Antrag: | Wir sichern die Freiheit und bewahren die Vielfalt (Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle: Frauen- und Queer-Politik) |
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Antragsteller*in: | LAG Frauen (beschlossen am: 03.01.2021) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 04.01.2021, 22:19 |
Ä5 zu A18: Wir sichern die Freiheit und bewahren die Vielfalt (Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle: Frauen- und Queer-Politik)
Text
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geschlechtergerechten Sprache, die tatsächlich alle anspricht und nicht nur mitmeint. Als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Macht und Teilhabe haben wir ein Paritätsgesetz zur gleichen Repräsentation von Frauen im Landtag beschlossen.Um eine faire Verteilung von Macht und eine gleiche Repräsentation von Frauen im Landtag zu erreichen, halten wir ein Paritätsgesetz für notwendig. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Beschwerde des Landesfrauenrats beim Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes und werden uns auch in der nächsten Legislatur für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz einsetzen. Chancen, Macht, Geld und Zeit sollen endlich gerecht zwischen allen Geschlechtern geteilt werden. Frauen haben sich rechtliche Gleichheit über
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Wir sind mit dem Paritätsgesetz für Thüringen einen längst fälligen Schritt zur Gleichstellung von Frauen in der Politik gegangen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt hin zur vollumfänglichen paritätischen Ausgestaltung des Wahlrechts sein, lässt er doch die Direktwahlkreise außer Acht. Wir haben damit aber auch Neuland betreten und werden die Umsetzung und Folgen des Gesetzes aufmerksam beobachten und bewerten. Auch beim Gender-Budgeting bleiben wir dran: Bei allen politischen Maßnahmen der Landesregierung und beim Landeshaushalt
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