Ä4 zu A19: Wir sichern die Freiheit und bewahren die Vielfalt (Ein Land, das allen gerecht wird: Demokratie)

transparenter und bürger*innenfreundlicher gestalten. In der aktuellen Legislaturperiode haben wir dazu bereits einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet, welcher nicht mehr umgesetzt werden konnteeingereicht, leider fehlten uns aber die Mehrheiten, um diese Änderungen umzusetzen. An diesem EntwurfWir werden wir uns orientierenweiter an diesem Entwurf orientieren und ihn erweitern. Dies beinhaltetbedeutet unter anderem die Einführung von Kinder- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten, die Öffentlichkeit von Ausschüssen, die Ermöglichung von rechtssicheren Gremiensitzungen per Videokonferenz in Katastrophen- und Pandemiesituationen und stärkere Rechte der kommunalen Parlamente bei der Kontrolle kommunaler