Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | LDK Suhl 2026 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Pascal Leibbrandt (KV Nordhausen) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Eingereicht: | 21.10.2026, 18:06 |
Werra und Weser weiter entlasten – Salzbelastung konsequent reduzieren
Antragstext
Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen begrüßt und
unterstützt das gemeinsame Positionspapier „Werra und Weser weiter entlasten –
Salzbelastung konsequent reduzieren“ der grünen Landesverbände Niedersachsen,
Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2026.
Die darin formulierten Forderungen sollen Grundlage des weiteren politischen
Handelns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen sein. Der Landesverband setzt sich
gegenüber der Thüringer Landesregierung, den zuständigen Behörden und den
politischen Entscheidungsträger*innen der betroffenen Länder für ihre
konsequente Umsetzung ein.
Dabei stehen folgende Ziele im Mittelpunkt:
1. Ende der Einleitung von Prozessabwässern ab 2028
Das im Maßnahmenprogramm Salz 2021–2027 vereinbarte Ende der Einleitung von
Prozessabwässern aus der Kaliproduktion ab Ende 2027 muss verbindlich umgesetzt
werden. Eine Verlängerung der Einleitungserlaubnis bis 2039 darf es nicht geben.
Der Bewirtschaftungsplan Salz 2027–2033 muss dieses Ziel abbilden.
2. Prozessabwässer vermeiden und Haldenabwässer reduzieren
Die Reduzierung salzhaltiger Prozessabwässer muss konsequent vorangetrieben
werden. Technisch machbare und ökologisch vertretbare Alternativen zur
Einleitung in Werra und Weser sind zu nutzen, ohne Umweltbelastungen lediglich
an andere Orte zu verlagern. Für die weiterhin anfallenden Haldenabwässer
braucht es verbindliche Reduktionsziele. Die Abdeckung bestehender Halden muss
beschleunigt und die Entstehung weiterer salzhaltiger Rückstände so weit wie
möglich vermieden werden.
3. Gewässerschutz und Arbeitsplätze gemeinsam sichern
Die Kaliindustrie ist ein bedeutender Arbeitgeber in der Region. Ihre
langfristige wirtschaftliche Perspektive muss durch Investitionen in
umweltverträglichere Produktionsverfahren und verlässliche Rahmenbedingungen
gesichert werden. Beschäftigte, ihre Interessenvertretungen und die Kommunen
sind in diesen Transformationsprozess einzubeziehen. Die Kosten der Vermeidung
und Beseitigung von Umweltbelastungen dürfen nicht auf die Allgemeinheit
abgewälzt werden.
4. Länderübergreifende Zusammenarbeit stärken
Der Landesverband intensiviert die Zusammenarbeit mit den grünen Landesverbänden
Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie mit weiteren politischen
Akteur*innen der Flussgebietsgemeinschaft Weser. Ziel ist die gemeinsame
Durchsetzung verbindlicher Reduktionsziele, transparenter Kontrollen und einer
kontinuierlichen Verbesserung der Gewässerqualität.
Begründung
Werra und Weser verbinden mehrere Bundesländer. Ihre Salzbelastung ist deshalb eine gemeinsame ökologische und politische Verantwortung. Die langjährige Einleitung salzhaltiger Abwässer aus der Kaliindustrie hat die Gewässer erheblich belastet. Zwar wurden in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Reduzierung der Belastungen erzielt, doch diese müssen konsequent fortgeführt werden.
Das gemeinsame Positionspapier der grünen Landesverbände Niedersachsen, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2026 unterstreicht, dass die vereinbarte Entlastung der Flüsse nicht aufgeschoben werden darf. Anlass ist insbesondere die Absicht von K+S, auch über 2027 hinaus bis 2039 Prozess- und Haldenabwässer in die Werra einzuleiten.
Eine solche Fortschreibung würde das vereinbarte Ziel gefährden, die Einleitung von Prozessabwässern ab 2028 zu beenden. Gleichzeitig bleiben die Haldenabwässer eine langfristige Herausforderung, die verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung erfordert.
Der Schutz von Werra, Weser und Grundwasser muss mit einer langfristigen Perspektive für die Beschäftigten und die Kali-Region verbunden werden. Dafür braucht es eine umweltverträgliche Weiterentwicklung der Produktion, klare politische Vorgaben und die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips.
Mit diesem Antrag bekräftigt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen die gemeinsame Position der vier Landesverbände und setzt sich dafür ein, dass die vereinbarten Ziele in der künftigen Gewässerbewirtschaftung verbindlich umgesetzt werden.
Unterstützer*innen
- Wilma Busch (KV Nordhausen)
- Diana Moraweck (KV Nordhausen)
- Jens Körner (KV Nordhausen)
- Paul Wiegand (KV Nordhausen)
- Sarah Dachmann (KV Nordhausen)
- Erik Dachmann (KV Nordhausen)
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Änderungsanträge
keine