L1Ä2 zu L1NEU: Leitantrag - Zeitenwende - Was Thüringen jetzt tun muss

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Seit dem 24.02.2022 ist Frieden in
Europa kein Normalzustand mehr.Der aggressive Angriffskrieg von Russland gegen
die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende in Europa und Deutschland, mit
weitreichenden Konsequenzen auf unser aller Leben, auf alle Felder der
Politik.Es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Verteidigungs- und
Aussenpolitik ebenso umfasst, wie die Landwirtschafts, Energie- und
Wirtschaftpolitik.

Gleichzeitig ist die Corona-Pandemie nicht vorbei, so sehr wir uns das alle
wünschen würden. Die Expert*innen sind sich weitgehend einig, dass spätestens im
Herbst die Gefahren durch das mutierende Virus wieder ansteigen. Indizien dafür
gibt es bereits jetzt. Hier müssen wir verhältnismäßige, wirksame Werkzeuge
rechtzeitig zur Verfügung stellen, um keine Verschärfung der Krise herauf zu
beschwören. Wir müssen dabei mit Widerstand anderer Parteien in Land und Bund
rechnen. Und diese aktuellen Krisen finden auf dem Hintergrund der durch uns
Menschen verursachte Klimakrise und dem Artensterben statt, die manchmal kaum
merklich, aber unaufhaltsam dabei sind, die Lebensgrundlage auf unserem Planeten
unwiederbringlich zu zerstören.



Seit dem 24.02. stehen nun alle politischen Entscheidungen unter dem Eindruck
des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Dieser Krieg hat bereits
tausende Tote gefordert, Millionen müssen vor Tod und Folter aus ihrer Heimat
fliehen, ein Ende ist nicht abzusehen. Er stellt einen eklatanten Bruch des
Völkerrechts dar, ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, auf die
Demokratie und auf die Menschenrechte. Die Kriegsverbrechen von Butscha und
Irpin beweisen, wie brutal, rücksichtlos und maßlos Putin seinen völkisch-
faschistischen Imperialismus durchsetzen will. Der Ukraine muss deshalb jede
Hilfe zur Selbstverteidigung ermöglicht werden. Wir unterstützen deshalb
ausdrücklich die klare, werteorientierte und bündnisorientierte Außenpolitik von
Annalena Baerbock ebenso wie die umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen
gegen Russland. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, allen voran
von Robert Habeck, möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus
Russland zu werden und die Energiewende unter Hochdruck voranzutreiben. Wir
können es uns nicht erlauben, uns wieder von den fossilen Rohstoffimporten
anderer Länder abhängig zu machen. Außerdem unterstützen wir alle Mittel für
humanitäre Hilfe vor Ort. Der Krieg wird aber nicht nur gegen die Ukraine
geführt, er ist auch ein Krieg gegen die Länder dieser Welt, die auf
Lebensmittelimporte angewiesen sind. Auch hier unterstützen wir ausdrücklich die
Bemühungen von Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem
Özdemir internationale Koalitionen zur Bekämpfung der entstehenden Hungerkrise
zu schmieden und die europäische Lebensmittelpolitik an den Engpässen durch den
Nahrungskrieg von Putin auszurichten und dabei vor allem auch die materiell
weniger wohlhabenden Länder mitzudenken.



Waffenlieferung ohne Aufrüstungsspirale

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Thüringen einedie Partei, die aus der Umwelt- und
Friedensbewegung innerhalb der DDR, die und aus den Bürgerbewegungen der friedlichen
Revolution entstand. Dabei stand der Gedanke einer aktiven Friedenspolitik im Zentrum, die
das Ziel einer (Atom-)waffenfreien Welt im Blick hat, immer im Zentrum . Die
Entscheidung nun in eine Krisenregion Waffen aller Art zu schicken, stellt uns
vor schwierige GewissensentscheidungenAbwägungen. Auch wenn wir angesichts der Lage in der
Ukraine mehrheitlich zu dieser Entscheidung gelangen, stellt es für viele von
uns eine Zumutung dar. Klar ist, dass wir diese Situation keinesfalls als
Blaupause verstehen und damit, um eine völlige Abkehr von unserer bisherigen
Friedenspolitik eingeleitet wirdeinzuleiten. Vielmehr wird durch diese Situationgerade jetzt klar, wie
wichtig eine wertegeleitete, weitsichtige, nicht nur an Handels- und Territorialinteressen
orientierte Außenpolitik ist. Und wir wissen welch wichtigen Anteil für
Friedensprozesse die Auseinandersetzung und die Wertschätzung desder Pazifismus in
seinen verschiedenen Erscheinungsformen spielt. Klar istDeutlich wird auch, dass die
Vernachlässigung von aufmerksamer und kluger Abrüstungspolitik bei nachlassender
Wehrhaftigkeit unserer Bündnisse keine guten Ergebnisse bringen. So stehen wir
dazu der Ukraine all das zu liefern, was sie braucht, um ihr Land effektiv zu
verteidigen,. da dieDie Situation hierist im Gegensatz zu den meisten Krisen und
Konflikten so klar und eindeutig ist.: Russland alsdie militärische Großmacht
überfällt völkerrechtswidrigRusslandüberfällt, getrieben von einer imperialenimperialistischen nationalistischen
Ideologie, völkerrechtswidrig einen kleineren Nachbarn mit dem (urspünglichen)erklärten Ziel, dessen
Existenz auszulöschen. Die Ukraine als souveräner, demokratischer Staat nimmt
lediglich ihr Selbstverteidigungsrecht wahr. Ein Ausbleiben der Unterstützung
würde global einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der völkerrechtliche
Prinzipien aushebelt und anderen Großmächten als Vorbild dienen kann, in ein
anderes schwächeres Land einzumarschieren. Auch fürFür die Sicherheitslage in
Europa wäre überdies ein russischer Sieg in diesem Krieg fatal.



Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass es nicht zu einer Aufrüstungsspirale,
kommen darf. Deshalb stehen wir dem 100MRD Sondervermögen kritisch gegenüber.
Wir müssen zwar feststellen, dass die Bundeswehr in einem schlechtem Zustand
ist. Für uns ist klar, dass unsere Bundeswehr, die in der Lage sein muss ihren
Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen, in einem miserablen Zustand ist . Die Vergangenheit hatzeigt
allerdings gezeigt, dass pauschale Geldbeträge nicht weiterhelfen. Die
Finanzierung der Bundeswehr ist in den letzten Jahren schon massiv gestiegen.
Deutschland gibt bereits jetzt im internationalen und europäischen Vergleich
enorme Summen für Rüstung aus. Eine deutliche Verbesserung der Bundeswehr, der
Ausstattung und der Handlungsfähigkeit blieb allerdings aus. Es muss daher
sichergestellt werden, dass weder das Sondervermögen noch ein höherer Wehretat in
komplizierten Beschaffungssystemen oder teuren Beraterverträgen versickert.
Daher müssen zuerst die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr massiv reformiert
werden. Für die nötigen Investitionen braucht es einen dezidierten mit den europäischen Partnern gut abgestimmten Plan, um die
notwendige Ausrüstung klug anzugehen. Außerdem muss esdringend mehr InvestitionenGeld in
Katastrophenschutz und Cybersicherheit geben, die. Sie sind bei einerder notwendigen
Ausstattung zurAusgestaltung der Landesverteidigung ebenfalls so essenziell wie eine gut
ausgestattete Bundeswehr.

Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben



Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht
gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich,
dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der
Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.



Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft, aber auch die
Flexibilität der Behörden nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist.
Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom
Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten
Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer
wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung
und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu
kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche
Unterstützung. Das Ziel muss sein, die Größzügigkeit im behördlichen Umgang mit
den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle,
dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und
Integrationsangeboten von Anfang an für alle zu ermöglichen.



Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kommunen und Ehrenamtlichen sind
viele ukrainische Geflüchtete inzwischen gut in Thüringen angekommen. Das wurde
auch durch den Strukturaufbau aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2014/2015
möglich. Leider zeigt sich jetzt aber, dass die Kommunen noch nicht ausreichend
darauf vorbereitet sind, in kurzer Zeit viele Geflüchtete aufzunehmen. Mehr als
die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten sind bei Verwandten, Freunden oder bei
Privatpersonen untergekommen. An vielen Orten kümmern sich Ehrenamtliche,
Landsleute, Tafeln, zivilgesellschaftliche Initiativen, Religionsgemeinschaften
oder Vereine um die Lebensmittelversorgung, die Vermittlung von Wohnraum, die
Beschaffung wichtiger Medikamente oder das Dolmetschen bei Behördengängen. Die
Ehrenamtlichen haben damit vor allem in den ersten Wochen bei der Aufnahme und
Versorgung von Geflüchteten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ehrenamtliches
Engagement kann jedoch funktionierende staatliche Strukturen nicht dauerhaft
ersetzen. Daher müssen wir nun alles daran setzen, die ehrenamtliche Arbeit mit
den Geflüchteten finanziell besser zu unterstützen und in möglichst
professionelle Strukturen zu überführen. Kommunen müssen sich vor dem
Hintergrund der aktuellen Erfahrungen fit machen, um in Zukunft auf hohe Zahlen
von Geflüchteten besser vorbereitet zu sein. So braucht es Notfallpläne für
große Fluchtbewegungen, schnellere Registrierungsverfahren, kommunale
Integrationskonzepte, eine Personalreserve in den Verwaltungen und kurzfristig
einzusetzende Freiwilligen- und Ehrenamtskoordinator*innen.



Niemand kann derzeit sagen, wie lange die ukrainischen Geflüchteten bei uns
bleiben werden. Trotzdem müssen nun die Bemühungen darauf fokussiert sein, die
Integration voranzubringen. Der Bund ist seinerseits aufgefordert, die Länder
und Kommunen verlässlich finanziell zu unterstützen und die Mittel für die
Integrationskurse, die Migrationsberatung aber auch die psychosoziale Beratung
deutlich auszubauen. Darüberhinaus sind die vielen Integrationsangebote der
vielfältigen Trägerlandschaft im Land wichtig. Sie brauchen dringend Sicherheit
für die Finanzierung ihrer Projekte. Diese wird durch die von der CDU erzwungene
globale Minderausgabe erschwert. Der Migrationsetat des Landes muss daher in der
aktuellen Situation über einen Nachtragshaushalt oder ein Sondervermögen von der
globalen Minderausgabe befreit werden. Durch ein Integrationsfördergesetz wollen
wir die Finanzierung dieser Projekte langfristig sicherstellen.



Vor allem die ukrainischen Kinder und Jugendliche müssen nun zur
Traumabewältigung und Integration schnell in die Kindergärten und Schulen
aufgenommen werden. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen, die
vielerorts schon volle Schulen und Kindergärten haben. Es braucht dazu eine
Ausweitung der Rahmenkapazitäten der Kindergärten und zusätzliches Personal. Die
Sprachförderung in "Deutsch als Zweitsprache" und die muttersprachliche Bildung
müssen ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, durch vereinfachte
Anerkennungsverfahren den Einsatz ukrainischer Erzieher*innen und Lehrkräfte
einfacher zu ermöglichen. Den ukrainischen Kindern und Jugendlichen soll zudem
die Gelegenheit gegeben werden, ergänzend am ukrainischen Onlineunterricht
teilzunehmen.



Migration, Integration und die Aufnahme von Geflüchteten ist kein temporäres
Projekt, sondern in einer globalisierten Welt eine Daueraufgabe. Um dieser
Aufgabe zukunftsorientiert in hoher Qualität gerecht zu werden braucht Thüringen
ein eigenes Landesamt für Migration, das dem fachlich zuständigen Ministerium
zugeordnet ist. Wir wollen die rechtlichen, personellen und sächlichen
Grundlagen für dieses Amt schaffen. Dann können auch die dringend nötigen
Verbesserungen in den Erstaufnahmestellen des Landes ermöglicht werden, damit
schutzsuchende Menschen würdevoll in unserem Land ankommen können.



Energiewende bedeutet Energiesicherheit



Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat eine
Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber
auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der
Klimakrise vorher, u. a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die
Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere,
günstige und saubere Energieversorgung! Deshalb müssen und wollen wir eine
Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen
mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur
schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln. Dazu ist eine sofortige,
stärkere und dauerhafte Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt auf Energiewende,
Energieeffizienz und Klimaschutz dringend notwendig.



Es rächt sich, dass die Große Koalition Deutschland ohne Not immer weiter in
eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland getrieben haben. Bündnis90/die
Grünen haben fortlaufend vor dieser Entwicklung gewarnt, haben Nordstream II
nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch wegen der geostrategischen
Gefahr entschieden abgelehnt.

Treiber der hohen Preise in allen Bereichen, auch in der Nahrungsmittelindustrie
sind die teuren fossilen Energien, ist die fossile Inflation. Sie belastet vor
allem Menschen mit geringem Einkommen. Durch die Abhängigkeit von Russland,
künstliche Verknappung durch fossile Konzerne und Spekulationen schießen die
Preise in die Höhe. Sie sorgen für Rekordgewinne bei Öl-, Gas- und
Kohlekonzernen und finanzieren zusätzlich unerträglicherweise Putins Krieg. Die
Folgen dieser fehlgeleiteten Politik, die Folgen des Energiekrieges und des
Nahrungsmittelkrieges sind auch sehr deutlich in Thüringen zu spüren.

Deshalb gilt es, Importmengen fossiler Energieträger besonders aus russischen
Quellen so schnell wie möglich durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. den
Verbrauch zu reduzieren, sowie Sondergewinnsteuern auf die Krisenprofite der
fossilen Wirtschaft einzuführen, mit denen eine echte Entlastung der
Bürger*innen finanziert werden kann. Mittel- und langfristig aber muss alle
Energie aus erneuerbaren Quellen, wie Sonne, Wind und Wasser gewonnen werden.
Thüringen zahlt jedes Jahr 2 Mrd. Euro für ausländische Energieimporte, die viel
besser in regionale Wertschöpfungsketten investiert wären.

Weg vom Erdgas



Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu
die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon
zuletzt rund 55 Prozent aus Russland. Eine schnelle Diversifizierung der
Gasversorgung ist notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame
Anstrengung der europäischen Gemeinschaft. Wir sehen die derzeitigen
Anstrengungen sofort LNG-Terminals in Deutschland zu errichten sehr kritisch,
erkennen jedoch an, dass diese notwendig sind, um der Abhängigkeit von
russischem Erdgas zu entkommen. Sie müssen jedoch H2-ready konstruiert sein,
sodass die Umstellung auf grünen Wassestoff einfach möglich ist, um bis
spätestens 2035 vollständig aus der Nutzung von fossilem Gas auszusteigen. Der
Aufbau neuer Gasinfrastrukturen darf auf keinen Fall dazu führen, dass neue
langfristige Importabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen geschaffen werden.

Biogas sollte, auch wenn es in Thüringen schon weitgehend ausgreizt ist, dennoch
aufmerksam evaluiert werden. .Wir begrüßen es, dass tagesaktuell
branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf
Thüringer Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge erarbeitet werden.
Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir
kontinuierliche Energiedialoge und Notfallpläne für sinnvoll.



Weg vom Öl



Dank der Anstrengungen von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck ist die
Importabhängigkeit in kürzester Zeit von russischem Öl von 35% auf nunmehr 12%
gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importstopp.
Gerade vor dem Hintergrund der stark von russischen Öllieferungen abhängige
Wirtschaft Thüringens unterstützen wir die aktuellen Bemühungen der
Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock
und Gdańsk/Danzig. Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs setzen wir uns für ein
Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf
fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der private und öffentliche Fahrzeugbestand
muss zügig weiter elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum
durch bessere Taktungen (Mibilitätsgarantie) ausgebaut werden. Das 9-Euro-Ticket
sollte schnell evaluiert und möglichst verstetigt werden. Zur Steigerung der
Attraktivität des Radverkehrs sollten schnell und unbürokratisch neue Radwege
und -streifen errichtet und Bike-and-Ride-Stellplätze an den Bahnhöfen und
Haltepunkten eingerichtet werden. Bei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für
Privathaushalte ist vor allem auf eine zielgerichtete Entlastung niedriger
Einkommen durch zu achten. Finanzielle Hilfen nach dem Gießkannenprinzip halten
wir hingegen für falsch. Einsparungen und Effizienzsteigerung haben ein noch
immer ungeheures Potential. Die Förderung von Initiativen zur Steigerung der
Energieeffizienz in Unternehmen, beispielsweise durch Einführung von
Energiemanagementsystemen, wollen wir verstärken. Besonderes Potenzial
hinsichtlich der Einspar- und Effizienzeffekte haben auch gesetzliche
Anpassungen im Gebäudesektor. Die Mindeststandards im Gebäudebestand und im
Neubau sowie die Anforderungen an die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung
müssen mit dem 1,5-Grad-Pfad in Einklang gebracht werden. Ebenso müssen
energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden und der Einbau von Wärmepumpen
stärker finanziell gefördert werden, im Zweifel auch durch eine entsprechende
Erweiterung des Landesförderprogramms WärmeInvest. All diese Maßnahmen müssen
mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.



Hin zu Erneuerbaren Energien



Wir unterstützen die von der Bundesregierung formulierten Ausbauziele und wollen
auch in Thüringen die davon abgeleiteten Flächenziele für Erneuerbare Energien
umsetzen. Dies ist zur Standortsicherung der Thüringer Industrie unerlässlich.



- Windkraft -



Die Windkraft macht uns unabhängiger von Energieimporten und steigert die
Versorgungssicherheit Thüringens, Sie liefert in Thüringen günstig und
umweltfreundlich Energie, schafft vor Ort Arbeitsplätze, Wertschöpfung und
Infrastruktur. Sie lässt sich über Wärmepumpen, Straßenbahnen, Züge und E-Busse
auch zum Heizen und im Verkehr nutzen. Sie bringt z.B. über die Flächenpacht,
die Gewerbesteuer oder direkte Zahlungen der Betreiber nach dem EEG Einnahmen
für die kommunalen Haushalte, kann mit Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, ist
rückstandslos rückbaubar und erzeugt keine Altlasten.

Der Windenergieausbau kommt aber bisher in Thüringen nicht voran, weil zu wenige
Flächen bereitgestellt werden. Dabei gibt es noch viele geeignete Standorte, an
denen Windenergieanlagen natur- und sozialverträglich errichtet werden können.
Eine “Verhinderungsplanung” kann sich Thüringen finanziell und ökologisch nicht
länger leisten. Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebiete für
Windenergie auf 2% der Flächen in ganz Thüringen, analog zur neuen Zielsetzung
auf Bundesebene und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstäne zu
Windenergieanlagen. Die neuen Regelungen, die mit dem Sommerpaket im
Planungsrecht bei Windenergieanlagen kommen werden, müssen möglichst schnell in
die Praxis der Regionalpläne umgesetzt werden.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise und Kommunen zur Unterstützung bei
der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an
alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen. Wir
unterstützen besonders Bürgerwindparks sowie solche Projektierer, die nach dem
Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten. Eine stärkere Einbindung der
Bürger*innen vor Ort bei der Planung neuer Windkraftstandorte verbessert die
Akzeptanz, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.



Der Thüringer Wald ist krank, darunter leiden die Artenvielfalt und das
Binnenklima. Der Wald als wichtiger CO2 Speicher fällt mehr und mehr aus. Auch
die Forst- und Holzindustrie gerät dadurch in enorme Schwierigkeiten. Der Umbau
des Waldes hin zur Klimaresilienz ist eine Generationenaufgabe. Der gezielte und
kluge Ausbau von Windkraftanlagen im Wald kann helfen die ökonomischen Folgen
für die Waldbesitzer abzufedern und zur Energiewende beizutragen. Deshalb ist
das Verbot von Windenergieanlgen im Wald für die heimische Wirtschaft, für den
Wald selbst äussert schädlich und gehört sofort abgeschafft.



- Photovoltaik -



Die schnelle Abrufung von Solarinvest zeigt wie groß das Potenzial für
Solaranlagen in Thüringen ist. Deshalb wollen wir die Förderung weiterentwickeln
und das Solardach zum neuen Standard machen. Die Kommunen und kommunalen
Unternehmen, aber auch die Landesregierung mit ihrer Vorbildwirkung sollen
vorangehen und schnell Solaranlagen auf allen verfügbaren Dächer zu
installieren. Außerdem braucht es einen konstruktiven Dialog mit dem
Denkmalschutz. Mit gutem Willen und Phantasie können so aus Gegenspieler*innen
Partner*innen werden. Auch die ungenutzten Potentiale von Flächen wie
Randstreifen von Straßen, Parkplätzen, Deponien und unproduktiver Grünfläche
sollen vermehrt genutzt werden.



- Wärmewende ist dezentral -



Die Wärmewende ist ein nicht zu unterschätzender Baustein hin zur Unabhängigkeit
von fossilen Enegieträgern. Hier sind vor allem die Stadtwerke im Land gefragt,
die Wärmeversorgung umzustellen und stärker auf Biomasseanlagen, industrielle
Abwärme, Solarthermie und Geothermie zu setzen. Kommunen wollen wir stärker
darin unterstützen, lokale Wärmeanalysen und darauf aufbauend Wärmekonzepte zu
erstellen und damit den Schritt Richtung erneuerbare Wärmeversorgung zu machen.
Wir wollen darüber hinaus das Förderprogramm WärmeInvest weiterentwickeln, um
auch den Umbau der Wärmeversorgung von Gebäuden auf Wärmepumpen oder Geothermie
zu fördern.