A20: Wir sichern die Freiheit und bewahren die Vielfalt (In Freiheit und Sicherheit leben: Innenpolitik und Justiz)

Die Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen sie dabei unterstützen, professionelle und bürger*innennahe Arbeit zu leisten. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich die Einstellungszahlen bei der Polizei erhöht und damit den Personalabbau der CDU-geführten Vorgängerregierung beendet. Die erhöhten Einstellungszahlen stellen allerdings auch das Bildungszentrum der Polizei in Meiningen vor enorme Herausforderungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Bildungszentrum der Polizei wesentlich weiterzuentwickeln hin zu einer Polizeihochschule und zu stärken. Unter anderem wollenstreben wir darüber diskutieren, ob das Bildungszentrum eine eigene Rechtsfähigkeit bekommtfür das Bildungszentrum und eine Angliederung in wesentlichen Teilen an das Wissenschaftsministerium angegliedert wirdan. Wir wollen die Forschung auch personell stärken, Professuren einrichten und somit qualifiziertes Personal halten. Die AnzahlNeben der Einstellung von Lehrpersonal wie Dozent*innen und Ausbilder*innen muss auch quantitativ steigennun insbesondere das Aus- und Fortbildungsangebot ausgebaut werden. Wir werden daher weiterhin für eine Verbesserung der baulichen Situation sorgen und sicherstellen, dass eine gute und fundierte Ausbildung weiterhin gewährleistet ist. Eine bürger*innennahe Polizei ist so vielfältig wie die Bürger*innen im Land. Wir wollen mehrden Polizeidienst offener für Frauen, queere Personen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnengestalten und hierfür eine umfassende Strategie entwickeln.

Zudem wurde die persönliche Schutzausrüstung der Polizist*innen entscheidend verbessert. Diesen Weg werden wir weitergehen und die technische Ausstattung der Polizei, insbesondere mit modernen Kommunikationsgeräten, verbessern. So können die Polizist*innen einen Teil ihrer Arbeit auch unterwegs erledigen und nicht erst in der Dienststelle. Wir lehnen die Einführung von Tasern strikt ab. Den Einsatz von Überwachungsdrohnen sehen wir kritisch und wollen sie nur unter strikten gesetzlichen Regelungen zulassen. Zu einer modernen und bürger*innennahen Polizei gehört für uns auch eine Onlinewache. Dadurch können Bürger*innen Strafanzeigen auch online erstatten und müssen nicht den Weg zur Polizeidienststelle gehen. Die Digitalisierung muss auch bei der Polizei endlich vollständig Einzug halten. Es müssen zeitgemäße Antworten auf Cyber-Kriminalität und Hass-Posts gefunden werden. Hierzu ist eine personelle Aufstockung und die Vernetzung mit anderen Behörden dringend erforderlich.

Zudem wurde die persönliche Schutzausrüstung der Polizist*innen entscheidend verbessert. Diesen Weg werden wir weitergehen und die technische Ausstattung der Polizei, insbesondere mit modernen Kommunikationsgeräten, verbessern. So können die Polizist*innen einen Teil ihrer Arbeit auch unterwegs erledigen und nicht erst in der Dienststelle. Wir lehnen die Einführung von Tasern strikt ab. Den Einsatz von Überwachungsdrohnen sehen wir kritisch und wollen sie nur unter strikten gesetzlichen Regelungen zulassen.Insbesondere die flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten soll hier eine hohe Priorität haben, damit unter anderem die Auftragsvergabe schnell und rechtssicher erfolgen kann. Wir lehnen die flächendeckende Einführung von Tasern strikt ab. Wir sind offen, was den Einsatz neuer Technik betrifft, er muss aber immer verhältnismäßig und bürgerrechtsfreundlich erfolgen. Zu einer modernen und bürger*innennahen Polizei gehört für uns auch eine Onlinewache. Dadurch können Bürger*innen Strafanzeigen auch online erstatten und müssen nicht den Weg zur Polizeidienststelle gehen. Die Digitalisierung muss auch bei der Polizei endlich vollständig Einzug halten.

Das Vertrauen der Bürger*innen in die Arbeit der Polizei steigt, wenn sie transparent arbeitet. Polizeikräfte sind nicht immer davor gefeit, im Dienst Fehler zu begehen oder unverhältnismäßig zu handeln. Deshalb und um Polizist*innen vor falschen Anschuldigungen zu schützen, haben wir die Kennzeichnungspflicht eingeführt. Diese wollen wir nun auch gesetzlich verankern. Wir wollen die Erfahrungen auswerten und werden diese Erkenntnisse in eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Kennzeichnungspflichteinfließen lassen, denn wenn Polizist*innen aus anderen Bundesländern in Thüringen eingesetzt werden, tragen sie aufgrund der dortigen Regelungen oft keine Kennzeichnung. Mit der Einführung der Polizeivertrauensstelle als niedrigschwellige Ansprechstelle für Bürger*innen wurde ein weiterer Baustein für eine transparentere Polizei gesetzt. Mit dem Haushalt 2021 haben wir sie weiter personell gestärkt. Wir wollen die Stelle zu einer institutionell-hierarchisch unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle auch für Polizeibeamt*innen weiterentwickeln und ihre Befugnisse erweitern. Konkret heißt das, dass diese Stelle nicht nur das Beschwerdemanagement übernehmen und hier auf Mediation setzen soll, sondern im Zweifel auch Ermittlungen gegen Polizist*innen durchführen kann. Um eine stärkere Weisungsunabhängigkeit zu gewährleisten, wollen wir die Stelle am Landtag statt wie bisher im Innenministerium ansiedeln. In der Polizeibeschwerdestelle sollen in Zukunft zum Großteil Mitarbeiter*innen beschäftigt sein, die keine ehemaligen Polizist*innen sind. Nicht zuletzt setzen wir uns auch dafür ein, dass die Stelle weiterhin umfassend Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegt, um selbst dem Anspruch der Transparenz gerecht zu werden. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir uns dem Weg anderer europäischer Länder anschließen und auch in Thüringen Polizeigewalt und anderen Arten des Machtmissbrauchs durch Polizist*innen konsequent begegnen.

Das Vertrauen der Bürger*innen in die Arbeit der Polizei steigt, wenn sie transparent arbeitet. Polizeikräfte sind nicht immer davor gefeit, im Dienst Fehler zu begehen oder unverhältnismäßig zu handeln. Deshalb und um Polizist*innen vor falschen Anschuldigungen zu schützen, haben wir die Kennzeichnungspflicht eingeführt. Diese wollen wir nun auch gesetzlich verankern. Wir wollen die Erfahrungen auswerten und werden diese Erkenntnisse in eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Kennzeichnungspflichteinfließen lassen, denn wenn Polizist*innen aus anderen Bundesländern in Thüringen eingesetzt werden, tragen sie aufgrund der dortigen Regelungen oft keine Kennzeichnung. Mit der Einführung der Polizeivertrauensstelle als niedrigschwellige Ansprechstelle für Bürger*innen wurde ein weiterer Baustein für eine transparentere Polizei gesetzt. Wir wollen die Stelle zu einer institutionell-hierarchisch unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle auch für Polizeibeamt*innen weiterentwickeln und ihre Befugnisse erweitern. Konkret heißt das, dass diese Stelle nicht nur das Beschwerdemanagement übernehmen und hier auf Mediation setzen soll, sondern im Zweifel auch Ermittlungen gegen Polizist*innen durchführen kann. Um eine stärkere Weisungsunabhängigkeit zu gewährleisten, wollen wir die Stelle am Landtag statt wie bisher im Innenministerium ansiedeln. In der PolizeibeschwerdestelleFür den Kontakt mit Beschwerdeführenden sollen in Zukunft zum Großteil Mitarbeiter*innen beschäftigtBeschäftigte zuständig sein, die keine ehemaligen(ehemaligen) Polizist*innen sind. Nicht zuletzt setzen wir uns auch dafür ein, dass die Stelle weiterhin umfassend Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegt, um selbst dem Anspruch der Transparenz gerecht zu werden. Für die strafrechtliche Verfolgung von Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen werden wir ein spezialisiertes Dezernat bei einer Staatsanwaltschaft einrichten, welches für die Ermittlungen gegen Polizist*innen zuständig ist. Dabei muss sichergestellt sein, dass die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei in strafrechtlichen Angelegenheiten die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung nicht gefährdet. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir uns dem Weg anderer europäischer Länder anschließen und auch in Thüringen Polizeigewalt und anderen Arten des Machtmissbrauchs durch Polizist*innen konsequent begegnen.

Die Polizei muss angemessen auf neue Bedrohungen reagieren können und dafür bestmöglich ausgestattet sein. Neue Vorschläge in der Innen- und Sicherheitspolitik werden wir als Bürger*innenrechtspartei immer an drei Kriterien prüfen: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. Dies betrifft sowohl die Ausrüstung der Polizei, als auch die gesetzlichen Grundlagen für die Polizeiarbeit.

Sicherheit ist ein hohes Gut, sie darf aber nicht gegen Freiheit eingetauscht werden. Wir BÜNDNISGRÜNE beobachten mit Sorge die Verschärfung von Polizeigesetzen und zunehmende Militarisierung in einigen Bundesländern. Für uns ist das der falsche Weg. Wir verfolgen stattdessen weiter die Novellierung des bestehenden Polizeiaufgabengesetzes mit dem Ziel, ein liberales und bürger*innenrechtsfreundliches Gesetz zu schaffen. Mit der Novellierung wollen wir Standards für das Durchführen polizeilicher Kontrollen festlegen und damit das Racial Profiling gesetzlich verbieten. Die Prävention als wirksamstes Mittel In diesem Zusammenhang wollen wir auch die gesetzlichen Grundlagen für die Festlegung sogenannter Gefährlicher Orte genauer fassen und anlasslose Personenkontrollen weitestgehend unterbinden. Für Kontrollen durch die Polizei wollen wir ein Quittungssystem einführen, damit Betroffene von regelmäßigen Kontrollen dies auch nachweisen können.
In vielen Bereichen wird die Polizei de facto für Aufgaben gerufen, denen speziell geschulte Berufsgruppen besser und effektiver nachkommen könnten – sei es der KriminalitätsbekämpfungUmgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans oder Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken. Wenn Menschen aufgrund akuter Not, vermeintlicher Ausweglosigkeit oder einer psychischen Erkrankung sich und anderen Schaden zufügen, dann hilft es ihnen und der Gesellschaft nichts, ihnen dafür mit Gewalt zu begegnen und durch einen Polizeieinsatz die Situation möglicherweise noch mehr zu eskalieren. Zuallererst braucht es frühzeitige Hilfen und Präventionsmaßnahmen, damit gar nicht erst soweit kommen kann: Wer genug zum Leben hat, fängt seltener an, Geldbeutel zu stehlen; wer bei Bedarf psychologische Begleitung bekommt, wird selten zur Gefahr und wer Asylstatus genießt, muss weiter gestärktnicht abgeschoben werden. Das Strafrecht allein kann nur Symptome bekämpfen, die gesellschaftlichen Probleme dahinter jedoch nicht lösen.
Und auch im akuten Notfall sind Polizist*innen meist nicht mit den Kompetenzen ausgestattet, die es eigentlich bräuchte: Sanitäter*innen, Streetworker*innen und psychologische Krisenhilfe können dabei helfen, potentiell bedrohliche Situationen konfliktarm zu lösen. Durch massiven Ausbau von finanziellen und personellen Ressourcen dieser zivilen Träger schützen wir nicht nur die Betroffenen, sondern entlasten auch die Polizei. Wenn nur die Polizei genügend personelle Kapazitäten hat und nur unter der 110 rund um die Uhr jemand verfügbar ist, dann wird auch immer nur die Polizei gerufen. Das belastet Polizist*innen mit Situationen und Einsätzen, für die sie nicht ausgebildet und ausgerüstet sind – und nimmt Betroffenen die Möglichkeit, von geschultem Fachpersonal betreut zu werden, bevor die Situation überhaupt eskaliert. Dafür müssen wir Strukturen stärken bei denen, die wirklich in Krisenintervention geschult sind – und gleichzeitig die Polizei besser darin schulen, zu deeskalieren und mit Menschen in Ausnahmesituationen umzugehen. Prävention geht vor Intervention.
Zur besseren Bekämpfung von vorurteilsmotivierten Straftaten schlagen wir vor, die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu überarbeiten und sie mit den bei der Justiz liegenden Daten zu einer Verfahrensverlaufsstatistik zu verknüpfen. Dadurch können diskriminierende und rassistische Tatmotivationen über die unterschiedlichen Phasen des strafrechtlichen Verfahrensverlaufs nachvollzogen und fundierte Erkenntnisse zur Hasskriminalität gewonnen werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf dem Schutz der Berufsgeheimnisträger*innen liegen. Neue Vorschläge in der Innen- und Sicherheitspolitik werden wir immer an drei Kriterien prüfen: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. So auch die Videoüberwachung. Diese wollen wir nur gezielt und anlassbezogen einsetzen, automatisierte Auswertungstechnik lehnen wir dabei ab, ihr Einsatz muss kontinuierlich evaluiert werden. Wir lehnen eine Aufweichung bestehender Sicherheitsstandards im IT-Bereich ebenso ab wie den Versuch von Sicherheitsbehörden, Zugang zu End-zu-End-Verschlüsselungen und smart-home-Diensten zu erhalten.

Während sich die Geheimdienste bundesweit immer mehr vernetzen und Informationen austauschen, ist dies für Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien unter anderem aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften nicht möglich. Eine effektive parlamentarische und damit demokratische Kontrolle ist daher derzeit nur sehr begrenzt umsetzbar. Bei gemeinsamen und verbundenen Tätigkeiten mehrerer Sicherheitsbehörden beschränkt sich die jeweilige parlamentarische Kontrolle nur auf die Teilarbeit der dem jeweiligen Land oder dem Bund zugeordneten Behörde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Geheimhaltungsvorschriften und die zugehörigen Gesetze so verändert werden, dass ein regelmäßiger Austausch der Kontrollgremien untereinander möglich wird. Erst dadurch kann eine effektive Kontrolle der Geheimdienste gewährleistet werden. Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative anstoßen und wenn diese erfolgreich ist, die nötigen Änderungen im Thüringer Verfassungsschutzgesetz vornehmen.

Zur effektiven Kontrolle der Geheimdienste gehört auch, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten sind. Es kann nicht sein, dass von sechs im Landtag vertretenen Parteien nur drei einen Anspruch auf einen Sitz im Kontrollgremium haben. Der Vertretungsanspruch findet seine Grenzen aber bei Fraktionen, die verfassungsfeindliche Positionen vertreten und deshalb im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Wir werden in der nächsten Legislatur den Diskussionsprozess zu einer derartigen Gesetzesänderung starten. Dabei muss sichergestellt werden, dass (parlamentarische) Minderheitenrechte gewahrt bleiben und das Kontrollgremium dennoch arbeitsfähig ist. In der vergangenen Legislaturperiode st dies leider nicht gelungen.

Rechtsextremismus

Aufstehen gegen Rechts

Die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und facettenreich. Neben den Rechts-Rock-Konzerten, die Tausende Neonazis nach Thüringen ziehen, treffen sich Rechtsesoteriker*innen. Reichsbürger*innen organisieren sich in Vereinen und die völkische Bewegung strebt an, ihre Siedlungen auszubauen.sie sich bei Liederabende, in Sportgruppen, Ladengeschäften, unter Reichsbürger*innen oder Gruppen von Rechtsesoteriker*innen.
Völkische Bewegungen tauchen vielerorts in unserem Freistaat auf und versuchen gezielt die strukturellen Schwächen mancher Regionen zu nutzen um mögliche "Siedlungen" auszubauen. Die Ländliche Regionen stehen allgemein im Fokus rechter Strukturen, es ist unsere Pflicht kein Ort mit dieser Problematik allein zu lassen. Denn die Zivilgesellschaft kann viel, aber nicht die Angriffe auf das Zusammenlaben aller abwehren. Die Gefahr von Rechts für unsere Demokratie ist stets da, in Beleidigungen, Körperverletzungen und Morden, in Bestrebungen, ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Deswegen bleiben wir als BÜNDNISGRÜNE weiterhin wachsam, beobachten die Entwicklungen in der extrem rechten Szene aufmerksam und lehnen rassistisches und menschenfeindliches Gedankengut jeglicher Form ab.

Die Veranstaltung großer Rechts-Rock-Konzerte in Thüringen führt wegen ihrer Verherrlichung rechtsextremerrechter und nationalsozialistischer Ideologie immer wieder zu unrühmlicher Aufmerksamkeit in den bundesweiten Medien. Genauso erfährt aber der großartige zivilgesellschaftliche Protest gegen diese Veranstaltung viel Anerkennung. Wir stehen fest an der Seite der Protestierendenvielen Protestierenden, Initiativen, Bündnisse oder Gemeinden und werden dieses zivilgesellschaftliche Engagement weiter stärken. Denn das ist eine wichtige Form der Auseinandersetzung gegen Hass und Hetze. In den vergangenen Jahren, ist das Auftreten und Agieren rechter Strukturen vielerorts erstarkt. Der Schutz der freie Meinungsäußerung ist für uns ein hohes Gut. Jedoch muss ein Unterschied gemacht werden, wenn im Ziel rechter Parolen das Abschaffen des Staats ist, der diese Freiheit bietet. Der Fokus muss hingegen auf dem Schutz und der Entkriminalisierung von Initiativen und der Bevölkerung liegen, die sich gegen die Gefahren von Rechts stellen. Die Einführung eines Versammlungsrechts zur Verhinderung von Rechts-Rock-Konzerten lehnen wir jedoch ab. Statt eines solchen Versammlungsverhinderungsgesetzes werden wir ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen erarbeiten und verabschieden.

Die Veranstaltung großer Rechts-Rock-Konzerte in Thüringen führt wegen ihrer Verherrlichung rechtsextremer Ideologie immer wieder zu unrühmlicher Aufmerksamkeit in den bundesweiten Medien. Genauso erfährt aber der großartige zivilgesellschaftliche Protest gegen diese Veranstaltung viel Anerkennung. Wir stehen fest an der Seite der Protestierenden und werden dieses zivilgesellschaftliche Engagement weiter stärken. Denn das ist eine wichtige Form der Auseinandersetzung gegen Hass und Hetze. Die Einführung eines Versammlungsrechts zur Verhinderung von Rechts-Rock-Konzerten lehnen wir jedoch ab. Statt eines solchen Versammlungsverhinderungsgesetzes werden wir ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen erarbeiten und verabschieden, wie bereits oben erwähnt.

Staatliche Sicherheitsbehörden sind gegen extreme Rechte nicht immun. Das haben die Enthüllungen in den letzten MonatenJahren über rechte Netzwerke und Chatgruppen in den Streitkräften und in der Polizei gezeigt. Die Debatte hat durch die Black-Lives-Matter-Proteste in den USA auch in Deutschland noch weiter an Fahrt aufgenommen. Eine wissenschaftliche Grundlage über extreme Rechte und rassistische Einstellungen in den Sicherheitsbehörden gibt es nicht. Eine belastbare Datengrundlage ist daher durch eine unabhängige Forschungsstelle zu schaffen.

Die Feuerwehren sind nicht nur Rückgrat der Brandbekämpfung und des Katastrophenschutzes, die Freiwilligen Feuerwehren leisten darüber hinaus einen unschätzbaren Beitrag zum Gemeinwohl in den Städten und Dörfern. Wir werden denen, die uns helfen, den Rücken stärken und ihnen helfen, ihren Nachwuchs zu sichern. Dies funktioniert einerseits durch eine verbesserte Jugendarbeit, wir wollen aber auch den ehrenamtlichen Einsatz in der Feuerwehr für Gruppen wie Frauen und Migrant*innen interessanter machen, die dort bisher unterrepräsentiert sind.

Die Feuerwehren sind nicht nur Rückgrat der Brandbekämpfung und des Katastrophenschutzes, die Freiwilligen Feuerwehren leisten darüber hinaus einen unschätzbaren Beitrag zum Gemeinwohl in den Städten und Dörfern. Wir werden denen, die uns helfen, den Rücken stärken und ihnen helfen, ihren Nachwuchs zu sichern. Dies funktioniert einerseits durch eine verbesserte Jugendarbeit, wir wollen aber auch den ehrenamtlichen Einsatz in der Feuerwehr unter anderem für Frauen und Migrant*innen interessanter machen, da diese dort bisher unterrepräsentiert sind.
Doch eine verstärkte Jugendarbeit wird nicht ausreichen, um die Feuerwehren für den demografischen Wandel zu rüsten. Wir wollen gemeinsam mit den Feuerwehren neue Wege suchen, um diesem Wandel zu begegnen. Dabei wollen wir zum Beispiel diskutieren, ob hauptamtliche Strukturen gestärkt werden, Altersgrenzen überprüft bzw. flexibler gestaltet werden oder der Quer- bzw. Späteinstieg erleichtert werden sollten.
Für ihre Einsätze sind die Feuerwehren auf eine moderne Ausstattung angewiesen. Die Erneuerung ihres Fuhrparks kommt bereits gut voran. Jedoch stehen gerade kleinere Feuerwehren oft vor dem Problem, dass sie moderne Fahrzeuge nicht in den vorhandenen Stellplätzen unterbringen oder ausreichend Schutzkleidung anschaffen können. Wir wollen die Kommunen hier gezielt unterstützen, damit sie ihre Gebäude an die neuen Herausforderungen anpassen können. Doch auch die Anschaffung der Fahrzeuge selbst muss für die Kommunen günstiger und einfacher werden - zum Beispiel über gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen, gefördert durch das Land. Die Landesfeuerwehrschule leidet seit Jahren an einer ungenügenden Personalausstattung, viele Lehrgänge fallen aus. Wir haben deshalb bereits neue Stellen an der Schule geschaffen, leider ist die Suche nach Bewerber*innen aber schwer. Um den Dienst hier attraktiver zu gestalten, wollen wir die Vergütung der LehrkräfteArbeitsbedingungen verbessern und mit anderen Bundesländern kooperieren. Auch die bauliche Situation an der Landesfeuerwehrschule muss weiter konsequent verbessert werden.
In immer mehr Kommunen ist die Feuerwehr zugleich Partnerin der örtlichen Wasserwehr. Da, wo es Wasserwehren gibt, sind die Kommunen besser gegen Hochwasser gewappnet. Wir werden den Kommunen mit dem Wassergesetz weiterhelfen, solche Wasserwehren zur Sicherheit der Menschen zu etablieren.

In immer mehr Kommunen ist die Feuerwehr zugleich Partnerin der örtlichen Wasserwehr. Da, wo es Wasserwehren gibt, sind die Kommunen besser gegen Hochwasser gewappnet. Wir werden den Kommunen mit dem Wassergesetz weiterhelfen, solche Wasserwehren zur Sicherheit der Menschen zu etablieren.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine moderne, effiziente, bürger*innennahe Justiz, die durch ein System vorsorgender Rechtspflege und gezielter Prävention ergänzt wird. Die Prävention von Kriminalität lohnt sich, durch sie werden Verbrechen gar nicht erst begangen. Das schließt die Gewalt- und Suchtprävention für Jugendliche und junge Erwachsende mit ein. Für Bagatelldelikte wie zum Beispiel SchwarzfahrenContainern oder das Erschleichen von Leistungen im ÖPNV/SPNV wollen wir Haft- oder Ersatzfreiheitsstrafen mit anderen, auch außergerichtlichen Konsequenzen vermeiden. Wir unterstützen die Initiative für ein Cannabis-Kontrollgesetz, um einen kontrollierten, legalen Markt für Cannabis zu schaffen. Erwachsene Konsument*innen werden auf diese Weise entkriminalisiert und der illegale Verkauf an Kinder und Jugendliche eingedämmt. Diese Maßnahmen sind nicht nur gesellschaftlich geboten, sie entlasten auch den Strafvollzug.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine moderne, effiziente, bürger*innennahe Justiz, die durch ein System vorsorgender Rechtspflege und gezielter Prävention ergänzt wird. Die Prävention von Kriminalität lohnt sich, durch sie werden Verbrechen gar nicht erst begangen. Das schließt die Gewalt- und Suchtprävention für Jugendliche und junge Erwachsende mit ein. Für Bagatelldelikte wie zum Beispiel Schwarzfahren wollen wir Haft- oder Ersatzfreiheitsstrafen mit anderen, auch außergerichtlichen Konsequenzen vermeiden. Wir unterstützen die Initiative für ein Cannabis-Kontrollgesetz, um einen kontrollierten, legalen Markt für Cannabis zu schaffen. Erwachsene Konsument*innen werden auf diese Weise entkriminalisiert und der illegale Verkauf an Kinder und Jugendliche eingedämmt. Diese Maßnahmen sind nicht nur gesellschaftlich geboten, sie entlasten auch den Strafvollzug und die Polizei. Für diese Initiativen werden wir uns im Bundesrat einsetzen.