• den Delegierten der Kreisverbände nach folgendem Schlüssel: Kreisverbände mit bis zu 60 Mitgliedern ein*e Delegierte*r, Kreisverbände zwischen 61 und 180 Mitgliedern zwei Delegierte, Kreisverbände über 60180 Mitglieder zweidrei Delegierte.

grünen Band soll in ganz Thüringen ein Biotopverbundsystem in Form von Hecken und Saumstrukturen, nachhaltige Blühstreifen, Baumreihen etc. entstehen. Über Ausweisungen als Schutzgebiete, Erwerb der Flächen durch die öffentliche Hand und/oder

Die Landesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich ein Gesetz einzubringen, welches den Flächenverbrauch von Wald, Wiesen, Acker und sonstiger auch landwirtschaftlich genutzter Flächeanderer Freichflächen etc. z.B. für Straßen, Gewerbe- und Wohngebiete, sonstige Siedlungsflächen und Infrastrukturmaßnahmen etc. bis 2030 auf Netto null Hektar reduziert.

Die Forderung zielt darauf ab, der Verbauung naturnaher Flächen und des Kulturlandes außerhalb bestehender Bauzonen klare Grenzen zu setzen. Vor jeder Neuversiegelung sollte die Nutzung und Rekultivierung von bestehenden Brachflächen gehören, um einer Zeriwedelung vorzubeugen. Auch sollte bei nicht mehr genutzer Infrastruktur wie stillgelegten Bahnstrecken über eine Reaktivierung oder einer Umwidmung ähnlich des Radschnellwegs Ruhr nachgedacht werden.

Unternehmen, aber auch die Landesregierung mit ihrer Vorbildwirkung sollen vorangehen und schnell Solaranlagen auf allen verfügbaren Dächern zu installieren. Außerdem braucht es einen konstruktiven Dialog mit dem Denkmalschutz. Mit gutem Willen und PhFantasie können so aus Gegenspieler*innen Partner*innen werden. Auch die ungenutzten Potentiale von Flächen wie

- WärmewendeEnergiewende ist dezentral -

Die Wärmewende ist ein nicht zu unterschätzender Baustein hin zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Hier sind vor allem die Stadtwerke im Land gefragt, die Wärmeversorgung umzustellen und stärker auf Biomasseanlagen, industrielle

darin unterstützen, lokale Wärmeanalysen und darauf aufbauend Wärmekonzepte zu erstellen und damit den Schritt Richtung erneuerbare Wärmeversorgung zu machen.[Leerzeichen]

Wir wollen darüber hinausbrauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dringend notwendig ist ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht, das Förderprogramm WärmeInvest weiterentwickeln, um auch den Umbau Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich beschleunigt.

Bei schnelleren Genehmigungsverfahren muss konsequenterweise auch der Wärmeversorgung notwendige Ausbau der Netze (Übertragungs- und Verteilnetz) mit unterstützt werden. Letztere stoßen zunehmend an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Sie müssen grundlegend um- und ausgebaut werden, damit EE-Anlagen auch ans Netz angeschlossen werden können. Gerade für die östlichen Bundesländer ist außerdem wichtig, an das Europäische Wasserstoffnetz angeschlossen zu werden.

Um den Turbo zu zünden, brauchen wir spürbar bessere Rahmenbedingungen: vor allem Flächen. Damit wir in den Ländern loslegen können, brauchen wir schnellstmöglich die Novellierung des Baugesetzbuches, des Bundesnaturschutzgesetzes.

Es braucht eine leistungsfähige Verwaltung, die nur dann Planungsbeschleunigung insb. für Windanlagen erfolgreich wird umsetzen können, wenn Verfahren zügig digitalisiert, Personal im TMUEN aufgestockt und die Genehmigungspraxis von Gebäudender unteren Ebene auf Wärmepumpen oder Geothermie die Ebene oberer Landesbehörden (z.B. TLUBN) hoch gezogen wird.

Das Ziel, zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windräder zu fördernnutzen, muss gerecht unter den Bundesländern aufgeteilt werden. Mit bundesweiten Standards würden für alle die gleichen Regeln gelten. Das stärkt die Akzeptanz und beschleunigt den naturverträglichen Ausbau.

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u.a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung!

Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln.

Eine “Verhinderungsplanung” kann sich Thüringen finanziell und ökologisch nicht länger leisten. Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebiete für Windenergie auf 2% der Flächen in ganz Thüringen, analog zur neuen Zielsetzung auf Bundesebene und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstäne zu Windenergieanlagen. Die neuen Regelungen, die mit dem Sommerpaket im Planungsrecht bei Windenergieanlagen kommen werden, müssen möglichst schnell in die Praxis der Regionalpläne umgesetzt werden.

Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in allen Regionalplänen analog zur neuen bundeslandsspezifischen Flächenzielsetzung in Sommerpaket und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstände zu Windenergieanlagen.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise zum Bau neuer Windenergieanlagen, zum und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen.

Wir Unterstützung besonders von Bürgerwindparks sowie solcher Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten, eine stärkere Einbindung der Bürger*innen bei der Planung neuer Windkraftstandorte bringt mehr Erkenntnisse, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Weg vom Erdgas

Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon zuletzt rund 55 Prozent aus Russland. Eine schnelle Diversifizierung der Gasversorgung ist notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft. Wir sehen die derzeitigen Anstrengungen sofort LNG-Terminals in Deutschland zu errichten sehr kritisch, erkennen jedoch an, dass diese notwendig sind, um der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Sie müssen jedoch H2-ready konstruiert sein, sodass die Umstellung auf grünen Wassestoff einfach möglich ist, um bis spätestens 2035 vollständig aus der Nutzung von fossilem Gas auszusteigen. Der Aufbau neuer Gasinfrastrukturen darf auf keinen Fall dazu führen, dass neue langfristige Importabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen geschaffen werden.

Der Bund legt jetzt den Hebel um, so dass wir auch in Thüringen bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren haben.

Das Osterpaket verankert den Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, und macht es für Bürgerenergiegemeinschaften einfacher und unbürokratischer, Wind- und Solaranlagen zu bauen und profitabel zu bewirtschaften (Akzeptanz). Außerdem weitet es die finanzielle Beteiligung von Kommunen so aus, dass Windenergie- und Solaranlagen den Gemeindekassen nachhaltige Erträge bringen.
Hemmnisse für den Ausbau von Sonnen- und Windstrom werden abgebaut. Mieterstrom wird begünstigt, die Einspeisevergütung wieder attraktiver und die Industrie bei der Transformation hin zur Klimaneutralität massiv unterstützt.

Unternehmen wie die Glasindustrie in Südthüringen drängen zu Recht auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie wollen die Weichen besser heute als morgen auf Klimaneutralität stellen. Allein bei der Südthüringer Glasindustrie sind 7.000 Menschen beschäftigt. Ihre Arbeitsplätze hängen davon ab, ob es uns gelingt, die notwendige Transformation voranzubringen. Der Ausbau der Erneuerbaren schafft Arbeitsplätze und bringt Wertschöpfung in die Regionen. Erneuerbare Energien sind längst ein Standortvorteil. Genauso kommt es auf Energieeffizienz und intelligente Energienutzung an. Beispielsweise könnte das Stahlwerk Unterwellenborn künftig Abwärme für tausende Haushalte bereitstellen.

Weg vom Erdgas

Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon derzeit immer noch 40 Prozent aus Russland. Eine schnelle Diversifizierung der Gasversorgung ist notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft. Wir sehen die derzeitigen
Anstrengungen sofort LNG-Terminals in Deutschland zu errichten sehr kritisch, erkennen jedoch an, dass diese notwendig sind, um der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Sie müssen jedoch H2-ready konstruiert sein, sodass die Umstellung auf grünen Wasserstoff einfach möglich ist, um bis spätestens 2035 vollständig aus der Nutzung von fossilem Gas auszusteigen. Der Aufbau neuer Gasinfrastrukturen darf auf keinen Fall dazu führen, dass neue langfristige Importabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen geschaffen werden.

Biogas sollte, auch wenn es in Thüringen schon weitgehend ausgereizt ist, dennoch aufmerksam evaluiert werden. .Wir begrüßen es, dass tagesaktuell branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf

Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge und Notfallpläne für sinnvoll.[Zeilenumbruch]

nutzen können, das geforderte 9€-Ticket ist also nur ein Anfang. Das Angebot sollte sich in nächsten Schritten auf[Zeilenumbruch]
weitere Gruppen erweitern und später für alle Menschen deutschlandweit gelten. Wir fordern daher den Bund auf, ein entsprechendes Angebot für ein langfristiges deutschlandweites ÖPNV-Ticket, vorzubereiten und die Finanzierung dessen zu klären.

Richtschnur für die Erhöhung der Mittel muss die von der Koalition angestrebte Verdoppelung der Verkehrsleistung im Personenverkehr sein.

Wir Bündnisgrüne streiten auch weiterhin vehement für die Umsetzung einer Mobilitätsgarantie in Thüringen. Mit dieser könnte für rund 30 Millionen Euro jährlich über ein Rufbusangebot allen Menschen überall in Thüringen zwischen 5 und 22 Uhr ein ÖPNV-Anschluss garantiert werden. Erst wenn in jedem Dorf ein Bus erreichbar ist, haben Menschen eine echte Mobilitätswahl.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen fordern, dass sich die Bundesebene nochmal vehement für das Tempolimit als eine kurzfristige Maßnahme für Energieentlastung und Klimaschutz einsetzt!grünen
Minister*innen, die grünen MdBs und der Bundesvorstand weiterhin für das
Tempolimit 130 auf Autobahnen als eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme
für Energieentlastung und Klimaschutz einsetzen. Wir rufen alle Grünen
Landesvorstände dazu auf, die Forderung zu unterstützen!

Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben

Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.

Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist.
Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung.

Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben

Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.


Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist.


Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung. Das Ziel muss sein, die Größzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangeboten von Anfang an für alle zu ermöglichen.Das Ziel muss sein, die Großzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangebote von Anfang anfür alle zu ermöglichen. Darum unterstützen wir im ersten Schritt die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechtes, wie wir es im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegt haben.

Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.

[Zeilenumbruch]
Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft, aber auch die Flexibilität der BehördenHilfsbereitschaft nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist.[Leerzeichen]


Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom

sollen die Flächen für die Renaturierung und für Retentionsraum zum Hochwasserschutz ebenfalls durch das Land Thüringen bzwkongruent geschaffen werden. durch die öffentliche Hand erworben werdenMit den Landesprogrammen Hochwasserschutz und Gewässerschutz sind hierfür die richtigen Weichen bereits gestellt. Wir unterstützen diesen Aufbau einer "blauen" Infrastruktur, die gemäß den Vorgaben der zuständigen Wasserbehörden, den Gewässerunterhaltungsverbänden, den zuständigen Unteren Naturschutzbehörden und in Abstimmung mit der zuständigen Natura2000 Station bewirtschaftet und gepflegt werden soll.

grünen Band soll in ganz Thüringen ein Biotopverbundsystem in Form von Hecken und Saumstrukturen, Blühstreifen, Baumreihen etc. entstehen. Diese Flächen sollen durch das Land Thüringen bzw. durch die öffentliche Hand erworben werden und gemäß den Vorgaben der zuständigen Natura2000 Station in Abstimmung mit den zuständigen Unteren Naturschutzbehörden bewirtschaftet werden. Über Ausweisungen als Schutzgebiete, Erwerb der Flächen durch die öffentliche Hand und/oder Förderprogramme soll sichergestellt werden, dass diese Flächen ökologisch hochwertig bewirtschaftet werden.

• ein*e Delegierter*er der thüringischen Grünen im Europäischen Parlament

In der gesamten Satzung des Landesverbands, der Beitrag- und Kassenordnung sowie der Erstattungsordnung soll die Bezeichnung „Landessprecherin“ und „Landessprecher“ durch „Landesvorsitzende“ und „Landesvorsitzender“ ersetzt werden.

Der bisherige § 11 Absatz 2 Satz 1 der Satzung des Landesverbands:

"Der Landesvorstand besteht aus neun Mitgliedern: zwei Landessprecher*innen, der*dem Schatzmeister*in und sechs Beisitzer*innen."

soll die folgende Fassung erhalten:

"Der Landesvorstand besteht aus neun Mitgliedern: zwei Landesvorsitzende*n (genannt Landessprecher*innen), der*dem Schatzmeister*in und sechs Beisitzer*innen."

• ein*e Delegierte*rzwei Delegierten der GRÜNEN JUGEND Thüringen

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen lädt jährlich zu einer Konferenz aller Frauen, Lesben, inter, nichtbinären, trans und nichtbinärenagender* Mitglieder ein und stellt hierfür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Konferenz hat keine eigene

Vor allem die ukrainischen Kinder und Jugendliche müssen nun zur Traumabewältigung und Integration schnell in die Kindergärten und Schulen aufgenommen werden. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen, die