• Stärkung der Rolle des "Sachkundigen Bürgers" in Kommunalausschüssen

• Angebot einer Supervision/Seelsorge/Resilienzstärkung für Pflegende (Arbeitgeber sollen verpflichtend das Angebot machen)

• Modellprojekt umsetzen, um Mitarbeiter*innen gute berufliche Alternativen zu bieten, beispielsweise über Umschulungen

• Bediensteten des Landes, wie zum Beispiel Lehrer*innen, Polizeibediensteten, Feuer­wehrkräften und Mitarbeitenden an Hochschulen, Jobticket-Nutzung ermöglichen

• Bei Arbeitgebern für die Jobticket-Nutzung werben

• Kampagne zum Ausbau der Therapieplätze und diagnostizierenden Praxen für Neurodivergenz (ADHS, Autismus, …)

• Einführung einer qualifizierten Stimmenthaltung bei Kommunalwahlen

• Stärkung der kommunalen Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung sowie alle Belange der Daseinsvorsorge

die Kommunen deutlich. Trotzdem sind die Investitionsbedarfe weiterhin hoch – gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Digitalisierung, aber auch dem Ausbau von öffentlichem Nahverkehr, guten Bildungs-, Betreuungs-, und Kulturangeboten, gibt es viel zu tun. Insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien rentieren sich für die Kommunen jedoch sehr schnell. Daher muss es ihnen möglich sein, diese Investitionen ohne große

• Modernen sozial-ökologischer kommunalen Finanzausgleich, der besonders die Berei­che Klima, Digitalisierung, Bildung, Teilhabe und BildungErreichbarkeit berücksichtigt

• Weiterführung und Ausbau von gezielter Unterstützung der Kommunen bei Belangen der Daseinsvorsorge, von Klimaschutz- und Klimaanpassung, chancengerechter Bildung, attraktiven Kulturangeboten, Einrichtungen für ein vielfältiges und generationenübergreifendes Miteinander, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie Schaffung moderner und

• Gewährleistung der Wahlfreiheit des Geburtsortes sowohl klinisch als auch außerklinisch durch vielfältige Geburtshilfeangebote. Eine Gebärende und ihre Angehörigen sollen nicht mehr als 40 Minuten mit einem PKW benötigen, um eine Geburtshilfe zu erreichen, sei es ein Kreißsaal an einer Klinik oder eine hebammengeleitete Einrichtung.

der Schiene deutlich zu erhöhen, benötigt es jedoch mehr gemeinsame Anstrengungen. Schienenanschlüsse sollen für die Industrie- und Gewerbegebiete zum neuen Standard werden. Daher werden wir die begonnenen Ansätze fortführen und verstetigen. Hierfür geben wir eine umfangreiche Potenzialstudie in Auftrag und gründen eine Task Force „Güter auf die Schiene“. Aber auch klimafreundliche Paketlieferdienste und die Umstellung des Schwerlastfernverkehrs auf der Straße auf E-Antrieb erfordern in den

• Förderung der Reaktivierung und des Neubaus von Terminals des kombinierten Ver­kehrs (Railports mit Gleisanschlüssen) als Ergänzung zu den bestehenden Förderinstrumenten des Bundes

• Beauftragung einer Potenzialstudie zur landesweiten Ermittlung verlagerungsfähiger Verkehre und dafür notwendiger Infrastruktur

• Fortführung und Verstetigung der Ansätze des „Masterplans Eisenbahninfrastruktur Thüringen“, wofür Stellen im Verkehrsministerium geschaffen werden sollen, um Verlagerungspotentiale im Land zu ermitteln sowie die Akteur*innen von Güterbahnen, Unternehmen und Logistikern zusammenzubringen

• Dauerhafte Personalstellen für Lotsen fördern die Güterbahnen, Unternehmen und Logistiker zusammenbringen

• Beauftragung einer Potenzialstudie zur landesweiten Ermittlung verlagerungsfähiger Verkehre und dafür notwendiger Infrastruktur, wie zum Beispeiel Standorte für weitere Terminals des kombinierten Verkehrs oder Railports („Güterbahnhof 2.0“)

• Stärkung und Ausbau der Fördermöglichkeiten für generationenübergreifende Projekte wie Mehrgenerationenhäuser

es, dass auch das Land sein Möglichstes tut, um Ehrenamt zu stärken und abzusichern. Dies betrifft auch die Freiwilligendienste. Mehr als 2.000 Menschen, vor allem jüngere, bringen sich in Thüringen jährlich mit großem Engagement für die Gesellschaft ein. Diese müssen wir stärker unterstützen und absichern. Es darf nicht sein, dass Freiwilligendienste am Ende lediglich eine Armutsfalle sind.

Dies giltauch fürFreiwilligendienste, die nicht nur eine bereichernde Erfahrung und ein Orientierungsangebot für zumeist junge Menschen sind, sondern ein wichtiger Pfeiler für viele gesellschaftliche Bereiche wie z.B. Kultur und Pflege. Mehr als 2.000 Menschen bringen sich in Thüringen jährlich mit großem Engagement für unsere Gesellschaft ein. Viele junge Menschen können sich ohne Unterstützung aus privater Hand einen Freiwilligendienst finanziell nicht leisten. Durch eine höhere finanzielle Absicherung, wollen wir mehr Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten ermöglichen und gesellschaftliches Engagement entlohnen.

• Mehr Unterstützung für Vereine und Initiativen bei Buchhaltung und Bürokratie, zum Beispiel bei der Beantragung von Fördermittelnund Beratung für Vereine und Initiativen bei Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln

• Absenkung der Wocheneinsatzzeit der Freiwilligendienstleistenden auf 35 Stunden32Stunden und Freiwilligendienste in Teilzeit ermöglichen

• Angebote für Freiwilligendienste in Teilzeit ermöglichen(Ü27) ausbauen

• Mindestens weitere Reformen des Verfassungsschutzes auf Grundlage der Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse anstoßen

• weitere Reformen der Sicherheitsarchitektur auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse rechtsstaatlich voranbringen

Vorurteilskriminalität (auch bekannt als Hasskriminalität), aber auch Hatespeech sind unterschätzte Phänomene. Unter diesen Taten, die sich teilweise unter der Schwelle der Strafbarkeit bewegen, leiden nicht nur die Opfer. Sie bedrohen auch unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft. Denn Hasskriminalität und Hatespeech beruhen auf der Ideologie, dass manche Menschen weniger wert sind – Personen sollen hierbei aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.(Hassrede) haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Ideologisch motiviert, haben sie den Ausschluss bestimmter Personen oder Gruppen aus der Gesellschaft zum Ziel und gefährden damit unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden. Vorurteilsmotivierte Straftaten sind „Botschaftstaten“ häufig gegen Frauen,

Die Folge sind psychische Leiden, Vermeidungsverhalten, fehlendes Vertrauen in Polizei und Justiz sowie eine geringe Anzeigequote undsowie wenig Polizeivertrauen. Diese Form der Kriminalität ist demokratiegefährdend und daher mit besonderem

• Stärkung der Opferzeug*innen in diesen Ermittlungen und Sensibilisierung über die Auswirkungen von sekundärer Viktimisierung im Rahmen von Aus- und

• Schulungen / Leitlinien für Beamte zu Onlineermittlungsverfahren

Unsere Gesellschaft ist stark in ihrer Vielfalt und. Sie wirkt dadurch, dass Menschen sich in Ihrer Indivi­dualität einbringen. Unser Ziel ist die Verwirklichung einesein gesellschaftlichen Leitbildes, nach[Leerzeichen]dem alle Menschen frei und selbstbestimmt sagen können: „Ich gehöre dazu“. Dafür müssen wir sicherstellen, dass jeder

so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen arm sind – ob durch zu geringe Löhne oder nicht armutsfeste Sozialleistungen. Die Tafeln sind nachgefragt wie nie und viele Menschen kommen nur mit Not über die Runden. Das muss ein Ende haben. Eine starke Demokratie fußt auf einer gerechten und sozial abgesicherten Gesellschaft ohne Spaltung.

Dabei darf sich der Staat nicht auf die Arbeit von Ehrenamtlichen verlassen, sondern muss selbstdie vorhandenen professionellen Strukturen schaffen, in denen niemand in Armut leben mussso fortentwickeln, dass die Ehrenamtlichen entlastet werden. Deshalb kämpfen wir für höhere Löhne, für armutsfeste Sozialleistungen auf

• Kostenfreier Zugang zu Hygieneartikeln und Periodenprodukten in öffentlichen Gebäuden, und kostenlose Vergabe von Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen.

• Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen

• Unterstützung der Bundesebene bei der Entkriminalisierung von Cannabis

• Einsatz auf Bundesebene, um Bagatelldelikte (Containern, Cannabis, Ladendiebstahl) zu entkriminalisieren, ihre Verfolgung restriktiv zu handhaben und somit behördliche Kapazitäten zu schaffen

• Einsatz auf Bundesebene das Containern, zur Rettung von Lebensmitteln zu entkriminalisieren

• Einsatz auf Bundesebene für die EntkriminalisierungHerabstufung des Fahrens ohne Fahrschein auf eine Ordnungswidrigkeit

• Einführung Wohnraumsicherungsgesetz mit schnelleren und schärferen Eingriffsmöglichkeiten bei ZweckentfremdungenZweckentfremdungen; keine weitere Zulassung von Hausaufkäufen zur gewerblichen Kurzzeitvermietung ( Airbnb)

• Unterstützung der Kommunen zur eigenen Entwicklung geeigneter Bauflächen,vorrangig von Bestandsflächen, durch Landesentwicklungsgesellschaft sowie Finanzierungshilfen

• Grauwassernutzung für Wärmetausch und sanitäre Bereiche bei Großbauprojekten

• Digitale Lernangebot aktualisieren und weiter ausweiten

Gesundheit ist ein hohes Gut. Alle Menschen wollen möglichst lang gesund bleiben. Wir legen daher einen besonderen Fokus auf Prävention und Vorsorge. Gerade in unserer immer älter werdenden Bevölkerung ist es umso wichtiger, dass Menschen möglichst lang gesund bleiben und selbstbestimmt auch bis ins hohe Alter leben können. Doch im Falle eines Falles müssen sich alle Menschen in Thüringen darauf verlassen können, dass sie gut versorgt sind, ob sie auf dem Dorf oder in der Stadt leben, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind, ob sie jung oder alt sind. Ob bei Krankheit, Geburt, Pflege im Alter oder Unfällen: alle Menschen sollen die Versorgung und Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Damit das auch in Zukunft gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen in der Gesundheitspolitik gestellt werden.

Gesundheit ist ein hohes Gut. Alle Menschen wollen möglichst lang gesund bleiben. Wir legen daher einen besonderen Fokus auf Prävention und Vorsorge. Momentan sehen wir aber, dass immer mehr die Strukturen unseres Gesundheitswesens wegbrechen, im ländlichen Raum schließen Hausarztpraxen und Geburtsstationen. Landes-und Bundesregierung dürfen nicht weiter nur an den Großstädten ihre Gesundheitspolitik orientieren, sondern müssen auch die EinwohnerInnen des ländlichen Raumes gleichwertig versorgen. Damit diese gleichwertigen Chancen für Gesundheit und Lebensqualität gelingen, müssen jetzt die richtigen Weichen in der Gesundheitspolitik gestellt werden.

daran anpassen, ohne dabei die flächendeckende Versorgung mit medizinischen Diensten zu gefährden. Die Absicherung einer mütterzentriertenflächendeckenden Geburtshilfe mit echter Wahlfreiheit und guter Betreuung liegt uns hierbei besonders am Herzen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Strukturen für eine sta­bile und qualitativ hochwertige Versorgung in Thüringen zu stärken. Die Krankenhausförde­rung wurde entsprechend dem Krankenhausplan angepasst. Wir haben eine Facharztquote in Krankenhäusern eingeführt und sind erste Schritte

• Geburtshilfe in Thüringen flächendeckend sicherstellen, Wahlfreiheit stärken und Ge­walteine hohe Qualität in der Geburtshilfe verhindernBetreuung sichern.

Unsere oberste Prämisse ist die Absicherung einer flächendeckenden medizinischen Versor­gung. Aber natürlich muss auch die Qualität stimmen. Das geht nur mit einem mutigen Kon­zept, welches auf Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitsein­richtungen und -berufen setzt. Nur Hand in Hand können die unterschiedlichen Gesundheits­berufe der Medizin, Therapie und Pflege

Gleichzeitig ist klar, dass nicht jede hoch spezialisierte medizinische Leistung überall in Thüringen angeboten werden kann. Um eine qualitativ hochwertige wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, setzen wir auf vorausschauende Planung, eine kluge Verzahnung von statio­nären und ambulanten Angeboten, Telemedizin sowie gezielte Anreize in Mangelbereichen. Hoch spezialisierte Leistungen gilt es über Kooperation und Koordinierung klug über das Land zu verteilen. Gleichzeitig müssen alle Thüringer*innen Zugang zu der Versorgung haben, die sie brauchen. Dies zu realisieren, wird die herausfordernde Aufgabe der nächsten Krankenhausplanungen.Wir müssen eine qualitativ hochwertige wohnortnahe Versorgung, Verzahnung von statio­nären und ambulanten Angeboten, Telemedizin sowie gezielte Anreize in Mangelbereichen voranbringen. Hoch spezialisierte Leistungen gilt es über Kooperation und Koordinierung sachgerecht über das Land zu verteilen.

• Förderung der Niederlassung von Apotheken, (Fach-)Ärzt*innen und Praxisteams im ländlichen Raum vor allemauch in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ausbauen

• Bedarfsgerechter Erhalt von genügend3 Frühgeborenenstationen in Thüringen (Perinatalzentren)(Perinatalzentren)in Erfurt, Gera und Suhl.

• Im Krisenfall soll der psychosoziale Dienst einem Zeitrahmen von 12 Stunden bekommen, um den Konflikt sachgerecht zu regeln.

Schwangere verdienen jede denkbare Unterstützung – schließlich sind sie es, die neues Leben auf unsere Welt bringen. Aus diesem Grund haben sie gesetzlichen Anspruch auf persönliche Begleitung durch Hebammen in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und zu Hause.

98 Prozent aller Kinder in Thüringen werden in Kreißsälen geboren. Deshalb ist es besonders schmerzlich, wenn immer mehr dieser Einrichtungen schließen und die Gebärenden lange Wege und Risiken auf sich nehmen müssen, um sich und ihrem Kind eine sichere Geburt zu ermöglichen.

Schwangere benötigen hierfür jedoch wohnortnahe Strukturen, die eine gute Versorgung, Gewaltfreiheit und Wahlfreiheit garantieren. Da in Thüringen immer mehr Kreißsäle schließen und wohnortnahe Strukturen, die eine gute Versorgung, und Wahlfreiheit garantieren. Da in Thüringen der demografische Umbruch die Geburtenzahlen sinken lässt, ist der Handlungsbedarf hier besonders groß. Geburtshilfe gehört für uns

• Gewährleistung der Wahlfreiheit des Geburtsortes sowohl klinisch als auch außerklinisch durch vielfältige Geburtshilfeangebote. Eine Gebärende und ihre Angehörigen sollen nicht mehr als 40 Minuten mit einem PKW benötigen, um eine Geburtshilfe zu erreichen, sei es ein Kreißsaal an einer Klinik oder eine hebammengeleitete Einrichtung.

• Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zur Verhinderung von GewaltQualitätssicherung in der Geburtshilfe

• Einbindung von Hebammen in Krisenstäbe bei außergewöhnlichen Situationen wie Pandemien

unserer Gesellschaft – und treffen zunehmend auch junge Menschen. Aber auch andere besonders vulnerable Gruppen müssen stärker in den Blick genommen werden, um mentale und psychische Gesundheit zu sichern und wiederherzustellen. Von

Kultur: Vielfalt und NachhaltigkeitTeilhabe als Fundament für Thüringens ZukunftGesellschaft

Freiräume gleichermaßen. Unsere Vision für die kommenden Jahre ist es, die Kultur unseres Landes verlässlich, nachhaltig, dezentral und geschlechtergerecht zu stärken. Damit setzen wir klare Maßstäbe für die Zukunft Thüringens als Kulturland. Wir sind überzeugt, dass eine starke und vielfältige Kultur das nachhaltige Fundament für eine lebendige und dynamische Gesellschaft bildet.

• Kultur verlässlich, nachhaltig, dezentral und geschlechtergerecht finanziell stärken

Die Arbeitsweise der Polizei von Bund und Ländern spiegelt sich auch in ihren polizeilichen Statistiken und Datenbanken wider. Statistiken und Datenbanken bilden die Basis dafür, wie treffend die Sicherheitsbehörden Phänomene analysieren, Lagebilder erstellen und passende Maßnahmen ergreifen können. Die Einstufung von Pandemieleugner*innen oder Reichsbürger*innen in die Kategorie „nicht zuzuordnen“ zeigt, dass das Definitionssystem nicht funktioniert.Statistiken und Datenbanken bilden die Basis dafür, wie treffend die Sicherheitsbehörden Phänomene analysieren, Lagebilder erstellen und passende Maßnahmen ergreifen können.

braucht es Verlaufsstatistiken, die Verfahrensentwicklungen darstellbar machen. Unser Ziel: Wir steigern ist es, die Analysefähigkeit innerhalb der PolizeiPollizei zu stärken, um ein effektives und gezieltes Arbeiten zu ermöglichen.