Ä1 zu A3NEU: Gemeinsam, fokussiert, entschlossen für Thüringen - Bündnisgrün!

Gemeinsam, fokussiert, entschlossen für Thüringen - Bündnisgrün!

Das Jahr 2020 hat Thüringen vor große Herausforderungen gestellt. Nach den
Verhandlungen mit den Partnern DIE LINKE und SPD sind wir Bündnisgrünen bereit
gewesen den schwierigen Schritt in eine Minderheitsregierung zu gehen. Der
kalkulierte Dammbruch der FDP, die im Februar gemeinsam mit CDU und AfD einen
Ministerpräsidenten wählten, führte unser Land jedoch zunächst in eine
Sackgasse.

Nur mit Mühe gelang es, diese von CDU, FDP und AfD verursachte Regierungskrise
zu bewältigen. Der Vertrauensverlust der Menschen in die parlamentarische
Demokratie war immens. Umso wichtiger ist es uns als Partner in der derzeitigen
Minderheitsregierung zunächst die wichtigsten Entscheidungen des Landes in Ruhe
vorzubereiten, um im Jahr 2021 erneut zur Wahl aufrufen und stabile Verhältnisse
erreichen zu können. Die vorgezogene Landtagswahl 2021 hat vor allem das Ziel,
das Vertrauen der Bürger*innen zurückzugewinnen und dem Parlament die
Möglichkeit für einen „Neustart“ zu geben.

Für uns ist selbstverständlich: wir wollen uns im Landtag auch weiterhin für ein
grünes, zukunftsfähiges und nachhaltiges Thüringen einbringen und Verantwortung
übernehmen. Denn es gibt viel zu tun, und wir haben viel vor. Die Corona-
Pandemie hat die Baustellen unserer Gesellschaft noch klarer zu Tage treten
lassen: Familien bekommen zu wenig Unterstützung und werden mit den
Herausforderungen allein gelassen; das Bildungssystem weist nicht die notwendige
Chancengleichheit auf; das Wirtschaftssystem ist zu sehr von Konsum abhängig und
die Klimakrise schreitet weiter ungebremst voran.

Die vorgezogene Landtagswahl 2021 gibt uns die Chance, den Thüringer
Bürger*innen mit Leidenschaft und klaren Argumenten zu zeigen, dass es starke
Bündnisgrüne im Landtag für eine zukunftsorientierte und mutige Regierung
braucht, die nicht mit alten Rezepten auf neue Fragestellungen reagiert. Denn
nur wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stehen fürkonsequenten Klima- und
Umweltschutz, um unser aller Lebensgrundlagen, wie saubere Luft, Wasser, gute
Böden, einen gesunden Wald und intakte Ökosysteme zu schützen. Der Erhalt einer
intakten Umwelt für unsere nachfolgenden Generationen ist Maßstab unserer
Politik. Nur wir denken Wirtschaft zusammen mit Ökologie und sozialer
Gerechtigkeit, denn eine nachhaltige Wirtschaft muss klimaverträglich sein und
gute Löhne zahlen, um Wohlstand dauerhaft zu sichern. Nur wir Grüne stehen für
einenkonsequenten Ausbau der Chancengleichheit in der Bildung, um soziale
Gerechtigkeit herzustellen und kein Kind zurückzulassen. Die Corona-Krise hat
unseren Blick einmal mehr auf den Wert unseres Bildungssystems und auf die
Bedeutung digitaler Teilhabe als sozialer Teilhabe gelenkt. Für diese und noch
viele weitere Themen engagieren wir uns mit Haltung und Entschlossenheit, für
eine offene Gesellschaft und eine starke Demokratie. Und allen, die auf
Ressentiments setzten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stören und
Institutionen wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit in Abrede
stellen, erteilen wir eine klare Absage.

Der dritte Dürresommer in Folge, die Extremwetterereignisse und der
katastrophale Zustand unserer Wälder zeigen, dass Thüringen inzwischen mit
voller Wucht von der Klimakrise getroffen wird. Eine intakte Umwelt ist unsere
wichtigste Überlebensversicherung. Wir tragen als radikale Klimaschutzpartei wie
keine andere dazu bei, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Es ist unsere
oberste Priorität, dass mit den zur Verfügung stehenden Konjunkturmitteln des
Landes der notwendige ökologisch-ökonomische Wandel vorangebracht wird.

Viel zu lange haben die politischen Entscheider*innen der vergangenen Jahrzehnte
den ländlichen Raum und den Infrastrukturrückgang ignoriert. Um Thüringen
voranzubringen, muss die Aufgabe gemeistert werden, sowohl die Menschen in den
prosperierenden Städten und Dörfern anzusprechen als auch den Menschen in den
alternden und schrumpfenden Mittelstädten und im sogenannten ländlichen Raum
Perspektiven anzubieten, die tragfähig sind. Wir GRÜNE stehen mit der
Mobilitätsgarantie für eine Anbindung aller an den öffentlichen Verkehr und
werden und wollen dafür werben.

Wir sind überzeugt, dass die Ideen und Erfahrungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
einen unverzichtbaren Beitrag dazu leisten können, die durch die Krisen
offengelegten Probleme effektiv zu bearbeiten, um sie nicht weiter in die
Zukunft zu verlängern und damit zu verschlimmern. Wir wollen unsere Art zu
wirtschaften den Erfordernissen der Zeit anpassen. Statt auf
Ressourcenverschwendung muss Thüringen auf Wissen setzen, auf Innovation,
Forschung und Bildung. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind die einzigen, die
Arbeitsplätze in neuen, zukunftsfähigen Branchen mitdenken, anstatt zwanghaft an
Altem festzuhalten. Nur wenn der Wandel hin zu mehr dezentralen erneuerbaren
Energien, zu einer nachhaltigen Mobilität und zur Modernisierung der
Infrastruktur endlich eingeleitet wird, kann in Thüringen langfristig Wohlstand
gesichert und vermehrt werden.

Der zunehmenden Polarisierung und Zerfaserung unserer Gesellschaft wollen wir
mit der Stärkung der Bürger*innenrechte und besseren Beteiligungsformen von
Kindheit an entgegenwirken, um unsere Gesellschaft zuversichtlich und
zukunftsfähig zu entwickeln.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben viel vor. Um Thüringen auch weiter voranbringen zu
können, kämpfen wir zusammen, mit guten Argumenten und viel Herzblut um den
Wiedereinzug in den Landtag. Denn nur gemeinsam können wir zeigen: Thüringen
braucht mehr GRÜN!

Die vorgezogene Wahl bringt dabei besondere Herausforderungen mit sich: Die
Listenaufstellung und die Benennung der Direktkandidat*innen kann erst nach dem
Beschluss des Landtags zur Selbstauflösung stattfinden. Der daraus resultierende
kurze und intensive Wahlkampf fordert von uns allen, dass wir uns fokussieren
und klare Botschaften effektiv kommunizieren.

Einen erfolgreichen Wahlkampf können wir nur im Team führen. Eine ausgewogene
Repräsentanz von Partei, Fraktion, Minister*innen und Grüner Jugend ist hierfür
unerlässlich. Gemeinsam wollen wir die Grundlage für einen gelungenen Wahlkampf
legen und die richtigen Entscheidungen für Strategie, Inhalte und personelle
Besetzung treffen. Mit Blick auf die sehr kurze Zeitspanne bis zur Wahl
entscheiden wir uns, den Fokus auf eine Spitzenkandidatin zu legen, die in einem
Team agiert. So ist es uns auch möglich, unsere unterschiedlichen
Schwerpunktthemen glaubwürdig mit Gesichtern zu verknüpfen. Der Landesvorstand
bereitet die Nominierung der Spitzenkandidatin im Team zur LDK im November vor.

Um den Wahlkampf gemeinsam vorzubereiten, schnell und präzise das Wahlprogramm
umzusetzen und auf tagespolitische Herausforderungen reagieren zu können,
braucht es klare Entscheidungsgremien, die sowohl die Partei, die Mitglieder der
Landtagsfraktion und die Minister*innen, die Grüne Jugend wie auch die
Spitzenkandidatin einbinden. Hierfür soll es die folgenden beiden
Entscheidungsgremien geben:

1. Eine Wahlkampfkommission bestehend aus:

- der Landessprecherin

- dem Landessprecher

- der Landesschatzmeisterin

- einer Beisitzer*in des Landesvorstands

- zwei Mitgliedern der Landtagsfraktion

- der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz

- dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

- einer Vertreter*in der Grünen Jugend Thüringen

Die jeweiligen Gremien bestimmen selbst, wen sie auf die auf sie entfallenden
Plätze entsenden. Die Wahlkampfkommission kann beschließen, sich durch Gäste
beraten zu lassen.

Die Wahlkampfkommission nimmt ihre Arbeit nach dem Landesparteirat am 19.
September 2020 auf und ist für die politischen und strategischen Leitplanken-
Entscheidungen für den Landtagswahlkampf zuständig. Dies betrifft insbesondere
Entscheidungen zur Wahlkampagne, die einen klaren Zweitstimmen-Wahlkampf
beinhalten soll. Sie bereitet Vorschläge für die Wahlkampagne und die
Schwerpunktthemen vor und legt diese der Landesdelegiertenkonferenz am 28.
November vor.

Sie hat den Landesvorstand, die Landesgeschäftsstelle, die LAGen, die AG
Ländlicher Raum und die Kreisvorstände in angemessener Art und Weise zu
beteiligen.

Die Wahlkampfkommission entscheidet über eine Aktualisierung des
Landtagswahlprogramms von 2019 unter besonderer Berücksichtigung der
Auswirkungen der Corona-Pandemie und bestimmt den Prozess, so dass das
aktualisierte Wahlprogramm mit der Listenaufstellung verabschiedet werden kann.

Die Wahlkampfkommission trifft Entscheidungen nach Möglichkeit im Konsens.
Abstimmungen sind erfolgreich, wenn nicht drei oder mehr Mitglieder der
Wahlkommission mit Nein stimmen.

Die Wahlkampfkommission tagt mindestens wöchentlich und nach Bedarf. Ihre Arbeit
endet mit dem Tag der Listenaufstellung.

2. Ein Wahlkampf-Kernteam bestehend aus:

- der Landessprecherin

- dem Landessprecher

- der Spitzenkandidatin

- der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz

- dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

- Listenplatz 1 und 2

- zwei Mitgliedern der Landtagsfraktion

- eine Vertreter*in der GJ mit beratender Stimme

Bei Überschneidungen reduziert sich die Anzahl der Mitglieder im Wahlkampf-
Kernteam entsprechend.

Das Wahlkampf-Kernteam arbeitet in der Zeit nach der Listenaufstellung bis zum
Wahltag.

Es entscheidet die tagesaktuellen politischen und strategischen Fragen in der
heißen Wahlkampfphase im Rahmen der zuvor vom Landesvorstand, der
Wahlkampfkommission und aufgrund von Parteibeschlüssen gefassten politischen und
strategischen Leitplanken.

Das Wahlkampf-Kernteam trifft Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit.

Die Koordinierung der Wahlkampfkommission und des Wahlkampf-Kernteams liegt in
den Händen der Landessprecher*innen und des Landesgeschäftsführers.

Der Landesgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen der Wahlkampfkommission und des
Wahlkampf-Kernteams beratend teil und protokolliert diese.