Ä1 zu A23: Wir sichern die Freiheit und bewahren die Vielfalt (Wir und unsere Nachbarn: Europa)

Die Europäische Union ist eine historisch einzigartige Errungenschaft, ein Friedensprojekt, das Stück für Stück von Europäer*innen erkämpft wurde. Zu leicht vergessen wir die größte Leistung der europäischen Einigung: Aus verfeindeten Nationen wurden echte Partner*innen. In diesem geeinten und solidarischen Europa liegt Thüringens Zukunft. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen es deshalb als Aufgabe unseres Landes an, in den kommenden Jahren für ein stärkeres, demokratischeres und sozialeres Europa zu streiten. Für uns ist klar, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam lösen können. Als Ausdruck dieser europäischen Idee wollen wir weitere europäische Regionalpartnerschaften Thüringens auf den Weg bringen. Für grenzüberschreitende Probleme kann es keine nationalen Lösungen geben. Uns besorgt, dass dieses einzigartige Projekt bedroht wird – durch Populismus, Nationalismus, Egoismus. Die Entscheidung der Brit*innen für den Brexit ist dafür genauso Ausdruck wie die Zunahme populistischer, europafeindlicher Strömungen in vielen Mitgliedsstaaten. Wir BÜNDNISGRÜNE sind und bleiben überzeugte Europäer*innen. Wir setzen auf eine Politik, die europäische Solidarität zum Kompass hat – denn die nutzt den Menschen in allen Mitgliedstaaten und uns hier in Thüringen am meisten.: Aus verfeindeten Nationen wurden Partner*innen. Im geeinten und solidarischen Europa liegt Thüringens Zukunft. Immer deutlicher wird auch, dass wir Europäer*innen für unsere demokratischen und menschenrechtlichen Werte sowie berechtige Interessen, etwa im Kampf gegen den Klimawandel, nur gemeinsam international erfolgreich eintreten können. Thüringen soll deshalb in den kommenden Jahren für ein stärkeres, demokratischeres und sozialeres Europa streiten. Die Herausforderungen unserer Zeit wollen wir so gemeinsam lösen.

Im Sinne der europäischen Idee wollen wir die bestehenden europäischen Regionalpartnerschaften Thüringens nutzen und eine weitere mit einer Region in Europas Süden entwickeln. Wir wollen durch diese Partnerschaften mit und von unseren Nachbarn lernen: wie wir gemeinsam den Europäischen Green Deal voranbringen, wie wir Digitalisierung im Interesse der Bürger*innen gestalten, wie wir Solidarität üben und uns gemeinsam gegen Nationalismus wehren. Das wollen wir in Thüringen jährlich in der Europawoche im Mai landesweit zum Thema machen. Der Landtag soll künftig auch in jährlichen Europadebatten die europapolitische Arbeit bilanzieren und jeweils neue Vorhaben beraten. Die Zukunft der EU ist zwar durchaus bedroht – durch Populismus, Nationalismus, Egoismus, doch wir BÜNDNISGRÜNE sind und bleiben überzeugte Europäer*innen. Wir setzen auf eine Politik, die europäische Solidarität zum Kompass hat – denn die nutzt den Menschen in allen Mitgliedstaaten und ganz gewiss uns hier in Thüringen.

Mitsprache

Demokratie in Europa

Wir wollen Thüringens Stimme und Einfluss nutzen, um die Europäische Union transparenter, demokratischer und bürger*innennäher zu machen. So soll das Europäische Parlament in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können und ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebungen erhalten. Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, das die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der direkten Bürger*innenbeteiligung und Teilhabe gestärkt, ausgebaut und entbürokratisiert wird. Unionsbürger*innen an ihrem ständigen Wohnsitz sollen überall in der EU wählen dürfen, wenn sie seit fünf Jahren dort leben – und nicht nur bei Kommunal- und Europawahlen, sondern auch bei regionalen und nationalen Wahlen. Die Beratung von Arbeitnehmer*innen aus anderen EU- Mitgliedstaaten wollen wir in Thüringen verbessern und die EU-Beratungsstellen ausbauen.Gewicht in die Waagschale werfen, um die Europäische Union transparenter, demokratischer und bürger*innennäher zu machen. Das gilt für die Mitwirkung des Landtags an europäischer Gesetzgebung. Es gilt für Thüringens Abgeordnete im Europäischen Parlament, das ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebungen erhalten soll. Es gilt für regelmäßige Präsenz von Landesregierung und Landtag in Brüssel und unser Mitwirken im Ausschuss der Regionen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der direkten Bürger*innenbeteiligung gestärkt und entbürokratisiert wird. Unionsbürger*innen sollen an ihrem ständigen Wohnsitz das allgemeine Wahlrecht ausüben können. Wir wollen die Europakompetenz der Verwaltung in Thüringen stärken und die EU-Beratungsstellen ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen und Regionen ein gesichertes Mitspracherecht erhalten und regelmäßig in Konsultationen, Anhörungen und Feedbacks in Gesetzgebungsverfahren sowie bei der Gestaltung von Förderprogrammen, die sie betreffen, einbezogen werden. Die Rechte des Europäischen Ausschusses der Regionen, der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter*innen der Europäischen Union, müssen daher gestärkt werden. Im Zuge der Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag wollen wir die Europa-Kompetenz des Thüringer Landtages und der Thüringer Landesregierung weiterhin stärken und die europapolitische Koordination der Bundesländer, insbesondere im Rahmen des Subsidiaritäts-Frühwarnsystems, verbessern.

Europäische Fördermittel für Thüringen

Förderpolitik

Förderung durch die Europäischen Strukturfonds dient der Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa und sichert mittelbar auch das friedliche Zusammenleben. Thüringen hat in den vergangenen Dekaden von Mitteln aus diesen Fonds erheblich profitiert. Bei der Neuausrichtung der EU-Förderpolitik in der Förderperiode ab 2020 muss sich der Mitteleinsatz am Leitbild nachhaltiger Entwicklung und an den Klimaschutzzielen der Europäischen Union orientieren. In einer Landesregierung werden wir uns dafür einsetzen, dass Thüringen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, den Schutz der Umwelt und die Förderung des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung der Förderkriterien in das Zentrum der Förderpolitik stellt. Insgesamt muss der Verwaltungsaufwand der EU-Förderprogramme, besonders für Kleinprojekte, erheblich reduziert werden.. Davon hat Thüringen in den vergangenen Dekaden erheblich profitiert. Bei der Weiterentwicklung der EU-Förderpolitik soll sich Thüringen für das Leitbild nachhaltiger Entwicklung und für ambitionierte Klimaschutzziele der Europäischen Union einsetzen. Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, der Schutz der Umwelt, eine sich an den Menschen orientierende digitale Innovation und der soziale Zusammenhalt gehören in das Zentrum der Förderpolitik. Insgesamt muss der Verwaltungsaufwand der EU-Förderprogramme, besonders für Kleinprojekte, erheblich reduziert werden. Wir wollen mit vom Land finanzierten Europalotsen in jeder der vier Thüringer Regionen als zentralen Anlaufstellen für Anliegen aus der Bürgerschaft und aus der Wirtschaft in Thüringen dazu beitragen, dass Europa näher rückt.

Partnerschaften und Fairer Handel

Europa der Bürger*innen

Das Herz der Europäischen Union ist das Miteinander der Bürger*innen. Wir wollen europäische Städte- und Regionalpartnerschaft stärken, intensiv fördern und ausbauen. Unsere Unterstützung gilt dabei insbesondere den kleineren Kommunen. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass das EU-Programm „Erasmus+“ für den Austausch von Studierenden einfacher gestaltet wird und Zugangshürden gesenkt werden. Auf Landesebene wollen wir Informationsangebote verbessern und Antrags- und Anerkennungsverfahren vereinfachen. Zudem unterstützen wir Schulen darin, „Europaschule“ zu werden. Möglichst viele Schülerinnen und Schüler sollen durch Angebote der Europaschulen die europäische Dimension wahrnehmen und beispielsweise vom gegenseitigen Austausch profitieren.schlägt nur dann kräftig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung Europas beteiligen können. Deshalb wollen wir uns in Thüringen engagiert an den europaweiten Diskussionen der Konferenz über die Zukunft Europas beteiligen. Wir wollen auch Städtepartnerschaften dafür nutzen. Es muss Anliegen des Landes sein, dass die ganze Gesellschaft einschließlich von Stadt und Land, von großen und kleinen Gemeinden daran teilhaben kann. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass das EU-Programm „Erasmus+“ für den Austausch von Studierenden ausgebaut und die Austauschangebote für Lehrlinge erweitert werden. Auf Landesebene wollen wir Informationsangebote zu den Möglichkeiten eines Auslandsaufenthaltes für Studierende und Auszubildende verbessern und über die Chancen des Europäischen Freiwilligendienstes informieren. Wir unterstützen die annähernd 30 Europaschulen in Thüringen, werben um weitere und wollen durch spezielle Angebote des Landes dazu beitragen, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler die europäische Dimension in ihrer Vielfalt kennenlernen können.

Bürger*innen der einen Welt

Wir BÜNDNISGRÜNEAls Bürger*innen der Einen Welt wollen wir in Thüringeng Globales Lernen, nachhaltigen Konsum und fFairen Handel[Leerzeichen]fördern. Das fängt bei den Kleinsten in Kindergärten und Schulen an. Hier werden wichtige Grundsteine gelegt -– für Weltverstehen, Gerechtigkeitsempfinden und den respektvollen Umgang mit Vielfalt und den endlichen Ressourcen in einer globalisierten Welt. Initiativen wieWir unterstützen „Fairtrade-Schulen“ und „Fairtrade-Kitas“ wollen wir unterstützen und ausbauen sowie diewollen neue Initiativen ins Leben rufen, um Nachhaltigkeit für Kinder erlebbar zu machen. Eine-Welt-Arbeit, kommunale Entwicklungszusammenarbeit und die Thematisierung von Flucht und Migration im Rahmen von Städtepartnerschaften sollen die Entwicklungspolitik in Thüringen stärken.

Handelsabkommen und Investitionsabkommen müssen menschenrechtliche und ökologische Standards ebenso einhalten wie, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen. Sonderklagerechte für Konzerne. lehnen wir ab. Handel muss sich daran messen lassen, was er zur weltweiten ökologisch-sozialen Transformation beiträgt. Wir lehnen aus diesen Gründen aktuell das Mercosur-Abkommen und das Investitionsabkommen mit China in der vorliegenden Form ab.

Koloniale Vergangenheit

Die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus sowie die stets neue Vergewisserung über die daraus zu ziehenden Konsequenzen gehören für alle Zeiten zur gesellschaftlichen Kernaufgabe der deutschen Kulturpolitik. Wir wollen darüber hinaus aber auch den Blick für die europäische, insbesondere die deutsche Kolonialgeschichte schärfen. Diese prägt bis heute das Selbstverständnis unserer mehrheitlich weißen Gesellschaft und unseren Blick auf die Welt. Wir wollen daher die weitreichenden Auswirkungen dieser Zeit ins Bewusstsein rücken. Die Kolonialgeschichte muss ein integraler Bestandteil des Lehrplans an Thüringer Schulen sein. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass eine Thematisierung nicht nur in wenigen Stunden im Unterrichtsfach Geschichte stattfindet, sondern sich durchgänging auch im Lehrplan der Fächer Geographie und Sozialkunde widerspiegelt.

Darüber hinaus zählt zur Aufarbeitung für uns GRÜNE auch die Förderung von künstlerischen und nichtkünstlerischen Projekten zur Zeitgeschichte. Auch Thüringen hat zum Beispiel mit der NS-Rasseforschung an der Universität Jena oder der „Kolonial- und Völkerschau“ in Johannistal bei Eisenach ein schweres historisches Erbe. Dies muss wissenschaftlich und in der künstlerischen Praxis aufgearbeitet werden. In den nächsten Jahren muss im Rahmen der Provenienzforschung zudem ein Schwerpunkt von Kulturpolitik sein, dass die ehemaligen Kolonialstaaten das Unrecht der kolonialen Ausbeutung, das sich zum Beispiel auch im Raub von Kulturgütern dokumentiert, anerkennen und darüber eine selbstkritische Auseinandersetzung auf Augenhöhe mit den Staaten führen, die ihrer Schätze beraubt wurden. Zu einer Aufarbeitung der Kolonialgeschichte gehört die Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama. Wir werden die Bundesregierung auffordern, hier ihrer Verantwortung nachzukommen. Gräuel in der Geschichte können nicht totgeschwiegen werden. Straßennamen und öffentliche Orte, deren Namen den deutschen Kolonialismus verharmlosen oder Menschen würdigen, die mit Verbrechen im Kolonialismus in Verbindung stehen, sollen partizipativ umbenannt werden. Hierfür soll die Landesregierung mit Expertise zur Seite stehen und einen Fonds einrichten, der die Kommunen bei Umbenennungen unterstützt.

Mit uns BÜNDNISGRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der vorliegenden Form ab.