im Lichte des Monitorings sollen die Maßnahmen zur Steigerung der Gebäudeeffizienz und zur Einbindung von erneuerbaren Energien evaluiert und ggf. nachgebessert werden.

Wir wollen die Energieberatung für Wohngebäude in Thüringen ausbauen, indem wir zusätzlich zum Bund Beratungshonorare für die Erstellung von gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplänen fördern, sodass bis zu 90% der förderfähigen Beratungshonorare bezuschusst werden können.

Wir werden zudemeine Förderinitiative für kommunale Wärmekonzepte auf den Weg bringen. Dazu wollen wir Landesmittel zur Erstellung von Wärmekonzepten und zur Speicherung von Wärmeüberschüssen bereitstellen. Wir wollen im Rahmen der im Klimagesetz vorgesehenen Landeswärmestrategie einen Sanierungsfahrplan für die Liegenschaften des Landes erstellen. Mit Priorität sollen die Bestandsgebäude mit der schlechtesten energetischen Performance saniert werden.

Im Rahmen der Europäischen Bauhaus Initiative der Europäischen Union wollen wir ein Zentrum für nachhaltiges energie- und ressourcenschonendes Bauen und Sanieren in Thüringen etablieren.

Dieses Zentrum soll unter anderem die serielle Wohngebäudesanierung in Thüringen in einem Pilotprojekt fördern. Hierbei sollen industriell vorgefertigte Fassaden- und Dachelemente zum Einsatz kommen, die mit einem besonders niedrigen Anteil an grauer Energie auskommen bzw. die über den gesamten Lebenszyklus besonders ressourceneffizient sind. Die Elemente sollen anschließend open source dem Handwerk zur Verfügung stehen.

Durch die serielle Wohngebäudesanierung sollen Wohnungen warmmietenneutral renoviert werden. Bei konstanten Warmmieten sollen die eingesparten Energiekosten zur Finanzierung der Baumaßnahmen genutzt werden. Das Kompetenzzentrum soll ferner ein Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen und Sanieren ausarbeiten und als umfassende Beratungsstelle für Bauherren und Architekten dienen.

Die gewachsene Struktur der Wärmeversorgung in Thüringen basiert auf der Kraft-Wärme-Koppelung in Nah- und Fernwärmenetzen. In diese Strukturen werden wir verstärkt Biomasseanlagen, industrielle Abwärme und Solarthermie einbinden und den Neubau von regenerativen Wärmenetzen fördern. Wir setzen uns dafür ein, Biomasseanlagen als potenziell erneuerbare Wärmequellen sicherzustellen, während Biogasanlagen verstärkt an das Erdgasnetz als Bio-Methanlagen angebunden werden sollen. Für diesen Wechsel wollen wir Landesmittel einsetzen. Das hilft uns, schrittweise von Importen fossiler Energien unabhängig zu werden und die lokale Wertschöpfung zu steigern. Die auf uns zukommende Sanierungswelle werden wir nutzen, um die Gebäude in Thüringen für das postfossile Zeitalter fit zu machen. Dazu werden wir auf der einen Seite die Reduktion des Wärmeverbrauchs fördern und auf der anderen Seite die Installation von klimaneutralen Heizsystemen. Eine Hauptrolle spielen hierbei aufgrund ihrer hohen Effizienz Wärmepumpen auf Basis von regenerativ erzeugtem Strom. Bei einem Heizungsaustausch oder bei der Renovierung der Gebäudehülle in bestehenden Wohngebäuden soll eine Mindestnutzungspflicht für Wärme aus erneuerbaren Energiequellen gelten. Kurzfristig sollen mindestens 25 % des Wärmebedarfs des sanierten Wohngebäudes durch erneuerbare Wärmeerzeuger gedeckt werden. Bis 2040 soll die anteilige Nutzungspflicht in Fünf-Jahresschritten auf 100 % erneuerbare Energien erhöht werden. Alternativ zur Erfüllung der Nutzungspflicht sollen auch Maßnahmen zur signifikanten Steigerung der Gebäudeeffizienz anerkannt werden. Teilweise soll die Anforderung auch dadurch erfüllt werde können, dass Gebäudeeigentümer*innen sich bezüglich eines gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplans beraten lassen. Im Neubau soll die Installation von Heizungsanlagen, die mit Öl aus fossilen Quellen beheizt werden, untersagt werden. In Bestandsgebäuden wollen wir den Austausch von alten Ölheizungen durch klimafreundliche Heizungsanlagen unterstützen.

Die Energiewende gelingt dann am besten, wenn möglichst viele daran teilhaben. Deshalb wollen wir ein Bürger*innenenergieprogramm mit Unterstützung der Thüringer Energie- und GreenTec Agentur (ThEGA) auf den Weg bringen. Auch die Selbstorganisation der Bürger*innenenergiegenossenschaften werden wir stärken. Damit soll besonders die Beteiligung der Thüringer*innen an den erneuerbaren Energienunterstützt werden. Auch die Städte und Dörfer im ganzen Land brauchen wir als Partner der Energiewende. Wir helfen ihnen bei der Erstellung von Klimastrategien sowie Wärmeanalysen und -konzepten als Start in den Klimaschutz vor Ort. Die Voraussetzungen dafür werden durch ein funktionierendes kommunales Energiemanagement gelegt. Denn ohne das kontinuierliche Erfassen und Auswerten von Verbrauchsdaten und das Überwachen der Gebäudetechnik können keine technischen und organisatorischen Verbesserungsmaßnahmen abgeleitet werden. Genau an dieser Schnittstelle zu einem wirkungsvollen Klimaschutz wollen wir schnellstmöglich alle Thüringer Gemeinden auf einen einheitlichen Stand bringen. Dazu wollen wir die lokale Ebene stärken. Mit einem Wettbewerb für Energiewende-Modellregionen schaffen wir Vorbilder, die dann auf das ganze Land ausstrahlen können. Zusammen mit regionalen Klimaagenturen erreichen wir die schnelle Umsetzung und eine hohe Akzeptanz vor Ort.

Verbraucher*innenschutz

Wir Verbraucher*innen wollen wissen, was in unserem Essen steckt. Wir wollen beim Abschluss einer Versicherung nicht durch undurchsichtige Bedingungen abgezockt werden. Wir wollen kein Smartphone kaufen, bei dem der Akku eine Woche nach Ablauf der Garantie schlapp macht, und wir wollen Küchengeräte, die lange halten, reparierbar sind und Energie sparen. Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE in der letzten Wahlperiode die Beratungsangebote für Verbraucher*innen in Thüringen flächendeckend stetig ausgebaut.

Ebenso wurde das Angebot der Insolvenzberatung für Verbraucher*innen gesichert und personell aufgestockt. Jetzt kann in allen Regionen Thüringens, je nach Verschuldungsgrad, eine zeitnahe und umfassende Beratung in Überschuldungssituationen stattfinden. Zukünftig soll die Kooperation von Insolvenz- und Schuldnerberatung noch verstärkt werden.

Der gesundheitliche Verbraucher*innenschutz wurde gestärkt und die Beratungsangebote zur gesunden Ernährung wurden aufgestockt. Mit unserem Subventionierungsprogramm für gesundes Schulessenhaben wir einen Weg eingeschlagen, den wir zukünftig noch weiter ausbauen wollen. Wir wollen verbindliche Qualitätsstandards für gesundes Kita- und Schulessen und andere Gemeinschaftsverpflegung vereinbaren und dazu ein Kompetenzzentrum einrichten. Es gibt einen großen Beratungsbedarf bei einzelnen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, wie Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen, und auch bei den Kommunen und freien Trägern. Das Kompetenzzentrum kann beraten und dabei unterstützen, gesunde, saisonale und regionale Essensangebote zu entwickeln. Dazu werden wir außerdem die wissenschaftliche Ernährungsforschung und die Direktvermarktung, insbesondere von Bioprodukten, gezielt fördern. Außerdem werden wir darauf hinwirken, dass die Bedingungen für Einrichtungen erleichtert werden, Mahlzeiten selbst herzustellen und dabei auch Kinder, Jugendliche und Senior*innen mit einzubeziehen.

Wir wollen die Verbände der Verbraucher*innenberatung in Thüringen weiter fördern und finanziell besser ausstatten, um den gestiegenen Anforderungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Dabei wollen wir die zielgruppenorientierte Verbraucher*innenschutzberatung zum Beispiel bei Senior*innen, Jugendlichen und Familien stärken. Den digitalen Verbraucher*innenschutz werden wir ausbauen und uns für die zügige Etablierung grundlegender Sicherheitsstandards und die Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher stark machen.

Viele für die Verbraucher*innen wichtige Themen werden auf Bundesebene beschlossen. Dort werden wir uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, sowohl Nährwerte als auch die Herkunft betreffend, und gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung umgesetzt werden. Zudem sprechen wir uns gegen Lebensmittelwerbung aus, die an Kinder unter zwölf Jahren gerichtet ist, wenn die Produkte nicht den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation für ausgewogene Ernährung entsprechen.

Verbraucher*innenbildung und Verbraucher*innenschutz gehören zusammen. Schon Kinder und Jugendliche sollen mündige Verbraucher*innen sein. Sie treffen täglich zahlreiche Entscheidungen, die im Laufe ihres Lebens mehr werden, und brauchen umfangreiches Wissen über Lebensmittel, über Anbau- und Verarbeitungsprozesse, über Produkte und Verträge. Verbraucher*innenbildung werden wir im Thüringer Bildungsplan umfassend und für alle Schulformen mit einem umfangreichen Materialpool verankern.

Es ergibt keinen Sinn, wenn ein technisches Gerät zu einem teuren Stück Elektroschrott wird, weil der Hersteller nach zwei Jahren keine nötigen Softwareaktualisierungen mehr anbietet oder Verschleißteile nicht austauschbar sind. Wir wollen deshalb das Prinzip "Reparieren statt Wegwerfen" stark machen, zum Beispiel durch die Förderung von „Repair-Cafes" und Fahrradwerkstätten, und fordern ein Recht auf Reparatur. Grundsätzlich sollen Nutzer*innen die Möglichkeit haben, die Programme auf ihren Geräten einschließlich der Firmware und Betriebssysteme frei wählen zu können, inklusive Update-Pflicht für die Hersteller*innen.

Tierschutz

Artikel 32 der Thüringischen Landesverfassung verpflichtet den Freistaat, Tiere vor nicht artgerechter Haltung und vermeidbarem Leid zu schützen. Die Umsetzung dessen scheitert in Thüringen auch an einem Vollzugsdefizit. Tiere haben keine Anwält*innen. Wir wollen deshalb das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen. Die Verbandsklage stellt sicher, dass Planfeststellungen und Genehmigungen auf den Prüfstand unabhängiger Gerichte gestellt werden können, wenn die Verletzung tierschutzrechtlicher Vorschriften zu befürchten ist. Die Verbandsklage bewirkt außerdem, dass Entscheidungen der Veterinärbehörden über ein Einschreiten nicht nur aus der Sicht der Tierhalter*innen und -nutzer*innen, sondern auch aus der Sicht der Belange des Tierschutzes gerichtlich überprüfbar werden. In der Landesdirektion und den thüringischen Veterinärbehörden benötigen wir mehr Personalstellen. Gleichzeitig bedarf es aus den Behörden gegenüber der Bevölkerung einer größeren Transparenz. Wir wollen das Amt einer*eines Landestierschutzbeauftragten, die*der beim Landtag angesiedelt ist, mit einer eigenen Stabsstelle Tierschutz schaffen. Weiterhin fordern wir einen regelmäßigen Tierschutzbericht, welcher zweimal in der Legislatur zu erstatten ist.

Immer wieder werden Tiere ausgesetzt oder in Tierheimen abgegeben. Tierheime sind zunehmend in ihrer Existenz gefährdet. Wir unterstützen die Arbeit von Tierheimen, Tierauffangstationen und Gnadenhöfen und setzen uns für ihre auskömmliche Finanzierung ein. Neben Kosten für Futtermittel, Tierbehandlungen und bauliche Sanierungen wollen wir Personalkosten fördern. Mehr als 3.000 Menschen engagieren sich im Landestierschutzverband Thüringen e.V. für den Tierschutz. In 17 Tierheimen und drei Tierauffangstationen arbeiten sie für das Wohl der ihnen anvertrauten Tiere. Thüringer Tierheime brauchen eine verlässliche institutionelle Förderung des Landes und der Kommunen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass die Einrichtungen mit einer Million Euro gefördert werden. Das möchten wir fortführen. Die ehrenamtlich Tätigen sollen eine stärkere Anerkennung ihrer Arbeit für die Tiere erhalten. Für die kostendeckende Kastration freilebender Katzen sind im Rahmen der Katzenkastrationsverordnung ebenfalls Gelder eingestellt.

Zum Tierschutz gehört auch, dass es deutschlandweit verbindliche Regeln für den Sachkundenachweis von Tiertrainer*innen geben muss.

Der Tierärztliche Notdienst in Thüringen ist bundesweit einzigarbeitg und muss mit Landesmitteln weiter finanziert und ausgebaut werden. . Studierende der Tiermedizin sollten schon frühzeitig auf die guten beruflichen Chancen in Thüringen aufmerksam gemacht werden. Die Landestierärztekammer werden wir in ihren Anstrengungen unterstützen, Tierärzt*innen auch im ländlichen Raum anzusiedeln.

In mehreren Thüringer Städten und Kreisen beschlossen in den letzten Jahren die gewählten Vertreter*innen auf Wunsch der Bürger*innen, kommunale Flächen nicht an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben. Wildtiere im Zirkus sind ein Sicherheitsrisiko – insbesondere für Kinder. Oft werden Wildtiere in Zirkussen schlecht gehalten und verletzt. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass die städtischen Gemeinden ihr Selbstbestimmungsrecht über kommunale Flächen wahrnehmen können. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Thüringen auf Bundesebene ein Wildtierverbot für Zirkusse unterstützt.