Thüringen im Herzen - Zukunft im Blick

Präambel

A. Umwelt bewahren – nachhaltiges Wirtschaften

1. Wir schützen Umwelt und Natur konsequent

• Thüringens Natur und Landschaften schützen

• Größtes Schutzgebietsnetzwerk der Welt – Natura 2000 – weiter stärken

• Arten und Lebensräume schützen: Naturschutz strukturell sichern

• Wasser ist Leben

• Schutz der Böden

• Luft reinhalten, Lärm reduzieren

• Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft

2. Wir bewahren unsere Wälder

• Ein Wald für alle

• Zukunftsstarker Wald in Thüringen

• Wald als Arbeitsplatz

3. Wir bringen Klimaschutz und die Energiewende voran

• Erneuerbare Energien ausbauen und Teilhabe vereinfachen

• Energiewende, flexible Energieträger und Netze

• Wärmewende: klimafreundlich, behaglich und bezahlbar

• Öffentliche Hand: Servicebehörden mit Vorbildwirkung

4. Wir stellen unsere Wirtschaft zukunftssicher auf

• Klimaneutrale Transformation vorantreiben

• Arbeits- und Fachkräfte für Thüringen ausbilden, gewinnen und halten

• Innovationsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft sichern

5. Wir stärken das Handwerk für anstehende Herausforderungen

6. Wir entwickeln Tourismus in Thüringen nachhaltig
7. Wir ermöglichen saubere und sichere Mobilität für alle

• Barrierefrei mobil

• Zuverlässig mobil mit Bus und Bahn

• Auch zu Fuß sicher unterwegs

• Fahrradverkehr sicher und attraktiv

• Motorisierter Individualverkehr

• Güter auf die Schiene bringen

• Flugverkehr

8. Wir machen Bauen und Wohnen klimaneutral und bezahlbar

• Bedingungen schaffen für bezahlbares Wohnen

• Ressourceneffizientes Bauen und Sanieren

• Sichere und lebenswerte Quartiere für alle

• Wohnungslosigkeit reduzieren

9. Wir sorgen für gutes Leben im ländlichen Raum

• Mobil und gut versorgt im ländlichen Raum

• Gesundheit auf dem Land

• Wirtschaft auf dem Land

• Leben im ländlichen Raum

10. Wir stellen Landwirtschaft regional und nachhaltig auf

• Ausbau des Thüringer Öko-Landbaus

• Äcker als Lebensraum stärken

• Nachhaltige Flächenbewirtschaftung

• Zukunft und Tradition in Landwirtschaft

• Industrielle Massentierhaltung beenden

• Lebensmittel mit kurzen Wegen

11. Wir nehmen Tierschutz ernst

• Tierheime und Tierschutzvereine stärken

• Tierschutz in der Landwirtschaft stärken

• Höhere Priorität für Tierschutz

• Tierversuche reduzieren

• Veterinärmedizinische Versorgung in Thüringen sichern

12. Wir stärken den Verbraucherschutz

• Beratung von Verbraucher*innen stärken

• Lebensmittelverschwendung eindämmen

• Vorrang für Nachhaltigkeit

B. Gerechtigkeit schaffen - Chancen stärken

1. Wir bieten Kindern und Jugendlichen den besten Start

• Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche stärken

• Angebote und Räume für junge Menschen in allen Orten schaffen und erhalten

• Kinder und Jugendliche konsequent schützen

2. Wir unterstützen Familien in ihrer Vielfalt

• Vereinbarkeit und Bildung verbessern

• Infrastruktur für Familien schaffen

• Politische Strukturen für Familien stärken

3. Wir ermöglichen älteren MenschenSelbstbestimmung

4. Wir machenBildung sozial gerecht

• Kindergarten und frühkindliche Bildung: Qualität und Förderung

• Schule: kooperativ und vielfältig für die Herausforderungen von morgen

• Berufsausbildung: Strukturen sichern, Bedingungen verbessern

• Erwachsenenbildung: Lebenslanges Lernen gehört dazu

5. Wir stärken Hochschulen und Wissenschaft inInnovation und Vielfalt

• Hürden abbauen und Bildungsgerechtigkeit schaffen

• Verlässliche Finanzierung der Hochschulen

• Demokratische Hochschulstrukturen und Diversität

• Arbeitsbedingungen an Hochschulen dauerhaft verbessern

• Vielfalt und Verantwortung in Forschung und Digitalisierung

• Hochschulen als Teil von lebenswerten Kommunen

6. Wir sorgen für gut bezahlte und inklusive Arbeit

• Zukunftsfeste Jobs für attraktive Arbeitsbedingungen

• Teilhabe am Arbeitsmarkt und betrieblicher Gesundheitsschutz

• Teilhabe am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung

7. Wir kämpfen gegen Armut, für Teilhabe und Selbstbestimmung

• Soziale Teilhabe stärken, Armut abbauen

• Selbstbestimmung schaffen, Inklusion ermöglichen

• Freie Wohlfahrtspflege und Sozialwirtschaft unterstützen

8. Wir sichern flächendeckende Gesundheitsversorgung

• Tragfähige Strukturen für eine hochwertige Gesundheitspolitik

• Prävention ist die beste Gesundheitsförderung

• Pflege: Angebote sichern, Pflegekräfte entlasten

• Versorgung vor, während und nach der Geburt

• Mentale Gesundheit stärker in den Blick nehmen

• Gesunde Ernährung ermöglichen

• Hitzeschutz zum Standard machen

• Drogen: Prävention und Jugendschutz statt Kriminalisierung

9. Wir stärken Ehrenamt und Vielfalt im Sport

C. Freiheit schützen – Vielfalt leben

1. Wir fördernGeschlechtergerechtigkeit und Vielfalt

• Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt sowie queere Strukturen aufblühen lassen

• Finanzielle Benachteiligung beenden

• Politik vielfältiger machen

• Queere Stimmen im Land und der Kommune: Interessenvertretung & Schutz

• Geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen

• Selbstbestimmung stärken

• Schulische Bildung und junge Menschen

• Gesellschaftlichen Aufbruch mitgestalten

2. Wir gestalten Migration und Integration menschenwürdig

• Sicher und gut ankommen

• Mit Integration, modernen Verwaltungsstrukturen und positiver Willkommenskultur Thüringens Vielfalt gestalten

• Humanitäre Verantwortung übernehmen - Asylrecht verteidigen!

3. Wir bauen Diskriminierung konsequent ab

4. Wir schützen die Vielfalt von Religion und Weltanschauungen

• Jüdisches Leben stärken und Antisemitismus konsequent bekämpfen

5. Wir stärken Demokratie und Beteiligung auf allen Ebenen

• Direkte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung ausbauen

• Versammlungsrecht liberalisieren

• Thüringer Verfassung modernisieren

• Parlamentsrecht transparenter machen

6. Wir fördern Ehrenamt und Freiwilligendienste

7. Wir halten Kommunen handlungsfähig

• Kommunen absichern, Handlungsspielräume ermöglichen

• Demokratie in Kommunen stärken

• Leistungsfähigkeit der Kommunen sichern

8. Wir stärken die, die für uns im Einsatz sind - Blaulicht und Justiz

• Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken

• Rettungsdienst: Auch im Notfall gut versorgt

• Polizei nah am Menschen

• Angemessene Ausstattung der Polizei

• Modernes Polizeiaufgabengesetz und Accountability

• Aus- und Fortbildung sowie Forschung in der Polizei

• Polizeiliche Statistiken und Datenbanken reformieren

• Justiz: Bürger*innennah und gut aufgestellt

• Justiz und Maßregelvollzug: Moderne für Sicherheit

• Vorurteilskriminalität und Hatespeech entschlossen begegnen

• Organisierte Kriminalität und Mafia entschlossen bekämpfen

• Verfassungsschutz genauer in den Blick nehmen

9. Wir treten Rechtsextremismus entschlossen entgegen

• Konsequente Maßnahmen gegen extreme Rechte

• Aufarbeitung des NSU und rechter Gewalt

10. Wir ziehen keinen Schlussstrich in der Aufarbeitung

• Gedenkstätten und Aufarbeitung des Nationalsozialismus

• Aufarbeitung des SED-Unrechts

• Aufarbeitung der Kolonialgeschichte

11. Wir stärken Medien und Digitalisierung für eine vernetzte Zukunft

• Mehr Haushalte mit mehr Bandbreite: Breitbandausbau und Recht auf Konnektivität

• Zentrale Zuständigkeiten für Digitalisierungsprozesse

• Echte Digitale Verwaltung & E-Government

• Digitale Bildung und Weiterbildung

• Digitale Teilhabe, Barrierefreiheit und Transparenz

• Resilienz und Nachhaltigkeit in der Digitalisierung

• Digitale Wirtschaft und Innovationsräume

• Medien: Vielfältig, seriös, gesichert

12. Wir sichern Kultur in ihrer Vielfalt
13. Wir sind Zuhause in einem weltoffenen Europa
14. Wir investieren in die Zukunft mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik

• Investitionen in Nachhaltigkeit

• Kommunen und zivilgesellschaftliche Projekte bedarfsgerecht finanzieren

Wir investieren in die Zukunft mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik

Wir BÜNDNISGRÜNE verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial ausgewogen. Um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, müssen wir in der Finanzpolitik des Landes umdenken und die Schuldenbremse reformieren.

Es bedarf einer klaren Unterscheidung zwischen staatlichen Konsumausgaben und nötigen Investitionen. Während erstere weiterhin der Schuldenbremse unterliegen sollen, müssen wir zweitere in weit höherem Maße als bisher ermöglichen. Gerade der jetzt anstehende Strukturwandel erfordert große Investitionen in Strom- und Wärmewende, Gebäude, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Digitalisierung. Um Thüringen zukunftssicher aufzustellen, wollen wir diese Investitionen schnellstmöglich über einen "Zukunftsfonds" realisieren. Klimaschädliche Ausgaben des Landes wollen wir sukzessive abbauen und einstellen.

Um diesen Strukturwandel zu schaffen, müssen auch unsere Kommunen gut finanziert sein. Verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umzugehen heißt aber auch, unseren Fördermittelempfängern Sicherheit zu bieten und endlich auf institutionelle oder mehrjährige Förderungen umzustellen.

Kernziele:

• Zukunftsfonds für zentrale Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz, Digitalisie­rung und Bildung verfassungskonform auf den Weg bringen

• Klimaschädliche Subventionen und Investitionen beenden

• Finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen

• Institutionelle Förderung für Projekte, die sich als Daueraufgabe etabliert haben

Investitionen in Nachhaltigkeit

Klimaschutz und Klimaanpassung, der Umbau der Wirtschaft, Digitalisierung unserer Verwaltungen, klimafreundliche Mobilität im ganzen Lande sowie Wärme ohne CO2-Ausstoß in energetisch ertüchtigten Gebäuden – all dies sind Stichworte für den Weg in ein zukunftsfestes Thüringen. Auch Investitionen in Bildung, in Migration und soziale Infrastruktur – kurz: in Menschen – müssen priorisiert werden. Große Aufgaben erfordern dabei jedoch auch große Investitionssummen. Einen großen Teil der Gelder hierfür möchten wir über einen verfassungskonformen "Thüringer Zukunftsfonds" nach Vorbild Saarland oder Bremen bereitstellen, um private oder kommunale Investitionen zu flankieren oder anzureizen. Bei der Ausgestaltung wollen wir Vorschläge aus der Gesellschaft einbeziehen - beispielsweise über einen Bürgerrat. Eins ist dabei gewiss: Die Investitionen werden sich auszahlen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Schwerpunkt auf Investitionen und Zuschüsse mit “doppelter Rendite”, also finanziellem Mehrwert plus nachhaltiger gesellschaftlicher Wirkung

• Fokus auf Zukunftsinvestitionen und Reform der Schuldenbremse, dadurch mittel- und langfristig Einsparungen für das Land

• Ehrliche Bestandsaufnahme über Sanierungsstau bei Infrastruktur sowie von nötigen Investitionen für Klimaschutz und -anpassung

• Überprüfung des Landeshaushalts auf klimaschädliche Subventionen und Zuschüsse und sukzessiver Abbau

• Einführung eines verfassungskonformen Zukunftsfonds zur Unterstützung von Unternehmen, Kommunen, Energieerzeuger*innen und Bürgergemeinschaften z. B. bei Umstellung auf klimaneutrale Produktionsmittel, bei Vorsorgemaßnahmen zur Abmilderung von Klimafolgen, bei der Produktion klimaneutraler Energie oder bei der Schaffung demokratischer Beteiligungsplattformen in Kommunen

Kommunen und zivilgesellschaftliche Projekte bedarfsgerecht finanzieren

Unsere Kommunen müssen auch morgen handlungsfähig sein. Doch hierfür benötigen sie genügend Geld. Unter der rot-rot-grünen Landesregierung haben sich die kommunalen Finanzen so gut entwickelt wie noch nie im Freistaat. Doch es warten schließlich auch große Aufgaben auf die Kommunen, welche finanziert werden müssen. Wir wollen Kommunen in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit stärken, durch einen modernen Finanzausgleich und die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Projekte aus der Zivilgesellschaft, von Bürger*innen, Vereinen und Verbänden, hinreichend sicher und verlässlich finanziert werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Überführung von langjährig angelegten Projekten in institutionelle Förderung und Erhöhung der Förderdauer bei Projektförderung

• Moderner sozial-ökologischer kommunaler Finanzausgleich, der besonders die Berei­che Klima, Digitalisierung und Bildung berücksichtigt

• Stärkung des “Konnexitätsprinzips”, nach dem alle Aufgabenübertragungen an Kommu­nen angemessen finanziert werden müssen

• Dialog mit Kommunen zum weiteren Schuldenabbaupfad und Haushaltskonsolidierung für stark verschuldete Kommunen

• Stärkere Beteiligung der Bürger*innen an Haushaltsgestaltung ihrer Städte und Ge­meinde sowie beim Land, Ausweitung der Bürgerhaushalte

• Abschaffung des Finanztabus bei Volksentscheiden (siehe Kapitel Demokratie)

• Einführung des Gender Budgeting im Landeshaushalt und Schaffung von Anreizen für Kommunen, dies auch in kommunalen Haushalten einzuführen (siehe Kapitel Gleichstellung)

Wir sind Zuhause in einem weltoffenen Europa

Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Ein Friedensprojekt, welches Stück für Stück von Europäer*innen erkämpft wurde und bei dem aus verfeindeten Nationen Partner*innen wurden. In diesem geeinten und solidarischen Europa liegt Thüringens Zukunft, Frieden und Zusammenhalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns unmissverständlich, wie wichtig dieser europäische Schutzraum ist. Immer deutlicher wird auch, dass wir Europäer*innen für unsere demokratischen und menschenrechtlichen Werte sowie unsere berechtigen Interessen nur gemeinsam international erfolgreich eintreten können – beispielsweise im Kampf gegen die globale Klimakrise. Thüringen soll deshalb in den kommenden Jahren für ein stärkeres, demokratischeres und sozialeres Europa streiten. Nur so können wir die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam lösen.

Kernziele:

• Europäische Regional- und Städtepartnerschaften in Thüringen voranbringen

• Europäische Themen im Landtag mehr zur Geltung bringen, indem wir eine jährliche europapolitische Bilanz ziehen

• EU-Beratungsstellen ausbauen und vom Land finanzierte Europalots*innen in jeder der vier Thüringer Planungsregionen als zentrale Anlaufstellen für Anliegen der Bürger*innen und aus der Wirtschaft schaffen

• EU-Förderpolitik in Thüringen am Leitbild nachhaltiger Entwicklung ausrichten

• LEADER-Förderung in Thüringen unbürokratischer gestalten

• Ausbau des EU-Programms „Erasmus +“

• Informationsangebote zum Auslandsaufenthalt für Studierende und Auszubildende verbessern

• Mehr über die Chancen des Europäischen Freiwilligendienstes informieren

• Europaschulen unterstützen und weitere Schulen dafür begeistern

• Entwicklungspolitik in Thüringen stärken und dabei globales Lernen, nachhaltigen Konsum und kommunale Entwicklungszusammenarbeit fördern

Wir sichern Kultur in ihrer Vielfalt

Thüringen ist reich an Kunst und Kultur. Sie in ihrer Vielfalt und historischen Einzigartigkeit zu schützen und zu fördern, ist ein wichtiges Anliegen für uns. Dabei stehen gewachsene Strukturen, Angebote der Kulturellen Bildung sowie die Kultur als bedeutender Wirtschaftsfaktor gleichberechtigt nebeneinander. Kunst und Kultur sind wichtiger Bestandteil von demokratischen, toleranten und und weltoffenen Gesellschaften.

Wir blicken mit Stolz auf die überaus reiche Kulturlandschaft in Thüringen. In unserem Freistaat ist es möglich, der Wiege der Menschheit, der Epoche der Residenzen, Klassik oder zeitgenössischer Kunst auf kleinstem Raum zu begegnen. Diesen kulturellen Schatz sichtbar und erlebbar zu machen, ist unser Anliegen.

Grüne Kulturpolitik basiert auf der Verantwortung für den Erhalt und der Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt in unserem Freistaat. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss dabei jedoch für alle Menschen gleich gewährleistet sein. Wir gehen vom offenen Kunstbegriff aus und erkennen die Freiheit der Kunst allumfassend an. Uns ist die inspirierende und reflektierende Kraft der Kultur wichtig, mit der sie Menschen begeistern und stärken kann.

Wir setzen uns ein für die soziale Sicherheit und künstlerische Freiheit von Kulturschaffenden. Für uns gehören sie in das Zentrum der Gesellschaft. Flächendeckende Kulturförderung ist aus unserer Sicht keine freiwillige Aufgabe. Kulturelle Teilhabe muss in allen Regionen des Freistaats ermöglicht werden. Dies gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Damit setzen wir klare Maßstäbe für die Zukunft Thüringens als Kulturland. Wir sind überzeugt, dass eine starke und vielfältige Kultur das Fundament für eine lebendige und dynamische Gesellschaft bildet. Kulturpolitik ist Ländersache - auf Bundesebene setzen wir uns darüber hinaus ein, dass Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird.

Kernziele:

• Kultur verlässlich, dezentral und geschlechtergerecht finanziell stärken

• Verbindliche Mindesthonorare bei Projekten des Landes

• Wir setzen uns für Honoraruntergrenzen für Künstler*innen ein, die in Thüringen tätig sind

• Gemeinsam mit dem Kulturrat Thüringen e.V. und weiteren Akteur*innen arbeiten wir an der Formulierung und Verabschiedung eines Kulturfördergesetzes für Thüringen

• Finanzielle Einsparungen sollen nicht zuerst und alleinig den kulturellen Bereich treffen

• Kultur als freiwillige Leistung der Kommunen abschaffen; Kulturförderung muss als Pflichtleistung in der Thüringer Kommunalordnung verankert werden

• Neustrukturierung der Förderung von nicht-institutionellen Initiativen und Projekten

• Kultur in ländlichen Räumen gezielt fördern, auch Club- und Jugendkultur

• Gründung einer International School of Performing Arts (ISoPA) in Thüringen

• Kinder und Jugendliche sollen kulturelle Bildung, Angebote in Museen, Gedenkstätten und staatlich anerkannten Kulturinstitutionen kostenfrei nutzen können

• Wissenschaftliche und künstlerische Aufarbeitung der europäischen und deutschen Ko­lonialgeschichte in Thüringen sowie des Einflusses des Nationalsozialismus in der Kultur (beides siehe Aufarbeitung)

• Weiterentwicklung der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten mit dem Ziel der Stärkung der Thüringer Residenzkultur auf dem Weg zum UNESCO-Welterbe

• Stärkung der kulturtouristischen Angebote in ganz Thüringen

• Kommunale Bibliotheken über ein Zwei-Säulen-Modell mit festen Zuschüssen einer­seits und der Förderung innovativer Ansätze andererseits unterstützen

• Langfristige Theater- und Orchesterfinanzierung über das Jahr 2030 hinaus sichern

• Die Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft unterstützen wir im aktuellen Transformationsprozess sowie bei der Erschließung neuer Publikuma

• Unterstützung kultureller Einrichtungen beim Ausbau barrierearmer Angebote

• Unterstützung des Aufbaus geeigneter Angebote für Awareness-Schulungen und -Ausbildungen in Thüringen für die Kultur, Clubkultur und Veranstalter*innen

• Prüfung der Ausweitung der "seltenen Ereignisse" nach Vorbild Brandenburg und Unterstützung der Einführung einer Kulturschallverordnung im Bundesrat

• Prüfung eines Open-Air-Gesetzes nach Vorbild Bremen

• Konzeptionierung einer Förderung zum Erhalt von Clubkultur- und Livemusikspielstätten für investive Maßnahmen, Brand- und Schallschutz

• Einführung eines Modellprojekts zur Förderung von FLINTA*-Künstler*innen und eines Musikkultur-Stipendiums mit Evaluation zur künftigen Weiterentwicklung der Kultur- und Musikförderung auf Landesebene

Wir stärken Medien und Digitalisierung für eine vernetzte Zukunft

Die Zukunft ist digital. Doch auch unser jetziges Leben wird bereits in großen Teilen von digitalen Räumen und digitalen Prozessen beeinflusst. In sämtlichen Lebensbereichen erleben wir aktuell rasante technologische Entwicklungen. Deshalb sehen wir in der Digitalisierung eine große Chance für den Freistaat Thüringen, seine Bürger*innen und seine Wirtschaft. Als eine unserer Hauptaufgaben sehen wir die sich entwickelnde digitale Gesellschaft zu gestalten.

Doch die Digitalisierung kommt in Thüringen nur sehr schleppend voran, auch wenn Projekte wie die Onlinewache und andere OZG-Umsetzungen (z.B. ThAVEL) bereits erfolgreich genutzt werden. Oftmals aber scheitern Entscheidungen am Kompetenzgerangel oder verkrusteten staatlichen Strukturen – und stellen sich noch dazu als kommunaler Flickenteppich dar. Um in der digitalen Welt handlungsfähig zu bleiben, müssen wir unseren Blick deshalb weg von vereinzelten Leuchtturmprojekten hin zu grundsätzlichen Infrastruktur- bzw. Querschnittsthemen richten, welche handlungsleitend für alle Wirkungsbereiche sind.

Auch die Medien sind in unserer schnelllebigen digitalen Gesellschaft von großer Bedeutung. Sie gewährleisten den Zugang zu verlässlichen Informationen, Analysen und Hintergrundinformationen. Damit sind sie ein wichtiger Anker gegen Fake News und rechte Hetze. Gleichzeitig steht Thüringens Medienlandschaft vor großen Herausforderungen. Wir möchten eine vielfältige regionale Medienlandschaft stärken und Journalist*innen besser vor Angriffen schützen.

Kernziele:

• Eigenständiges Digitalministerium zur Bündelung von Kompetenzen im Bereich Beratung, Entwicklung und Betrieb

• Landeseinheitliche Digital-, Schnittstellen- und Datenmanagementstrategie

• IT-Sicherheit koordiniert stärken

• Eine zeitgemäße digitale Verwaltung entwickeln

• Transparenz durch quelloffenen Code sowie für alle verfügbare Daten

• Netzausbau für Glasfaser beschleunigen

• Innovation in Journalismusmodellen voranbringen und Bürgermedien stärken

Mehr Haushalte mit mehr Bandbreite: Breitbandausbau und Recht auf Konnektivität

Digitale Teilhabe beginnt mit einem uneingeschränkten Zugang zum Internet. Der Netzausbau ist für uns eine Grundvoraussetzung und muss deshalb sowohl quantitativ als auch qualitativ ausgeweitet werden. Eine ausreichende Netzabdeckung, genügend Up- und Download-Geschwindigkeit sowie niedrige Latenzen müssen gewährleistet werden. Auch muss es selbstverständlich sein, dass bei Ein- und Umzügen die Internet-Konnektivität ähnlich schnell hergestellt werden kann wie Anschlüsse für Strom und Wasser. Das stärkt am Ende auch den Wirtschaftsstandort Thüringen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Einen schleunigst verbesserten Netzausbau (Glasfaser, 5G) in Thüringen, indem weiße und graue Flecken geschlossen werden

• Unterstützung von Kommunen und Landkreisen bei der Planung mittels Landeskoordinierung und Förderung

• Evaluierung von Ausbaukonzepten wie etwa Verlegung in niedriger Tiefe oder das Nutzen von Leerrohren

• Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen wie FreiFunk und Netze für das „Internet der Dinge“

Zentrale Zuständigkeiten für Digitalisierungsprozesse

Unser Ziel ist es, in Thüringen die Weiterentwicklung einer digitalen Gesellschaft zu forcieren. Dies erfordert ein Umdenken in vielen Bereichen wie beispielsweise im Schulwesen, in Behörden und Verwaltungen, in den Kommunen sowie in Wirtschaftsunternehmen. Statt Bedenken und Ablehnung wünschen wir uns hierbei von den bestehenden, handelnden Strukturen zukünftig mehr Engagement und Mut bei diesem Prozess. Bisher sind viele Entscheidungen zu diesem Thema im Kompetenzgerangel verschiedener Zuständigkeiten untergegangen. Wir werden der Digitalisierung in Thüringen deshalb endlich eine Handlungsfähigkeit geben und ihr Potenzial entfalten.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Bündelung von Digitalisierung und IT-Management in den Entscheidungsebenen und in der Landesregierung nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein

• Zusammenfassung der gesamten IT-Finanzen, aller IT-Anschaffungen, des IT-Projektmanagements, Change-Managements und Controlling sowie Grundsatzfragen und E-Government zu einem Ministerium

• Schaffung eines dazugehörigen Digitalisierungsausschusses

• Aufstellen einer landeseinheitlichen Digitalstrategie statt vereinzelter Pilotprojekte

• Thüringer Landesrechenzentrum stärken, dabei auf technische und politische Transpa­renz achten

• Staatsziel Digitalisierung nach Best Practice anderer Bundesländer oder Staaten

• IT-Sicherheit verankern, durch einheitliche Maßnahmen sowie Förderung/Anstellung von Fachkräften

• Landesweites Datenmanagementgesetz zur Einheitlichkeit und einfacheren Auswert­barkeit von Daten sowie Digitalisierung in Thüringen

Echte Digitale Verwaltung & E-Government

Die Bürger*innen Thüringens kommen mit “dem Staat” am ehesten über die Verwaltung in Berührung. Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung unseres Freistaats und der Kommunen zeitgemäß funktioniert. Nur auf diesem Weg kann das Vertrauen in den Staat aufrechterhalten werden.

Um den Anforderungen gerecht zu werden, ist ein ständiger Modernisierungsprozess notwendig. Für diesen Prozess dürfen nicht lediglich bisherige Verwaltungsabläufe mit digitalen Mitteln abgebildet werden. Es erfordert einen Ausbruch aus den starren Verwaltungsabläufen hin zu neu gedachten, angepassten Prozessen. Unser Ziel: eine agile, moderne und tatsächlich digitalisierte Verwaltung. Zeitgleich braucht es Offensiven, für diese Anforderungen geeignetes Personal aus- und weiterzubilden sowie einzustellen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Begreifen und Aufstellung der Verwaltung als Dienstleistung

• Schaffung einer agilen Verwaltung und gesunden Fehlerkultur mit Feedbackschleifen

• Anpassung ungeeigneter Personal- und Organisationsstrukturen der Öffentlichen Verwaltung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

• Stärkere Nutzung von Automatisierungspotenzialen

• Grundlegende Programmierkenntnisse, Projektmanagement, dazugehöriges Controlling verpflichtend in Verwaltungsapparat etablieren, zum Kriterium bei der Beurteilung in der Thüringer Beamtenlaufbahn etablieren

• Aus- und Weiterbildungen benötigen entsprechende digitale und verwaltungsstruktu­relle Schwerpunkte

• Front-Office (Beratung von Verwaltung für Bürger*innen) und Back-Office (Hintergrund­arbeiten an Verwaltungsprozessen, für Bürger*innen unsichtbar) Strukturen in der Verwaltung etablieren

• Unterstützung der Bürger*innen bei digitalisierter Antragstellung, beispielsweise durch Begleitung im Front-Office oder Bereitstellung von nicht-digitalen Angeboten

• Flächendeckende Einführung der digitalen Aktenführung z.B. durch e-Akte

• Auf Bundesebene anregen, Hindernisse der Digitalisierung in Bundesgesetzen abzubauen (z.B. Schriftformerfordernis, Einscannen von Ausweisen, eID, …)

Digitale Bildung und Weiterbildung

Wir finden: Thüringen benötigt eine Weiterbildungsoffensive. Nur so können die vielfach angeschafften digitalen Lösungen auch zum Einsatz kommen. Der digitale Schub aus Pandemie-Zeiten muss als Chance verstanden und weiterhin genutzt werden. Hiervon profitieren am Ende Schulen, Betriebe, Verwaltungen sowie Unternehmer*innen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Weitere Förderung der Medien- und Digitalkompetenz in der Erwachsenenbildung, um auf veränderte Anforderungen im beruflichen Alltag vorzubereiten

• Hochwertige Lernangebote im Zusammenspiel mit wissenschaftlicher Expertise för­dern, wie z.B. das Spawn-Point Institut

• Digitale Lernmöglichkeiten in Schulen sozial gerecht stärken und als selbstverständlichen Bestandteil der Unterrichtsgestaltung etablieren

• Lehrer*innenbildung für Digitales stärken (siehe Kapitel Schule)

• Ausbau der Angebote für Medienbildung und Informatik auch in Grundschulen

• Stärkung der Kommunen als Schulträger bei der Digitalisierung, unter anderem durch Weiterentwicklung der kommunalen Medienzentren zu leistungsfähigen IT-Dienstleis­tern für den Schulbereich, finanzielle Unterstützung bei Einstellung gut qualifizierter IT-Mitarbeiter*innen sowie bei Beschaffung und Betrieb der notwendigen Hard- und Software

• Stärkung der landespolitischen Verantwortung in der Digitalisierung der Schulen (siehe Kapitel Schule)

Digitale Teilhabe, Barrierefreiheit und Transparenz

In unserer zunehmend digitalisierten Welt spielen die Themen Barrierefreiheit, Transparenz und digitale Teilhabe eine zentrale Rolle. Diese Aspekte sind von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen uneingeschränkten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen haben. In Thüringen hat das Transparenzgesetz bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. Dennoch besteht weiteres großes Potenzial, um diese Prinzipien in der Praxis effektiv umzusetzen.

In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um die Freigabe von Informationen, die durch öffentliche Gelder gewonnen wurden – sondern auch um die Förderung von Open-Source-Lösungen und die Gewährleistung von Datenschutz. Ebenso spielt die Barrierefreiheit in der digitalen Landschaft eine zentrale Rolle. Ziel für uns ist es, die Chancen der Digitalisierung für alle Bürger*innen zugänglich zu machen und innovative Lösungen zu fördern.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine bessere Nutzung der Potenziale des Thüringer Transparenzgesetzes

• Transparenzbeauftragte in den Kommunen und Verwaltungen schaffen, angelehnt an Datenschutzbeauftragte

• Alle Informationen, die mit öffentlichen Geldern durch staatliche Stellen, Forschungs­einrichtungen oder private Unternehmen gewonnen wurden, der Allgemeinheit grund­sätzlich frei und kostenlos zur Verfügung stellen

• Veröffentlichung der von öffentlichen Stellen beauftragten Software unter quelloffener Softwarelizenz: public money, public code!

• Alle digitalen Angebot der öffentlichen Verwaltungen Thüringens müssen entspre­chend der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Be­hindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0) barrierefrei sein

• Schnittstellen- und Open-Data-Strategie entwickeln

Resilienz und Nachhaltigkeit in der Digitalisierung

Auch im Bereich neuer Digitaltechnologien setzen wir uns für eine nachhaltige Ressourcennutzung ein. Nachhaltigkeit sehen wir dabei eng verknüpft mit digitaler Resilienz. Dies beschreibt den Zustand, die Kontrolle über die eigene Soft- und Hardware zu haben und zu behalten. Open-Source-Lösungen erhöhen hierbei die Nachnutzbarkeit, die Nachvollziehbarkeit sowie den Datenschutz.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Aufnahme und Bezifferung von Nachhaltigkeit als Kriterium in Vergabeprozessen (Green IT)

• Investition in Forschung und Wissenschaft und technologische Möglichkeiten aus­schöpfen, um Nachhaltigkeit von Digitalisierung weiterzuentwickeln

• Verstärkter Einsatz von Open-Source-Lösungen (freie, quelloffene Software) mit eige­nem Landesförderprogramm unterstützen

Digitale Wirtschaft und Innovationsräume

Wirtschaftliche Akteur*innen profitieren genauso wie Bürger*innen von einer transparenten und agilen Verwaltungsstruktur. Insbesondere die Nutzung öffentlicher Daten auch zu kommerziellen Zwecken kann Entwicklungen beschleunigen, wovon alle Bürger*innen profitieren können. Die digitale Welt lebt von Innovationsräumen sowie von Menschen, die Ideen entwickeln, Neues erproben und dabei auch einmal Fehler machen. Start-ups sind hierbei die Innovationsmotoren der Digitalbranche. Sie funktionieren nicht nach den bisherigen üblichen Schemata, sondern können auf das Prinzip von Trial-and-Error (Versuch und Irrtum) ausgelegt sein. So wird nicht jedes Start-up am Ende marktfertig oder kann sich am Markt durchsetzen. Dennoch schlagen sich die Erfahrungen aus jedem einzelnen Projekt in der Gesellschaft nieder. Daher wollen wir Start-ups gezielt unterstützen, um die Innovationsfähigkeit im Land weiter voranzubringen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Unterstützung von Start-ups der Digitalbranche durch gezielte Förderprogramme und Beratungsnetzwerke (siehe Kapitel Wirtschaft)

• Stärkung insbesondere von Start-ups, die durch Digitalisierung Teilhabe für marginalisierte Gruppen erhöhen wollen (z.B. Gründer*innen im Tech-Bereich, Vielsprachigkeit im digitalen Raum, Barrierefreiheit im Sinne aller denkbaren Barrieren)

• Begleitung und Förderung von Innovationsräumen (z.B. Hackerspaces, Co-Working-Orte, Makerfairs) insbesondere im ländlichen Raum

• Gezielte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Handwerksbetrieben bei Digitalisierung

Medien: Vielfältig, seriös, gesichert

Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Zugleich ist sie für die Meinungs- und Willensbildung der Bürger*innen eine stimulierende und orientierende Kraft, während sie das politische System kontrolliert und gleichzeitig zu Transparenz und Anpassung nötigt. Eine Demokratie ohne Pressefreiheit und unabhängige Medien ist unvorstellbar. Der Qualitätsjournalismus sieht sich gegenwärtig erheblichem Veränderungsdruck ausgesetzt, vor allem mit Blick auf die anstehende Digitalisierung.Derzeit fehlen im Journalismus jedoch innovative Digitalprojekte und Neugründungen, sowohl in Thüringen als auch bundesweit. Durch einen transformativen Forschungsansatz, wollen wir solche Innovationsprojekte während ihrer Entstehung unterstützen. Besonders macht uns in diesem Zusammenhang die schrumpfende Presse- und Medienvielfalt in Thüringen Sorgen. Die latente Gefahr, dass durch Zusammenlegungen und Zentralredaktionen weitestgehend identische Inhalte verbreitet werden, macht sich immer stärker bemerkbar. Für uns nehmen die Bürgermedien in Thüringen eine besondere Stellung ein, wenn es darum geht Medien- und Meinungsvielfalt zu erhalten und Wirksamkeitserfahrung bei Bürger*innen zu ermöglichen.
Insgesamt wollen wir die Medienförderung nicht nur rein wirtschaftlich aufstellen, sondern auch den Erhalt und den Ausbau von Medienfreiheit und Medienvielfalt in den Fokus nehmen.

Populistische Stimmungsmache und Angriffe von rechter Seite setzen die Pressefreiheit in Thüringen zusätzlich unter Druck. Hierauf haben wir eine Antwort: Wir solidarisieren uns mit allen kritischen Journalist*innen, die Hassbotschaften, Ressentiments und Verschwörungstheorien konfrontiert sind.

Wir stehen klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch zum Rundfunkbeitrag. Wir finden: Seriöse Informationen und kulturell anspruchsvolle Inhalte werden in einer zunehmend fragmentierten Medienwelt mehr denn je gebraucht. Wir unterstützen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darin, noch klarer als bisher Prioritäten zu setzen: gegen Quotendenken, für Qualität, Kreativität und Zuverlässigkeit.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insbesondere mit Blick auf die Besetzungsverfahren und Zusammensetzung von Rundfunkräten und deren Professionalisierung, die Transparenz der Gremien, sowie die Deckelung der Intendant*innengehälter

• Förderung und Stabilisierung der privaten lokalen Fernsehsender im Rahmen des Aktionsplans Lokal-TV

• Förderung von lokal- und investigativem Journalismus

• Vielfaltsförderung auch für neue Formate (z.B. digitale Plattformen, die Inhalte mehrerer Verlage anbieten)

• Förderung von Bürgermedien in Stadt und Land durch zusätzliche Finanzmittel und professionelle Begleitung der Digitalisierung

• Förderung von Film & Produktionswirtschaft (Kreativwirtschaft)

• Förderung einer Transformative Forschung für den digitalen Journalismus

• Errichtung eines Kompetenzzentrums als Labor-, Erprobungs- und Transferstelle innovativer Journalismusmodelle

Wir ziehen keinen Schlussstrich in der Aufarbeitung

Thüringen besitzt eine vielfältige Geschichte. Doch genau wie die Geschichte Deutschlands ist auch die unseres Freistaats von dunklen Kapiteln geprägt. Unser Ziel: Wir möchten mit Blick auf unsere vielschichtige Vergangenheit erinnern und mahnen, aber auch weiter aufarbeiten. Dazu gehört für uns auch, Debatten anzustoßen und vermeintlich alte Themen neu zu betrachten.

Oft unerkannt prägt der deutsche Kolonialismus bis heute das Bild öffentlicher Räume, unserer Alltagssprache oder findet Einzug in Museen. Eine kritische Aufarbeitung der Verbrechen dieser Zeit leistet einen wichtigen Beitrag, um einen neuen und zeitgemäßen Umgang mit dem kolonialen Erbe zu finden und auf diesem Weg antirassistische Perspektiven zu entwickeln.

Auch allgemein ist die politisch-historische Bildung wichtiger denn je. Ganz besonders angesichts der deutschen Vergangenheit im 20. Jahrhundert und einer wieder verstärkt wachsenden Zustimmung zu national-autoritären Denkweisen. Die Schoah ist ein Menschheitsverbrechen und ein Zivilisationsbruch. Und dennoch müssen wir mit Erschrecken feststellen, wie wenig Wissen um unsere Vergangenheit tatsächlich vorhanden ist. Wir sind fest davon überzeugt, dass nur ein klarer Blick auf die Vergangenheit unsere Gesellschaft vor künftigen Fehlern schützen kann.

Deshalb werden wir weiter an die Opfer und verfolgten Gruppen des Nationalsozialismus erinnern. Auch diese Geschichte hat in jedem Ort unseres Freistaats seine Spuren hinterlassen. Und auch die Aufarbeitung der Diktatur zur Zeit der DDR und die Geschichte der Menschen, die unter den Repressionen des Ministeriums für Staatssicherheit litten, wollen wir weiter voranbringen. Wir stehen dabei klar an der Seite der vielen Vereine, Gruppen und Menschen, die sich schon seit Jahrzehnten für die Erinnerung an diese Geschichten einsetzen.

Kernziele:

• Förderung der Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Schulen, außerschulischen Lernorten und öffentlichen Institutionen

• Konsequente Unterstützung zivilgesellschaftlicher und hauptamtlicher Initiativen, welche sich mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus auseinandersetzen

• Aufarbeitung des Kolonialen Erbes und Unterstützung der Erinnerungskultur in Thüringen

Gedenkstätten und Aufarbeitung des Nationalsozialismus

Nie wieder ist jetzt. Deshalb müssen wir die Erinnerung an die versuchte Auslöschung jüdischen Lebens im Nationalsozialismus wach halten. In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, die Gedenkstätten der Stiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora mit ihren Außenstellen zu stärken. Doch auch weitere Einrichtungen wie die Gedenkstätte Topf und Söhne, das Deserteursdenkmal in Erfurt und die ehemalige Haftzelle im Abgeordnetenhaus des Thüringer Landtags haben wir finanziell abgesichert. Ebenfalls thematisierten wir BÜNDNISGRÜNE im Rahmen von Gedenkveranstaltungen die Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja aber auch Rosa-Winkel-Häftlinge stärker, die aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt wurden. Also wollen wir auch in Zukunft die Gedenkstättenarbeit weiter finanziell absichern und stellen uns den Angriffen auf die Gedenkkultur in Thüringen entgegen. Wir werden uns weiterhin für eine Aufarbeitung und Sichtbarmachung der verfolgten Menschen im Nationalsozialismus in Thüringen einsetzen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Dauerhafte finanzielle Absicherung der Gedenkstätten der Stiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora mit ihren Außenstellen und ihren Einrichtungen

• Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Institutionen, die die Gräueltaten der NS-Diktatur aufarbeiten und für eine lebendige Erinnerungskultur einstehen

• Stärkere Thematisierung der NS-Diktatur im schulischen Kontext im Sinne einer historisch-politischen Menschenrechtsbildung

• Erhalt der Mahnmale und Erinnerungsorte der Opfer des Nationalsozialismus

• Aufarbeitung und Sichtbarmachung der Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja im Nationalsozialismus in Thüringen

Aufarbeitung des SED-Unrechts

Auch die Aufarbeitung des Unrechts, welches Menschen in der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik erfahren mussten, steht für uns im Fokus. Besonders Personen, die sich nicht anpassten oder sich aktiv gegen das SED-Regime stellten, waren stark von Repressionen betroffen. Und auch mehr als 34 Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht abgeschlossen. Zu diesem Zweck halten wir Orte wie die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße in Erfurt für ein wichtiges und notwendiges Mittel für ein generationsübergreifendes Erinnern und Aufarbeiten.

Dabei ist es uns wichtig, all die Menschen zu unterstützen, denen in der DDR Unrecht widerfahren ist und die noch heute unter den Folgen leiden müssen. Die vielschichtigen Wege der Auseinandersetzung mit der Geschichte der SED-Diktatur und ihren Folgen wollen wir in Wissenschaft, Kultur und insbesondere der Schul- und Erwachsenenbildung verankern und somit für alle Bürger*innen sichtbar machen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Schaffung eines nachhaltigen, verlässlichen Angebots für rechtliche Beratung und psychosoziale Betreuung von Betroffenen des SED-Unrechts

• Weiterer Ausbau der vorhandenen Struktur des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

• Auseinandersetzung mit der Geschichte der SED-Diktatur und ihren Folgen in Wissenschaft, Kultur und insbesondere der Schul- und Erwachsenenbildung

• Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und Demokratiebildung an Strukturen außerschulischen Lernorten da etablieren, wo sich der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheitsdienste zurückzieht

• Erhalt der authentischen Erinnerungsorte an Demokratie- und Diktaturerfahrungen sowie der Grenzlandmuseen und Denkmäler

• Stärkung der lokalen Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen von Zeitzeug*innen

• Auf Bundesebene machen wir uns für die Anerkennung bisher nicht bedachter Opfergruppen stark, wie verfolgte Schüler*innen und ehemalige Heimkinder

• Einsatz auf Bundesebene für Entschädigungsleistungen an Betroffene von SED-Unrecht

• Prüfen, welche Mittel zur Kompensation eingesetzt werden können, wenn Entschädigungsleistungen durch Bedürftigkeitsprüfungen und Einbeziehung von Einkommen der Partner*innen reduziert wurden

• Auch nach Entfristung von Rehabilitierungsgesetzen, Entschädigung oder Unterstützung von Personen aufsetzen, die aufgrund ihrer Geschichte wie durch Enteignungen oder gebrochene Biografien erneut von Armut bedroht sind

• Für Frauen, die in venerologischen Stationen eingesperrt und Misshandlungen ausgesetzt waren, machen wir uns auf allen Ebenen für spürbare Verbesserungen und umfassende Aufarbeitung stark

• Erneute Studie zur sozialen Lage der SED-Opfer des Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur aufsetzen

Aufarbeitung der Kolonialgeschichte

Nicht nur das Land Deutschland, sondern auch Thüringen selbst verfügt über eine Kolonialgeschichte. Das koloniale Erbe und dessen Vergangenheit lässt sich noch immer im gesamten Freistaat wiederfinden.

Unsere Vorfahren haben sich Gegenstände genommen, die Ihnen nie gehört haben. Kunstgegenstände, die eine wichtige Bedeutung für die Kulturen in beraubten Ländern hatten – und nun in unseren Museen zur Schau gestellt werden. Diese Raubkunst muss wieder zurückgegeben werden. Wir stehen für einen reflektierten Umgang sowie eine konsequente Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ein. Für uns ist klar, dass dies nicht nur ein wichtiger Schritt hin zu mehr Antirassismus in Sprache und Weltbild ist, sondern der gesamten Gesellschaft eine wichtige Perspektive aufzeigt. So möchten wir einen zeitgemäßen Umgang mit dementsprechenden Straßenschildern, Verzierungen an Gebäuden oder Ausstellungsstücken in Museen finden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine Stärkung der Auseinandersetzung mit Kolonialgeschichte in Thüringer Schulen

• Förderung von künstlerischen und nicht-künstlerischen Projekten zur Zeitgeschichte

• Aufarbeitung des historischen Erbes (NS-Rasseforschung an der Universität Jena oder der „Kolonial- und Völkerschau“ in Johannistal bei Eisenach) durch wissenschaftliche und künstlerische Praxis

• Schwerpunkt der Herkunftsforschung von Kunstwerken und Kulturgütern nächster Jahre auf Kulturpolitik legen, um Unrecht an ehemaligen Kolonialstaaten wie Ausbeutung und Raub von Kulturgütern zu dokumentieren (Provenienzforschung)

• Anerkennung und selbstkritische Auseinandersetzung auf Augenhöhe mit den Staaten, die beraubt wurden

• Umbenennung von Straßennamen und öffentlichen Orten, deren Namen den deutschen Kolonialismus verharmlosen oder Menschen würdigen, die mit Verbrechen im Kolonialismus in Verbindung stehen

• Einrichtung eines Landesfonds, der Kommunen bei der Umbenennung von Straßen und Orten unterstützt

Wir treten Rechtsextremismus entschlossen entgegen

Ungleichwertigkeitsideologien bedrohen unsere Demokratie. Insbesondere die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und facettenreich. Neonazis treffen sich bei Rechts-Rock-Konzerten, Liederabenden, in Sportgruppen, Ladengeschäften, unter Reichsbürger*innen oder auf verschwörungsideologischen Versammlungen. Völkische Bewegungen tauchen vielerorts in unserem Freistaat auf und versuchen gezielt die strukturellen Schwächen mancher Regionen zu nutzen, um mögliche „Siedlungen“ auszubauen. Nicht nur die ländlichen Regionen stehen im Fokus rechter Strukturen, und es ist unsere Pflicht, keinen Ort mit dieser Problematik allein zu lassen. Die rechte Diskursverschiebung und lokale Kampagnen führen dazu, dass marginalisierte Menschen im Freistaat bedroht werden. Es ist unsere Aufgabe, dass Betroffene wirksam vor Gewalt geschützt und Vorstellungen von Ungleichwertigkeit abgebaut werden.

Die Gefahr von rechts für unsere Demokratie ist stets da, in Beleidigungen, Körperverletzungen und Morden, in Bestrebungen, ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Der NSU-Komplex lehrt uns, was passiert, wenn menschenverachtende Einstellungen normalisiert werden und rechte Strukturen inkonsequent bekämpft werden.

Auch aus diesem Grund bleiben wir dabei klar und entschlossen und schließen auch in Zukunft jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie ist der verlängerte Arm vieler Rechtsextremer und ihre Ideologie werden wir auch in Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen.

Kernziele:

• Strategie gegen extreme Rechte, Reichsbürger*innen und verschwörungsideologische Strukturen mit Unterbindung von ungemeldeten Konzertgeschehen oder Versammlungslagen, Vorkaufsrechte gegen Immobilien und völkische Landnahme und konsequente Strafverfolgung

• Ausbau von Präventions- und Demokratieförderprogrammen sowie gezielte Unterstützung antifaschistischer Arbeit

• Weitere Aufarbeitung des NSU, Aufbau von Gedenkort und Archiv

Konsequente Maßnahmen gegen extreme Rechte

Die extreme Rechte konnte sich über Jahrzehnte in Thüringen fest verankern und ihre Strukturen ausbauen. Dies hat zur Folge, dass etwa 20 Prozent der rechtsextremen Straftaten deutschlandweit in Thüringen verübt werden, obwohl Thüringen nur 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung hat. Rechte Immobilien, in denen regelmäßige Konzertveranstaltungen stattfinden und wo häufig der florierende Versandhandel der extremen Rechten angesiedelt sind, sorgen für nicht unerhebliche finanzielle Einnahmen, die zum Teil wieder in die rechte Szene zurückfließen. Damit werden Lebensunterhalt, Gerichtskosten, weitere Immobilien und im Zweifel auch Waffen finanziert. Strafverfolgungsbehörden müssen die Strategien der extremen Rechten durchschauen und konsequent verfolgen. Die Szene der Verschwörungstheoretiker*innen, die über Jahre regelmäßig für Unsicherheitsräume mit Versammlungen in Thüringer Innenstädten sorgte, vernetzt sich mit sogenannten Reichsbürgern oder extrem rechten Parteien. Aus dieser Vernetzung der Thüringer Szene der extremen Rechten, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen und rechten Parteien entsteht ein Gefahrenpotenzial für die Demokratie ganz konkret für Menschen, den Zusammenhalt der Gesellschaft oder die Kommunalverwaltungen und Mandatsträger. Dem werden wir geschlossen entgegenstehen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Diskriminierung durch Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und jede weitere Ideologie der Ungleichwertigkeit sichtbar machen und bekämpfen

• Ausbau von Präventions- und Demokratieförderprogrammen, wie dem Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, mit verlässlicher Finanzierung und mehrjähriger Förderung sowie langfristige Sicherung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen

• Unterstützung antifaschistischer Arbeit, Projekte gegen die extreme Rechte, Aufklärung über Nazis und derer Symbolik

• Klares Vorgehen gehen Kampfsportveranstaltungen und Wehrsportübungen der rechten Szene

• Unterstützung bei der Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten und ganzheitliche Strategie bei rechten Immobilien und völkischer Landnahme

• Monitoring rechter Musikveranstaltungen, Unterbindung von unangemeldeten Konzertveranstaltungen sowie verstärkte Finanzermittlungen

• Unterstützung des Landesverwaltungsamtes und der Kommunen, waffenrechtliche Verfahren anzustrengen und entsprechende Gefährdungsanalysen zu erstellen

• Verbesserung der Erfassung von rechter Gewalt, Vorurteilskriminalität und Dunkelfeldforschung (siehe Kapitel Justiz)

• Erforschung der Verbreitung von Ungleichwertigkeitsideologien in Sicherheitsbehörden und anlassbezogen konsequente dienstrechtliche Verfahren

• Aufbau und Absicherung der Strukturen zur Dokumentation antisemitischer sowie antiziganistischer Vorfälle (siehe Kapitel Antidiskriminierung)

• Vorgehen gegen extrem rechte Parteien, insbesondere der AfD Thüringen, mit dem Instrumentenkasten eines Rechtsstaats, beispielsweise mit Blick auf die Gewährleistung der sogenannten Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, die Entwaffnung sowie der Finanzierung von Vorfeldorganisationen

• Effektive Bleiberechtsregelung für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt

• Demokratische Fankultur und selbstorganisierte Fanprojekte stärken, unter anderem durch Weiterbildungs- und Beratungsangebote, Dialoge, Beratung und Vernetzung

Aufarbeitung des NSU und rechter Gewalt

Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund konnte jahrelang eine rassistische Mordserie in Deutschland begehen. Das Kerntrio der rechtsterroristischen Gruppierung stammt aus Thüringen und wurde hier sozialisiert. Das unzureichende Vorgehen der Thüringer Behörden ermöglichte das Abtauchen in den Untergrund. Trotz einer zweistelligen Anzahl an Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern bleiben weiter Fragen offen. Der NSU-Komplex lehrt uns, was passiert, wenn menschenverachtende Einstellungen normalisiert werden und rechte Strukturen inkonsequent bekämpft werden. Als Freistaat tragen wir eine besondere Verantwortung die Aufklärung weiter voranzutreiben. Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Aufarbeitung rechter Gewalt und Terrors mit seinen historischen Bezügen in Bundesrepublik und DDR. Es darf keinen Schlussstrich geben!

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Beteiligung an weiterer Aufklärungsarbeit zum NSU, insbesondere zur Opferauswahl, in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Verfolgung neuer Hinweise

• Aufbau eines NSU-Archivs in Thüringen mit dem Aktenbestand der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 sowie Zugänglichmachung der Akten für Wissenschaft, Journalist*innen,Privatpersonen und Begleitforschung

• Beteiligung an dem Bundesarchiv „Rechte Gewalt in der Bundesrepublik und in der DDR“ mit digitaler Bereitstellung aller relevanten Unterlagen durch die Thüringer Innen- und Justizbehörden sowie Forschung zur Entwicklung rechter Gewalt

• Umsetzung des Gedenkortes an die Opfer der rassistischen Mordserie auf dem Erfurter Beethovenplatz und Einbindung in Bildungs- und Gedenkarbeit

Wir stärken die, die für uns im Einsatz sind - Blaulicht und Justiz

Um sich in unserer Demokratie frei entfalten zu können, brauchen die Bürger*innen Thüringens eine Innenpolitik, die ihnen Sicherheit gewährleistet und ihre Rechte und Freiheiten schützt. Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen den Begriff Sicherheit nicht als Überwachung und Repression. Sicherheit bedeutet, dass sich alle Menschen geschützt fühlen – egal, welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche Herkunft oder welche Religion sie haben.

Eine gute Innen- und Justizpolitik besteht für uns aus den Eckpfeilern Transparenz,Prävention, Bürger*innennähe und der Berücksichtigung der Betroffenenperspektive. Diesen Kriterien muss auch polizeiliches Handeln gerecht werden. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol ausübt, darf kein Zweifel daran bestehen, dass nach objektiven Kriterien gehandelt wird. Wir BÜNDNISGRÜNE stärken die Polizei in ihrer Bürger*innennähe. Gesellschaftliche Themen und den Umgang mit Opfern von Gewalt möchten wir noch stärker in der polizeilichen Ausbildung verankern.Die personellen Ressourcen der Justiz möchten wir weiter ausbauen, den Opferschutz verbessern sowie die Betroffenenperspektive in Strafverfahren und behördlichen Handeln stärken, damit Menschen nicht noch einmal Opfer werden, wenn sie mit Behörden und Gerichten zu tun haben. Wir fordern weiterhin ein vehementes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität sowie gegen Hatespeech und häusliche Gewalt.

Ehren- und hauptamtliche Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes sorgen rund um die Uhr für unsere Sicherheit. Dafür wollen wir sie besser ausstatten und ihre gefährliche und wichtige Arbeit dadurch bestmöglich absichern. In Zeiten sich durch die Klimakrise häufender Naturkatastrophen stärken wir die kommunale Gefahrenabwehr und wappnen sie für diese besondere Herausforderung. Den Rettungsdienst wollen wir bei steigender Inanspruchnahme und gleichzeitigem Fachkräftemangel entlasten, z.B. durch digitale Lösungen und dem weiteren Voranbringen von telemedizinischen Angeboten. Gleichzeitig stärken wir die Notfallsanitäter*innen in ihren rechtlichen Kompetenzen.

Kernziele:

• Moderne Sicherheitspolitik: Verbesserung von Aus- und Fortbildung bei der Thüringer Polizei, Supervision und Fehlerkultur sowie kriminologische Weiterentwicklung von Abläufen und polizeilichen Meldediensten

• Nachwuchs für die Justiz, Maßnahmen zum Opferschutz und effiziente Strukturen insbesondere zur Verfolgung von häuslicher Gewalt oder Vorurteilskriminalität

• Entschlosseneres Vorgehen gegen Hatespeech und Hasskriminalität

• Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Haupt- und Ehrenamt stärken

• Konsequenteres Vorgehen gegen Strukturen der organisierten Kriminalität in Thüringen

Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken

Feuerwehr und Katastrophenschutz sind 24 Stunden täglich für unsere Sicherheit da und das zu großen Teilen im Ehrenamt. Durch die Klimakrise und die sich dadurch häufenden Extremwetterereignisse, Hochwasserlagen und Waldbrände sind sie auch in Thüringen besonders gefordert. Um diese Herausforderungen zu meistern, brauchen Feuerwehr und Katastrophenschutz genügend Personal,ausreichend finanzielle Mittel sowie eine zeitgemäße technische und persönliche Ausstattung. Um extremen Wetterereignissen angemessen begegnen zu können, setzen wir außerdem auf einen engen Austausch zwischen Kommunen, Umweltministerium und den Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben.

Der demografische Umbruch stellt eine weitere Herausforderung dar. Einerseits, weil Einsatzlagen sich hierdurch verändern. Andererseits werden dadurch die Fachkräftegewinnung im Hauptamt und ein Generationenwechsel im Ehrenamt erschwert. Daher möchten wir das Ehrenamt, aber auch die Arbeit bei Feuerwehr und Katastrophenschutz generell attraktiver machen und diejenigen würdigen, die sich für uns in Gefahr bringen. Um die Belastungen für die Einsatzkräfte zu reduzieren, braucht es neben einer passenden Ausstattung auch gute Angebote der Nachsorge, beispielsweise über Supervision. Damit Einsatzkräfte die beste Aus- und Weiterbildung erhalten, setzen wir uns für Investitionen in Ausbildungszentren wie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ein, um das bestehende hohe Niveau zu halten und mit sich ständig verändernden Herausforderungen Schritt zu halten. Betroffene verdienen eine gute Betreuung durch Notfallseelsorge, die wir finanziell besser unterstützen wollen.
Wir begrüßen die sich fortwährend ausbreitende Nutzung digitaler Alarmierungssysteme. Weitere Potenziale in der Digitalisierung wollen wir nutzen, um eine schnelle und präzise Koordination während Schadenslagen zu ermöglichen und Einsätze effizienter und sicherer zu gestalten.

Auch Bürger*innen müssen im Gefahrenfall schnell informiert werden, beispielsweise über stabile und leicht zugängliche Cell-Broadcasting-Systeme. Um die Bedeutung von Sirenensignalen deutlicher und verständlicher zu machen, initiieren wir eine umfassende Informationskampagne. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Ansprache vulnerabler Gruppen wie Senior*innen oder Menschen mit Behinderungen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Ehrenamtliche Strukturen stärken, anerkennen und entlasten (siehe Kapitel Ehrenamt)

• Aufnahme der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren in Landesförderprogramme

• Stärkere Anerkennung von Ehrenämtern in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. vergleichbare Zahlungen in entsprechende Versorgungssysteme

• Einen gestärkten Katastrophenschutz (länderübergreifende Zusammenarbeit, einheitliche Standards in der Anwendung und Kommunikation, gemeinsame Übungen und Bereitstellung von Kontingenten bei Großschadensereignisse)

• Technikfachausbildung und Führungslehrgänge im Katastrophenschutz um Module für digitale Infrastruktur erweitern

• Digitale Kompetenz in den Kommunikationsmodulen in der Katastrophenschutzausbildung aufnehmen

• Cyber-Sicherheit und Digitale Infrastruktur bei Katastrophenschutzplanung konsequent mitdenken und in Übungen zu Großschadenslagen einbeziehen

• Gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen von Fahrzeugen mit Kommunen und Land

• Zeitgemäße Ausstattung für freiwillige und Berufsfeuerwehren in der Fläche und Anpassungen an die Herausforderungen der Klimakrise

• Förderung von Innovationen wie Drohnen oder Löschroboter, ausreichend Schutzkleidung

• Novellierung der Helfergleichstellung unter anderem durch Aufnahme von Rettungshundestaffeln sowie der Notfallseelsorger*innen

• Stärkung des Angebots der Einsatzkräftenachsorge und Ausbau langfristiger Betreuungs- und Beratungsangebote

• Stärkung der psychosozialen Notfallversorgung u. a. durch bessere Ausrüstung und umfassende Fortbildungsangebote

• Ausbau von Kapazitäten für medizinische Versorgung und Notunterbringung

• Öffentliche barrierefreie Krisenkommunikation stärken: Informationen klar, verständlich und mit eindeutigen Handlungsanweisungen versehen, Sensibilisierung für Ansprache von vulnerablen Gruppen wie Senior*innen oder Menschen mit Behinderungen

• Fortlaufende Investition in die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule: bessere Personalausstattung, Arbeitsbedingungen verbessern, Kooperation mit anderen Bundesländern, bauliche Situation verbessern

• Regelmäßige, ressortübergreifende Übungen, Umsetzung der Übungserkenntnisse, Transfer von Wissen und Risikobewertungen, Erstellung von Schutzkonzepten

• Forschung für zivile Sicherheit stärker mit der Klimaforschung verschränken

• Bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf durch verbesserte Bedingungen für Arbeitgeber und -nehmer*innen

• Hauptamtliche Strukturen stärken, Altersgrenzen prüfen / flexibilisieren

• Quer- und Späteinstieg erleichtern

Rettungsdienst: Auch im Notfall gut versorgt

Die Notfallversorgung und besonders die Rettungsdienste stehen in Thüringen aufgrund des Fachkräftemangels, des demografischen Umbruchs und der steigenden Inanspruchnahme unter einer hohen Belastung.

Unser Ziel ist es daher, den Rettungsdienst durch die Stärkung von Alternativangeboten für weniger drängende Fälle zu entlasten. Dazu gehört unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Leitstellen für 116 117 und der 112 sowie die Vermittlung von telemedizinischen Sprechstunden. So können Menschen, die Hilfe benötigen, schnell und unkompliziert die für sie richtige Versorgung erhalten. Den Rettungsdienst stärken wir durch Digitalisierung und mehr Kompetenzen des Rettungsdienstpersonals.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Sicherstellung einer verlässlichen Notfallversorgung auf dem Land und in der Stadt sowie das Einhalten der vorgesehenen Hilfsfristen

• Handlungsmöglichkeiten der Notfallsanitäter*innen stärken, unter anderem durch die Zuweisung von mehr rechtlichen Kompetenzen bei der Medikamentengabe

• 5-Jahres-Ausbildung von Notfallsanitäter*innen mit integrierter feuerwehrtechnischer Ausbildung nach Berliner Vorbild ermöglichen

• Ausbildung der Notfallsanitäter*innen in Teilzeit fördern

• Einbindung des Psychosozialen Dienstes bei Konfliktfällen innerhalb von 24 Stunden

• Einführung einer einheitlichen digitalen Dokumentation im Rettungsdienst unter Beachtung notwendiger Schnittstellen mit Medizinprodukten

• Einführung eines digitalen Heilberufeausweises

• Zugriff des Rettungsdienstes auf den Notfalldatensatz der elektronischen Patientenakte ermöglichen - spätestens in der Notaufnahme

• Landesweiten digitalen Nachweis zu Versorgungskapazitäten einführen

• Regionale Rettungsleitstellen personell aufstocken und Leitstellen der 116 117 und der 112 zusammenführen, sodass Entscheidung über notwendige Rettungs- und Hilfsmittel aus einer Hand erfolgt

• Stärkung niedrigschwelliger (telemedizinischer) Beratungs- und Behandlungsangebote für weniger dringliche Fälle, auch in den Abendstunden, an Wochenenden und an Feiertagen

• Einführung einer einheitlichen Ersthelfenden-App zur Verbesserung der Wiederbelebungsraten und mehr Anreize für regelmäßige Teilnahme an Erste-Hilfe-Kursen

• Thüringen-weite Einführung von Gemeinde-Notfallsanitär*innen sowie interdisziplinären sozialpsychiatrisch beziehungsweise notfallpflegerischen Temas

• Modellprojekte zur besseren Verzahnung von Rettungsdienst und Geburtshilfe auf den Weg bringen

Polizei nah am Menschen

Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, in dem sie uns und unsere Grundrechte schützen. Die Anforderungen an die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft in Zeiten von multiplen Krisen sind gewachsen und mit ihnen auch die Erwartungen.

Die Polizei übernimmt immer häufiger Aufgaben im präventiven Bereich oder in Situationen, die Ausdruck sozialer Problemlagen sind. Hierfür möchten wir Polizist*innen besser ausbilden und die Anbindung an soziale Dienste sowie die Vermittlung in professionelle Hilfesysteme stärken. Die Zahl von Kontaktbereichsbeamt*innen möchten wir bedarfsgerecht weiter erhöhen, um Bürger*innen eine niedrigschwellige Form der Ansprache anzubieten.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Nutzung gezielter, bürgerfreundlicher und angemessener Einsatzmittel und Richtlinien für die Kommunikation durch die Polizei

• Stärkung des polizeilichen Opferschutzes

• Ausbau von Kontaktbereichsbeamt*innen

• Initiierung von Modellprojekten in zwei Landespolizeidirektionen mit sozialen Hilfsdiensten für eine fachgerechte Betreuung in entsprechenden Einsatzlagen

• Verbesserung von sozialen Kompetenzen im Rahmen der Aus- und Fortbildung (siehe Unterkapitel Aus- und Fortbildung)

• Maßnahmen zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen sowie Einsatzkräften

Angemessene Ausstattung der Polizei

Um den Arbeitsalltag von Polizist*innen sicher zu machen, brauchen sie eine gute Ausrüstung. Wir konnten in den letzten Jahren viele Verbesserungen der polizeilichen Ausstattung auf den Weg bringen und möchten dies weiter voran treiben. Darüberhinaus haben wir gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, die klare Standards festlegen, Bürger*innen vor Willkür schützen und Beamt*innen Handlungssicherheit im Einsatz geben. Die Einführung von Ausrüstung und Technik wägen wir nach kriminologischen Gesichtspunkten ab.
Auch im polizeilichen Bereich sind die Potenziale der Digitalisierung noch nicht ausgeschöpft. Sie können Zeit und Kapazitäten sparen und Beamt*innen entlasten. Als Grundlage wollen wir Schulungsangebote schaffen, um Abläufe, wo möglich, zu digitalisieren. Auch die Liegenschaften und Gebäude der Polizei wollen wir in einem guten Zustand halten und, wo notwendig, in Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen investieren.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Flächendeckende Verfügbarkeit von mobilen Endgeräten für Polizeibeamt*innen

• Keine Ausweitung von Tasern (Distanzelektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel über Spezialkräfte hinaus und Schaffung klarer Richtlinien für den Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken

• Einsatz neuer Technik und Anwendungen unter Maßgabe der Wahrung von Bürger*innen- und Grundrechten, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz

• Schulungen der Polizist*innen bei Einsatz neuer Technik und Anwendungen

• Onlinewache benötigt eine Uploadfunktion für alle Delikte inklusive Hinweise zu Anforderungen an Dokumente zur rechtssicheren Verwertbarkeit

• Schaffung rechtlicher Grundlagen und Grenzen für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit in Bezug auf informationelle Selbstbestimmung, beispielsweise im Zusammenhang mit Versammlungen, Videoüberwachung oder Pflege polizeilicher Datenbanken

• Einsatz von Bodycams in Thüringer Polizei nur im Rahmen der Standards der aktuellen gesetzlichen Grundlage und Überprüfung der Notwendigkeit anhand von kriminologischen Gesichtspunkten

• Bedarfsgerechte Instandhaltung und Sanierung der Liegenschaften der Thüringer Polizei

Modernes Polizeiaufgabengesetz und Accountability

Die Gesellschaft befindet sich im stetigen Wandel. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass auch die Strukturen und Befugnisse der Polizei an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Im Mittelpunkt steht die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Bürger*innenrechten.

Die mögliche Nachvollziehbarkeit der polizeilichen Arbeit, die Option zur wirksamen Beschwerdeführung sowie eine transparente Darlegung der Tätigkeiten der Polizeibeschwerdestelle sind für uns Grundpfeiler einer wertegeleiteten Polizeiarbeit. Zeitgemäße Polizeiarbeit muss nicht nur effektiv, sondern auch rechtsstaatlich und ethisch verantwortbar sein.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Erweiterung der Befugnisse der Polizeibeschwerdestelle, d. h. im Zweifel auch gegen Polizist*innen durchgeführte Ermittlungen und Eingabemöglichkeit für Angehörige der Polizei

• Einführung eines regelmäßigen Rechenschaftsberichts über die Tätigkeit der Polizeibeschwerdestelle

• Schaffung eines Dezernats, angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Polizist*innen

• Verbesserte und gesetzlich verankerte Kennzeichnungspflicht

• Zeitnahes Pilotprojekt für ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen, um Willkür und Racial Profiling durch stringente Begründung von Identitätskontrollen entgegen zu wirken, anschließende Einführung in der gesamten Thüringer Polizei

• Sogenannte “Gefährliche Orte” durch eindeutige Kriterien und Transparenz recht­lich überprüfbar machen und regelmäßig evaluieren

• Parlamentarische Kontrolle von V-Personen ausbauen

• Videoüberwachung nur gezielt und anlassbezogen anwenden, kein Einsatz automati­sierter Auswertungstechnik (regelmäßige Evaluierung) und keine Kopplung von Videoüberwachung an „Gefährliche Orte“

• Keine Aufweichung der Sicherheitsstandards im IT-Bereich sowie kein Zugang zu Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und Smart-Home-Diensten für Sicherheitsbehörden

Aus- und Fortbildung sowie Forschung in der Polizei

Ausbildung und Forschung im Bereich der Polizei nehmen eine zentrale Rolle in der Ge­staltung einer modernen und bürgernahen Sicherheitspolitik ein. Sicherheitsbehörden sollen einerseits mit den neuesten Erkenntnissen und Technologien ausgestattet sein – aber auch in der Aus- und Fortbildung verstärkt soziale Kompetenzen, Kommunikationsverhalten, Wissen über gesellschaftliche Machtverhältnisse und Verhältnismäßigkeit vermittelt bekommen.

Die organisatorische Eigenständigkeit und der Ausbau der Polizeiforschung sind uns hierbei ein besonderes Anliegen. Ziel muss es sein, auf Grundlage interdisziplinärer Polizeiforschung und unabhängigeren Ausbildung Erkenntnisse für die gesamte Polizeiarbeit zu gewinnen. So sichern wir die Möglichkeit für externe Forschungsprojekte, die Thüringer Polizei zu beforschen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine Weiterentwicklung des Bildungszentrums der Polizei und eine Stärkung auf dem Weg zur Polizeihochschule – hierfür wurde bereits im Haushalt 2023 eine Konzeption analog zum Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TLFKS) in Auftrag gegeben

• Eigene Rechtsfähigkeit und wesentliche Angliederung an Wissenschaftsministerium (siehe Kapitel Wissenschaft & Hochschule)

• Evaluierung der Aus- und Fortbildungsinhalte, insbesondere in Bezug auf Menschenrechtsbildung, Kriminologie und Viktimisierung, Opferschutz, soziale Kompetenzen und Kommunikationsverhalten

• Professuren einrichten, um Forschung personell zu stärken

• Forschungserlass zur Öffnung der Polizei für Forschungsvorhaben

• Förderung der Viktimisierung- und Dunkelfeldforschung u. a. für politisch motivierte und Vorurteilskriminalität

• Verbesserung der baulichen Situation sicherstellen

• Diversitätsstrategie für die Polizei entwickeln, um Frauen, queere Personen und Men­schen mit Migrationsgeschichte in der Polizei zu fördern

Polizeiliche Statistiken und Datenbanken reformieren

Statistiken und Datenbanken bilden die Basis dafür, wie treffend die Sicherheitsbehörden Phänomene analysieren, Lagebilder erstellen und passende Maßnahmen ergreifen können. Doch das Definitionssystem funktioniert nicht und beeinträchtigt damit auch eine effektive Arbeitsweise der Behörden, wie die Einstufung von Pandemieleugner*innen oder Reichsbürger*innen in die Kategorie „nicht zuzuordnen“ zeigt.

Damit die Zahlen aus Meldediensten der Gesellschaft auch einen Mehrwert bieten können, müssen die Erhebungsgrundlagen offen liegen, wissenschaftlich weiterentwickelt und mit den Justizstatistiken angeglichen werden. Insbesondere in Fällen von häuslicher Gewalt, rechter oder vorurteilsmotivierter Kriminalität braucht es Verlaufsstatistiken, die Verfahrensentwicklungen darstellbar machen. Unser Ziel ist es, die Analysefähigkeit innerhalb der Polizei zu stärken, um ein effektives und gezieltes Arbeiten zu ermöglichen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Grundlegende Reform des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität“ und Steigerung der Analysefähigkeit, u.a. durch Anpassung der Kategoriensysteme hin zur Darstellung von Demokratiegefährdung im Rahmen der Tätigkeit in der Konferenz der Innenminister*innen

• Bessere oder eigenständige Erfassung von Vorurteilskriminalität im Rahmen der Tätigkeit in der Innenminister*innenkonferenz und durch eigene Leitfäden und Dienstanweisungen

• Definitionssysteme mit Justiz harmonisieren und auf Verlaufsstatistik hinarbeiten

• Gesonderte Kriminalstatistik für häusliche Gewalt, Stalking / Partnerschaftsgewalt und Hasskriminalität gegen Frauen und queere Menschen einführen

• Jährliche Sonderauswertung zu häuslicher Gewalt

• Überprüfung der Speichermodalitäten und Speicherfristen in Gewalttäterdateien für den Geschäftsbereich des Innenministeriums

• Initiierung einer Überarbeitung der unterschiedlichen Dateien nach kriminologischen Gesichtspunkten

Justiz: Bürger*innennah und gut aufgestellt

Eine funktionierende, unabhängige Justiz ist die Basis unseres Rechtsstaates. Entscheidend ist hier, dass Bürger*innen Vertrauen in Gerichte und Rechtsprechung haben. Doch dafür muss die Justiz bürger*innennah, transparent und zuverlässig arbeiten.

Auch der Opferschutz muss dringend gestärkt werden. Leider steht die Justiz jedoch wie viele Bereiche vor großen personellen Schwierigkeiten, auch bedingt durch den demografischen Umbruch. In den vergangenen Jahren konnten wir BÜNDNISGRÜNE in der Landesregierung hier bereits einiges auf den Weg bringen. Wir haben den Pakt für den Rechtsstaat umgesetzt, mehr Personal eingestellt, Ausbildungsplätze und bessere Ausstattung geschaffen und erfolgreich Studium und Referendariat modernisiert. Doch es bleibt noch einiges zu tun, um unsere Justiz noch leistungsfähiger und schneller zu gestalten.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Weitere Förderung der Nachwuchsgewinnung im mittleren und gehobenen Dienst z.B. durch Anwärtersonderzuschlag, Anhebung der Besoldung des Eingangsamtes im Justizvollzugsdienst ebenso wie Besoldungsgefüge in der Justizverwaltung

• Einstellungsreserve für abgangsstarke Jahrgänge bei Richter*innen und Staatsanwält*innen schaffen, um qualitatives Niveau der Rechtsprechung und Strafver­folgung zu sichern sowie Wissenstransfer zu ermöglichen und Verfahrensdauern auf ein rechtsstaatliches Maß zu verkürzen

• Präventive Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte ausbauen, z. B. Gewalt- und Sucht­prävention, vorsorgende Rechtspflege, Schlichtung und Mediation

• Schaffen des digitalen Rechtsstaates, z. B. durch flächendeckende elektronische Aktenführung und entsprechende Ausstattung der Gerichte

• Opferschutz und -beratung ausbauen und stärken

• Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft für Vorurteilskriminalität und Hatespeech mit Dezernat für geschlechtsspezifische Gewalt, die auch die Verfahren bei Phänomenen der extremen Rechten, Souveränismus (Reichsbürger) oder Verschwörungsideologien führt

• Einführung Justizvertrauensstelle nach Vorbild der Polizeivertrauensstelle

• Durchführung Hellfeldstudie zu häuslicher Gewalt und Stalking in Thüringen

• Verbindlicher gegenseitiger Informationsaustausch zwischen Justiz und Polizei, um bei rassistischen Tatmotiven Rolle für juristischen Verfahrensverlauf nachzuvollziehen

• Verlaufsstatistik für politisch motivierte Kriminalität aufstellen

• Ausbildung von Verfahrensbeiständen besser regeln

• Unabhängigkeit von Gerichtsgutachter*innen sicherstellen über verbindlichen Kriterienkatalog

• Weiterbildungen für Richter*innen im entsprechenden Schwerpunktbereich im rechtlichen Rahmen verpflichtend gestalten

• Einsatz auf Bundesebene zur Entkriminalisierung weiterer Bagatelldelikte, behördliche Kapazitäten zu schaffen

• Einsatz auf Bundesebene für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, um kostenintensive Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden

• Hilfsweise zumindest Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe im Bereich der Bagatelldelikte und Erweiterung gerichtlicher Sanktionsmöglichkeiten in Richtung spezialpräventiver Maßnahmen mit explizitem Bezug zu den jeweiligen Bagatelldelikten

• Bewährungs- und Straffälligenhilfe sowie Überbrückungsmanagement ausbauen und stärken

Justiz- und Maßregelvollzug: Moderne für Sicherheit

Jetzt, da der Maßregelvollzug in Thüringen wieder in die staatliche Hand übergeht, ist der ideale Zeitpunkt für eine Reform. Moderner Justiz- und Maßregelvollzug setzen auf Therapie und Resozialisierung statt Verwahrung und Isolation: durch therapiefreundliche Gebäude, personelle Stärke und hohe Qualität.
Wissenschaftliche Forschung muss Erkenntnisgewinne für eine moderne Justiz und besonders die moderne Präventionsarbeit nutzen können. Nur so kann auch der Justizvollzug profitieren und sich der deutlich niedrigeren Rückfallquote im Maßregelvollzug annähern. Gleichzeitig muss der Maßregelvollzugs grundsätzlich auf Augenhöhe mit den Kommunen und unter Beteiligung der dortigen Anwohner*innen gestaltet werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Sanierung oder Neubau von Gebäuden unter dem Aspekt der Therapie und mit moderner Sicherheitstechnik

• Förderung von wissenschaftlicher Begleitung von Modellprojekten und kriminologischer Forschung im Justizvollzug und Maßregelvollzug,

  auch länderübergreifend

• Förderung der psychiatrischen Forschung im Maßregelvollzug durch Stipendien, Doktorandenstellen und verhältnismäßiger Akademisierung des Pflegepersonals

• Erhöhung der Stellenattraktivität für Psychotherapeut*innen und anderen Fachärzt*innen wie auch für das Pflege- und Sicherheitspersonal zur Sicherstellung einer ständigen Vollbesetzung und kontinuierlichen Therapie

• Grundsätzlicher Richtervorbehalt für alle Zwangsmaßnahmen

• Schaffung von Nachbarschaftsbeiräten für alle drei Kliniken des Maßregelvollzugs

• Digitalisierung des Justizvollzugs unter Beachtung geplanter Schnittstellen im Bereich der digitalen Justizarbeit

• Modernisierung und Standardisierung eines finanziell gesicherten Übergangs- und Entlassungsmanagements unter Einbindung aller relevanten Akteure

• Unterstützung der Straffälligenhilfe durch personell und finanziell ausreichende Ausstattung

Vorurteilskriminalität und Hatespeech entschlossen begegnen

Vorurteilskriminalität (auch bekannt als Hasskriminalität), aber auch Hatespeech (Hassrede) gefährden unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden. Unter diesen Taten, die sich teilweise unter der Schwelle der Strafbarkeit bewegen, leiden nicht nur die Opfer. Durch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit motiviert, haben sie den Ausschluss bestimmter Personen oder Gruppen aus der Gesellschaft zum Ziel. Vorurteilsmotivierte Straftaten sind „Botschaftstaten“ häufig gegen Frauen, queere Menschen, Menschen einer anderen Religion, migrantisierte Personen oder Menschen mit Behinderung.

Die Folge sind psychische Leiden, Vermeidungsverhalten, fehlendes Vertrauen in Polizei und Justiz sowie eine geringe Anzeigequote sowie wenig Polizeivertrauen. Diese Form der Kriminalität ist demokratiegefährdend und daher mit besonderem öffentlichem Interesse von Strafverfolgungsbehörden zu behandeln. In den Behörden ist das Wissen über das Phänomen jedoch unzureichend bekannt. Opfer machen leider meist die Erfahrung vonseiten der Behörden erneut diskriminiert und nicht ernst genommen zu werden („sekundäre Viktimisierung“). Unser Ziel: Wir wollen den Opferschutz, die Ermittlungsabläufe und Erfassungssysteme auf kriminologischer Basis weiterentwickeln und etablieren. Mit einem guten und langfristig gesicherten Beratungsangebot lassen wir die Betroffenen nicht allein.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Leitfäden von Polizei und Staatsanwaltschaften zur Ermittlung bei vorurteilsmotivierten Straftaten und zur Ausermittlung der menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Motive

• Grundsätzliche Überarbeitung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität“, insbesondere Etablierung von Vorurteilskriminalität als eigenständiges Kriminalitätsphänomen und Überarbeitung der Kategoriensysteme

• Unterstützung von Initiativen zur Strafrechtsanpassung im Bundesrat im Zusammenhang mit Ermittlungspflichten von vorurteilsmotivierten und demokratiefeindlichen Motiven

• Stärkung der Opferzeug*innen in Ermittlungen und Sensibilisierung über die Auswirkungen von sekundärer Viktimisierung im Rahmen von Aus- und Fortbildung

• Vorurteilskriminalität und deren einzelne Ausprägungen bei der Polizeiausbildung stärker beleuchten

• Stärkere Schulung von Polizei und bestehender Ansprechpartner*innen in der Justiz zu häuslicher Gewalt und Gewalt gegen queere Menschen

• Gewalt gegen Frauen und queere Personen als Hasskriminalität anerkennen, Ansprechpersonen in der Polizei etablieren und in der Staatsanwaltschaft bestehende Stellen konzeptionell weiterentwickeln

• Prüfung einer Kompetenzbündelung bei einer zentralen Organisationseinheit im Landeskriminalamt (LKA) oder der Landespolizeidirektion (LPD) zur effizienten Bearbeitung von digitalen Straftaten

• Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft für Vorurteilskriminalität und Hatespeech, um nach dem Vorbild Berlins klare Ansprechpersonen mit spezifischen Kenntnissen, Communityarbeit und guter Kommunikation

• Landesstrategie zur Begegnung von Hatespeech und digitaler Gewalt als Teil der Hass­kriminalität mit ressortübergreifenden Maßnahmen

• Schulungen / Leitlinien für Beamte zu Onlineermittlungsverfahren

• Onlineermittlungsteams schaffen und stärken, die das Netz auf strafbare Inhalte prüfen: Frauen, BIPoC, queere Menschen und andere marginalisierte Gruppen vor Hass im Netz besser schützen

• Schulungen von pädagogischen Fachkräften zur Intervention bei Hatespeech, Weiter­bildung für Eltern und jugendgerechte Angebote sowie weitere Erwachsenenbildung

• Langfristig finanzielle Absicherung der eingerichteten Beratungsstelle elly sowie perspektivische Unterstützung beim Aufbau eines entsprechend spezialisierten Dachverbandes

Organisierte Kriminalität und Mafia entschlossen bekämpfen

Der Untersuchungsausschuss FIDO hat in den vergangenen Jahren die Ausbreitung der Mafia in Ostdeutschland und Thüringen untersucht. Dabei wurde offensichtlich, dass es einen naiven Umgang mit der italienischen Mafia und ihren Aktivitäten der Geldwäsche in Deutschland gibt. Mit Kontakten zu Politik, Justiz und Stadtgesellschaft konnte sie ihre Position im Freistaat festigen.

Hier braucht es weitere Aufklärung sowie die Vermittlung von Wissen über die Mafia im öffentlichen Dienst und in der Zivilgesellschaft – sowie zielgerichtete und grenzübergreifende Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden. Die vorhandenen Lagebilder zur organisierten Kriminalität taugen dabei nur bedingt für die Erfassung des kriminologischen Phänomens. Denn die organisierte Kriminalität greift die freie Wirtschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an. Die Zivilgesellschaft und die Politik müssen deshalb in die Lage versetzt werden, auf die Strukturen der organisierten Kriminalität entsprechend reagieren zu können. Für organisierte Kriminalität haben wir in Thüringen keinen Platz.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Stärkung der Finanzermittlung in der Thüringer Polizei im Zusammenhang mit Drogengeschäften und Geldwäsche

• Personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität und des Landeskriminalamtes, um die Bekämpfung organisierter Kriminalität zu verbessern

• Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden

• Sensibilisierung über die Aktivitäten der Mafia in Deutschland und Bereitstellung der notwendigen Ressourcen zur Strafverfolgung

• Wissenschaftliche Forschung zur organisierten Kriminalität aufbauen und Lehrstühle an den Hochschulen ausbauen

• Unterstützung von Initiativen zur Einführung der Strafbarkeit der Mafiazugehörigkeit, beispielsweise durch Erweiterung des § 129 StGB auf Vorschlag des Bundesrates oder der Konferenz der Justizminister*innen

Verfassungsschutz genauer in den Blick nehmen

Nicht erst im Zusammenhang mit dem NSU haben die Verfassungsschutzbehörden gezeigt, dass sie nicht ausreichend dazu geeignet sind, Bedrohungen der Demokratie im erforderlichen Maße abzubilden. Die Funktion als „Frühwarnsystem“ können sie nicht erfüllen, da die rechtlichen Anforderungen an die Einstufung von Organisationen oder Parteien zurecht sehr hoch sind. Die Analysefähigkeit konnte in den vergangenen Jahren nur marginal verbessert werden, da weiterhin an der wissenschaftlich nicht haltbaren Extremismustheorie als Schema zur Darstellung von Gefahren für demokratische Gesellschaften festgehalten wurde.

Insbesondere der NSU hat gezeigt, dass der Einsatz von V-Personen nicht zu einem belastbaren Erkenntnisgewinn führt – eher ist das Gegenteil der Fall. So besteht die reale Gefahr, extrem rechte Strukturen zu stärken oder Verbotsverfahren zu vereiteln. Deshalb haben wir den Einsatz von V-Personen massiv eingeschränkt. Die Auswertung offen erhobener Erkenntnisse halten wir durch wissenschaftliche Einrichtungen oder Recherche für besser abgedeckt. Vor diesem Hintergrund möchten wir prüfen, wie wir gesellschaftliche Entwicklungen und Wissen über konkrete Organisationen besser untersuchen können. Bis dahin wollen wir die Kontrollmöglichkeiten des Geheimdienstes verbessern.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Überprüfung der Abschaffung des Verfassungsschutzes, wofür es einen sicherheitspolitischen und wissenschaftlichen Diskurs zur Sicherheitsarchitektur benötigt

• Weitere Reformen der Sicherheitsarchitektur, insbesondere des Amtes für Verfassungsschutzes, auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse rechtsstaatlich voranbringen

• Überprüfung der Arbeitsgrundlagen und Kategoriensysteme des Verfassungsschutzes

• Ermöglichung des Austausches von parlamentarischen Kontrolleur*innen über verschiedene Bundesländer hinweg durch Änderung der Geheimhaltungsvorschriften und dazugehörigen Gesetzen

• Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission überarbeiten, sodass jede Fraktion, die nicht offen verfassungsfeindlich agiert, einen Sitz in diesem Kontrollgremium hat

• Kein Einsatz von V-Personen außer in den definierten Ausnahmeregelungen

Wir halten Kommunen handlungsfähig

Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in Thüringen sind das Herzstück in der Frage: Wie kann gutes Leben in Thüringen aussehen? Hier entscheiden sich viele wichtige Dinge des täg­lichen Lebens. Gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum, Kindergärten und Schulen? Existiert eine funktionierende, digitalisierte Verwaltung, die Bürger*innen ernst nimmt? Gibt es genügend Sporthallen, Schwimmbäder, Parks und lebendige Innenstädte? Fahren genug Busse?

Kommunen übernehmen viele wichtige Aufgaben, die das Leben der Menschen direkt betreffen. Gerade die aktuellen Herausforderungen eines klimagerechten Strukturwandels, einer Mobilitäts-, aber auch Bauwende betreffen die Kommunen besonders. Darum ist es uns ein Herzensanliegen, Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken. In der besseren Finanzierung der Kommunen haben wir bereits einiges erreicht und setzen uns auch auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung ein. Aber es geht eben nicht nur um das Geld: es geht auch um funktionierende Strukturen und um eine starke Demokratie auch auf kommunaler Ebene.

Kernziele:

• Stärkung der kommunalen Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung sowie alle Belange der Daseinsvorsorge

• Thüringer Kommunalordnung weiter überarbeiten, Transparenz und Kompetenzen für Räte stärken

• Kommunale Demokratie stärken und Kommunalpolitik attraktiver machen

Kommunen absichern, Handlungsspielräume ermöglichen

In der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen haben wir unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung bereits wichtige Fortschritte gemacht – noch nie floss so viel Landesgeld wie heute in die Haushalte der Kommunen. Das Ergebnis: Die Verschuldungen der Städte und Gemeinde sinken und auch für Investitionen gibt es etliche Zuschüsse. Gerade der neu eingeführte Soziallastenausgleich entlastet die Kommunen deutlich. Trotzdem sind die Investitionsbedarfe weiterhin hoch – gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Digitalisierung, aber auch dem Ausbau von öffentlichem Nahverkehr, guten Bildungs-, Betreuungs-, und Kulturangeboten, gibt es viel zu tun. Insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien rentieren sich für die Kommunen sehr schnell. Daher muss es ihnen möglich sein, diese Investitionen ohne große Hürden zu tätigen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Modernen sozial-ökologischer kommunalen Finanzausgleich, der besonders die Berei­che Klima, Digitalisierung, Bildung, Teilhabe und Erreichbarkeit berücksichtigt

• Stärkung des “Konnexitätsprinzips”, nach dem alle Aufgabenübertragungen an Kommu­nen angemessen finanziert werden müssen (siehe Kapitel Haushalt & Finanzen)

• Dialog mit Kommunen zum weiteren Schuldenabbaupfad und Haushaltskonsolidierung für stark verschuldete Kommunen

• Weiterführung und Ausbau von gezielter Unterstützung der Kommunen bei Belangen der Daseinsvorsorge, von Klimaschutz- und Klimaanpassung, chancengerechter Bildung, attraktiven Kulturangeboten, Einrichtungen für ein vielfältiges und generationenübergreifendes Miteinander, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie Schaffung moderner und barrierefreier öffentlicher Infrastruktur

• Unterstützung bei Aufgaben der Gemeinschaftsverpflegung

• Beteiligung von Kommunen an Energiegenossenschaften und anderen rentierlichen In­vestition im Energiebereich ermöglichen

• Finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Windenergieanlagen über ein Energiebeteiligungsgesetz garantieren

• Einrichtung von Fonds in Thüringer Kommunalordnung ermöglichen, beispielsweise für Bodenbevorratung (siehe Kapitel Wohnen)

• Einsatz auf Bundesebene für mehr kommunale Finanzautonomie, z. B. mehr Steueranteile für Kommunen

• Finanzielle und strukturelle Förderung von kommunaler Bürgerbeteiligung, Ehrenamt, Nachbarschaftsprojekten, sowie einem lebendigen Vereinsleben in Kultur, Sport und weiteren gesellschaftlichen Bereichen

• Vereinfachung der Regelungen im Zusammenhang mit Stellenbesetzungsverfahren und Fachkräftegewinnung, insbesondere der Fachkräftezulage oder Einstufung entsprechenden Erfahrungsstufen im TVöD

Demokratie in Kommunen stärken

Viele tausende Menschen sind auf kommunaler Ebene ehrenamtlich politisch aktiv. Sie gestal­ten damit in ihrer Freizeit das Leben in ihren Städten, Dörfern und Landkreisen mit. Daher wollen wir die Kommunalpolitik darin stärken, attraktiver für Ehrenamtliche zu werden und mehr Menschen einzubinden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Transparentere und bürger*innenfreundlichere Gestaltung der Thüringer Kommunalordnung unter anderem mit mehr Frage- und Befassungsrechten für Räte

• Weiteren Ausbau der verpflichtenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Kommunalordnung

• Einführung und Unterstützung von Kin­der- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten

• Absenkung des kommunalen Wahlrechts, sodass Jugendliche bereits ab 14 Jahren wählen dürfen

• Auch Nicht-EU-Bürger*innen das aktive und passive kommunale Wahlrecht ermögli­chen

• Einführung der automatischen Zusendung von Briefwahlunterlagen und offiziellen Informationen über die Bewerber*innen bei Kommunalwahlen

• Den Zwang zur Amtseintragung für die Sammlung von Unterstützer*innenunterschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen abschaffen

• Öffentlichkeit von Ausschüssen verpflichtend einführen und Rechte der kommunalen Parlamente stärken bei der Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen, aber auch der Kommunalverwaltung

• Stärkung der Rolle des "Sachkundigen Bürgers" in Kommunalausschüssen

• Thüringer Kommunalordnung weiterentwickeln und kommunalen Räten mehr Kontrolle und Fragerechte bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ermöglichen

• Möglichkeit von Scheinkandidaturen unterbinden

• Bürger*innen stärker als bisher an Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden und der da­für erforderlichen Ausgabenplanung beteiligen

• Integrationsbeiräte mit festen Kompetenzen in Kommunalordnung verankern

• Unterstützung der Einrichtung weiterer kommunaler Integrationsbeiräte und ihrer Ein­bindung in politische Entscheidungsprozesse

• Attraktivität der Arbeit der Gemeinderäte und Kreistage erhöhen und Bedingungen für das Ehrenamt stärken, unter anderem durch die Ermöglichung von hybriden Sitzungen, geregelte Erstattung von Kinderbetreuungskosten, familienfreundlichere Sitzungszei­ten, gezielte Unterstützung der Kandidatur von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen für Kommunalmandate, eine festgelegte Mindestfinanzierung für Fraktionen (siehe Kapitel Demokratie)

• Förderprogramm für Kommunen zur Einführung und Stärkung familienfreundlicher Gremienarbeit

• Freistellungsregelungen und Verdienstausfall für Ehrenamt auch für Angestellte ad­äquat regeln

• Unterstützung kommunaler Antidiskriminierungsarbeit und Stärkung der Diversität von Kommunalverwaltungen (siehe Kapitel Antidiskriminierung)

Leistungsfähigkeit der Kommunen sichern

Kommunen sind direkt mit der Bewältigung vieler politischer Herausforderungen konfrontiert. Von der Bereitstellung einer sozial gerechteren Daseinsvorsorge über attraktive Mobilitätsangebote bis hin zu der entscheidenden Frage, wie wir die Klimakrise vor Ort meistern - Vieles entscheidet sich auch an der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Daher wollen wir effiziente, leistungsfähige und modern ausgestattete Kommunen.

Das erfordert auch eine moderne digitale und leistungsstarke Verwaltung. Für die Bürger*innennähe ist es wichtig, dass Behörden einfach und unkompliziert vor Ort ansprechbar sind – beispielsweise über die flächendeckende Einrichtung von Bürgerservicebüros und -terminals. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Gemeindezusammenschlüsse bleiben weiter wichtig, denn gemeinsam lösen sich Probleme am besten.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Gestärkte kommunale Selbstverwaltung

• Unterstützung der Kommunen bei Modernisierung der Verwaltung – digital, nah an den Bürger*innen, agil

• Fortsetzung der Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse als erfolgreicher Ansatz für Modernisierung der Gebietsstrukturen in Thüringen

• Bürger*innen in Gebiets- und Verwaltungsreformen intensiv einbeziehen, beispielsweise über regionale Bürgergutachten

• Fokus auf Steigerung der interkommunalen Zusammenarbeit, vor allem auch auf Kreis­ebene

• Flächendeckendes Angebot von Servicebüros und Terminals für Bürger*innen

• Zügiger Ausbau des Angebots von Verwaltungsleistungen im Internet

Wir fördern Ehrenamt und Freiwilligendienste

Ehrenamt hält unser Land zusammen. Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, im Tierschutz oder im Kindergarten: in vielen gesellschaftlichen Bereichen ist diese Form des bürgerschaftlichen Engagements unverzichtbar. Mehr als 41 Prozent der Menschen in Thüringen übernehmen im Ehrenamt Verantwortung, zusätzlich zu Erwerbsarbeit und familiären Verpflichtungen. In manchen Bereichen jedoch wird es immer schwieriger, Ehrenamtliche zu finden. Umso wichtiger ist es, dass auch das Land sein Möglichstes tut, um Ehrenamt zu stärken und abzusichern.

Dies gilt auch für Freiwilligendienste, die nicht nur eine bereichernde Erfahrung und ein Orientierungsangebot für zumeist junge Menschen sind, sondern ein wichtiger Pfeiler für viele gesellschaftliche Bereiche. Mehr als 2.000 Menschen bringen sich in Thüringen jährlich mit großem Engagement für unsere Gesellschaft ein. Viele junge Menschen können sich ohne Unterstützung aus privater Hand einen Freiwilligendienst finanziell nicht leisten. Durch eine höhere finanzielle Absicherung wollen wir mehr Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten ermöglichen und gesellschaftliches Engagement belohnen.

Kernziele:

• Ehrenamtsstrategie des Landes erarbeiten und umsetzen

• Adressatenkreis der Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtlich Tätige ausweiten, z.B. auf Personen mit einer Ausbildung zum*zur Übungsleiter*in

• Beibehaltung der kostenfreien Ausbildung zur Jugendleiter*in (Juleica)

• Zahlung von Aufwandsentschädigungen bei systemrelevanten Ehrenämtern erhöhen und ausweiten

• Finanzielle Mittel der Ehrenamtsstiftung aufstocken, Weiterfinanzierung des „Thüringen Jahrs“

• Förderprogramme entbürokratisieren und Antragsstellungen sowie Verwendungsnachweise konsequent mit Hilfe einer landeseigenen digitalen Förderplattform vereinheitlichen

• Mehrjährige Förderungen priorisieren und Zuwendungen zu Beginn der Maßnahmen bewilligen, um ein Vorstrecken von privaten Geldern zur Vorfinanzierung zu vermeiden

• Auf Dauer angelegte Angebote und Programme in institutionelle Förderungen überführen

• Mehr Unterstützungs- und Beratungsangebote für Vereine und Initiativen bei Buchhaltung und Bürokratie, zum Beispiel bei der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln

• Niedrigschwellige Fördertöpfe für Kleinstprojekte schaffen

• Zentrales Angebot für digitale Vereinsarbeit in Form von Organisations- und Kommunikationstools mit einfacher Handhabe und hohem Datenschutz etablieren

• Gründung von Freiwilligenagenturen im ganzen Land weiter voranbringen

• Ehrenamtsbeauftragte als zentrale Ansprechpartner*innen in den Landkreisen schaffen

• Bessere Sensibilisierung von Verwaltungsmitarbeiter*innen in der Arbeit mit Ehrenamtlichen

• Freiwilligendienstleistenden gleiche Ermäßigungen wie Studierenden gewähren

• Erhöhung des Taschengelds für Freiwilligendienstleistende in Thüringen und stärkere Beteiligung des Landes an den Kosten für die Einsatzstellen

• Absenkung der Wocheneinsatzzeit der Freiwilligendienstleistenden auf 32 Stunden und Freiwilligendienste in Teilzeit ermöglichen

• Mehrbedarf für Freiwillige mit besonderen Bedarfen oder Assistenzen absichern

• Angebote für Freiwilligendienstleistende über 27 Jahre ausbauen

Wir stärken Demokratie und Beteiligung auf allen Ebenen

Die Demokratie ist einer unserer wichtigsten, aber auch vulnerabelsten Grundwerte. Vor mehr als 35 Jahren haben sich die Menschen im heutigen Thüringen ihre Freiheit und die Demokratie hart erkämpft. Heute wiederum müssen wir sie so leidenschaftlich und vehement verteidigen wie nie.

Ob unsere Demokratie stark ist, entscheidet sich aber nicht nur im Parlament. Entscheidend ist auch, ob es eine starke Zivilgesellschaft gibt, die sich einbringt und für ihre Werte streitet. Es entscheidet sich im Sportverein, in der Schulklasse oder am Abendbrottisch. Und es kommt darauf an, ob sich in unserer Gesellschaft alle Menschen sicher und verstanden fühlen, ob sie teilhaben können und akzeptiert werden. Wir wollen eine starke und lebendige Demokratie, die nicht mit dem Gang zur Wahlurne endet. Wir möchten Bürger*innen ermutigen und befähigen, sich einzubringen und für ihre Ideen zu kämpfen. Wir wollen Bürger*innenbeteiligung einfach und unkompliziert machen. Und wir möchten eine wehrhafte Demokratie durch eine selbstbewusste Zivilgesellschaft schaffen. Dabei setzen wir auf eine bessere Absicherung zivilgesellschaftlicher Demokratieprojekte und einen starken Fokus auf politische Bildung in Schule und Erwachsenenbildung.

Kernziele:

• Direkte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung weiter ausbauen, Bürger*innenräte einsetzen

• Versammlungsrecht bürgerfreundlicher machen

• Thüringer Verfassung fit machen für 21. Jahrhundert

• Parlamentarische Arbeit transparenter gestalten

Direkte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung ausbauen

Demokratie lebt von der politischen Teilhabe ihrer Bürger*innen. In den vergangenen Legislaturperioden konnten wir durch einfache Beteiligungsformate bereits mehr Bürger*innen mit einbeziehen. Politik soll alle Menschen erreichen und das auch durch verständliche Informationen.

Wir wollen niederschwellige und zielgruppengerechte Kommunikation über politische Prozesse auf allen politischen Ebene schaffen.

Neben niederschwelligen Beteiligungsformaten, sollen auch gute Prozesse zur Rückmeldung mit Ausweisung des Antwortfortschrittes an die Bürger*innen gegeben sein. Wir wollen politische Abwägungen und Entscheidungen transparenter machen und “Scheinbeteiligungen” abwenden. Unser Ziel ist die politische Selbstwirksamkeit zu erhöhen und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Stärkere politische Kommunikation vor Ort ("aufsuchende Politik")

• Bildungsprogramme zu politischen Prozessen aufbauen und stärken

• Unterstützung der kommunalen Ebene bei der Schaffung von mehr Transparenz

• Online-Portal und analoge Anlaufstellen für mögliche landespolitische Fragen oder zu Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren

• Aufbau der Kompetenzen zu Bürger*innenbeteiligung in Ministerien und Landesbehörden.

• Wichtige Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren durch umfassende, institutionalisierte und obligatorische Beratungen mit den Bürger*innen ergänzen

• Unterstützung von Kommunen bei der Entwicklung von Beteiligungskonzepten

• Bürgerräte auf verschiedenen politischen Ebenen gezielt einsetzen, um konkrete politische Fragestellungen im Zusammenspiel mit Bürger*innen zu beraten und zu und zu entscheiden sowie Entscheidungen für die Öffentlichkeit bereitstellen

• Finanzvorbehalt bei Volksbegehren abschaffen und Quoren absenken

Versammlungsrecht liberalisieren

Die Bedeutung von Versammlungen als Ausdruck demokratischer Teilhabe und gesellschaftlichen Engagements wird in unserer zunehmend vielfältigen Welt immer deutlicher. Wir setzen uns gezielt mit den Herausforderungen und Chancen auseinander, die im Zusammenhang mit Versammlungen entstehen. Auch setzen wir uns dafür ein, dass Versammlungen human und angemessen von der Polizei begleitet werden. Außerdem wollen wir die Versammlungsbehörden, also die kommunalen Ordnungsämter stärken, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit auch gut begleitet und umgesetzt werden kann. Wir kämpfen für ein liberales Versammlungsrecht.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Berücksichtigung von zivilem Ungehorsam im Rahmen des Versammlungsrechts, Regeln für friedliche Blockaden schaffen und Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen

• Nutzung gezielterer und angemessenerer Einsatzmittel und Richtlinien für die Kommunikation von Versammlungsbehörde und Polizei

• Verbindliche Regelungen für den Einsatz von Pfefferspray als Einsatzmittel aufgrund des hohen Verletzungspotentials

• Stärkung, verbesserte Informationsanbindung und Weiterbildung von Versammlungsbehörden für eine bessere Handlungsfähigkeit

• Taskforce Versammlungslagen des Thüringer Innenministerium personell stärken

• Kommunikationsbeamt*innen bei jeder größeren Versammlung oder bei Gefährdung, entsprechende Aus- und Fortbildungen für Beamt*innen bereitstellen

• Liberalisierung des Versammlungsrechts mit eigenem Landesgesetz

Thüringer Verfassung modernisieren

Unsere Verfassung ist die wichtigste Grundlage für eine funktionierende und gesunde Demokratie im Freistaat. Unser Ziel ist deshalb: Wir machen die Thüringer Verfassung fit für das 21. Jahrhundert mit all seinen Herausforderungen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Konsequentes Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität, aber auch zu Ehrenamt und Digitalisierung als Staatsziele in der Verfassung

• Gesonderte Aufnahme von Kinderrechten in der Verfassung

• Ein Bekenntnis zum geeinten Europa in der Landesverfassung

• Die Umwandlung des Bürgerantrages zu einem Einwohnerantrag mit niedrigerem Quorum, den auch Thüringer*innen ohne deutschen Pass ab 14 Jahren unterschreiben dürfen

• Absenkung des Mindestwahlalters bei Kommunalwahlen auf 14, bei Landtagswahlen auf 14 Jahre

• Automatische Versendung der Briefwahlunterlagen

• Klarstellung der Regelungen zur Anwendbarkeit der Vertrauensfrage sowie der Ministerpräsident*innenwahl in der Landesverfassung

• Anpassung der Verfassung in geschlechtergerechter Sprache

• Prüfung einer Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsklausel in der Verfassung

Parlamentsrecht transparenter machen

Öffentlichkeit und Transparenz sind zentrale Prinzipien der Demokratie. Deswegen machen wir uns dafür stark, dass die parlamentarische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, offen und nachvollziehbar und damit öffentlich zugänglich stattfindet. Dies gilt nicht nur für Plenarsitzungen des Landtages, sondern auch für die Ausschüsse, in denen inhaltliche „Feinarbeit“ geleistet wird. Seit Jahren streiten wir BÜNDNISGRÜNE für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung. In einem Lobbyregister wollen wir nun nachvollziehbar machen, wer in welcher Weise und in wessen Auftrag auf die von den Abgeordneten beschlossenen Inhalte Einfluss nimmt und welche finanziellen Mittel gegebenenfalls für die Lobbytätigkeit aufgewendet werden.

Für uns steht die Unabhängigkeit des Mandats im Mittelpunkt des Handels von Abgeordneten. Deswegen machen wir uns stark für eine Offenlegung der Einkünfte von Parlamentarier*innen. Unsere BÜNDNISGRÜNEN Abgeordneten gehen hier mit gutem Beispiel voran und machen seit 2009 öffentlich, was sie monatlich an Diäten und möglichen Zusatzverdiensten erhalten, aber auch welche Mitgliedschaften und welche zusätzlichen kommunalen oder ehrenamtlichen Ämter sie innehaben. Spenden und geldwerte Vorteile von Lobbyist*innen für Abgeordnete und Fraktionen lehnen wir genauso ab wie Lobbyismus ehemaliger Regierungsmitglieder und Staatssekretär*innen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Öffentlichkeit der Fachausschüsse im Thüringer Landtag

• Verbindliches Lobbyregister als Ergänzung zum „legislativen“ Fußabdruck, um Einflussnahme transparent zu machen

• Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten durch Änderung im Thüringer Abgeordnetengesetz

• Sperrfrist von 3 Jahren für ausscheidende Minister*innen und Staatssekretär*innen für Beschäftigung in Bereichen, in denen diese als Regierungsmitglieder beschäftigt waren

• Verbot von Spenden und geldwerten Vorteilen von Lobbyist*innen für Abgeordnete und Fraktionen

Wir schützen die Vielfalt von Religion und Weltanschauungen

Unsere Gesellschaft ist auch in Thüringen im Bereich der Religionen und Weltanschauungen in den letzten 30 Jahren deutlich vielfältiger geworden.

Aus diesem Grund ist es unser Ziel, das Verständnis und die Toleranz für unterschiedliche Glaubensrichtungen und Weltanschauungen zu fördern. Den Austausch und die Reflexion über die Grundüberzeugungen halten wir für notwendig, um den wechselseitigen Respekt füreinander zu stärken. Deshalb möchten wir der Begegnung und dem Dialog von religiösen und nicht religiösen Schüler*innen in der Schule mehr Raum geben und den Unterricht in den Fächern Religion und Ethik neu organisieren.

Jüdische und muslimische Menschen können in Thüringen immer häufiger nicht offen zu ihrem Glauben stehen. So haben beispielsweise Jüdinnen und Juden mit starkem Antisemitismus und Anfeindungen zu kämpfen. Dem treten wir entschieden entgegen und stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen.

Kernziele:

• Die Einzelfächer Ethik und Religion zu einer integrativen Fächergruppe „Ethik – Philosophie – Religion“ weiterentwickeln

• Als Kern ein ergänzendes neues Dialogmodul, in dem alle Schüler*innen im gemeinsamen Gespräch lernen, im Wechsel mit getrenntem konfessionellem bzw. Ethikunterricht

• Dialogmodul und Ethik-/Religionsmodule nacheinander im Laufe eines Schuljahres z.B. im vierteljährlichen Wechsel unterrichten und enge inhaltliche Verknüpfung dieser Phasen, z.B. durch gemeinsame Projekte zu einem Thema

• Prüfen, inwieweit Religionsmodule auch für andere Religionsgemeinschaften (jüdisch, muslimisch) angeboten werden können, beispielsweise über Hybridunterricht

• Schutz der Religionsfreiheit für alle Menschen in Thüringen

• Stärkere Unterstützung der muslimischen Glaubensgemeinschaften bei der Verteidigung gegen antimuslimischen Rassismus, auch unter anderem durch bessere Schutzmaßnahmen

Jüdisches Leben stärken und Antisemitismus konsequent bekämpfen

Das Themenjahr "Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen" hat den Reichtum und die Geschichte jüdischen Lebens in unserem Freistaat sichtbarer gemacht. Seit dem letzten Jahr ist das Jüdisch-Mittelalterliche Erbe in Erfurt Weltkulturerbe. Die Jüdische Landesgemeinde mit ihrem religiösen und sozialen Leben, aber auch Veranstaltungen und Projekte, wie der Yiddish Summer Weimar, zeigen beispielhaft Vielfalt und Vitalität jüdischen Lebens in Thüringen heute. Daran gilt es anzuknüpfen und es auszubauen: Jüdisches Leben hat Wurzeln in Thüringen und jüdisches Leben hat Zukunft in Thüringen.

Daran ist festzuhalten und das ist zu betonen insbesondere vor dem Hintergrund eines wachsenden Antisemitismus, der gerade nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 weiter um sich greift. Egal aus welchen ideologischen Quellen sich Antisemitismus speist: Ihm müssen wir entschlossen entgegentreten. Nie wieder ist jetzt. Wir stehen solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden und stellen uns schützend vor die Orte jüdischen Lebens und Erinnerns in Thüringen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Die stärkere Unterstützung der jüdischen Landesgemeinde

• Ständig angepasste Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung jüdischen Lebens in Thüringen

• Politische und kulturelle Bildungsangebote zu jüdischem Leben ausbauen

• Langfristige Sicherung der Finanzierung von jüdischen Kulturprojekten wie dem Yiddish Summer Weimar

Wir bauen Diskriminierung konsequent ab

In einer freien und gerechten Gesellschaft müssen alle Menschen frei von Diskriminierung leben können. Doch bis wir dies erreichen, ist es noch ein langer Weg. Noch immer werden Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Alters diskriminiert. In den vergangenen Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE die ersten Schritte hin zu einer umfassenden Antidiskriminierungsarbeit gemacht.

Mit der Enquetekommission Rassismus haben wir zahlreiche Maßnahmen entwickelt, die teilweise noch auf ihre ressortübergreifende Implementierung warten. Zusammen mit der Zivilgesellschaft wollen wir diese Strukturen und Regelungen weiterentwickeln. Thüringen braucht eine gut aufgestellte und flächendeckend erreichbare unabhängige Antidiskriminierungsberatung. Deshalb möchten wir Diversität in sämtlichen Bereichen fördern und Zugangsbarrieren abbauen. Dies gelingt nur an der Seite der Zivilgesellschaft.

Kernziele:

• Landesantidiskriminierungsgesetz einführen zum Schutz vor Diskriminierungen, insbesondere zum Schluss der Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Erweiterung des Merkmalskatalogs, Klagerecht bei Ungleichbehandlung durch staatliche Stellen und Verbandsklagerechte

• Ausbau der unabhängigen Antidiskriminierungsberatung mit Verdoppelung des Personals und langfristiger Finanzierung, statistische Erfassung der Tätigkeiten und Communityarbeit

• Weiterentwicklung der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) insbesondere in ihrer Funktion für öffentliche Verwaltungen mit Kompetenzen als Prüf-, Beschwerde- und Koordinierungsstelle

• LADS in die Lage versetzten, Datengrundlagen für Diskriminierungsfälle in Thüringen zu erheben und Studien zu Diskriminierung in Thüringen umzusetzen

• LADS als Meldestelle für diskriminierende Werbung etablieren

• LADS mit ausreichend Mittel für öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Projekte ausstatten

• Umsetzung der Empfehlungen aus der Enquetekommission Rassismus

• Erhebung von Daten im Zusammenhang mit dem AGG

• Förderung von Netzwerkstrukturen und Anlaufstellen auch im ländlichen Raum

• Diversität im öffentlichen Dienst fördern

• Etablierung von wirksamen internen Antidiskriminierungsstellen in Thüringer Behörden

• Etablierung geeigneter Einrichtungen und Strukturen in Landkreisen und kreisfreien Städten für kommunale Antidiskriminierungs- oder Ombudsarbeit sowie Bereitstellung entsprechender Ressourcen

• Monitoringprojekte zur Dunkelfeldanalyse bei Formen der institutionellen Diskriminie­rung und Racial Profiling

• Etablierung unabhängiger Ermittlungsstellen zu Racial Profiling außerhalb der Polizei

• Förderung flächendeckender und niedrigschwellig erreichbarer Antidiskriminierungs­beratung

• Melde- und Informationsstelle für Antisemitismus RIAS stärken und ausbauen

• Angemessene Beratungsangebote für Sinti*zze sowie Rom*nja schaffen

• Einrichtung einer Thüringer Melde- und Informationsstelle über antiziganistische Vorfälle

• Unterstützung von Betroffenen von Antiziganismus verbessern

Wir gestalten Migration und Integration menschenwürdig

Offenheit und Vielfalt sind eine Bereicherung für unser Land. Wir BÜNDNISGRÜNE gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft mit ihren Chancen und stellen uns dabei verantwortungsbewusst den Herausforderungen. Migration ist ein Prozess, den es immer schon gab und der uns auch in Zukunft zunehmend begleiten wird.

Wir verteidigen das Recht auf Asyl und setzen uns für umfassende gesellschaftli­che Teilhabe und einen menschenwürdigen Umgang mit den hier lebenden geflüchteten Menschen ein. Es ist unsere Aufgabe, Menschen, die bei uns Schutz suchen vor Krieg und Verfolgung, vor Tod und Folter, vor Hunger und Naturkatastrophen zu helfen. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit.

Für uns beginnt dies mit einer modernen, gut ausgebauten und leistungsfähigen Erstaufnahme. Hierbei setzen wir weiter auf starke und ausreichend finanzierte Kommunen, die ihren staatlichen Aufgaben in der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten dauerhaft gerecht werden können. Geflüchteten und ihren Familien soll ein selbstbestimmtes Leben in Thüringen möglich sein. Zur gelingenden Integration braucht es ausreichende Sprachkurse, durchgängige Beratung, faire Verfahren und ein abgestimmtes Behördenhandeln im Sinne der hier lebenden Menschen. Und natürlich eine Willkommenskultur, die die zu uns kommenden Menschen annimmt und integriert.

Zusätzlich braucht Thüringen in den kommenden Jahren weitere Zuwanderungen. Allein bis 2035 scheiden etwa 385.000 Menschen aus dem Arbeitsleben aus. Etwa 138.000 Stellen können dabei nach aktuellen Prognosen nicht nachbesetzt werden. Dieser Arbeitskräftemangel stellt uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen – Thüringen muss sich deshalb aktiv auf dem internationalen Arbeitsmarkt bemühen, um im weltweiten Wettbewerb um Arbeitskräfte standhalten zu können.

Kernziele:

• Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in dezentralen Wohnungen

• Bedarfsgerechter Ausbau und Modernisierung von Kapazitäten in der Erstaufnahme

• Zugang zu Beratung, Bildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt von Anfang an

• Rahmenbedingungen für Integration durch Integrations- und Teilhabegesetz verbes­sern

• Fachkräfteeinwanderung ermöglichen und Willkommenskultur in Behörden (siehe Ka­pitel Wirtschaft)

Sicher und gut ankommen

In den letzten Jahren erleben wir steigende Zahlen von Asylsuchenden. Der Angriffskrieg in der Ukraine hat außerdem gezeigt, wie plötzlich und dynamisch sich Ankunftsgeschehen verändern können. Um Geflüchtete aufzunehmen, müssen in allen Bundesländern mehr Unterbringungsplätze geschaffen werden. Auch in Thüringen haben viele uk­rainische Geflüchtete noch immer keine eigene Wohnung gefunden, was in der Folge zu vollen Erstaufnahmeeinrichtungen und insgesamt zu wenig Kapazitäten der Kommunen in der Anschlussunterbringung führt. Mit der Schaffung neuer Plätze in der Erstaufnahme, einer verbesserten Kostenerstattung an die Kommunen und einer entschiedenen Förderung der dezentralen Unterbringung in Wohnungen wollen wir Rahmenbedingungen für ein gutes und sicheres Ankommen der nach Thüringen geflüchteten Menschen sicherstellen. Unser Ziel für Thüringen: ein modernes, leistungsfähiges und menschenwürdiges Unterbringungssystem.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Modernisierung, Ausbau und Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen mit dem Ziel, die derzeitigen Erstaufnahmekapazitäten bedarfsgerecht zu erhöhen

• Unterkünfte an den Ansprüchen der Menschen ausrichten, Barrierefreiheit und Privatsphäre gewährleisten

• Im Rahmen der Aufnahme und Verteilung besondere Schutzbedarfe zu Beginn fest­stellen und durchgängig berücksichtigen, Familientrennung unbedingt vermeiden

• Aufenthalt in der Erstaufnahme so kurz wie möglich gestalten, Aufhebung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung

• Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, finanzielle Förderung zur Wohnraumbereit­stellung ausweiten (siehe Kapitel Wohnen)

• Geflüchteten private Wohnsitznahme während der Anschlussunterbringung ermöglichen

• Finanzierung und dadurch die Verfügbarkeit der Sozialbetreuung von Asylsuchenden in den Kommunen verbessern

• Regelmäßige Überprüfung der Unterbringungsstandards und Sicherstellung von Lern­orten für geflüchtete Schüler*innen und Auszubildende

• Stärkung der behördenunabhängigen Asylverfahrens- und Migrationsberatung, Fortfüh­rung und weiterer Ausbau des Landesprogramms Dolmetschen

• Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete (Opfer von Menschenhandel, Queere, Trau­matisierte, Behinderte, allein reisende Frauen, unbegleitete minderjährige Geflüchtete etc.) spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote etablieren

• Förderung unabhängiger und ehrenamtlicher Unterstützungsnetzwerke

Mit Integration, modernen Verwaltungsstrukturen und positiver Willkommenskultur Thüringens Vielfalt gestalten

Migration gehört zu unserem Alltag und prägt unser Zusammenleben. Unsere Gesellschaft ist eine Einwanderungsgesellschaft und auch Thüringen wird zunehmend vielfältiger. Für uns kommt es daher darauf an, dass wir diese Vielfalt positiv gestalten. Dies setzt die gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen voraus, damit die Menschen, die hier leben, sich bei uns einbringen, hier arbeiten und sich ein sicheres und selbstbestimmtes Leben aufbauen können.

Dafür möchten wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und in gegenseitiger Anerkennung und Respekt die Integration für alle hier lebenden Menschen möglich machen. Dies zu erfüllen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller. Vor allem braucht es eine positive Willkommenskultur, ausreichend Kitaplätze, eine unbürokratische digitale Verwaltung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht auf Bundesebene. Der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus ist elementar für eine echte Willkommenskultur. Der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus ist für uns elementar für eine echte Willkommenskultur.

Die zunehmend wachsende Zahl von Migrant*innenorganisationen unterstützen und fördern wir. Ehrenamtliche Strukturen, die in den letzten Jahren im Bereich Willkommenskultur und Integrationsarbeit viel geleistet haben, möchten wir durch Stärkung staatlicher Strukturen unterstützen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Gewährleistung von Sprachkursen für alle Geflüchteten, die keinen Zugang zum Inte­grationskurs haben, unabhängig von der Bleibeperspektive

• Verstetigung und Ausweitung der Landesprogramme Start Deutsch, Start Bildung und Förderung der Herkunftssprache

• Verankerung eines bedingungslosen Rechts auf Bildung zum Nachholen von Schulab­schlüssen und Stärkung der Bildungsberatung für Geflüchtete

• Entlastung für die Kommunen und schnellere Verfahren zur Fachkräftezuwanderung und zur Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen in einem Amt für Migration

• Einführung eines stichtagsunabhängigen Spurwechsels und Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts

• Absicherung sämtlicher Integrationsmaßnahmen des Landes durch ein Integrationsför­dergesetz

• Stärkung von Migrant*innenselbstorganisation und niedrigschwelliger Zugang zu Fördermöglichkeiten im Bereich Migration und Integration

• Interkulturelle und digitale Kompetenzen sowie Mehrsprachigkeit in den Kommunen und Ausländerbehörden fördern

Humanitäre Verantwortung übernehmen - Asylrecht verteidigen!

Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, bei der jeder einzelne Mensch zählt. Deshalb verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl. Es ist Teil unserer Verfassung und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. So setzen wir uns auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene dafür ein, dass dieses Grundrecht nicht weiter geschliffen und missachtet wird. Das Sterben an den europäischen Außengrenzen muss enden. Die faire und rechtsstaatliche Prüfung des Anspruchs auf Schutz und Asyl ist elementar.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Abschaffung des Konstrukts sicherer Herkunftsstaaten, denn das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten zielt darauf, Schutzsuchende aus diesen Ländern schnell abzuschieben, indem nicht menschenrechtliche Tatsachen, sondern die pauschale Unterstellung fehlender Schutzgründe erfolgt

• Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und Regionen, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt oder in denen religiöse Minderheiten diskriminiert werden (bspw. Jesid*innen im Irak)

• Winterabschiebestopp für alle Länder, in denen die Betroffenen nach einer Abschie­bung existenziell bedroht sind

• Fortführung von Landesaufnahmeprogrammen, die besonders schutzbedürftige Ge­flüchtete aus den katastrophalen Bedingungen an der europäischen Außengrenze oder anderen Drittstaaten herausholen

Wir kämpfen gegen Armut, für Teilhabe und Selbstbestimmung

Abgesichert sein, wenn es darauf ankommt: Das macht für uns gute Sozialpolitik aus. Es geht aber um mehr als das. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt und wollen allen Menschen in Thüringen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die Herstellung von Chancengerechtigkeit in allen Bereichen steht für uns daher im Fokus, besonders in der Bildung - damit die Erfolgs- und Bildungschancen nicht von der eigenen Herkunft abhängen.

Sozialpolitik ist für uns dabei ein Querschnittsthema, das überall mitgedacht und betrachtet werden muss. Wir möchten den gesellschaftlichen Zusammenhalt gezielt fördern, Unterstützungsangebote bereitstellen und soziale Teilhabe stärken. Denn jeder Mensch muss selbstbestimmt am öffentlichen Leben teilnehmen können – egal ob mit viel oder wenig Geld, ob mit Behinderung oder ohne, ob jung oder alt. Im Land kämpfen wir deswegen weiter für höhere Löhne und eine bessere Tarifbindung, um das Einkommensniveau in Thüringen zu steigern. Im Bund machen wir uns zusätzlich stark für armutsfeste Sozialleistungen, insbesondere für die Kindergrundsicherung.

Kernziele:

• Stärkung der Selbstbestimmung und der sozialen Teilhabe durch Unterstützungsange­bote und Abbau von Barrieren

• Verringerung der sozialen Ungleichheit und Abbau von Armut durch gezielte Entlas­tungsmaßnahmen sowie höhere Löhne und Sozialleistungen

• Selbstbestimmtes Leben ermöglichen unter anderem durch Bezahlbarkeit und Barrierefreiheit von Wohnen und Mobilität

• Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern

Soziale Teilhabe stärken, Armut abbauen

Unsere Gesellschaft ist stark in ihrer Vielfalt und lebt davon, dass unterschiedliche Menschen sich einbringen. Unser Ziel ist die Verwirklichung eines gesellschaftlichen Leitbildes, nach dem alle Menschen frei und selbstbestimmt sagen können: „Ich gehöre dazu“. Dafür müssen wir sicherstellen, dass jeder Mensch unabhängig vom eigenen Geldbeutel am sozialen Leben teilnehmen kann und als Teil der Gesellschaft wertgeschätzt wird. Die Basis legen wir dafür bereits mit einer sozial gerechten Bildung.

Eine starke Demokratie fußt auf einer gerechten und sozial abgesicherten Gesellschaft ohne Spaltung. Es kann nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen arm sind – ob durch zu geringe Löhne oder nicht armutsfeste Sozialleistungen. Wir kämpfen daher für höhere Löhne, angemessene Sozialleistungen auf Bundesebene sowie eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung.

Immer mehr Menschen leben in Altersarmut. Dem begegnen wir durch den Einsatz für die Einführung einer echten Garantierente auf Bundesebene. Wir setzen uns außerdem für eine stärkere Anerkennung von Kinderbetreuungszeiten bei der Rente ein.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Schaffung von notwendigen flächendeckenden Unterstützungsangeboten, um ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen zu ermöglichen

• Bessere Verknüpfung von nachbarschaftlichen mit professionellen Sozial- und Gesund­heitsleistungen

• Niedrigschwellige Förderung für Begegnungsorte und weitere Unterstützung der Kommunen bei der Einrichtung von Stadtteilbüros und Bürger*innenzentren

• Unterstützung von Projekten der kommunalen Gemeinwesenarbeit

• Förderung von Sozial- und Bürgergenossenschaften zur Stärkung des sozialen Zusam­menhalts

• Deutliche Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau und Förderung von be­zahlbarem Wohnen generell (siehe Kapitel Wohnen)

• Ausbau eines barrierefreien und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs mit landesweitem Sozialticket gerade im ländlichen Raum (siehe Kapitel Mobilität)

• Ausbau von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen und Einführung der Lernmittelfreiheit (siehe Kapitel Schule)

• Tafeln in Thüringen finanziell unterstützen

• Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung der sozialen Teilhabe und Verrin­gerung von Armut, insbesondere durch niedrigschwellige Informationsangebote für ar­mutsbetroffene Menschen

• Verbesserung der frühkindlichen Bildung sowie der frühen Hilfen, um schon im Klein­kindalter Chancennachteile abzubauen (siehe Kapitel frühkindliche Bildung)

• Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ) weiterentwi­ckeln und ausbauen, unter anderem zur Etablierung des sozialräumlichen Quartiersma­nagements (siehe Kapitel Ländliche Räume)

Selbstbestimmung schaffen, Inklusion ermöglichen

Das Recht auf Selbstbestimmung betrifft alle Menschen – mit oder ohne Behinderung oder chronische Erkrankung. Deutschland und auch Thüringen haben noch viel vor sich, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und das Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit Leben zu füllen. Wir streben eine inklusive Gesellschaft an, in der sich Menschen gleichberechtigt einbringen können. Dafür braucht es viele Veränderungen in den verschiedensten Bereichen des täglichen Lebens. Vor allem müssen endlich die nötigen Finanzmittel bereitstehen, um das Recht auf Teilhabe vollumfänglich zu erfüllen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Einführung eines modernen und zukunftsweisenden Inklusionsgesetzes

• Konsequente Umsetzung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behinderten­rechtskonvention

• Förderung des inklusiven Sports, insbesondere des Leistungssports

• Maßnahmen zur verbesserten Möglichkeit der Mandatsausübung auf kommunaler Ebene für Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung

• Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auch in Thüringen voranbringen und Strukturen der Eingliederungshilfe entsprechend anpassen

• Gezielte Unterstützung des Rechts auf Arbeit und von Programmen für Budget für Arbeit (siehe Kapitel Arbeit)

• Stellenausschreibungen der öffentlichen Verwaltung auch an Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung ohne Schwerbehinderungsmerkmal richten

• Digitales, automatisiertes Portal für Angestellte der öffentlichen Verwaltung zur standardisierten Beantragung von Hilfsmitteln und Unterstützungsmaßnahmen am Arbeitsplatz bei Behinderung oder chronischer Erkrankung als Pilotprojekt und Vorbild für Thüringer Unternehmen

• Werkstätten zu Inklusionsunternehmen weiterentwicklen, in denen Menschen mit Behinderungen über die Inanspruchnahme von bedarfsgerechten Nachteilsausgleichen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mindestens auf Mindestlohnniveau ermöglicht wird

• Vereine und eigene Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen oder chronischer Erkrankung mit Landesmitteln fördern

• Besserer Zugang zu Gebärdensprachendolmetscher*innen und anderen Unterstützungshilfen

• Erarbeitung von Programmen zur Umsetzung des Rechts auf Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt insbesondere für Frauen mit Behinderung und Menschen mit chronischer Erkrankung

• Ausbau der schulischen Inklusion mit dem Recht auf Regelbeschulung (siehe Kapitel Schule)

• Verbindliche gesetzliche Regelung zur Ausgestaltung des Nachteilsausgleiches in Schule, Ausbildung und Hochschule

• Gezielte Wohnungsbauförderung, um mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen (siehe Kapitel Wohnen)

• Stärkung von Kommunen bei barrierefreier Gestaltung des öffentlichen Raums sowie öffentlicher Gebäude

• Kommunale Inklusionsbeauftragte schaffen

• Schutzangebote für gewaltbetroffene Menschen mit Behinderung ausbauen, insbeson­dere für Frauen, queere, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen

• Sexuelle Selbstbestimmung stärken und besserer Zugang zu Sexualassistenzen

• Unterstützung der Kommunen beim Abbau von Barrieren im digitalen Raum z.B. über barrierefreie Websites

• Barrierefreie Gestaltung der digitalen Verwaltung

• Ausbau des Angebots „barrierefrei.thueringen-entdecken.de“, insbesondere spezifischer Informationen über weitere Städte und touristische Orte und Angebote für weitere Bedarfe

• Kampagne zur Teilnahme Thüringer Kommunen an der Kennzeichnung „Reisen für alle“

Freie Wohlfahrtspflege und Sozialwirtschaft unterstützen

Die Sozialwirtschaft steht wie auch andere Branchen vor großen Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf Fachkräftegewinnung, aber auch die Finanzierung nötiger Investi­tionen für Klimaschutz. Gerade die freie Wohlfahrtspflege verfügt häufig nicht über die nöti­gen Eigenmittel, um diese zu realisieren. Wir wollen daher an diesen Stellen gezielt unterstüt­zen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Unterstützung der Träger bei Gestaltung der sozial-ökologischen Wende und Förderung von Investitionen

• Aufnahme der Sozialwirtschaft in die Thüringer Digitalstrategie und Öffnung der be­stehenden Programme zur Förderung der Digitalisierung für Vereine, gemeinnützige GmbHs, Genossenschaften und Stiftungen im sozialen Bereich

• Gemeinsame Anstrengungen von Land und freien Trägern zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Tarifbindung, um die Fachkräftesituation zu verbessern (siehe Kapitel Arbeit)

Wir sorgen für gut bezahlte und inklusive Arbeit

Arbeit ist mehr als nur Mittel zum Zweck, um den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Sie schafft Mehrwerte und sichert unsere gesellschaftliche Existenz, Arbeit schafft Integration, Sinnstiftung und bestenfalls auch persönliche Mehrwerte. Doch dafür brau­cht es gute Jobs mit attraktiven Bedingungen und fairen Löhnen.

Eine moderne Arbeitswelt zeichnet sich unter anderem aus durch sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, Vereinbarkeit mit dem Familienleben und faire Vergütung, am besten tarifgebunden. Weiterbildung, Nachhaltigkeit und Gesundheitsförderung müssen selbstverständlich dazugehören. Diese erreichen wir nur, wenn Unternehmen zukunftsfähige Geschäftsmodelle haben, gut organisiert und solide aufgestellt sind. Wir setzen auf Weitsicht und ein verantwortungsvolles Miteinander von Unternehmer*innen und Belegschaften. Lebendige Betriebsräte und starke Gewerkschaften garantieren die betriebliche Mitbestimmung, wahren die Interessen der Arbeitnehmer*innen und sind zudem wertvolle Partner*innen für Arbeitgeber*innen. Tarifbindung ist kein Ballast, sondern eine große Chance und trägt zur Fachkräftesicherung bei – denn tarifgebundene Arbeitgeber*innen sind immer auch attraktive Arbeitgeber*innen. Daher ist auch das Land in der Pflicht, weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung umzusetzen, wie beispielsweise darauf hinzuwirken, dass Landeszuschüsse wo sinnvoll sukzessive an die Anwendung von Tarifverträgen gekoppelt werden.

Doch es geht um mehr als Geld. Auch der Arbeitswelt steht ein Wandel bevor, der durch Digitalisierung und ökologische Transformation, aber auch den demografischen Umbruch geprägt ist. Nur gemeinsam können Arbeitgeber*innen und Beschäftigte diesen Wandel produktiv und gewinnbringend für alle gestalten.

Der Anteil der Geringverdiener*innen ist in Thüringen überdurchschnittlich hoch. Durch den höheren Mindestlohn hat sich das Lohnniveau zwar schon deutlich verbessert. Klar ist aber auch, dass wir in Thüringen vor allem zukunftsfeste Branchen mit einem höheren Lohnniveau brauchen, um die Abkehr vom Billiglohnland zu einem innovativen Wirtschaftsstandort zu schaffen.

Die Zukunft ist sozial und ökologisch. Vor unserer Gesellschaft liegt ein zwingend notwendiger Strukturwandel, der auch die Arbeitswelt umfasst. Es ist unser Anspruch, diesen Wandel in Zusammenarbeit zu gestalten - Politik, Wirtschaft und Handwerk, Beschäftigte, Sozialverbände und Gewerkschaften, Arbeitsagenturen und Kammern.


Kernziele:

• Thüringen zu einem innovativen Wirtschaftsstandort mit attraktiven Arbeitsbedingungen entwickeln

• Unterstützung der Sozialpartner*innen bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Tarifbindung

• Unterstützung der betrieblichen Weiterbildung und des Gesundheitsschutzes

• Gezielte Unterstützung für am Arbeitsmarkt diskriminierte Gruppen

• Umsetzung des Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderung

Zukunftsfeste Jobs für attraktive Arbeitsbedingungen

Unsere Arbeitswelt ist durch eine zunehmende Verdichtung von Arbeit, Digitalisierung und Automation bei gleichzeitigem Fachkräftemangel geprägt. Wir sehen, dass die damit verbundenen Herausforderungen für Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer*innen groß sind, und wollen sie aktiv bei der Lösung unterstützen. Dazu gehört für uns auch einen Strukturwandel hin zu einem innovativen und zukunftsfesten Wirtschaftsstandort Thüringen, der durch hochwertige Jobs, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne garantiert.

Bis zum Jahr 2040 gehen uns mehr als 100.000 Arbeitnehmer*innen durch den Renteneintritt verloren. Zuwanderung ist deshalb ein Ansatz, kann diesen Verlust aber nicht ausgleichen. Daher müssen Arbeitgeber*innen gemeinsam mit den Beschäftigten kluge Lösungen für die Zukunft erarbeiten – um auch mit weniger Arbeitskräften auskommen zu können. Digitalisierung, Automatisierung und besserer Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer*innen spielen dabei eine große Rolle.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Förderung einer modernen Arbeitswelt mit sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung und Unterstützung zukunftsfähiger Branchen

• Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung und zum Anstieg des Lohnniveaus
  unter­stützen

• Ausweitung des Landesvergabegesetzes auf die kommunale Ebene und Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns

• Unterstützung bei der Entwicklung moderner, familienfreundlicher Arbeitsansätze

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken durch Unterstützung von flexibleren Arbeitszeiten, Anpassung der Wochenarbeitszeiten, Recht auf mobiles Arbeiten und Maßnahmen zur Senkung der Arbeitsbelastung (siehe Kapitel Familie)

• Kopplung von jeglichen Zuschüssen und Fördergeldern des Landes an Tarifbindung des Empfängers

• Förderung der kollegialen Zusammenarbeit von Arbeitnehmer*innenvertretung und Ar­beitgeber*innen auf Augenhöhe und Stärkung der Sozialpartnerschaft

• Schaffung einer landesweiten Arbeitskammer zur besseren Vertretung von Interessen der Arbeitnehmer*innen

• Recht auf Weiterbildung stärken, u.a. mit einer Werbekampagne für das Bildungsfreistellungsgesetz

• Unterstützung und Weiterentwicklung der Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung

• Einführung einer verpflichtenden beruflichen Orientierung in Zusammenarbeit mit Praxispartner*innen (siehe Kapitel Schule)

• Attraktivität des dualen Ausbildungssystems steigern, beispielsweise durch gerechte Entlohnung während der Ausbildung, Mietzuschüsse und die Möglichkeit zur kostenfreien Meisterausbildung (siehe Kapitel Ausbildung)

• Zugewanderten einfacher und schneller Ausbildung und Arbeit ermöglichen und Hürden für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen absenken (siehe Kapitel Wirtschaft)

Teilhabe am Arbeitsmarkt und betrieblicher Gesundheitsschutz

Zu viele Menschen sind in ihrem Zugang zum Arbeitsmarkt immer noch beeinträchtigt. Das wollen wir ändern. Durch gezielte Unterstützung und den Abbau von Hürden möchten wir allen Menschen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Dafür muss unsere Arbeitswelt diskriminierungsfrei werden, sodass niemand beispielsweise aufgrund rassistischer Zuschreibungen, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Lebensalters oder der sexuellen Ausrichtung benachteiligt wird. Gerade Frauen sind in der Arbeitswelt noch immer diskriminiert. Nicht nur durch sexuelle Belästigung und Sexismus am Arbeitsplatz, sondern auch durch größere Verpflichtungen bei der Fürsorge-Arbeit wie die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen. Intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen erleben ebenfalls Vorurteile und Diskriminierung. Dem treten wir entschlossen entgegen.

Arbeit darf nicht krank machen. Die Arbeitskraft der Menschen lange zu erhalten, ist nicht nur für die Arbeitnehmer*innen wichtig, sondern liegt auch im Interesse der Arbeitgeber*innen. Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsschutz, zur Gesundheitsförderung und zur Prävention unterstützen wir daher auch in Zukunft gezielt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Förderung einer diskriminierungsfreien Arbeitswelt, unter anderem durch ein Landes­antidiskriminierungsgesetz (siehe Kapitel Antidiskriminierung)

• Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Vermeidung sexueller Belästigung am Ar­beitsplatz bei der Gleichstellungsbeauftragten des Landes

• Entwicklung angepasster Arbeitsmarktprogramme für Menschen mit Vermittlungs­hemmnissen

• Unterstützung bei schnellem (Wieder-)Einstig in den Beruf zum Beispiel für Frauen, ältere Menschen, Eltern nach der Elternzeit

• Förderung von bedarfsgerechten Umschulungsmaßnahmen je nach aktueller Entwick­lung des Arbeitsmarktes, besonders für Arbeitnehmer*innen, die in Branchen arbeiten, die besonders von Transformation betroffen sind

• Ausbau der Landesprogramme „Arbeit für Thüringen“ (LAT) und „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“ (ÖGB)

• Vorbildfunktion des Landes als Arbeitgeber ernst nehmen und Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen als Angestellte gezielt stärken, unter anderem durch geschlechtersensible Ausschreibungen, gezielte Erhöhung des Anteils dieser Personen in Führungsebenen und Verbesserung der Vereinbarkeit

• Paritätische Besetzung in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Lan­desbeteiligungen erreichen

• Neuauflage des Lohnatlas, um Lohnungleichheiten aufzudecken

• Entgeltgleichheit als Vergabekriterium im Thüringer Vergabegesetz

• Amt für Arbeitsschutz zu einer Behörde mit umfassender Beratungskompetenz in betrieblichen Gesundheitsfragen weiterentwickeln

• Förderung des betrieblichen Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsförderung
  und des Schutzes vor psychischen und physischen Erkrankungen, insbesondere
  für ältere und vulnerable Arbeitnehmer*innen

Teilhabe am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung haben ein verbrieftes Recht auf Arbeit. Und zwar auf eine Arbeit, die sie frei wählen können und die ihren Fähigkeiten gerecht wird. Menschen mit Behinderung allein in Werkstätten zu verbannen, ist für uns nicht mehr zeitgemäß. Jeder Mensch, ob mit oder ohne Behinderung, verdient eine Chance auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung, die er oder sie dafür braucht. Daher richten wir den Fokus auf die Herstellung der nötigen Bedingungen, um das Bundesteilhabegesetz und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen konsequent umzusetzen.

Davon profitieren alle: Denn über Arbeit kann nicht nur Inklusion gelingen. So können auch Potenziale für Arbeitskräfte gehoben werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Effektive Anreiz- und Unterstützungssysteme für Unternehmen inklusive
  Arbeits- oder Ausbildungsplätze zu schaffen und Barrieren abzubauen

• Stärkung von Programmen wie das „Budget für Arbeit“ zur Unterstützung bei
  der Inte­gration in den ersten Arbeitsmarkt

• Stärkung der unabhängigen Beratung von Menschen mit Behinderung zum Recht
  auf Arbeit und Möglichkeit, im ersten Arbeitsmarkt zu arbeiten

• Ausbildungsmessen und Ausbildungsevents an Schulen bewusst an Inklusion ausrich­ten

• Gezielte Informationsveranstaltungen und Beratung für Unternehmen zu Inklusion am Arbeitsplatz und zum Bundesteilhabegesetz

• Förderung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung

• Gezielte Programme für ältere Menschen mit Behinderung sowie Ausbau von
  Bera­tungs- und Unterstützungsangeboten für Eltern von Kindern mit
  Behinderung

• Weiterentwicklung der Werkstätten zu Inklusionsunternehmen

• Deutlich höhere Löhne für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten
  arbeiten

Wir fördern Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt

Frauen und queere Menschen haben sich ihre Rechte über Jahrhunderte erkämpft. Sie sind inzwischen selbstverständlicher auf vielen Ebenen vertreten und haben erreicht, dass Geschlechterbilder heute bunter und vielfältiger sind. Doch das Ziel echter Gleichstellung ist leider noch lange nicht erreicht.

Frauen sind noch immer wirtschaftlich und politisch benachteiligt, finanziell oft schlechter abgesichert, erhalten weniger Chancen, sind mit größeren Widerständen konfrontiert und müssen sich häufiger gegen sexuelle und häusliche Gewalt wehren. Und noch immer liegt die Hauptlast bei der Sorgearbeit für Kinder oder zu pflegende Angehörige auf den Schultern der Frauen, inklusive der wirtschaftlichen Benachteiligung und des Einkommensverlusts. Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Menschen können häufig noch immer nicht frei über sich und ihren Körper entscheiden.

Queere Menschen sind mittlerweile viel selbstverständlicher ein sichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Dennoch erleben sie noch immer Anfeindungen, Hass, Vorurteile und Übergriffe. Sie haben mit falschen Stereotypen und Diskriminierung in der Arbeitswelt und von Behörden zu kämpfen und müssen häufiger um ihre Sicherheit bangen.

Wir arbeiten daran, diese vielfältigen Benachteiligungen und strukturellen Diskriminierungen von Frauen sowie queeren Menschen zu beseitigen und umfassende Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.

Rechte von intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender sowie queeren Menschen sind Menschenrechte und wir stehen entschlossen für sie ein. Dabei ist für uns auch klar: Echte Gleichstellung erreichen wir nur, wenn auch Männer und Jungen selbstbestimmt leben können, frei von starren gesellschaftlichen Rollen. Alle Geschlechter werden – wenn auch nicht im gleichen Maße – negativ vom Patriarchat getroffen, so haben Männer höhere Suizidraten und nehmen medizinische Vorsorgeuntersuchungen seltener in Anspruch. All das muss sich ändern. In unserer Gesellschaft sollen sich alle sicher fühlen und frei und in Würde leben können, egal welches Geschlecht und welche sexuelle Orientierung sie haben.

Es ist an der Zeit, die Macht neu zu verteilen, damit alle Geschlechter gleichermaßen davon profitieren. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen den uneingeschränkten Anspruch von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Menschen und Menschen mit weiteren Diversitätsmerkmalen auf gleiche Rechte und umfassende Teilhabe endlich einlösen. Dabei muss der Blick auch für intersektional wirkende Diskriminierungen geschärft werden (z.B. Rassismus, Behindertenfeindlichkeit), die zusätzliche Gleichstellungs- und Empowermentmaßnahmen notwendig machen. Chancen, Macht, Geld und Zeit sollen endlich gerecht zwischen allen Geschlechtern verteilt werden.

Kernziele:

• Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt weiterentwickeln

• Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken

• Politische Repräsentation von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Menschen in Kommunal- und Landespolitik verbessern

• Antidiskriminierungsarbeit intensivieren

• Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt stärken

• Aufklärung und Beratung durch queere (Jugend-)Zentren und mobile Projekte stärken

Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt sowie queere Strukturen aufblühen lassen

Thüringens queere Struktururen wie beispielsweise das Queere Zentrum Erfurt bangen mit jedem Landeshaushalt aufs Neue um ihre Existenz und sind finanziell nicht bedarfsgerecht ausgestattet: Beratungsanfragen müssen oft wochenlange Wartezeiten in Kauf nehmen oder Projektideen können nicht umgesetzt werden. Angebote im ländlichen Raum existieren kaum, sodass vielen queeren Menschen der Anschluss zu einer queeren Community komplett fehlt. Das alles wollen wir in Angriff nehmen und die queeren Strukturen in Thüringen deswegen ausbauen und langfristig auf eine solide Basis stellen.

Mit dem „Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt“ sind wir in Thüringen bereits einen großen Schritt gegangen, um Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung Wirklichkeit werden zu lassen. Hier sehen wir auch in Zukunft Potenziale, um das Landesprogramm weitergehend mit Leben zu befüllen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Ein bedarfsorientiertes, zukunftsfähiges und insgesamt finanziell besser ausgestattetes Landesprogramm

• Schaffung von Ansprechpartner*innen in der Landesverwaltung, v. a. in Ministerien

• Professionelle Evaluierung der Umsetzung der Maßnahmen

• Programm mit einer wissenschaftlichen Begleitung ausstatten

• Langfristige und bedarfsgerechte Untestützung der Thüringer Christopher Street Day und ähnlicher Initiativen sichern

• Bedarfsgerechte Absicherung sowie flächendeckender Ausbau von queeren Zentren und Jugendzentren

• Mobile Angebote etablieren, um die Versorgung des ländlichen Raum sicherzustellen

Finanzielle Benachteiligung beenden

Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Menschen sind auf dem Arbeitsmarkt häufiger benachteiligt. Sie erhalten oft nicht nur weniger Geld für die gleiche Arbeit. Gerade Frauen arbeiten auch häufiger in Teilzeit, weil sie sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern, und müssen dafür Verdienst- und Rentenausfälle in Kauf nehmen. Dies alles führt dazu, dass Frauen meist schlechter abgesichert und damit finanziell abhängig sind. Durch Diskriminierungserfahrungen ist es für queere Menschen oft schwieriger einen Arbeitsplatz zu erhalten oder nicht aus diesen gedrängt zu werden. Besonders intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen sind dadurch oft in finanziell prekären Situationen. Echte Gleichstellung kann nur erreicht werden, wenn dieser Zustand beendet ist. Darauf arbeiten wir proaktiv hin über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit, zur gezielten Unterstützung von Gründer*innen und von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Personen am Arbeitsmarkt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern, indem Erwerbsarbeit trotz Care-Verpflichtungen ermöglicht wird (siehe Kapitel Familie)

• Förderung von Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen von Frauen intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Menschen insbesondere im öffentlichen Dienst, um in der Landesverwaltung den Gender Pay Gap zu schließen

• Gezielte Unterstützung von Gründer*innen und spezifische Gründungsberatung ausbauen (siehe Kapitel Wirtschaft)

• Gezielte Unterstützung bei Umschulungen und beruflichem Wiedereinstieg für Frauen (siehe Kapitel Arbeit)

• Entgeltgleichheit als Vergabekriterium in Thüringer Vergabegesetz einführen

• Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, weiter aufwerten und Bezah­lung verbessern

• Berufsorientierung für handwerkliche und MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Tech­nik) für Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen gezielt stärken

• Einführung eines gesetzlichen Geschlechtergerechtigkeitschecks, um zunächst bei Gesetzesentwürfen, perspektivisch aber im ganzen Landeshaushalt (Gender Budgting) die finanziel­len Auswirkungen nach Geschlecht sichtbar zu machen und Ungerechtigkeiten zu beheben

• Anreizsystem für Kommunen, Gender Budgeting einzuführen

• Personelle und finanzielle Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

• Institutionelle Förderung für frauen-, familien- und queerpolitische Verbände einführen, um langfristige finanzielle Sicherung zu ermöglichen

• Flächendeckende Förderung und Weiterentwicklung von Frauenzentren als leicht zugängliche Beratungseinrichtungen.

• Bedarfsgerechte Finanzierung des Landesfrauenrats und der in diesem Bereich tätigen Landesarbeitsgemeinschaften.

• Schaffung einer auf das Ziel der Gleichstellung ausgerichteten Landesfachstelle für Jungen- und Männerarbeit für Vernetzung, Fachberatung und Öffentlichkeitsarbeit in Bildung und Praxis

• Verbandsklagemöglichkeiten für geschlechterspezifische Diskriminierung am Arbeits­platz ermöglichen

Politik vielfältiger machen

Echte Gleichstellung und eine starke, vielfältige Demokratie erreichen wir nur, wenn alle Geschlechter endlich gleichberechtigt mit am Tisch sitzen. Doch auf sämtlichen politischen Ebenen, allen voran Kommunal- und Landespolitik, ist der Anteil an Frauen sowie intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Menschen noch immer geringer als in der Bevölkerung. Auch Schwarze und People of Colour, darunter besonders Frauen, sind unterrepräsentiert. Das müssen wir ändern: Denn alle Menschen brauchen endlich unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft einen gleichberechtigten Zugang zu politischer Macht und Entscheidungen, um Gleichstellung erreichen zu können.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Einführung eines verfassungskonformem Paritätsgesetzes, damit Parteien verpflichtend vermehrt Frauen auf ihren Wahllisten aufstellen

• Menschen mit Fürsorge-Verpflichtungen, die meist Frauen sind, in die Lage versetzen, an Kommunalpolitik teilzuhaben, beispielsweise durch die Ermöglichung hybrider Sitzungen, familienfreundliche Sitzungszeiten und Erstattung der Betreuungskosten (siehe Kapitel Kommunales)

• Aufbau von politischen Frauen- sowie queeren Netzwerken inklusive Netzwerktreffen vor Ort sowie parteiübergreifender Mentoring-Programme gezielt für Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Menschen

• Gezielte Angebote für Schüler*innen, Auszubildende und Student*innen mit dem Ziel, für Politik und eigenes politisches Engagement zu begeistern

• Gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um Frauen und queere Personen für politisches Engagement zu gewinnen

• Offensive gegen Sexismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit in der Politik, beispielsweise durch Kampagnenarbeit, Schaffung von Awareness-Teams und Vertrauenspersonen

• Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten durch klare Grundrichtlinien bei Verantwortlichkeiten und Befugnissen

Queere Stimmen im Land und der Kommune: Interessenvertretung & Schutz

Menschen, deren sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität oder Beziehungsformen nicht der gesellschaftlichen Mehrheit entspricht,
werden oftmals zu Opfern von Diskriminierung, Hass und Gewalt. Die Dunkelziffer ist dabei hoch, da viele Betroffene aus Scham und Angst vor weiterer Diskriminierung keine Anzeige erstatten und Verbrechen gegen queere Personen nicht gesondert in den Statistiken aufgeführt werden. Das muss sich ändern. Queere Menschen brauchen institutionelle Stimmen, um adäquat gehört, vertreten und geschützt zu werden. Diese Strukturen wollen wir schaffen und weiter ausbauen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Einrichtung einer Stelle einer*s Thüringer Queerbeauftragten*r äquivalent zur Gleichstellungsbeauftragten

• Aufgaben der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten um queere Personen erweitern und finanzielle und personelle Ressourcen dafür bereitstellen

• Ansprechpartner*innen für queere Menschen bei der Thüringer Polizei schaffen (siehe Kapitel Innen)

• Sensibilisierung der Polizei und Justiz durch Fortbildungen in diesem Bereich

• Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) ausbauen und weiterentwickeln, um Aufgaben als Prüf-, Beschwerde- und Koordinierungsstelle besser erfüllen zu können (siehe Kapitel Antidiskriminierung)

• Queere Angebote in den Jugendförderplänen verankern

Geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen

Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht, der Schutz vor Gewalt unsere staatliche Verpflichtung. Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt sind in Thüringen und darüber hinaus traurige Realität.

Ein Problem, das konsequent verfolgt und bestraft werden muss. Insbesondere häusliche Gewalt in heterosexuellen Beziehungen ist für Frauen noch immer das größte Sicherheitsrisiko. Dies betrifft in Thüringen jährliche tausende Frauen – und die Gewalt geht meist direkt vom Partner aus. Gewaltbetroffene benötigen daher unsere Unterstützung sowie sichere Orte, um der Gewalt und der Bedrohung zu entfliehen.

Auch die Prävention muss gestärkt werden. Die konsequente Umsetzung der Europaratskonvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch genannt Istanbulkonvention, ist der Schlüssel für einen entschlossenen Kampf gegen häusliche und sexuelle Gewalt an Frauen auf allen Ebenen. Diese wollen wir konsequent umsetzen und auch queere Menschen und betroffene Männer besser vor Gewalt schützen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Konsequente Umsetzung der Istanbulkonvention in Thüringen durch Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans

• Stärkung der Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen durch gesicherte aus­kömmliche Finanzierung und bessere Personalschlüssel und Sicherstellung der Kostenfreiheit für Betroffene

• Landesweite Aufstockung der Schutzplätze mit dem Ziel der flächendeckenden Versor­gung - in jedem Landkreis ein Frauenhaus - sowie Ausbau der barrierefreien Ange­bote

• Bereitstellung von Schutzwohnungen für Menschen aller Geschlechtsidentitäten, die von häusli­cher Gewalt betroffen sind

• Bedarfe von betroffenen Kindern stärker in den Blick nehmen

• Beratungsangebote und Schutzvorkehrungen für Gewaltbetroffene mit Behinderung stärken und ausbauen

• Gewaltpräventive Männer- und Jungenarbeit deutlich ausbauen, Strategien zur Konfliktprävention stärker in schulischer Bildung verankern

• Arbeit mit Täter*innen deutlich ausbauen

• Bildungs- und Aufklärungsarbeit über Dimensionen von häuslicher Gewalt und Hilfsan­gebote nach dem Vorbild „STOP – Stadtteile Ohne Partnergewalt“

• Stärkere Schulung von Justiz und Polizei zu häuslicher Gewalt sowie Gewalt gegen queere Menschen (siehe Kapitel Innen)

• Hasskriminalität gegen Frauen und queere Personen anerkennen und Ermittlungsbehörden dazu stärken (siehe Kapitel Innen)

• Stärkung der Polizei und Justiz sowie der Beratungsstelle im Kampf gegen Hate Speech und Gewalt im digitalen Raum (siehe Kapitel Innen)

• Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Ausmaß häuslicher Gewalt in Thüringen unter Beteiligung der jeweiligen Behörden, Organisationen, Vereine und Verbände

Selbstbestimmung stärken

Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Personen wird immer wieder abgesprochen, selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden zu können. Vor allem ihre Körper werden häufig als Objekte gesehen – ob bei Schwangerschaftsabbrüchen, bei sexueller Belästigung oder in der Werbung. Hier stehen wir in der Pflicht, uns auch als Land für mehr Selbstbestimmung und Respekt für diesen großen Teil unserer Gesellschaft einzusetzen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Programme gegen sexistische Werbung und andere herabwürdigende Darstellung auf den Weg bringen

• Aufklärung zum eigenen Körperbild & -gefühl und körperliche sowie sexuelle Selbst­bestimmung in der Jugendarbeit stärken

• Mädchenarbeit über geschlechtssensible Bildungs- und Empowermentangebote in Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen stärken

• Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Geburtshilfe in Thüringen flächendeckend sichern (siehe Kapitel Gesundheit)

• Flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen für ungewollte Schwangerschaften insbesondere im ländlichen Raum sichern

• Kostenfreie Bereitstellung von Verhütungsmitteln insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen

• Kostenfreier Zugang zu Hygieneartikeln und Periodenprodukten in öffentlichen Gebäuden

• Insbesondere Frauen sowie intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen mit Behinderung in ihren Selbstbestimmungsrechten stärken

• Überprüfung von Bildungsmaterialien auf sexistische und herabwürdigende Darstellungen (siehe Kapitel Bildung)

• Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Stärkung der Beratung für Sex-Arbeitende unter anderem durch Sicherung der Fachberatungsstelle Sexarbeit

• (Weiter-)Entwicklung bestehender sowie neuer Beratungsangebote und Anlaufstellen unter queersensiblen Aspekten

Schulische Bildung und junge Menschen

Gerade unter queeren Jugendlichen gibt es ein erschreckend hohes Risiko selbstverletzenden Verhaltens, psychischer Erkrankungen sowie leider auch eine überdurchschnittlich hohe Suizidrate. Häufig ist Queerfeindlichkeit im Umfeld die primäre Ursache. Aus diesem Grund braucht es ein besonderes Augenmerk auf die Belange junger queerer Menschen. Das schulische Umfeld ist hierbei häufig der erste Berührungspunkt. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, Toleranz und Verständnis direkt dort vor Ort zu stärken.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Stärkere schulische Thematisierung der Vielfalt von familiären Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen und Geschlechtern

• Unterstützung von Schulaufklärungsprojektn zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

• Queere Themen als Teil der Aus- und Weiterbildung von Lehrer*innen, Pädagog*innen und Erzieher*innen aufnehmen

• Stärkung queerer Jugend- und Schulsozialarbeit

• Ausbau der Krisenprävention sowie von Bildungsangeboten für Eltern von queeren Jugendlichen und Kindern

Gesellschaftlichen Aufbruch mitgestalten

Wir möchten queeren Menschen den Rückhalt bieten, den alle Menschen verdient haben. Hier ist jedoch noch viel zu tun. Ein wirklicher gesellschaftlicher Aufbruch ist nur zu schaffen, wenn beispielsweise Sprache niemanden unsichtbar macht, wenn medizinische Versorgung bei besonderen Belangen flächendeckend gegeben ist oder wenn Diskriminierungen wegen der gewählten Toilettenkabine der Vergangenheit angehören.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Verpflichtende Einrichtung geschlechtsneutraler Einrichtungen der Sanitärbereiche (Frauen-, Männer- und geschlechtsneutrale Toilette)

• Wiederherstellung des Grabmals von Dr. Hans Holbein, die Restitution des Stiftungsvermögens sowie Neugründung der Holbein-Stiftung (z.B. als Landesstiftung)

• Einrichtung eines Forschungszentrums zu Geschichte und Gegenwart von sexuellen Identitäten und Orientierungen

• Flächendeckende medizinische Versorgung für queere Menschen verbessern

• Geschlechtsneutrale Ansprache in amtlichen Angelegenheiten, Geschlechtserfassung nur da, wo unbedingt nötig

Wir stärken Ehrenamt und Vielfalt im Sport

Alle Menschen sollen nach ihren Wünschen Sport treiben können. Ob im Verein oder im Fit­nessstudio, in den Bergen, im Schwimmbad oder im Park – Sport macht Spaß, ist gut für die Gesundheit und stärkt den Gemeinsinn. In Thüringen gibt es rund 3.300 Sportvereine mit über 360.000 Mitgliedern. Thüringen ist ein Sportland und die Sportstätten und Vereine das Rückgrat. Unsere Sportpolitik für Thüringen setzt deshalb auf eine dynamische, nachhaltige und integrative Sportkultur als Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Die Unterstützung der Kommunen und Vereine bei der Sportförderung ist dabei zentral. Das Gebot der Angebotsvielfalt gilt dabei insbesondere auch für Senior*innen und Menschen mit Behinderung.

Deshalb gehen wir den Investitionsstau bei den Sportstätten mit mehr Schwung an und setzen uns für deren ökologische Sanierung sowie Neu- und Umbau ein. Ohne ein starkes Ehrenamt ist die bunte Vereinslandschaft in Thüringen nicht denkbar. Aus diesem Grund unterstützen wir das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Vereinen. Wir gehen konkrete politische Schritte für eine integrative und nachhaltige Zukunft des Sports in Thüringen. Unser Ziel: den Sport als Instrument für Gemeinschaft, Nachhaltigkeit und Inklusion zu fördern und zu gestalten.

Kernziele:

• Unterstützung für Kommunen und Vereine in der Sportförderung

• Förderung insbesondere für Angebote für Frauen und Mädchen ausbauen und große Projekte unter gleichstellungspolitischen Aspekten bewerten

• Leistungssport ohne Gender Pay Gap

• Investitionsstau bei den Sportstätten abbauen

• Stärkung und Entlastung des Ehrenamts im Sport, beispielsweise durch Möglichkeiten für hauptamtliche Übungsleiter*innen schaffen

• Mehr Tempo beim Bau und der Sanierung von Sportstätten mit Schwerpunkt auf Kli­maschutz, Barrierefreiheit und vielfältige Nutzungsmöglichkeiten

• Sportgroßveranstaltungen mit klimaneutraler Versorgung, nachhaltiger Mobilität und wirksamen Konzepten für Müllvermeidung

• Fortführung des Freiwilligen Jahres im Sport

• Stärkung erfolgreicher Programme wie „Sport zeigt Gesicht“ oder „Integration durch Sport“

• Stärkere Unterstützung der Inklusion im Sport, unter anderem durch bessere Förderung für Special Olympics

• Gute Infrastruktur und Erreichbarkeit von Sportstätten, Schulsporthallen und vor allem Schwimmhallen sicherstellen

• Olympische Leistungszentren weiter fördern und optimale Trainingsbedingungen gewährleisten

• Finanzierung und Realisierung eines kostenfreien Sportangebots im Verein für Erstklässler*innen, perspektivisch für Grundschüler*innen

• Verwaltungstechnische Vereinfachungen in Schulbudgets prüfen, damit auch Sportvereine als Anbieter*innen für außerschulische Angebote infrage kommen

Wir sichern flächendeckende Gesundheitsversorgung

Gesundheit ist ein hohes Gut. Alle Menschen wollen möglichst lang gesund bleiben. Wir legen daher einen besonderen Fokus auf Prävention und Vorsorge. Doch klar ist auch: alle Menschen sollen die Versorgung und Unterstützung bekommen, die sie brauchen, ob bei Krankheit, Geburt, Pflege im Alter oder Unfällen. Damit das auch in Zukunft gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen in der Gesundheitspolitik gestellt werden, die sowohl die Bedürfnisse in Städten als auch in ländlichen Räumen gleichberechtigt in den Blick nimmt.

Es ist besorgniserregend, dass in vielen Bereichen des Gesundheitswesens Versorgungsstrukturen wegbrechen. Gerade im ländlichen Raum schließen immer mehr Hausarztpraxen und Geburtstationen ohne Ersatz. Die Bevölkerung in Thüringen wird zunehmend älter und schrumpft in einigen Regionen besonders stark. Dazu kommen der demografische Umbruch und der Fachkräftemangel. Unsere Strukturen vor Ort müssen sich daran anpassen, ohne dabei die flächendeckende Versorgung mit medizinischen Diensten zu gefährden. Die Absicherung einer flächendeckenden Geburtshilfe mit echter Wahlfreiheit und guter Betreuung liegt uns hierbei besonders am Herzen.

Gleichzeitig wird gerade in medizinischen, therapeutischen und Pflegeberufen der Fachkräftemangel immer gravierender und bedroht die Versorgungsqualität. Daher gilt es weiterhin, diese Berufsgruppen in ihrer Arbeit durch Entlastung attraktiver zu gestalten und gezielt Fachkräfte anzuwerben. Mit der Klimakrise und den heißer werdenden Sommern kommen auf den Gesundheitsschutz zudem neue Aufgaben zu, die jetzt vorbereitet und umgesetzt werden müssen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Strukturen für eine sta­bile und qualitativ hochwertige Versorgung in Thüringen zu stärken. Die Krankenhausförde­rung wurde entsprechend dem Krankenhausplan angepasst. Wir haben eine Facharztquote in Krankenhäusern eingeführt und sind erste Schritte hin zu einer stärkeren Verzahnung von sta­tionärer und ambulanter Behandlung gegangen. Diesen Weg wollen wir weiterführen, die Qualität der Versorgung weiter erhöhen und die Zahl der Angebote mindestens halten.

Kernziele:

• Langfristig tragfähige Gesundheitsstrukturen in Thüringen auch im ländlichen Raum schaffen über einen fundierten Krankenhausplan, Stärkung ambulanter Maßnahmen und regionale Versorgungszentren

• Gesundheitsvorsorge mehr in den Blick nehmen

• Pflege über verbindliche Bedarfsanalyse auf Kreisebene und attraktive Arbeitsbedingungen stärken

• Geburtshilfe in Thüringen flächendeckend sicherstellen, Wahlfreiheit stärken und Betreuungsqualität ausbauen

• Hitzeschutz mehr in den Blick nehmen und zum neuen Standard machen

Tragfähige Strukturen für eine hochwertige Gesundheitspolitik

Unsere oberste Prämisse ist die Absicherung einer flächendeckenden medizinischen Versor­gung. Aber natürlich muss auch die Qualität stimmen. Das geht nur mit einem innovativen Kon­zept, welches auf Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitsein­richtungen und -berufen setzt. Nur in Kooperation können die unterschiedlichen Gesundheits­berufe der Medizin, Therapie und Pflege ihre Fachkompetenzen optimal einsetzen. Denn eines ist klar: die zu versorgenden Personen müssen immer im Mittelpunkt stehen.

Um eine qualitativ hochwertige wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, setzen wir auf vorausschauende Planung, eine bessere Verzahnung von statio­nären und ambulanten Angeboten, Telemedizin sowie gezielte Anreize in Mangelbereichen. Hoch spezialisierte Leistungen gilt es über Kooperation und Koordinierung über das Land zu verteilen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine am medizinischen, therapeutischen und pflegefachlichen Bedarf orientierte Planung für alle Gesundheitsbereiche in Thüringen

• Bedarfsgerechte Fortentwicklung der Thüringer Krankenhausstruktur, die regional gute Versorgung sicherstellt und gleichzeitig Spezialisierungen thüringenweit koordiniert

• Ausbau ambulanter Angebote voranbringen, um Notaufnahmen und Kliniken gezielt zu entlasten

• Förderung der Niederlassung von (Fach-)Ärzt*innen im ländlichen Raum, auch in medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

• Einrichtung von kommunalen gemeinwohlorientierten regionalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft auf Au­genhöhe zusammenarbeiten und Ärzt*innen angestellt werden können

• Erprobung und Etablierung neuer Versorgungsstrukturen, bspw. Community Health Nurses, Primärversorgungszentren, Gesundheitskioske

• Zugang von behinderten Menschen zu medizinischen Dienstleistungen sicherstellen

• Weitere Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gemeinsam mit den Kommunen

• Ausbau und Weiterentwicklung von etablierten Programmen wie AGATHE und VERAH in Thüringen, beispielsweise Öffnung des VERAH Programms für Pflegefachpersonen (siehe Kapitel Soziales)

• Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen unter anderem durch flexiblere Arbeits­zeitregelungen und Arbeitszeitreduzierungen, leichteren Zugang zur Ausbildung, Qualifizierung von bisheri­gen Hilfskräften, bessere Angebote zur psychologischen Begleitung

• Gemeinsam mit relevanten Akteur*innen Erarbeitung einer Strategie zur Erhöhung der Behandlungskapazitäten bei Neurodivergenz

• Gezieltes Anwerben von internationalen Fachkräften in medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Berufen (siehe Kapitel internationale Fachkräfte)

• Leichterer Zugang von Zugewanderten zu Ausbildungsangeboten für diese Berufe

• Bedarfsgerechte Höhe der Investitionszuschüsse für Kliniken in Thüringen sicherstel­len, insbesondere gezielte Unterstützung für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität

• Krankenhausförderung an gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen koppeln, beispielsweise über verpflichtende Tarifbindung

• Entwicklung einer gemeinsamen Landesstrategie Medizin 4.0 zur Digitalisierung des Gesundheitssektors und Öffnung der bestehenden Förderprogramme zur Förderung der Digitalisierung für Vereine, gemeinnützige GmbHs, Genossenschaften und Stiftungen im medizinischen Bereich

• Beibehaltung der Facharztquote in Krankenhäusern

• Gezielte Maßnahmen zum Erhalt der Apotheken in Thüringen besonders im ländlichen Raum, unter anderem durch Verbesserung der Fachkräftesituation und finanzielle Unterstützung bei Praxiseröffnungen oder -übernahmen

• Ausbau der Möglichkeit, Patient*innen rund um die Uhr für ein telemedizinisches Bera­tungsgespräch mit einer Ärztin oder einem Arzt zu verbinden

• Stärkung des medizinischen Forschungsstandorts Thüringen

• Verbesserung der Telematikinfrastruktur (TI) und Unterstützung aller Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bei der Anbindung

• Finanzierung des „Anonymen Krankenschein“ für Menschen, die nicht krankenversichert sind, bis eine bundesweite Lösung gefunden ist

• Erhalt der Perinatalzentren Level 1 und 2 (Frühgeborenenstationen)

• Modellprojekt zur Einrichtung von Demenzbeauftragten in Thüringer Krankenhäusern und Rehakliniken

• Landesweites Angebot an Anlaufstellen für Schwangerschaftsabbrüche sichern

Prävention ist die beste Gesundheitsförderung

Am besten ist es immer noch, wenn Menschen gar nicht erst krank werden. Gesundheitsförde­rung und -vorsorge müssen daher einen höheren Stellenwert in der Politik erhalten. Dabei spielen vor allem Sport und regelmäßige Bewegung eine große Rolle. Gerade in Zeiten, in denen Bewegung durch viele sitzende Tätigkeiten immer mehr abnimmt, braucht es hier größere Anstrengungen. Das Land sollte seine koordinierende Rolle hier noch stärker wahrnehmen, um die Prävention landesweit zu stärken.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Verpflichtung der Landesregierung zur Vorlage eines Gesundheitsförderplans zu Beginn der Legislatur, in dem Ziele und Schwerpunkte der Gesundheitspolitik der Landesregie­rung definiert und bestehende Strukturen dargestellt werden

• Stärkung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Präventionsangebote und der Ge­sundheitsförderung insbesondere für ältere Menschen, unter anderem der Landesverei­nigung für Gesundheitsförderung Thüringen e.V. (AGETHUR)

• Förderung von sozialen Freizeit-, Sport- und Bewegungsangeboten mit dem Ziel, die WHO-Bewegungsempfehlungen zu erfüllen

• Entwicklung von Konzepten, um Freizeit- und Sportangebote auch während Ausnahmesituationen aufrechtzuerhalten.

• Etablierung von mehr öffentlichen Trainingsmöglichkeiten für Menschen jeden Alters wie bspw. Calisthenics-Anlagen, "Seniorenspielplätze" oder "Trimm-dich-Pfade"

• Entwicklung und Finanzierung von zielgruppenorientierten Gesundheits-, Aufklärungs- und Informationsangeboten in Schulen und Betrieben

• Angebot von Erste-Hilfe-Kursen an allen Thüringer Schulen

Pflege: Angebote sichern, Pflegekräfte entlasten

Wir alle sind auf eine gute Pflege angewiesen. Ob bei Krankheit, Verletzungen oder im Alter – jede Person in Thüringen wird früher oder später einmal Pflege benötigen. Laut der WHO ist die Pflege ein Beruf, der die „Gesundheit, Selbstbestimmungsfähigkeit, Selbstvertrauen und soziale Teilhabe fördert und erhält“ und damit eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft einnimmt. Für unsere Gesellschaft ist es daher essenziell, dass Pflegestrukturen funktionieren und in hoher Qualität flächendeckend verfügbar sind.

Denn für uns muss Pflegepolitik den möglichst langen Erhalt einer selbstbestimmten und selbstständigen Lebensführung für alle Menschen als Maxime betrachten. Das kann nur funktionieren, wenn sich die Attraktivität des Pflegeberufs weiter deutlich erhöht. Die prekären Arbeitsbedingungen, die in der Pflege vor allem Frauen betreffen, müssen daher endlich ein Ende finden. Zusätzlich muss das Land seine politischen Möglichkeiten stärker nutzen, um eine gute Pflege in ganz Thüringen zu gewährleisten. Im Bund setzen wir uns darüber hinaus für einen Ausbau der Lohnersatzleistungen bei der Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen und für eine gemeinwohlorientierte Reform der Pflegefi­nanzierung ein, damit Pflege in Zukunft nicht zu einem Luxusgut wird.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Bedarfsorientierten Ausbau und Förderung der Angebote für Pflege, Unterstützungs- und Entlastungsleistungen sowie Beratung in Thüringen

• Entwicklung eines Pflegefördergesetzes mit dem Ziel, die Pflege in Thüringen durch gezielte Maßnahmen für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen

• Stärkung der unabhängigen Qualitätskontrollen in Pflegeheimen

• Flächendeckenden Aufbau von möglichst aufsuchenden Pflegeberatungsangeboten vor Ort fördern, insbesondere in Form von Pflegestützpunkten oder mobilen Angeboten

• Gezielte Entlastung von pflegenden Angehörigen durch ausreichend Angebote zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie bedarfsgerechte Unterstützungsangebote

• Etablierung einer standardisierten und verbindlichen Pflegeplanung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, um bedarfsorientierte Versorgungsstrukturen vor Ort zu gewährleisten

• Förderung eines Branchentarifvertrags für die Sicherstellung einer gerechten Entloh­nung, guter Arbeitsbedingungen in der Pflege und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Angebot einer Supervision/Seelsorge/Resilienzstärkung für Pflegende (Arbeitgeber*innen sollen verpflichtend das Angebot machen)

• Pflegeausbildung evaluieren, um die hohe Abbruchrate zu senken und ausbil­dungsbegleitende Maßnahmen zur gezielten Unterstützung bei Herausforderungen einzuführen

• Unterstützung der Akut- und Langzeitpflege bei der Umsetzung der neuen bundes­rechtlichen Personalbemessungsinstrumente

• Weiterentwicklung von fachlichen Beteiligungsstrukturen der Pflege, insbesondere des Landespflegeausschusses zu einer gleichberechtigten Beteiligung aller Akteure der Thüringer Pflege

• Initiative zur repräsentativen Befragung der in Pflegeberufen Beschäftigten, um über die Einrichtung einer Selbstverwaltungsorganisation zur Vertretung der berufspolitischen Interessen (beispielsweise einer Pflegekammer) zu entscheiden

• Weiterentwicklung der Beratungsangebote der betrieblichen Pflegelots*innen, um Ar­beitgeber*innen und -nehmer*innen zu Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege zu beraten

• Seelsorge- und Supervisionsangebote für Pflegekräfte zum Standard machen

• Finanzielle Entlastung von pflegebedürftigen Menschen in stationären Pflegeeinrich­tungen durch gezielte Investitionskostenförderung, insbesondere mit Blick auf nötige Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität und zur Digitalisierung

Versorgung vor, während und nach der Geburt

Schwangere verdienen jede denkbare Unterstützung. Sie haben gesetzlichen Anspruch auf persönliche Begleitung durch Hebammen in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und zu Hause.

Schwangere benötigen wohnortnahe Strukturen, die eine gute Versorgung und Wahlfreiheit garantieren. Da in Thüringen immer mehr Kreißsäle schließen und der demografische Umbruch die Geburtenzahlen sinken lässt, ist der Handlungsbedarf hier besonders groß. Geburtshilfe gehört für uns zur Grundversorgung – und als solche möchten wir sie auch in Zukunft ganz besonders fördern und unterstützen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Gewährleistung der Wahlfreiheit des Geburtsortes sowohl klinisch als auch außerklinisch

• Verstetigung der Förderung einer dezentralen und bedarfsgerechten Versorgung mit Hebammenhilfen sowie bei Frühgeborenenstationen und der Kinderärztlichen Versorgung

• Gezielte Unterstützung von Kreißsälen in mangelversorgten Regionen und Aufstockung des Rettungsdienstes

• Pilotprojekt zur besseren Verzahnung von Geburtshilfe und Rettungsdienst auf den Weg bringen

• Förderung und Ausbau von Geburtshäusern, hebammengeleiteten Einrichtungen und Hebammen-Kreißsälen

• Schaffung von Kliniken vorgeschalteten Hebammen-Kompetenz-Zentren in unterver­sorgten Regionen als erste Anlaufstelle

• Fortsetzung des „Runden Tisch Familie und Geburt“

• Erstellung von regelmäßigen und öffentlich zugänglichen Thüringer Frauengesundheitsberichten mit Aufarbeitung von Gewalt in der Geburtshilfe

• Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Hebammen in Kliniken unter Anwendung des Hebammengesetzes und Anpassung der Thüringer Berufsordnung von 1998 an Bundesrecht

• Fortsetzung der Akademisierung des Hebammenberufes und Modernisierung der Heil­berufe-Verordnung

• Ermöglichung des nachträglichen Titelerwerbs für Bestandshebammen sowie der Anerkennung von DDR-Fachschulabschlüssen

• Multiprofessionelle Hilfe in schwierigen Situationen während der Geburt, niedrig­schwellige Informationen zur Möglichkeit einer anonymen Geburt und sich in Thürin­gen befindlichen Babyklappen bereitstellen

• Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des Thüringer Leitfadens "Die stillfreundliche Kommune"

• Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung ambulanter Mütter- und Familienbe­ratungen durch Hebammen

• Einbindung von Hebammen in Krisenstäbe bei außergewöhnlichen Situationen

Mentale Gesundheit stärker in den Blick nehmen

Psychische Krankheiten und mentale Belastungen sind ein immer größeres Problem unserer Gesellschaft – und treffen zunehmend auch junge Menschen. Aber auch andere besonders vulnerable Gruppen müssen stärker in den Blick genommen werden, um mentale und psychische Gesundheit zu sichern und wiederherzustellen. Von älteren und queeren Menschen, Kindern von psychisch erkrankten Eltern und Menschen mit Fluchthintergrund über Kinder, die Opfer von sexualisierter oder häuslicher Gewalt wurden bis hin zu ehemaligen Heimkindern.

Wir möchten daher alles dafür tun, dass die Stigmatisierung von psychischen Krankheiten ein Ende hat und jeder Mensch hürdenlos, wohnortnah, kostenfrei und qualitativ hochwertigen Zugang zu psychologischen Beratungs- und Therapieangeboten erhält. Ein besonders wichtiger Punkt ist für uns auch die Prävention: Daher setzen wir auch in Zukunft auf Schulungen zu Stärkung der mentalen Resilienz und im Umgang mit psychischen Erkrankungen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Allgemeiner Zugang zu kostenfreien, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen psy­chologischen Beratungs- und Therapieangeboten

• Leichterer Zugang zu medizinischer Reha und Soziotherapie

• Aufbau einer präventiven psychosozialen Beratung

• Mehr Kassensitze für psychotherapeutische und psychiatrische Niederlassungen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie

• Regelmäßiger Bericht zur psychischen Gesundheit in Thüringen und Monitoring der Bedarfe

• Präventionsangebote in Bildungseinrichtungen und Aufnahme des Themas „mentale Gesundheit“ in den Lehrplan

• Unterstützung von Angeboten wie dem Kinder- und Jugendsorgentelefon

• Bessere Integration von aufgrund psychischer Erkrankungen eingeschränkt arbeitsfähiger Menschen in den Arbeitsmarkt

Gesunde Ernährung ermöglichen

Eine gesunde Ernährung ist ein wichtiger Bestandteil gesundheitlicher Prävention. Der Zugang zu gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln muss für alle Bürger*innen Thüringens möglich sein. Wir wollen, dass Wissen über gesunde Ernährung und die Zubereitung von Lebensmitteln einen höheren Stellenwert bekommt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Gesundes Essen nach etablierten Qualitätsstandards und aus regionalen, ökologisch und klimagerecht erzeugten Produkten

• Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, der Kita, über Schulen, Betriebskantinen, Behörden, Senioren (-Einrichtungen) und Krankenhäusern

• Förderprogramm für Gemeinschaftsverpflegung mit bio-regionalen Lebensmitteln

• Gründung eines Kompetenzzentrums Gemeinschaftsernährung

• Informationskampagnen für gesunde Ernährung und Aufnahme in den Thüringer Lehr­plan

Hitzeschutz zum Standard machen

Die Klimakrise belastet nicht nur den Planeten – auch uns Menschen wird sie zunehmend zusetzen. Mehr Hitzetage, heißere Sommer und weniger Niederschläge sind auch eine Bedro­hung für die Gesundheit von uns Menschen. Insbesondere Kinder, Schwangere, Kranke und Ältere leiden unter den klimatischen Veränderungen. Hier gilt es, unsere Städte, Gemeinschaftseinrichtungen sowie unsere gesellschaftliche Infrastruktur fit für den Hitzeschutz zu machen. Mit der Toolbox Hitzeschutz haben wir den Kommunen bereits eine ganze Maßnahmenpalette an die Hand gegeben. Diese gilt es nun flächendeckend umzusetzen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Fortlaufende Unterstützung der Kommunen sowie des Gesundheits- und Sozialwesens bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen

• Vorkehrungen für baulichen Hitzeschutz, Fassadenbegrünung und Verschattung zum neuen baulichen Standard machen, auch im Denkmalschutz

• Hitzeschutz in den landeseigenen Liegenschaften sicherstellen

• Förderprogramme für öffentliche Trinkbrunnen

• Hitzeschutz insbesondere bei Schulen (bauliche Maßnahmen, Schulsport, Hitzefrei) stärker in den Blick nehmen

Drogen: Prävention und Jugendschutz statt Kriminalisierung

Aufklärung statt Stigmatisierung, wirksame Maßnahmen statt Kriminalisierung: Unser Ziel ist eine Drogenpolitik, die für den selbstbestimmten Umgang mit Drogen sensibilisiert. Zeitgleich muss der Kinder- und Jugendschutz gestärkt und somit der Entstehung und den Folgen von Suchterkrankungen entgegengewirkt werden.

Deshalb setzen wir hier auf eine moderne Politik, die über Risiken aufklärt und Konsumierende nicht unter Generalverdacht stellt. Jede Sucht ist eine Krankheit – und suchtkranke Menschen benötigen Hilfe, um wieder zu genesen.

Unser Ziel ist eine Drogenpolitik, die statt Stigmatisierung und Kriminalisierung Aufklärung anbietet und mit wirksamen Maßnahmen für den selbstbestimmten Umgang mit Drogen sensibilisiert, den Kinder- und Jugendschutz stärkt und damit der Entstehung und den Folgen von Suchterkrankungen entgegenwirkt. Deswegen setzen wir auf eine moderne Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt und Konsumierende nicht unter Generalverdacht stellt. Eine Sucht ist eine Krankheit. Suchtkranke Menschen brauchen Hilfe, um wieder gesund zu werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Förderung niedrigschwelliger Präventionsangebote zur Aufklärung und Suchtprävention

• Information und Prävention zur Vermeidung von substanz- und nichtsubstanzgebundenen Abhängigkeitserkrankungen

• Ausbau von Therapie- und Substitutionsangeboten

• Bereitstellung von Fort- und Weiterbildungsangeboten für Streetworker*innen und Schulsozialarbeiter*innen zu substanzbezogenen und/oder verhaltensbezogenem Missbrauch und Suchterkrankungen

• Ausbau von Drug-Checking und dazugehörigen Beratungs- und Testangeboten, um den Konsum und Gelegenheitskonsum von psychoaktiven Substanzen sicherer zu machen

• Stärkerer Ausbau von Substanzenanalysen sowie Evaluation der gewonnenen Ergebnisse mit Krankenhäusern, Rettungsdienst und Polizei

• Bereitstellung von Spritzentauschprogrammen und sicheren Konsumräumen zur Minimierung von Gesundheitsrisiken durch injizierenden Drogenkonsum

• Umsetzung der bundesgesetzlichen Initiative zur Entkriminalisierung von Cannabisbesitz sowie dessen Konsum und Anbau

• Unterstützung der einhergehenden drogenpolitischen Reform durch die Einrichtung von kontrollierten Cannabisabgabestellen und sicheren Konsumräumen zur Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes

• Präventive Bildungsangebote über den Konsum von Drogen, aber auch von Alkohol, Tabak und Glücksspiel zur Risikovorsorge stärken