Das Präsidium besteht aus:

• Christina Richter

• Holger Liersch

Ersatz:

• Max Ramezani

Insgesamt hat der Landesverband im Haushaltsjahr 2024 eine Nachzahlung aus der Parteienfinanzierung vom Bundesverband in ungeplanter Höhe von 308.730,16 Euro erhalten. Im Rahmen der satzungsmäßigen Möglichkeiten haben Landesvorstand und Landesfinanzrat durch gemeinsame Beschlussfassung insgesamt 148.300 Euro dem Wahlkampfhaushalt zugeführt.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt die bisher unbeplante Summe in Höhe von 160.430,16 Euro im Rahmen eines allgemeinen Nachtragshaushalts als eigene Position in den Landesverbandshaushalt aufzunehmen. Diese Position dient als Rücklage und kann im Haushaltsjahr 2024 allein zum Erhalt bestehender Strukturen eingesetzt werden. Über strukturerhaltende Maßnahmen kann allein der Landesvorstand nach parteiöffentlicher Sitzung beschließen. Die Rücklage wird spätestens mit der Haushaltsaufstellung 2025 aufgelöst.

1. Das offene Mitgliedertreffen wählt ein Präsidium, bestehend aus zwei Mitgliedern, und gibt sich zu Beginn eine Tagesordnung und eine Geschäftsordnung.

2. Das Präsidium leitet das offene Mitgliedertreffen. Die Protokollant*innen stehen dem Präsidium zur Seite.

Es gilt:

• Geschäftsordnungsanträge werden vor Sachfragen verhandelt.

• Zu jedem Geschäftsordnungsantrag gibt es die Möglichkeiten einer Gegenrede und des Antrags auf Nichtbefassung. Zulässige Geschäftsordnungsanträge sind:

• Weitere Redebeiträge

• Öffnung der Debatte

• Begrenzung der Redezeit

• Ende der Redeliste

• Schluss der Debatte

• Überweisung an die Landesdelegiertenkonferenz, den Landesvorstand oder eine Landearbeitsgemeinschaft

• Anträge gelten als angenommen, wenn sie die erforderlichen Mehrheiten laut Satzung erhalten haben.

3. Nur Mitglieder sind abstimmungsberechtigt und besitzen Rederecht. Die Mitgliedseigenschaft wird am Einlass mittels Papierarmband bestätigt und kenntlich gemacht.

4. Für Geschäftsordnungsanträge und deren Gegenreden sowie für alle weiteren Redebeiträge gilt eine Redezeit von drei Minuten.

Im Übrigen gelten die Satzung, das Frauenstatut und die gesetzlichen Bestimmungen.

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