Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Seit dem 24.02.2022 ist Frieden in Europa kein Normalzustand mehr. Der aggressive Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende in Europa und Deutschland, mit weitreichenden Konsequenzen auf unser aller Leben, auf alle Felder der Politik. Es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Verteidigungs- und Aussenpolitik ebenso umfasst, wie die Landwirtschafts, Energie- und Wirtschaftpolitik.

Gleichzeitig ist die Corona-Pandemie nicht vorbei, so sehr wir uns das alle wünschen würden. Die Expert*innen sind sich weitgehend einig, dass spätestens im Herbst die Gefahren durch das mutierende Virus wieder ansteigen. Indizien dafür gibt es bereits jetzt. Hier müssen wir verhältnismäßige, wirksame Werkzeuge rechtzeitig zur Verfügung stellen, um keine Verschärfung der Krise herauf zu beschwören. Wir müssen dabei mit Widerstand anderer Parteien in Land und Bund rechnen. Und diese aktuellen Krisen finden auf dem Hintergrund der durch uns Menschen verursachte Klimakrise und dem Artensterben statt, die manchmal kaum merklich, aber unaufhaltsam dabei sind, die Lebensgrundlage auf unserem Planeten unwiederbringlich zu zerstören.

Seit dem 24.02. stehen nun alle politischen Entscheidungen unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Dieser Krieg hat bereits tausende Tote gefordert, Millionen müssen vor Tod und Folter aus ihrer Heimat fliehen, ein Ende ist nicht abzusehen. Er stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, auf die Demokratie und auf die Menschenrechte. Die Kriegsverbrechen von Butscha und Irpin beweisen, wie brutal, rücksichtlos und maßlos Putin seinen völkisch-faschistischen Imperialismus durchsetzen will. Der Ukraine muss deshalb jede Hilfe zur Selbstverteidigung ermöglicht werden. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die klare, werteorientierte und bündnisorientierte Außenpolitik von Annalena Baerbock ebenso wie die umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, allen voran von Robert Habeck, möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden und die Energiewende unter Hochdruck voranzutreiben. Wir können es uns nicht erlauben, uns wieder von den fossilen Rohstoffimporten anderer Länder abhängig zu machen. Außerdem unterstützen wir alle Mittel für humanitäre Hilfe vor Ort. Der Krieg wird aber nicht nur gegen die Ukraine geführt, er ist auch ein Krieg gegen die Länder dieser Welt, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Auch hier unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen von Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir internationale Koalitionen zur Bekämpfung der entstehenden Hungerkrise zu schmieden und die europäische Lebensmittelpolitik an den Engpässen durch den Nahrungskrieg von Putin auszurichten und dabei vor allem auch die materiell weniger wohlhabenden Länder mitzudenken.

Waffenlieferung ohne Aufrüstungsspirale

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Thüringen die Partei, die aus der Umwelt- und Friedensbewegung der DDR und aus den Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution entstand. Dabei stand der Gedanke einer aktiven Friedenspolitik im Zentrum, die das Ziel einer (Atom-)waffenfreien Welt im Blick hat . Die Entscheidung nun in eine Krisenregion Waffen aller Art zu schicken, stellt uns vor schwierige Abwägungen. Auch wenn wir angesichts der Lage in der Ukraine mehrheitlich zu dieser Entscheidung gelangen, stellt es für viele von uns eine Zumutung dar. Klar ist, dass wir diese Situation keinesfalls als Blaupause verstehen, um eine Abkehr von unserer bisherigen Friedenspolitik einzuleiten. Vielmehr wird gerade jetzt klar, wie wichtig eine wertegeleitete, weitsichtige, nicht nur an Handels- und Territorialinteressen orientierte Außenpolitik ist. Und wir wissen welch wichtigen Anteil für Friedensprozesse der Pazifismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen spielt. Deutlich wird auch, dass die Vernachlässigung von kluger Abrüstungspolitik bei nachlassender Wehrhaftigkeit unserer Bündnisse keine guten Ergebnisse bringen. So stehen wir dazu der Ukraine all das zu liefern, was sie braucht, um ihr Land effektiv zu verteidigen. Die Situation ist im Gegensatz zu den meisten Konflikten klar und eindeutig: die militärische Großmacht Russland überfällt, getrieben von einer imperialistischen nationalistischen Ideologie völkerrechtswidrig einen kleineren Nachbarn mit dem erklärten Ziel, dessen Existenz auszulöschen. Die Ukraine als souveräner, demokratischer Staat nimmt lediglich ihr Selbstverteidigungsrecht wahr. Ein Ausbleiben der Unterstützung würde global einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der völkerrechtliche Prinzipien aushebelt und anderen Großmächten als Vorbild dienen kann, in ein anderes schwächeres Land einzumarschieren. Für die Sicherheitslage in Europa wäre überdies ein russischer Sieg in diesem Krieg fatal.

Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass es nicht zu einer Aufrüstungsspirale, kommen darf. Deshalb stehen wir dem 100MRD Sondervermögen kritisch gegenüber. Wir müssen zwar feststellen, dass die Bundeswehr, die in der Lage sein muss ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen, in einem miserablen Zustand ist . Die Vergangenheit zeigt allerdings , dass pauschale Geldbeträge nicht weiterhelfen. Die Finanzierung der Bundeswehr ist in den letzten Jahren schon massiv gestiegen. Deutschland gibt bereits jetzt im internationalen und europäischen Vergleich enorme Summen für Rüstung aus. Eine deutliche Verbesserung der Bundeswehr, der Ausstattung und der Handlungsfähigkeit blieb allerdings aus. Es muss daher sichergestellt werden, dass weder das Sondervermögen noch ein höherer Wehretat in komplizierten Beschaffungssystemen oder teuren Beraterverträgen versickert. Daher müssen zuerst die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr massiv reformiert werden. Für die nötigen Investitionen braucht es einen dezidierten mit den europäischen Partnern gut abgestimmten Plan, um die notwendige Ausrüstung klug anzugehen. Außerdem muss dringend mehr Geld in Katastrophenschutz und Cybersicherheit geben. Sie sind bei der notwendigen Ausgestaltung der Landesverteidigung essenziell .

Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben

Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.

Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist.
Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung.

Das Ziel muss sein, die Großzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangebote von Anfang anfür alle zu ermöglichen. Darum unterstützen wir im ersten Schritt die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechtes, wie wir es im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegt haben.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kommunen und Ehrenamtlichen sind viele ukrainische Geflüchtete inzwischen gut in Thüringen angekommen. Das wurde auch durch den Strukturaufbau aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2014/2015 möglich. Leider zeigt sich jetzt aber, dass die Kommunen noch nicht ausreichend darauf vorbereitet sind, in kurzer Zeit viele Geflüchtete aufzunehmen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten sind bei Verwandten, Freunden oder bei Privatpersonen untergekommen. An vielen Orten kümmern sich Ehrenamtliche, Landsleute, Tafeln, zivilgesellschaftliche Initiativen, Religionsgemeinschaften oder Vereine um die Lebensmittelversorgung, die Vermittlung von Wohnraum, die Beschaffung wichtiger Medikamente oder das Dolmetschen bei Behördengängen. Die Ehrenamtlichen haben damit vor allem in den ersten Wochen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ehrenamtliches Engagement kann jedoch funktionierende staatliche Strukturen nicht dauerhaft ersetzen. Daher müssen wir nun alles daran setzen, die ehrenamtliche Arbeit mit den Geflüchteten finanziell besser zu unterstützen und in möglichst professionelle Strukturen zu überführen. Kommunen müssen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen fit machen, um in Zukunft auf hohe Zahlen von Geflüchteten besser vorbereitet zu sein. So braucht es Notfallpläne für große Fluchtbewegungen, schnellere Registrierungsverfahren, kommunale Integrationskonzepte, eine Personalreserve in den Verwaltungen und kurzfristig einzusetzende Freiwilligen- und Ehrenamtskoordinator*innen.

Niemand kann derzeit sagen, wie lange die ukrainischen Geflüchteten bei uns bleiben werden. Trotzdem müssen nun die Bemühungen darauf fokussiert sein, die Integration voranzubringen. Der Bund ist seinerseits aufgefordert, die Länder und Kommunen verlässlich finanziell zu unterstützen und die Mittel für die Integrationskurse, die Migrationsberatung aber auch die psychosoziale Beratung deutlich auszubauen. Darüberhinaus sind die vielen Integrationsangebote der vielfältigen Trägerlandschaft im Land wichtig. Sie brauchen dringend Sicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte. Diese wird durch die von der CDU erzwungene globale Minderausgabe erschwert. Der Migrationsetat des Landes muss daher in der aktuellen Situation über einen Nachtragshaushalt oder ein Sondervermögen von der globalen Minderausgabe befreit werden. Durch ein Integrationsfördergesetz wollen wir die Finanzierung dieser Projekte langfristig sicherstellen.

Vor allem die ukrainischen Kinder und Jugendliche müssen nun zur Integration schnell in die Kindergärten und Schulen aufgenommen werden. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen, die vielerorts schon volle Schulen und Kindergärten haben. Es braucht dazu eine Ausweitung der Rahmenkapazitäten der Kindergärten und zusätzliches Personal. Die Sprachförderung in "Deutsch als Zweitsprache" und die muttersprachliche Bildung müssen ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, durch vereinfachte Anerkennungsverfahren den Einsatz ukrainischer Erzieher*innen und Lehrkräfte einfacher zu ermöglichen. Den ukrainischen Kindern und Jugendlichen soll zudem die Gelegenheit gegeben werden, ergänzend am ukrainischen Onlineunterricht teilzunehmen.

Migration, Integration und die Aufnahme von Geflüchteten ist kein temporäres Projekt, sondern in einer globalisierten Welt eine Daueraufgabe. Um dieser Aufgabe zukunftsorientiert in hoher Qualität gerecht zu werden braucht Thüringen ein eigenes Landesamt für Migration, das dem fachlich zuständigen Ministerium zugeordnet ist. Wir wollen die rechtlichen, personellen und sächlichen Grundlagen für dieses Amt schaffen. Dann können auch die dringend nötigen Verbesserungen in den Erstaufnahmestellen des Landes ermöglicht werden, damit schutzsuchende Menschen würdevoll in unserem Land ankommen können.

Energiewende bedeutet Energiesicherheit

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat eine Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u. a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung! Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln. Dazu ist eine sofortige, stärkere und dauerhafte Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt auf Energiewende, Energieeffizienz und Klimaschutz dringend notwendig.

Es rächt sich, dass die Große Koalition Deutschland ohne Not immer weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland getrieben haben. Bündnis90/die Grünen haben fortlaufend vor dieser Entwicklung gewarnt, haben Nordstream II nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch wegen der geostrategischen Gefahr entschieden abgelehnt.

Treiber der hohen Preise in allen Bereichen, auch in der Nahrungsmittelindustrie sind die teuren fossilen Energien, ist die fossile Inflation. Sie belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Durch die Abhängigkeit von Russland, künstliche Verknappung durch fossile Konzerne und Spekulationen schießen die Preise in die Höhe. Sie sorgen für Rekordgewinne bei Öl-, Gas- und Kohlekonzernen und finanzieren zusätzlich unerträglicherweise Putins Krieg. Die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik, die Folgen des Energiekrieges und des Nahrungsmittelkrieges sind auch sehr deutlich in Thüringen zu spüren.

Deshalb gilt es, Importmengen fossiler Energieträger besonders aus russischen Quellen so schnell wie möglich durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. den Verbrauch zu reduzieren, sowie Sondergewinnsteuern auf die Krisenprofite der fossilen Wirtschaft einzuführen, mit denen eine echte Entlastung der Bürger*innen finanziert werden kann. Mittel- und langfristig aber muss alle Energie aus erneuerbaren Quellen, wie Sonne, Wind und Wasser gewonnen werden. Thüringen zahlt jedes Jahr 2 Mrd. Euro für ausländische Energieimporte, die viel besser in regionale Wertschöpfungsketten investiert wären.

Der Bund legt jetzt den Hebel um, so dass wir auch in Thüringen bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren haben.

Das Osterpaket verankert den Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, und macht es für Bürgerenergiegemeinschaften einfacher und unbürokratischer, Wind- und Solaranlagen zu bauen und profitabel zu bewirtschaften (Akzeptanz). Außerdem weitet es die finanzielle Beteiligung von Kommunen so aus, dass Windenergie- und Solaranlagen den Gemeindekassen nachhaltige Erträge bringen.
Hemmnisse für den Ausbau von Sonnen- und Windstrom werden abgebaut. Mieterstrom wird begünstigt, die Einspeisevergütung wieder attraktiver und die Industrie bei der Transformation hin zur Klimaneutralität massiv unterstützt.

Unternehmen wie die Glasindustrie in Südthüringen drängen zu Recht auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie wollen die Weichen besser heute als morgen auf Klimaneutralität stellen. Allein bei der Südthüringer Glasindustrie sind 7.000 Menschen beschäftigt. Ihre Arbeitsplätze hängen davon ab, ob es uns gelingt, die notwendige Transformation voranzubringen. Der Ausbau der Erneuerbaren schafft Arbeitsplätze und bringt Wertschöpfung in die Regionen. Erneuerbare Energien sind längst ein Standortvorteil. Genauso kommt es auf Energieeffizienz und intelligente Energienutzung an. Beispielsweise könnte das Stahlwerk Unterwellenborn künftig Abwärme für tausende Haushalte bereitstellen.

Weg vom Erdgas

Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon derzeit immer noch 40 Prozent aus Russland. Eine schnelle Diversifizierung der Gasversorgung ist notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft. Wir sehen die derzeitigen
Anstrengungen sofort LNG-Terminals in Deutschland zu errichten sehr kritisch, erkennen jedoch an, dass diese notwendig sind, um der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Sie müssen jedoch H2-ready konstruiert sein, sodass die Umstellung auf grünen Wasserstoff einfach möglich ist, um bis spätestens 2035 vollständig aus der Nutzung von fossilem Gas auszusteigen. Der Aufbau neuer Gasinfrastrukturen darf auf keinen Fall dazu führen, dass neue langfristige Importabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen geschaffen werden.

Biogas sollte, auch wenn es in Thüringen schon weitgehend ausgereizt ist, dennoch aufmerksam evaluiert werden. Wir begrüßen es, dass tagesaktuell branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf Thüringer Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge erarbeitet werden. Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge und Notfallpläne für sinnvoll.


Weg vom Öl

Dank der Anstrengungen von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck ist die Importabhängigkeit in kürzester Zeit von russischem Öl von 35% auf nunmehr 12% gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importstopp. Gerade vor dem Hintergrund der stark von russischen Öllieferungen abhängige Wirtschaft Thüringens unterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig. Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs setzen wir uns für ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der private und öffentliche Fahrzeugbestand muss zügig weiter elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere Taktungen (Mibilitätsgarantie) ausgebaut werden. Das 9-Euro-Ticket sollte schnell evaluiert und möglichst verstetigt werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs sollten schnell und unbürokratisch neue Radwege und -streifen errichtet und Bike-and-Ride-Stellplätze an den Bahnhöfen und Haltepunkten eingerichtet werden. Bei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte ist vor allem auf eine zielgerichtete Entlastung niedriger Einkommen durch zu achten. Finanzielle Hilfen nach dem Gießkannenprinzip halten wir hingegen für falsch. Einsparungen und Effizienzsteigerung haben ein noch immer ungeheures Potential. Die Förderung von Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, beispielsweise durch Einführung von Energiemanagementsystemen, wollen wir verstärken. Besonderes Potenzial hinsichtlich der Einspar- und Effizienzeffekte haben auch gesetzliche Anpassungen im Gebäudesektor. Die Mindeststandards im Gebäudebestand und im Neubau sowie die Anforderungen an die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung müssen mit dem 1,5-Grad-Pfad in Einklang gebracht werden. Ebenso müssen energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden und der Einbau von Wärmepumpen stärker finanziell gefördert werden, im Zweifel auch durch eine entsprechende Erweiterung des Landesförderprogramms WärmeInvest. All diese Maßnahmen müssen mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.

Hin zu Erneuerbaren Energien

Wir unterstützen die von der Bundesregierung formulierten Ausbauziele und wollen auch in Thüringen die davon abgeleiteten Flächenziele für Erneuerbare Energien umsetzen. Dies ist zur Standortsicherung der Thüringer Industrie unerlässlich.

- Windkraft -

Die Windkraft macht uns unabhängiger von Energieimporten und steigert die Versorgungssicherheit Thüringens, Sie liefert in Thüringen günstig und umweltfreundlich Energie, schafft vor Ort Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Infrastruktur. Sie lässt sich über Wärmepumpen, Straßenbahnen, Züge und E-Busse auch zum Heizen und im Verkehr nutzen. Sie bringt z.B. über die Flächenpacht, die Gewerbesteuer oder direkte Zahlungen der Betreiber nach dem EEG Einnahmen für die kommunalen Haushalte, kann mit Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, ist rückstandslos rückbaubar und erzeugt keine Altlasten.

Der Windenergieausbau kommt aber bisher in Thüringen nicht voran, weil zu wenige Flächen bereitgestellt werden. Dabei gibt es noch viele geeignete Standorte, an denen Windenergieanlagen natur- und sozialverträglich errichtet werden können. Eine “Verhinderungsplanung” kann sich Thüringen finanziell und ökologisch nicht länger leisten.

Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in allen Regionalplänen analog zur neuen bundeslandsspezifischen Flächenzielsetzung in Sommerpaket und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstände zu Windenergieanlagen.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise zum Bau neuer Windenergieanlagen, zum und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen.

Wir Unterstützung besonders von Bürgerwindparks sowie solcher Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten, eine stärkere Einbindung der Bürger*innen bei der Planung neuer Windkraftstandorte bringt mehr Erkenntnisse, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen. Wir unterstützen besonders Bürgerwindparks sowie solche Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten. Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen vor Ort bei der Planung neuer Windkraftstandorte verbessert die Akzeptanz, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Der Thüringer Wald ist krank, darunter leiden die Artenvielfalt und das Binnenklima. Der Wald als wichtiger CO2 Speicher fällt mehr und mehr aus. Auch die Forst- und Holzindustrie gerät dadurch in enorme Schwierigkeiten. Der Umbau des Waldes hin zur Klimaresilienz ist eine Generationenaufgabe. Der gezielte und kluge Ausbau von Windkraftanlagen im Wald kann helfen die ökonomischen Folgen für die Waldbesitzer abzufedern und zur Energiewende beizutragen. Deshalb ist das Verbot von Windenergieanlgen im Wald für die heimische Wirtschaft, für den Wald selbst äussert schädlich und gehört sofort abgeschafft.

- Photovoltaik -

Die schnelle Abrufung von Solarinvest zeigt wie groß das Potenzial für Solaranlagen in Thüringen ist. Deshalb wollen wir die Förderung weiterentwickeln und das Solardach zum neuen Standard machen. Die Kommunen und kommunalen Unternehmen, aber auch die Landesregierung mit ihrer Vorbildwirkung sollen vorangehen und schnell Solaranlagen auf allen verfügbaren Dächern zu installieren. Außerdem braucht es einen konstruktiven Dialog mit dem Denkmalschutz. Mit gutem Willen und Fantasie können so aus Gegenspieler*innen Partner*innen werden. Auch die ungenutzten Potentiale von Flächen wie Randstreifen von Straßen, Parkplätzen, Deponien und unproduktiver Grünfläche sollen vermehrt genutzt werden.

- Energiewende ist dezentral -

Die Wärmewende ist ein nicht zu unterschätzender Baustein hin zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Hier sind vor allem die Stadtwerke im Land gefragt, die Wärmeversorgung umzustellen und stärker auf Biomasseanlagen, industrielle Abwärme, Solarthermie und Geothermie zu setzen. Kommunen wollen wir stärker darin unterstützen, lokale Wärmeanalysen und darauf aufbauend Wärmekonzepte zu erstellen und damit den Schritt Richtung erneuerbare Wärmeversorgung zu machen.

Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dringend notwendig ist ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht, das den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich beschleunigt.

Bei schnelleren Genehmigungsverfahren muss konsequenterweise auch der notwendige Ausbau der Netze (Übertragungs- und Verteilnetz) mit unterstützt werden. Letztere stoßen zunehmend an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Sie müssen grundlegend um- und ausgebaut werden, damit EE-Anlagen auch ans Netz angeschlossen werden können. Gerade für die östlichen Bundesländer ist außerdem wichtig, an das Europäische Wasserstoffnetz angeschlossen zu werden.

Um den Turbo zu zünden, brauchen wir spürbar bessere Rahmenbedingungen: vor allem Flächen. Damit wir in den Ländern loslegen können, brauchen wir schnellstmöglich die Novellierung des Baugesetzbuches, des Bundesnaturschutzgesetzes.

Es braucht eine leistungsfähige Verwaltung, die nur dann Planungsbeschleunigung insb. für Windanlagen erfolgreich wird umsetzen können, wenn Verfahren zügig digitalisiert, Personal im TMUEN aufgestockt und die Genehmigungspraxis von der unteren Ebene auf die Ebene oberer Landesbehörden (z.B. TLUBN) hoch gezogen wird.

Das Ziel, zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windräder zu nutzen, muss gerecht unter den Bundesländern aufgeteilt werden. Mit bundesweiten Standards würden für alle die gleichen Regeln gelten. Das stärkt die Akzeptanz und beschleunigt den naturverträglichen Ausbau.

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u.a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung!

Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln.

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Seit dem 24.02.2022 ist Frieden in Europa kein Normalzustand mehr. Der aggressive Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende in Europa und Deutschland, mit weitreichenden Konsequenzen auf unser aller Leben, auf alle Felder der Politik. Es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Verteidigungs- und Aussenpolitik ebenso umfasst, wie die Landwirtschafts, Energie- und Wirtschaftpolitik.

Gleichzeitig ist die Corona-Pandemie nicht vorbei, so sehr wir uns das alle wünschen würden. Die Expert*innen sind sich weitgehend einig, dass spätestens im Herbst die Gefahren durch das mutierende Virus wieder ansteigen. Indizien dafür gibt es bereits jetzt. Hier müssen wir verhältnismäßige, wirksame Werkzeuge rechtzeitig zur Verfügung stellen, um keine Verschärfung der Krise herauf zu beschwören. Wir müssen dabei mit Widerstand anderer Parteien in Land und Bund rechnen. Und diese aktuellen Krisen finden auf dem Hintergrund der durch uns Menschen verursachte Klimakrise und dem Artensterben statt, die manchmal kaum merklich, aber unaufhaltsam dabei sind, die Lebensgrundlage auf unserem Planeten unwiederbringlich zu zerstören.

Seit dem 24.02. stehen nun alle politischen Entscheidungen unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Dieser Krieg hat bereits tausende Tote gefordert, Millionen müssen vor Tod und Folter aus ihrer Heimat fliehen, ein Ende ist nicht abzusehen. Er stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, auf die Demokratie und auf die Menschenrechte. Die Kriegsverbrechen von Butscha und Irpin beweisen, wie brutal, rücksichtlos und maßlos Putin seinen völkisch-faschistischen Imperialismus durchsetzen will. Der Ukraine muss deshalb jede Hilfe zur Selbstverteidigung ermöglicht werden. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die klare, werteorientierte und bündnisorientierte Außenpolitik von Annalena Baerbock ebenso wie die umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, allen voran von Robert Habeck, möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden und die Energiewende unter Hochdruck voranzutreiben. Wir können es uns nicht erlauben, uns wieder von den fossilen Rohstoffimporten anderer Länder abhängig zu machen. Außerdem unterstützen wir alle Mittel für humanitäre Hilfe vor Ort. Der Krieg wird aber nicht nur gegen die Ukraine geführt, er ist auch ein Krieg gegen die Länder dieser Welt, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Auch hier unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen von Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir internationale Koalitionen zur Bekämpfung der entstehenden Hungerkrise zu schmieden und die europäische Lebensmittelpolitik an den Engpässen durch den Nahrungskrieg von Putin auszurichten und dabei vor allem auch die materiell weniger wohlhabenden Länder mitzudenken.

Waffenlieferung ohne Aufrüstungsspirale

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Thüringen die Partei, die aus der Umwelt- und Friedensbewegung der DDR und aus den Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution entstand. Dabei stand der Gedanke einer aktiven Friedenspolitik im Zentrum, die das Ziel einer (Atom-)waffenfreien Welt im Blick hat . Die Entscheidung nun in eine Krisenregion Waffen aller Art zu schicken, stellt uns vor schwierige Abwägungen. Auch wenn wir angesichts der Lage in der Ukraine mehrheitlich zu dieser Entscheidung gelangen, stellt es für viele von uns eine Zumutung dar. Klar ist, dass wir diese Situation keinesfalls als Blaupause verstehen, um eine Abkehr von unserer bisherigen Friedenspolitik einzuleiten. Vielmehr wird gerade jetzt klar, wie wichtig eine wertegeleitete, weitsichtige, nicht nur an Handels- und Territorialinteressen orientierte Außenpolitik ist. Und wir wissen welch wichtigen Anteil für Friedensprozesse der Pazifismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen spielt. Deutlich wird auch, dass die Vernachlässigung von kluger Abrüstungspolitik bei nachlassender Wehrhaftigkeit unserer Bündnisse keine guten Ergebnisse bringen. So stehen wir dazu der Ukraine all das zu liefern, was sie braucht, um ihr Land effektiv zu verteidigen. Die Situation ist im Gegensatz zu den meisten Konflikten klar und eindeutig: die militärische Großmacht Russland überfällt, getrieben von einer imperialistischen nationalistischen Ideologie völkerrechtswidrig einen kleineren Nachbarn mit dem erklärten Ziel, dessen Existenz auszulöschen. Die Ukraine als souveräner, demokratischer Staat nimmt lediglich ihr Selbstverteidigungsrecht wahr. Ein Ausbleiben der Unterstützung würde global einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der völkerrechtliche Prinzipien aushebelt und anderen Großmächten als Vorbild dienen kann, in ein anderes schwächeres Land einzumarschieren. Für die Sicherheitslage in Europa wäre überdies ein russischer Sieg in diesem Krieg fatal.

Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass es nicht zu einer Aufrüstungsspirale, kommen darf. Deshalb stehen wir dem 100MRD Sondervermögen kritisch gegenüber. Wir müssen zwar feststellen, dass die Bundeswehr, die in der Lage sein muss ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen, in einem miserablen Zustand ist . Die Vergangenheit zeigt allerdings , dass pauschale Geldbeträge nicht weiterhelfen. Die Finanzierung der Bundeswehr ist in den letzten Jahren schon massiv gestiegen. Deutschland gibt bereits jetzt im internationalen und europäischen Vergleich enorme Summen für Rüstung aus. Eine deutliche Verbesserung der Bundeswehr, der Ausstattung und der Handlungsfähigkeit blieb allerdings aus. Es muss daher sichergestellt werden, dass weder das Sondervermögen noch ein höherer Wehretat in komplizierten Beschaffungssystemen oder teuren Beraterverträgen versickert. Daher müssen zuerst die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr massiv reformiert werden. Für die nötigen Investitionen braucht es einen dezidierten mit den europäischen Partnern gut abgestimmten Plan, um die notwendige Ausrüstung klug anzugehen. Außerdem muss dringend mehr Geld in Katastrophenschutz und Cybersicherheit geben. Sie sind bei der notwendigen Ausgestaltung der Landesverteidigung essenziell .

Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben

Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.

Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist.
Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung.

Das Ziel muss sein, die Großzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangebote von Anfang anfür alle zu ermöglichen. Darum unterstützen wir im ersten Schritt die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechtes, wie wir es im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegt haben.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kommunen und Ehrenamtlichen sind viele ukrainische Geflüchtete inzwischen gut in Thüringen angekommen. Das wurde auch durch den Strukturaufbau aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2014/2015 möglich. Leider zeigt sich jetzt aber, dass die Kommunen noch nicht ausreichend darauf vorbereitet sind, in kurzer Zeit viele Geflüchtete aufzunehmen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten sind bei Verwandten, Freunden oder bei Privatpersonen untergekommen. An vielen Orten kümmern sich Ehrenamtliche, Landsleute, Tafeln, zivilgesellschaftliche Initiativen, Religionsgemeinschaften oder Vereine um die Lebensmittelversorgung, die Vermittlung von Wohnraum, die Beschaffung wichtiger Medikamente oder das Dolmetschen bei Behördengängen. Die Ehrenamtlichen haben damit vor allem in den ersten Wochen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ehrenamtliches Engagement kann dabei staatliche Strukturen immer nur unterstützen, nicht aber ersetzen. Daher müssen wir nun alles daran setzen, die ehrenamtliche Arbeit mit den Geflüchteten finanziell besser zu unterstützen und in möglichst professionelle Strukturen zu überführen. Wir müssen die Kommunen durch langfristige und konzeptgeleitete Förderung befähigen auf besondere Ankunftsgeschehen reagieren zu können. Kommunen müssen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen fit machen, um in Zukunft auf hohe Zahlen von Geflüchteten besser vorbereitet zu sein. So braucht es Notfallpläne für große Fluchtbewegungen, schnellere Registrierungsverfahren, kommunale Integrationskonzepte, ausreichend Personal in den Verwaltungen und kurzfristig einzusetzende Freiwilligen- und Ehrenamtskoordinator*innen.

Niemand kann derzeit sagen, wie lange die ukrainischen Geflüchteten bei uns bleiben werden. Trotzdem müssen nun die Bemühungen darauf fokussiert sein, die Integration voranzubringen. Der Bund ist seinerseits aufgefordert, die Länder und Kommunen verlässlich finanziell zu unterstützen und die Mittel für die Integrationskurse, die Migrationsberatung aber auch die psychosoziale Beratung deutlich auszubauen. Darüberhinaus sind die vielen Integrationsangebote der vielfältigen Trägerlandschaft im Land wichtig. Sie brauchen dringend Sicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte. Diese wird durch die von der CDU erzwungene globale Minderausgabe erschwert. Der Migrationsetat des Landes muss daher in der aktuellen Situation durch ein Sondervermögen gestärkt werden. Durch ein Integrationsfördergesetz wollen wir die Finanzierung dieser Projekte langfristig sicherstellen.

Vor allem die ukrainischen Kinder und Jugendliche müssen nun zur Integration schnell in die Kindergärten und Schulen aufgenommen werden. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen, die vielerorts schon volle Schulen und Kindergärten haben. Es braucht dazu eine Ausweitung der Rahmenkapazitäten der Kindergärten und zusätzliches Personal. Die Sprachförderung in "Deutsch als Zweitsprache" und die muttersprachliche Bildung müssen ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, durch vereinfachte Anerkennungsverfahren den Einsatz ukrainischer Erzieher*innen und Lehrkräfte einfacher zu ermöglichen. Den ukrainischen Kindern und Jugendlichen soll zudem die Gelegenheit gegeben werden, ergänzend am ukrainischen Onlineunterricht teilzunehmen.

Migration, Integration und die Aufnahme von Geflüchteten ist kein temporäres Projekt, sondern in einer globalisierten Welt eine Daueraufgabe. Um dieser Aufgabe zukunftsorientiert in hoher Qualität gerecht zu werden braucht Thüringen ein eigenes Landesamt für Migration, das dem fachlich zuständigen Ministerium zugeordnet ist. Wir wollen die rechtlichen, personellen und sächlichen Grundlagen für dieses Amt schaffen. Dann können auch die dringend nötigen Verbesserungen in den Erstaufnahmestellen des Landes ermöglicht werden.

Energiewende bedeutet Energiesicherheit

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat eine Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u. a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung! Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln. Dazu ist eine sofortige, stärkere und dauerhafte Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt auf Energiewende, Energieeffizienz und Klimaschutz dringend notwendig.

Es rächt sich, dass die Große Koalition Deutschland ohne Not immer weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland getrieben haben. Bündnis90/die Grünen haben fortlaufend vor dieser Entwicklung gewarnt, haben Nordstream II nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch wegen der geostrategischen Gefahr entschieden abgelehnt.

Treiber der hohen Preise in allen Bereichen, auch in der Nahrungsmittelindustrie sind die teuren fossilen Energien, ist die fossile Inflation. Sie belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Durch die Abhängigkeit von Russland, künstliche Verknappung durch fossile Konzerne und Spekulationen schießen die Preise in die Höhe. Sie sorgen für Rekordgewinne bei Öl-, Gas- und Kohlekonzernen und finanzieren zusätzlich unerträglicherweise Putins Krieg. Die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik, die Folgen des Energiekrieges und des Nahrungsmittelkrieges sind auch sehr deutlich in Thüringen zu spüren.

Deshalb gilt es, Importmengen fossiler Energieträger besonders aus russischen Quellen so schnell wie möglich durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. den Verbrauch zu reduzieren, sowie Sondergewinnsteuern auf die Krisenprofite der fossilen Wirtschaft einzuführen, mit denen eine echte Entlastung der Bürger*innen finanziert werden kann. Mittel- und langfristig aber muss alle Energie aus erneuerbaren Quellen, wie Sonne, Wind und Wasser gewonnen werden. Thüringen zahlt jedes Jahr 2 Mrd. Euro für ausländische Energieimporte, die viel besser in regionale Wertschöpfungsketten investiert wären.

Der Bund legt jetzt den Hebel um, so dass wir auch in Thüringen bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren haben.

Das Osterpaket verankert den Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, und macht es für Bürgerenergiegemeinschaften einfacher und unbürokratischer, Wind- und Solaranlagen zu bauen und profitabel zu bewirtschaften (Akzeptanz). Außerdem weitet es die finanzielle Beteiligung von Kommunen so aus, dass Windenergie- und Solaranlagen den Gemeindekassen nachhaltige Erträge bringen.
Hemmnisse für den Ausbau von Sonnen- und Windstrom werden abgebaut. Mieterstrom wird begünstigt, die Einspeisevergütung wieder attraktiver und die Industrie bei der Transformation hin zur Klimaneutralität massiv unterstützt.

Unternehmen wie die Glasindustrie in Südthüringen drängen zu Recht auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie wollen die Weichen besser heute als morgen auf Klimaneutralität stellen. Allein bei der Südthüringer Glasindustrie sind 7.000 Menschen beschäftigt. Ihre Arbeitsplätze hängen davon ab, ob es uns gelingt, die notwendige Transformation voranzubringen. Der Ausbau der Erneuerbaren schafft Arbeitsplätze und bringt Wertschöpfung in die Regionen. Erneuerbare Energien sind längst ein Standortvorteil. Genauso kommt es auf Energieeffizienz und intelligente Energienutzung an. Beispielsweise könnte das Stahlwerk Unterwellenborn künftig Abwärme für tausende Haushalte bereitstellen.

Weg vom Erdgas

Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon derzeit immer noch 40 Prozent aus Russland. Eine schnelle Diversifizierung der Gasversorgung ist notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft. Wir sehen die derzeitigen
Anstrengungen sofort LNG-Terminals in Deutschland zu errichten sehr kritisch, erkennen jedoch an, dass diese notwendig sind, um der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Sie müssen jedoch H2-ready konstruiert sein, sodass die Umstellung auf grünen Wasserstoff einfach möglich ist, um bis spätestens 2035 vollständig aus der Nutzung von fossilem Gas auszusteigen. Der Aufbau neuer Gasinfrastrukturen darf auf keinen Fall dazu führen, dass neue langfristige Importabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen geschaffen werden.

Biogas sollte, auch wenn es in Thüringen schon weitgehend ausgereizt ist, dennoch aufmerksam evaluiert werden. Wir begrüßen es, dass tagesaktuell branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf Thüringer Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge erarbeitet werden. Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge und Notfallpläne für sinnvoll.


Weg vom Öl

Dank der Anstrengungen von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck ist die Importabhängigkeit in kürzester Zeit von russischem Öl von 35% auf nunmehr 12% gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importstopp. Gerade vor dem Hintergrund der stark von russischen Öllieferungen abhängige Wirtschaft Thüringens unterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig. Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs setzen wir uns für ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der private und öffentliche Fahrzeugbestand muss zügig weiter elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere Taktungen (Mibilitätsgarantie) ausgebaut werden. Das 9-Euro-Ticket sollte schnell evaluiert und möglichst verstetigt werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs sollten schnell und unbürokratisch neue Radwege und -streifen errichtet und Bike-and-Ride-Stellplätze an den Bahnhöfen und Haltepunkten eingerichtet werden. Bei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte ist vor allem auf eine zielgerichtete Entlastung niedriger Einkommen durch zu achten. Finanzielle Hilfen nach dem Gießkannenprinzip halten wir hingegen für falsch. Einsparungen und Effizienzsteigerung haben ein noch immer ungeheures Potential. Die Förderung von Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, beispielsweise durch Einführung von Energiemanagementsystemen, wollen wir verstärken. Besonderes Potenzial hinsichtlich der Einspar- und Effizienzeffekte haben auch gesetzliche Anpassungen im Gebäudesektor. Die Mindeststandards im Gebäudebestand und im Neubau sowie die Anforderungen an die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung müssen mit dem 1,5-Grad-Pfad in Einklang gebracht werden. Ebenso müssen energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden und der Einbau von Wärmepumpen stärker finanziell gefördert werden, im Zweifel auch durch eine entsprechende Erweiterung des Landesförderprogramms WärmeInvest. All diese Maßnahmen müssen mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.

Hin zu Erneuerbaren Energien

Wir unterstützen die von der Bundesregierung formulierten Ausbauziele und wollen auch in Thüringen die davon abgeleiteten Flächenziele für Erneuerbare Energien umsetzen. Dies ist zur Standortsicherung der Thüringer Industrie unerlässlich.

- Windkraft -

Die Windkraft macht uns unabhängiger von Energieimporten und steigert die Versorgungssicherheit Thüringens, Sie liefert in Thüringen günstig und umweltfreundlich Energie, schafft vor Ort Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Infrastruktur. Sie lässt sich über Wärmepumpen, Straßenbahnen, Züge und E-Busse auch zum Heizen und im Verkehr nutzen. Sie bringt z.B. über die Flächenpacht, die Gewerbesteuer oder direkte Zahlungen der Betreiber nach dem EEG Einnahmen für die kommunalen Haushalte, kann mit Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, ist rückstandslos rückbaubar und erzeugt keine Altlasten.

Der Windenergieausbau kommt aber bisher in Thüringen nicht voran, weil zu wenige Flächen bereitgestellt werden. Dabei gibt es noch viele geeignete Standorte, an denen Windenergieanlagen natur- und sozialverträglich errichtet werden können. Eine “Verhinderungsplanung” kann sich Thüringen finanziell und ökologisch nicht länger leisten.

Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in allen Regionalplänen analog zur neuen bundeslandsspezifischen Flächenzielsetzung in Sommerpaket und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstände zu Windenergieanlagen.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise zum Bau neuer Windenergieanlagen, zum und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen.

Wir Unterstützung besonders von Bürgerwindparks sowie solcher Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten, eine stärkere Einbindung der Bürger*innen bei der Planung neuer Windkraftstandorte bringt mehr Erkenntnisse, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen. Wir unterstützen besonders Bürgerwindparks sowie solche Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten. Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen vor Ort bei der Planung neuer Windkraftstandorte verbessert die Akzeptanz, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Der Thüringer Wald ist krank, darunter leiden die Artenvielfalt und das Binnenklima. Der Wald als wichtiger CO2 Speicher fällt mehr und mehr aus. Auch die Forst- und Holzindustrie gerät dadurch in enorme Schwierigkeiten. Der Umbau des Waldes hin zur Klimaresilienz ist eine Generationenaufgabe. Der gezielte und kluge Ausbau von Windkraftanlagen im Wald kann helfen die ökonomischen Folgen für die Waldbesitzer abzufedern und zur Energiewende beizutragen. Deshalb ist das Verbot von Windenergieanlgen im Wald für die heimische Wirtschaft, für den Wald selbst äussert schädlich und gehört sofort abgeschafft.

- Photovoltaik -

Die schnelle Abrufung von Solarinvest zeigt wie groß das Potenzial für Solaranlagen in Thüringen ist. Deshalb wollen wir die Förderung weiterentwickeln und das Solardach zum neuen Standard machen. Die Kommunen und kommunalen Unternehmen, aber auch die Landesregierung mit ihrer Vorbildwirkung sollen vorangehen und schnell Solaranlagen auf allen verfügbaren Dächern zu installieren. Außerdem braucht es einen konstruktiven Dialog mit dem Denkmalschutz. Mit gutem Willen und Fantasie können so aus Gegenspieler*innen Partner*innen werden. Auch die ungenutzten Potentiale von Flächen wie Randstreifen von Straßen, Parkplätzen, Deponien und unproduktiver Grünfläche sollen vermehrt genutzt werden.

- Energiewende ist dezentral -

Die Wärmewende ist ein nicht zu unterschätzender Baustein hin zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Hier sind vor allem die Stadtwerke im Land gefragt, die Wärmeversorgung umzustellen und stärker auf Biomasseanlagen, industrielle Abwärme, Solarthermie und Geothermie zu setzen. Kommunen wollen wir stärker darin unterstützen, lokale Wärmeanalysen und darauf aufbauend Wärmekonzepte zu erstellen und damit den Schritt Richtung erneuerbare Wärmeversorgung zu machen.

Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dringend notwendig ist ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht, das den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich beschleunigt.

Bei schnelleren Genehmigungsverfahren muss konsequenterweise auch der notwendige Ausbau der Netze (Übertragungs- und Verteilnetz) mit unterstützt werden. Letztere stoßen zunehmend an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Sie müssen grundlegend um- und ausgebaut werden, damit EE-Anlagen auch ans Netz angeschlossen werden können. Gerade für die östlichen Bundesländer ist außerdem wichtig, an das Europäische Wasserstoffnetz angeschlossen zu werden.

Um den Turbo zu zünden, brauchen wir spürbar bessere Rahmenbedingungen: vor allem Flächen. Damit wir in den Ländern loslegen können, brauchen wir schnellstmöglich die Novellierung des Baugesetzbuches, des Bundesnaturschutzgesetzes.

Es braucht eine leistungsfähige Verwaltung, die nur dann Planungsbeschleunigung insb. für Windanlagen erfolgreich wird umsetzen können, wenn Verfahren zügig digitalisiert, Personal im TMUEN aufgestockt und die Genehmigungspraxis von der unteren Ebene auf die Ebene oberer Landesbehörden (z.B. TLUBN) hoch gezogen wird.

Das Ziel, zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windräder zu nutzen, muss gerecht unter den Bundesländern aufgeteilt werden. Mit bundesweiten Standards würden für alle die gleichen Regeln gelten. Das stärkt die Akzeptanz und beschleunigt den naturverträglichen Ausbau.

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u.a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung!

Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln.

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Seit dem 24.02.2022 ist Frieden in Europa kein Normalzustand mehr. Der aggressive Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende in Europa und Deutschland, mit weitreichenden Konsequenzen auf unser aller Leben, auf alle Felder der Politik. Es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Verteidigungs- und Aussenpolitik ebenso umfasst, wie die Landwirtschafts, Energie- und Wirtschaftpolitik.

Gleichzeitig ist die Corona-Pandemie nicht vorbei, so sehr wir uns das alle wünschen würden. Die Expert*innen sind sich weitgehend einig, dass spätestens im Herbst die Gefahren durch das mutierende Virus wieder ansteigen. Indizien dafür gibt es bereits jetzt. Hier müssen wir verhältnismäßige, wirksame Werkzeuge rechtzeitig zur Verfügung stellen, um keine Verschärfung der Krise herauf zu beschwören. Wir müssen dabei mit Widerstand anderer Parteien in Land und Bund rechnen. Und diese aktuellen Krisen finden auf dem Hintergrund der durch uns Menschen verursachte Klimakrise und dem Artensterben statt, die manchmal kaum merklich, aber unaufhaltsam dabei sind, die Lebensgrundlage auf unserem Planeten unwiederbringlich zu zerstören.

Seit dem 24.02. stehen nun alle politischen Entscheidungen unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Dieser Krieg hat bereits tausende Tote gefordert, Millionen müssen vor Tod und Folter aus ihrer Heimat fliehen, ein Ende ist nicht abzusehen. Er stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, auf die Demokratie und auf die Menschenrechte. Die Kriegsverbrechen von Butscha und Irpin beweisen, wie brutal, rücksichtlos und maßlos Putin seinen völkisch-faschistischen Imperialismus durchsetzen will. Der Ukraine muss deshalb jede Hilfe zur Selbstverteidigung ermöglicht werden. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die klare, werteorientierte und bündnisorientierte Außenpolitik von Annalena Baerbock ebenso wie die umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, allen voran von Robert Habeck, möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden und die Energiewende unter Hochdruck voranzutreiben. Wir können es uns nicht erlauben, uns wieder von den fossilen Rohstoffimporten anderer Länder abhängig zu machen. Außerdem unterstützen wir alle Mittel für humanitäre Hilfe vor Ort. Der Krieg wird aber nicht nur gegen die Ukraine geführt, er ist auch ein Krieg gegen die Länder dieser Welt, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Auch hier unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen von Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir internationale Koalitionen zur Bekämpfung der entstehenden Hungerkrise zu schmieden und die europäische Lebensmittelpolitik an den Engpässen durch den Nahrungskrieg von Putin auszurichten und dabei vor allem auch die materiell weniger wohlhabenden Länder mitzudenken.

Waffenlieferung ohne Aufrüstungsspirale

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Thüringen die Partei, die aus der Umwelt- und Friedensbewegung der DDR und aus den Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution entstand. Dabei stand der Gedanke einer aktiven Friedenspolitik im Zentrum, die das Ziel einer (Atom-)waffenfreien Welt im Blick hat . Die Entscheidung nun in eine Krisenregion Waffen aller Art zu schicken, stellt uns vor schwierige Abwägungen. Auch wenn wir angesichts der Lage in der Ukraine mehrheitlich zu dieser Entscheidung gelangen, stellt es für viele von uns eine Zumutung dar. Klar ist, dass wir diese Situation keinesfalls als Blaupause verstehen, um eine Abkehr von unserer bisherigen Friedenspolitik einzuleiten. Vielmehr wird gerade jetzt klar, wie wichtig eine wertegeleitete, weitsichtige, nicht nur an Handels- und Territorialinteressen orientierte Außenpolitik ist. Und wir wissen welch wichtigen Anteil für Friedensprozesse der Pazifismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen spielt. Deutlich wird auch, dass die Vernachlässigung von kluger Abrüstungspolitik bei nachlassender Wehrhaftigkeit unserer Bündnisse keine guten Ergebnisse bringen. So stehen wir dazu der Ukraine all das zu liefern, was sie braucht, um ihr Land effektiv zu verteidigen. Die Situation ist im Gegensatz zu den meisten Konflikten klar und eindeutig: die militärische Großmacht Russland überfällt, getrieben von einer imperialistischen nationalistischen Ideologie völkerrechtswidrig einen kleineren Nachbarn mit dem erklärten Ziel, dessen Existenz auszulöschen. Die Ukraine als souveräner, demokratischer Staat nimmt lediglich ihr Selbstverteidigungsrecht wahr. Ein Ausbleiben der Unterstützung würde global einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der völkerrechtliche Prinzipien aushebelt und anderen Großmächten als Vorbild dienen kann, in ein anderes schwächeres Land einzumarschieren. Für die Sicherheitslage in Europa wäre überdies ein russischer Sieg in diesem Krieg fatal.

Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass es nicht zu einer Aufrüstungsspirale, kommen darf. Deshalb stehen wir dem 100MRD Sondervermögen kritisch gegenüber. Wir müssen zwar feststellen, dass die Bundeswehr, die in der Lage sein muss ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen, in einem miserablen Zustand ist . Die Vergangenheit zeigt allerdings , dass pauschale Geldbeträge nicht weiterhelfen. Die Finanzierung der Bundeswehr ist in den letzten Jahren schon massiv gestiegen. Deutschland gibt bereits jetzt im internationalen und europäischen Vergleich enorme Summen für Rüstung aus. Eine deutliche Verbesserung der Bundeswehr, der Ausstattung und der Handlungsfähigkeit blieb allerdings aus. Es muss daher sichergestellt werden, dass weder das Sondervermögen noch ein höherer Wehretat in komplizierten Beschaffungssystemen oder teuren Beraterverträgen versickert. Daher müssen zuerst die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr massiv reformiert werden. Für die nötigen Investitionen braucht es einen dezidierten mit den europäischen Partnern gut abgestimmten Plan, um die notwendige Ausrüstung klug anzugehen. Außerdem muss dringend mehr Geld in Katastrophenschutz und Cybersicherheit geben. Sie sind bei der notwendigen Ausgestaltung der Landesverteidigung essenziell .

Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben

Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.


Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist.


Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung. Das Ziel muss sein, die Größzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangeboten von Anfang an für alle zu ermöglichen.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kommunen und Ehrenamtlichen sind viele ukrainische Geflüchtete inzwischen gut in Thüringen angekommen. Das wurde auch durch den Strukturaufbau aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2014/2015 möglich. Leider zeigt sich jetzt aber, dass die Kommunen noch nicht ausreichend darauf vorbereitet sind, in kurzer Zeit viele Geflüchtete aufzunehmen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten sind bei Verwandten, Freunden oder bei Privatpersonen untergekommen. An vielen Orten kümmern sich Ehrenamtliche, Landsleute, Tafeln, zivilgesellschaftliche Initiativen, Religionsgemeinschaften oder Vereine um die Lebensmittelversorgung, die Vermittlung von Wohnraum, die Beschaffung wichtiger Medikamente oder das Dolmetschen bei Behördengängen. Die Ehrenamtlichen haben damit vor allem in den ersten Wochen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ehrenamtliches Engagement kann jedoch funktionierende staatliche Strukturen nicht dauerhaft ersetzen. Daher müssen wir nun alles daran setzen, die ehrenamtliche Arbeit mit den Geflüchteten finanziell besser zu unterstützen und in möglichst professionelle Strukturen zu überführen. Kommunen müssen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen fit machen, um in Zukunft auf hohe Zahlen von Geflüchteten besser vorbereitet zu sein. So braucht es Notfallpläne für große Fluchtbewegungen, schnellere Registrierungsverfahren, kommunale Integrationskonzepte, eine Personalreserve in den Verwaltungen und kurzfristig einzusetzende Freiwilligen- und Ehrenamtskoordinator*innen.

Niemand kann derzeit sagen, wie lange die ukrainischen Geflüchteten bei uns bleiben werden. Trotzdem müssen nun die Bemühungen darauf fokussiert sein, die Integration voranzubringen. Der Bund ist seinerseits aufgefordert, die Länder und Kommunen verlässlich finanziell zu unterstützen und die Mittel für die Integrationskurse, die Migrationsberatung aber auch die psychosoziale Beratung deutlich auszubauen. Darüberhinaus sind die vielen Integrationsangebote der vielfältigen Trägerlandschaft im Land wichtig. Sie brauchen dringend Sicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte. Diese wird durch die von der CDU erzwungene globale Minderausgabe erschwert. Der Migrationsetat des Landes muss daher in der aktuellen Situation über einen Nachtragshaushalt oder ein Sondervermögen von der globalen Minderausgabe befreit werden. Durch ein Integrationsfördergesetz wollen wir die Finanzierung dieser Projekte langfristig sicherstellen.

Vor allem die ukrainischen Kinder und Jugendliche müssen nun zur Integration schnell in die Kindergärten und Schulen aufgenommen werden. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen, die vielerorts schon volle Schulen und Kindergärten haben. Es braucht dazu eine Ausweitung der Rahmenkapazitäten der Kindergärten und zusätzliches Personal. Die Sprachförderung in "Deutsch als Zweitsprache" und die muttersprachliche Bildung müssen ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, durch vereinfachte Anerkennungsverfahren den Einsatz ukrainischer Erzieher*innen und Lehrkräfte einfacher zu ermöglichen. Den ukrainischen Kindern und Jugendlichen soll zudem die Gelegenheit gegeben werden, ergänzend am ukrainischen Onlineunterricht teilzunehmen.

Migration, Integration und die Aufnahme von Geflüchteten ist kein temporäres Projekt, sondern in einer globalisierten Welt eine Daueraufgabe. Um dieser Aufgabe zukunftsorientiert in hoher Qualität gerecht zu werden braucht Thüringen ein eigenes Landesamt für Migration, das dem fachlich zuständigen Ministerium zugeordnet ist. Wir wollen die rechtlichen, personellen und sächlichen Grundlagen für dieses Amt schaffen. Dann können auch die dringend nötigen Verbesserungen in den Erstaufnahmestellen des Landes ermöglicht werden, damit schutzsuchende Menschen würdevoll in unserem Land ankommen können.

Energiewende bedeutet Energiesicherheit

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat eine Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u. a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung! Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln. Dazu ist eine sofortige, stärkere und dauerhafte Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt auf Energiewende, Energieeffizienz und Klimaschutz dringend notwendig.

Es rächt sich, dass die Große Koalition Deutschland ohne Not immer weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland getrieben haben. Bündnis90/die Grünen haben fortlaufend vor dieser Entwicklung gewarnt, haben Nordstream II nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch wegen der geostrategischen Gefahr entschieden abgelehnt.

Treiber der hohen Preise in allen Bereichen, auch in der Nahrungsmittelindustrie sind die teuren fossilen Energien, ist die fossile Inflation. Sie belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Durch die Abhängigkeit von Russland, künstliche Verknappung durch fossile Konzerne und Spekulationen schießen die Preise in die Höhe. Sie sorgen für Rekordgewinne bei Öl-, Gas- und Kohlekonzernen und finanzieren zusätzlich unerträglicherweise Putins Krieg. Die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik, die Folgen des Energiekrieges und des Nahrungsmittelkrieges sind auch sehr deutlich in Thüringen zu spüren.

Deshalb gilt es, Importmengen fossiler Energieträger besonders aus russischen Quellen so schnell wie möglich durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. den Verbrauch zu reduzieren, sowie Sondergewinnsteuern auf die Krisenprofite der fossilen Wirtschaft einzuführen, mit denen eine echte Entlastung der Bürger*innen finanziert werden kann. Mittel- und langfristig aber muss alle Energie aus erneuerbaren Quellen, wie Sonne, Wind und Wasser gewonnen werden. Thüringen zahlt jedes Jahr 2 Mrd. Euro für ausländische Energieimporte, die viel besser in regionale Wertschöpfungsketten investiert wären.

Der Bund legt jetzt den Hebel um, so dass wir auch in Thüringen bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren haben.

Das Osterpaket verankert den Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, und macht es für Bürgerenergiegemeinschaften einfacher und unbürokratischer, Wind- und Solaranlagen zu bauen und profitabel zu bewirtschaften (Akzeptanz). Außerdem weitet es die finanzielle Beteiligung von Kommunen so aus, dass Windenergie- und Solaranlagen den Gemeindekassen nachhaltige Erträge bringen.
Hemmnisse für den Ausbau von Sonnen- und Windstrom werden abgebaut. Mieterstrom wird begünstigt, die Einspeisevergütung wieder attraktiver und die Industrie bei der Transformation hin zur Klimaneutralität massiv unterstützt.

Unternehmen wie die Glasindustrie in Südthüringen drängen zu Recht auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie wollen die Weichen besser heute als morgen auf Klimaneutralität stellen. Allein bei der Südthüringer Glasindustrie sind 7.000 Menschen beschäftigt. Ihre Arbeitsplätze hängen davon ab, ob es uns gelingt, die notwendige Transformation voranzubringen. Der Ausbau der Erneuerbaren schafft Arbeitsplätze und bringt Wertschöpfung in die Regionen. Erneuerbare Energien sind längst ein Standortvorteil. Genauso kommt es auf Energieeffizienz und intelligente Energienutzung an. Beispielsweise könnte das Stahlwerk Unterwellenborn künftig Abwärme für tausende Haushalte bereitstellen.

Weg vom Erdgas

Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon derzeit immer noch 40 Prozent aus Russland. Eine schnelle Diversifizierung der Gasversorgung ist notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft. Wir sehen die derzeitigen
Anstrengungen sofort LNG-Terminals in Deutschland zu errichten sehr kritisch, erkennen jedoch an, dass diese notwendig sind, um der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Sie müssen jedoch H2-ready konstruiert sein, sodass die Umstellung auf grünen Wasserstoff einfach möglich ist, um bis spätestens 2035 vollständig aus der Nutzung von fossilem Gas auszusteigen. Der Aufbau neuer Gasinfrastrukturen darf auf keinen Fall dazu führen, dass neue langfristige Importabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen geschaffen werden.

Biogas sollte, auch wenn es in Thüringen schon weitgehend ausgereizt ist, dennoch aufmerksam evaluiert werden. Wir begrüßen es, dass tagesaktuell branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf Thüringer Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge erarbeitet werden. Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge und Notfallpläne für sinnvoll.


Weg vom Öl

Dank der Anstrengungen von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck ist die Importabhängigkeit in kürzester Zeit von russischem Öl von 35% auf nunmehr 12% gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importstopp. Gerade vor dem Hintergrund der stark von russischen Öllieferungen abhängige Wirtschaft Thüringens unterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig. Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs setzen wir uns für ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der private und öffentliche Fahrzeugbestand muss zügig weiter elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere Taktungen (Mibilitätsgarantie) ausgebaut werden. Das 9-Euro-Ticket sollte schnell evaluiert und möglichst verstetigt werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs sollten schnell und unbürokratisch neue Radwege und -streifen errichtet und Bike-and-Ride-Stellplätze an den Bahnhöfen und Haltepunkten eingerichtet werden. Bei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte ist vor allem auf eine zielgerichtete Entlastung niedriger Einkommen durch zu achten. Finanzielle Hilfen nach dem Gießkannenprinzip halten wir hingegen für falsch. Einsparungen und Effizienzsteigerung haben ein noch immer ungeheures Potential. Die Förderung von Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, beispielsweise durch Einführung von Energiemanagementsystemen, wollen wir verstärken. Besonderes Potenzial hinsichtlich der Einspar- und Effizienzeffekte haben auch gesetzliche Anpassungen im Gebäudesektor. Die Mindeststandards im Gebäudebestand und im Neubau sowie die Anforderungen an die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung müssen mit dem 1,5-Grad-Pfad in Einklang gebracht werden. Ebenso müssen energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden und der Einbau von Wärmepumpen stärker finanziell gefördert werden, im Zweifel auch durch eine entsprechende Erweiterung des Landesförderprogramms WärmeInvest. All diese Maßnahmen müssen mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.

Hin zu Erneuerbaren Energien

Wir unterstützen die von der Bundesregierung formulierten Ausbauziele und wollen auch in Thüringen die davon abgeleiteten Flächenziele für Erneuerbare Energien umsetzen. Dies ist zur Standortsicherung der Thüringer Industrie unerlässlich.

- Windkraft -

Die Windkraft macht uns unabhängiger von Energieimporten und steigert die Versorgungssicherheit Thüringens, Sie liefert in Thüringen günstig und umweltfreundlich Energie, schafft vor Ort Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Infrastruktur. Sie lässt sich über Wärmepumpen, Straßenbahnen, Züge und E-Busse auch zum Heizen und im Verkehr nutzen. Sie bringt z.B. über die Flächenpacht, die Gewerbesteuer oder direkte Zahlungen der Betreiber nach dem EEG Einnahmen für die kommunalen Haushalte, kann mit Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, ist rückstandslos rückbaubar und erzeugt keine Altlasten.

Der Windenergieausbau kommt aber bisher in Thüringen nicht voran, weil zu wenige Flächen bereitgestellt werden. Dabei gibt es noch viele geeignete Standorte, an denen Windenergieanlagen natur- und sozialverträglich errichtet werden können. Eine “Verhinderungsplanung” kann sich Thüringen finanziell und ökologisch nicht länger leisten.

Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in allen Regionalplänen analog zur neuen bundeslandsspezifischen Flächenzielsetzung in Sommerpaket und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstände zu Windenergieanlagen.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise zum Bau neuer Windenergieanlagen, zum und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen.

Wir Unterstützung besonders von Bürgerwindparks sowie solcher Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten, eine stärkere Einbindung der Bürger*innen bei der Planung neuer Windkraftstandorte bringt mehr Erkenntnisse, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen. Wir unterstützen besonders Bürgerwindparks sowie solche Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten. Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen vor Ort bei der Planung neuer Windkraftstandorte verbessert die Akzeptanz, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Der Thüringer Wald ist krank, darunter leiden die Artenvielfalt und das Binnenklima. Der Wald als wichtiger CO2 Speicher fällt mehr und mehr aus. Auch die Forst- und Holzindustrie gerät dadurch in enorme Schwierigkeiten. Der Umbau des Waldes hin zur Klimaresilienz ist eine Generationenaufgabe. Der gezielte und kluge Ausbau von Windkraftanlagen im Wald kann helfen die ökonomischen Folgen für die Waldbesitzer abzufedern und zur Energiewende beizutragen. Deshalb ist das Verbot von Windenergieanlgen im Wald für die heimische Wirtschaft, für den Wald selbst äussert schädlich und gehört sofort abgeschafft.

- Photovoltaik -

Die schnelle Abrufung von Solarinvest zeigt wie groß das Potenzial für Solaranlagen in Thüringen ist. Deshalb wollen wir die Förderung weiterentwickeln und das Solardach zum neuen Standard machen. Die Kommunen und kommunalen Unternehmen, aber auch die Landesregierung mit ihrer Vorbildwirkung sollen vorangehen und schnell Solaranlagen auf allen verfügbaren Dächern zu installieren. Außerdem braucht es einen konstruktiven Dialog mit dem Denkmalschutz. Mit gutem Willen und Fantasie können so aus Gegenspieler*innen Partner*innen werden. Auch die ungenutzten Potentiale von Flächen wie Randstreifen von Straßen, Parkplätzen, Deponien und unproduktiver Grünfläche sollen vermehrt genutzt werden.

- Energiewende ist dezentral -

Die Wärmewende ist ein nicht zu unterschätzender Baustein hin zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Hier sind vor allem die Stadtwerke im Land gefragt, die Wärmeversorgung umzustellen und stärker auf Biomasseanlagen, industrielle Abwärme, Solarthermie und Geothermie zu setzen. Kommunen wollen wir stärker darin unterstützen, lokale Wärmeanalysen und darauf aufbauend Wärmekonzepte zu erstellen und damit den Schritt Richtung erneuerbare Wärmeversorgung zu machen.

Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dringend notwendig ist ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht, das den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich beschleunigt.

Bei schnelleren Genehmigungsverfahren muss konsequenterweise auch der notwendige Ausbau der Netze (Übertragungs- und Verteilnetz) mit unterstützt werden. Letztere stoßen zunehmend an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Sie müssen grundlegend um- und ausgebaut werden, damit EE-Anlagen auch ans Netz angeschlossen werden können. Gerade für die östlichen Bundesländer ist außerdem wichtig, an das Europäische Wasserstoffnetz angeschlossen zu werden.

Um den Turbo zu zünden, brauchen wir spürbar bessere Rahmenbedingungen: vor allem Flächen. Damit wir in den Ländern loslegen können, brauchen wir schnellstmöglich die Novellierung des Baugesetzbuches, des Bundesnaturschutzgesetzes.

Es braucht eine leistungsfähige Verwaltung, die nur dann Planungsbeschleunigung insb. für Windanlagen erfolgreich wird umsetzen können, wenn Verfahren zügig digitalisiert, Personal im TMUEN aufgestockt und die Genehmigungspraxis von der unteren Ebene auf die Ebene oberer Landesbehörden (z.B. TLUBN) hoch gezogen wird.

Das Ziel, zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windräder zu nutzen, muss gerecht unter den Bundesländern aufgeteilt werden. Mit bundesweiten Standards würden für alle die gleichen Regeln gelten. Das stärkt die Akzeptanz und beschleunigt den naturverträglichen Ausbau.

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u.a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung!

Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln.

Die Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordert den Bundesverkehrsminister auf, auch nach dem Auslaufen des 9€-Tickets für einen attraktiveren und gleichfalls erschwinglichen Nahverkehr in ganz Deutschland zu sorgen.

Damit alle Menschen günstig Bus und Bahn nutzen können, ist insbesondere der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur als Rückgrat eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrssystems mit Nachdruck voranzutreiben. Dies erfordert kontinuierlich steigende Investitionen für den Aus- und Neubau im Schienennetz. Denn die Verkehrsverlagerung auf die Schiene steht und fällt mit wachsenden Kapazitäten für mehr Nah-, Fern- und Güterverkehr im Streckennetz. Der Anspruch der Ampelkoalition „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren“ muss im Bundeshaushalt 2023 endlich mit Leben gefüllt werden, denn in naher Zukunft erreichen immer mehr Schienenprojekte die Baureife. Der Investitionsbedarf des Schienennetzes ist immens. Für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene und des Deutschlandtakts muss der Bund in den nächsten Jahren ein langfristig angelegtes 100-Milliarden-Paket schnüren.

Neben Investitionen in die Infrastruktur ist die Ausweitung des Angebots für die Verkehrswende existenziell wichtig. Damit noch mehr Menschen auf attraktive Nahverkehrsangebote umsteigen, müssen, wie im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbart, die Regionalisierungsmittel für die Länder dringend erhöht werden. Richtschnur für die Erhöhung der Mittel muss die von der Koalition angestrebte Verdoppelung der Verkehrsleistung im Personenverkehr sein.

Wir Bündnisgrüne streiten auch weiterhin vehement für die Umsetzung einer Mobilitätsgarantie in Thüringen. Mit dieser könnte für rund 30 Millionen Euro jährlich über ein Rufbusangebot allen Menschen überall in Thüringen zwischen 5 und 22 Uhr ein ÖPNV-Anschluss garantiert werden. Erst wenn in jedem Dorf ein Bus erreichbar ist, haben Menschen eine echte Mobilitätswahl.

Gleichzeitig sollte schon jetzt ein Stufenplan erarbeitet werden, um perspektivisch allen Menschen einen preiswertes Bus- und Bahnangebot in Deutschland anbieten zu können. Als einen ersten Schritt in diese Richtung fordert die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, das 9€-Ticket für junge Menschen einzuführen. Angelehnt an das Erfolgsmodell des Thüringer Azubitickets könnten hierdurch Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, die oft wenig Geld zur Verfügung haben, schon in jungen Jahren als regelmäßige ÖPNV-Nutzer*innen gewonnen werden. Selbstverständlich soll das 9€-Ticket auch für Student*innen und Schüler*innen gelten. Damit die Angebote Realität werden, müssen wir über Geld reden. Daher brauchen wir umgehend eine breit angelegte Diskussion über neue Finanzierungsäulen, um eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland sicherzustellen. Bund, Länder und Kommunen sind daher gefordert, die ÖPNV-Finanzierung grundlegend neu zu regeln bzw. zu erweitern. Außerdem sollten Kooperationen mit Nachbarländern geprüft werden um sowohl bei der Finanzierung, als auch beim Angebot Lösungen zu finden welche über Ländergrenzen hinweg Regionen verbinden. Langfristig sollen alle Menschen den ÖPNV günstig nutzen können, das geforderte 9€-Ticket ist also nur ein Anfang. Das Angebot sollte sich in nächsten Schritten auf
weitere Gruppen erweitern und später für alle Menschen deutschlandweit gelten. Wir fordern daher den Bund auf, ein entsprechendes Angebot für ein langfristiges deutschlandweites ÖPNV-Ticket, vorzubereiten und die Finanzierung dessen zu klären.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen setzen sich weiterhin dafür ein, das Azubi-Ticket als Dauerangebot zu etablieren und neben Freiwilligendienstleistenden auch für Schüler*innen in Thüringen zugänglich zu machen. Darüber hinaus fordern wir die Thüringer Wirtschaft auf, sich an den Kosten für das Ticket zu beteiligen, sodass die Kosten für die Abonnent*innen deutlich sinken.

Die Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordert den Bundesverkehrsminister auf, auch nach dem Auslaufen des 9€-Tickets für einen attraktiveren und gleichfalls erschwinglichen Nahverkehr in ganz Deutschland zu sorgen.

Damit alle Menschen günstig Bus und Bahn nutzen können, ist insbesondere der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur als Rückgrat eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrssystems mit Nachdruck voranzutreiben. Dies erfordert kontinuierlich steigende Investitionen für den Aus- und Neubau im Schienennetz. Denn die Verkehrsverlagerung auf die Schiene steht und fällt mit wachsenden Kapazitäten für mehr Nah-, Fern- und Güterverkehr im Streckennetz. Der Anspruch der Ampelkoalition „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren“ muss im Bundeshaushalt 2023 endlich mit Leben gefüllt werden, denn in naher Zukunft erreichen immer mehr Schienenprojekte die Baureife. Der Investitionsbedarf des Schienennetzes ist immens. Für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene und des Deutschlandtakts muss der Bund in den nächsten Jahren ein langfristig angelegtes 100-Milliarden-Paket schnüren.

Neben Investitionen in die Infrastruktur ist die Ausweitung des Angebots für die Verkehrswende existenziell wichtig. Damit noch mehr Menschen auf attraktive Nahverkehrsangebote umsteigen, müssen, wie im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbart, die Regionalisierungsmittel für die Länder dringend erhöht werden. Richtschnur für die Erhöhung der Mittel muss die von der Koalition angestrebte Verdoppelung der Verkehrsleistung im Personenverkehr sein.

Wir Bündnisgrüne streiten auch weiterhin vehement für die Umsetzung einer Mobilitätsgarantie in Thüringen. Mit dieser könnte für rund 30 Millionen Euro jährlich über ein Rufbusangebot allen Menschen überall in Thüringen zwischen 5 und 22 Uhr ein ÖPNV-Anschluss garantiert werden. Erst wenn in jedem Dorf ein Bus erreichbar ist, haben Menschen eine echte Mobilitätswahl.

Gleichzeitig sollte schon jetzt ein Stufenplan erarbeitet werden, um perspektivisch allen Menschen einen preiswertes Bus- und Bahnangebot in Deutschland anbieten zu können. Als einen ersten Schritt in diese Richtung fordert die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, das 9€-Ticket für junge Menschen einzuführen. Angelehnt an das Erfolgsmodell des Thüringer Azubitickets könnten hierdurch Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, die oft wenig Geld zur Verfügung haben, schon in jungen Jahren als regelmäßige ÖPNV-Nutzer*innen gewonnen werden. Selbstverständlich soll das 9€-Ticket auch für Student*innen und Schüler*innen gelten. Damit die Angebote Realität werden, müssen wir über Geld reden. Daher brauchen wir umgehend eine breit angelegte Diskussion über neue Finanzierungsäulen, um eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland sicherzustellen. Bund, Länder und Kommunen sind daher gefordert, die ÖPNV-Finanzierung grundlegend neu zu regeln bzw. zu erweitern. Außerdem sollten Kooperationen mit Nachbarländern geprüft werden um sowohl bei der Finanzierung, als auch beim Angebot Lösungen zu finden welche über Ländergrenzen hinweg Regionen verbinden. Langfristig sollen alle Menschen den ÖPNV günstig nutzen können, das geforderte 9€-Ticket ist also nur ein Anfang. Das Angebot sollte sich in nächsten Schritten auf weitere Gruppen erweitern und später für alle Menschen gelten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen setzen sich weiterhin dafür ein, das Azubi-Ticket als Dauerangebot zu etablieren und neben Freiwilligendienstleistenden auch für Schüler*innen in Thüringen zugänglich zu machen. Darüber hinaus fordern wir die Thüringer Wirtschaft auf, sich an den Kosten für das Ticket zu beteiligen, sodass die Kosten für die Abonnent*innen deutlich sinken.

Die Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordert den Bundesverkehrsminister auf, auch nach dem Auslaufen des 9€-Tickets für einen attraktiveren und gleichfalls erschwinglichen Nahverkehr in ganz Deutschland zu sorgen.

Damit alle Menschen günstig Bus und Bahn nutzen können, ist insbesondere der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur als Rückgrat eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrssystems mit Nachdruck voranzutreiben. Dies erfordert kontinuierlich steigende Investitionen für den Aus- und Neubau im Schienennetz. Denn die Verkehrsverlagerung auf die Schiene steht und fällt mit wachsenden Kapazitäten für mehr Nah-, Fern- und Güterverkehr im Streckennetz. Der Anspruch der Ampelkoalition „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren“ muss im Bundeshaushalt 2023 endlich mit Leben gefüllt werden, denn in naher Zukunft erreichen immer mehr Schienenprojekte die Baureife. Der Investitionsbedarf des Schienennetzes ist immens. Für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene und des Deutschlandtakts muss der Bund in den nächsten Jahren ein langfristig angelegtes 100-Milliarden-Paket schnüren.

Neben Investitionen in die Infrastruktur ist die Ausweitung des Angebots für die Verkehrswende existenziell wichtig. Damit noch mehr Menschen auf attraktive Nahverkehrsangebote umsteigen, müssen, wie im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbart, die Regionalisierungsmittel für die Länder dringend erhöht werden. Richtschnur für die Erhöhung der Mittel muss die von der Koalition angestrebte Verdoppelung der Verkehrsleistung im Personenverkehr sein.

Wir Bündnisgrüne streiten auch weiterhin vehement für die Umsetzung einer Mobilitätsgarantie in Thüringen. Mit dieser könnte für rund 30 Millionen Euro jährlich über ein Rufbusangebot allen Menschen überall in Thüringen zwischen 5 und 22 Uhr ein ÖPNV-Anschluss garantiert werden. Erst wenn in jedem Dorf ein Bus erreichbar ist, haben Menschen eine echte Mobilitätswahl.

Gleichzeitig sollte schon jetzt ein Stufenplan erarbeitet werden, um perspektivisch allen Menschen einen preiswertes Bus- und Bahnangebot in Deutschland anbieten zu können. Als einen ersten Schritt in diese Richtung fordert die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, das 9€-Ticket für junge Menschen einzuführen. Angelehnt an das Erfolgsmodell des Thüringer Azubitickets könnten hierdurch Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, die oft wenig Geld zur Verfügung haben, schon in jungen Jahren als regelmäßige ÖPNV-Nutzer*innen gewonnen werden. Selbstverständlich soll das 9€-Ticket auch für Student*innen und Schüler*innen gelten. Damit die Angebote Realität werden, müssen wir über Geld reden. Daher brauchen wir umgehend eine breit angelegte Diskussion über neue Finanzierungsäulen, um eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland sicherzustellen. Bund, Länder und Kommunen sind daher gefordert, die ÖPNV-Finanzierung grundlegend neu zu regeln bzw. zu erweitern. Außerdem sollten Kooperationen mit Nachbarländern geprüft werden um sowohl bei der Finanzierung, als auch beim Angebot Lösungen zu finden welche über Ländergrenzen hinweg Regionen verbinden. Langfristig sollen alle Menschen den ÖPNV günstig nutzen können, das geforderte 9€-Ticket ist also nur ein Anfang. Das Angebot sollte sich in nächsten Schritten auf weitere Gruppen erweitern und später für alle Menschen gelten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen setzen sich weiterhin dafür ein, das Azubi-Ticket als Dauerangebot zu etablieren und neben Freiwilligendienstleistenden auch für Schüler*innen in Thüringen zugänglich zu machen. Darüber hinaus fordern wir die Thüringer Wirtschaft auf, sich an den Kosten für das Ticket zu beteiligen, sodass die Kosten für die Abonnent*innen deutlich sinken.

Die Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordert den Bundesverkehrsminister auf, auch nach dem Auslaufen des 9€-Tickets für einen attraktiveren und gleichfalls erschwinglichen Nahverkehr in ganz Deutschland zu sorgen.

Damit alle Menschen günstig Bus und Bahn nutzen können, ist insbesondere der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur als Rückgrat eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrssystems mit Nachdruck voranzutreiben. Dies erfordert kontinuierlich steigende Investitionen für den Aus- und Neubau im Schienennetz. Denn die Verkehrsverlagerung auf die Schiene steht und fällt mit wachsenden Kapazitäten für mehr Nah-, Fern- und Güterverkehr im Streckennetz. Der Anspruch der Ampelkoalition „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren“ muss im Bundeshaushalt 2023 endlich mit Leben gefüllt werden, denn in naher Zukunft erreichen immer mehr Schienenprojekte die Baureife. Der Investitionsbedarf des Schienennetzes ist immens. Für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene und des Deutschlandtakts muss der Bund in den nächsten Jahren ein langfristig angelegtes 100-Milliarden-Paket schnüren.

Neben Investitionen in die Infrastruktur ist die Ausweitung des Angebots für die Verkehrswende existenziell wichtig. Damit noch mehr Menschen auf attraktive Nahverkehrsangebote umsteigen, müssen, wie im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbart, die Regionalisierungsmittel für die Länder dringend erhöht werden. Richtschnur für die Erhöhung der Mittel muss die von der Koalition angestrebte Verdoppelung der Verkehrsleistung im Personenverkehr sein.

Gleichzeitig sollte schon jetzt ein Stufenplan erarbeitet werden, um perspektivisch allen Menschen einen preiswertes Bus- und Bahnangebot in Deutschland anbieten zu können. Als einen ersten Schritt in diese Richtung fordert die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, das 9€-Ticket für junge Menschen einzuführen. Angelehnt an das Erfolgsmodell des Thüringer Azubitickets könnten hierdurch Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, die oft wenig Geld zur Verfügung haben, schon in jungen Jahren als regelmäßige ÖPNV-Nutzer*innen gewonnen werden. Selbstverständlich soll das 9€-Ticket auch für Student*innen und Schüler*innen gelten. Damit die Angebote Realität werden, müssen wir über Geld reden. Daher brauchen wir umgehend eine breit angelegte Diskussion über neue Finanzierungsäulen, um eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland sicherzustellen. Bund, Länder und Kommunen sind daher gefordert, die ÖPNV-Finanzierung grundlegend neu zu regeln bzw. zu erweitern. Außerdem sollten Kooperationen mit Nachbarländern geprüft werden um sowohl bei der Finanzierung, als auch beim Angebot Lösungen zu finden welche über Ländergrenzen hinweg Regionen verbinden. Langfristig sollen alle Menschen den ÖPNV günstig nutzen können, das geforderte 9€-Ticket ist also nur ein Anfang. Das Angebot sollte sich in nächsten Schritten auf weitere Gruppen erweitern und später für alle Menschen gelten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen setzen sich weiterhin dafür ein, das Azubi-Ticket als Dauerangebot zu etablieren und neben Freiwilligendienstleistenden auch für Schüler*innen in Thüringen zugänglich zu machen. Darüber hinaus fordern wir die Thüringer Wirtschaft auf, sich an den Kosten für das Ticket zu beteiligen, sodass die Kosten für die Abonnent*innen deutlich sinken.

Aufbau einer „Grünen und blauen Infrastruktur“ für Thüringen

Der Landesparteitag soll beschließen:

Zukünftig soll in Thüringen eine grüne Infrastruktur entstehen. Ähnlich dem grünen Band soll in ganz Thüringen ein Biotopverbundsystem in Form von Hecken und Saumstrukturen, nachhaltige Blühstreifen, Baumreihen etc. entstehen. Über Ausweisungen als Schutzgebiete, Erwerb der Flächen durch die öffentliche Hand und/oder Förderprogramme soll sichergestellt werden, dass diese Flächen ökologisch hochwertig bewirtschaftet werden.

Jährlich soll es für den Erhalt und den Ausbau der grünen Infrastruktur ein festes Budget geben.

Außerdem soll eine „blaue“ Infrastruktur entlang an Flüssen entstehen. Hier sollen die Flächen für die Renaturierung und für Retentionsraum zum Hochwasserschutz kongruent geschaffen werden. Mit den Landesprogrammen Hochwasserschutz und Gewässerschutz sind hierfür die richtigen Weichen bereits gestellt. Wir unterstützen diesen Aufbau einer "blauen" Infrastruktur, die gemäß den Vorgaben der zuständigen Wasserbehörden, den Gewässerunterhaltungsverbänden, den zuständigen Unteren Naturschutzbehörden und in Abstimmung mit der zuständigen Natura2000 Station bewirtschaftet und gepflegt werden soll.

Aufbau einer „Grünen und blauen Infrastruktur“ für Thüringen

Der Landesparteitag soll beschließen:

Zukünftig soll in Thüringen eine grüne Infrastruktur entstehen. Ähnlich dem grünen Band soll in ganz Thüringen ein Biotopverbundsystem in Form von Hecken und Saumstrukturen, Blühstreifen, Baumreihen etc. entstehen. Über Ausweisungen als Schutzgebiete, Erwerb der Flächen durch die öffentliche Hand und/oder Förderprogramme soll sichergestellt werden, dass diese Flächen ökologisch hochwertig bewirtschaftet werden.

Jährlich soll es für den Erhalt und den Ausbau der grünen Infrastruktur ein festes Budget geben.

Außerdem soll eine „blaue“ Infrastruktur entlang an Flüssen entstehen. Hier sollen die Flächen für die Renaturierung und für Retentionsraum zum Hochwasserschutz kongruent geschaffen werden. Mit den Landesprogrammen Hochwasserschutz und Gewässerschutz sind hierfür die richtigen Weichen bereits gestellt. Wir unterstützen diesen Aufbau einer "blauen" Infrastruktur, die gemäß den Vorgaben der zuständigen Wasserbehörden, den Gewässerunterhaltungsverbänden, den zuständigen Unteren Naturschutzbehörden und in Abstimmung mit der zuständigen Natura2000 Station bewirtschaftet und gepflegt werden soll.

Aufbau einer „Grünen und blauen Infrastruktur“ für Thüringen

Der Landesparteitag soll beschließen:

Zukünftig soll in Thüringen eine grüne Infrastruktur entstehen. Ähnlich dem grünen Band soll in ganz Thüringen ein Biotopverbundsystem in Form von Hecken und Saumstrukturen, Blühstreifen, Baumreihen etc. entstehen. Über Ausweisungen als Schutzgebiete, Erwerb der Flächen durch die öffentliche Hand und/oder Förderprogramme soll sichergestellt werden, dass diese Flächen ökologisch hochwertig bewirtschaftet werden.

Jährlich soll es für den Erhalt und den Ausbau der grünen Infrastruktur ein festes Budget geben.

Außerdem soll eine „blaue“ Infrastruktur entlang an Flüssen entstehen. Hier sollen die Flächen für die Renaturierung und für Retentionsraum zum Hochwasserschutz ebenfalls durch das Land Thüringen bzw. durch die öffentliche Hand erworben werden und gemäß den Vorgaben der zuständigen Wasserbehörden, den Gewässerunterhaltungsverbänden, den zuständigen Unteren Naturschutzbehörden und in Abstimmung mit der zuständigen Natura2000 Station bewirtschaftet und gepflegt werden.

Bündnis90/die Grünen in Thüringen setzt sich gemeinsam mit lokalen Partner*innen und Umweltverbänden für den vollständigen Erhalt des Keulaer Waldes ein. Wir werden einer weiteren Rodung des nachhaltig bewirtschafteten Baumbestandes mit aller Kraft und allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln entgegenwirken. Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf die alten Verträge, die aus einer Zeit stammen, als die ökologischen Bedrohungen durch die Klimakrise und das Artensterben in ihrer überragenden Bedeutung noch nicht erkannt waren, auf ihre aktuelle Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Wir fordern unabhängige Gutachten über bedrohte schützenswerte Arten, die naturschutzfachliche Qualität der Ausgleichsmaßnahmen und den Grundwasserschutz in und im Umfeld dieses einmaligen Plenterwalds.

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Seit dem 24.02.2022 ist Frieden in Europa kein Normalzustand mehr. Der aggressive Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende in Europa und Deutschland, mit weitreichenden Konsequenzen auf unser aller Leben, auf alle Felder der Politik. Es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Verteidigungs- und Aussenpolitik ebenso umfasst, wie die Landwirtschafts, Energie- und Wirtschaftpolitik.

Gleichzeitig ist die Corona-Pandemie nicht vorbei, so sehr wir uns das alle wünschen würden. Die Expert*innen sind sich weitgehend einig, dass spätestens im Herbst die Gefahren durch das mutierende Virus wieder ansteigen. Indizien dafür gibt es bereits jetzt. Hier müssen wir verhältnismäßige, wirksame Werkzeuge rechtzeitig zur Verfügung stellen, um keine Verschärfung der Krise herauf zu beschwören. Wir müssen dabei mit Widerstand anderer Parteien in Land und Bund rechnen. Und diese aktuellen Krisen finden auf dem Hintergrund der durch uns Menschen verursachte Klimakrise und dem Artensterben statt, die manchmal kaum merklich, aber unaufhaltsam dabei sind, die Lebensgrundlage auf unserem Planeten unwiederbringlich zu zerstören.

Seit dem 24.02. stehen nun alle politischen Entscheidungen unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Dieser Krieg hat bereits tausende Tote gefordert, Millionen müssen vor Tod und Folter aus ihrer Heimat fliehen, ein Ende ist nicht abzusehen. Er stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, auf die Demokratie und auf die Menschenrechte. Die Kriegsverbrechen von Butscha und Irpin beweisen, wie brutal, rücksichtlos und maßlos Putin seinen völkisch-faschistischen Imperialismus durchsetzen will. Der Ukraine muss deshalb jede Hilfe zur Selbstverteidigung ermöglicht werden. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die klare, werteorientierte und bündnisorientierte Außenpolitik von Annalena Baerbock ebenso wie die umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, allen voran von Robert Habeck, möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden und die Energiewende unter Hochdruck voranzutreiben. Wir können es uns nicht erlauben, uns wieder von den fossilen Rohstoffimporten anderer Länder abhängig zu machen. Außerdem unterstützen wir alle Mittel für humanitäre Hilfe vor Ort. Der Krieg wird aber nicht nur gegen die Ukraine geführt, er ist auch ein Krieg gegen die Länder dieser Welt, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Auch hier unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen von Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir internationale Koalitionen zur Bekämpfung der entstehenden Hungerkrise zu schmieden und die europäische Lebensmittelpolitik an den Engpässen durch den Nahrungskrieg von Putin auszurichten und dabei vor allem auch die materiell weniger wohlhabenden Länder mitzudenken.

Waffenlieferung ohne Aufrüstungsspirale

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Thüringen die Partei, die aus der Umwelt- und Friedensbewegung der DDR und aus den Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution entstand. Dabei stand der Gedanke einer aktiven Friedenspolitik im Zentrum, die das Ziel einer (Atom-)waffenfreien Welt im Blick hat . Die Entscheidung nun in eine Krisenregion Waffen aller Art zu schicken, stellt uns vor schwierige Abwägungen. Auch wenn wir angesichts der Lage in der Ukraine mehrheitlich zu dieser Entscheidung gelangen, stellt es für viele von uns eine Zumutung dar. Klar ist, dass wir diese Situation keinesfalls als Blaupause verstehen, um eine Abkehr von unserer bisherigen Friedenspolitik einzuleiten. Vielmehr wird gerade jetzt klar, wie wichtig eine wertegeleitete, weitsichtige, nicht nur an Handels- und Territorialinteressen orientierte Außenpolitik ist. Und wir wissen welch wichtigen Anteil für Friedensprozesse der Pazifismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen spielt. Deutlich wird auch, dass die Vernachlässigung von kluger Abrüstungspolitik bei nachlassender Wehrhaftigkeit unserer Bündnisse keine guten Ergebnisse bringen. So stehen wir dazu der Ukraine all das zu liefern, was sie braucht, um ihr Land effektiv zu verteidigen. Die Situation ist im Gegensatz zu den meisten Konflikten klar und eindeutig: die militärische Großmacht Russland überfällt, getrieben von einer imperialistischen nationalistischen Ideologie völkerrechtswidrig einen kleineren Nachbarn mit dem erklärten Ziel, dessen Existenz auszulöschen. Die Ukraine als souveräner, demokratischer Staat nimmt lediglich ihr Selbstverteidigungsrecht wahr. Ein Ausbleiben der Unterstützung würde global einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der völkerrechtliche Prinzipien aushebelt und anderen Großmächten als Vorbild dienen kann, in ein anderes schwächeres Land einzumarschieren. Für die Sicherheitslage in Europa wäre überdies ein russischer Sieg in diesem Krieg fatal.

Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass es nicht zu einer Aufrüstungsspirale, kommen darf. Deshalb stehen wir dem 100MRD Sondervermögen kritisch gegenüber. Wir müssen zwar feststellen, dass die Bundeswehr, die in der Lage sein muss ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen, in einem miserablen Zustand ist . Die Vergangenheit zeigt allerdings , dass pauschale Geldbeträge nicht weiterhelfen. Die Finanzierung der Bundeswehr ist in den letzten Jahren schon massiv gestiegen. Deutschland gibt bereits jetzt im internationalen und europäischen Vergleich enorme Summen für Rüstung aus. Eine deutliche Verbesserung der Bundeswehr, der Ausstattung und der Handlungsfähigkeit blieb allerdings aus. Es muss daher sichergestellt werden, dass weder das Sondervermögen noch ein höherer Wehretat in komplizierten Beschaffungssystemen oder teuren Beraterverträgen versickert. Daher müssen zuerst die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr massiv reformiert werden. Für die nötigen Investitionen braucht es einen dezidierten mit den europäischen Partnern gut abgestimmten Plan, um die notwendige Ausrüstung klug anzugehen. Außerdem muss dringend mehr Geld in Katastrophenschutz und Cybersicherheit geben. Sie sind bei der notwendigen Ausgestaltung der Landesverteidigung essenziell .

Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben

Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.

Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft, aber auch die Flexibilität der Behörden nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist. Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung. Das Ziel muss sein, die Größzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangeboten von Anfang an für alle zu ermöglichen.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kommunen und Ehrenamtlichen sind viele ukrainische Geflüchtete inzwischen gut in Thüringen angekommen. Das wurde auch durch den Strukturaufbau aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2014/2015 möglich. Leider zeigt sich jetzt aber, dass die Kommunen noch nicht ausreichend darauf vorbereitet sind, in kurzer Zeit viele Geflüchtete aufzunehmen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten sind bei Verwandten, Freunden oder bei Privatpersonen untergekommen. An vielen Orten kümmern sich Ehrenamtliche, Landsleute, Tafeln, zivilgesellschaftliche Initiativen, Religionsgemeinschaften oder Vereine um die Lebensmittelversorgung, die Vermittlung von Wohnraum, die Beschaffung wichtiger Medikamente oder das Dolmetschen bei Behördengängen. Die Ehrenamtlichen haben damit vor allem in den ersten Wochen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ehrenamtliches Engagement kann jedoch funktionierende staatliche Strukturen nicht dauerhaft ersetzen. Daher müssen wir nun alles daran setzen, die ehrenamtliche Arbeit mit den Geflüchteten finanziell besser zu unterstützen und in möglichst professionelle Strukturen zu überführen. Kommunen müssen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen fit machen, um in Zukunft auf hohe Zahlen von Geflüchteten besser vorbereitet zu sein. So braucht es Notfallpläne für große Fluchtbewegungen, schnellere Registrierungsverfahren, kommunale Integrationskonzepte, eine Personalreserve in den Verwaltungen und kurzfristig einzusetzende Freiwilligen- und Ehrenamtskoordinator*innen.

Niemand kann derzeit sagen, wie lange die ukrainischen Geflüchteten bei uns bleiben werden. Trotzdem müssen nun die Bemühungen darauf fokussiert sein, die Integration voranzubringen. Der Bund ist seinerseits aufgefordert, die Länder und Kommunen verlässlich finanziell zu unterstützen und die Mittel für die Integrationskurse, die Migrationsberatung aber auch die psychosoziale Beratung deutlich auszubauen. Darüberhinaus sind die vielen Integrationsangebote der vielfältigen Trägerlandschaft im Land wichtig. Sie brauchen dringend Sicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte. Diese wird durch die von der CDU erzwungene globale Minderausgabe erschwert. Der Migrationsetat des Landes muss daher in der aktuellen Situation über einen Nachtragshaushalt oder ein Sondervermögen von der globalen Minderausgabe befreit werden. Durch ein Integrationsfördergesetz wollen wir die Finanzierung dieser Projekte langfristig sicherstellen.

Vor allem die ukrainischen Kinder und Jugendliche müssen nun zur Integration schnell in die Kindergärten und Schulen aufgenommen werden. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen, die vielerorts schon volle Schulen und Kindergärten haben. Es braucht dazu eine Ausweitung der Rahmenkapazitäten der Kindergärten und zusätzliches Personal. Die Sprachförderung in "Deutsch als Zweitsprache" und die muttersprachliche Bildung müssen ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, durch vereinfachte Anerkennungsverfahren den Einsatz ukrainischer Erzieher*innen und Lehrkräfte einfacher zu ermöglichen. Den ukrainischen Kindern und Jugendlichen soll zudem die Gelegenheit gegeben werden, ergänzend am ukrainischen Onlineunterricht teilzunehmen.

Migration, Integration und die Aufnahme von Geflüchteten ist kein temporäres Projekt, sondern in einer globalisierten Welt eine Daueraufgabe. Um dieser Aufgabe zukunftsorientiert in hoher Qualität gerecht zu werden braucht Thüringen ein eigenes Landesamt für Migration, das dem fachlich zuständigen Ministerium zugeordnet ist. Wir wollen die rechtlichen, personellen und sächlichen Grundlagen für dieses Amt schaffen. Dann können auch die dringend nötigen Verbesserungen in den Erstaufnahmestellen des Landes ermöglicht werden, damit schutzsuchende Menschen würdevoll in unserem Land ankommen können.

Energiewende bedeutet Energiesicherheit

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat eine Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u. a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung! Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln. Dazu ist eine sofortige, stärkere und dauerhafte Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt auf Energiewende, Energieeffizienz und Klimaschutz dringend notwendig.

Es rächt sich, dass die Große Koalition Deutschland ohne Not immer weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland getrieben haben. Bündnis90/die Grünen haben fortlaufend vor dieser Entwicklung gewarnt, haben Nordstream II nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch wegen der geostrategischen Gefahr entschieden abgelehnt.

Treiber der hohen Preise in allen Bereichen, auch in der Nahrungsmittelindustrie sind die teuren fossilen Energien, ist die fossile Inflation. Sie belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Durch die Abhängigkeit von Russland, künstliche Verknappung durch fossile Konzerne und Spekulationen schießen die Preise in die Höhe. Sie sorgen für Rekordgewinne bei Öl-, Gas- und Kohlekonzernen und finanzieren zusätzlich unerträglicherweise Putins Krieg. Die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik, die Folgen des Energiekrieges und des Nahrungsmittelkrieges sind auch sehr deutlich in Thüringen zu spüren.

Deshalb gilt es, Importmengen fossiler Energieträger besonders aus russischen Quellen so schnell wie möglich durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. den Verbrauch zu reduzieren, sowie Sondergewinnsteuern auf die Krisenprofite der fossilen Wirtschaft einzuführen, mit denen eine echte Entlastung der Bürger*innen finanziert werden kann. Mittel- und langfristig aber muss alle Energie aus erneuerbaren Quellen, wie Sonne, Wind und Wasser gewonnen werden. Thüringen zahlt jedes Jahr 2 Mrd. Euro für ausländische Energieimporte, die viel besser in regionale Wertschöpfungsketten investiert wären.

Der Bund legt jetzt den Hebel um, so dass wir auch in Thüringen bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren haben.

Das Osterpaket verankert den Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, und macht es für Bürgerenergiegemeinschaften einfacher und unbürokratischer, Wind- und Solaranlagen zu bauen und profitabel zu bewirtschaften (Akzeptanz). Außerdem weitet es die finanzielle Beteiligung von Kommunen so aus, dass Windenergie- und Solaranlagen den Gemeindekassen nachhaltige Erträge bringen.
Hemmnisse für den Ausbau von Sonnen- und Windstrom werden abgebaut. Mieterstrom wird begünstigt, die Einspeisevergütung wieder attraktiver und die Industrie bei der Transformation hin zur Klimaneutralität massiv unterstützt.

Unternehmen wie die Glasindustrie in Südthüringen drängen zu Recht auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie wollen die Weichen besser heute als morgen auf Klimaneutralität stellen. Allein bei der Südthüringer Glasindustrie sind 7.000 Menschen beschäftigt. Ihre Arbeitsplätze hängen davon ab, ob es uns gelingt, die notwendige Transformation voranzubringen. Der Ausbau der Erneuerbaren schafft Arbeitsplätze und bringt Wertschöpfung in die Regionen. Erneuerbare Energien sind längst ein Standortvorteil. Genauso kommt es auf Energieeffizienz und intelligente Energienutzung an. Beispielsweise könnte das Stahlwerk Unterwellenborn künftig Abwärme für tausende Haushalte bereitstellen.

Weg vom Erdgas

Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon derzeit immer noch 40 Prozent aus Russland. Eine schnelle Diversifizierung der Gasversorgung ist notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft. Wir sehen die derzeitigen
Anstrengungen sofort LNG-Terminals in Deutschland zu errichten sehr kritisch, erkennen jedoch an, dass diese notwendig sind, um der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Sie müssen jedoch H2-ready konstruiert sein, sodass die Umstellung auf grünen Wasserstoff einfach möglich ist, um bis spätestens 2035 vollständig aus der Nutzung von fossilem Gas auszusteigen. Der Aufbau neuer Gasinfrastrukturen darf auf keinen Fall dazu führen, dass neue langfristige Importabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen geschaffen werden.

Biogas sollte, auch wenn es in Thüringen schon weitgehend ausgereizt ist, dennoch aufmerksam evaluiert werden. Wir begrüßen es, dass tagesaktuell branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf Thüringer Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge erarbeitet werden. Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge und Notfallpläne für sinnvoll.


Weg vom Öl

Dank der Anstrengungen von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck ist die Importabhängigkeit in kürzester Zeit von russischem Öl von 35% auf nunmehr 12% gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importstopp. Gerade vor dem Hintergrund der stark von russischen Öllieferungen abhängige Wirtschaft Thüringens unterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig. Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs setzen wir uns für ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der private und öffentliche Fahrzeugbestand muss zügig weiter elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere Taktungen (Mibilitätsgarantie) ausgebaut werden. Das 9-Euro-Ticket sollte schnell evaluiert und möglichst verstetigt werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs sollten schnell und unbürokratisch neue Radwege und -streifen errichtet und Bike-and-Ride-Stellplätze an den Bahnhöfen und Haltepunkten eingerichtet werden. Bei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte ist vor allem auf eine zielgerichtete Entlastung niedriger Einkommen durch zu achten. Finanzielle Hilfen nach dem Gießkannenprinzip halten wir hingegen für falsch. Einsparungen und Effizienzsteigerung haben ein noch immer ungeheures Potential. Die Förderung von Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, beispielsweise durch Einführung von Energiemanagementsystemen, wollen wir verstärken. Besonderes Potenzial hinsichtlich der Einspar- und Effizienzeffekte haben auch gesetzliche Anpassungen im Gebäudesektor. Die Mindeststandards im Gebäudebestand und im Neubau sowie die Anforderungen an die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung müssen mit dem 1,5-Grad-Pfad in Einklang gebracht werden. Ebenso müssen energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden und der Einbau von Wärmepumpen stärker finanziell gefördert werden, im Zweifel auch durch eine entsprechende Erweiterung des Landesförderprogramms WärmeInvest. All diese Maßnahmen müssen mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.

Hin zu Erneuerbaren Energien

Wir unterstützen die von der Bundesregierung formulierten Ausbauziele und wollen auch in Thüringen die davon abgeleiteten Flächenziele für Erneuerbare Energien umsetzen. Dies ist zur Standortsicherung der Thüringer Industrie unerlässlich.

- Windkraft -

Die Windkraft macht uns unabhängiger von Energieimporten und steigert die Versorgungssicherheit Thüringens, Sie liefert in Thüringen günstig und umweltfreundlich Energie, schafft vor Ort Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Infrastruktur. Sie lässt sich über Wärmepumpen, Straßenbahnen, Züge und E-Busse auch zum Heizen und im Verkehr nutzen. Sie bringt z.B. über die Flächenpacht, die Gewerbesteuer oder direkte Zahlungen der Betreiber nach dem EEG Einnahmen für die kommunalen Haushalte, kann mit Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, ist rückstandslos rückbaubar und erzeugt keine Altlasten.

Der Windenergieausbau kommt aber bisher in Thüringen nicht voran, weil zu wenige Flächen bereitgestellt werden. Dabei gibt es noch viele geeignete Standorte, an denen Windenergieanlagen natur- und sozialverträglich errichtet werden können. Eine “Verhinderungsplanung” kann sich Thüringen finanziell und ökologisch nicht länger leisten.

Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in allen Regionalplänen analog zur neuen bundeslandsspezifischen Flächenzielsetzung in Sommerpaket und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstände zu Windenergieanlagen.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise zum Bau neuer Windenergieanlagen, zum und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen.

Wir Unterstützung besonders von Bürgerwindparks sowie solcher Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten, eine stärkere Einbindung der Bürger*innen bei der Planung neuer Windkraftstandorte bringt mehr Erkenntnisse, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen. Wir unterstützen besonders Bürgerwindparks sowie solche Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten. Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen vor Ort bei der Planung neuer Windkraftstandorte verbessert die Akzeptanz, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Der Thüringer Wald ist krank, darunter leiden die Artenvielfalt und das Binnenklima. Der Wald als wichtiger CO2 Speicher fällt mehr und mehr aus. Auch die Forst- und Holzindustrie gerät dadurch in enorme Schwierigkeiten. Der Umbau des Waldes hin zur Klimaresilienz ist eine Generationenaufgabe. Der gezielte und kluge Ausbau von Windkraftanlagen im Wald kann helfen die ökonomischen Folgen für die Waldbesitzer abzufedern und zur Energiewende beizutragen. Deshalb ist das Verbot von Windenergieanlgen im Wald für die heimische Wirtschaft, für den Wald selbst äussert schädlich und gehört sofort abgeschafft.

- Photovoltaik -

Die schnelle Abrufung von Solarinvest zeigt wie groß das Potenzial für Solaranlagen in Thüringen ist. Deshalb wollen wir die Förderung weiterentwickeln und das Solardach zum neuen Standard machen. Die Kommunen und kommunalen Unternehmen, aber auch die Landesregierung mit ihrer Vorbildwirkung sollen vorangehen und schnell Solaranlagen auf allen verfügbaren Dächern zu installieren. Außerdem braucht es einen konstruktiven Dialog mit dem Denkmalschutz. Mit gutem Willen und Fantasie können so aus Gegenspieler*innen Partner*innen werden. Auch die ungenutzten Potentiale von Flächen wie Randstreifen von Straßen, Parkplätzen, Deponien und unproduktiver Grünfläche sollen vermehrt genutzt werden.

- Energiewende ist dezentral -

Die Wärmewende ist ein nicht zu unterschätzender Baustein hin zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Hier sind vor allem die Stadtwerke im Land gefragt, die Wärmeversorgung umzustellen und stärker auf Biomasseanlagen, industrielle Abwärme, Solarthermie und Geothermie zu setzen. Kommunen wollen wir stärker darin unterstützen, lokale Wärmeanalysen und darauf aufbauend Wärmekonzepte zu erstellen und damit den Schritt Richtung erneuerbare Wärmeversorgung zu machen.

Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dringend notwendig ist ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht, das den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich beschleunigt.

Bei schnelleren Genehmigungsverfahren muss konsequenterweise auch der notwendige Ausbau der Netze (Übertragungs- und Verteilnetz) mit unterstützt werden. Letztere stoßen zunehmend an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Sie müssen grundlegend um- und ausgebaut werden, damit EE-Anlagen auch ans Netz angeschlossen werden können. Gerade für die östlichen Bundesländer ist außerdem wichtig, an das Europäische Wasserstoffnetz angeschlossen zu werden.

Um den Turbo zu zünden, brauchen wir spürbar bessere Rahmenbedingungen: vor allem Flächen. Damit wir in den Ländern loslegen können, brauchen wir schnellstmöglich die Novellierung des Baugesetzbuches, des Bundesnaturschutzgesetzes.

Es braucht eine leistungsfähige Verwaltung, die nur dann Planungsbeschleunigung insb. für Windanlagen erfolgreich wird umsetzen können, wenn Verfahren zügig digitalisiert, Personal im TMUEN aufgestockt und die Genehmigungspraxis von der unteren Ebene auf die Ebene oberer Landesbehörden (z.B. TLUBN) hoch gezogen wird.

Das Ziel, zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windräder zu nutzen, muss gerecht unter den Bundesländern aufgeteilt werden. Mit bundesweiten Standards würden für alle die gleichen Regeln gelten. Das stärkt die Akzeptanz und beschleunigt den naturverträglichen Ausbau.

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u.a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung!

Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln.

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Seit dem 24.02.2022 ist Frieden in Europa kein Normalzustand mehr.Der aggressive Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende in Europa und Deutschland, mit weitreichenden Konsequenzen auf unser aller Leben, auf alle Felder der Politik.Es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Verteidigungs- und Aussenpolitik ebenso umfasst, wie die Landwirtschafts, Energie- und Wirtschaftpolitik.

Gleichzeitig ist die Corona-Pandemie nicht vorbei, so sehr wir uns das alle wünschen würden. Die Expert*innen sind sich weitgehend einig, dass spätestens im Herbst die Gefahren durch das mutierende Virus wieder ansteigen. Indizien dafür gibt es bereits jetzt. Hier müssen wir verhältnismäßige, wirksame Werkzeuge rechtzeitig zur Verfügung stellen, um keine Verschärfung der Krise herauf zu beschwören. Wir müssen dabei mit Widerstand anderer Parteien in Land und Bund rechnen. Und diese aktuellen Krisen finden auf dem Hintergrund der durch uns Menschen verursachte Klimakrise und dem Artensterben statt, die manchmal kaum merklich, aber unaufhaltsam dabei sind, die Lebensgrundlage auf unserem Planeten unwiederbringlich zu zerstören.

Seit dem 24.02. stehen nun alle politischen Entscheidungen unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Dieser Krieg hat bereits tausende Tote gefordert, Millionen müssen vor Tod und Folter aus ihrer Heimat fliehen, ein Ende ist nicht abzusehen. Er stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, auf die Demokratie und auf die Menschenrechte. Die Kriegsverbrechen von Butscha und Irpin beweisen, wie brutal, rücksichtlos und maßlos Putin seinen völkisch-faschistischen Imperialismus durchsetzen will. Der Ukraine muss deshalb jede Hilfe zur Selbstverteidigung ermöglicht werden. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die klare, werteorientierte und bündnisorientierte Außenpolitik von Annalena Baerbock ebenso wie die umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, allen voran von Robert Habeck, möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden und die Energiewende unter Hochdruck voranzutreiben. Wir können es uns nicht erlauben, uns wieder von den fossilen Rohstoffimporten anderer Länder abhängig zu machen. Außerdem unterstützen wir alle Mittel für humanitäre Hilfe vor Ort. Der Krieg wird aber nicht nur gegen die Ukraine geführt, er ist auch ein Krieg gegen die Länder dieser Welt, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Auch hier unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen von Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir internationale Koalitionen zur Bekämpfung der entstehenden Hungerkrise zu schmieden und die europäische Lebensmittelpolitik an den Engpässen durch den Nahrungskrieg von Putin auszurichten und dabei vor allem auch die materiell weniger wohlhabenden Länder mitzudenken.

Waffenlieferung ohne Aufrüstungsspirale

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Thüringen die Partei, die aus der Umwelt- und Friedensbewegung der DDR und aus den Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution entstand. Dabei stand der Gedanke einer aktiven Friedenspolitik im Zentrum, die das Ziel einer (Atom-)waffenfreien Welt im Blick hat . Die Entscheidung nun in eine Krisenregion Waffen aller Art zu schicken, stellt uns vor schwierige Abwägungen. Auch wenn wir angesichts der Lage in der Ukraine mehrheitlich zu dieser Entscheidung gelangen, stellt es für viele von uns eine Zumutung dar. Klar ist, dass wir diese Situation keinesfalls als Blaupause verstehen, um eine Abkehr von unserer bisherigen Friedenspolitik einzuleiten. Vielmehr wird gerade jetzt klar, wie wichtig eine wertegeleitete, weitsichtige, nicht nur an Handels- und Territorialinteressen orientierte Außenpolitik ist. Und wir wissen welch wichtigen Anteil für Friedensprozesse der Pazifismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen spielt. Deutlich wird auch, dass die Vernachlässigung von kluger Abrüstungspolitik bei nachlassender Wehrhaftigkeit unserer Bündnisse keine guten Ergebnisse bringen. So stehen wir dazu der Ukraine all das zu liefern, was sie braucht, um ihr Land effektiv zu verteidigen. da Die Situation ist im Gegensatz zu den meisten Konflikten klar und eindeutig: die militärische Großmacht Russlandüberfällt, getrieben von einer imperialistischen nationalistischen Ideologie völkerrechtswidrig einen kleineren Nachbarn mit dem erklärten Ziel, dessen Existenz auszulöschen. Die Ukraine als souveräner, demokratischer Staat nimmt lediglich ihr Selbstverteidigungsrecht wahr. Ein Ausbleiben der Unterstützung würde global einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der völkerrechtliche Prinzipien aushebelt und anderen Großmächten als Vorbild dienen kann, in ein anderes schwächeres Land einzumarschieren. Für die Sicherheitslage in Europa wäre überdies ein russischer Sieg in diesem Krieg fatal.

Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass es nicht zu einer Aufrüstungsspirale, kommen darf. Deshalb stehen wir dem 100MRD Sondervermögen kritisch gegenüber. Wir müssen zwar feststellen, dass die Bundeswehr, die in der Lage sein muss ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen, in einem miserablen Zustand ist . Die Vergangenheit zeigt allerdings , dass pauschale Geldbeträge nicht weiterhelfen. Die Finanzierung der Bundeswehr ist in den letzten Jahren schon massiv gestiegen. Deutschland gibt bereits jetzt im internationalen und europäischen Vergleich enorme Summen für Rüstung aus. Eine deutliche Verbesserung der Bundeswehr, der Ausstattung und der Handlungsfähigkeit blieb allerdings aus. Es muss daher sichergestellt werden, dass weder das Sondervermögen noch ein höherer Wehretat in komplizierten Beschaffungssystemen oder teuren Beraterverträgen versickert. Daher müssen zuerst die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr massiv reformiert werden. Für die nötigen Investitionen braucht es einen dezidierten mit den europäischen Partnern gut abgestimmten Plan, um die notwendige Ausrüstung klug anzugehen. Außerdem muss dringend mehr Geld in Katastrophenschutz und Cybersicherheit geben. Sie sind bei der notwendigen Ausgestaltung der Landesverteidigung essenziell .

Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben

Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.

Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft, aber auch die Flexibilität der Behörden nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist. Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung. Das Ziel muss sein, die Größzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangeboten von Anfang an für alle zu ermöglichen.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kommunen und Ehrenamtlichen sind viele ukrainische Geflüchtete inzwischen gut in Thüringen angekommen. Das wurde auch durch den Strukturaufbau aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2014/2015 möglich. Leider zeigt sich jetzt aber, dass die Kommunen noch nicht ausreichend darauf vorbereitet sind, in kurzer Zeit viele Geflüchtete aufzunehmen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten sind bei Verwandten, Freunden oder bei Privatpersonen untergekommen. An vielen Orten kümmern sich Ehrenamtliche, Landsleute, Tafeln, zivilgesellschaftliche Initiativen, Religionsgemeinschaften oder Vereine um die Lebensmittelversorgung, die Vermittlung von Wohnraum, die Beschaffung wichtiger Medikamente oder das Dolmetschen bei Behördengängen. Die Ehrenamtlichen haben damit vor allem in den ersten Wochen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ehrenamtliches Engagement kann jedoch funktionierende staatliche Strukturen nicht dauerhaft ersetzen. Daher müssen wir nun alles daran setzen, die ehrenamtliche Arbeit mit den Geflüchteten finanziell besser zu unterstützen und in möglichst professionelle Strukturen zu überführen. Kommunen müssen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen fit machen, um in Zukunft auf hohe Zahlen von Geflüchteten besser vorbereitet zu sein. So braucht es Notfallpläne für große Fluchtbewegungen, schnellere Registrierungsverfahren, kommunale Integrationskonzepte, eine Personalreserve in den Verwaltungen und kurzfristig einzusetzende Freiwilligen- und Ehrenamtskoordinator*innen.

Niemand kann derzeit sagen, wie lange die ukrainischen Geflüchteten bei uns bleiben werden. Trotzdem müssen nun die Bemühungen darauf fokussiert sein, die Integration voranzubringen. Der Bund ist seinerseits aufgefordert, die Länder und Kommunen verlässlich finanziell zu unterstützen und die Mittel für die Integrationskurse, die Migrationsberatung aber auch die psychosoziale Beratung deutlich auszubauen. Darüberhinaus sind die vielen Integrationsangebote der vielfältigen Trägerlandschaft im Land wichtig. Sie brauchen dringend Sicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte. Diese wird durch die von der CDU erzwungene globale Minderausgabe erschwert. Der Migrationsetat des Landes muss daher in der aktuellen Situation über einen Nachtragshaushalt oder ein Sondervermögen von der globalen Minderausgabe befreit werden. Durch ein Integrationsfördergesetz wollen wir die Finanzierung dieser Projekte langfristig sicherstellen.

Vor allem die ukrainischen Kinder und Jugendliche müssen nun zur Integration schnell in die Kindergärten und Schulen aufgenommen werden. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen, die vielerorts schon volle Schulen und Kindergärten haben. Es braucht dazu eine Ausweitung der Rahmenkapazitäten der Kindergärten und zusätzliches Personal. Die Sprachförderung in "Deutsch als Zweitsprache" und die muttersprachliche Bildung müssen ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, durch vereinfachte Anerkennungsverfahren den Einsatz ukrainischer Erzieher*innen und Lehrkräfte einfacher zu ermöglichen. Den ukrainischen Kindern und Jugendlichen soll zudem die Gelegenheit gegeben werden, ergänzend am ukrainischen Onlineunterricht teilzunehmen.

Migration, Integration und die Aufnahme von Geflüchteten ist kein temporäres Projekt, sondern in einer globalisierten Welt eine Daueraufgabe. Um dieser Aufgabe zukunftsorientiert in hoher Qualität gerecht zu werden braucht Thüringen ein eigenes Landesamt für Migration, das dem fachlich zuständigen Ministerium zugeordnet ist. Wir wollen die rechtlichen, personellen und sächlichen Grundlagen für dieses Amt schaffen. Dann können auch die dringend nötigen Verbesserungen in den Erstaufnahmestellen des Landes ermöglicht werden, damit schutzsuchende Menschen würdevoll in unserem Land ankommen können.

Energiewende bedeutet Energiesicherheit

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat eine Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u. a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung! Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln. Dazu ist eine sofortige, stärkere und dauerhafte Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt auf Energiewende, Energieeffizienz und Klimaschutz dringend notwendig.

Es rächt sich, dass die Große Koalition Deutschland ohne Not immer weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland getrieben haben. Bündnis90/die Grünen haben fortlaufend vor dieser Entwicklung gewarnt, haben Nordstream II nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch wegen der geostrategischen Gefahr entschieden abgelehnt.

Treiber der hohen Preise in allen Bereichen, auch in der Nahrungsmittelindustrie sind die teuren fossilen Energien, ist die fossile Inflation. Sie belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Durch die Abhängigkeit von Russland, künstliche Verknappung durch fossile Konzerne und Spekulationen schießen die Preise in die Höhe. Sie sorgen für Rekordgewinne bei Öl-, Gas- und Kohlekonzernen und finanzieren zusätzlich unerträglicherweise Putins Krieg. Die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik, die Folgen des Energiekrieges und des Nahrungsmittelkrieges sind auch sehr deutlich in Thüringen zu spüren.

Deshalb gilt es, Importmengen fossiler Energieträger besonders aus russischen Quellen so schnell wie möglich durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. den Verbrauch zu reduzieren, sowie Sondergewinnsteuern auf die Krisenprofite der fossilen Wirtschaft einzuführen, mit denen eine echte Entlastung der Bürger*innen finanziert werden kann. Mittel- und langfristig aber muss alle Energie aus erneuerbaren Quellen, wie Sonne, Wind und Wasser gewonnen werden. Thüringen zahlt jedes Jahr 2 Mrd. Euro für ausländische Energieimporte, die viel besser in regionale Wertschöpfungsketten investiert wären.

Der Bund legt jetzt den Hebel um, so dass wir auch in Thüringen bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren haben.

Das Osterpaket verankert den Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, und macht es für Bürgerenergiegemeinschaften einfacher und unbürokratischer, Wind- und Solaranlagen zu bauen und profitabel zu bewirtschaften (Akzeptanz). Außerdem weitet es die finanzielle Beteiligung von Kommunen so aus, dass Windenergie- und Solaranlagen den Gemeindekassen nachhaltige Erträge bringen.
Hemmnisse für den Ausbau von Sonnen- und Windstrom werden abgebaut. Mieterstrom wird begünstigt, die Einspeisevergütung wieder attraktiver und die Industrie bei der Transformation hin zur Klimaneutralität massiv unterstützt.

Unternehmen wie die Glasindustrie in Südthüringen drängen zu Recht auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie wollen die Weichen besser heute als morgen auf Klimaneutralität stellen. Allein bei der Südthüringer Glasindustrie sind 7.000 Menschen beschäftigt. Ihre Arbeitsplätze hängen davon ab, ob es uns gelingt, die notwendige Transformation voranzubringen. Der Ausbau der Erneuerbaren schafft Arbeitsplätze und bringt Wertschöpfung in die Regionen. Erneuerbare Energien sind längst ein Standortvorteil. Genauso kommt es auf Energieeffizienz und intelligente Energienutzung an. Beispielsweise könnte das Stahlwerk Unterwellenborn künftig Abwärme für tausende Haushalte bereitstellen.

Weg vom Erdgas

Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon derzeit immer noch 40 Prozent aus Russland. Eine schnelle Diversifizierung der Gasversorgung ist notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft. Wir sehen die derzeitigen
Anstrengungen sofort LNG-Terminals in Deutschland zu errichten sehr kritisch, erkennen jedoch an, dass diese notwendig sind, um der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Sie müssen jedoch H2-ready konstruiert sein, sodass die Umstellung auf grünen Wasserstoff einfach möglich ist, um bis spätestens 2035 vollständig aus der Nutzung von fossilem Gas auszusteigen. Der Aufbau neuer Gasinfrastrukturen darf auf keinen Fall dazu führen, dass neue langfristige Importabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen geschaffen werden.

Biogas sollte, auch wenn es in Thüringen schon weitgehend ausgereizt ist, dennoch aufmerksam evaluiert werden. Wir begrüßen es, dass tagesaktuell branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf Thüringer Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge erarbeitet werden. Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge und Notfallpläne für sinnvoll.


Weg vom Öl

Dank der Anstrengungen von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck ist die Importabhängigkeit in kürzester Zeit von russischem Öl von 35% auf nunmehr 12% gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importstopp. Gerade vor dem Hintergrund der stark von russischen Öllieferungen abhängige Wirtschaft Thüringens unterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig. Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs setzen wir uns für ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der private und öffentliche Fahrzeugbestand muss zügig weiter elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere Taktungen (Mibilitätsgarantie) ausgebaut werden. Das 9-Euro-Ticket sollte schnell evaluiert und möglichst verstetigt werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs sollten schnell und unbürokratisch neue Radwege und -streifen errichtet und Bike-and-Ride-Stellplätze an den Bahnhöfen und Haltepunkten eingerichtet werden. Bei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte ist vor allem auf eine zielgerichtete Entlastung niedriger Einkommen durch zu achten. Finanzielle Hilfen nach dem Gießkannenprinzip halten wir hingegen für falsch. Einsparungen und Effizienzsteigerung haben ein noch immer ungeheures Potential. Die Förderung von Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, beispielsweise durch Einführung von Energiemanagementsystemen, wollen wir verstärken. Besonderes Potenzial hinsichtlich der Einspar- und Effizienzeffekte haben auch gesetzliche Anpassungen im Gebäudesektor. Die Mindeststandards im Gebäudebestand und im Neubau sowie die Anforderungen an die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung müssen mit dem 1,5-Grad-Pfad in Einklang gebracht werden. Ebenso müssen energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden und der Einbau von Wärmepumpen stärker finanziell gefördert werden, im Zweifel auch durch eine entsprechende Erweiterung des Landesförderprogramms WärmeInvest. All diese Maßnahmen müssen mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.

Hin zu Erneuerbaren Energien

Wir unterstützen die von der Bundesregierung formulierten Ausbauziele und wollen auch in Thüringen die davon abgeleiteten Flächenziele für Erneuerbare Energien umsetzen. Dies ist zur Standortsicherung der Thüringer Industrie unerlässlich.

- Windkraft -

Die Windkraft macht uns unabhängiger von Energieimporten und steigert die Versorgungssicherheit Thüringens, Sie liefert in Thüringen günstig und umweltfreundlich Energie, schafft vor Ort Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Infrastruktur. Sie lässt sich über Wärmepumpen, Straßenbahnen, Züge und E-Busse auch zum Heizen und im Verkehr nutzen. Sie bringt z.B. über die Flächenpacht, die Gewerbesteuer oder direkte Zahlungen der Betreiber nach dem EEG Einnahmen für die kommunalen Haushalte, kann mit Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, ist rückstandslos rückbaubar und erzeugt keine Altlasten.

Der Windenergieausbau kommt aber bisher in Thüringen nicht voran, weil zu wenige Flächen bereitgestellt werden. Dabei gibt es noch viele geeignete Standorte, an denen Windenergieanlagen natur- und sozialverträglich errichtet werden können. Eine “Verhinderungsplanung” kann sich Thüringen finanziell und ökologisch nicht länger leisten.

Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in allen Regionalplänen analog zur neuen bundeslandsspezifischen Flächenzielsetzung in Sommerpaket und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstände zu Windenergieanlagen.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise zum Bau neuer Windenergieanlagen, zum und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen.

Wir Unterstützung besonders von Bürgerwindparks sowie solcher Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten, eine stärkere Einbindung der Bürger*innen bei der Planung neuer Windkraftstandorte bringt mehr Erkenntnisse, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen. Wir unterstützen besonders Bürgerwindparks sowie solche Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten. Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen vor Ort bei der Planung neuer Windkraftstandorte verbessert die Akzeptanz, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Der Thüringer Wald ist krank, darunter leiden die Artenvielfalt und das Binnenklima. Der Wald als wichtiger CO2 Speicher fällt mehr und mehr aus. Auch die Forst- und Holzindustrie gerät dadurch in enorme Schwierigkeiten. Der Umbau des Waldes hin zur Klimaresilienz ist eine Generationenaufgabe. Der gezielte und kluge Ausbau von Windkraftanlagen im Wald kann helfen die ökonomischen Folgen für die Waldbesitzer abzufedern und zur Energiewende beizutragen. Deshalb ist das Verbot von Windenergieanlgen im Wald für die heimische Wirtschaft, für den Wald selbst äussert schädlich und gehört sofort abgeschafft.

- Photovoltaik -

Die schnelle Abrufung von Solarinvest zeigt wie groß das Potenzial für Solaranlagen in Thüringen ist. Deshalb wollen wir die Förderung weiterentwickeln und das Solardach zum neuen Standard machen. Die Kommunen und kommunalen Unternehmen, aber auch die Landesregierung mit ihrer Vorbildwirkung sollen vorangehen und schnell Solaranlagen auf allen verfügbaren Dächer zu installieren. Außerdem braucht es einen konstruktiven Dialog mit dem Denkmalschutz. Mit gutem Willen und Phantasie können so aus Gegenspieler*innen Partner*innen werden. Auch die ungenutzten Potentiale von Flächen wie Randstreifen von Straßen, Parkplätzen, Deponien und unproduktiver Grünfläche sollen vermehrt genutzt werden.

- Wärmewende ist dezentral -

Die Wärmewende ist ein nicht zu unterschätzender Baustein hin zur Unabhängigkeit von fossilen Enegieträgern. Hier sind vor allem die Stadtwerke im Land gefragt, die Wärmeversorgung umzustellen und stärker auf Biomasseanlagen, industrielle Abwärme, Solarthermie und Geothermie zu setzen. Kommunen wollen wir stärker darin unterstützen, lokale Wärmeanalysen und darauf aufbauend Wärmekonzepte zu erstellen und damit den Schritt Richtung erneuerbare Wärmeversorgung zu machen. Wir wollen darüber hinaus das Förderprogramm WärmeInvest weiterentwickeln, um auch den Umbau der Wärmeversorgung von Gebäuden auf Wärmepumpen oder Geothermie zu fördern.

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Seit dem 24.02.2022 ist Frieden in Europa kein Normalzustand mehr.Der aggressive Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende in Europa und Deutschland, mit weitreichenden Konsequenzen auf unser aller Leben, auf alle Felder der Politik.Es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Verteidigungs- und Aussenpolitik ebenso umfasst, wie die Landwirtschafts, Energie- und Wirtschaftpolitik.

Gleichzeitig ist die Corona-Pandemie nicht vorbei, so sehr wir uns das alle wünschen würden. Die Expert*innen sind sich weitgehend einig, dass spätestens im Herbst die Gefahren durch das mutierende Virus wieder ansteigen. Indizien dafür gibt es bereits jetzt. Hier müssen wir verhältnismäßige, wirksame Werkzeuge rechtzeitig zur Verfügung stellen, um keine Verschärfung der Krise herauf zu beschwören. Wir müssen dabei mit Widerstand anderer Parteien in Land und Bund rechnen. Und diese aktuellen Krisen finden auf dem Hintergrund der durch uns Menschen verursachte Klimakrise und dem Artensterben statt, die manchmal kaum merklich, aber unaufhaltsam dabei sind, die Lebensgrundlage auf unserem Planeten unwiederbringlich zu zerstören.

Seit dem 24.02. stehen nun alle politischen Entscheidungen unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Dieser Krieg hat bereits tausende Tote gefordert, Millionen müssen vor Tod und Folter aus ihrer Heimat fliehen, ein Ende ist nicht abzusehen. Er stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, auf die Demokratie und auf die Menschenrechte. Die Kriegsverbrechen von Butscha und Irpin beweisen, wie brutal, rücksichtlos und maßlos Putin seinen völkisch-faschistischen Imperialismus durchsetzen will. Der Ukraine muss deshalb jede Hilfe zur Selbstverteidigung ermöglicht werden. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die klare, werteorientierte und bündnisorientierte Außenpolitik von Annalena Baerbock ebenso wie die umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, allen voran von Robert Habeck, möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden und die Energiewende unter Hochdruck voranzutreiben. Wir können es uns nicht erlauben, uns wieder von den fossilen Rohstoffimporten anderer Länder abhängig zu machen. Außerdem unterstützen wir alle Mittel für humanitäre Hilfe vor Ort. Der Krieg wird aber nicht nur gegen die Ukraine geführt, er ist auch ein Krieg gegen die Länder dieser Welt, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Auch hier unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen von Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir internationale Koalitionen zur Bekämpfung der entstehenden Hungerkrise zu schmieden und die europäische Lebensmittelpolitik an den Engpässen durch den Nahrungskrieg von Putin auszurichten und dabei vor allem auch die materiell weniger wohlhabenden Länder mitzudenken.

Waffenlieferung ohne Aufrüstungsspirale

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Thüringen die Partei, die aus der Umwelt- und Friedensbewegung der DDR und aus den Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution entstand. Dabei stand der Gedanke einer aktiven Friedenspolitik im Zentrum, die das Ziel einer (Atom-)waffenfreien Welt im Blick hat . Die Entscheidung nun in eine Krisenregion Waffen aller Art zu schicken, stellt uns vor schwierige Abwägungen. Auch wenn wir angesichts der Lage in der Ukraine mehrheitlich zu dieser Entscheidung gelangen, stellt es für viele von uns eine Zumutung dar. Klar ist, dass wir diese Situation keinesfalls als Blaupause verstehen, um eine Abkehr von unserer bisherigen Friedenspolitik einzuleiten. Vielmehr wird gerade jetzt klar, wie wichtig eine wertegeleitete, weitsichtige, nicht nur an Handels- und Territorialinteressen orientierte Außenpolitik ist. Und wir wissen welch wichtigen Anteil für Friedensprozesse der Pazifismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen spielt. Deutlich wird auch, dass die Vernachlässigung von kluger Abrüstungspolitik bei nachlassender Wehrhaftigkeit unserer Bündnisse keine guten Ergebnisse bringen. So stehen wir dazu der Ukraine all das zu liefern, was sie braucht, um ihr Land effektiv zu verteidigen. da Die Situation ist im Gegensatz zu den meisten Konflikten klar und eindeutig: die militärische Großmacht Russlandüberfällt, getrieben von einer imperialistischen nationalistischen Ideologie völkerrechtswidrig einen kleineren Nachbarn mit dem erklärten Ziel, dessen Existenz auszulöschen. Die Ukraine als souveräner, demokratischer Staat nimmt lediglich ihr Selbstverteidigungsrecht wahr. Ein Ausbleiben der Unterstützung würde global einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der völkerrechtliche Prinzipien aushebelt und anderen Großmächten als Vorbild dienen kann, in ein anderes schwächeres Land einzumarschieren. Für die Sicherheitslage in Europa wäre überdies ein russischer Sieg in diesem Krieg fatal.

Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass es nicht zu einer Aufrüstungsspirale, kommen darf. Deshalb stehen wir dem 100MRD Sondervermögen kritisch gegenüber. Wir müssen zwar feststellen, dass die Bundeswehr, die in der Lage sein muss ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen, in einem miserablen Zustand ist . Die Vergangenheit zeigt allerdings , dass pauschale Geldbeträge nicht weiterhelfen. Die Finanzierung der Bundeswehr ist in den letzten Jahren schon massiv gestiegen. Deutschland gibt bereits jetzt im internationalen und europäischen Vergleich enorme Summen für Rüstung aus. Eine deutliche Verbesserung der Bundeswehr, der Ausstattung und der Handlungsfähigkeit blieb allerdings aus. Es muss daher sichergestellt werden, dass weder das Sondervermögen noch ein höherer Wehretat in komplizierten Beschaffungssystemen oder teuren Beraterverträgen versickert. Daher müssen zuerst die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr massiv reformiert werden. Für die nötigen Investitionen braucht es einen dezidierten mit den europäischen Partnern gut abgestimmten Plan, um die notwendige Ausrüstung klug anzugehen. Außerdem muss dringend mehr Geld in Katastrophenschutz und Cybersicherheit geben. Sie sind bei der notwendigen Ausgestaltung der Landesverteidigung essenziell .

Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben

Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.

Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft, aber auch die Flexibilität der Behörden nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist. Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung. Das Ziel muss sein, die Größzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangeboten von Anfang an für alle zu ermöglichen.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kommunen und Ehrenamtlichen sind viele ukrainische Geflüchtete inzwischen gut in Thüringen angekommen. Das wurde auch durch den Strukturaufbau aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2014/2015 möglich. Leider zeigt sich jetzt aber, dass die Kommunen noch nicht ausreichend darauf vorbereitet sind, in kurzer Zeit viele Geflüchtete aufzunehmen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten sind bei Verwandten, Freunden oder bei Privatpersonen untergekommen. An vielen Orten kümmern sich Ehrenamtliche, Landsleute, Tafeln, zivilgesellschaftliche Initiativen, Religionsgemeinschaften oder Vereine um die Lebensmittelversorgung, die Vermittlung von Wohnraum, die Beschaffung wichtiger Medikamente oder das Dolmetschen bei Behördengängen. Die Ehrenamtlichen haben damit vor allem in den ersten Wochen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ehrenamtliches Engagement kann jedoch funktionierende staatliche Strukturen nicht dauerhaft ersetzen. Daher müssen wir nun alles daran setzen, die ehrenamtliche Arbeit mit den Geflüchteten finanziell besser zu unterstützen und in möglichst professionelle Strukturen zu überführen. Kommunen müssen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen fit machen, um in Zukunft auf hohe Zahlen von Geflüchteten besser vorbereitet zu sein. So braucht es Notfallpläne für große Fluchtbewegungen, schnellere Registrierungsverfahren, kommunale Integrationskonzepte, eine Personalreserve in den Verwaltungen und kurzfristig einzusetzende Freiwilligen- und Ehrenamtskoordinator*innen.

Niemand kann derzeit sagen, wie lange die ukrainischen Geflüchteten bei uns bleiben werden. Trotzdem müssen nun die Bemühungen darauf fokussiert sein, die Integration voranzubringen. Der Bund ist seinerseits aufgefordert, die Länder und Kommunen verlässlich finanziell zu unterstützen und die Mittel für die Integrationskurse, die Migrationsberatung aber auch die psychosoziale Beratung deutlich auszubauen. Darüberhinaus sind die vielen Integrationsangebote der vielfältigen Trägerlandschaft im Land wichtig. Sie brauchen dringend Sicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte. Diese wird durch die von der CDU erzwungene globale Minderausgabe erschwert. Der Migrationsetat des Landes muss daher in der aktuellen Situation über einen Nachtragshaushalt oder ein Sondervermögen von der globalen Minderausgabe befreit werden. Durch ein Integrationsfördergesetz wollen wir die Finanzierung dieser Projekte langfristig sicherstellen.

Vor allem die ukrainischen Kinder und Jugendliche müssen nun zur Integration schnell in die Kindergärten und Schulen aufgenommen werden. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen, die vielerorts schon volle Schulen und Kindergärten haben. Es braucht dazu eine Ausweitung der Rahmenkapazitäten der Kindergärten und zusätzliches Personal. Die Sprachförderung in "Deutsch als Zweitsprache" und die muttersprachliche Bildung müssen ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, durch vereinfachte Anerkennungsverfahren den Einsatz ukrainischer Erzieher*innen und Lehrkräfte einfacher zu ermöglichen. Den ukrainischen Kindern und Jugendlichen soll zudem die Gelegenheit gegeben werden, ergänzend am ukrainischen Onlineunterricht teilzunehmen.

Migration, Integration und die Aufnahme von Geflüchteten ist kein temporäres Projekt, sondern in einer globalisierten Welt eine Daueraufgabe. Um dieser Aufgabe zukunftsorientiert in hoher Qualität gerecht zu werden braucht Thüringen ein eigenes Landesamt für Migration, das dem fachlich zuständigen Ministerium zugeordnet ist. Wir wollen die rechtlichen, personellen und sächlichen Grundlagen für dieses Amt schaffen. Dann können auch die dringend nötigen Verbesserungen in den Erstaufnahmestellen des Landes ermöglicht werden, damit schutzsuchende Menschen würdevoll in unserem Land ankommen können.

Energiewende bedeutet Energiesicherheit

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat eine Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u. a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung! Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln. Dazu ist eine sofortige, stärkere und dauerhafte Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt auf Energiewende, Energieeffizienz und Klimaschutz dringend notwendig.

Es rächt sich, dass die Große Koalition Deutschland ohne Not immer weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland getrieben haben. Bündnis90/die Grünen haben fortlaufend vor dieser Entwicklung gewarnt, haben Nordstream II nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch wegen der geostrategischen Gefahr entschieden abgelehnt.

Treiber der hohen Preise in allen Bereichen, auch in der Nahrungsmittelindustrie sind die teuren fossilen Energien, ist die fossile Inflation. Sie belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Durch die Abhängigkeit von Russland, künstliche Verknappung durch fossile Konzerne und Spekulationen schießen die Preise in die Höhe. Sie sorgen für Rekordgewinne bei Öl-, Gas- und Kohlekonzernen und finanzieren zusätzlich unerträglicherweise Putins Krieg. Die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik, die Folgen des Energiekrieges und des Nahrungsmittelkrieges sind auch sehr deutlich in Thüringen zu spüren.

Deshalb gilt es, Importmengen fossiler Energieträger besonders aus russischen Quellen so schnell wie möglich durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. den Verbrauch zu reduzieren, sowie Sondergewinnsteuern auf die Krisenprofite der fossilen Wirtschaft einzuführen, mit denen eine echte Entlastung der Bürger*innen finanziert werden kann. Mittel- und langfristig aber muss alle Energie aus erneuerbaren Quellen, wie Sonne, Wind und Wasser gewonnen werden. Thüringen zahlt jedes Jahr 2 Mrd. Euro für ausländische Energieimporte, die viel besser in regionale Wertschöpfungsketten investiert wären.

Der Bund legt jetzt den Hebel um, so dass wir auch in Thüringen bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren haben.

Das Osterpaket verankert den Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, und macht es für Bürgerenergiegemeinschaften einfacher und unbürokratischer, Wind- und Solaranlagen zu bauen und profitabel zu bewirtschaften (Akzeptanz). Außerdem weitet es die finanzielle Beteiligung von Kommunen so aus, dass Windenergie- und Solaranlagen den Gemeindekassen nachhaltige Erträge bringen.
Hemmnisse für den Ausbau von Sonnen- und Windstrom werden abgebaut. Mieterstrom wird begünstigt, die Einspeisevergütung wieder attraktiver und die Industrie bei der Transformation hin zur Klimaneutralität massiv unterstützt.

Unternehmen wie die Glasindustrie in Südthüringen drängen zu Recht auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie wollen die Weichen besser heute als morgen auf Klimaneutralität stellen. Allein bei der Südthüringer Glasindustrie sind 7.000 Menschen beschäftigt. Ihre Arbeitsplätze hängen davon ab, ob es uns gelingt, die notwendige Transformation voranzubringen. Der Ausbau der Erneuerbaren schafft Arbeitsplätze und bringt Wertschöpfung in die Regionen. Erneuerbare Energien sind längst ein Standortvorteil. Genauso kommt es auf Energieeffizienz und intelligente Energienutzung an. Beispielsweise könnte das Stahlwerk Unterwellenborn künftig Abwärme für tausende Haushalte bereitstellen.

Weg vom Erdgas

Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon derzeit immer noch 40 Prozent aus Russland. Eine schnelle Diversifizierung der Gasversorgung ist notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft. Wir sehen die derzeitigen
Anstrengungen sofort LNG-Terminals in Deutschland zu errichten sehr kritisch, erkennen jedoch an, dass diese notwendig sind, um der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Sie müssen jedoch H2-ready konstruiert sein, sodass die Umstellung auf grünen Wasserstoff einfach möglich ist, um bis spätestens 2035 vollständig aus der Nutzung von fossilem Gas auszusteigen. Der Aufbau neuer Gasinfrastrukturen darf auf keinen Fall dazu führen, dass neue langfristige Importabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen geschaffen werden.

Biogas sollte, auch wenn es in Thüringen schon weitgehend ausgereizt ist, dennoch aufmerksam evaluiert werden. Wir begrüßen es, dass tagesaktuell branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf Thüringer Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge erarbeitet werden. Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge und Notfallpläne für sinnvoll.


Weg vom Öl

Dank der Anstrengungen von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck ist die Importabhängigkeit in kürzester Zeit von russischem Öl von 35% auf nunmehr 12% gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importstopp. Gerade vor dem Hintergrund der stark von russischen Öllieferungen abhängige Wirtschaft Thüringens unterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig. Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs setzen wir uns für ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der private und öffentliche Fahrzeugbestand muss zügig weiter elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere Taktungen (Mibilitätsgarantie) ausgebaut werden. Das 9-Euro-Ticket sollte schnell evaluiert und möglichst verstetigt werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs sollten schnell und unbürokratisch neue Radwege und -streifen errichtet und Bike-and-Ride-Stellplätze an den Bahnhöfen und Haltepunkten eingerichtet werden. Bei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte ist vor allem auf eine zielgerichtete Entlastung niedriger Einkommen durch zu achten. Finanzielle Hilfen nach dem Gießkannenprinzip halten wir hingegen für falsch. Einsparungen und Effizienzsteigerung haben ein noch immer ungeheures Potential. Die Förderung von Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, beispielsweise durch Einführung von Energiemanagementsystemen, wollen wir verstärken. Besonderes Potenzial hinsichtlich der Einspar- und Effizienzeffekte haben auch gesetzliche Anpassungen im Gebäudesektor. Die Mindeststandards im Gebäudebestand und im Neubau sowie die Anforderungen an die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung müssen mit dem 1,5-Grad-Pfad in Einklang gebracht werden. Ebenso müssen energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden und der Einbau von Wärmepumpen stärker finanziell gefördert werden, im Zweifel auch durch eine entsprechende Erweiterung des Landesförderprogramms WärmeInvest. All diese Maßnahmen müssen mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.

Hin zu Erneuerbaren Energien

Wir unterstützen die von der Bundesregierung formulierten Ausbauziele und wollen auch in Thüringen die davon abgeleiteten Flächenziele für Erneuerbare Energien umsetzen. Dies ist zur Standortsicherung der Thüringer Industrie unerlässlich.

- Windkraft -

Die Windkraft macht uns unabhängiger von Energieimporten und steigert die Versorgungssicherheit Thüringens, Sie liefert in Thüringen günstig und umweltfreundlich Energie, schafft vor Ort Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Infrastruktur. Sie lässt sich über Wärmepumpen, Straßenbahnen, Züge und E-Busse auch zum Heizen und im Verkehr nutzen. Sie bringt z.B. über die Flächenpacht, die Gewerbesteuer oder direkte Zahlungen der Betreiber nach dem EEG Einnahmen für die kommunalen Haushalte, kann mit Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, ist rückstandslos rückbaubar und erzeugt keine Altlasten.

Der Windenergieausbau kommt aber bisher in Thüringen nicht voran, weil zu wenige Flächen bereitgestellt werden. Dabei gibt es noch viele geeignete Standorte, an denen Windenergieanlagen natur- und sozialverträglich errichtet werden können. Eine “Verhinderungsplanung” kann sich Thüringen finanziell und ökologisch nicht länger leisten. Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebiete für Windenergie auf 2% der Flächen in ganz Thüringen, analog zur neuen Zielsetzung auf Bundesebene und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstäne zu Windenergieanlagen. Die neuen Regelungen, die mit dem Sommerpaket im Planungsrecht bei Windenergieanlagen kommen werden, müssen möglichst schnell in die Praxis der Regionalpläne umgesetzt werden.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen. Wir unterstützen besonders Bürgerwindparks sowie solche Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten. Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen vor Ort bei der Planung neuer Windkraftstandorte verbessert die Akzeptanz, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Der Thüringer Wald ist krank, darunter leiden die Artenvielfalt und das Binnenklima. Der Wald als wichtiger CO2 Speicher fällt mehr und mehr aus. Auch die Forst- und Holzindustrie gerät dadurch in enorme Schwierigkeiten. Der Umbau des Waldes hin zur Klimaresilienz ist eine Generationenaufgabe. Der gezielte und kluge Ausbau von Windkraftanlagen im Wald kann helfen die ökonomischen Folgen für die Waldbesitzer abzufedern und zur Energiewende beizutragen. Deshalb ist das Verbot von Windenergieanlgen im Wald für die heimische Wirtschaft, für den Wald selbst äussert schädlich und gehört sofort abgeschafft.

- Photovoltaik -

Die schnelle Abrufung von Solarinvest zeigt wie groß das Potenzial für Solaranlagen in Thüringen ist. Deshalb wollen wir die Förderung weiterentwickeln und das Solardach zum neuen Standard machen. Die Kommunen und kommunalen Unternehmen, aber auch die Landesregierung mit ihrer Vorbildwirkung sollen vorangehen und schnell Solaranlagen auf allen verfügbaren Dächer zu installieren. Außerdem braucht es einen konstruktiven Dialog mit dem Denkmalschutz. Mit gutem Willen und Phantasie können so aus Gegenspieler*innen Partner*innen werden. Auch die ungenutzten Potentiale von Flächen wie Randstreifen von Straßen, Parkplätzen, Deponien und unproduktiver Grünfläche sollen vermehrt genutzt werden.

- Wärmewende ist dezentral -

Die Wärmewende ist ein nicht zu unterschätzender Baustein hin zur Unabhängigkeit von fossilen Enegieträgern. Hier sind vor allem die Stadtwerke im Land gefragt, die Wärmeversorgung umzustellen und stärker auf Biomasseanlagen, industrielle Abwärme, Solarthermie und Geothermie zu setzen. Kommunen wollen wir stärker darin unterstützen, lokale Wärmeanalysen und darauf aufbauend Wärmekonzepte zu erstellen und damit den Schritt Richtung erneuerbare Wärmeversorgung zu machen. Wir wollen darüber hinaus das Förderprogramm WärmeInvest weiterentwickeln, um auch den Umbau der Wärmeversorgung von Gebäuden auf Wärmepumpen oder Geothermie zu fördern.

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Seit dem 24.02.2022 ist Frieden in Europa kein Normalzustand mehr.Der aggressive Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende in Europa und Deutschland, mit weitreichenden Konsequenzen auf unser aller Leben, auf alle Felder der Politik.Es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Verteidigungs- und Aussenpolitik ebenso umfasst, wie die Landwirtschafts, Energie- und Wirtschaftpolitik.

Gleichzeitig ist die Corona-Pandemie nicht vorbei, so sehr wir uns das alle wünschen würden. Die Expert*innen sind sich weitgehend einig, dass spätestens im Herbst die Gefahren durch das mutierende Virus wieder ansteigen. Indizien dafür gibt es bereits jetzt. Hier müssen wir verhältnismäßige, wirksame Werkzeuge rechtzeitig zur Verfügung stellen, um keine Verschärfung der Krise herauf zu beschwören. Wir müssen dabei mit Widerstand anderer Parteien in Land und Bund rechnen. Und diese aktuellen Krisen finden auf dem Hintergrund der durch uns Menschen verursachte Klimakrise und dem Artensterben statt, die manchmal kaum merklich, aber unaufhaltsam dabei sind, die Lebensgrundlage auf unserem Planeten unwiederbringlich zu zerstören.

Seit dem 24.02. stehen nun alle politischen Entscheidungen unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Dieser Krieg hat bereits tausende Tote gefordert, Millionen müssen vor Tod und Folter aus ihrer Heimat fliehen, ein Ende ist nicht abzusehen. Er stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, auf die Demokratie und auf die Menschenrechte. Die Kriegsverbrechen von Butscha und Irpin beweisen, wie brutal, rücksichtlos und maßlos Putin seinen völkisch-faschistischen Imperialismus durchsetzen will. Der Ukraine muss deshalb jede Hilfe zur Selbstverteidigung ermöglicht werden. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die klare, werteorientierte und bündnisorientierte Außenpolitik von Annalena Baerbock ebenso wie die umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, allen voran von Robert Habeck, möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden und die Energiewende unter Hochdruck voranzutreiben. Wir können es uns nicht erlauben, uns wieder von den fossilen Rohstoffimporten anderer Länder abhängig zu machen. Außerdem unterstützen wir alle Mittel für humanitäre Hilfe vor Ort. Der Krieg wird aber nicht nur gegen die Ukraine geführt, er ist auch ein Krieg gegen die Länder dieser Welt, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Auch hier unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen von Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir internationale Koalitionen zur Bekämpfung der entstehenden Hungerkrise zu schmieden und die europäische Lebensmittelpolitik an den Engpässen durch den Nahrungskrieg von Putin auszurichten und dabei vor allem auch die materiell weniger wohlhabenden Länder mitzudenken.

Waffenlieferung ohne Aufrüstungsspirale

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Thüringen die Partei, die aus der Umwelt- und Friedensbewegung der DDR und aus den Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution entstand. Dabei stand der Gedanke einer aktiven Friedenspolitik im Zentrum, die das Ziel einer (Atom-)waffenfreien Welt im Blick hat . Die Entscheidung nun in eine Krisenregion Waffen aller Art zu schicken, stellt uns vor schwierige Abwägungen. Auch wenn wir angesichts der Lage in der Ukraine mehrheitlich zu dieser Entscheidung gelangen, stellt es für viele von uns eine Zumutung dar. Klar ist, dass wir diese Situation keinesfalls als Blaupause verstehen, um eine Abkehr von unserer bisherigen Friedenspolitik einzuleiten. Vielmehr wird gerade jetzt klar, wie wichtig eine wertegeleitete, weitsichtige, nicht nur an Handels- und Territorialinteressen orientierte Außenpolitik ist. Und wir wissen welch wichtigen Anteil für Friedensprozesse der Pazifismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen spielt. Deutlich wird auch, dass die Vernachlässigung von kluger Abrüstungspolitik bei nachlassender Wehrhaftigkeit unserer Bündnisse keine guten Ergebnisse bringen. So stehen wir dazu der Ukraine all das zu liefern, was sie braucht, um ihr Land effektiv zu verteidigen. da Die Situation ist im Gegensatz zu den meisten Konflikten klar und eindeutig: die militärische Großmacht Russlandüberfällt, getrieben von einer imperialistischen nationalistischen Ideologie völkerrechtswidrig einen kleineren Nachbarn mit dem erklärten Ziel, dessen Existenz auszulöschen. Die Ukraine als souveräner, demokratischer Staat nimmt lediglich ihr Selbstverteidigungsrecht wahr. Ein Ausbleiben der Unterstützung würde global einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der völkerrechtliche Prinzipien aushebelt und anderen Großmächten als Vorbild dienen kann, in ein anderes schwächeres Land einzumarschieren. Für die Sicherheitslage in Europa wäre überdies ein russischer Sieg in diesem Krieg fatal.

Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass es nicht zu einer Aufrüstungsspirale, kommen darf. Deshalb stehen wir dem 100MRD Sondervermögen kritisch gegenüber. Wir müssen zwar feststellen, dass die Bundeswehr, die in der Lage sein muss ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen, in einem miserablen Zustand ist . Die Vergangenheit zeigt allerdings , dass pauschale Geldbeträge nicht weiterhelfen. Die Finanzierung der Bundeswehr ist in den letzten Jahren schon massiv gestiegen. Deutschland gibt bereits jetzt im internationalen und europäischen Vergleich enorme Summen für Rüstung aus. Eine deutliche Verbesserung der Bundeswehr, der Ausstattung und der Handlungsfähigkeit blieb allerdings aus. Es muss daher sichergestellt werden, dass weder das Sondervermögen noch ein höherer Wehretat in komplizierten Beschaffungssystemen oder teuren Beraterverträgen versickert. Daher müssen zuerst die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr massiv reformiert werden. Für die nötigen Investitionen braucht es einen dezidierten mit den europäischen Partnern gut abgestimmten Plan, um die notwendige Ausrüstung klug anzugehen. Außerdem muss dringend mehr Geld in Katastrophenschutz und Cybersicherheit geben. Sie sind bei der notwendigen Ausgestaltung der Landesverteidigung essenziell .

Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben

Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.

Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft, aber auch die Flexibilität der Behörden nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist. Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung. Das Ziel muss sein, die Größzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangeboten von Anfang an für alle zu ermöglichen.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kommunen und Ehrenamtlichen sind viele ukrainische Geflüchtete inzwischen gut in Thüringen angekommen. Das wurde auch durch den Strukturaufbau aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2014/2015 möglich. Leider zeigt sich jetzt aber, dass die Kommunen noch nicht ausreichend darauf vorbereitet sind, in kurzer Zeit viele Geflüchtete aufzunehmen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten sind bei Verwandten, Freunden oder bei Privatpersonen untergekommen. An vielen Orten kümmern sich Ehrenamtliche, Landsleute, Tafeln, zivilgesellschaftliche Initiativen, Religionsgemeinschaften oder Vereine um die Lebensmittelversorgung, die Vermittlung von Wohnraum, die Beschaffung wichtiger Medikamente oder das Dolmetschen bei Behördengängen. Die Ehrenamtlichen haben damit vor allem in den ersten Wochen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ehrenamtliches Engagement kann jedoch funktionierende staatliche Strukturen nicht dauerhaft ersetzen. Daher müssen wir nun alles daran setzen, die ehrenamtliche Arbeit mit den Geflüchteten finanziell besser zu unterstützen und in möglichst professionelle Strukturen zu überführen. Kommunen müssen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen fit machen, um in Zukunft auf hohe Zahlen von Geflüchteten besser vorbereitet zu sein. So braucht es Notfallpläne für große Fluchtbewegungen, schnellere Registrierungsverfahren, kommunale Integrationskonzepte, eine Personalreserve in den Verwaltungen und kurzfristig einzusetzende Freiwilligen- und Ehrenamtskoordinator*innen.

Niemand kann derzeit sagen, wie lange die ukrainischen Geflüchteten bei uns bleiben werden. Trotzdem müssen nun die Bemühungen darauf fokussiert sein, die Integration voranzubringen. Der Bund ist seinerseits aufgefordert, die Länder und Kommunen verlässlich finanziell zu unterstützen und die Mittel für die Integrationskurse, die Migrationsberatung aber auch die psychosoziale Beratung deutlich auszubauen. Darüberhinaus sind die vielen Integrationsangebote der vielfältigen Trägerlandschaft im Land wichtig. Sie brauchen dringend Sicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte. Diese wird durch die von der CDU erzwungene globale Minderausgabe erschwert. Der Migrationsetat des Landes muss daher in der aktuellen Situation über einen Nachtragshaushalt oder ein Sondervermögen von der globalen Minderausgabe befreit werden. Durch ein Integrationsfördergesetz wollen wir die Finanzierung dieser Projekte langfristig sicherstellen.

Vor allem die ukrainischen Kinder und Jugendliche müssen nun zur Integration schnell in die Kindergärten und Schulen aufgenommen werden. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen, die vielerorts schon volle Schulen und Kindergärten haben. Es braucht dazu eine Ausweitung der Rahmenkapazitäten der Kindergärten und zusätzliches Personal. Die Sprachförderung in "Deutsch als Zweitsprache" und die muttersprachliche Bildung müssen ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, durch vereinfachte Anerkennungsverfahren den Einsatz ukrainischer Erzieher*innen und Lehrkräfte einfacher zu ermöglichen. Den ukrainischen Kindern und Jugendlichen soll zudem die Gelegenheit gegeben werden, ergänzend am ukrainischen Onlineunterricht teilzunehmen.

Migration, Integration und die Aufnahme von Geflüchteten ist kein temporäres Projekt, sondern in einer globalisierten Welt eine Daueraufgabe. Um dieser Aufgabe zukunftsorientiert in hoher Qualität gerecht zu werden braucht Thüringen ein eigenes Landesamt für Migration, das dem fachlich zuständigen Ministerium zugeordnet ist. Wir wollen die rechtlichen, personellen und sächlichen Grundlagen für dieses Amt schaffen. Dann können auch die dringend nötigen Verbesserungen in den Erstaufnahmestellen des Landes ermöglicht werden, damit schutzsuchende Menschen würdevoll in unserem Land ankommen können.

Energiewende bedeutet Energiesicherheit

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat eine Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u. a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung! Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln. Dazu ist eine sofortige, stärkere und dauerhafte Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt auf Energiewende, Energieeffizienz und Klimaschutz dringend notwendig.

Es rächt sich, dass die Große Koalition Deutschland ohne Not immer weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland getrieben haben. Bündnis90/die Grünen haben fortlaufend vor dieser Entwicklung gewarnt, haben Nordstream II nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch wegen der geostrategischen Gefahr entschieden abgelehnt.

Treiber der hohen Preise in allen Bereichen, auch in der Nahrungsmittelindustrie sind die teuren fossilen Energien, ist die fossile Inflation. Sie belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Durch die Abhängigkeit von Russland, künstliche Verknappung durch fossile Konzerne und Spekulationen schießen die Preise in die Höhe. Sie sorgen für Rekordgewinne bei Öl-, Gas- und Kohlekonzernen und finanzieren zusätzlich unerträglicherweise Putins Krieg. Die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik, die Folgen des Energiekrieges und des Nahrungsmittelkrieges sind auch sehr deutlich in Thüringen zu spüren.

Deshalb gilt es, Importmengen fossiler Energieträger besonders aus russischen Quellen so schnell wie möglich durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. den Verbrauch zu reduzieren, sowie Sondergewinnsteuern auf die Krisenprofite der fossilen Wirtschaft einzuführen, mit denen eine echte Entlastung der Bürger*innen finanziert werden kann. Mittel- und langfristig aber muss alle Energie aus erneuerbaren Quellen, wie Sonne, Wind und Wasser gewonnen werden. Thüringen zahlt jedes Jahr 2 Mrd. Euro für ausländische Energieimporte, die viel besser in regionale Wertschöpfungsketten investiert wären.

Weg vom Erdgas

Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon zuletzt rund 55 Prozent aus Russland. Eine schnelle Diversifizierung der Gasversorgung ist notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft. Wir sehen die derzeitigen Anstrengungen sofort LNG-Terminals in Deutschland zu errichten sehr kritisch, erkennen jedoch an, dass diese notwendig sind, um der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Sie müssen jedoch H2-ready konstruiert sein, sodass die Umstellung auf grünen Wassestoff einfach möglich ist, um bis spätestens 2035 vollständig aus der Nutzung von fossilem Gas auszusteigen. Der Aufbau neuer Gasinfrastrukturen darf auf keinen Fall dazu führen, dass neue langfristige Importabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen geschaffen werden.

Biogas sollte, auch wenn es in Thüringen schon weitgehend ausgreizt ist, dennoch aufmerksam evaluiert werden. .Wir begrüßen es, dass tagesaktuell branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf Thüringer Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge erarbeitet werden. Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge und Notfallpläne für sinnvoll.

Weg vom Öl

Dank der Anstrengungen von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck ist die Importabhängigkeit in kürzester Zeit von russischem Öl von 35% auf nunmehr 12% gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importstopp. Gerade vor dem Hintergrund der stark von russischen Öllieferungen abhängige Wirtschaft Thüringens unterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig. Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs setzen wir uns für ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der private und öffentliche Fahrzeugbestand muss zügig weiter elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere Taktungen (Mibilitätsgarantie) ausgebaut werden. Das 9-Euro-Ticket sollte schnell evaluiert und möglichst verstetigt werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs sollten schnell und unbürokratisch neue Radwege und -streifen errichtet und Bike-and-Ride-Stellplätze an den Bahnhöfen und Haltepunkten eingerichtet werden. Bei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte ist vor allem auf eine zielgerichtete Entlastung niedriger Einkommen durch zu achten. Finanzielle Hilfen nach dem Gießkannenprinzip halten wir hingegen für falsch. Einsparungen und Effizienzsteigerung haben ein noch immer ungeheures Potential. Die Förderung von Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, beispielsweise durch Einführung von Energiemanagementsystemen, wollen wir verstärken. Besonderes Potenzial hinsichtlich der Einspar- und Effizienzeffekte haben auch gesetzliche Anpassungen im Gebäudesektor. Die Mindeststandards im Gebäudebestand und im Neubau sowie die Anforderungen an die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung müssen mit dem 1,5-Grad-Pfad in Einklang gebracht werden. Ebenso müssen energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden und der Einbau von Wärmepumpen stärker finanziell gefördert werden, im Zweifel auch durch eine entsprechende Erweiterung des Landesförderprogramms WärmeInvest. All diese Maßnahmen müssen mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.

Hin zu Erneuerbaren Energien

Wir unterstützen die von der Bundesregierung formulierten Ausbauziele und wollen auch in Thüringen die davon abgeleiteten Flächenziele für Erneuerbare Energien umsetzen. Dies ist zur Standortsicherung der Thüringer Industrie unerlässlich.

- Windkraft -

Die Windkraft macht uns unabhängiger von Energieimporten und steigert die Versorgungssicherheit Thüringens, Sie liefert in Thüringen günstig und umweltfreundlich Energie, schafft vor Ort Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Infrastruktur. Sie lässt sich über Wärmepumpen, Straßenbahnen, Züge und E-Busse auch zum Heizen und im Verkehr nutzen. Sie bringt z.B. über die Flächenpacht, die Gewerbesteuer oder direkte Zahlungen der Betreiber nach dem EEG Einnahmen für die kommunalen Haushalte, kann mit Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, ist rückstandslos rückbaubar und erzeugt keine Altlasten.

Der Windenergieausbau kommt aber bisher in Thüringen nicht voran, weil zu wenige Flächen bereitgestellt werden. Dabei gibt es noch viele geeignete Standorte, an denen Windenergieanlagen natur- und sozialverträglich errichtet werden können. Eine “Verhinderungsplanung” kann sich Thüringen finanziell und ökologisch nicht länger leisten. Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebiete für Windenergie auf 2% der Flächen in ganz Thüringen, analog zur neuen Zielsetzung auf Bundesebene und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstäne zu Windenergieanlagen. Die neuen Regelungen, die mit dem Sommerpaket im Planungsrecht bei Windenergieanlagen kommen werden, müssen möglichst schnell in die Praxis der Regionalpläne umgesetzt werden.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen. Wir unterstützen besonders Bürgerwindparks sowie solche Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten. Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen vor Ort bei der Planung neuer Windkraftstandorte verbessert die Akzeptanz, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Der Thüringer Wald ist krank, darunter leiden die Artenvielfalt und das Binnenklima. Der Wald als wichtiger CO2 Speicher fällt mehr und mehr aus. Auch die Forst- und Holzindustrie gerät dadurch in enorme Schwierigkeiten. Der Umbau des Waldes hin zur Klimaresilienz ist eine Generationenaufgabe. Der gezielte und kluge Ausbau von Windkraftanlagen im Wald kann helfen die ökonomischen Folgen für die Waldbesitzer abzufedern und zur Energiewende beizutragen. Deshalb ist das Verbot von Windenergieanlgen im Wald für die heimische Wirtschaft, für den Wald selbst äussert schädlich und gehört sofort abgeschafft.

- Photovoltaik -

Die schnelle Abrufung von Solarinvest zeigt wie groß das Potenzial für Solaranlagen in Thüringen ist. Deshalb wollen wir die Förderung weiterentwickeln und das Solardach zum neuen Standard machen. Die Kommunen und kommunalen Unternehmen, aber auch die Landesregierung mit ihrer Vorbildwirkung sollen vorangehen und schnell Solaranlagen auf allen verfügbaren Dächer zu installieren. Außerdem braucht es einen konstruktiven Dialog mit dem Denkmalschutz. Mit gutem Willen und Phantasie können so aus Gegenspieler*innen Partner*innen werden. Auch die ungenutzten Potentiale von Flächen wie Randstreifen von Straßen, Parkplätzen, Deponien und unproduktiver Grünfläche sollen vermehrt genutzt werden.

- Wärmewende ist dezentral -

Die Wärmewende ist ein nicht zu unterschätzender Baustein hin zur Unabhängigkeit von fossilen Enegieträgern. Hier sind vor allem die Stadtwerke im Land gefragt, die Wärmeversorgung umzustellen und stärker auf Biomasseanlagen, industrielle Abwärme, Solarthermie und Geothermie zu setzen. Kommunen wollen wir stärker darin unterstützen, lokale Wärmeanalysen und darauf aufbauend Wärmekonzepte zu erstellen und damit den Schritt Richtung erneuerbare Wärmeversorgung zu machen. Wir wollen darüber hinaus das Förderprogramm WärmeInvest weiterentwickeln, um auch den Umbau der Wärmeversorgung von Gebäuden auf Wärmepumpen oder Geothermie zu fördern.

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Seit dem 24.02.2022 ist Frieden in Europa kein Normalzustand mehr.Der aggressive Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende in Europa und Deutschland, mit weitreichenden Konsequenzen auf unser aller Leben, auf alle Felder der Politik.Es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Verteidigungs- und Aussenpolitik ebenso umfasst, wie die Landwirtschafts, Energie- und Wirtschaftpolitik.

Gleichzeitig ist die Corona-Pandemie nicht vorbei, so sehr wir uns das alle wünschen würden. Die Expert*innen sind sich weitgehend einig, dass spätestens im Herbst die Gefahren durch das mutierende Virus wieder ansteigen. Indizien dafür gibt es bereits jetzt. Hier müssen wir verhältnismäßige, wirksame Werkzeuge rechtzeitig zur Verfügung stellen, um keine Verschärfung der Krise herauf zu beschwören. Wir müssen dabei mit Widerstand anderer Parteien in Land und Bund rechnen. Und diese aktuellen Krisen finden auf dem Hintergrund der durch uns Menschen verursachte Klimakrise und dem Artensterben statt, die manchmal kaum merklich, aber unaufhaltsam dabei sind, die Lebensgrundlage auf unserem Planeten unwiederbringlich zu zerstören.

Seit dem 24.02. stehen nun alle politischen Entscheidungen unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Dieser Krieg hat bereits tausende Tote gefordert, Millionen müssen vor Tod und Folter aus ihrer Heimat fliehen, ein Ende ist nicht abzusehen. Er stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, auf die Demokratie und auf die Menschenrechte. Die Kriegsverbrechen von Butscha und Irpin beweisen, wie brutal, rücksichtlos und maßlos Putin seinen völkisch-faschistischen Imperialismus durchsetzen will. Der Ukraine muss deshalb jede Hilfe zur Selbstverteidigung ermöglicht werden. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die klare, werteorientierte und bündnisorientierte Außenpolitik von Annalena Baerbock ebenso wie die umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, allen voran von Robert Habeck, möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden und die Energiewende unter Hochdruck voranzutreiben. Wir können es uns nicht erlauben, uns wieder von den fossilen Rohstoffimporten anderer Länder abhängig zu machen. Außerdem unterstützen wir alle Mittel für humanitäre Hilfe vor Ort. Der Krieg wird aber nicht nur gegen die Ukraine geführt, er ist auch ein Krieg gegen die Länder dieser Welt, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Auch hier unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen von Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir internationale Koalitionen zur Bekämpfung der entstehenden Hungerkrise zu schmieden und die europäische Lebensmittelpolitik an den Engpässen durch den Nahrungskrieg von Putin auszurichten und dabei vor allem auch die materiell weniger wohlhabenden Länder mitzudenken.

Waffenlieferung ohne Aufrüstungsspirale

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Thüringen die Partei, die aus der Umwelt- und Friedensbewegung der DDR und aus den Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution entstand. Dabei stand der Gedanke einer aktiven Friedenspolitik im Zentrum, die das Ziel einer (Atom-)waffenfreien Welt im Blick hat . Die Entscheidung nun in eine Krisenregion Waffen aller Art zu schicken, stellt uns vor schwierige Abwägungen. Auch wenn wir angesichts der Lage in der Ukraine mehrheitlich zu dieser Entscheidung gelangen, stellt es für viele von uns eine Zumutung dar. Klar ist, dass wir diese Situation keinesfalls als Blaupause verstehen, um eine Abkehr von unserer bisherigen Friedenspolitik einzuleiten. Vielmehr wird gerade jetzt klar, wie wichtig eine wertegeleitete, weitsichtige, nicht nur an Handels- und Territorialinteressen orientierte Außenpolitik ist. Und wir wissen welch wichtigen Anteil für Friedensprozesse der Pazifismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen spielt. Deutlich wird auch, dass die Vernachlässigung von kluger Abrüstungspolitik bei nachlassender Wehrhaftigkeit unserer Bündnisse keine guten Ergebnisse bringen. So stehen wir dazu der Ukraine all das zu liefern, was sie braucht, um ihr Land effektiv zu verteidigen. da Die Situation ist im Gegensatz zu den meisten Konflikten klar und eindeutig: die militärische Großmacht Russlandüberfällt, getrieben von einer imperialistischen nationalistischen Ideologie völkerrechtswidrig einen kleineren Nachbarn mit dem erklärten Ziel, dessen Existenz auszulöschen. Die Ukraine als souveräner, demokratischer Staat nimmt lediglich ihr Selbstverteidigungsrecht wahr. Ein Ausbleiben der Unterstützung würde global einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der völkerrechtliche Prinzipien aushebelt und anderen Großmächten als Vorbild dienen kann, in ein anderes schwächeres Land einzumarschieren. Für die Sicherheitslage in Europa wäre überdies ein russischer Sieg in diesem Krieg fatal.

Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass es nicht zu einer Aufrüstungsspirale, kommen darf. Deshalb stehen wir dem 100MRD Sondervermögen kritisch gegenüber. Wir müssen zwar feststellen, dass die Bundeswehr, die in der Lage sein muss ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen, in einem miserablen Zustand ist . Die Vergangenheit zeigt allerdings , dass pauschale Geldbeträge nicht weiterhelfen. Die Finanzierung der Bundeswehr ist in den letzten Jahren schon massiv gestiegen. Deutschland gibt bereits jetzt im internationalen und europäischen Vergleich enorme Summen für Rüstung aus. Eine deutliche Verbesserung der Bundeswehr, der Ausstattung und der Handlungsfähigkeit blieb allerdings aus. Es muss daher sichergestellt werden, dass weder das Sondervermögen noch ein höherer Wehretat in komplizierten Beschaffungssystemen oder teuren Beraterverträgen versickert. Daher müssen zuerst die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr massiv reformiert werden. Für die nötigen Investitionen braucht es einen dezidierten mit den europäischen Partnern gut abgestimmten Plan, um die notwendige Ausrüstung klug anzugehen. Außerdem muss dringend mehr Geld in Katastrophenschutz und Cybersicherheit geben. Sie sind bei der notwendigen Ausgestaltung der Landesverteidigung essenziell .

Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben

Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.

Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft, aber auch die Flexibilität der Behörden nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist. Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung. Das Ziel muss sein, die Größzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangeboten von Anfang an für alle zu ermöglichen.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kommunen und Ehrenamtlichen sind viele ukrainische Geflüchtete inzwischen gut in Thüringen angekommen. Das wurde auch durch den Strukturaufbau aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2014/2015 möglich. Leider zeigt sich jetzt aber, dass die Kommunen noch nicht ausreichend darauf vorbereitet sind, in kurzer Zeit viele Geflüchtete aufzunehmen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten sind bei Verwandten, Freunden oder bei Privatpersonen untergekommen. An vielen Orten kümmern sich Ehrenamtliche, Landsleute, Tafeln, zivilgesellschaftliche Initiativen, Religionsgemeinschaften oder Vereine um die Lebensmittelversorgung, die Vermittlung von Wohnraum, die Beschaffung wichtiger Medikamente oder das Dolmetschen bei Behördengängen. Die Ehrenamtlichen haben damit vor allem in den ersten Wochen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ehrenamtliches Engagement kann jedoch funktionierende staatliche Strukturen nicht dauerhaft ersetzen. Daher müssen wir nun alles daran setzen, die ehrenamtliche Arbeit mit den Geflüchteten finanziell besser zu unterstützen und in möglichst professionelle Strukturen zu überführen. Kommunen müssen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen fit machen, um in Zukunft auf hohe Zahlen von Geflüchteten besser vorbereitet zu sein. So braucht es Notfallpläne für große Fluchtbewegungen, schnellere Registrierungsverfahren, kommunale Integrationskonzepte, eine Personalreserve in den Verwaltungen und kurzfristig einzusetzende Freiwilligen- und Ehrenamtskoordinator*innen.

Niemand kann derzeit sagen, wie lange die ukrainischen Geflüchteten bei uns bleiben werden. Trotzdem müssen nun die Bemühungen darauf fokussiert sein, die Integration voranzubringen. Der Bund ist seinerseits aufgefordert, die Länder und Kommunen verlässlich finanziell zu unterstützen und die Mittel für die Integrationskurse, die Migrationsberatung aber auch die psychosoziale Beratung deutlich auszubauen. Darüberhinaus sind die vielen Integrationsangebote der vielfältigen Trägerlandschaft im Land wichtig. Sie brauchen dringend Sicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte. Diese wird durch die von der CDU erzwungene globale Minderausgabe erschwert. Der Migrationsetat des Landes muss daher in der aktuellen Situation über einen Nachtragshaushalt oder ein Sondervermögen von der globalen Minderausgabe befreit werden. Durch ein Integrationsfördergesetz wollen wir die Finanzierung dieser Projekte langfristig sicherstellen.

Vor allem die ukrainischen Kinder und Jugendliche müssen nun zur Traumabewältigung und Integration schnell in die Kindergärten und Schulen aufgenommen werden. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen, die vielerorts schon volle Schulen und Kindergärten haben. Es braucht dazu eine Ausweitung der Rahmenkapazitäten der Kindergärten und zusätzliches Personal. Die Sprachförderung in "Deutsch als Zweitsprache" und die muttersprachliche Bildung müssen ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, durch vereinfachte Anerkennungsverfahren den Einsatz ukrainischer Erzieher*innen und Lehrkräfte einfacher zu ermöglichen. Den ukrainischen Kindern und Jugendlichen soll zudem die Gelegenheit gegeben werden, ergänzend am ukrainischen Onlineunterricht teilzunehmen.

Migration, Integration und die Aufnahme von Geflüchteten ist kein temporäres Projekt, sondern in einer globalisierten Welt eine Daueraufgabe. Um dieser Aufgabe zukunftsorientiert in hoher Qualität gerecht zu werden braucht Thüringen ein eigenes Landesamt für Migration, das dem fachlich zuständigen Ministerium zugeordnet ist. Wir wollen die rechtlichen, personellen und sächlichen Grundlagen für dieses Amt schaffen. Dann können auch die dringend nötigen Verbesserungen in den Erstaufnahmestellen des Landes ermöglicht werden, damit schutzsuchende Menschen würdevoll in unserem Land ankommen können.

Energiewende bedeutet Energiesicherheit

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat eine Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u. a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung! Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln. Dazu ist eine sofortige, stärkere und dauerhafte Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt auf Energiewende, Energieeffizienz und Klimaschutz dringend notwendig.

Es rächt sich, dass die Große Koalition Deutschland ohne Not immer weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland getrieben haben. Bündnis90/die Grünen haben fortlaufend vor dieser Entwicklung gewarnt, haben Nordstream II nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch wegen der geostrategischen Gefahr entschieden abgelehnt.

Treiber der hohen Preise in allen Bereichen, auch in der Nahrungsmittelindustrie sind die teuren fossilen Energien, ist die fossile Inflation. Sie belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Durch die Abhängigkeit von Russland, künstliche Verknappung durch fossile Konzerne und Spekulationen schießen die Preise in die Höhe. Sie sorgen für Rekordgewinne bei Öl-, Gas- und Kohlekonzernen und finanzieren zusätzlich unerträglicherweise Putins Krieg. Die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik, die Folgen des Energiekrieges und des Nahrungsmittelkrieges sind auch sehr deutlich in Thüringen zu spüren.

Deshalb gilt es, Importmengen fossiler Energieträger besonders aus russischen Quellen so schnell wie möglich durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. den Verbrauch zu reduzieren, sowie Sondergewinnsteuern auf die Krisenprofite der fossilen Wirtschaft einzuführen, mit denen eine echte Entlastung der Bürger*innen finanziert werden kann. Mittel- und langfristig aber muss alle Energie aus erneuerbaren Quellen, wie Sonne, Wind und Wasser gewonnen werden. Thüringen zahlt jedes Jahr 2 Mrd. Euro für ausländische Energieimporte, die viel besser in regionale Wertschöpfungsketten investiert wären.

Weg vom Erdgas

Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon zuletzt rund 55 Prozent aus Russland. Eine schnelle Diversifizierung der Gasversorgung ist notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft. Wir sehen die derzeitigen Anstrengungen sofort LNG-Terminals in Deutschland zu errichten sehr kritisch, erkennen jedoch an, dass diese notwendig sind, um der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Sie müssen jedoch H2-ready konstruiert sein, sodass die Umstellung auf grünen Wassestoff einfach möglich ist, um bis spätestens 2035 vollständig aus der Nutzung von fossilem Gas auszusteigen. Der Aufbau neuer Gasinfrastrukturen darf auf keinen Fall dazu führen, dass neue langfristige Importabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen geschaffen werden.

Biogas sollte, auch wenn es in Thüringen schon weitgehend ausgreizt ist, dennoch aufmerksam evaluiert werden. .Wir begrüßen es, dass tagesaktuell branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf Thüringer Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge erarbeitet werden. Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge und Notfallpläne für sinnvoll.

Weg vom Öl

Dank der Anstrengungen von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck ist die Importabhängigkeit in kürzester Zeit von russischem Öl von 35% auf nunmehr 12% gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importstopp. Gerade vor dem Hintergrund der stark von russischen Öllieferungen abhängige Wirtschaft Thüringens unterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig. Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs setzen wir uns für ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der private und öffentliche Fahrzeugbestand muss zügig weiter elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere Taktungen (Mibilitätsgarantie) ausgebaut werden. Das 9-Euro-Ticket sollte schnell evaluiert und möglichst verstetigt werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs sollten schnell und unbürokratisch neue Radwege und -streifen errichtet und Bike-and-Ride-Stellplätze an den Bahnhöfen und Haltepunkten eingerichtet werden. Bei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte ist vor allem auf eine zielgerichtete Entlastung niedriger Einkommen durch zu achten. Finanzielle Hilfen nach dem Gießkannenprinzip halten wir hingegen für falsch. Einsparungen und Effizienzsteigerung haben ein noch immer ungeheures Potential. Die Förderung von Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, beispielsweise durch Einführung von Energiemanagementsystemen, wollen wir verstärken. Besonderes Potenzial hinsichtlich der Einspar- und Effizienzeffekte haben auch gesetzliche Anpassungen im Gebäudesektor. Die Mindeststandards im Gebäudebestand und im Neubau sowie die Anforderungen an die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung müssen mit dem 1,5-Grad-Pfad in Einklang gebracht werden. Ebenso müssen energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden und der Einbau von Wärmepumpen stärker finanziell gefördert werden, im Zweifel auch durch eine entsprechende Erweiterung des Landesförderprogramms WärmeInvest. All diese Maßnahmen müssen mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.

Hin zu Erneuerbaren Energien

Wir unterstützen die von der Bundesregierung formulierten Ausbauziele und wollen auch in Thüringen die davon abgeleiteten Flächenziele für Erneuerbare Energien umsetzen. Dies ist zur Standortsicherung der Thüringer Industrie unerlässlich.

- Windkraft -

Die Windkraft macht uns unabhängiger von Energieimporten und steigert die Versorgungssicherheit Thüringens, Sie liefert in Thüringen günstig und umweltfreundlich Energie, schafft vor Ort Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Infrastruktur. Sie lässt sich über Wärmepumpen, Straßenbahnen, Züge und E-Busse auch zum Heizen und im Verkehr nutzen. Sie bringt z.B. über die Flächenpacht, die Gewerbesteuer oder direkte Zahlungen der Betreiber nach dem EEG Einnahmen für die kommunalen Haushalte, kann mit Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, ist rückstandslos rückbaubar und erzeugt keine Altlasten.

Der Windenergieausbau kommt aber bisher in Thüringen nicht voran, weil zu wenige Flächen bereitgestellt werden. Dabei gibt es noch viele geeignete Standorte, an denen Windenergieanlagen natur- und sozialverträglich errichtet werden können. Eine “Verhinderungsplanung” kann sich Thüringen finanziell und ökologisch nicht länger leisten. Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebiete für Windenergie auf 2% der Flächen in ganz Thüringen, analog zur neuen Zielsetzung auf Bundesebene und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstäne zu Windenergieanlagen. Die neuen Regelungen, die mit dem Sommerpaket im Planungsrecht bei Windenergieanlagen kommen werden, müssen möglichst schnell in die Praxis der Regionalpläne umgesetzt werden.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen. Wir unterstützen besonders Bürgerwindparks sowie solche Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten. Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen vor Ort bei der Planung neuer Windkraftstandorte verbessert die Akzeptanz, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Der Thüringer Wald ist krank, darunter leiden die Artenvielfalt und das Binnenklima. Der Wald als wichtiger CO2 Speicher fällt mehr und mehr aus. Auch die Forst- und Holzindustrie gerät dadurch in enorme Schwierigkeiten. Der Umbau des Waldes hin zur Klimaresilienz ist eine Generationenaufgabe. Der gezielte und kluge Ausbau von Windkraftanlagen im Wald kann helfen die ökonomischen Folgen für die Waldbesitzer abzufedern und zur Energiewende beizutragen. Deshalb ist das Verbot von Windenergieanlgen im Wald für die heimische Wirtschaft, für den Wald selbst äussert schädlich und gehört sofort abgeschafft.

- Photovoltaik -

Die schnelle Abrufung von Solarinvest zeigt wie groß das Potenzial für Solaranlagen in Thüringen ist. Deshalb wollen wir die Förderung weiterentwickeln und das Solardach zum neuen Standard machen. Die Kommunen und kommunalen Unternehmen, aber auch die Landesregierung mit ihrer Vorbildwirkung sollen vorangehen und schnell Solaranlagen auf allen verfügbaren Dächer zu installieren. Außerdem braucht es einen konstruktiven Dialog mit dem Denkmalschutz. Mit gutem Willen und Phantasie können so aus Gegenspieler*innen Partner*innen werden. Auch die ungenutzten Potentiale von Flächen wie Randstreifen von Straßen, Parkplätzen, Deponien und unproduktiver Grünfläche sollen vermehrt genutzt werden.

- Wärmewende ist dezentral -

Die Wärmewende ist ein nicht zu unterschätzender Baustein hin zur Unabhängigkeit von fossilen Enegieträgern. Hier sind vor allem die Stadtwerke im Land gefragt, die Wärmeversorgung umzustellen und stärker auf Biomasseanlagen, industrielle Abwärme, Solarthermie und Geothermie zu setzen. Kommunen wollen wir stärker darin unterstützen, lokale Wärmeanalysen und darauf aufbauend Wärmekonzepte zu erstellen und damit den Schritt Richtung erneuerbare Wärmeversorgung zu machen. Wir wollen darüber hinaus das Förderprogramm WärmeInvest weiterentwickeln, um auch den Umbau der Wärmeversorgung von Gebäuden auf Wärmepumpen oder Geothermie zu fördern.

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Seit dem 24.02.2022 ist Frieden in Europa kein Normalzustand mehr.Der aggressive Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende in Europa und Deutschland, mit weitreichenden Konsequenzen auf unser aller Leben, auf alle Felder der Politik.Es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Verteidigungs- und Aussenpolitik ebenso umfasst, wie die Landwirtschafts, Energie- und Wirtschaftpolitik.

Gleichzeitig ist die Corona-Pandemie nicht vorbei, so sehr wir uns das alle wünschen würden. Die Expert*innen sind sich weitgehend einig, dass spätestens im Herbst die Gefahren durch das mutierende Virus wieder ansteigen. Indizien dafür gibt es bereits jetzt. Hier müssen wir verhältnismäßige, wirksame Werkzeuge rechtzeitig zur Verfügung stellen, um keine Verschärfung der Krise herauf zu beschwören. Wir müssen dabei mit Widerstand anderer Parteien in Land und Bund rechnen. Und diese aktuellen Krisen finden auf dem Hintergrund der durch uns Menschen verursachte Klimakrise und dem Artensterben statt, die manchmal kaum merklich, aber unaufhaltsam dabei sind, die Lebensgrundlage auf unserem Planeten unwiederbringlich zu zerstören.

Seit dem 24.02. stehen nun alle politischen Entscheidungen unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Dieser Krieg hat bereits tausende Tote gefordert, Millionen müssen vor Tod und Folter aus ihrer Heimat fliehen, ein Ende ist nicht abzusehen. Er stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, auf die Demokratie und auf die Menschenrechte. Die Kriegsverbrechen von Butscha und Irpin beweisen, wie brutal, rücksichtlos und maßlos Putin seinen völkisch-faschistischen Imperialismus durchsetzen will. Der Ukraine muss deshalb jede Hilfe zur Selbstverteidigung ermöglicht werden. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die klare, werteorientierte und bündnisorientierte Außenpolitik von Annalena Baerbock ebenso wie die umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, allen voran von Robert Habeck, möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden und die Energiewende unter Hochdruck voranzutreiben. Wir können es uns nicht erlauben, uns wieder von den fossilen Rohstoffimporten anderer Länder abhängig zu machen. Außerdem unterstützen wir alle Mittel für humanitäre Hilfe vor Ort. Der Krieg wird aber nicht nur gegen die Ukraine geführt, er ist auch ein Krieg gegen die Länder dieser Welt, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Auch hier unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen von Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir internationale Koalitionen zur Bekämpfung der entstehenden Hungerkrise zu schmieden und die europäische Lebensmittelpolitik an den Engpässen durch den Nahrungskrieg von Putin auszurichten und dabei vor allem auch die materiell weniger wohlhabenden Länder mitzudenken.

Waffenlieferung ohne Aufrüstungsspirale

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Thüringen eine Partei, die aus der Umwelt und Friedensbewegung innerhalb der DDR, die aus den Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution entstand. Dabei stand der Gedanke einer aktiven Friedenspolitik, die das Ziel einer (Atom-)waffenfreien Welt im Blick hat, immer im Zentrum. Die Entscheidung nun in eine Krisenregion Waffen aller Art zu schicken, stellt uns vor schwierige Gewissensentscheidungen. Auch wenn wir angesichts der Lage in der Ukraine mehrheitlich zu dieser Entscheidung gelangen, stellt es für viele von uns eine Zumutung dar. Klar ist, dass wir diese Situation keinesfalls als Blaupause verstehen und damit eine völlige Abkehr von unserer bisherigen Friedenspolitik eingeleitet wird. Vielmehr wird durch diese Situation klar, wie wichtig eine wertegeleitete, nicht nur an Handels- und Territorialinteressen orientierte Außenpolitik ist. Und wir wissen welch wichtigen Anteil für Friedensprozesse die Auseinandersetzung und die Wertschätzung des Pazifismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen spielt. Klar ist auch, dass die Vernachlässigung von aufmerksamer und kluger Abrüstungspolitik bei nachlassender Wehrhaftigkeit unserer Bündnisse keine guten Ergebnisse bringen. So stehen wir dazu der Ukraine all das zu liefern, was sie braucht, um ihr Land effektiv zu verteidigen, da die Situation hier im Gegensatz zu den meisten Krisen und Konflikten so klar und eindeutig ist. Russland als militärische Großmacht überfällt völkerrechtswidrig, getrieben von einer imperialen nationalistischen Ideologie, einen kleineren Nachbarn mit dem (urspünglichen) Ziel, dessen Existenz auszulöschen. Die Ukraine als souveräner, demokratischer Staat nimmt lediglich ihr Selbstverteidigungsrecht wahr. Ein Ausbleiben der Unterstützung würde global einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der völkerrechtliche Prinzipien aushebelt und anderen Großmächten als Vorbild dienen kann, in ein anderes schwächeres Land einzumarschieren. Auch für die Sicherheitslage in Europa wäre ein russischer Sieg in diesem Krieg fatal.

Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass es nicht zu einer Aufrüstungsspirale kommen darf. Deshalb stehen wir dem 100MRD Sondervermögen kritisch gegenüber. Wir müssen zwar feststellen, dass die Bundeswehr in einem schlechtem Zustand ist. Für uns ist klar, dass unsere Bundeswehr in der Lage sein muss ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass pauschale Geldbeträge nicht weiterhelfen. Die Finanzierung der Bundeswehr ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Deutschland gibt bereits jetzt im internationalen und europäischen Vergleich enorme Summen für Rüstung aus. Eine deutliche Verbesserung der Bundeswehr, der Ausstattung und der Handlungsfähigkeit blieb allerdings aus. Es muss daher sichergestellt werden, dass weder Sondervermögen noch ein höherer Wehretat in komplizierten Beschaffungssystemen oder teuren Beraterverträgen versickert. Daher müssen zuerst die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr massiv reformiert werden. Für die nötigen Investitionen braucht es einen dezidierten Plan, um die notwendige Ausrüstung klug anzugehen. Außerdem muss es mehr Investitionen in Katastrophenschutz und Cybersicherheit geben, die sind bei einer notwendigen Ausstattung zur Landesverteidigung ebenfalls so essenziell wie eine gut ausgestattete Bundeswehr.

Solidarität mit den Geflüchteten - Integration jetzt vorantreiben

Etwa 17.000 Menschen aus der Ukraine haben bis Mitte Mai in Thüringen Zuflucht gefunden, größtenteils Ältere, Frauen und Kinder, und es ist wahrscheinlich, dass es noch deutlich mehr werden. Die von Anfang an große Hilfsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer war und ist überwältigend.

Doch leider stellen wir fest, dass die Hilfsbereitschaft, aber auch die Flexibilität der Behörden nicht allen Geflüchteten gegenüber gleich groß ist. Bundestag und Bundesrat haben für alle ukrainischen Geflüchteten den Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht zu geflüchteten Menschen 1. oder 2. Ordnung führen. Geflüchtete aus anderen Ländern haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung. Das Ziel muss sein, die Größzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangeboten von Anfang an für alle zu ermöglichen.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kommunen und Ehrenamtlichen sind viele ukrainische Geflüchtete inzwischen gut in Thüringen angekommen. Das wurde auch durch den Strukturaufbau aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2014/2015 möglich. Leider zeigt sich jetzt aber, dass die Kommunen noch nicht ausreichend darauf vorbereitet sind, in kurzer Zeit viele Geflüchtete aufzunehmen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten sind bei Verwandten, Freunden oder bei Privatpersonen untergekommen. An vielen Orten kümmern sich Ehrenamtliche, Landsleute, Tafeln, zivilgesellschaftliche Initiativen, Religionsgemeinschaften oder Vereine um die Lebensmittelversorgung, die Vermittlung von Wohnraum, die Beschaffung wichtiger Medikamente oder das Dolmetschen bei Behördengängen. Die Ehrenamtlichen haben damit vor allem in den ersten Wochen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ehrenamtliches Engagement kann jedoch funktionierende staatliche Strukturen nicht dauerhaft ersetzen. Daher müssen wir nun alles daran setzen, die ehrenamtliche Arbeit mit den Geflüchteten finanziell besser zu unterstützen und in möglichst professionelle Strukturen zu überführen. Kommunen müssen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen fit machen, um in Zukunft auf hohe Zahlen von Geflüchteten besser vorbereitet zu sein. So braucht es Notfallpläne für große Fluchtbewegungen, schnellere Registrierungsverfahren, kommunale Integrationskonzepte, eine Personalreserve in den Verwaltungen und kurzfristig einzusetzende Freiwilligen- und Ehrenamtskoordinator*innen.

Niemand kann derzeit sagen, wie lange die ukrainischen Geflüchteten bei uns bleiben werden. Trotzdem müssen nun die Bemühungen darauf fokussiert sein, die Integration voranzubringen. Der Bund ist seinerseits aufgefordert, die Länder und Kommunen verlässlich finanziell zu unterstützen und die Mittel für die Integrationskurse, die Migrationsberatung aber auch die psychosoziale Beratung deutlich auszubauen. Darüberhinaus sind die vielen Integrationsangebote der vielfältigen Trägerlandschaft im Land wichtig. Sie brauchen dringend Sicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte. Diese wird durch die von der CDU erzwungene globale Minderausgabe erschwert. Der Migrationsetat des Landes muss daher in der aktuellen Situation über einen Nachtragshaushalt oder ein Sondervermögen von der globalen Minderausgabe befreit werden. Durch ein Integrationsfördergesetz wollen wir die Finanzierung dieser Projekte langfristig sicherstellen.

Vor allem die ukrainischen Kinder und Jugendliche müssen nun zur Traumabewältigung und Integration schnell in die Kindergärten und Schulen aufgenommen werden. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen, die vielerorts schon volle Schulen und Kindergärten haben. Es braucht dazu eine Ausweitung der Rahmenkapazitäten der Kindergärten und zusätzliches Personal. Die Sprachförderung in "Deutsch als Zweitsprache" und die muttersprachliche Bildung müssen ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, durch vereinfachte Anerkennungsverfahren den Einsatz ukrainischer Erzieher*innen und Lehrkräfte einfacher zu ermöglichen. Den ukrainischen Kindern und Jugendlichen soll zudem die Gelegenheit gegeben werden, ergänzend am ukrainischen Onlineunterricht teilzunehmen.

Migration, Integration und die Aufnahme von Geflüchteten ist kein temporäres Projekt, sondern in einer globalisierten Welt eine Daueraufgabe. Um dieser Aufgabe zukunftsorientiert in hoher Qualität gerecht zu werden braucht Thüringen ein eigenes Landesamt für Migration, das dem fachlich zuständigen Ministerium zugeordnet ist. Wir wollen die rechtlichen, personellen und sächlichen Grundlagen für dieses Amt schaffen. Dann können auch die dringend nötigen Verbesserungen in den Erstaufnahmestellen des Landes ermöglicht werden, damit schutzsuchende Menschen würdevoll in unserem Land ankommen können.

Energiewende bedeutet Energiesicherheit

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen hat eine Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende geschaffen. Aber auch der neueste IPCC-Report sagt für Thüringen massive Auswirkungen der Klimakrise vorher, u. a. Trockenheit, Hitzewellen und Ernteausfälle, welche die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung bedrohen - wir brauchen eine sichere, günstige und saubere Energieversorgung! Deshalb müssen und wollen wir eine Aufbruchstimmung erzeugen! Zusammen mit dem Handwerk und der Industrie, zusammen mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgerinitiativen wollen wir Initiativen zur schnelleren Umsetzung der Energiewende entwickeln. Dazu ist eine sofortige, stärkere und dauerhafte Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt auf Energiewende, Energieeffizienz und Klimaschutz dringend notwendig.

Es rächt sich, dass die Große Koalition Deutschland ohne Not immer weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland getrieben haben. Bündnis90/die Grünen haben fortlaufend vor dieser Entwicklung gewarnt, haben Nordstream II nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch wegen der geostrategischen Gefahr entschieden abgelehnt.

Treiber der hohen Preise in allen Bereichen, auch in der Nahrungsmittelindustrie sind die teuren fossilen Energien, ist die fossile Inflation. Sie belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Durch die Abhängigkeit von Russland, künstliche Verknappung durch fossile Konzerne und Spekulationen schießen die Preise in die Höhe. Sie sorgen für Rekordgewinne bei Öl-, Gas- und Kohlekonzernen und finanzieren zusätzlich unerträglicherweise Putins Krieg. Die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik, die Folgen des Energiekrieges und des Nahrungsmittelkrieges sind auch sehr deutlich in Thüringen zu spüren.

Deshalb gilt es, Importmengen fossiler Energieträger besonders aus russischen Quellen so schnell wie möglich durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. den Verbrauch zu reduzieren, sowie Sondergewinnsteuern auf die Krisenprofite der fossilen Wirtschaft einzuführen, mit denen eine echte Entlastung der Bürger*innen finanziert werden kann. Mittel- und langfristig aber muss alle Energie aus erneuerbaren Quellen, wie Sonne, Wind und Wasser gewonnen werden. Thüringen zahlt jedes Jahr 2 Mrd. Euro für ausländische Energieimporte, die viel besser in regionale Wertschöpfungsketten investiert wären.

Weg vom Erdgas

Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon zuletzt rund 55 Prozent aus Russland. Eine schnelle Diversifizierung der Gasversorgung ist notwendig. Dazu braucht es eine gezielte gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft. Wir sehen die derzeitigen Anstrengungen sofort LNG-Terminals in Deutschland zu errichten sehr kritisch, erkennen jedoch an, dass diese notwendig sind, um der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Sie müssen jedoch H2-ready konstruiert sein, sodass die Umstellung auf grünen Wassestoff einfach möglich ist, um bis spätestens 2035 vollständig aus der Nutzung von fossilem Gas auszusteigen. Der Aufbau neuer Gasinfrastrukturen darf auf keinen Fall dazu führen, dass neue langfristige Importabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen geschaffen werden.

Biogas sollte, auch wenn es in Thüringen schon weitgehend ausgreizt ist, dennoch aufmerksam evaluiert werden. .Wir begrüßen es, dass tagesaktuell branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen der aktuellen Lage am Gasmarkt auf Thüringer Unternehmen sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge erarbeitet werden. Für einen regionalen Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge und Notfallpläne für sinnvoll.

Weg vom Öl

Dank der Anstrengungen von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck ist die Importabhängigkeit in kürzester Zeit von russischem Öl von 35% auf nunmehr 12% gesunken. Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importstopp. Gerade vor dem Hintergrund der stark von russischen Öllieferungen abhängige Wirtschaft Thüringens unterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig. Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs setzen wir uns für ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der private und öffentliche Fahrzeugbestand muss zügig weiter elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere Taktungen (Mibilitätsgarantie) ausgebaut werden. Das 9-Euro-Ticket sollte schnell evaluiert und möglichst verstetigt werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs sollten schnell und unbürokratisch neue Radwege und -streifen errichtet und Bike-and-Ride-Stellplätze an den Bahnhöfen und Haltepunkten eingerichtet werden. Bei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte ist vor allem auf eine zielgerichtete Entlastung niedriger Einkommen durch zu achten. Finanzielle Hilfen nach dem Gießkannenprinzip halten wir hingegen für falsch. Einsparungen und Effizienzsteigerung haben ein noch immer ungeheures Potential. Die Förderung von Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, beispielsweise durch Einführung von Energiemanagementsystemen, wollen wir verstärken. Besonderes Potenzial hinsichtlich der Einspar- und Effizienzeffekte haben auch gesetzliche Anpassungen im Gebäudesektor. Die Mindeststandards im Gebäudebestand und im Neubau sowie die Anforderungen an die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung müssen mit dem 1,5-Grad-Pfad in Einklang gebracht werden. Ebenso müssen energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden und der Einbau von Wärmepumpen stärker finanziell gefördert werden, im Zweifel auch durch eine entsprechende Erweiterung des Landesförderprogramms WärmeInvest. All diese Maßnahmen müssen mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.

Hin zu Erneuerbaren Energien

Wir unterstützen die von der Bundesregierung formulierten Ausbauziele und wollen auch in Thüringen die davon abgeleiteten Flächenziele für Erneuerbare Energien umsetzen. Dies ist zur Standortsicherung der Thüringer Industrie unerlässlich.

- Windkraft -

Die Windkraft macht uns unabhängiger von Energieimporten und steigert die Versorgungssicherheit Thüringens, Sie liefert in Thüringen günstig und umweltfreundlich Energie, schafft vor Ort Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Infrastruktur. Sie lässt sich über Wärmepumpen, Straßenbahnen, Züge und E-Busse auch zum Heizen und im Verkehr nutzen. Sie bringt z.B. über die Flächenpacht, die Gewerbesteuer oder direkte Zahlungen der Betreiber nach dem EEG Einnahmen für die kommunalen Haushalte, kann mit Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, ist rückstandslos rückbaubar und erzeugt keine Altlasten.

Der Windenergieausbau kommt aber bisher in Thüringen nicht voran, weil zu wenige Flächen bereitgestellt werden. Dabei gibt es noch viele geeignete Standorte, an denen Windenergieanlagen natur- und sozialverträglich errichtet werden können. Eine “Verhinderungsplanung” kann sich Thüringen finanziell und ökologisch nicht länger leisten. Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebiete für Windenergie auf 2% der Flächen in ganz Thüringen, analog zur neuen Zielsetzung auf Bundesebene und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstäne zu Windenergieanlagen. Die neuen Regelungen, die mit dem Sommerpaket im Planungsrecht bei Windenergieanlagen kommen werden, müssen möglichst schnell in die Praxis der Regionalpläne umgesetzt werden.

Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise und Kommunen zur Unterstützung bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen. Wir unterstützen besonders Bürgerwindparks sowie solche Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten. Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen vor Ort bei der Planung neuer Windkraftstandorte verbessert die Akzeptanz, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung.

Der Thüringer Wald ist krank, darunter leiden die Artenvielfalt und das Binnenklima. Der Wald als wichtiger CO2 Speicher fällt mehr und mehr aus. Auch die Forst- und Holzindustrie gerät dadurch in enorme Schwierigkeiten. Der Umbau des Waldes hin zur Klimaresilienz ist eine Generationenaufgabe. Der gezielte und kluge Ausbau von Windkraftanlagen im Wald kann helfen die ökonomischen Folgen für die Waldbesitzer abzufedern und zur Energiewende beizutragen. Deshalb ist das Verbot von Windenergieanlgen im Wald für die heimische Wirtschaft, für den Wald selbst äussert schädlich und gehört sofort abgeschafft.

- Photovoltaik -

Die schnelle Abrufung von Solarinvest zeigt wie groß das Potenzial für Solaranlagen in Thüringen ist. Deshalb wollen wir die Förderung weiterentwickeln und das Solardach zum neuen Standard machen. Die Kommunen und kommunalen Unternehmen, aber auch die Landesregierung mit ihrer Vorbildwirkung sollen vorangehen und schnell Solaranlagen auf allen verfügbaren Dächer zu installieren. Außerdem braucht es einen konstruktiven Dialog mit dem Denkmalschutz. Mit gutem Willen und Phantasie können so aus Gegenspieler*innen Partner*innen werden. Auch die ungenutzten Potentiale von Flächen wie Randstreifen von Straßen, Parkplätzen, Deponien und unproduktiver Grünfläche sollen vermehrt genutzt werden.

- Wärmewende ist dezentral -

Die Wärmewende ist ein nicht zu unterschätzender Baustein hin zur Unabhängigkeit von fossilen Enegieträgern. Hier sind vor allem die Stadtwerke im Land gefragt, die Wärmeversorgung umzustellen und stärker auf Biomasseanlagen, industrielle Abwärme, Solarthermie und Geothermie zu setzen. Kommunen wollen wir stärker darin unterstützen, lokale Wärmeanalysen und darauf aufbauend Wärmekonzepte zu erstellen und damit den Schritt Richtung erneuerbare Wärmeversorgung zu machen. Wir wollen darüber hinaus das Förderprogramm WärmeInvest weiterentwickeln, um auch den Umbau der Wärmeversorgung von Gebäuden auf Wärmepumpen oder Geothermie zu fördern.

Der bisherige § 11 Absatz 2 Satz 1 der Satzung des Landesverbands:

"Der Landesvorstand besteht aus neun Mitgliedern: zwei Landessprecher*innen, der*dem Schatzmeister*in und sechs Beisitzer*innen."

soll die folgende Fassung erhalten:

"Der Landesvorstand besteht aus neun Mitgliedern: zwei Landesvorsitzende*n (genannt Landessprecher*innen), der*dem Schatzmeister*in und sechs Beisitzer*innen."

Nach § 8 der Satzung des Landesverbands soll folgender neue § 9 eingefügt und die nachfolgende Nummerierung entsprechend anpasst werden:

"§ 9 Weitere innerparteiliche Strukturen

1. Der Landesvorstand kann mit einer Ladungsfrist von einer Woche alle Mitglieder zu einer digitalen Versammlung zur Debatte über aktuelle politische Themen und Fragestellungen von landesweiter Bedeutung einladen. Diese Versammlung hat keine Beschlussfähigkeit. Stimmungsbilder sind zulässig.

2. Der Landesvorstand lädt mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen alle Kreisvorstände in der Regel zweimal jährlich zu einem Kreisvorständetreffen ein. Der Landesvorstand kann das Kreisvorständetreffen öffnen und den Einladungskreis definieren. Dieses Treffen hat keine Beschlussfähigkeit, Stimmungsbilder sind zulässig und es dient vornehmlich dem gegenseitigen Austausch über die Arbeit, Anliegen und aktuellen Bedürfnisse der Kreisverbände.

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen lädt jährlich zu einer Konferenz aller Frauen, Lesben, inter, nichtbinären, trans und agender* Mitglieder ein und stellt hierfür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Konferenz hat keine eigene Beschlussfähigkeit, Stimmungsbilder sind zulässig und seine Aufgaben sind die Vernetzung untereinander, die inhaltliche Debatte sowie das Empowerment zu befördern."