Pandemien, Kriege, internationale Desinformationskampagnen, eine Aushöhlung der Demokratien weltweit - Multiple Krisen und deren Folgen erschweren die die Ausgangslage für bündnisgrüne Politik, gerade im Osten, deutlich. Gerade deswegen ist es notwendig sich als Partei zu hinterfragen, Strategien in diesen neuen Rahmenbedingungen zu entwickeln und bündnisgrüne politische Arbeit in Thüringen stärker zu machen, nahbarer und sichtbarer. Dafür braucht es einen klaren inhaltlichen Kompass und die richtige Ansprache, um Menschen in Thüringen auf unseren Weg mitzunehmen.

In Zeiten von Nachrichtenflut und geschrumpften bündnisgrünen Ressourcen, ist Fokussierung alles für die politische Arbeit der kommenden Jahre.

Um unsere bündnisgrünen Wähler*innenpotenziale in Thüringen besser auszuschöpfen, braucht es eine konsequente Ansprache uns zugeneigter Milieus und Wähler*innengruppen. Ziel ist es, im Jahr 2029 wieder in den Landtag einzuziehen, die Glaubwürdigkeit grüner Politik wiederzugewinnen und die langfristige Verankerung der Partei in der Zivilgesellschaft zu verbessern

Um dieser Situation gerecht zu werden hat sich der Landesvorstand bereits auf den Weg einer neuen Strategieerstellung gemacht. Für eine umfassende Erarbeitung braucht es die Perspektive verschiedener Ebenen und umfangreiche Expertise. Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt daher den neu gewählten Parteirat, gemeinsam mit dem Landesvorstand an einer Strategie für die künftige politische Arbeit zu arbeiten. Bestandteil dieser Strategie soll unter anderem die Schwerpunktsetzung von regionalspezifischen und landesweiten Zielgruppen sowie die Auswahl von entsprechenden Kernthemen für die politische Arbeit bis 2029 sein. Die Zwischenergebnisse dieses Strategieprozesses werden im nächsten Jahr vorgelegt.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen Thüringen setzen sich für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und Demokratie in der Arbeitswelt ein.

Gewerkschaften sind für uns ein wichtiger Partner in der sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft und der Thüringer Wirtschaft. Der Landesverband unterstützt daher „GewerkschaftsGrün“, die die gewerkschaftliche Vernetzung von und mit grünen Mitgliedern vorantreiben. Der Landesverband bekennt sich zu dem Ziel, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften weiter zu intensivieren und sich für betriebliche Mitbestimmung einzusetzen.

Der Landesvorstand wird daher gebeten, im Hinblick auf die anstehenden regelmäßigen Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 entsprechende unterstützende Initiative zu entwickeln.

Denkbar wären dafür beispielsweise folgende Elemente:

Verbreitung von Informationsmaterialien über Rolle und Bedeutung von Betriebsräten, die Rechte, Pflichte und Handlungspotenziale von Betriebsratsmitgliedern sowie den Ablauf von Betriebsratswahlen.

Weiterleitung von Schulungsangeboten wie z.B. Online-Workshops, ggf. mit Unterstützung des Bundesvorstandes von GewerkschaftsGrün und den Gewerkschaften, für Parteimitglieder, die sich als Betriebsräte engagieren wollen oder bereits engagiert sind.

Schaffung von Vernetzungsangeboten für grüne Betriebsrät*innen zur Förderung des Erfahrungsaustausches.

Die Online-Initiative soll sowohl auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen als auch auf allen relevanten Social-Media-Kanälen stattfinden.

Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit von GewerkschaftsGrün und dem Landesvorstand im Einklang mit den bestehenden Ressourcen geschehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für menschenrechtsbasierte Politik – auch in Thüringen

In allen Thüringer Landkreisen und der Stadt Gera wurden seit 2023/24 unterschiedlichste sogenannte Bezahlkartenmodelle für Geflüchtete eingeführt.Hinter dem Vorwand der Praktikabilität, versteckt sich der Versuch vieler Landräte und der aktuellen Landesregierung, einen Aufenthalt Geflüchteter in Thüringen möglichst unattraktiv zu gestalten, um deren Zahl zu verringern. Damit entfernt sich Thüringen immer weiter von einer Migrationspolitik, die auf humanitären und menschenrechtlichen Grundsätzen fußt. Die Einführung von Bezahlkarten ist in vielen Landkreisen hierfür nur ein Beispiel.

Bündnis 90/Die Grünen Thüringen setzen sich stattdessen für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik ein. Wir wollen Integration ermöglichen, Teilhabe sichern und Geflüchteten eine echte Perspektive bieten. Deshalb fordern wir:

• Eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung von Integrationsprojekten, Beratung und Sprach- und Integrationsangeboten mindestens auf dem Niveau von 2025.

• Ein Integrations- und Teilhabegesetz in Thüringen, das Integrationsmaßnahmen verlässlich absichert.

• Keine Einführungspflicht bei der Bezahlkarte und Möglichkeit zur vollumfänglichen Abhebung in bar

• Einen diskriminierungsfrei und verwaltungsarm gestalteten Leistungsbezug, der vollumfänglich Bargeldzugang ermöglicht - dabei haben Basiskonten Vorrang; die derzeitige Ausgestaltung eines Bezahlkartensystems lehnen wir ab.

• Die Existenzsicherung aller Menschen und ein Ende des Leistungsausschlusses für Dublin-Verfahrens-Betroffene.

• Den Abbau von Hürden und die Stärkung der Zugänge zu Bildung und Arbeit, um Integration zu ermöglichen.

• Aufbau einer oder mehrerer menschenwürdiger Erstaufnahmeeinrichtungen mit geeigneter Infrastruktur und Anbindung sowie Zugang zu Beratung, Betreuung und medizinischer Unterstützung.

• Die Beendigung des Betriebs der Abschiebehaftanstalt und die Umwidmung der freiwerdenden Mittel in Integrationsförderung und psychosoziale Versorgung.

Am 4.Juni 2025 unterzeichneten der Thüringische Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie das zuständige Ministerium TMJMV eine Rahmenvereinbarung über die Einführung und den Betrieb einer Landesbezahlkarte für Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Thüringen. Dieser Rahmenvereinbarung traten in der Folge auch die bis dato nicht beteiligten Städte Erfurt und Weimar bei. Stadtratsbeschlüsse dazu gab es nicht, die Oberbürgermeister begründeten dies mit dem Handeln im übertragenen Wirkungskreis.

Die Rahmenvereinbarung beruft sich auf die zwischen Bundes- und Landesregierungen geeinten Mindeststandards und beinhaltet darüber hinaus die Regelungen, dass die Nutzung der künftigen Landesbezahlkarte auf die Bundesrepublik beschränkt ist, die Karte als Bargeldersatz mit eingeschränktem Anwendungsbereich gilt, Onlinekäufe und Money Transfer Services ebenso ausgeschlossen sind, wie bestimmte Händlergruppen und Branchen und Bargeldabhebungen monatlich auf 50 Euro pro Leistungsempfänger*in beschränkt werden.Bei der Höhe der abhebbaren Summen, haben die Kommunen einen gewissen Ermessensspielraum. Die Möglichkeit die gesamte Summe abheben zu können, ist durch das Land jedoch nicht vorgesehen. Ausnahmen soll es für Aufwandsentschädigungen für sog. Arbeitsgelegenheiten geben, diese können entweder bar ausgezahlt oder ggf. auch über die Karte abgehoben werden.

Die seit Ende 2023 eingesetzten Bezahlkarten benachteiligen Geflüchtete massiv und behindern ihre gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe.

Ohne Bargeld bleiben elementare Lebensbereiche verschlossen. So ist beispielsweise Bargeld häufig Voraussetzung für die Nutzung von Flohmärkten und Gebrauchtmarktplattformen sowie öffentlichen Toiletten, den Fahrkartenkauf im ÖPNV, die Teilnahme an Schulaktivitäten, die Bezahlung eines anwaltlichen Beratungsscheins oder eines Sprachkurses und vielem mehr. Andererseits sind auch Überweisungen häufig Voraussetzung für Dauerschuldverträge wie Telefonverträge, sodass den Betroffenen wesentliche Kommunikationskanäle fehlen. Alle diese Möglichkeiten müssen auch für Geflüchtete weiterhin offenstehen. Hinzu kommt, dass in der Praxis schon jetzt Geflüchteten vielfach verwehrt wird, mit ihren Karten bspw. Gutscheine zu erwerben.

In den 1990er-Jahren haben wir erlebt, wohin Einschränkungen wie Gutscheinsysteme führen. Sie haben Menschen ausgegrenzt, entmündigt und Integration erschwert. Deshalb wurden sie abgeschafft. Das war ein bewusster Schritt hin zu Teilhabe und Menschenwürde. Heute droht sich diese Geschichte zu wiederholen. Wenn wir Geflüchteten wieder den Zugang zu Bargeld verwehren, schaffen wir genau jene Hürden neu, die wir damals aus guten Gründen überwunden haben.

Vor diesem Hintergrund sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen die landesweite Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte – womöglich sogar verpflichtend auf Grundlage einer Verwaltungsvorschrift des Landes – mit großer Sorge. Wir sind weiter davon überzeugt, dass Basiskonten für alle eine sinnvolle und diskriminierungsfreie Alternative sind, die zudem den Verwaltungsaufwand in den Kommunen drastisch senken würden.Deswegen haben sie Vorrang. Dort wo dennoch Bezahlkarten eingeführt werden, setzen wir uns dafür ein, dass diese diskriminierungsfrei und verwaltungsarm sind. Dies beinhaltet beispielsweise die uneingeschränkte Möglichkeit Bargeld abzuheben, ein Erscheinungsbild, dass sich nicht von herkömmlichen EC-Karten unterscheidet und die Möglichkeit, den eigenen Kontostand jederzeit einzusehen.

Die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete steht sinnbildlich für eine Entwicklung, die über diese Gruppe hinausreicht. Äußerungen von Ministerpräsident Voigt (CDU) und Innenminister Maier (SPD) sowie Vorschläge aus mehreren Landkreisen, Bezahlkarten oder Leistungskürzungen auch auf Bürgergeldempfänger*innen auszuweiten, zeigen eine gefährliche Tendenz.Dabei lehren uns Jahrzehnte deutscher Migrationsgeschichte, wie Integration gelingt: durch Offenheit, Zugang zu Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Wer marginalisierte Gruppen gegeneinander ausspielt, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wiederholt alte Fehler. Statt Ausgrenzung braucht es Vertrauen, Unterstützung und gemeinsame Verantwortung, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam, solidarisch und erfolgreich meistern zu können.

Noch drastischer trifft es Menschen im „Dublin Verfahren“, die auch in Thüringen von jeglichen Sozialleistungen ausgeschlossen werden, wenn ihre Abschiebung angeordnet wurde und sie keine Duldung erhalten. Das bedeutet in der Konsequenz, dass Betroffene – darunter auch Familien mit minderjährigen Kindern – nur noch maximal 2 Wochen Überbrückungsleistungen für das physische Existenzminimum erhalten und danach der komplette Leistungsausschluss inklusive Obdachlosigkeit und Ausschluss von medizinischer Versorgung droht.

Eine solche Praxis nimmt menschliches Leid bewusst in Kauf und führt zu einer systematischen Verelendung, die Menschen in die Illegalität drängt, anstatt ihnen Perspektiven und Wege zur Integration zu eröffnen. In Verbindung mit einer möglichen Verlängerung der Dublin-Frist verschärft sich diese Situation zusätzlich.

Nicht nur wir sind davon überzeugt: Dieser drastische Leistungsausschluss ist mit dem Verfassungs- und Europarecht nicht vereinbar. Auch die Wohlfahrtsverbände kritisieren die Bundes- und Landesregierung und fordern die zuständige Ministerin, Beate Meißner, auf, die in Thüringen gängige grundrechtsverletzende Anwendung von § 1 Absatz 4 AsylbLG aufzugeben. Gemeinsam mit den Sozialverbänden fordern wir stattdessen eine verfassungskonforme Regelung, die sicherstellt, dass kein Mensch ohne Zugang zu existenzsichernden Leistungen bleibt.

Erst kürzlich hat die Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Dieser sieht drastische Kürzungen gerade auch für den Bereich der Integration vor. Für die Sozialberatung in den Kommunen sowie die gesamte Projektförderung sollen künftig nur noch 8 Millionen Euro zur Verfügung stehen – statt 13 Millionen Euro wie noch 2025. Das hätte dramatische Folgen für die Integrationsprojekte im Land sowie für die Beratung und Begleitung Geflüchteter und damit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist umso widersinniger in einem überaltertem Bundesland wie Thüringen, das auf Migration und gelungene Integration so dringend angewiesen ist.

Nicht nur vor diesem Hintergrund haben Kürzungen und veränderte Förderschwerpunkte auf Bundes- und Europaebene drastische Auswirkungen, so dass beispielsweise Beratungs- und Therapieangebote von refugio thüringen e.V. zu einem großen Teil vor dem Aus stehen.

Das Land muss hier in die Ausfallfinanzierung gehen und dieses so wichtige Angebot in Thüringen erhalten.

Statt sich diesen dringenden Problemen in der Migrations- und Integrationspolitik zu widmen, setzt die Brombeerkoalition auf ausgrenzende und falsche Symbolpolitik – etwa mit dem Aufbau einer eigenen Abschiebehaft, die nicht nur teuer, sondern auch unnötig ist, da nur ein Bruchteil der Abschiebungen am Widerstand der Betroffenen scheitern.

Die aktuellen Debatten rund um das Grundrecht auf Asyl und die Einschränkung von Menschenrechten sorgen in Thüringen für Angst und große Unruhe unter den Betroffenen und den in der Flüchtlingshilfe und Beratung Engagierten. Viele Geflüchtete haben zudem Angst vor Übergriffen und Gewalt. Dazu tragen auch rassistische Narrative bei, die immer breiter ungeprüft in die Öffentlichkeit getragen und verbreitet werden.

Wir Bündnisgrünen in Thüringen sind hervorgegangen aus der Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Viele von uns eint die Erfahrung geschlossener tödlicher Grenzen. Wir wissen: Kein Mensch flieht freiwillig.

Wir stehen ohne wenn und aber für eine menschenrechtsbasierte Politik, die die Würde jedes Menschen achtet.

Uns ist bewusst, dass Integration keine Einbahnstraße, sondern ein Prozess ist, der Zeit, Geld, Ressourcen und vor allem aber Menschen braucht, die sich dafür stark machen und nicht gewillt sind, Hass und Hetze die Oberhand oder die Hoheit über die Stammtische gewinnen zu lassen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen danken all denen, die sich vor Ort für gelebte Integration einsetzen, die Zugänge schaffen, Spurwechsel ermöglichen und das Miteinander stärken. Wir unterstützen zudem Initiativen wie die Seebrücke, die den Umtausch von Gutscheinen organisieren,so Solidarität praktisch erfahrbar machen und geflüchteten Menschen Handlungsspielräume und ein kleines Stück Selbstbestimmung ermöglichen.

Die kommenden Jahre entscheiden, ob Thüringen die Grundlagen für eine gerechte, klimaneutrale Zukunft schafft – oder abgehängt wird. Die kommenden Jahre entscheiden auch, ob wir in Thüringen als Gesellschaft zusammen wachsen und zusammen halten, um den Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam begegnen können – sei es Klimakrise, Artensterben, demografischer Wandel, zunehmende soziale Ungerechtigkeit oder ein immer weiter erstarkender Rechtsruck, der nicht nur von den Rändern, sondern längst aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Jetzt werden die Weichen gestellt für ein ökologisch, soziales und demokratisch gestaltetes Thüringen, das wirtschaftlich stark ist, und handlungsfähig bleibt, in Menschen investiert und allen eine gute Perspektive und sicheres Leben bietet. Der Doppelhaushalt 2026/27 der Brombeere ist dabei das deutlichste Signal, welche Zukunft die aktuelle Regierung für Thüringen vorsieht. Statt Zukunft zu finanzieren, setzt die Brombeerkoalition in ihrem Entwurf auf Kürzungen bei Natur- und Klimaschutz, Sozialem, Integration oder Kultur und verpasst so die Chance, das Land fit für die 2030er Jahre zu machen. Anstatt die Grundlage für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander zu legen, setzt auch sie auf eine Politik der Spaltung.

Es ist eine der politischen Gretchenfragen unserer Zeit, wie sich Parteien gegenüber Veränderungen aufstellen. Während rechts-konservative Kräfte den Menschen vorgaukeln, ein Beharren auf altbekannten Mustern und ein zurück ins Gestern wäre möglich, ist für uns klar: ohne Veränderung wird es nicht gehen. Entscheidend ist jedoch, die Angst vor dem Wandel zu nehmen, dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird und eine vielversprechende Zukunft für alle zu schaffen.

Diese Veränderungen kosten Mut, aber sie sind unumgänglich. Stimmungsmache gegen erneuerbare Energien, gegen Zuwanderung und gesellschaftliche Vielfalt, gegen Klimaschutz und eine solidarische Gesellschaft helfen nicht, die anstehenden Probleme zu bewältigen. Diese Stimmungsmache schadet Thüringen, bestärkt sie doch zum Beispiel den Fachkräftemangel, der in vielen kleinen und mittleren Unternehmen, Krankenhäusern und Schulen, schon zu spüren ist. Und während konservative Politik noch dabei ist, das Gestern zu feiern, droht unser Land den Anschluss zu verlieren. So steht unsere Gesellschaft vor einer noch tieferen Spaltung: zwischen jenen, die bereit sind für Veränderung und daraus Nutzen ziehen können, und jenen, die Angst davor haben und Gefahr laufen, zurückzubleiben.

Um dieser Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssen wir jetzt neue Bündnisse schmieden, mit Menschen in ganz Thüringen ins Gespräch kommen und immer wieder darauf drängen, jetzt entschlossen anzupacken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen wollen zeigen, dass ein Land möglich ist, das mutig handelt, zusammenführt und in die Zukunft investiert, statt sie zu verspielen. Es braucht starke Stimmen, die sich vor den wichtigsten Fragen unserer Zeit nicht wegducken, sondern sie auf die politische Agenda holen und anpacken.

Artenvielfalt erhalten, Lebensgrundlagen schützen

Nicht nur die Klimakrise stellt unsere Gesellschaft vor ungeahnte Herausforderungen – das Artensterben hat mindestens ebenso große negative Auswirkung auf unsere Welt. Inzwischen wurden sieben von neun planetaren Grenzen überschritten – darunter Verlust der Biosphäre, Landnutzungswandel und chemische Verschmutzung. Die Stabilität von Ökosystemen weltweit ist bedroht, mit direkten Folgen für Ernährungssicherheit, Gesundheit und Wirtschaft. Diese Krise zeigt sich auch bei uns: Wälder sterben, Arten verschwinden, Landschaften verlieren ihre Vielfalt.

Unsere Thüringer Kulturlandschaft verdankt ihren Erhalt dem Engagement zahlreicher Naturschutzverbände: Sie entbuschen Trockenrasen, mähen Bergwiesen, errichten Krötenzäune und sichern Lebensräume. Unter bündnisgrüner Führung wurden mit einem dichten Netz an Natura-2000-Stationen und der Etablierung des Grünen Bandes als nationales Naturmonument bundesweit Maßstäbe gesetzt. Dass der BSW-Umweltminister nun gerade hier kürzt, zeigt, dass weder die leidvolle Geschichte der deutschen Teilung noch der Erhalt unserer Lebensgrundlagen für diese Landesregierung Bedeutung haben. Statt Verantwortung zu übernehmen, verweist sie auf Bund oder Ehrenamt und zerstört so Vertrauen und lang gewachsene Bündnisse zwischen Regierung und Verbänden.

Wir BÜNDNISGRÜNEN stehen an der Seite der Naturschutzverbände. Naturschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern Pflichtaufgabe. Thüringen braucht eine gesicherte Finanzierung des Naturschutzes und deutlich höhere Zuschüsse in den kommenden Jahren. In Zeiten der Biodiversitätskrise, in der Arten schneller verschwinden als je zuvor, muss der Schutz unserer Lebensgrundlagen endlich zur politischen Priorität werden, gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Verbänden und Wissenschaft.

Kommunen unterstützen, Klimaschutz ermöglichen

Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, braucht es auch konsequenten Klimaschutz. Thüringen ist eines der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Bundesländer: Hitze, Dürre und Starkregen wechseln sich hier in beispielloser Geschwindigkeit ab. Auch die wirtschaftlichen Folgen sind für unseren Freistaat enorm: Ernteausfälle, Waldschäden und Hochwasserkosten treffen Land, Kommunen, Landwirt*innen und Unternehmen gleichermaßen. Darum muss Thüringen zum Land mit den höchsten Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung pro Kopf werden - im eigenen Interesse und aus unserer globalen Verantwortung.

Konsequenter Klimaschutz eröffnet für Thüringen zugleich große Chancen: Investitionen in erneuerbare Energien, eine nachhaltige Wärmeversorgung, zukunftsorientierte Mobilität und digitale Infrastruktur schaffen Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze. Hier richtig investiertes Geld rentiert sich und trägt zur kommunalen Finanzierung und Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen bei. Jeder Euro, der in Gebäudesanierung, Solarenergie oder klimafreundliche Mobilität fließt, senkt zukünftige Folgekosten und stärkt regionale Betriebe. Unter bündnisgrüner Führung haben Programme wie Klima Investund der Klimapakt Kommunen befähigt, selbst Klimaschutz zu betreiben – von LED-Straßenbeleuchtung über Trinkbrunnen bis zu Solaranlagen auf Schulen. Mit der Streichung von Klima Invest und der Reduzierung des Klimapakts auf das Nötigste legt die Brombeerkoalition Klimaschutz und -anpassung auf Eis und betreibt damit eine Politik von Gestern mit fatalen Folgen. Damit macht die Landesregierung unmissverständlich deutlich: Ihr ist es gleichgültig, dass fehlender Klimaschutz unserer Gesellschaft teuer zu stehen kommt und insbesondere die Schwächsten am stärksten darunter leiden.

Stattdessen lässt die Brombeere die Kommunen mit den steigenden Kosten allein, mit ernsten Folgen: Klimaschutzmanager*innen werden gestrichen, wichtige Projekte wie energetische Sanierungen oder Radwege werden verschoben. Wenn Land und Bund Kommunen finanziell im Stich lassen und damit handlungsunfähig machen, verfallen öffentliche Räume und wächst der Frust über eine Politik, die Verantwortung nicht sieht oder abwälzt.

Wir fordern deshalb: Mindestens 50 Millionen Euro jährlich für kommunale Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. Denn Klimaschutz wird vor Ort erlebbar – durch Bäume auf überhitzten Plätzen, Sonnensegel über Spielplätzen, eine dichte Bus-Taktung oder sanierte Dorfgemeinschaftshäusern.

Klimaschutz, der gezielt entlastet

Eine Politik, die Benachteiligungen nicht ausgleicht und Lasten nicht gerecht verteilt, sorgt für Enttäuschung und Politikverdrossenheit bei Bürger*innen. Statt gegen Wärmewende, erneuerbare Energien und Klimaschutz Stimmung zu machen, sollten Landes- und Bundesregierung lieber den Mut haben, für gesellschaftliche Veränderungen einzustehen und diese endlich sozial gerecht zu gestalten. Es mutet geradezu grotesk an, dass immer wieder Menschen, deren Einkommen kaum zum Leben reicht, als Ausrede gegen wirksamen Klimaschutz herhalten müssen. Sind es doch gerade sie, die am stärksten unter den Folgen der Klimakrise leiden. Sie spüren die steigenden Mietnebenkosten und Wärmepreise am meisten. Sie können den Preisanstieg für das Deutschlandticket nicht mehr aufbringen. Sie wohnen häufiger an den stark befahrenen Straßen und werden krank von Lärm und Abgasen. Deshalb können gerade Menschen mit wenig Geld auch am meisten von gut gemachtem Klimaschutz profitieren. Wir wollen gezielt diejenigen entlasten, die am wenigsten haben. Im Landeshaushalt finden sich dazu zu wenig Maßnahmen. Dabei liegt es auf der Hand: finanzielle Unterstützung für Kommunen für Umrüstung auf erneuerbare Wärme; Förderprogramme für energetische Sanierungen von Wohnungen, sodass Mietsteigerungen ausbleiben; ein bezahlbares Angebot von Bus und Bahn im ganzen Land; eine spürbare Energiewende durch ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke für Haushalte mit geringem Einkommen. Das sind gute Beispiele für eine gerechte Klimapolitik, die ökologisch wie sozial wirkt und alle mitnimmt.

Der Brombeere dagegen scheint eine sozial gerechte Politik egal zu sein, wenn beispielsweise der beliebte Reparaturbonus gestrichen wird. Mit dem unkomplizierten Zuschuss wurden Reparaturen auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel erschwinglich. So konnten tausende Geräte erhalten und Elektroschrott vermieden werden. Dass dieser vergleichsweise kleine Topf nun aus angeblichem Sparzwang gestrichen werden soll, ist absurd und unglaubwürdig. Thüringen hatte dank bündnisgrüner Regierungsbeteiligung eine bundesweite Vorreiterrolle. Nun begeht die Landesregierung Sabotage an den Menschen in Thüringen. Wir fordern den Erhalt des Reparaturbonus mit 1 Million Euro pro Jahr!

Solidarität statt Spaltung

Für uns ist klar: die Antwort auf die steigende soziale Kluft ist eine solidarische Politik. Stattdessen erleben wir bundesweit, auch in Thüringen, wie gegen den Sozialstaat Stimmung gemacht und damit gesellschaftliche Spaltung gezielt befeuert wird. Sozialleistungen, die gerade so das Überleben sichern, werden verteufelt. Teilhabe wird zum Luxus, während über Kürzungen beim Existenzminimum oder Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger*innen diskutiert wird. Die Brombeere, aber auch die Bundesregierung setzen dabei ebenfalls auf Spaltung: mit Sozialkürzungen und Law-and-Order-Politik. Über die eigentliche Probleme wird dadurch nicht diskutiert, beispielsweise dass Kommunen mit steigenden Sozialkosten allein gelassen werden und immer häufiger mit Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen reagieren müssen. Dabei machen gerade Investitionen in Kunst, Kultur, Sport oder neue Grünflächen das Leben vor Ort lebenswert.

Wer Menschen ihre existentiellen Grundlagen entzieht, treibt sie gegeneinander. Wer Ängste nur mit Härte beantwortet, zerstört Vertrauen. Besonders gefährlich ist das bewusste Gegeneinander-Ausspielen von Bevölkerungsgruppen: Migrant*innen gegen Erwerbslose, Arbeitslose gegen Geringverdienende, queere Menschen gegen religiöse Gruppen, jung gegen alt, Stadt gegen Land. So entsteht Misstrauen statt Miteinander.

Dabei muss es das Ziel sein, genau dieses Miteinander zu fördern. Denn Thüringen lebt von den Menschen, die sich täglich einbringen: im Sprachunterricht für Geflüchtete, bei Initiativen für mehr Grün oder beim lokalen CSD. Unser Zusammenleben funktioniert oft nur durch das

Engagement Einzelner. Ehrenamt und zivilgesellschaftliches Engagement sind keine Freizeitgestaltung, sondern das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie stiften Vertrauen, schaffen Zusammenhalt, sichern Teilhabe und eine solidarische Zukunft. Damit das gelingt, brauchen sie verlässliche Finanzierung und eine Anerkennung als echte Partner der Politik.

Die von der CDU gelobte „Ehrenamtsförderung“ hilft dabei nicht: Sie ist intransparent, verteilt Gelder nach Gutdünken und schafft keine dauerhafte Strukturen. Wer zivilgesellschaftliches Engagement wirklich stärken will, muss auch hauptamtliche Personalstellen finanzieren. Ehrenamt braucht professionelle Begleitung – sonst bleibt es Alibi.

Für die Zukunft sind wir nur gemeinsam gewappnet. Gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen ermöglichen, Vielfalt sichtbar machen und diejenigen unterstützen, die Haltung zeigen – das ist die Basis einer lebendigen Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Initiativen wie ezra, mobit, das IDZ oder das Netzwerk Demokratiebildung leisten hierfür unverzichtbare Arbeit in Form von Beratung, Analyse und Bildung. Doch der Landeshaushalt setzt auch hier falsche Prioritäten: Fördermittel für zivilgesellschaftliche Projekte halten mit den Bedarfen nicht Schritt, Strukturen drohen wegzubrechen. Statt

Zuverlässigkeit gibt es befristete Projekte und dadurch Unsicherheit . Darum fordern wir ein Demokratiefördergesetz und den Ausbau der Fördertöpfe. Kurzfristig müssen die Mittel für das Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit auf 7 Millionen Euro steigen.

Auch die Kürzungen im Bereich gesellschaftliche Vielfalt, Antidiskriminierung sowie Integration sind der falsche Weg. Anlaufstellen wie das Queere Zentrum Erfurt oder Integrationsprojekte für Geflüchtete haben unschätzbare Bedeutung und leisten enormes, damit alle Menschen eine Chance haben, Teil unserer Gesellschaft zu sein und keine Ausgrenzung zu erfahren. Diese und viele andere Projekte sind jetzt von einem Kahlschlag bedroht. Dabei braucht es jetzt mehr Einsatz für eine offene Gesellschaft, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Denn die Qualität einer Demokratie bemisst sich auch daran, wie sie ihre Minderheiten und vulnerablen Gruppen schützt. Daher fordern wir eine Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung der Fördertöpfe.

Doch das allein reicht nicht. Zusammenhalt braucht Verständnis, die nur durch Begegnung entstehen kann. Menschen, die sonst wenig miteinander zu tun haben, brauchen Gelegenheiten, um zusammenzukommen. Thüringen braucht eine Offensive für Begegnungsorte - damit in ganz Thüringen mehr Dorfgemeinschaftshäuser, Stadtteilbüros,

Mehrgenerationenhäuser und selbstverwaltete Räumlichkeiten für zivilgesellschaftliche Initiativen entstehen, mit verlässlicher und niedrigschwelliger Förderung. So stärken wir den Zusammenhalt durch Begegnung und Austausch, wirken Vereinzelung und Einsamkeit entgegen.

Investitionen in die Zukunft und Zusammenhalt

Die anstehenden Veränderungen schaffen wir nur mit starkem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür müssen wir Spaltung überwinden und Solidarität zur Leitlinie aller Politik machen. Nur dann können wir dem Artensterben und der Klimakrise etwas entgegensetzen und unser Land fit für die Zukunft machen. Das muss sich auch im neuen Landeshaushalt zeigen: Es kommt darauf an, Perspektiven zu eröffnen und den Menschen in Thüringen Planbarkeit zu geben. Werden Zukunftsaufgaben gestrichen, wächst Politikverdrossenheit und profitieren jene, die den Staat schwächen wollen.

Wir BÜNDNISGRÜNEN Thüringen fordern eine vorausschauende, gerechte Politik und einen Haushalt, der dies widerspiegelt: mit Mitteln zum Erhalt der Artenvielfalt, für Klimaschutz und Anpassung, für Schulen, Kindergärten und Jugend, für Energiewende, klimaneutrale Wirtschaft, öffentliche Räume und Mobilität. So entstehen Innovation, regionale Wertschöpfung und Perspektiven, damit junge Menschen bleiben, weil sie gute Arbeit und Lebensqualität finden. So entsteht eine Politik, die Zusammenhalt stärkt, Vertrauen in Demokratie schafft und Zukunft eröffnet. Schulden sind dabei ein Werkzeug – wenn sie für echte Zukunftsinvestitionen genutzt werden.

Wir wollen ein Land, das Menschen zusammenbringt, Kommunen stärkt und gerecht vorangeht. Und wir laden ein, gemeinsam Druck zu machen, in Vereinen, Räten, Initiativen und Nachbarschaften. Damit bei der nächsten Wahl nicht das Gestern, sondern das Morgen entscheidet.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen treten für ein Land ein, in dem alle Menschen Sicherheit, Verbundenheit und Perspektive finden. Unsere Regionen mit ihren Wälder, Feldern und Flüssen, Dörfern und Städten sind Lebensräume, Orte der Begegnung und Spiegel einer lebendigen, vielfältigen Gesellschaft. Diese Heimat wollen wir bewahren und weiterentwickeln.

Heimat bedeutet für uns: die natürlichen Grundlagen schützen, die unsere Lebensqualität sichern, und zugleich soziale Strukturen stärken, die Vertrauen und Zusammenhalt ermöglichen. Während andere Parteien die Betonierung der Landschaft vorantreiben, spüren viele Menschen, dass die Werte, die sie mit Heimat verbinden, wie eine naturnahe Landschaft oder die Offenheit und Verbundenheit in der Gesellschaft in Gefahr sind. Heimat ist ein Ort, an dem jeder Mensch – unabhängig von Herkunft, Religion oder Lebensweise – gleichberechtigt teilhaben kann und sich zugehörig fühlt.

Unser grüner Kompass verbindet Klimaschutz mit Katastrophenschutz, regionale Wertschöpfung mit ökologischer Verantwortung. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Thüringen – ob in ihrer Stadt, ihrem Stadtteil oder in ihrem Dorf – eine Heimat finden und unser Land aktiv mitgestalten können.

Wir fordern den Landesvorstand auf,

1. den Schutz der natürlichen Lebensräume als Herzstück bündnisgrüner Politik in Thüringen zu verankern,

2. in der Arbeit der nächsten beiden Jahre politische Antworten für Naturschutz, nachhaltige Landnutzung und Katastrophenvorsorge zu entwickeln,

3. eine breite, verlässliche Bündnisarbeit zu entwickeln, die Natur- und Umweltverbände, Sozialorganisationen, Kulturinitiativen und Wirtschaftsakteure dauerhaft miteinander vernetzt. Bündnisarbeit bedeutet für uns, gemeinsame Interessen sichtbar zu machen, Kräfte zu bündeln und so eine starke gesellschaftliche Allianz für ein nachhaltiges und lebenswertes Thüringen aufzubauen. Sie schafft Räume, in denen Vertrauen wächst, Konflikte konstruktiv bearbeitet werden und gemeinsame Projekte entstehen können.,

4. einen Dialogprozess anzustoßen, der lokale Identität und ökologische Transformation als gemeinsame Stärke Thüringens begreift und vermittelt.

Unser Anspruch ist, ein Thüringen zu gestalten, das allen Menschen Geborgenheit gibt, seine Natur bewahrt und eine lebenswerte, inklusive und sichere Zukunft gestaltet.

In den vergangenen Jahren sind in Thüringen (ehrenamtliche) Politiker*innen zunehmend Ziel politisch motivierter Straftaten geworden. Beleidigungen, Einschüchterungsversuche und Gewalt nehmen zu und werden in ihrer Form immer aggressiver und bedrohlicher. Die Zahlen sind alarmierend. Im Jahr 2024 wurden in Thüringen 248 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen registriert.¹ Zudem stiegen die Angriffe auf Büros von Abgeordneten des Bundestags und des Thüringer Landtags auf ein neues Rekordniveau von 118 Fällen.²
Auch die Zahl der Politisch Motivierten Straftaten im Allgemeinen erreichte im vergangenen Jahr einen traurigen Allzeithochstand mit 5.234 zur Anzeige gebrachten Straftaten.³
Es ist jedoch davon auszugehen, dass die nicht zur Anzeige gebrachte Dunkelziffer weitaus höher liegt. Zwei von drei erfassten Straftaten sind dabei rechts motiviert. Die Haupttatsdeliktsbereiche umfassen dabei Tötungsdelikte, Körperverletzungen (mehr als drei von vier Delikten) sowie Brand- und Sprengstoffdelikte.³

Diese Entwicklung verdeutlicht: Bedrohungen und Angriffe sind längst kein Randphänomen mehr, sondern betreffen die alltägliche Arbeit vieler demokratisch Engagierter. Gerade Kommunalpolitiker*innen ziehen sich aus der politischen Verantwortung zurück, eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie, besonders in den ländlichen Regionen Thüringens.

Es sind gerade politisch handelnde Akteure, die durch ihr Engagement unsere Heimat prägen, die besonders von den Anfeindungen undemokratischer Kräfte herausgefordert sind. Sie sind der Motor des Miteinanders, die unsere Gesellschaft zu einem pluralen Ort der Mitgestaltung, Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt machen. Ihr Schutz im Handeln und die Ermöglichung ihres Engagements ist die zentrale innenpolitische Aufgabe in Thüringen – gerade angesichts der massiven Störung unseres rechtsstaatlichen Systems, die wir vermehrt erleben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb den Thüringer Innenminister Georg Maier und die Thüringer Justizministerin Beate Meißner auf, Lösungen gegen politisch motivierte Kriminalität (PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie demokratisch engagierte Menschen aller Parteien, Vereine und Initiativen auszuarbeiten, die über den bestehenden Maßnahmenkatalog hinaus gehen.

Wir wollen Transparenz: Der jährliche Bericht zur “Statistik Politisch Motivierte Kriminalität”³ des Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung muss um die Daten zur PMK gegen Amts- und Mandatstragende erweitert werden. Nur wenn wir das konkrete Ausmaß kennen, können wir wirksame Schutzmaßnahmen entwickeln, die präventiv sind und Betroffene angemessen unterstützen.

Die Thüringer Polizei ist ein unverzichtbarer Partner. Sie arbeitet engagiert, stößt jedoch zunehmend an ihre Grenzen, insbesondere durch personelle und materielle Engpässe. Bereits 2022 war fast mehr als die Hälfte der Polizisten in Thüringen über 46 Jahre alt.⁴
Das bedeutet: hohe Pensionierungswellen ab den 2030er Jahren, wenn nicht gegengesteuert wird. Wir fordern deshalb, die Ausbildungskapazität an der Thüringer Polizeihochschule zu erhöhen. Im Bereich Digitalisierung fordern wir Investments für die Auswertung von Beweismitteln und bei der Bearbeitung digitaler Bedrohungslagen. Das beinhaltet auch, die Datenmengen für digitalen Anzeige zu erhöhen und auch die Polizei im Bereich der digitalen Forensik endlich zeitgemäß auszustatten.

2024 lag die Aufklärungsquote³ für PMK bei rund 42%. Davon wurden welche mangels Täter-Ermittlung oder fehlender Tatnachweise eingestellt, andere wegen Geringfügigkeit. Es braucht bessere Erfassungs- und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.

Das Problem lässt sich jedoch nicht allein lösen: Vom Thüringer Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung erwarten wir deshalb, dass er sich für einen Bund-Länder-Sicherheitsgipfel zum Thema stark macht und bei der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren im Dezember 2025 einen konkreten Maßnahmenplan vorlegt. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die gezielte Einschüchterung von Politiker*innen aller Ebenen gelegt werden, etwa durch Übergriffe in den Privatbereich, wie sie auch im Entwurf des Gesetzes zum besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträger*innen⁵ adressiert ist.

Der Freistaat Thüringen muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention,
Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen
Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen. Jede Verzögerung gefährdet die
Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

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Quellen:

1) https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Thueringen-Leichter-Rueckgang-von-Straftaten-gegen-Politiker-article25538895.html

2) https://innen.thueringen.de/detailanzeige/27-2025

3) https://innen.thueringen.de/fileadmin/Thueringer_Polizei/polizei/Statistiken/PMK_2024.pdf

4) https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article236875115/Thueringer-Polizei-hat-ein-Altersproblem.html

5) https://dserver.bundestag.de/btd/20/126/2012608.pdf