Änderungen von L1NEU7 zu L1NEU13
Ursprüngliche Version: | L1NEU7 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 17.06.2022, 17:47 |
Neue Version: | L1NEU13 |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 17.06.2022, 17:53 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 89 bis 113:
Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben
Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.
Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist.
Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung.
Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreibenDas Ziel muss sein, die
Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.
Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist.
Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung. GröGroßzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangeboten von Anfang an anfür alle zu ermöglichen. Darum unterstützen wir im ersten Schritt die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechtes, wie wir es im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegt haben.
Von Zeile 125 bis 130:
Versorgung von Geflüchteten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ehrenamtliches Engagement kann jedoch funktionierendedabei staatliche Strukturen immer nur unterstützen, nicht dauerhaftaber ersetzen. Daher müssen wir nun alles daran setzen, die ehrenamtliche Arbeit mit den Geflüchteten finanziell besser zu unterstützen und in möglichst professionelle Strukturen zu überführen. Wir müssen die Kommunen durch langfristige und konzeptgeleitete Förderung befähigen auf besondere Ankunftsgeschehen reagieren zu können. Kommunen müssen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen fit machen, um in Zukunft auf hohe Zahlen
Von Zeile 132 bis 134:
große Fluchtbewegungen, schnellere Registrierungsverfahren, kommunale Integrationskonzepte, eine Personalreserveausreichend Personal in den Verwaltungen und kurzfristig einzusetzende Freiwilligen- und Ehrenamtskoordinator*innen.
Von Zeile 144 bis 147:
globale Minderausgabe erschwert. Der Migrationsetat des Landes muss daher in der aktuellen Situation über einen Nachtragshaushalt oderdurch ein Sondervermögen von der globalen Minderausgabe befreitgestärkt werden. Durch ein Integrationsfördergesetz wollen wir die Finanzierung dieser Projekte langfristig sicherstellen.
Von Zeile 165 bis 168 löschen:
Grundlagen für dieses Amt schaffen. Dann können auch die dringend nötigen Verbesserungen in den Erstaufnahmestellen des Landes ermöglicht werden, damit schutzsuchende Menschen würdevoll in unserem Land ankommen können.