Immer klarer wird, dass die Einführung diskriminierender Bezahlkarten für Geflüchtete nur ein Einstieg in eine weitere Gängelung auch anderer Leistungsberechtigter ist. CDU-Ministerpräsident Voigt hat sich, inzwischen auch unterstützt von SPD-Innenminister Maier, in den letzten Wochen immer wieder gegen den Bürgergeldbezug von Menschen aus der Ukraine positioniert und nicht nur aus Greiz und Sonneberg wurde von den Landräten vorgeschlagen, grundsätzlich über Bezahlkarten für Bürgergeldempfänger*innen nachzudenken. Sogar SPD-Landräte fordern mittlerweile, dass Sozialleistungen nur noch als Darlehen gewährt werden sollen. Hinzu kommen die Rufe nach einer generellen Arbeitspflicht für Leistungsbezieher*innen. Das alles ist nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch menschenverachtend.

Die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete steht sinnbildlich für eine Entwicklung, die über diese Gruppe hinausreicht. Äußerungen von Ministerpräsident Voigt (CDU) und Innenminister Maier (SPD) sowie Vorschläge aus mehreren Landkreisen, Bezahlkarten oder Leistungskürzungen auch auf Bürgergeldempfänger*innen auszuweiten, zeigen eine gefährliche Tendenz.Dabei lehren uns Jahrzehnte deutscher Migrationsgeschichte, wie Integration gelingt: durch Offenheit, Zugang zu Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Wer marginalisierte Gruppen gegeneinander ausspielt, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wiederholt alte Fehler. Statt Ausgrenzung braucht es Vertrauen, Unterstützung und gemeinsame Verantwortung, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam, solidarisch und erfolgreich meistern zu können.

erhalten und danach der komplette Leistungsausschluss inklusive Obdachlosigkeit und Ausschluss von medizinischer Versorgung droht. Das ist nichts anderes als organisierte Verelendung. Insbesondere in Verbindung mit einer möglichen Verlängerung der DUBLIN-Frist ist dieses Vorgehen geeignet Menschen quasi in die Illegalität zu treiben, statt Perspektiven zu schaffen.

Eine solche Praxis nimmt menschliches Leid bewusst in Kauf und führt zu einer systematischen Verelendung, die Menschen in die Illegalität drängt, anstatt ihnen Perspektiven und Wege zur Integration zu eröffnen. In Verbindung mit einer möglichen Verlängerung der Dublin-Frist verschärft sich diese Situation zusätzlich.

Geflüchteter und damit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist umso absurderwidersinniger in einem überaltertem Bundesland wie Thüringen, das auf Migration und gelungene Integration so dringend angewiesen ist.

Nicht nur vor diesem Hintergrund haben Kürzungen und veränderte Förderschwerpunkte auf Bundes- und Europaebene drastische Auswirkungen, so dass beispielsweise Beratungs- und Therapieangebote

Auch einen Plan, wo und wie Geflüchtete künftig menschenwürdig untergebracht werden, wie ihnen Teilhabe und der Zugang zum Arbeitsmarkt besser ermöglicht wird, ist mit Blick auf die Brombeerkoalition nicht erkennbar.

Das Land muss hier in die Ausfallfinanzierung gehen und dieses so wichtige Angebot in Thüringen erhalten.

Vor diesem Hintergrund sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen die landesweite Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte – womöglich sogar verpflichtend auf Grundlage einer Verwaltungsvorschrift des Landes – mit großer Sorge. Wir sind weiter davon überzeugt, dass Basiskonten für alle eine sinnvolle und diskriminierungsfreie Alternative sind, die zudem den Verwaltungsaufwand in den Kommunen drastisch senken würden.Deswegen haben sie Vorrang. Dort wo dennoch Bezahlkarten eingeführt werden, setzen wir uns dafür ein, dass diese diskriminierungsfrei und verwaltungsarm sind. Dies beinhaltet beispielsweise die uneingeschränkte Möglichkeit Bargeld abzuheben, ein Erscheinungsbild, dass sich nicht von herkömmlichen EC-Karten unterscheidet und die Möglichkeit, den eigenen Kontostand jederzeit einzusehen.[Leerzeichen]

In Thüringen organisiert derzeit maßgeblich die Seebrücke den Umtausch von Gutscheinen, um Geflüchtete mit Bargeld zu versorgen und ihnen Handlungsspielräume und ein kleines Stück Selbstbestimmung zu ermöglichen.

Miteinander stärken. Wir unterstützen zudem Initiativen wie die Seebrücke, die den Umtausch von Gutscheinen organisieren und ,so Solidarität praktisch erfahrbar machen und geflüchteten Menschen Handlungsspielräume und ein kleines Stück Selbstbestimmung ermöglichen.

Die Erfahrung mit den bereits seit Ende 2023/Anfang 2024 in Thüringen eingesetzten Bezahlkarten zeigt, dass Geflüchtete damit massiv benachteiligt sind und diskriminiert werden. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wird so weiter erschwert. Leidtragende sind schon jetzt alle davon Betroffenen.

Die seit Ende 2023 eingesetzten Bezahlkarten benachteiligen Geflüchtete massiv und behindern ihre gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe.

Ohne Bargeld bleiben elementare Lebensbereiche verschlossen. So ist beispielsweise Bargeld häufig Voraussetzung für die Nutzung von

Dies erinnert nicht zufällig an die 1990er und 2000er Jahre, in denen viele Geflüchtete schlimme Erfahrungen mit Gutscheinen und den sogenannten Kundenkontoblättern machen mussten. Deren Ablösung durch Bargeldzahlungen waren ein immenser Fortschritt und ein menschenrechtsbasierter Ansatz, um Teilhabe auch praktisch und monetär erfahrbar zu machen.

In den 1990er-Jahren haben wir erlebt, wohin Einschränkungen wie Gutscheinsysteme führen. Sie haben Menschen ausgegrenzt, entmündigt und Integration erschwert. Deshalb wurden sie abgeschafft. Das war ein bewusster Schritt hin zu Teilhabe und Menschenwürde. Heute droht sich diese Geschichte zu wiederholen. Wenn wir Geflüchteten wieder den Zugang zu Bargeld verwehren, schaffen wir genau jene Hürden neu, die wir damals aus guten Gründen überwunden haben.

Bargeldabhebungen monatlich auf 50 Euro pro Leistungsempfänger*in beschränkt werden.Bei der Höhe der abhebbaren Summen, haben die Kommunen einen gewissen Ermessensspielraum. Die Möglichkeit die gesamte Summe abheben zu können, ist durch das Land jedoch nicht vorgesehen. Ausnahmen soll es für Aufwandsentschädigungen für sog. Arbeitsgelegenheiten geben, diese können entweder bar ausgezahlt oder ggf. auch

• Ein Integrations- und Teilhabegesetz in Thüringen, dass Integrationsmaßnahmen verlässlich absichert.

• Den Verzicht auf eine Einführungspflicht einer Bezahlkarte sowie den Verzicht auf eine Deckelung der Maximalabhebehöhe von Bargeld durch die Landesregierung

• Basiskonten für alle Geflüchteten statt diskriminierender Bezahlkarten

• Einen diskriminierungsfrei und verwaltungsarm gestalteten Leistungsbezug, der vollumfänglich Bargeldzugang ermöglicht - dabei haben Basiskonten Vorrang; die derzeitige Ausgestaltung eines Bezahlkartensystems lehnen wir ab.

• Schluss mit der Gängelung Betroffener und stattdessen die Abschaffung aller Hürden beim Übergang zum Arbeitsmarkt- und in Bildung.

• Den Abbau von Hürden und die Stärkung der Zugänge zu Bildung und Arbeit, um Integration zu ermöglichen.

• Schließung der menschenrechtswidrigen Abschiebehaftanstalt und Nutzung der freiwerdenden finanziellen Mittel für Integrationsprojekte.

• Die Beendigung des Betriebs der Abschiebehaftanstalt und die Umwidmung der freiwerdenden Mittel in Integrationsförderung und psychosoziale Versorgung.

In allen Thüringer Landkreisen und der Stadt Gera wurden seit 2023/24 unterschiedlichste sogenannte Bezahlkarten für Geflüchtete eingeführt. Getarnt unter dem Vorwand der Praktikabilität ging es vielen Landräten und auch der aktuellen Landesregierung augenscheinlich um rassistische Motive: den Aufenthalt für Geflüchtete in Thüringen so unangenehm wie möglich zu machen.Bezahlkartenmodelle für Geflüchtete eingeführt.Hinter dem Vorwand der Praktikabilität, versteckt sich der Versuch vieler Landräte und der aktuellen Landesregierung, einen Aufenthalt Geflüchteter in Thüringen möglichst unattraktiv zu gestalten, um deren Zahl zu verringern. Damit entfernt sich Thüringen immer weiter von einer Migrationspolitik, die auf humanitären und menschenrechtlichen Grundsätzen fußt. Die Einführung von Bezahlkarten ist in vielen Landkreisen hierfür nur ein Beispiel.

Der Landesvorstand verpflichtet sich einen Arbeitskreis "Digitale Souveränität"
einzurichten, um eine Strategie zur digitale Souveränität zu entwickeln, die
folgendes beinhaltet:

• Bei der parteiinternen Beschaffung von Software und IT-Dienstleistungen
  ist dem Grundsatz "Public Money? Public Code!" zu folgen und dies in den
  Beschaffungsrichtlinien festzuschreiben, sodass ab 01.01.2026 bei allen
  IT-Beschaffungen und Softwareentscheidungen vorrangig Freie und Open
  Source Software (FOSS) einzusetzen ist

• Bis Ende 2026 ist ein vollständiger Migrationsplan für die IT-
  Infrastruktur und Kommunikationskanäle des Landesverbands entwickelt, der
  die Abhängigkeit von proprietären Lösungen großer Tech-Konzerne reduziert
  und als Antrag auf der LDK 2027 eingebracht wird

Die Landesarbeitsgemeinschaft Digtiales und Medien entwickelt gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer unter Einbeziehung des Landesvorstandes eine Strategie zur digitalen Souveränität, die sich mit der Beschaffung von IT und Software zum Vorzug von Freier und Open Source Software, der Migration der aktuellen IT in der Landesgeschäftsstelle, dem Vermitteln von Schulungsangeboten auseinandersetzt. Der Stand der Strategie wird regelmäßig in der LAG Digitales und Medien aufgerufen. Unter Zustimmung des Landesvorstandes kann die Liste erweitert werden.

• Regelmäßige Schulungen für Mitarbeitende, Funktionsträger*innen und
  Parteimitglieder zu FOSS, Datenschutz und IT-Sicherheit sind anzubieten

• Berichte zur Digitalisierung insbesondere unter dem Aspekt der digitalen
  Souveränität werden in den Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes
  aufgenommen

Diese Liste stellt das Mindestziel dar und kann durch den Arbeitskreis erweitert
werden.

Der Landesvorstand berichtet auf einer LDKspätestens Ende 2027 über die Umsetzung dieser
Strategie und die Arbeit des Arbeitskreises in einer Sitzung der LAG Digitales und Medien.

die Weichen gestellt für ein ökologisch, soziales und demokratisch gestaltetes Thüringen, das wirtschaftlich stark ist, und damit handlungsfähig bleibt, in Menschen investiert und allen eine gute Perspektive und sicheres Leben bietet. Der Doppelhaushalt 2026/27 der Brombeere

Diese Veränderungen kosten Mut, aber sie sind unumgänglich. Stimmungsmache gegen Erneuerbareerneuerbare Energien, gegen Zuwanderung und gesellschaftliche Vielfalt, gegen Klimaschutz und eine solidarische Gesellschaft helfen nicht, die anstehenden Probleme zu bewältigen. Diese Stimmungsmache schadet Thüringen, bestärkt sie doch zum Beispiel den Fachkräftemangel, der in vielen kleinen und mittleren Unternehmen, Krankenhäusern und Schulen, schon zu spüren ist. Und während konservative Politik noch dabei ist, das Gestern zu feiern, droht unser Land den Anschluss zu verlieren. So steht unsere

zukunftsorientierte Mobilität und digitale Infrastruktur schaffen Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze. Hier richtig investiertes Geld rentiert sich und trägt zur kommunalen Finanzierung und Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen bei. Jeder Euro, der in Gebäudesanierung, Solarenergie oder klimafreundliche Mobilität fließt, senkt zukünftige Folgekosten und stärkt

entsteht eine Politik, die Zusammenhalt stärkt, Vertrauen in Demokratie schafft und Zukunft eröffnet. Schulden sind dabei kein Problem, sondern ein Werkzeug – wenn sie für echte ZukunftsausgabenZukunftsinvestitionen genutzt werden.

gemeinsam mit dem Landesvorstand an einer Strategie für die künftige politische Arbeit zu erarbeiten. Bestandteil dieser Strategie soll unter anderem die DefinitionSchwerpunktsetzung von regionalspezifischen und landesweiten Zielgruppen sowie die Auswahl von entsprechenden Kernthemen für die politische Arbeit bis 2029 sein. Die Zwischenergebnisse dieses

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließenden folgenden Antrag in den Landesvorstand verweisen:

Der Landesvorstand wird beauftragt, die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung der Initiative bereitzustellen und eine Koordinierungsgruppe einzurichetn, die die Initiative koordiniert.

Dieser Antrag wird in den Landesvorstand verwiesen, um dort zu prüfen, ob und wie die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung der Initiative bereitgestellt und das Anliegen koordiniert werden kann.