| Veranstaltung: | LDK Bad Langensalza 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Nachtragshaushalt 2024 |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 31.07.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 01.08.2024, 15:05 |
Insgesamt hat der Landesverband im Haushaltsjahr 2024 eine Nachzahlung aus der
Parteienfinanzierung vom Bundesverband in ungeplanter Höhe von 308.730,16 Euro
erhalten. Im Rahmen der satzungsmäßigen Möglichkeiten haben Landesvorstand und
Landesfinanzrat durch gemeinsame Beschlussfassung insgesamt 148.300 Euro dem
Wahlkampfhaushalt zugeführt.
Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt die bisher unbeplante Summe in Höhe
von 160.430,16 Euro im Rahmen eines allgemeinen Nachtragshaushalts als eigene
Position in den Landesverbandshaushalt aufzunehmen. Diese Position dient als
Rücklage und kann im Haushaltsjahr 2024 allein zum Erhalt bestehender Strukturen
eingesetzt werden. Über strukturerhaltende Maßnahmen kann allein der
Landesvorstand nach parteiöffentlicher Sitzung beschließen. Die Rücklage wird
spätestens mit der Haushaltsaufstellung 2025 aufgelöst.
Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt die bisher unbeplante Summe in Höhe von 160.430,16 Euro wie folgt zu verwenden:
79.420,16 EUR werden im Rahmen eines allgemeinen Nachtragshaushalts als eigene Position in den Landesverbandshaushalt aufzunehmenaufgenommen. Diese Position dient als Rücklage und kann im Haushaltsjahr 2024 allein zum Erhalt bestehender Strukturen eingesetzt werden. Über strukturerhaltende Maßnahmen kann allein der Landesvorstand nach parteiöffentlicher Sitzung beschließen. Die Rücklage wird spätestens mit der Haushaltsaufstellung 2025 aufgelöst.
Der verbleibende Betrag in Höhe von 81.010,00 EUR wird als Direktzahlung an die Kreis- bzw. Regionalverbände ausgeschüttet um die Strukturen vor Ort zu unterstützen. Damit insbesondere der ländlichen Raum in der Fläche gestärkt wird, werden je Kreis- bzw. Regionalverband 5 EUR pro km2 Fläche ausgeschüttet.
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