Strukturprozess Begleitantrag: Schon manches geschafft, noch viel zu tun

Die Situation für uns BÜNDNISGRÜNE im Land ist anders als noch vor zwei Jahren.
Ein Dammbruch durch die Kemmerich-Wahl, eine verabredete, intensiv vorbereitete
und dann durch die CDU verhinderte Neuwahl sowie die eingeschränkte
Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung machten und machen politisches
Agieren in Thüringen schwierig. Corona hat neben den immensen Herausforderungen
für unser Gesundheitssystem und die Solidarität in der Gesellschaft auch
Erkenntnisse über neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit gebracht. Gleichzeitig
hat die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und das hervorragende Abschneiden
bei Landtagswahlen in anderen Ländern die Erwartungen und den Druck auf uns
BÜNDNISGRÜNE im Land erhöht. Um diesem gerecht zu werden, müssen wir unsere
Strukturen weiter professionalisieren. Dabei gilt es vor allem, den Spagat
zwischen der Stärkung unserer grünen Potenzialgebiete auf der einen und dem
Strukturaufbau in den bisher schwachen Gebieten auf der anderen Seite zu
meistern. Der Landesvorstand hat in den letzten beiden Jahren bereits einige
Schritte unternommen, um den nötigen Strukturprozess voranzubringen. Doch dem
Ausbremsen durch die Pandemie und den intensiven Anstrengungen bei der
Vorbereitung der vorgezogenen Landtagswahl geschuldet, gibt es noch immer viel
zu tun. Die vorgelegten Satzungsänderungen sind ein erster Schritt. In den
nächsten Monaten bis zum Superwahljahr 2024 muss der Strukturprozess weiter
vorangetrieben werden. Dabei sollte aus Sicht des Landesvorstands ein besonderer
Fokus auf folgende Punkte gelegt werden:

Unterstützung der kleinen KV und Strukturaufbau in ländlichen Regionen

Thüringen ist ein sehr ländlich geprägtes Bundesland. Gerade in den Kleinstädten
und Dörfern haben wir noch wenige Mitglieder, unsere grüne Präsenz ist noch
stark ausbaufähig. Auch haben die örtlichen aktiven Grünen mit starken
Vorbehalten, Vorurteilen und Anfeindungen zu kämpfen. Gleichzeitig wachsen die
Anforderungen an politische Arbeit und einen professionellen Wahlkampf. Es
bleibt daher eine wichtige Aufgabe, die Strukturen vor allem in den kleinen KVen
zu stärken und eine größere Präsenz aufzubauen. Mit dem neuen
Landesstrukturfonds, der sich aus Mitteln des Landes- und Bundesverbands und
freiwilligen Zuschüssen struktur- und finanzstarker Kreisverbände speist, ist
dafür bereits ein wichtiger Schritt getan. Nun gilt es, diesen auszuweiten und
auch die bisher nicht geförderten KVe einzubeziehen, vor allem durch die
Bereitstellung von personeller und organisatorischer Unterstützung.

Bessere Mitgliederaktivierung und -einbindung

Eine aktive und engagierte Mitgliedsbasis ist essenziell für funktionierende
Strukturen innerhalb der Kreisverbände, deren Verankerung und Vernetzung nach
außen und die wichtigste Basis für eine gute Mobilisierung in Wahlkämpfen.
Nichtsdestotrotz war eine der wesentlichen Erkenntnisse der Analyse des
Bundestagswahlkampfes die mangelnde Mitgliederaktivierung insbesondere in
Wahlkreisen ohne lokal aktive Direktkandidat*innen. Der Landesvorstand wird
deshalb beauftragt durch Bildungsangebote, Mitgliederumfragen und/oder weiteren
passende Formate die Kreisverbände bei der Aktivierung und Einbindung neuer aber
auch langjähriger Mitglieder zu unterstützen. Dabei sollen spezifisch die
unterschiedlichen Anforderungen in großen und kleinen Kreisverbänden betrachtet
werden.

Bessere Unterstützung der Kommunalpolitiker*innen

Unsere Kommunalpolitiker*innen bilden das Herzstück unserer politischen Arbeit.
Sie tragen grüne Inhalte in die Fläche. Doch gerade für Kommunalpolitiker*innen
in kleinen Fraktionen oder als grüne Einzelmitglieder ist die Arbeit schwierig,
wenn die nötige hauptamtliche Unterstützung fehlt. Um die wichtige, politische
Arbeit unserer vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen weiter zu
professionalisieren, braucht es mehr Zuarbeit und Unterstützung durch die
Landespolitik. Der Landesvorstand will zusammen mit DAKT weiter daran arbeiten
und prüfen, wie Vernetzung, inhaltliche Zuarbeit und kampagnenartige
Themensetzung landesweit gelingen können.

Stärkung der Arbeit der LAGen

Unsere vielen Landesarbeitsgemeinschaften leisten einen unschätzbaren Beitrag
für die inhaltliche Arbeit der Partei. Und doch lassen wir noch zu viele
inhaltliche Expertise unserer Mitglieder liegen. Der Anspruch muss daher sein,
noch mehr Mitglieder zu einer Mitarbeit in einer oder mehrerer LAGen zu
motivieren und diese kontinuierlich in die politische Arbeit des Landesverbandes
einzubinden. Auch der inhaltliche Zuschnitt der LAGen muss in regelmäßigen
überprüft werden. Der Landesvorstand ist aufgerufen, entsprechende Maßnahmen zu
ergreifen.

Intensivierung der Förderung von FLINTA*

Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen uns als feministische Partei. Durch unsere
parteiinternen Regelungen des Frauenstatuts versuchen wir, bestehende
gesellschaftliche Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen, Lesben, inter, nicht
binären, trans und agender Personen (FLINTA*) auszugleichen. Und doch gelingt es
noch zu wenig, genügend FLINTA* als Mitglieder zu gewinnen und in die
Parteiarbeit einzubinden. Daran müssen wir gemeinsam weiterarbeiten und dafür
auch unsere eigenen Strukturen überprüfen. Kleinere KVen wollen wir dabei
besonders unterstützen.

Diversitätsförderung

Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke. Es ist unser Anspruch, dass bei
uns alle Menschen, die unsere Werte und Ziele teilen, die Möglichkeit haben,
sich gleichberechtigt einzubringen, ihre Interessen zu vertreten und ihre Themen
zu repräsentieren – ohne Barrieren, Hürden oder Vorurteile. Diese wollen wir in
unseren Parteistrukturen finden und einreißen. Die Repräsentation von
gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen, wie
beispielsweise Menschen mit Behinderung, queere Menschen und BiPoC (Schwarze
Menschen und People of Colour), mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil
auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel. Daran wollen wir kontinuierlich
arbeiten, denn es gelingt uns noch nicht in ausreichendem Maße.