Ä2 zu A20: Wir sichern die Freiheit und bewahren die Vielfalt (In Freiheit und Sicherheit leben: Innenpolitik und Justiz)

Rechtsextremismus

Aufstehen gegen Rechts

facettenreich. Neben den Rechts-Rock-Konzerten, die Tausende Neonazis nach Thüringen ziehen, treffen sich Rechtsesoteriker*innen. Reichsbürger*innen organisieren sich in Vereinen und die völkische Bewegung strebt an, ihre Siedlungen auszubauen.sie sich bei Liederabende, in Sportgruppen, Ladengeschäften, unter Reichsbürger*innen oder Gruppen von Rechtsesoteriker*innen.
Völkische Bewegungen tauchen vielerorts in unserem Freistaat auf und versuchen gezielt die strukturellen Schwächen mancher Regionen zu nutzen um mögliche "Siedlungen" auszubauen. Die Ländliche Regionen stehen allgemein im Fokus rechter Strukturen, es ist unsere Pflicht kein Ort mit dieser Problematik allein zu lassen. Denn die Zivilgesellschaft kann viel, aber nicht die Angriffe auf das Zusammenlaben aller abwehren. Die Gefahr von Rechts für unsere Demokratie ist stets da, in Beleidigungen, Körperverletzungen und Morden, in Bestrebungen, ihre

Die Veranstaltung großer Rechts-Rock-Konzerte in Thüringen führt wegen ihrer Verherrlichung rechtsextremerrechter und nationalsozialistischer Ideologie immer wieder zu unrühmlicher Aufmerksamkeit in den bundesweiten Medien. Genauso erfährt aber der großartige zivilgesellschaftliche Protest gegen diese Veranstaltung viel Anerkennung. Wir stehen fest an der Seite der Protestierendenvielen Protestierenden, Initiativen, Bündnisse oder Gemeinden und werden dieses zivilgesellschaftliche Engagement weiter stärken. Denn das ist eine wichtige Form der Auseinandersetzung gegen Hass und Hetze. In den vergangenen Jahren, ist das Auftreten und Agieren rechter Strukturen vielerorts erstarkt. Der Schutz der freie Meinungsäußerung ist für uns ein hohes Gut. Jedoch muss ein Unterschied gemacht werden, wenn im Ziel rechter Parolen das Abschaffen des Staats ist, der diese Freiheit bietet. Der Fokus muss hingegen auf dem Schutz und der Entkriminalisierung von Initiativen und der Bevölkerung liegen, die sich gegen die Gefahren von Rechts stellen. Die Einführung eines Versammlungsrechts zur Verhinderung von Rechts-Rock-Konzerten lehnen wir jedoch