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Ä4 zu A7NEU4: Wir bewahren unsere Umwelt und schützen das Klima (Die sozial-ökologische Transformation fortsetzen: Wirtschaft und Energie)

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Wir bewahren unsere Umwelt und schützen das Klima (Die sozial-ökologische Transformation fortsetzen: Wirtschaft und Energie)
Antragsteller*in:Max Ramezani, Sonja Gonschorek, Tobias Lemme, Laura Wahl, Justus Heuer, Burkhard Becker, Christoph Frost (LAG Umwelt)
Status:Angenommen
Eingereicht:03.01.2021, 18:59

Text

Von Zeile 328 bis 330 einfügen:

auf Mieter*innenstromprojekten um auch Menschen ohne Wohneigentum den Zugang zur eigenen Stromerzeugung zu eröffnen. Beim Neubau und bei der Sanierung der Dachhülle in Bestandsgebäuden wollen wir eine Solarpflicht nach dem Modell Hamburgs einführen. Um Eigentümer*innen zu unterstützen, die die Installation nicht in Eigenregie umsetzen möchten, soll es die Option geben, die Nachrüstung durch einen so genannten Contractor durchführen zu lassen. Hierfür sollen von den jeweiligen Stadtwerken Contracting-Initiativen unternommen werden, bei denen von den Stadtwerken private Dachflächen gepachtet und darauf PV- oder Solarthermieanlagen installiert und betrieben werden. Solarstromanlagen werden zukünftig auch verbraucher*innennah die Energie für Elektromobilität erzeugen und die Batterien

Von Zeile 376 bis 377 einfügen:

Hauptrolle spielen hierbei aufgrund ihrer hohen Effizienz Wärmepumpen auf Basis von regenerativ erzeugtem Strom. Bei einem Heizungsaustausch oder bei der Renovierung der Gebäudehülle in bestehenden Wohngebäuden soll eine Mindestnutzungspflicht für Wärme aus erneuerbaren Energiequellen gelten. Kurzfristig sollen mindestens 25 % des Wärmebedarfs des sanierten Wohngebäudes durch erneuerbare Wärmeerzeuger gedeckt werden. Bis 2040 soll die anteilige Nutzungspflicht in Fünf-Jahresschritten auf 100 % erneuerbare Energien erhöht werden. Alternativ zur Erfüllung der Nutzungspflicht sollen auch Maßnahmen zur signifikanten Steigerung der Gebäudeeffizienz anerkannt werden. Teilweise soll die Anforderung auch dadurch erfüllt werde können, dass Gebäudeeigentümer*innen sich bezüglich eines gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplans beraten lassen. Im Neubau soll die Installation von Heizungsanlagen, die mit Öl aus fossilen Quellen beheizt werden, untersagt werden. In Bestandsgebäuden wollen wir den Austausch von alten Ölheizungen durch klimafreundliche Heizungsanlagen unterstützen.

Begründung

Die Solarpflicht soll dazu beitragen, dass das Dachflächenpotential für die Erzeugung von Wärme und Strom aus Solarenergie ausgeschöpft wird. Die Technologien sind heute preiswert. Indem die Installation gleich beim Neubau oder bei einer ohnehin vorgesehenen Sanierung der Dachhülle vorgenommen wird, sinken die Systemkosten weiter. Nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit kann der/die Eigentümer*in dieser Solarpflicht entbunden werden, falls von dem/der Eigentümer*in nachgewiesen wird, dass sich ein Betrieb der Anlage nicht amortisiert. So werden beispielsweise verschattete Dächer nicht belegt werden müssen. Städte wie Tübingen und Bundesländer wie Hamburg und Berlin setzen bereits auf eine Solarpflicht.

Die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes seitens des Bundesgesetzgebers 2020 ist lückenhaft. So gibt es keine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei bestehenden privaten Gebäuden. Thüringen sieht im Landesklimagesetz bei Bestandsgebäuden bereits eine Mindestnutzungspflicht von 25% Erneuerbaren ab 2030 vor. Der Vorschlag zielt darauf ab, bereits früher mit der anteiligen Nutzungspflicht zu beginnen – analog zu Bundesländern wie Baden-Württemberg – und das Ziel, 100 % Erneuerbare Wärme bis 2040 zu beschließen – wie im Entschließungsantrag unserer Bundestagsfraktion (Drucksache 19/20174). Verankern ließe sich die Reform in § 9, Abs. 4 des Landesklimagesetzes oder alternativ durch die Einführung eines flankierenden erneuerbare Strom- und Wärmegesetzes auf Landesebene.

Nach dem Vorbild Hamburgs (vgl. PV magazine 2019) wollen wir bei Neubauten den Ausstieg aus der Nutzung von Heizungsanlagen auf Basis von fossilem Heizöl. Dabei sehen wir elektrisch betriebene Wärmepumpen aufgrund ihrer Energieeffizienz und Flexibilität als die beste Alternative an.

Quellen:

PV magazine (2019): Hamburg will 2023 eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten einführen. URL: https://www.pv-magazine.de/2019/12/03/hamburg-will-2023-eine-photovoltaik-pflicht-fuer-neubauten-einfuehren/ (30.12.2020).

Deutscher Bundestag (2020): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden et al. URL: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/201/1920174.pdf (2.1.2021).

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