Antrag: | Wir sichern die Freiheit und bewahren die Vielfalt (In Freiheit und Sicherheit leben: Innenpolitik und Justiz) |
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Antragsteller*in: | LAG Innen (beschlossen am: 07.01.2021) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 08.01.2021, 16:19 |
Ä4 zu A20NEU4: Wir sichern die Freiheit und bewahren die Vielfalt (In Freiheit und Sicherheit leben: Innenpolitik und Justiz)
Text
Von Zeile 23 bis 29:
verbessert. Diesen Weg werden wir weitergehen und die technische Ausstattung der Polizei, insbesondere mit modernen Kommunikationsgeräten, verbessern. So können die Polizist*innen einen Teil ihrer Arbeit auch unterwegs erledigen und nicht erst in der Dienststelle. Wir lehnen die Einführung von Tasern strikt ab. Den Einsatz von Überwachungsdrohnen sehen wir kritisch und wollen sie nur unter strikten gesetzlichen Regelungen zulassen.Insbesondere die flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten soll hier eine hohe Priorität haben, damit unter anderem die Auftragsvergabe schnell und rechtssicher erfolgen kann. Wir lehnen die flächendeckende Einführung von Tasern strikt ab. Wir sind offen, was den Einsatz neuer Technik betrifft, er muss aber immer verhältnismäßig und bürgerrechtsfreundlich erfolgen. Zu einer modernen und bürger*innennahen Polizei gehört für uns auch eine Onlinewache. Dadurch können
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